Urteil des VG Saarlouis vom 08.09.2010, 10 K 764/09

Entschieden
08.09.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Garage, Ausweisung, Behinderung, Pflegerin, Parkraum, Wohnhaus, Rollstuhl, Fahrzeug, Verfügung
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VG Saarlouis Urteil vom 8.9.2010, 10 K 764/09

Ausweisung eines Behindertenparkplatzes für Pflegekraft eines Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung

Leitsätze

Die Gewährung eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes ist nur erforderlich, sofern ausreichender Parkraum in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Schwerbehinderten nicht zur Verfügung steht.

Tenor

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung eines ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplatzes.

Der Kläger bewohnt das Anwesen in der Straße „A-Straße“ in A-Stadt. An das Wohnhaus schließt sich seitlich eine Doppelgarage an, zu der eine befestigte Zufahrtsmöglichkeit besteht. Vor der Eingangstür zum klägerischen Wohnhaus befindet sich eine Treppe, die über fünf Stufen zu einem befestigten Gehweg, der in den vor dem Haus befindlichen Bürgersteig mündet, führt. Eine Parkverbotsregelung besteht in der Straße nicht. Die Parkmöglichkeiten sind durch die jeweiligen Grundstückszufahrten begrenzt.

Der Kläger ist Inhaber eines seit 07.01.2008 gültigen Schwerbehindertenausweises, der einen Grad der Behinderung von 100 ausweist und in dem das Merkzeichen „a G“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) eingetragen ist. Er ist zudem im Besitz einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie eines Parkausweises für Behinderte.

Mit Schreiben vom 01.02.2009 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor dem Eingang zu seinem Wohnhaus. Zur Begründung führte er an, dass ein solches Sonderparkrecht in Anbetracht der Schwere seiner Behinderung sowie der mangelnden Rücksicht einiger Anwohner, die trotz mündlicher und schriftlicher Bitten vor seinem Anwesen parkten, erforderlich sei. Aufgrund der Schwere seiner körperlichen Behinderung könne er sich ohnehin nur mühsam zu dem vor dem Hauseingang bereitstehenden Pkw bewegen. Da dieser Bereich ständig von parkenden Autos versperrt sei, sei es ihm auch mit fremder Hilfe oftmals nicht möglich, seinen Hausarzt aufzusuchen. Bei seinem Arzt habe er die Möglichkeit, die Praxis mit seinem Rollstuhl durch den hinteren Eingang zu erreichen. Solange vor seinem Haus keine Markierung angebracht sei, könne dort jeder parken.

Unter dem 16.02.2009 bat die Beklagte die Polizeiinspektion Wadern um Stellungnahme zu dem Antrag des Klägers. Nach einer am 04.03.2009 erfolgten Ortsbesichtigung teilte die Polizeiinspektion Wadern der Beklagten mit Schreiben vom 25.03.2009 mit, die Pflegerin des Klägers habe angegeben, dass sie den Kläger, der aufgrund seiner Behinderung auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sei, gelegentlich zum Arzt fahren müsse. Dazu müsse sie ihren Angaben zufolge das Fahrzeug so abstellen, dass der Kläger sofort einsteigen könne. Allerdings seien im Fall des Klägers sowohl eine eigene große Parkfläche als auch eine eigene Garage vorhanden. Deshalb dürfe aufgrund der

bestehenden Richtlinien eine Sonderparkfläche nicht ausgewiesen werden. Im Übrigen bestehe die Vermutung, dass die Pflegerin des Klägers aus reiner Bequemlichkeit so parken möchte, dass sie nur ihre Autotür öffnen müsse, um in das Anwesen des Klägers zu gelangen. Sie habe ihren Pkw verkehrswidrig so abgestellt gehabt, dass sie nur ihre Autotür habe öffnen müssen, um direkt in gerader Linie zu dem Anwesen des Klägers zu gelangen. Der Antrag des Klägers sei daher abzulehnen.

Mit Bescheid vom 30.03.2009 teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit, dass seinem Antrag auf Genehmigung eines Parksonderrechts nach § 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO nicht entsprochen werden könne. Nach dieser Vorschrift träfen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde. Für die Vergabe eines Parksonderrechts sei eine Prüfung der Erforderlichkeit notwendig. An dieser Erforderlichkeit fehle es nach Nr. 23 der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO, sofern ein Parkraummangel nicht bestehe oder der Schwerbehinderte in zumutbarer Entfernung eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsgrundes habe. Der Kläger verfüge sowohl über eine an das Wohnhaus angrenzende Doppelgarage als auch über Stellplätze vor der Garage. Es sei ihm zumutbar, diese außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes vorhandenen Stellplätze in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen einer Vielzahl von Überprüfungen der Örtlichkeit sei festgestellt worden, dass vor dem Hausanwesen des Klägers ein ungehindertes Parken im öffentlichen Verkehrsraum möglich sei. Die Installation einer Rampe an der Eingangstreppe würde es dem Kläger zudem ermöglichen, ungehindert mit seinem Rollstuhl aus dem Wohnhaus über den Gehweg bis zu dem Stellplatz zu gelangen.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 22.04.2009 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte, dass er die Garage aufgrund seiner schweren Behinderung weder selbständig noch mit fremder Hilfe erreichen könne, da die davor befindliche Einfahrt stark abschüssig sei. Wenn er das Haus verlassen wolle, sei er auf die Hilfe seiner Pflegerin angewiesen. Diese stütze ihn auf dem Weg zu dem vor seinem Haus bereitstehenden Fahrzeug, sofern diese Stelle nicht von Dauerparkern aus der Nachbarschaft zugeparkt sei. Bereits die hierfür zurückzulegenden vier Meter zum Bordstein der Straße kosteten ihn und seine Pflegerin eine solch hohe Kraftanstrengung, dass er das Haus nur in wichtigen Fällen verlasse. Die Zuweisung eines Parksonderrechts vor seinem Haus sei daher erforderlich. Das dort stets ein ungehindertes Parken möglich sei, treffe nicht zu.

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.06.2009 ergangenem Widerspruchsbescheid vom 08.07.2009 wies der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Merzig-Wadern den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger könne ein Parksonderrecht vor seinem Anwesen im Bereich des Hauseingangs nicht beanspruchen, weil ein solches vorliegend nicht erforderlich sei. Auf dem Grundstück des Klägers sei eine Garage mit einer auch als Stellplatz nutzbaren Garageneinfahrt vorhanden. Zudem bestünden Parkmöglichkeiten vor seinem Anwesen. Dass die Straße vor dem Wohnanwesen des Klägers ständig zugeparkt sei, werde durch die zu den Akten gereichten Lichtbilder der Beklagten, die die dortige Parksituation zu unterschiedlichen Zeiten dokumentierten, widerlegt. Es habe sich überdies bei zwei Ortsbesichtigungen gezeigt, dass ausreichend Parkraum vor dem Anwesen des Klägers vorhanden sei. Die Erforderlichkeit, die gesamte Straßenfläche vor seinem Hauseingang mit einem Parksonderrecht für den Kläger zu belegen, ergebe sich auch nicht daraus, dass er die Stellplatzfläche unmittelbar vor seinem Hauseingang aufgrund dort parkender Fahrzeuge zeitweise nicht nutzen könne. Dem Kläger sei es durchaus zumutbar, den Weg vom Hauseingang zum Straßenrand in seinem Rollstuhl zu bewältigen. Mit diesem sei für den Kläger auch die Garage beziehungsweise die frei zugängliche Garageneinfahrt erreichbar. Stünden dem Kläger danach von seinem Hauseingang aus zugänglich ausreichend Stellplätze für Pkw zur Verfügung, könne er auch bei Berücksichtigung seiner Behinderung die Ausweisung eines Parksonderrechts nicht beanspruchen.

Gegen den sowohl dem Kläger persönlich als auch seinen Prozessbevollmächtigten jeweils mit Postzustellungsurkunde am 24.07.2009 zugestellten Widerspruchsbescheid erhob der Kläger am Dienstag, dem 25.08.2009, Klage.

Auf den Hinweis des Gerichts, dass die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO im

Hinblick auf die am 24.07.2009 erfolgte Zustellung des angefochtenen Widerspruchsbescheides bereits mit Ablauf des 24.07.2009 geendet habe, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 22.09.2010 geltend gemacht, er habe die Klage per Einschreiben am Freitag, dem 21.08.2010, an das Verwaltungsgericht versandt. Für die Zustellung des Einschreibens gelte, auch wenn die Deutsche Post keine Laufzeitgarantie gewähre, die Laufzeitvorgabe „E + 1“, also 1 Tag nach Einlieferung. Dass diese Laufzeitvorgabe vorliegend überschritten worden sei, sei ihm nicht zuzurechnen. Er habe spätestens am Montag, dem 24.08.2009, mit einer Zustellung des Einschreibens rechnen dürfen, so dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger ergänzend vor, dass zwar eine Garage vorhanden sei, er aufgrund seiner Behinderung die Wegstrecke dorthin indes nicht zurücklegen könne. Zudem handele es sich bei der Garageneinfahrt um einen abschüssigen Weg, so dass er auf abfallendem beziehungsweise ansteigendem Gelände in das Auto steigen müsste. Dies sei ihm angesichts seiner Schwerbehinderung nicht zumutbar, zumal die Gefahr eines Sturzes zu groß sei. Es verhalte sich auch nicht so, dass der Parkraum vor seinem Anwesen von den Nachbarn stets freigehalten werde. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Die Beklagte habe daher nicht alle Umstände des Einzelfalles abgewogen und sein Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt. Auf die Errichtung einer Rampe zum Hauseingang könne er nicht verwiesen werden.

Der Kläger beantragt,

unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Merzig-Wadern vom 08.07.2009 zu verpflichten, ihm ein Parksonderrecht zu gewähren und unmittelbar vor dem Hauseingang seines Anwesens A-Straße in A-Stadt einen Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung auszuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte weist darauf hin, dass nicht der Kläger, sondern lediglich seine Pflegerin im Besitz eines eigenen Kraftfahrzeuges sei, und trägt ergänzend vor, auch nach erneuter Würdigung des Sachverhaltes werde die Einrichtung eines Sonderparkplatzes für den Kläger nicht als erforderlich angesehen. Die Entfernung zwischen dem Wohnhauseingang und dem Stellplatz vor der Doppelgarage des Klägers belaufe sich lediglich auf 4,50 m. Zudem sei vor dem Wohnhausanwesen genügend Platz zum Ein- und Aussteigen, so dass nicht einmal die Zurücklegung dieser Strecke erforderlich sei. Eine Rückfrage bei der Nachbarin des Klägers habe ergeben, dass der Hauseingang sowie eine Haushälfte vor dem Wohnhausanwesen des Klägers stets freigehalten würden. Dies habe auch bei einer Vielzahl von Überprüfungen, zuletzt im Rahmen einer Ortsbesichtigung durch die Ortspolizeibehörde am 10.06.2010, festgestellt werden können. Sofern es gleichwohl für den Kläger einmal erforderlich werden sollte, den Weg zum Stellplatz vor der Garage zurückzulegen, könnte dies ungehindert mit dem Rollstuhl über den Gehweg bewerkstelligt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Merzig-Wadern, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Zwar erfolgte die Klageerhebung erst nach Ablauf der maßgeblichen Monatsfrist des § 74

Abs. 1 VwGO. Der Widerspruchsbescheid vom 08.07.2009 ist sowohl dem Kläger als auch seinen Prozessbevollmächtigten ausweislich der jeweiligen Zustellungsurkunden am 24.07.2009 zugestellt worden. Die an diesem Tag in Lauf gesetzte einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO endete damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 24.08.2009, einem Montag. Die Klage ist jedoch ausweislich des Eingangsstempels des Gerichts auf der Klageschrift und dem in der Akte befindlichen Briefumschlag erst am Dienstag, dem 25.08.2009, per Einschreiben bei Gericht eingegangen.

Dem Kläger ist jedoch gemäß § 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Der Kläger hätte unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten mit einem rechtzeitigen Eingang seiner Klageschrift bei Gericht rechnen dürfen. Nach den von der Deutschen Post AG im Internet

http://www.deutschepost.de/dpag?xmlFile=link1011780 1011329

veröffentlichten Daten zur Laufzeitschnelligkeit von Postsendungen beträgt die Laufzeitquote „E + 1 Briefpost“ für das Saarland 94,6 %. Dies entspricht den Angaben im Geschäftsbericht der Deutschen Post AG für das Jahr 2009, wonach in über 94 % der Fälle Briefe am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt wurden. Danach ist davon auszugehen, dass in über 94 von 100 Fällen eine Briefsendung am Tag nach der Aufgabe zur Post beim Empfänger eingeht. Dass für Einschreibesendungen insoweit anderes gelten würde, ist nicht feststellbar. Aber selbst wenn der Kläger mit Verzögerungen in der Zustellung rechnen musste, wenn er den Klageschriftsatz als eingeschriebenen Brief zur Post aufgibt, durfte er bei dem von ihm am Freitag, dem 21.08.2009, aufgegebenen Einschreiben zumindest mit einem Eingang bei Gericht am darauffolgenden Montag, dem 24.08.2009, rechnen.

Im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.03.1997, 6 S 210/97, Justiz 1997, 347; ferner Czybulka in Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 3. Aufl. 2010, § 60 Rdnr. 61

Unter diesen Umständen kann von einer seitens des Klägers verschuldeten Versäumnis der Klagefrist nicht ausgegangen werden, so dass ihm bereits von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 4 VwGO zu gewähren ist.

Die danach und auch im Übrigen zulässige Klage ist jedoch unbegründet.

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Einräumung eines Parksonderrechts sowie Ausweisung eines für ihn bestimmten Schwerbehindertenparkplatzes unmittelbar vor dem Hauseingang seines Anwesens, noch kommt ihm ein von seinem Klagebegehren umfasster Anspruch auf Neubescheidung zu 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

Die Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Einrichtung eines ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplatzes vor dem Hauseingang seines Wohnanwesens nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO ermessensfehlerfrei und damit in rechtmäßiger Weise abgelehnt.

Nach der Vorschrift des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO, die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG beruht, treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde. Die Einräumung eines Parksonderrechts sowie die Einrichtung eines ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplatzes stehen dabei im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Als Ermessensentscheidung ist die Ablehnung der vom Kläger begehrten Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes unmittelbar vor dem Hauseingang seines Wohnanwesens

gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob die Beklagte die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Die gesetzliche Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bildet dabei eine wesentliche Grundlage für die Auslegung des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO und ist insoweit als Maßstab für die behördliche Ermessensausübung anzusehen, als diese sich am Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientieren hat. Mit dem Erlass dieser Vorschrift verfolgte der Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Begründung

vgl. Verkehrsblatt 80, 244

das Ziel, den entwürdigenden Zustand zu beenden, dass Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung keine Parkmöglichkeiten vor ihrer Wohnung oder Arbeitsstätte finden und unzumutbare weite Wege gehen oder gar getragen werden müssen. Sie dient daher ersichtlich der Verbesserung der Lebensbedingungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung durch die Reservierung von Parkraum zu Lasten des allgemeinen Individualverkehrs und stellt damit eine bewusste Privilegierung als notwendigem Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung dar.

Vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 6 StVG Rdnr. 22 c

Weiter wird das auszuübende Ermessen durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO im Sinne einer bundeseinheitlich gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Anwendung gesteuert.

Vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.06.2004, 8 A 2057/03, zitiert nach juris

Nach Ziffer IX. Nr. 2 a) zu Absatz 1 bis 1 f dieser Verwaltungsvorschrift setzen Parkplätze für bestimmte Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde, z. B. vor der Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstätte, eine Prüfung voraus, ob ein Parksonderrecht erforderlich ist, was z. B. nicht der Fall ist, wenn Parkraummangel nicht besteht oder der Schwerbehinderte in zumutbarer Entfernung eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums hat, ob ein Parksonderrecht vertretbar ist und ein zeitlich beschränktes Parksonderrecht genügt.

Davon ausgehend hat die Beklagte die Erforderlichkeit der Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor dem Hausanwesen des Klägers ermessensfehlerfrei verneint.

Zwar unterliegt die Erforderlichkeit eines Parksonderrechts für den Kläger nicht schon deshalb Bedenken, weil er selbst über keinen eigenen Pkw verfügt und damit die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes ausschließlich für eine Pflegekraft beansprucht, die ihn mit ihrem Pkw zu den notwendigen Arztterminen fährt. Die generelle Ablehnung der Erforderlichkeit der Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes für den Fall, dass der Pkw nicht von dem Schwerbehinderten selbst verwendet wird, sondern dieser nur dessen Beförderung dient, liefe ansonsten auf eine Benachteiligung gerade derjenigen schwerbehinderten Menschen hinaus, die aufgrund ihrer Behinderung nicht einmal in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug selbst zu führen.

Auch lässt sich die Erforderlichkeit der Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes nicht allein mit dem Hinweis auf das Vorhandensein einer an das Hausanwesen des Klägers angrenzenden Doppelgarage sowie einer als Stellplatz nutzbaren Garageneinfahrt verneinen. Denn der Kläger hat in nachvollziehbarer Weise dargelegt, wegen der abschüssigen Garageneinfahrt sei es ihm im Hinblick auf seine Schwerbehinderung nicht zumutbar, in ein dort abgestelltes Fahrzeug ein- und auszusteigen, weil die Gefahr eines Sturzes zu groß sei.

Die Beklagte durfte aber die von dem Kläger begehrte Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes jedenfalls deshalb als nicht erforderlich ansehen, weil dem

Kläger in unmittelbarer Nähe zu seinem Wohnanwesen ein Park- bzw. Abstellplatz für das Fahrzeug seiner Pflegerin zur Verfügung steht. Zwar hat der Kläger insoweit geltend gemacht, dass der Parkraum vor seinem Wohnanwesen ständig zugeparkt sei und zum Beleg seiner Behauptung entsprechende Lichtbildaufnahmen von unmittelbar vor seinem Hauseingang parkenden Fahrzeugen vorgelegt. Demgegenüber ergibt sich aus den in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten sowie den von ihr weiter zu den Gerichtsakten gereichten, zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgenommenen Lichtbildern der örtlichen Gegebenheiten, dass ausreichend freier Parkraum vor dem Eingang zu dem Wohnanwesen des Klägers vorhanden ist; dies entspricht auch den von der Beklagten wiederholt vorgenommenen Überprüfungen der Örtlichkeit, bei denen stets festgestellt worden war, dass ein ungehindertes Parken im öffentlichen Verkehrsraum vor dem Hausanwesen des Klägers möglich ist. Davon abgesehen, dass die dem Gericht vorliegenden Lichtbildaufnahmen ebenso wie auch die von der Beklagten im Rahmen ihrer Überprüfung der Örtlichkeit getroffenen Feststellungen lediglich Momentaufnahmen darstellen, ergibt eine Würdigung der vorliegenden Lichtbildaufnahmen aber, dass, was von dem Kläger auch nicht in Abrede gestellt wird, jedenfalls die neben seinem Wohnanwesen befindliche Garagenzufahrt, vor der das Parken gem. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO für nicht Zufahrtsberechtigte unzulässig ist,

vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 12 StVO Rdn. 44 ff.

frei zugänglich ist bzw. deren Zugänglichkeit etwa durch das zusätzliche Aufstellen eines Hinweisschildes „Einfahrt bitte freihalten“ dauerhaft erreicht werden kann, so dass zumindest der zum öffentlichen Verkehrsraum gehörende Bereich vor der Garagenzufahrt des Klägers seiner Pflegekraft zum Abstellen ihres Fahrzeuges tatsächlich zur Verfügung steht.

Die durch die Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes dauerhaft gegebene Möglichkeit des Abstellens des Fahrzeuges seiner Pflegekraft unmittelbar vor dem Hauseingang des Wohnanwesens selbst muss für den Kläger dagegen nicht gewährleistet sein. Der Kläger muss sich insoweit darauf verweisen lassen, für die erforderliche Wegstrecke zu der Garagenzufahrt seinen Rollstuhl zu benutzen bzw. diese mit Hilfe seiner Pflegekraft oder anderer Personen zurückzulegen. Auf deren Hilfe ist der Kläger ohnehin auch dann angewiesen, wenn der Pkw seiner Pflegekraft unmittelbar vor dem Hauseingang selbst abgestellt ist, da er offenbar alleine nicht in der Lage ist, die Hauseingangstreppe zu überwinden. Dafür, dass dem Kläger die Zurücklegung der nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten lediglich 4,50 m langen Wegstrecke vom Hauseingang zu der Garagenzufahrt bei Benutzung seines Rollstuhls oder mit fremder Hilfe gleichwohl nicht möglich oder ansonsten nicht zumutbar wäre, spricht vorliegend nichts, zumal die Situation derjenigen entspricht, die der Kläger nach seinem Vortrag etwa beim Aufsuchen des Hausarztes vorfindet. Etwaige damit verbundene, vergleichsweise geringfügige Beschwerlichkeiten muss der Kläger hinnehmen.

Ist der Beklagte daher in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass ein Parksonderrecht zugunsten des Klägers sowie die Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes nicht erforderlich ist, kommt auch ein von dem Klagebegehren des Klägers mit umfasster Anspruch auf Neubescheidung ersichtlich nicht in Betracht.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird mangels näherer Anhaltspunkte für eine anderweitige Bestimmung gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 VwGO auf den Auffangwert und damit auf 5.000 EUR festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil