Urteil des VG Saarlouis vom 21.07.2009, 5 L 419/09

Aktenzeichen: 5 L 419/09

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VG Saarlouis Beschluß vom 21.7.2009, 5 L 419/09

Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Leitsätze

Einzelfall eines Verstoßes einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die genehmigte Ausführung der Ladezone.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15.04.2009 gegen die Baugenehmigung vom 30.03.2009 Az. ...-... wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladene jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird 7.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufzentrums mit 118 Pkw- Stellplätzen.

I.

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Anwesens A- Straße in A-Stadt-..., das mit seiner Nordseite an das Vorhabengrundstück angrenzt.

Mit dem im Streit stehenden Bauschein vom 30.03.2009 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen, gestützt auf § 33 BauGB im Hinblick auf den zu diesem Zeitpunkt in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Einkaufszentrum A-Stadt“ mit Teiländerung des Bebauungsplans „A...“, die Genehmigung zum Neubau eines Einkaufzentrums und zur Anlegung von 118 Pkw-Stellplätzen. Ausweislich der genehmigten Pläne wird auf dem Vorhabengrundstück ein Einkaufszentrum bestehend aus einem Discountmarkt (Penny), einer Bäckerei, einer Metzgerei sowie einem Textilmarkt (Kik) errichtet. Das Einkaufszentrum steht im rückwärtigen Bereich des Grundstücks, wobei der Discountmarkt zum Grundstück der Antragstellerin hin orientiert ist. Die Ladezone des Discountmarktes, die sich auf der Südseite des Gebäudes befindet, ist 8,28 m von der Grenze des Grundstücks der Antragstellerin entfernt. Die Ladezone ist im hinteren Bereich auf eine Länge von 9,16 m überdacht, davor befindet sich zum Grundstück der Antragstellerin hin eine 2 m hohe Lärmschutzwand. Außerdem ist auf der Grenze eine weitere Lärmschutzwand mit einer Höhe von 2 m geplant.

Gegen die ihr am 31.03.2009 förmlich zugestellte Baugenehmigung erhob die Antragstellerin am 15.04.2009 beim Antragsgegner Widerspruch.

Bei Gericht hat die Antragstellerin am 06.05.2009 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung beantragt. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Baugenehmigung könne nicht auf § 33 BauGB gestützt werden, da dessen Voraussetzungen nicht vorlägen. Der von der Gemeinde A-Stadt beschlossene Bebauungsplan sei offensichtlich fehlerhaft. Außerdem verstoße die erteilte Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung des Antrages und trägt vor, die Baugenehmigung verletze die Antragstellerin nicht in ihren Rechten.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls die Zurückweisung des Antrages.

II.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15.04.2009 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30.03.2009 anzuordnen, ist zulässig und begründet.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist zulässig,

insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Anfechtungsklage bei Baugenehmigungen nach § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben. Er hat auch in der Sache Erfolg.

Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eine Verletzung der dem Schutz der Antragsteller dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtschutzverfahrens festgestellt werden kann. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212 a Abs. 1 BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens grundsätzlich auszuschließen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 09.08.2001 - 2 V 4/01 - AS RP-SL 29, 182 = BRS 64 Nr. 191, vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 - und vom 15.01.2009 - 2 B 376/07 - m.w.N..

Der Erfolg einer baurechtlichen Nachbaranfechtung setzt voraus, dass die angefochtene Baugenehmigung nicht nur rechtswidrig ist, sondern darüber hinaus gerade den Nachbarn in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = BauR 1994, 354 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BRS 55 Nr. 168.

Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. Eine hiervon abweichende Ausführung kann die Aufhebung der Baugenehmigung nicht rechtfertigen, weil der Regelungsinhalt einer Baugenehmigung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des Vorhabens ausgeht.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -.

Vorliegend bestehen aus planungsrechtlichen Gründen nachbarrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben der Beigeladenen, da unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen davon auszugehen, dass die erteilte Baugenehmigung gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Aus diesem Grund kann dahin gestellt bleiben, ob der von der Antragstellerin angegriffene, zwischenzeitlich in Kraft gesetzte Bebauungsplan fehlerhaft ist. Denn sowohl bei einer Wirksamkeit als auch bei einer Unwirksamkeit des Bebauungsplans kann sich die Antragstellerin auf eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme berufen. Geht man von der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes „Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Einkaufszentrum A-Stadt“ mit Teiländerung des Bebauungsplans „A...“ aus, so ist es ohne Belang, ob die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen § 35 BauGB objektiv rechtswidrig ist. Streitentscheidend ist vielmehr allein, ob in einem solchen Fall eine Verletzung der Rechte der Antragstellerin festzustellen ist. Der Einwand des Nachbarn, dass für das angefochtene Vorhaben die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 35 BauGB nicht vorliegen, verleiht ihm keine nachbarschützende Rechtsposition. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes und eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft 35 Abs. 3 Ziff. 5 BauGB) sowie die Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung 35 Abs. 3 Ziff. 7 BauGB) als Folge der Errichtung eines Bauvorhabens begründen keine subjektiv öffentlichen Rechte des

Nachbarn. Die genannten Belange dienen allein dem öffentlichen Interesse, den Außenbereich von ungeordneter bzw. störender Besiedlung freizuhalten. Der darin liegende Konflikt mag zwar die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens im Außenbereich auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 BauGB in Frage stellen, gibt allerdings nichts für die Wehrfähigkeit der ins Feld geführten Nachbarrechte der Antragstellerin her.

Die Vorschriften über das Bauen im Außenbereich vermitteln allein im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme Nachbarschutz. Zwar ist das Gebot der Rücksichtnahme, nach dem auf schutzwürdige Individualinteressen Rücksicht zu nehmen ist, in § 35 Abs. 3 BauGB nicht ausdrücklich ausgeführt, es hat aber insoweit Niederschlag gefunden, als es sich bei dem die Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB voraussetzenden Erfordernis, "schädliche Umwelteinwirkungen" zu vermeiden 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB), um eine besondere gesetzliche Ausformung dieses Gebots handelt. Dies gilt nicht nur für Außenbereichsvorhaben untereinander, sondern auch über Gebietsgrenzen hinweg und kommt auch Eigentümern zugute, deren Grundstücke wie hier im unbeplanten Innenbereich liegen. Allein aufgrund des Umstandes, dass das Vorhaben der Beigeladenen für den Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans möglicherweise gegen § 35 BauGB verstößt, kann kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme festgestellt werden. Der Eigentümer eines Grundstücks im Innenbereich kann nämlich gegenüber einer auf dem Nachbargrundstück im Außenbereich genehmigten Bebauung Rücksichtnahme auf seine Interessen im Rahmen einer Abwägung mit den Interessen des Bauherrn nur insoweit verlangen, als er über eine schutzwürdige Abwehrposition verfügt. Eine solche Position erlangt er nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 -.

Im Falle der Gültigkeit des Bebauungsplanes gilt nichts anderes: Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob der Beigeladenen zu Recht gestützt auf § 33 BauGB die streitgegenständliche Baugenehmigung erteilt worden ist, wobei bereits sehr fraglich ist, ob sich ein Nachbar überhaupt mit Erfolg auf eine Verletzung dieser Vorschrift stützen kann. Das von der Antragstellerin insoweit zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.08.2002 - 4 C 5/01 - (BVerwGE 117, 25 = UPR 2003, 35 = DVBl 2003, 62 = NVwZ 2003, 86 = ZfBR 2003, 38 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 352 = BRS 65 Nr. 10) ist auf das vorliegende Verfahren nicht übertragbar. Diese Entscheidung betraf nämlich die Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Dies ist jedoch mit einer Nachbarklage nicht vergleichbar.

Entscheidend ist daher allein, ob das der Beigeladenen genehmigte Vorhaben im Verhältnis zur Antragstellerin gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Das Rücksichtnahmegebot soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährleisten, dass Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen sind, dass ein Interessenausgleich möglich ist, der beiden Seiten gerecht wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 - DÖV 1981, 672 = DVBl 1981, 928 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = BRS 38 Nr. 186 und vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138 = DVBl 1984, 143 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 55 = DÖV 1984, 295 = BRS 40, Nr. 48.

Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 165 sowie Urteile vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49 = BRS 29 Nr. 135, vom 16.03.1984 - 4 C 50.80 -, NVwZ 1984, 511 = BRS 42 Nr. 73 und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, DVBl 1993, 652 = BRS 55 Nr. 175, unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155, und vom 13.03.1981, a.a.O..

Vorliegend ist nach dem Inhalt der Baugenehmigung einschließlich der zugehörigen Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz davon auszugehen, dass das Vorhaben der Beigeladenen für die Antragstellerin schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben wird.

Nach Überzeugung des Gerichts gehen von der genehmigten Ausführung der Ladezone unzumutbare Belästigungen für das Grundstück der Antragstellerin aus. Insoweit ist zu berücksichtigen, das gerade Ladegeräusche auf Grund ihrer unregelmäßigen Frequenz, ihrer hohen Impulshaltigkeit, z.B. durch das Klirren und Klappern leerer Glasflaschen oder durch den Schlag von Metall auf Metall beim Bewegen von Transportbehältern und der dadurch verursachten unangenehmen Tonlagen allgemein als die Wohnruhe sehr „störend“ empfunden werden. Es ist weiter mit dem Lärm laufender Lkw-Motoren und dem Rauschen ihrer Kühlaggregate zu rechnen. Wie der Kammer aus einer Vielzahl von ähnlichen Verfahren bekannt ist, kommt es häufig zu Überschreitungen der Ladezeit und im Sommer bewirkt der Schall der auf den Anlieferungsfahrzeugen installierten Kühlaggregate mit ständig laufenden Kompressoren eine zusätzliche Lärmbelastung eines bisher durch Gewerbelärm unbelasteten Bereiches. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Ladezone nur 8,28 m von der Grenze des Grundstücks der Antragstellerin in Höhe deren Gartenbereich befindet. Gerade diese rückwärtige Ruhezone ist aber in besonderem Maße schutzbedürftig und schutzwürdig. Denn die Zone soll bei den zur Straße hin ausgerichteten Häusern einen Ruhebereich schaffen, in den der Straßenlärm nicht eindringen soll. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 = BauR 2004, 286 = NVwZ 2004, 229= DVBl 2004, 247 = UPR 2004, 118 = ZfBR 2004, 167 = NuR 2004, 239 = Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 26 = BRS 66 Nr. 21

geklärt, dass ein Nachbar im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes keinen Anspruch auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone in dem Sinne hat, als dass er damit die Bebauung von Nachbargrundstücken verhindern kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er jeglichen Eingriff in diese Zone vorbehaltlos hinzunehmen hat. Vielmehr ergibt sich insoweit aus dem Gebot der Rücksichtnahme eine Grenze, wobei bei einer Ruhe- und Erholungszone eine besondere Schutzwürdigkeit besteht. Diese Grenze wird vorliegend überschritten, da die Ausführung der Ladezone des Discountmarktes in einer Weise erfolgen soll, die keine ausreichende Rücksicht auf die Belange der Antragstellerin nimmt.

Die zur Dämpfung der von der Ladezone ausgehenden Geräusche vorgesehenen Maßnahmen sind nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet, die auf das Grundstück der Antragstellerin einwirkenden Immissionen so weit zu vermindern, dass die Schwelle zur Unzumutbarkeit nicht überschritten wird. Insoweit ist es unerheblich, dass nach den Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz die Richtwerte für Schallimmissionen von 59 dB (A) tags (6.00 22.00) und 44 dB (A) nachts (22.00 6.00 Uhr) nicht überschritten werden dürfen und damit die in reinen und allgemeinen Wohngebieten geltenden Grenzwerte einzuhalten sind. Denn es verbietet sich eine starre und schematische Anwendung der technischen Regelwerke, insbesondere der TA Lärm und der VDI-Richtlinie 2058, die auf die Beurteilung von Gewerbelärm zugeschnitten sind, als verbindlichen Maßstab für die Feststellung der Zumutbarkeit der Geräusche, die von nicht nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbedürftigen Anlagen herrühren.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 = UPR 1991, 340 = ZfBR 1991, 219 = NVwZ 1991, 884 = DVBl 1991, 1151 = Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 8 = BayVBl 1992, 55 = NuR 1992, 271 = BRS 52 Nr. 191 und vom 24.09.1992 - 7 C 6.92 - BVerwGE 91, 92 = ZfBR 1993, 37 = UPR 1993, 27 = DVBl 1993, 159 = NJW 1993, 342 = Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 11 = DÖV 1993, 255 = BauR 1993, 325 = BayVBl 1993, 630 = NVwZ 1994, 164, Beschluss vom 03.05.1996 - 4 B 50/96 - BauR 1996, 678 = BayVBl 1996, 634 = NVwZ 1996, 1001 = ZfBR 1996, 342 = Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 28 = NuR 1997, 538 = BRS 58 Nr. 58.

Maßgeblich ist vorliegend neben der Art der von der Ladezone ausgehenden Lärmimmissionen der Umstand, dass der Ladebereich nicht vollständig eingehaust ist. Nach den Plänen ist die Ladezone zur Straße hin offen und nur auf eine Tiefe von ca. 6 m, gerechnet ab Beginn der Laderampe, überdacht und nur dieser (geringe) Teil der Ladezone ist bislang gemäß Auflage Nr. 1.9. des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 30.03.2009 schallabsorbierend zu verkleiden. Damit ist aber davon auszugehen, dass die bei der Be- und Entladung der anliefernden Fahrzeuge entstehenden Geräusche sich nach vorne und nach links und damit gerade gerichtet auf das Grundstück der Antragstellerin ausbreiten können. Die vor der Überdachung geplante Lärmschutzmauer ist wohl nicht geeignet, diese Schallausbreitung wesentlich zu vermindern, da sie nach oben keinen Schallschutz bietet und zudem nur eine Höhe von 2 m aufweist, so dass sie auch seitlich nur einen geringen Schutz vermittelt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die geplante Schallschutzwand die Laderampe nur um ca. 1 m überragt, weil diese bereits eine Höhe von ca. 1 m besitzt. Auch die auf der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin geplante Schallschutzwand bietet keinen ausreichenden Schutz vor den von der Ladezone ausgehenden Lärmemissionen. Denn das Gelände fällt zum Grundstück der Antragstellerin hin ab, so dass die geplante Schallschutzwand weniger als 1 m über der Zufahrt zur Ladezone liegt und damit unter der Höhe der Laderampe. Sie kann daher den von der Laderampe ausgehenden, auf das Grundstück der Antragstellerin gerichteten Lärm nicht ausreichend dämpfen. Um sicherzustellen, dass während des Entladens der Lkw keine unzumutbare Lärmemissionen für die Umgebung entstehen, ist es nach Ansicht des Gerichts erforderlich, dass durch eine vollständige Einhausung des Ladebereiches des Discountmarktes einschließlich eines vor Beginn des Ladevorganges zu schließenden Rolltores eine Ausbreitung des Schalls auf den rückwärtigen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin weitgehend verhindert wird. Zumal sich eine derartige Bauausführung in Übernahme des Hallengrundrisses zwanglos anbietet und sich der bauliche Mehraufwand in überschaubarem Rahmen darstellen dürfte.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist nach Ansicht der Kammer davon auszugehen, dass durch die angegriffene Baugenehmigung gegenüber der Antragstellerin das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, so dass die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen ist.

Die Kostenlast des Antragsgegners und der Beigeladenen folgt aus § 154 Abs. 1 und 3

VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist das Interesse eines privaten Wohnnachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung für eine gewerbliche Nutzung wendet, hauptsachebezogen mit 15.000,- Euro festzusetzen.

Vgl. Beschluss vom 15.01.2009, a.a.O., m.w.N..

Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen NVwZ 2004, 1327).

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