Urteil des VG Saarlouis vom 11.02.2011, 3 K 1934/09

Aktenzeichen: 3 K 1934/09

VG Saarlouis: behinderung, psychosomatose, ermessen, therapie, gerichtsakte, kündigungsschutz, rehabilitation, medizin, anerkennung, gesundheitsschädigung

VG Saarlouis Urteil vom 11.2.2011, 3 K 1934/09

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Leitsätze

1. Gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX "soll" das Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgen soll, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Integrationsamt hat also in den Fällen, in denen kein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Grund, aus dem die Kündigung erfolgt besteht, im Regelfall die Zustimmung zu erteilen, sofern nicht ein atypischer Fall vorliegt. Ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund, der eine Ermessensentscheidung des Integrationsamtes zur Folge hat, ist dann gegeben, wenn die Behinderung bei dem den Kündigungsgrund bildenden Verhalten des schwerbehinderten Menschen eine wesentliche Rolle gespielt hat, das Verhalten des schwerbehinderten Menschen sich bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Gesundheitsschädigung ergibt und mit ihr nicht nur in einem entfernten Zusammenhang steht, dabei genügt ein mittelbarer Zusammenhang.

2. Bei der Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, sondern im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgebend.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des zwischen ihm und der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Beigeladene wurde mit Bescheid vom 17.10.1984 als Schwerbehinderte anerkannt. Gründe hierfür waren folgende Gesundheitsstörungen:

1. Morbus Crohn, Psychosomatose mit einem Einzel-GdB von 50 und

2. Chronisch spastische Bronchitis mit einem Einzel-GdB von 10.

Seit dem Jahre 1997 ist die Beigeladene überdurchschnittlich häufig arbeitsunfähig erkrankt gewesen.

Mit Schreiben vom 03.06.2009, bei dem Beklagten am 04.06.2009 eingegangen, beantragte der Kläger die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Beigeladenen aus personenbedingten Gründen.

Mit Bescheid vom 18.06.2009 lehnte der Beklagte den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung ab. Zur Begründung führt er aus, dass er gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX die Zustimmung erteilen solle, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolge, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehe. Im vorliegenden Fall sei jedoch ein

Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund eindeutig gegeben, so dass sein Ermessen bei der Entscheidung nicht eingeschränkt sei. Unter Würdigung des Sachverhalts und Abwägung der widerstreitenden Interessen seien zum jetzigen Zeitpunkt die Interessen der Beigeladenen am Erhalt ihres Arbeitsplatzes höher zu bewerten als das Interesse des Klägers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wozu nähere Ausführungen erfolgen.

Der hiergegen von dem Kläger am 23.06.2009 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22.09.2009 zurückgewiesen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, im vorliegenden Fall könne nicht von einer negativen Zukunftsprognose ausgegangen werden. Die Beigeladene arbeite wieder regelmäßig und führe auch regelmäßige Therapiemaßnahmen durch. Unter Würdigung der gesamten Sach- und Rechtslage würden deshalb nach pflichtgemäßem Ermessen des Widerspruchsausschusses die Interessen des Arbeitnehmers überwiegen.

Der Widerspruchsbescheid wurde an die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 03.11.2009 als Einschreiben zur Post gegeben.

Am 11.11.2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er ist der Auffassung, das Integrationsamt des Beklagten habe den Sachverhalt unzutreffend ermittelt. Es habe in seine Überprüfung nicht einbezogen, dass es sich nicht um eine Kündigung im Zusammenhang mit der Erkrankung der Beigeladenen handele. Die als Kündigungsgrund herangezogenen massiven Fehlzeiten stünden nicht im Zusammenhang mit der Behinderung, wozu er näher ausführt. Die vom Beklagten angenommene Gesundheitsprognose stimme auch nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen überein. Die Beigeladene arbeite nicht regelmäßig; sie führe auch nicht regelmäßig Therapiemaßnahmen durch. Die langen krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beigeladenen führten zu unzumutbaren betrieblichen Störungen, so dass auch mit Blick auf den Schutzzweck des Schwerbehindertenrechts ein weiteres "Durchschleppen" der Beigeladenen nicht mehr zumutbar sei. Ihre Weiterbeschäftigung widerspreche allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft. Zudem habe sich die Beigeladene dem betrieblichen Eingliederungsverfahren verweigert.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18.06.2009 und des Widerspruchsbescheides zu verpflichten, ihm die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen mit einer sozialen Auslauffrist zu erteilen.

Der Beklagte beruft sich auf die Ausführungen in seinen Bescheiden und hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene hat sich zur Sache nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 40, 42 Abs. 1, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung und gemäß § 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter entschieden werden konnte, ist unbegründet.

Zu Recht hat der Beklagte die von dem Kläger auf der Grundlage von § 91 SGB IX begehrte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des mit der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses mit Bescheid vom 18.06.2009 und Widerspruchsbescheid aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22.09.2009 abgelehnt, weil dem Kläger kein dahingehender

mündlicher Verhandlung vom 22.09.2009 abgelehnt, weil dem Kläger kein dahingehender Anspruch zusteht.

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß § 85 SGB IX der Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt für die ordentliche, wie auch für die außerordentliche Kündigung. Die Beigeladene gehört mit einem Grad der Behinderung von 50 % unstreitig zu dem Personenkreis, deren Kündigung der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf.

Gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX "soll" das Integrationsamt die Zustimmung zur - hier beantragten - außerordentlichen Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgen soll, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Integrationsamt hat also in den Fällen, in denen kein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Grund, aus dem die Kündigung erfolgt besteht, im Regelfall die Zustimmung zu erteilen, sofern nicht ein atypischer Fall vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.1992, DVBl. 1992, 1487 ff. zu § 21 SchwbG). Ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund, der eine Ermessensentscheidung des Integrationsamtes zur Folge hat, ist dann gegeben, wenn die Behinderung bei dem den Kündigungsgrund bildenden Verhalten des schwerbehinderten Menschen eine wesentliche Rolle gespielt hat, das Verhalten des schwerbehinderten Menschen sich bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Gesundheitsschädigung ergibt und mit ihr nicht nur in einem entfernten Zusammenhang steht (vgl. statt vieler: OVG NRW, Urteil vom 23.05.2000 -22 A 3145/98- , zitiert nach Juris), dabei genügt ein mittelbarer Zusammenhang. Die Entscheidung darüber steht nicht im Ermessen des Integrationsamtes, sondern ist gebunden und unterliegt der Rechtmäßigkeitskontrolle des Verwaltungsgerichts. Ist ein Zusammenhang mit der Behinderung gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX zu verneinen, so ist mit der gleichen Bindung und Kontrollmöglichkeit zu prüfen, ob ein sogenannter atypischer Fall vorliegt (BVerwG, Urteil vom 06.03.1995, Buchholz 436.61 § 19 SchwbG Nr. 1).

Hiervon ausgehend teilt das Gericht die Auffassung des Beklagten, dass vorliegend ein Zusammenhang zwischen der Behinderung der Beigeladenen und dem Grund, aus dem die Kündigung erfolgt (hier: Krankheitsgründe) zu bejahen ist.

Auszugehen ist davon, dass die Feststellung der Eigenschaft als Schwerbehinderte bei der Beigeladenen auf den Gesundheitsstörungen Morbus Crohn, Psychosomatose und einer chronisch-spastischen Bronchitis besteht. Schon dieser Ausgangspunkt wird von dem Kläger im gerichtlichen Verfahren nicht ausreichend berücksichtigt, wenn er im Schriftsatz vom 02.12.2009 ausführt (vgl. Bl. 37 der Gerichtsakte): „Die Schwerbehinderung ist auf die chronische Erkrankung der Beigeladenen an Morbus Crohn zurückzuführen.“ Diese Feststellung greift zu kurz und verkennt das bei der Beigeladenen doch vorhandene komplexe Krankheitsbild, insbesondere einer Psychosomatose. Wenn man sich - ausgehend von den festgestellten Gesundheitsstörungen, die zur Anerkennung als Schwerbehinderte geführt haben - die von dem Beklagten beigezogenen Befunde der Krankenkasse der Beigeladenen (KKH) überprüft (vgl. hierzu die Aufstellung der Arbeitsunfähigkeiten ab dem Jahre 1997, wie sie im Schriftsatz der KKH vom 28.04.2008 mitgeteilt worden sind, Bl. 140 Band I der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) so erkennt man, dass im gesamten Zeitraum die weit überwiegende Anzahl der lang andauernden Krankschreibungen hinsichtlich der Diagnose zwanglos unter die Gesundheitsstörungen zu fassen sind, die zur Anerkennung als Schwerbehinderte geführt haben. Dies gilt eindeutig für die häufigen Fehlzeiten aufgrund der Erkrankung der Atemwege (Bronchitis) und der Gastroenteritis. Gleiches gilt für die Krankschreibungen hinsichtlich der Hypotonie sowie der Synkope. Dabei ist zu berücksichtigen, dass - bei aller diagnostischen Unsicherheit im Bereich der Psychosomatose - doch in der medizinischen Literatur weitgehend anerkannt ist, dass das Krankheitsbild der Psychosomatose durch die sogenannten „Holy Seven“ gekennzeichnet ist. Zu diesen "Holy Seven" gehören unter anderem Erkrankungen des Magens, Asthma und Bluthochdruck sowie psychogene Synkopen (vgl. nur statt vieler: Demmel, Einführung in die Psychosomatische Medizin; Voss, Medizin-Im-Text, Holy Seven). Wenn man die Aufstellung der KKH unter diesen Aspekten überprüft, verbleiben lediglich einige Ausfallzeiten, die auf „normalen“ Krankheitsbildern beruhen (z.B. vom 09.02. bis 16.03.1998 wegen einer Mehrfachfraktur; hinzu kommen einige länger dauernde Krankheiten die laut KKH ohne Befund sind). Wenn man diese Fehlzeiten unter die von dem Kläger selbst genannte krankheitsbedingte Toleranzgrenze

von 14 v.H. fasst (siehe hierzu den entsprechenden Vortrag des Klägers in seinem Schreiben an den Beklagten vom 14.11.2006, Bl. 110 Band II der Verwaltungsunterlagen des Beklagten), sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beigeladenen auf die Behinderung zurückzuführen bzw. stehen mit dieser zumindest in einem mittelbaren Zusammenhang.

Dass ein Zusammenhang zwischen der Behinderung und den krankheitsbedingten Fehlzeiten besteht ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts auch aus dem amtsärztlichen Gutachten vom 15.05.2009 (Bl. 19 Band II der Verwaltungsunterlagen des Beklagten), wo ausgeführt ist: „In Anbetracht der Tatsache, dass Frau B. seit Jahren hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten hat und trotz dem nervenärztlicherseits festgestellten psychischen Wohlbefinden schon seit fast drei Monaten krank geschrieben ist, dürfte es sich um eine ernste körperliche Erkrankung handeln, vermutlich um das Leiden, das für die Schwerbehinderung ursächlich ist.“ Dies passt nahtlos in das durch die Krankschreibungen gewonnene Bild.

Dies hat zur Folge, dass - wie der Beklagte in seinen Bescheiden zutreffend ausgeführt hat - eine „normale“ Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX zu treffen ist.

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 22.01.1993 -5 B 80/92-; OVG NRW, Urteil vom 23.05.2000 -22 A 3145/98-, jeweils zitiert nach Juris).

Im vorliegenden Fall geht es im Rahmen der ausgesprochenen personenbedingten Kündigung um die Frage, ob - behinderungsbedingt - die Leistung der Beigeladenen zurückbleibt und so ihre Verwendbarkeit erheblich herabgesetzt ist. Diese Frage ist für den behindertenrechtlichen Kündigungsschutz von wesentlicher Bedeutung. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach herausgestellt, dass der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und dass infolgedessen an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck kommenden Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19.10.1995 -5 C 24/93-, E 99, 336; zitiert nach Juris).

Die Abwägung der hiernach maßgeblichen Interessen kann von dem Verwaltungsgericht aber nur innerhalb der Grenzen des § 114 VwGO überprüft werden. Dabei hat das Verwaltungsgericht nicht zu prüfen, ob irgendwelche Gesichtspunkte für die getroffene Entscheidung sprechen, so dass sie im Ergebnis aufrechterhalten werden kann. Zu prüfen ist lediglich, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dazu ist festzustellen, ob die Behörde in ihrer Ermessenserwägung all das eingestellt hat, was nach Lage der Dinge einzustellen ist, ob sie dabei von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und die sodann vorgenommene relative Gewichtung sachgerecht ist.

Hiervon ausgehend ist die Entscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden. Die Einschätzung des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt, eine günstige Zukunftsprognose bezüglich der Krankheitsbilder sei im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung gegeben, ist nicht angreifbar. Im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung lagen bei der Beigeladenen keine behinderungsbedingten Fehlzeiten vor und sie hatte sich in eine Therapie hinsichtlich ihrer psychosomatischen Erkrankungen begeben. Zuzugeben ist, dass es sich hinsichtlich der krankheitsbedingten Fehlzeiten vorliegend um einen Grenzfall handelt, der aber auf Grund des im SGB IX zu Tage tretenden Schutzgedankens für den Schwerbehinderten gerade noch so auch ein (weiteres) "Durchschleppen" der Beigeladenen durch den Kläger rechtfertigt; mit Blick auf die konkreten Gegebenheiten im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (keine krankheitsbedingten Fehlzeiten, Therapie) widerspricht die Weiterbeschäftigung der Beigeladenen noch nicht allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft und hat die im Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes (noch) Vorrang.

Auf diesen Grenzfall einer gerade noch zumutbaren Weiterbeschäftigung hat der Widerspruchsausschuss nach Auffassung des Gerichts zutreffend dadurch hingewiesen, dass es die Beigeladene ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie auch zukünftig ihre arbeitsvertragliche Leistung in uneingeschränktem Maße zu erbringen habe und sie auch weiterhin ihre Therapie fortsetzen müsse.

Ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten (vgl. zu den Mitwirkungspflichten des Schwerbehinderten nur Lampe, Der Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer, Rdnr. 202 m.w.N.) kann der Beigeladenen nicht vorgehalten werden. Entgegen der klägerischen Auffassung im gerichtlichen Verfahren hat die Beigeladene ihren Antrag auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation umfassend ausgefüllt. Dies ergibt sich aus Bl. 44 Band II der Verwaltungsunterlagen des Beklagten, wo die Diagnosen in der Reihenfolge ihrer medizinischen Bedeutung umfassend aufgeführt sind (Anpassungsstörung, bek. Morbus Crohn). In diesem Antrag wird auch auf das Schreiben des Klägers an die Beigeladene vom 08.05.2009 verwiesen und dieses Schreiben wird als Ursache für den Kurantrag genannt.

Hinsichtlich des von dem Kläger im Dezember 2008 durchgeführten betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements - dieses wird nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung als bei der personenbedingten Kündigung zu beachtendes Element im Rahmen der Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angesehen (vgl. nur BAG, Urteil vom 23.04.2008 -2 AZR 1012/06-; zitiert nach Juris) - ist aus Sicht des Gerichts anzumerken, dass nach dem Schreiben des Klägers vom 29.01.2009 im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements mit der Beigeladenen vereinbart wurde: „Frau B. hat in diesem Gespräch zugesagt, dass sie sich in eine stationäre Rehamaßnahme begeben will. Es wurde vereinbart, dass sie binnen einer Frist von drei Wochen mitteilt, welche Kurmaßnahme sie antreten will. Im Anschluss daran soll sodann evtl. eine Wiedereingliederungsmaßnahme erfolgen.“

Dieses betriebliche Eingliederungsmanagement war im konkreten Fall nicht ausreichend. Aus der getroffenen Vereinbarung wird nicht ersichtlich, wie weiter verfahren werden soll, wenn die allein in den Blick genommene stationäre Rehamaßnahme versagt wird (gerade dieser Umstand ist eingetreten, weil der Antrag der Beigeladenen auf eine Rehabilitationsmaßnahme abgelehnt worden ist; vgl. Bl. 120 Band II der Verwaltungsunterlagen des Beklagten). Weiterhin wäre seitens des Klägers - worauf auch das Integrationsamt des Beklagten in seinem Bescheid vom 18.06.2009 zutreffend abgestellt hat - zu berücksichtigen gewesen, dass zumindest in sich schlüssige und nachvollziehbare Gründe von der Beigeladenen vorgetragen wurden, die die Fristversäumung zur Vorlage der Antragsunterlagen hinsichtlich der beabsichtigten Rehamaßnahme rechtfertigen (siehe hierzu das Schreiben der Beigeladenen vom 08.06.2009, Bl. 25 Band II der Verwaltungsunterlagen des Beklagten). Auch dies ist im Rahmen der Ermessenserwägung - wie geschehen - zu berücksichtigen gewesen.

Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO abzuweisen. Zu einer Kostenentscheidung zugunsten 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten 154 Abs. 3 VwGO) der Beigeladenen besteht keine Veranlassung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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