Urteil des VG Saarlouis vom 31.03.2010, 11 K 1483/08

Aktenzeichen: 11 K 1483/08

VG Saarlouis: delegation, sozialhilfe, satzung, rückübertragung, ausführung, verfassung, rücknahme, kreis, behandlung, vollstreckung

VG Saarlouis Urteil vom 31.3.2010, 11 K 1483/08

Zuständigkeit der Landkreise für Sozialleistungen; Delegation bzw. Rückübertragung auf Gemeinden

Leitsätze

1. Sowohl die Leistungen der Sozialhilfe als auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nach §§ 143 Abs. 1, 144 KSVG Aufgaben der Landkreise, so dass keine Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden betroffen sind, mit der Folge, dass die objektive Rechtsinstitutionsgarantie nicht tangiert ist.

2. Die durch Satzungen des Beklagten erfolgte Delegation bzw. Rückübertragung der Aufgaben der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes hinsichtlich einzelner Gemeinden ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine dem R. angehörende Gemeinde.

Der S. bestimmte als gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII) örtlicher Träger der Sozialhilfe durch § 1 der Satzung zur Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 11.06.1999 die Delegation der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Gewährung der Sozialhilfe an alle angehörigen Gemeinden. Für die Gemeinden wurde zum 01.01.2008 durch § 1 Abs. 2 der Satzung vom 08.08.2007 die Rücknahme dieser Delegation ausgesprochen. Für die Gemeinden erfolgte die Rücknahme der Delegation durch § 1 Abs. 2 der Satzung vom 26.06.2008 zum 01.07.2008.

Dem S. bzw. R. ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetztes (AGAsylbLG) als staatliche Auftragsangelegenheit die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übertragen. Die Delegation dieser Aufgabenwahrnehmung erfolgte auf die damals angehörigen Städte und Gemeinden durch Satzung vom 21.10.1993. Die Rücknahme der Delegation der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgte für die Gemeinden mit Satzung vom 08.08.2007 zum 01.01.2008 und hinsichtlich der Gemeinden zum 01.07.2008 durch Satzung vom 26.06.2008.

Die R.-Versammlung beschloss in ihrer Sitzung vom 21.02.2008 die Haushaltssatzung für das Jahr 2008 und setzte dabei in § 7 den Umlagesatz auf 53,705 v.H. der Umlagegrundlagen fest.

Mit Bescheid vom 03.03.2008 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin die zu zahlende Umlage auf 7.756.404,-- EUR fest.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 18.03.2008 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, mit der Umlage werde sie verpflichtet, anteilig die Personalkosten für das von den Kommunen im Rahmen der rückübertragenen Aufgaben nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz vom Beklagten übernommene Personal zu tragen. Diese Rückübertragung halte sie für rechtswidrig. Die Rückgabe der Aufgaben stelle einen Verlust an Bürgernähe dar. Sozialhilfe sei ein Grundbestandteil kommunaler

einen Verlust an Bürgernähe dar. Sozialhilfe sei ein Grundbestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Es könne nicht angehen, dass sich Verwaltungen von unliebsamen Aufgaben trennten und diese ohne Rücksicht auf die Betroffenen zentral durch einen Verband erledigen ließen. In der Rückübertragung sehe sie auch eine Schwächung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, die alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft beinhalte. Durch das Vorgehen des Beklagten werde eine Entwicklung ausgelöst, die letztlich alle Gemeinden zwinge, Aufgaben abzugeben. Von daher sehe sie es nicht ein, sich über die Hintertür der Umlage an den Personalkosten für die Sozialhilfesachbearbeitung in den Gemeinden zu beteiligen. Sie könne es ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht verständlich machen, die Kosten für die Gemeinden zu tragen, die sich den Anliegen ihrer hilfsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr stellen wollten.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses für den S. vom 03.08.2008, der Klägerin am 15.09.2008 zugestellt, zurückgewiesen.

Am 11.10.2008 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Sie verweist auf ihren Vortrag im Widerspruchsverfahren und trägt vertiefend vor, der Festsetzungsbescheid vom 03.03.2008 über die Umlage sei rechtswidrig, da sie anteilig mit Personal- und Sachkosten belastet werde, die beim Beklagten für die Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Bereich anderer Mitgliedskommunen des Beklagten anfielen. Dadurch würde ihre einen Bestandteil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts bildende Organisationshoheit verletzt sowie ihre Finanzhoheit. Darüber hinaus verstoße der Bescheid aus diesen Gründen gegen das aus der Verfassung abzuleitende Willkürverbot. Bei ihr seien im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 4,5 Arbeitskräfte tätig. Die entsprechenden Personal- und Sachkosten trage sie. Zusätzlich trage sie seit dem 01.01.2008 über die Umlage jedoch auch anteilig die Personal- und Sachkosten, die seither beim Beklagten dadurch anfielen, dass dieser für den Bereich anderer Mitgliedskommunen die genannten Aufgaben selbst wahrnehme. Sie werde dadurch - ebenso wie die anderen Mitgliedskommunen des Beklagten, die die genannten Aufgaben nach wie vor wahrnähmen - doppelt belastet und somit gegenüber denjenigen Mitgliedskommunen, hinsichtlich derer die Delegation der genannten Aufgaben zum 01.01.2008 rückgängig gemacht worden sei, ungleich und somit willkürlich behandelt. Eine sachliche Rechtfertigung für ihre doppelte Kostenbelastung existiere nicht. Der Festsetzungsbescheid verstoße mit Blick auf die Rückgängigmachung der Delegationen auch gegen die einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften. Sowohl nach Art. 1 § 1 Abs. 2 AGAsylbLG als auch nach § 3 Abs. 1 AGSGB XII könnten durch Satzung die dort betroffenen Ausgaben nur einheitlich auf sämtliche landkreis- bzw. regionalverbandsangehörigen Kommunen übertragen bzw. rückübertragen werden. Daraus folge, dass die Regelungen des Beklagten, die in Rede stehenden Aufgaben nur von einem Teil der dem Beklagten angehörigen Gemeinden durchführen zu lassen, andere Gemeinden jedoch, die den Beklagten auf freiwilliger Basis um Rücknahme dieser Aufgaben gebeten hätten, diese Aufgaben nicht mehr durchführen zu lassen, gegen die einschlägigen Bestimmungen des Landesrechts verstießen.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 03.03.2008 über die Umlage für das Jahr 2008 und den Widerspruchsbescheid des R. aufzuheben, soweit in der mit dem Bescheid vom 03.03.2008 von ihr geforderten Umlage anteilig Personal- und Sachkosten enthalten sind für die Wahrnehmung von Aufgaben nach SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Bereich anderer Mitgliedskommunen des Beklagten (als der Klägerin).

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Klägerin komme nicht in Betracht. Die Tatsache, dass die Klägerin durch die Umlage die eingesparten Personalkosten anderer regionalverbandsangehöriger Kommunen mittragen müsse, stelle keinen unzulässigen faktischen Aufgabenentzug dar. Zwar werde durch die

undifferenzierte Umlage ein finanzieller Druck aufgebaut, die Aufgaben nach SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nunmehr von dem Beklagten vornehmen zu lassen. Sozialleistungen bzw. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellten aber keine Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, 118 Saarländische Verfassung dar. Der R. sei gemäß § 3 SGB XII i.V.m §§ 1 Abs. 1 AGSGB XII originär Träger der Sozialhilfe und nach § 10 Asylbewerberleistungsgesetz i.V.m. § 1 AGAsylbewerberleistungsgesetz originärer Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Übrigen könne er die von der Klägerin vorgenommenen Leistungen im genannten Bereich effektiver und kostensparender vornehmen, wozu vorgetragen wird. Zudem habe die Klägerin die Wahl, ob sie die Leistungen durch eigene Bedienstete erbringe oder nicht. Diese Wahl habe sie in Kenntnis der dadurch verursachten Mehrkosten und im Verzicht auf eine Effizienzsteigerung vorgenommen. Folgerichtig sei es dann aber, dass sie auch die Mehrkosten zu tragen habe. Ihr bleibe es unbenommen, die Kosten durch Rückübertragung der Aufgaben zu verringern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beteiligten, der zum Gegenstand der Beratung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 40 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 1, 1. Alt., 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Der angegriffene Umlagebescheid des Beklagten vom 03.03.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin schon von daher nicht im Sinne des § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten.

Der Beklagte hat das Umlagesoll der Umlage gemäß §§ 18 ff. KFAG zutreffend festgestellt.

Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.12.2001 - 9 R 5/00 -) wird die Festlegung des Umfanges der Umlage begrenzt durch die Pflicht zur Wahrnehmung nur von Aufgaben des Kreises, durch die Wahrung der Subsidiarität der Kreisumlage gegenüber sonstigen Einnahmemöglichkeiten des Kreises, durch die Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Veranschlagung der Ausgaben für Aufgaben des Kreises sowie durch die Beachtung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und des Gebots gemeindefreundlichen Verhaltens. Dabei setzt die Veranschlagung abweisbarer Aufgaben im Umlagesoll voraus, dass die hinter diesen Ausgaben stehenden Aufgaben dem Landkreis (hier dem Regionalverband) gesetzlich zugewiesen sind. Dieser hat bei der Umlagefestsetzung darauf zu achten, dass keine landkreisfremden insbesondere keine allein in die Kompetenz der Gemeinden fallenden Aufgaben das Umlagesoll belasten (vgl. hierzu insbesondere OVG des Saarlandes, a.a.O., Bl. 38 ff. d. amtl. Umdrucks).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Festsetzung des Umlagesatzes nicht zu beanstanden. Die von der Klägerin allein gerügte Umlage anteiliger Personal- und Sachkosten für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Bereich anderer Mitgliedskommunen verstößt nicht gegen geltendes Recht.

Die von der Klägerin benannten Aufgaben obliegen allein dem Beklagten. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII) sind die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken örtliche Träger der Sozialhilfe. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 erfüllen sie diese Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung. Damit sind die Aufgaben der Sozialhilfe Aufgaben des Gemeindeverbandes gemäß §§ 143 Abs. 1, 5 Abs. 2 KSVG. Für den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes gilt § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AGAsylblG). Hiernach wird den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken als staatliche Auftragsangelegenheit übertragen, Leistungen an die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigten Personen zu erbringen. Es handelt sich um eine Kreisaufgabe nach § 144 KSVG. Daher wurde diesbezüglich in die Berechnung des Verbandsumlagesolls kein Aufwand für die Wahrnehmung von Aufgaben einbezogen, für die

der Beklagte nicht zuständig war. Hieraus folgt zugleich, dass insoweit durch die Berechnung des Umlagesolls keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Klägerin aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 118 Saarländische Verfassung vorliegen kann. Die Klägerin rügt insoweit, dass durch die Belastung mit anteiligen Personal- und Sachkosten für die Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz ihre Organisations- und Finanzhoheit verletzt sei. Die Organisations- und Finanzhoheit sind Teil der objektiven Rechtsinstitutionsgarantie des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts. Dieses gewährt die Erledigung gemeindlicher Aufgaben in eigener Verantwortung, wobei die Organisationshoheit die Befugnis zur Ausgestaltung der inneren Organisation beinhaltet und die Finanzhoheit die Befugnis zur eigenständigen Einnahme- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens. Diese objektive Rechtsinstitutionsgarantie greift jedoch nur dann ein, wenn es sich um gemeindliche Aufgabenerfüllung handelt, d.h. Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden betroffen sind (vgl. statt vieler Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, Kommentar, 2009, Art. 117 RN 10, 12; OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.08.2001 - 9 R 2/00 -). Da sowohl die Leistungen der Sozialhilfe als auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach §§ 143 Abs. 1, 144 KSVG Aufgaben der Landkreise sind, sind keine Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden betroffen, mit der Folge, dass die objektive Rechtsinstitutionsgarantie nicht tangiert ist.

Die durch Satzungen des Beklagten erfolgte Delegation bzw. Rückübertragung der Aufgaben der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes hinsichtlich einzelner Gemeinden (vgl. hierzu Anlagen 3, 4, und 5 ff. zum Schriftsatz des Beklagten vom 25.11.2009, Bl. 168 ff. der Gerichtsakte) ist entgegen der Auffassung der Klägerin mit höherrangigem Recht vereinbar. § 3 Abs. 1 des AGSGB XII ist auf Grund des Wortlautes („Die örtlichen Träger der Sozialhilfe können durch Satzung bestimmen, dass Gemeinden Aufgaben, die ihnen obliegen, ganz oder teilweise durchführen und dabei selbständig entscheiden. Die betroffenen Gemeinden sind vorher zu hören.“) zu entnehmen, dass eine Übertragung auf einzelne Gemeinden zulässig ist ("die betroffenen Gemeinden" verdeutlicht, dass es eben auch nicht betroffene Gemeinden gibt) und nicht einheitlich hinsichtlich aller kreis- oder verbandsangehöriger Gemeinden entschieden werden muss. Im Falle einer unterschiedlichen Verfahrensweise insoweit ist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 3 Abs. 2 SGB XII auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben abzustellen, was zwangsläufig auf eine unterschiedliche Behandlung der Gemeinden hinausläuft. Als actus contrarius ist diese Regelung auf eine satzungsrechtliche Rückgängigmachung der Delegation entsprechend anzuwenden. Nichts anderes gilt für § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Zwar heißt es dort, dass die Landkreise und der Regionalverband durch Satzung mit Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde die Aufgaben und die Kostenträgerschaft nach Abs. 1 auf die kreis- und regionalverbandsangehörigen Gemeinden übertragen können. Insoweit wird dort nicht auf einzelne Gemeinden Bezug genommen, sondern generell auf die kreis- und regionalverbandsangehörigen Gemeinden. Aus der Begründung des Gesetzesentwurfes (Drucksache 10/1624 vom 05.10.1993) wird jedoch deutlich, dass vom Gesetzgeber insoweit die gleiche Regelung wie sie § 3 Abs. 1 AGSGB XII vorsieht, getroffen werden sollte. In der Begründung wird diesbezüglich nämlich ausgeführt: „Diese können jedoch die Aufgabe durch Satzung auf die Gemeinden delegieren. Die Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deckt sich insoweit mit der bestehenden Zuständigkeitsregelung für die Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes.“ (vgl. hierzu die vom Beklagten vorgelegte Drucksache 10/1624, Bl. 178 der Gerichtsakte).

Es liegt auch keine willkürliche Ungleichbehandlung der Klägerin durch eine doppelte Kostenbelastung in dem Sinne vor, dass sie zum einen eigene Kräfte für die Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz vorhält und zum anderen über die Umlage die von anderen Gemeinden zurückübertragenen Aufgaben mitfinanziert. Sachlicher Grund für diese ungleiche Behandlung ist der Wille der Klägerin, diese Aufgaben, die eigentlich dem Beklagten gemäß §§ 143 Abs. 1, 144 KSVG obliegen, in eigener Verantwortung zu übernehmen und nicht auf diesen zurück zu übertragen. Die Klägerin wird insoweit mit den Gemeinden gleich behandelt, die diese Aufgaben - wie sie - selbst wahrnehmen.

Nach alldem konnte die Kammer eine Überzeugung von der Verfassungs- bzw. Bundesrechtswidrigkeit der die Delegation ermöglichenden § 3 Abs. 1 AG SGB XII und § 1 Abs. 2 AGAsylbLG nicht gewinnen, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG bzw. an den Saarländischen Verfassungsgerichtshof nach Art. 97 Nr. 3 SVerf i.V.m. Art 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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