Urteil des VG Saarlouis, Az. 11 K 263/08

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VG Saarlouis Urteil vom 19.2.2009, 11 K 263/08
Bemessung der Sozialpauschale im Rahmen der Schülerförderung
Leitsätze
Zur Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 BAföG.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat
die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines
Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden
Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Die am … 1954 geborene Klägerin, eine wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand befindliche
Beamtin, die auch ansonsten nicht erwerbstätig ist, ist schwerbehindert mit einem
Behinderungsgrad von 90 %.
Am 17.07.2006 beantragte sie Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz für ihre
Tochter hinsichtlich des Schuljahrs 2006/2007.
Mit Bescheiden vom 16.08.2006 und 20.12.2007 wies die Beklagte den Antrag mit der
Begründung zurück, dass die maßgebliche Einkommensgrenze überschritten sei.
Der dagegen am 29.08.2006 eingelegte Widerspruch, den die Klägerin im Wesentlichen
damit begründete, dass bei der Einkommensberechnung ihre übrige finanzielle
Lebenssituation nicht berücksichtigt worden sei, wurde mit aufgrund mündlicher
Verhandlung vom 16.02.2008 ergangenem Widerspruchsbescheid), dessen
Zustellungsdatum sich der Akte nicht entnehmen lässt (der "Rückschein" von "saarriva"
[Blatt 10 der Widerspruchsakte] ist nicht ordnungsgemäß ausgefüllt, insbesondere fehlt die
Unterschrift), mit folgender Begründung zurückgewiesen:
"Der Widerspruchsführerin steht kein Anspruch auf Leistungen nach
dem Schülerförderungsgesetz für das Schuljahr 2006/2007 zu. Der
Bescheid der Widerspruchsgegnerin ist rechtmäßig und verletzt die
Widerspruchsführerin nicht in ihren Rechten. Gemäß § 1 Abs. 1 Saarl.
Schülerförderungsgesetz fördert das Land nach Maßgabe dieses
Gesetzes Schüler der öffentlichen Schulen durch Schulbuchzuschüsse
und Fahrtkostenzuschüsse. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 2 Abs.
1 des o.g. Gesetzes, dass das Einkommen der
Unterhaltsverpflichteten die Einkommensgrenzen des § 3 nicht
übersteigt. Dabei ist das Einkommen unter entsprechender
Anwendung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung zu ermitteln. Als Einkommen gilt ein Zwölftel des
ermittelten Einkommens in dem der Antragstellung vorausgehenden
Kalenderjahr. Haben sich die maßgeblichen Einkommensverhältnisse
im Antragsjahr nachweislich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert,
ist das im Antragsjahr zu erwartende Einkommen zu ermitteln. Da
die Widerspruchsführerin geltend gemacht hat, dass das Einkommen
sich verschlechtert habe, wurde das Verfahren ausgesetzt und der
Einkommensteuerbescheid des Jahres 2006 abgewartet. Nachdem
dieser bei der Widerspruchsgegnerin eingegangen war, teilte diese
der Widerspruchsführerin im Schreiben vom 20.12.2007 mit, dass
auch unter Zugrundelegung des Steuerbescheides für 2006 das
Nettoeinkommen der Widerspruchsführerin über der maßgeblichen
Einkommensgrenze liege. Dieser Sachverhalt wurde auch in der
mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss am
16.1.2008 verhandelt. Aufgrund § 21 Abs. 1
Bundesausbildungsförderungsgesetz gilt als Einkommen die Summe
der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommenssteuergesetzes.
Von diesen Einkünften sind nach § 21 Abs. 1 Nr. 4
Bundesausbildungsförderungsgesetz die für den
Berechnungszeitraum zu leistenden Pflichtbeiträge zur
Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie die
geleisteten freiwilligen Aufwendungen zur Sozialversicherung und für
eine private Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Lebensversicherung in
angemessenem Umfang abzuziehen.
Zur Abgeltung dieser Abzüge nach § 21 Abs. 1 Nr. 4
Bundesausbildungsförderungsgesetz wird von der Summe der
positiven Einkünfte ein Betrag in Höhe eines Vom-Hundert-Satzes
abgesetzt, der gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2
Bundesausbildungsförderungsgesetz für nicht
rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und für Personen im
Ruhestand, die einen Anspruch auf Alterssicherung aus einer renten-
oder nicht rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder
Tätigkeit haben, 12,9 % beträgt, höchstens jedoch 5.100 EUR
jährlich.
Aufgrund des Steuerbescheides 2006 ergibt sich für die
Widerspruchsführerin folgende Einkommensberechnung:
Summe der positiven Einkünfte: 14.857,00 EUR.
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Sinne des § 24 b
Einkommenssteuergesetz (EStG), der bei der Berechnung der
positiven Einkünfte im Sinne des § 2 EStG zu berücksichtigen ist, ist
bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens im Sinne des
BAföG nicht zusätzlich abzuziehen.
Von der Summe der positiven Einkünfte ist ein
Sonderausgabenfreibetrag von 12,9 % abzuziehen (s.o.), ebenso
gezahlte Steuern in Höhe von 57,00 EUR.
Dies ergibt ein
bereinigtes
Einkommen von
14.877,00 EUR
(gemeint sind offensichtlich
14.857,00 EUR)
12,9 % Abzug
1.917,00 EUR
12.940,00 EUR
abzüglich
57,00 EUR
12.833,00 EUR
(gemeint sind offensichtlich
12.883,00 EUR)
Dies ergibt monatliche
Einkünfte in Höhe von
1.073,58 EUR
Dem steht eine
Einkommensgrenze
in Höhe von
1.069,00 EUR
entgegen, die sich
folgendermaßen
errechnet:
Einkommensstufe III
(50 % Erstattung)
gemäß § 3 Abs. 1
Schülerförderungsgesetz
beträgt für geschiedene
Unterhaltsverpflichtete
mit 1 Kind
910,00 EUR
Hinzuzurechnen ist der
Freibetrag für den Sohn
der Widerspruchs-
führerin in Höhe von
159,00 EUR
so dass sich eine
Einkommensgrenze von
1.069,00 EUR
ergibt.
Obwohl es sich hier um die Überschreitung der Einkommensgrenze
von lediglich 4,00 EUR handelt, besteht für die Widerspruchsgegnerin
kein Ermessen, die beantragte Leistung dennoch auszuzahlen.
Ebenso verhält es sich mit dem von der Widerspruchsführerin
gerügten Pauschalabzug ihrer Sonderausgaben für Kranken- und
Pflegeversicherung. Auch hier können tatsächliche Belastungen nicht
in Abzug gebracht werden, sondern nur der gesetzlich vorgesehene
Pauschalabzug.
Der Widerspruch der Widerspruchsführerin konnte deshalb keinen
Erfolg haben; es war zu entscheiden wie geschehen."
Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 17.03.2008 bei Gericht eingegangene Klage.
Die Klägerin meint, es sei fehlerhafterweise nicht berücksichtigt worden, dass sie aufgrund
ihrer umfangreichen körperlichen Gebrechen keine Privatversicherung habe abschließen
können - dies wäre unbezahlbar gewesen -, sondern stattdessen freiwillig in der
gesetzlichen Krankenversicherung (DAK) krankenversichert sei. Da sie sich auch noch nicht
im Ruhestandsalter befinde, hätte sie zur Ermittlung ihres Einkommens nicht in die
Personengruppe des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 oder 4 BAföG (Gruppe 2 oder 4)
eingeordnet werden dürfen, sondern - zumindest im Wege der Analogie - derjenigen des §
21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG (Gruppe 3) zugeordnet werden müssen. Ansonsten führten
die vorgenommenen pauschalen Gruppenabzüge aufgrund ihrer persönlichen Situation und
der behinderungsbedingt erhöhten Ausgaben zu einem grundrechtsrelevanten Eingriff in
Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG sowie in Art. 3 GG. Daher sei eine
grundrechtskonforme Einordnung in Gruppe 3 zwingend. Dies gelte umso mehr, als § 21
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG erkennbar als Auffangtatbestand konzipiert sei. Im Übrigen
müsse jedenfalls § 25 Abs. 6 BAföG zur Anwendung kommen. Hinsichtlich der Einzelheiten
des Vortrags der Klägerin wird auf die Schriftsätze ihres Prozessbevollmächtigten
verwiesen (Blatt 14 - 15, 29 - 31, 37 - 38, 42 - 43, 47 - 48 d.A.).
Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,
unter Aufhebung der Bescheide vom 16.08.2006 und 20.12.2007
und des Widerspruchsbescheides vom 16.02.2008 die Beklagte zu
verpflichten, ihr hinsichtlich des Schuljahrs 2006/2007 Leistungen
nach dem Schülerförderungsgesetz für ihre Tochter zu bewilligen.
Die Beklagte ist dem Antrag entgegentreten und macht im Wesentlichen geltend, dass die
Klägerin als nicht erwerbstätige und noch nicht im Ruhestandsalter befindliche
Ruhestandsbeamtin nicht unter § 21 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 BAföG falle und daher nur als
"sonstige Nichterwerbstätige" § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BAföG (Gruppe 4) zugeordnet
werden könne.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen.
Entscheidungsgründe
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff., 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO mangels wirksamer Zustellung des
Widerspruchsbescheids ohne Einhaltung einer Klagefrist zulässige Verpflichtungsklage, über
die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden kann, ist unbegründet.
Die Klägerin hat gemäß § 2 Abs. 1 SchüföG keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen,
weil ihr Einkommen im maßgebenden Zeitpunkt die für sie nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
Satz 2 SchüföG geltende Einkommensgrenze von insgesamt 1.069 EUR überstiegen hat.
§ 21 Abs. 2 BAföG, der vorliegend gemäß § 3 Abs. 3 SchüföG zur Ermittlung des
Einkommens heranzuziehen ist, sieht hinsichtlich der Abzüge für Aufwendungen zur
sozialen Sicherung in der Tat ausschließlich Pauschalierungen vor (sogenannte
Sozialpauschale). Hierbei enthält die Vorschrift zunächst einmal die grundsätzliche
Unterteilung in Erwerbstätige (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 BAföG) und
Nichterwerbstätige (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BAföG). (vgl. nur
Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Kommentar, 4. Aufl., 2005, § 21, Rdnr. 18) Bereits
hieraus folgt, dass die nicht erwerbstätige Klägerin nur unter § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
BAföG (Gruppe 4) fallen kann. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG (Gruppe 3) er fasst
Ruhestandsbeamte, die das Pensionsalter noch nicht erreicht haben, nur, wenn sie - etwa
als Freiberufler - noch erwerbstätig sind. (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 21,
Rdnr. 21) Diese Vorschrift enthält einen Auffangtatbestand allenfalls für Erwerbstätige,
nicht aber für Nichterwerbstätige; letztere fallen - wie dargelegt - allein unter § 21 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 BAföG.
Hieraus folgt, dass für die Klägerin eine Sozialpauschale von 12,9 % und nicht von 35 %
gilt, sodass sich die Berechnungen des Widerspruchsbescheides als letztlich richtig
erweisen.
Dieses Ergebnis lässt sich nicht im Wege einer anderweitigen Auslegung oder Analogie
ändern; denn es entspricht der gesetzlichen Regelung nach Wortlaut, Systematik und Sinn
und Zweck. Die Klägerin § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG zuzuordnen wäre keine Auslegung
dieser Vorschrift mehr, sondern ihre Korrektur; für eine Analogie fehlt es sowohl an der
Gesetzeslücke als auch an der Planwidrigkeit, wollte man eine solche Lücke annehmen.
Auch eine Härteregelung nach § 25 Abs. 6 BAföG kommt nicht in Frage, da das
Schülerförderungsgesetz eine solche nicht vorsieht und lediglich auf § 21 BAföG, nicht aber
auch auf § 25 Abs. 6 BAföG verweist; mithin geht der saarländische Gesetzgeber für den
Bereich des allein von ihm zu regelnden Schülerförderungsrechts davon aus, dass etwaige
sich aus der gesetzlichen Regelung ergebende Härten hinzunehmen sind. Dies ist
verfassungsrechtlich unbedenklich, da auf die Leistungen nach dem
Schülerförderungsgesetz weder auf grundrechtlicher Basis noch aufgrund des
Sozialstaatsprinzips ein unmittelbarer Anspruch besteht, sondern sich dieser ausschließlich
aus der gesetzlichen Regelung, dem Schülerförderungsgesetz, und nur in den Grenzen
dieser Regelung ergibt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 ZPO.