Urteil des VG Saarlouis vom 28.04.2008, 2 L 374/08

Entschieden
28.04.2008
Schlagworte
Zdg, Zivildienst, Besondere härte, Einberufung, Firma, Vollziehung, Altersgrenze, Verweigerung, Berufsausbildung, Behörde
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VG Saarlouis Beschluß vom 28.4.2008, 2 L 374/08

Zu einer unzumutbaren Härte durch die Vereitlung beruflicher Chancen, die eine Zurückstellung vom Zivildienst über die maßgebliche Altersgrenze hinaus rechtfertigt (hier abgelehnt).

Tenor

1. Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.

2. Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Einberufungsbescheid der Antragsgegnerin vom 04.03.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2008, durch den er zum Zivildienst vom 01.05.2008 bis 31.01.2009 einberufen worden ist, gerichtete Antrag des Antragstellers ist gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 74 Abs. 2 ZDG zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen einen Einberufungsbescheid (vgl. § 74 Abs. 1 und 2 ZDG) hat der Gesetzgeber seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass im Regelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Einberufungsbescheides dem privaten Interesse des Zivildienstpflichtigen, den Zivildienst vor der Entscheidung über einen von ihm eingelegten Rechtsbehelf nicht leisten zu müssen, vorgeht. Als Ausnahme von diesem allgemeinen Grundsatz ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann geboten, wenn entweder schon im Anordnungsverfahren festgestellt werden kann, dass der Zivildienstpflichtige die ihm durch den Einberufungsbescheid auferlegte Pflicht zur Zivildienstleistung mit überwiegender Aussicht auf Erfolg bestreitet, oder wenn zwar der endgültige Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch offen ist, die Vollziehung der Einberufung den Zivildienstpflichtigen jedoch so hart treffen würde, dass demgegenüber der Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses durch eine Aussetzung geringeres Gewicht zukommt

vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 04.03.1994 8 C 1/04 -, Buchholz 448.11, § 74 ZDG Nr. 1 und vom 26.06.1996 8 C 11/96 -, Buchholz 448.0, § 12 WPflG Nr. 192.

Aufgrund der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung bestehen an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einberufungsbescheides keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Insbesondere steht dem Antragsteller gegenüber seiner Einberufung zum Zivildienst kein Zurückstellungsgrund nach § 11 Abs. 4 ZDG zur Seite.

Da die von dem Antragsteller erwartete Umwandlung seines derzeit noch befristeten Arbeitsvertrages mit der Firma ... & ... in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ab dem 01.01.2009 nicht einem der Regeltatbestände des § 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG unterfällt, ist vorliegend allein die allgemeine Härteminderungsklausel des § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG in Betracht zu ziehen. Danach soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer vom Zivildienst auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Da der Antragsteller allerdings eine Zurückstellung vom Zivildienst erstrebt, die ersichtlich über die für ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZDG maßgebliche Altersgrenze hinausführte, könnte diese ihm nach § 13 Abs. 1 Satz 3 ZDG nur gewährt werden, wenn die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Die für diese Fälle für eine Zurückstellung vom Zivildienst vorausgesetzte unzumutbare Härte bedeutet gegenüber der in § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG genannten „besonderen Härte“ eine Steigerung sowohl des Grades als auch der Anforderungen an

ihre Vermeidbarkeit

vgl. zu der gleichlautenden Vorschrift des § 12 Abs. 6 Satz 2 WPflG BVerwG, Urteil vom 23.03.1984 8 C 72/82 u.a., NVwZ 1985, 192 m.w.N.

Die Annahme einer solchen unzumutbaren Härte ist vorliegend indes nicht gerechtfertigt. Das von dem Antragsteller angestrebte unbefristete Arbeitsverhältnis als Industriekaufmann bei der Firma ... & ... bedeutet für ihn, worauf die Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat, ersichtlich nicht eine einmalige Chance, einen herausragenden, seiner besonderen Befähigung entsprechenden Beruf zu ergreifen, der durch die Einberufung zum Zivildienst endgültig verlorenginge

vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 29.01.1993 8 C 32/92 -, Buchholz 448.0, § 12 WPflG Nr. 182, wonach es bereits für die Annahme einer besonderen Härte „schlechterdings nicht möglich“ sein darf, die gegebene Berufschance, sei es auch auf anderem Wege, zu verwirklichen.

Dass es dem Antragsteller mit seiner Berufsausbildung als Industriekaufmann und seinen aufgrund einer Tätigkeit im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages bei der Firma ... & ... bislang erworbenen Kenntnissen, die er im Übrigen nur aufgrund einer ihm früher bereits gewährten Zurückstellung hat erwerben können, nicht möglich sein sollte, nach Ableistung des Zivildienstes entweder bei seinem bisherigen Arbeitgeber oder auch bei einer anderen Firma eine entsprechende Stelle zu erhalten, steht nicht zu erwarten. Selbst wenn der Antragsteller, sollte ein Arbeitsverhältnis mit der Firma ... & ... tatsächlich endgültig ausgeschlossen sein, was in deren Schreiben vom 26.02.2008 indes nicht einmal hinreichend dargetan ist, Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz haben sollte, handelte es sich dabei um eine allgemeine, nicht einmal um eine besondere, geschweige denn eine unzumutbare Härte im Sinne von §§ 11 Abs. 4 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 3 ZDG.

Im Weiteren kann auch in der von dem Antragsteller in dem auf seine Zurückstellung gerichteten Klageverfahren 2 K 257/08 vorgelegten Unabkömmlichkeitserklärung der Firma ... & ... vom 28.01.2008 ein hinreichender Grund für eine Zurückstellung nicht gesehen werden. Soweit darin darauf hingewiesen wird, dass die persönliche Begleitung eines im April 2008 anlaufenden, mit einer Mindestlaufzeit von zehn Monaten angesetzten Projekts durch den Antragsteller unumgänglich sei und die Einarbeitung eines neuen Mitarbeiters den Projektbeginn stark verzögern sowie den Betriebsablauf empfindlich stören würde, sind damit keine „persönlichen“ Gründe im Sinne von § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG dargetan. Derartige, zugleich im öffentlichen Interesse liegende Gründe des Arbeitgebers können nur über ein Unabkömmlichkeitsgesuch des Arbeitgebers gegenüber der für eine Unabkömmlichstellung nach § 16 ZDG vorschlagsberechtigten Behörde zur Geltung gebracht werden. Überdies erfolgt die Unabkömmlichstellung ausschließlich im öffentlichen Interesse, nicht aber im Interesse des Zivildienstpflichtigen, so dass sich der Antragsteller selbst gegenüber einer etwaigen Verweigerung mangels Verletzung in eigenen Rechten nicht mit Rechtsmitteln wehren könnte

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.02.1986 8 C 80/83 -, NVwZ 1987, 225.

Dass die Antragsgegnerin den Antragsteller vor seiner Einberufung nicht erneut untersucht hat, vermag seinem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Zwar ist gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 ZDG ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer vor der Einberufung ärztlich zu untersuchen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht zivildienstfähig oder vorübergehend nicht zivildienstfähig ist; dies ist anzunehmen, wenn er wegen vorübergehender Zivildienstunfähigkeit vom Zivildienst zurückgestellt war und auf seinen Antrag, wenn seine Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist. Ungeachtet dessen, dass die Verfügbarkeit des Antragstellers

zuletzt mit Musterungsbescheid vom 23.07.2002 festgestellt worden war, bedurfte es vorliegend ausnahmsweise aber deshalb nicht der von dem Antragsteller erst mit Schreiben vom 25.03.2008 beantragten Nachuntersuchung, weil eine erneute ärztliche Tauglichkeitsüberprüfung nach den nachvollziehbaren Darlegungen der Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom 10.04.2008 nicht mehr rechtzeitig bis zu dem Einberufungstermin 01.05.2008 durchzuführen ist und es dem Kläger ohne Weiteres möglich und zumutbar war, die Untersuchung unter Hinweis auf seine angeblich nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen rechtzeitig zu beantragen. Die Antragsgegnerin durfte den Antragsteller daher zu Recht auf die zu Beginn des Zivildienstes unmittelbar stattfindende Einstellungsuntersuchung verweisen

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.05.1991 8 C 52/89 –, DÖV 1991, 980 und Beschluss vom 11.05.1994 8 B 58/94 -, zitiert nach juris.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen und dem Antragsteller wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Antrages gemäß §§ 166 VwGO, 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu versagen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 75 Satz 1 ZDG unanfechtbar.

Beschluss

Der Streitwert wird in Anwendung an §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG auf die Hälfte des Auffangstreitwertes und damit auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist gemäß § 75 Abs. 1 ZDG unanfechtbar.

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