Urteil des VG Saarlouis vom 08.05.2008, 11 K 74/08

Aktenzeichen: 11 K 74/08

VG Saarlouis: wiedereinsetzung in den vorigen stand, klagefrist, verfügung, vollstreckung, gerichtsakte, verschulden, vollstreckbarkeit, anhörung, stadt, sicherheitsleistung

VG Saarlouis Entscheidung vom 8.5.2008, 11 K 74/08

Einhaltung der Klagefrist als Zulässigkeitsvoraussetzung

Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid des Beklagten vom 28.08.2007, mit dem ihm Leistungen nach dem Wohngeldgesetz verweigert worden sind.

Der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30.11.2007 ergangene, mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Widerspruchsbescheid des Rechtssausschusses für den Stadtverband A-Stadt wurde ihm mit Zustellungsurkunde der Deutschen Post AG am 13.12.2007 um 12.35 Uhr durch Niederlegung zugestellt.

Seine hiergegen gerichtete Klage ist am Mittwoch, dem 16.01.2008, bei Gericht eingegangen.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 28.08.2007 und des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30.11.2007 ergangenen Widerspruchsbescheides den Beklagten zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem Wohngeldgesetz zu bewilligen.

Der Beklagte hat sich zu der Klage nicht geäußert.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 05.03.2008, dem Kläger am 08.03.2008 durch Niederlegung zugestellt, auf die Verfristung der Klage hingewiesen. Mit Schreiben vom 12.03.2008, bei Gericht am 13.03.2008 eingegangen, hat der Kläger hierauf reagiert, ohne auf die Frage der rechtzeitigen Klageerhebung einzugehen.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen.

Entscheidungsgründe

Die Verpflichtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist mangels Wahrung der Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO unzulässig.

Gemäß §§ 57 VwGO, 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB lief die hinsichtlich des am 13.12.2007 zugestellten Widerspruchsbescheides geltende Klagefrist am Montag, dem 14.01.2008, ab, sodass die zwei Tage später, am Mittwoch, dem 16.01.2008, bei Gericht eingegangene Klage verfristet und damit unzulässig ist.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO kommt allein deshalb nicht in Frage, weil der Kläger - trotz gerichtlichen Hinweises in der Verfügung vom 05.03.2008 - nichts geltend gemacht hat, woraus geschlossen werden könnte, er sei ohne Verschulden verhindert gewesen, die Klagefrist einzuhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice