Urteil des VG Saarlouis vom 28.09.2010, 10 K 591/09

Aktenzeichen: 10 K 591/09

VG Saarlouis: aufenthaltserlaubnis, ausreise, ausstellung, reisepass, bundesamt für migration, ausländer, politische verfolgung, öffentliche ordnung, familie, abschiebung

VG Saarlouis Urteil vom 28.9.2010, 10 K 591/09

Passerlangung für einen aus dem Westjordanland stammenden Palästinenser

Leitsätze

1) Ein Verschulden i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Ausländer zumutbare, nicht offensichtlich aussichtslose Bemühungen zur Beschaffung eines Reisepasses unterlässt.

2) Die Weigerung der Ausländerbehörde, einem Staatenlosen jedenfalls solange keinen Reiseausweis auszustellen, als Bemühungen des Staatenlosen, einen Reiseausweis von seinem Heimatstaat zu erhalten, und damit eine mögliche Rückkehr auch Erfolg haben könnten, steht mit dem Zweck der Ermächtigung des Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk in Einklang.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose.

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben am 1978 in Hebron geboren, palästinensischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Westjordanland. Nach seiner am 10.02.2005 erfolgten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragt er unter dem 13.02.2005 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung führte er an, dass die Lage der Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank nicht mehr auszuhalten sei. Nachdem die Israelis in die Autonomiegebiete eingedrungen seien, hätten sie nahezu die gesamte Infrastruktur zerstört und damit jede Grundlage zum Leben genommen. Weiter gab der Kläger an, dass er über einen von der Autonomiebehörde in Hebron ausgestellten palästinensischen Reisepass verfügt habe, den er allerdings auf dem Flug nach Deutschland vernichtet habe.

Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Androhung der Abschiebung nach Israel mit Bescheid vom 31.05.2005 ab; zugleich stellte es fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorlägen. Die hiergegen von dem Kläger unter dem 27.06.2005 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit rechtskräftigem Urteil vom 09.11.2006, 5 K 97/05.A, mit der Begründung ab, dem Kläger drohe weder durch den israelischen Staat noch durch die palästinensische Autonomiebehörde politische Verfolgung. Allerdings sei die Abschiebungsandrohung rechtswidrig, weil sie Israel als primären Zielstaat der Abschiebung bezeichne. Die Westbank, wo der Kläger ausschließlich gelebt habe, sei nicht Teil des Staatsgebiets Israel, sondern stehe unter palästinensischer Selbstverwaltung. Da es völkerrechtlich derzeit keinen Staat Palästina und auch keine palästinensische Staatsangehörigkeit gebe, und auch das Westjordanland nicht als eigenstaatliches Gebilde angesehen werden könne, gebe es mit Ausnahme von Israel, dessen Staatsangehörigkeit der Kläger indes nicht besitze, derzeit keinen „Staat“ im Verständnis von § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, in den der Kläger vorrangig abgeschoben werden könne. Die an der fehlenden Staatseigenschaft der palästinensischen

Autonomiegebiete scheiternde und damit fehlerhafte Zielstaatsbezeichnung verletze den Kläger allerdings nicht in seinen Rechten, da es sich bei der Sollvorschrift des § 59 Abs. 2 AufenthG lediglich um eine Vorgabe für das Handlungsprogramm der Behörde im Sinne einer Ordnungsvorschrift handele. Die Abschiebungsandrohung als solche bleibe selbst dann bestehen, wenn in ihr ein Zielstaat benannt sei, für den ein zwingendes Abschiebungsverbot bestehe. Die Rechte des betroffenen Ausländers würden in einem solchen Falle ausreichend dadurch gewahrt, dass ihm vor einer Abschiebung der konkrete Zielstaat bekannt gegeben werden müsse, damit er rechtzeitig gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könne.

Unter Bezugnahme auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes beantragte der seither ausländerrechtlich geduldete Kläger mit Schreiben vom 01.12.2008 beim Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie die Ausstellung eines Staatenlosenausweises. Hierzu verwies der Kläger darauf, dass er palästinensischer Volkszugehöriger und damit staatenlos im Sinne des Staatenlosenübereinkommens sei. Ihm stehe daher ein Anspruch auf Ausstellung eines Staatenlosenausweises zu. Eine Rückkehr in seine Heimatregion sei ihm seit mehr als 18 Monaten unverschuldet nicht möglich.

Unter dem 03.03.2009 teilte der Beklagte dem Kläger unter Hinweis auf seine im Asylverfahren gemachten Angaben, wonach er einen palästinensischen Reisepass besessen habe, mit, dass eine Anfrage bei den israelischen Behörden gestellt worden sei, ob und mit welchen Papieren er in sein Herkunftsland rückgeführt werden könne.

Anlässlich seiner Vorsprache beim Beklagten am 24.03.2009 gab der Kläger an, zu seiner im Westjordanland lebenden Familie telefonisch in Kontakt zu stehen, und erklärte weiter, dass es seinen Eltern nicht möglich sei, für ihn einen Reisepass ausstellen zu lassen, da er hierzu persönlich erscheinen müsse.

Mit Schreiben vom 28.07.2009 teilte die Konsularabteilung der Botschaft des Staates Israel in Berlin dem Beklagten mit, dass der Kläger Einwohner der palästinensischen Autonomiegebiete sei und früher einen palästinensischen Reisepass besessen habe. Wie alle im Ausland lebenden Palästinenser müsse der Kläger Kontakt mit seiner Familie in den palästinensischen Autonomiegebieten (Westbank) aufnehmen, damit diese für ihn einen neuen Reisepass bei der palästinensischen Autonomiebehörde beantrage. Nach der Ausstellung des Passes, den die Familie des Klägers diesem zukommen lassen müsse, könne der Kläger über Jordanien (Allenby Bridge) nach Westbank einreisen.

Am 03.07.2009 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG vorlägen. Er sei im Verständnis dieser Vorschrift unverschuldet an einer Ausreise gehindert. Bei der palästinensischen Autonomiebehörde könne er über seine Familie die Ausstellung eines palästinensischen Reisepasses nicht beantragen. Tatsächlich werde nämlich im Falle einer Antragstellung durch seine Familie seitens der palästinensischen Autonomiebehörde kein Reisepass ausgestellt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen und einen Ausweis nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen auszustellen,

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie Ausstellung eines Ausweises nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte weist darauf hin, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nach § 25 Abs. 5 AufenthG abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden könne, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei. Dabei erfasse der Begriff der Ausreise sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Rückkehr, setze also voraus, dass der Kläger auch nicht freiwillig ausreisen könne. Im weiteren dürfe nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert sei, was nach Satz 4 dieser Vorschrift insbesondere der Fall sei, wenn der Ausländer zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfülle. Dem Ausländer obliege es, bei den Behörden seines Herkunftslandes alle erforderlichen und zumutbaren Handlungen vorzunehmen, um die Ausreise zu ermöglichen. Dabei seien grundsätzlich alle Handlungen zumutbar, die zur Beschaffung eines zur Ausreise oder Abschiebung erforderlichen Dokuments notwendig seien und nur von dem Ausländer persönlich vorgenommen werden könnten. Obwohl der Kläger hierzu die Möglichkeit gehabt habe, habe er bisher nicht die erforderlichen und zumutbaren Handlungen unternommen, um das aufgrund des Fehlens eines gültigen Reisepasses bzw. Passersatzdokumentes bestehende Ausreisehindernis zu beseitigen und eine Ausreise zu ermöglichen. Der Kläger könne über seine in den palästinensischen Autonomiegebieten (Westbank) lebende Familie, zu denen er nach seinen eigenen Angaben in Kontakt stehe, einen neuen Reisepass bei der palästinensischen Autonomiebehörde beantragen. Mit diesem könne er über Jordanien (Allenby Bridge) nach Westbank einreisen und dort dauerhaft seinen Aufenthalt nehmen. Da er seinen Mitwirkungspflichten nicht in der gebotenen Weise nachgekommen und damit nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert sei, dürfe eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG nicht erteilt werden. Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 StaatenlÜbk komme ebenfalls nicht in Betracht. Nach Art. 28 Satz 1 StaatenlÜbk stellten die Vertragsstaaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhielten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb des Hoheitsgebietes gestatteten, es sei denn, dass zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstünden. Der Kläger halte sich indes nicht rechtmäßig im Sinne von Art. 28 Satz 1 StaatenlÜbk in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die Duldung des Klägers gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG reiche hierfür nicht aus. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk. Zwar könnten die Vertragsstaaten nach dieser Vorschrift jedem in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen Reiseausweis ausstellen, wobei eine wohlwollende Prüfung vorgesehen sei, wenn der Staatenlose von dem Land, in dem er seinen rechtmäßigen Aufenthalt habe, keinen Reiseausweis erhalten könne. Auch sei für die Erteilung des Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk ein rechtmäßiger Aufenthalt des Staatenlosen im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates gerade nicht erforderlich, so dass der Reiseausweis infolge dessen unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status erteilt werden könne. Die Wohlwollensklausel des Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk finde auf den Kläger jedoch keine Anwendung, da er über einen palästinensischen Reisepass verfügt habe und über seine Eltern jederzeit eine Neuausstellung beantragen könne. Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk setze voraus, dass Staatenlose von dem Land, in dem sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt hätten, keinen Reiseausweis erhalten könnten.

Mit Beschluss vom 08.06.2010 hat die erkennende Kammer den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Asylverfahrens 5 K 97/05.A sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt.

2 i.V.m. § 75 VwGO zulässig.

Die Sachurteilsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO sind insoweit erfüllt, als der Beklagte über den mit Schreiben vom 01.12.2008 gestellten Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie Ausstellung eines Staatenlosenausweises bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ohne zureichenden Grund sachlich nicht durch förmlichen Bescheid entschieden hat, obwohl er, was in der Sache einer ablehnenden Entscheidung gleichkommt, bereits in seinem Schriftsatz zur Klageerwiderung vom 19.08.2009 dargelegt hat, dass dem Kläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche nicht zustünden.

Die danach zulässige Klage ist indes unbegründet.

Dem Kläger stehen weder die vorrangig geltend gemachten Ansprüche auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie Ausstellung eines Staatenlosenausweises zu, noch kann er für den Fall der Verneinung entsprechender Rechtsansprüche die Verpflichtung des Beklagten beanspruchen, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Nach der für die vom Kläger begehrte Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Vorschrift des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG soll einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dessen Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Eine Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage darf nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG allerdings nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden liegt nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG insbesondere vor, wenn der Ausländer falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Der Begriff des Verschuldens setzt danach ein dem Ausländer zurechenbares, d.h. vorwerfbares Verhalten voraus. Diesem obliegt es, alle bei den Behörden seines Heimatstaates erforderlichen und zumutbaren Handlungen vorzunehmen, um die Ausreise zu ermöglichen. Dabei sind grundsätzlich alle Handlungen zumutbar, die zur Beschaffung eines zur freiwilligen Ausreise oder Abschiebung erforderlichen Dokuments notwendig sind und nur vom Ausländer persönlich vorgenommen werden können. Unzumutbar ist eine Mitwirkungshandlung allenfalls dann, wenn sie angesichts der bisherigen Bemühungen des Ausländers offensichtlich aussichtslos erscheint.

Vgl. dazu Urteile der Kammer vom 23.07.2009, 10 K 239/08, sowie vom 18.09.2009, 10 K 109/09, m.w.N.

Dies ist vorliegend indes erkennbar nicht der Fall. Vielmehr hat der Kläger, der bei seiner Ausreise aus dem Westjordanland im Besitz eines palästinensischen Reisepasses war, diesen aber auf dem Flug nach Deutschland selbst vernichtet hat, bislang keine hinreichenden Bemühungen erkennen lassen, sich einen neuen palästinensischen Reisepass zu beschaffen. Davon, dass entsprechende Bemühungen des Klägers, die zu seinen Mitwirkungspflichten gehören, von vorneherein aussichtslos wären, kann nicht ausgegangen werden. Aus der auf eine entsprechende Anfrage des Beklagten vom 08.05.2009 hin ergangenen Auskunft der Konsularabteilung der Botschaft des Staates Israel in Berlin vom 28.07.2009 ergibt sich vielmehr, dass der Kläger die Möglichkeit hat, über seine in den palästinensischen Autonomiegebieten (Westbank) lebende Familie einen neuen Reisepass bei den palästinensischen Autonomiebehörden zu beantragen und mit diesem Pass über Jordanien (Allenby Bridge) nach Westbank einzureisen. Dafür, dass die danach grundsätzlich mögliche, vom Kläger bisher allerdings nicht nachweislich versuchte Antragstellung gleichwohl ohne Erfolg bliebe, sind auch nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dargetan. Angesichts dessen bedurfte es zu der Frage der Möglichkeit der Erlangung eines Passes bzw. entsprechender Passersatzpapiere aus dem Westjordanland auch nicht der vom Kläger ausdrücklich beantragten Beweiserhebung durch Einholung eines Auskunft der palästinensischen Generaldelegation in Berlin, zumal den vom Kläger zur Begründung seines Beweisantrages vorgelegten Schreiben des Amtes für öffentliche

Ordnung und Ausländerangelegenheiten der Stadt Köln vom 27.04. und 20.05.2009 zu entnehmen ist, dass die Möglichkeit der Ausstellung eines palästinensischen Reisepasses durch eine von der Generaldelegation Palästinas ausgestellte Vollmacht besteht, sofern unter anderem die Kopie des entsprechenden Reisedokumentes vorliegt. Zur Vorlage einer Kopie seines palästinensischen Reisepasses dürfte der Kläger aber ungeachtet dessen, dass er den für seine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland benutzten Reisepass noch auf dem Flug nach Deutschland vernichtet haben will, ohne Weiteres in der Lage sein. In der mündlichen Verhandlung hat er hierzu nämlich erklärt, dass er noch über einen weiteren, allerdings nicht mehr gültigen Reisepass verfüge, der sich bei seinen Eltern im Westjordanland befinde. Bei diesen Gegebenheiten ist aber die bisher vorliegende Unmöglichkeit der Ausreise des Klägers eindeutig von ihm selbst zu vertreten mit der Folge, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf.

Greift mithin fallbezogen der Ausschlussgrund nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG ein, ist ein Ermessen des Beklagten gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht eröffnet, so dass auch kein Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten gegeben ist.

Dem Kläger steht im Weiteren auch kein Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose zu.

Gemäß Art. 28 Satz 1 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.09.1954, das durch Gesetz vom 12.04.1976 (BGBl. II, S. 473) in nationales Recht transformiert und am 24.01.1977 in Kraft getreten ist (BGBl. 1977, S. 235) StaatenlÜbK- stellen die Vertragsstaaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebiets gestatten, es sei denn, dass zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Nach Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbK können die Vertragsstaaten auch jedem anderen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen solchen Reiseausweis ausstellen; sie werden insbesondere wohlwollend die Möglichkeit prüfen, solche Reiseausweise denjenigen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen auszustellen, die von dem Land, in dem sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben, keinen Reiseausweis erhalten können.

Ausgehend von diesen Bestimmungen hat der Kläger schon deshalb keinen Anspruch auf Erteilung des von ihm begehrten Reiseausweises für Staatenlose gemäß Art. 28 Satz 1 StaatenlÜbk, weil er sich seit dem negativen Abschluss seines Asylverfahrens lediglich geduldet und damit nicht im Verständnis von Art. 28 Satz 1 StaatenlÜbk rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Unter rechtmäßigem Aufenthalt im Sinne von Art. 28 Satz 1 StaatenlÜbk ist eine besondere Beziehung des Betroffenen zu dem Vertragsstaat zu verstehen, die durch eine mit dessen Zustimmung begründete Aufenthaltsverfestigung entsteht. Ein in diesem Sinne rechtmäßiger Aufenthalt wird aber weder durch eine bloße Duldung des Staatenlosen noch etwa bereits durch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern erst durch deren Erteilung begründet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.1996, 1 C 30.93, NVwZ 1998, 180; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.06.2009, 2 D 263/09

Aber auch aus Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose. Da Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbK die Ausstellung eines Reiseausweises für andere als sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltende Staatenlose ins Ermessen der Behörde stellt, setzt ein unbedingter Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose auf dieser Grundlage die Reduzierung dieses Ermessens „auf Null“ im Sinne einer Verpflichtung zur Ausstellung voraus. Eine solche Ermessensreduzierung „auf Null“ könnte indes allenfalls bei Vorliegen besonderer konkreter Umstände angenommen werden, die zugunsten des Staatenlosen vom Normalfall abweichen und eine für ihn positive Entscheidung zwingend erfordern.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.06.2009, a.a.O., unter Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom

a.a.O., unter Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 13.05.2009, 10 ZB 09.318, zitiert nach juris

Derartige Umstände hat der Kläger indes auch nicht ansatzweise aufgezeigt.

Ebenso scheidet im Rahmen des Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk ein Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Bescheidung durch den Beklagten aus.

Der Beklagte hat in seiner Klageerwiderung vom 19.08.2009 ausgeführt, dass die Wohlwollensklausel des Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk, durch die das der Ausländerbehörde zustehende Ermessen eingeschränkt sei, auf den Kläger keine Anwendung finde, weil dieser jederzeit über seine Eltern die Neuausstellung eines palästinensischen Reisepasses beantragen könne. Zudem sei Zweck des Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk, auch Staatenlosen, die sich im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates befänden, ohne zum Daueraufenthalt berechtigt zu sein, in die Lage zu versetzen, sich auszuweisen sowie von dem Recht auf Freizügigkeit durch Ausreise und anschließende Wiedereinreise nach Möglichkeit Gebrauch zu machen; gerade dies würde aber Sinn und Zweck der dem Kläger erteilten Duldung zuwiderlaufen. Diese im Rahmen von Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk angestellten Ermessenserwägungen des Beklagten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Sie zielen darauf ab, einer Verfestigung der Stellung des Klägers als Staatenloser im Bundesgebiet entgegenzuwirken und diesen zu veranlassen, alle ihm möglichen und zumutbaren Schritte zu unternehmen, um wieder in sein Herkunftsland zurückzukehren. Die Erwägung, einem Staatenlosen jedenfalls solange keinen Reiseausweis auszustellen, als Bemühungen des Staatenlosen, einen Reiseausweis von seinem Herkunftsland zu erhalten, und damit eine mögliche Rückkehr auch Erfolg haben könnten, steht mit dem Zweck der Ermächtigung des Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk ersichtlich in Einklang und erweist sich daher ohne Weiteres als sachgerecht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997, 1 B 223/97, Buchholz 402.27 Art. 28 StaatenlÜbk Nr. 6

Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 auf 10.000,-- Euro festgesetzt, wobei die Kammer für das Begehren des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose jeweils den Auffangwert in Höhe von 5.000,-- Euro in Ansatz bringt.

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