Urteil des VG Saarlouis vom 03.11.2005, 5 F 32/05

Aktenzeichen: 5 F 32/05

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VG Saarlouis Beschluß vom 3.11.2005, 5 F 32/05

Begründung einer Sofortvollzugsanordnung bei mehreren Regelungen

Tenor

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 28.09.2005 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 500.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 28.09.2005 angeordnete

- Durchführung des Hydro-Frac-Verfahrens (1.1),

- messtechnische Begleitung durch einen Sachverständigen (1.2),

- sofortige Einstellung des Abbaus des Strebs 20.3-Ost, Flöz Grangeleisen (1.3)

und angekündigte Absicht für den Fall des Scheiterns des Hydro-Frac-Verfahrens einen endgültigen Abbaustopp für diesen Streb zu erlassen, wiederherzustellen bzw. hilfsweise die Sofortvollzugsanordnung aufzuheben, ist zulässig und hat hinsichtlich des hilfsweise gestellten Antrages Erfolg. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der im Bescheid angeordneten Maßnahmen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann schon deshalb keinen Bestand haben, da sie nicht gemäß § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend begründet und damit rechtswidrig ist.

Grundsätzlich hat der Widerspruch gegen behördliche Maßnahmen die Wirkung, dass diese solange nicht befolgt werden müssen, bis über den Widerspruch (negativ) entschieden worden ist 80 Abs. 1 VwGO-Suspensiveffekt). Das ist der gesetzliche Normalfall.

In besonderen Fällen, die in § 80 Abs. 2 VwGO abschließend aufgezählt sind, kann dieser Aufschub durch eine Anordnung des Sofortvollzuges 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) außer Kraft gesetzt werden. Hierzu schreibt das Gesetz eine besondere Begründung vor 80 Abs. 3 VwGO).

Der Regelungsgehalt des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und die daraus folgenden Anforderungen an eine behördliche Vollziehungsanordnung erschließen sich aus dem Wortlaut, vor allem aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Das Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll die Behörde dazu anhalten, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung mit Blick auf den grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsbehelf eintretenden Suspensiveffekt bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzugs sorgfältig zu prüfen.

Zugleich soll der Betroffene über die für die Behörde maßgeblichen Gründe des von ihr angenommenen überwiegenden Sofortvollzugsinteresses informiert werden, damit darüber hinaus in einem möglichen Rechtsschutzverfahren dem Gericht die Erwägungen der Behörde zur Kenntnis gebracht und zur Überprüfung gestellt werden können.

Dem Erfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist nicht schon dann genügt, wenn überhaupt eine Begründung vorhanden ist. Vielmehr sind in der Begründung die maßgebenden Gründe für den Eingriff, den die Anordnung der sofortigen Vollziehung für den Betroffenen darstellt, bekannt zu geben. Daran fehlt es hier.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 - NWVBl. 1994, 424, m.w.N; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.03.1996 - 8 W 2/96 -, m.w.N; OVG Brandenburg, Beschluss vom 05.02.1998 - 4 B 134/97 -, NJ 1998, 271.

Im streitgegenständlichen Bescheid beschränkt sich die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf den folgenden Satz:

„Die sofortige Vollziehung war anzuordnen, um eine zügige Umsetzung des „Hydro-Frac-

Verfahrens“ zu gewährleisten und weiteren Erderschütterungen vorzubeugen.“

Diese Begründung der Vollzugsanordnung genügt nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, da sie die maßgeblichen Überlegungen des Antragsgegners nicht erkennen lässt. Hierbei ist zu beachten, dass die Begründung für die getroffene Maßnahme „als solche“ (sog. Erlassinteresse) gerade nicht zur Rechtfertigung für deren sofortige Umsetzung (sog. Vollzugsinteresse) ausreicht. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, warum und weshalb ein sofortiges Handeln geboten ist und deshalb der in der Verfassung verbriefte Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) vorerst zurücktreten muss.

Dies gilt umso mehr, wenn der Bescheid wie hier mehrere unterschiedlich bedeutsame Anordnungen enthält und bei der Begründung der Vollzugsanordnung insoweit keine Unterscheidung getroffen worden ist. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht des Gerichts die Ziffer 1.4 des Bescheides ohnehin keine Regelung trifft, sondern nur den Hinweis enthält, dass bei einem negativen Ausgang der Versuche mit dem „Hydro-Frac- Verfahren“ beabsichtigt sei, einen endgültigen Abbaustopp für das Streb 20.3-Ost im Flöz Grangeleisen anzuordnen.

Deshalb ist es für das vorliegende Verfahren auch unerheblich, ob die Regelungen des Berggesetzes überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage für einen endgültigen Abbaustopp enthalten oder ob dies nur gemäß § 49 Abs. 2 VwVfG möglich ist.

Hinsichtlich der Regelungen der Ziffern 1.1. bis 1.3 enthält der Bescheid vom 28.09.2005 weder in seiner allgemeinen Begründung noch in der Begründung der Sofortvollzugsanordnung eine Unterscheidung zwischen diesen Maßnahmen. Die Sofortvollzugsbegründung lässt auch in keiner Weise erkennen, warum es für die Durchführung des „Hydro-Frac-Verfahrens“ erforderlich ist, den Abbau im Flöz Grangeleisen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Insbesondere im Hinblick auf den doch erheblichen Eingriff in die Rechte der Antragstellerin aus Art. 14 Abs. 1 GG hätte es dem Antragsgegner oblegen in ausreichender Weise zu begründen, warum es insbesondere hinsichtlich des einstweiligen Abbaustopps einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bedurfte.

Der Hinweis auf drohende Erderschütterung allein ist dazu in seiner lapidaren Kürze nicht ausreichend. Im Grundsatz ist auch die Gleichzeitigkeit von Abbau und Gebirgsentspannungsmaßnahmen denkbar. Dass sich aus der Vorgeschichte möglicherweise anderes ergibt, ist nicht dargelegt. Darauf hat aber jeder durch behördliche Anordnungen betroffene Bürger im Einzelfall Anspruch. Schon damit er gegebenenfalls weniger weit reichende Maßnahmen als Austauschmittel anbieten kann. Das gilt auch für ein Bergbauunternehmen.

Der Antragsgegner hat auch in seiner Antragserwiderung keine Ausführungen gemacht, aus denen sich ein Nachschieben von Gründen für die Sofortvollzugsanordnung ergeben könnte, obwohl die Antragstellerin das Fehlen einer ausreichenden Begründung in ihrer Antragschrift vom 19.10.2005 sehr umfänglich gerügt hatte.

Aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit war die Sofortvollzugsanordnung aufzuheben, um dem Antragsgegner ggf. die Gelegenheit zu geben, die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung zu überdenken und dann ggf. den Bescheid mit einer nachvollziehbaren Begründung erneut für sofort vollziehbar zu erklären. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs war dagegen nicht auszusprechen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.03.1996, a.a.O.; a.A.: OVG Brandenburg, Beschluss vom 05.02.1998 -, a.a.O. und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.12.1993 - 4 M 10/93 -, DÖV 1994, 352 = DVBl 1994, 808).

Im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der Sofortvollzugsanordnung bedarf es im vorliegenden Verfahren keines Eingehens auf die von der Antragstellerin gerügten materiellen Fehler des Bescheides, insbesondere auf die Frage, ob § 56 Abs. 1 BBergG überhaupt eine geeignete Rechtsgrundlage für einen vorübergehenden Abbaustopp darstellt oder ob dies nur nach § 71 Abs. 2 BBergG erfolgen kann (vgl. auch Beschluss der Kammer vom 10.06.2005 - 5 F 12/05 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und trägt dem Umstand Rechnung,

dass die Antragstellerin mit ihrem Begehren, von der angeordneten Vollziehung des Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, voll durchgedrungen ist (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.03.1996, a.a.O.).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer schätzt dabei das finanzielle Interesse der Antragstellerin an der Aufhebung der angegriffenen Verfügungen unter Berücksichtigung der Kosten für das „Hydro-Frac-Verfahren“ sowie den Förderausfall auf Grund des vorübergehenden Abbaustopps auf 1.000.000,-- Euro. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen).

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Einlegung und Begründung der Beschwerde müssen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten erfolgen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Gegen die in dieser Entscheidung enthaltene Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten oder sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung zulässig.

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