Urteil des VG Saarlouis vom 12.11.2008, 10 K 598/07

Entschieden
12.11.2008
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Treu und glauben, Grobes verschulden, Grundsatz der gleichbehandlung, Behörde, Rechtswidrigkeit, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit, Subjektives recht, Fahrschule
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VG Saarlouis Urteil vom 12.11.2008, 10 K 598/07

Zur Gebührenerhebung gem. § 33 Fahrlehrergesetz hinsichtlich der Überprüfung einer Fahrschule durch bestellte Fachprüfer

Leitsätze

1. Die Entscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides - hier eines in Bestandskraft erwachsenen Gebührenbescheides - steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

2. Bei der Abwägung im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung stehen sich die Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) und das Prinzip der Rechtssicherheit grundsätzlich gleichwertig gegenüber, sofern nicht dem anzuwendenden Recht eine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.

3. Eine Wertung in diesem Sinne ist dem geltenden Fahrlehrerrecht nicht zu entnehmen. Aus dem Fahrlehrergesetz ergibt sich nicht, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit ein größeres Gewicht als dem Grundsatz der Rechtssicherheit zukommt. Ebenso wenig vermag die Art der nach diesem Gesetz zu erhebenden Gebühren einen Vorrang der materiellen Gerechtigkeit über die Rechtssicherheit zu begründen.

4. Ein Anspruch auf Aufhebung eines derartigen Gebührenbescheides ist daher nur dann zu bejahen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechthin unerträglich ist, oder wenn Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Bescheides als Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, oder wenn die Behörde in vergleichbaren Fällen das Verfahren wieder aufgegriffen hat und daher Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung verlangt (hier verneint).

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger betreibt eine Fahrschule in A-Stadt. Diese wurde in der Zeit vom 03.08.2004 bis 13.10.2004 gemäß § 33 Fahrlehrergesetz durch vom Ministerium für Wirtschaft bestellte Fachberater überprüft. Hierfür wurden dem Kläger mit Bescheid des Ordnungsamtes des damaligen Stadtverbandes Saarbrücken -im Folgenden: Ordnungsamt- vom 04.11.2004 Gebühren in Höhe von 1.010.- Euro in Rechnung gestellt. Hierbei handelte es sich um Verwaltungsgebühren gemäß § 34 a Fahrlehrergesetz i.V.m. § 1 Ziffer 308.1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in Höhe von 170.- Euro sowie um Aufwandsentschädigungen für die Fachberater in Höhe von 840.- Euro. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger keinen Widerspruch ein.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 18.01.2006 beantragte der Kläger, das Verfahren gemäß § 51 SVwVfG wieder aufzugreifen. Zur Begründung trug er vor, das

VG des Saarlandes habe mit Urteil vom 22.02.2005 -3 K 130/04- in Bezug auf eine andere Fahrschule festgestellt, dass der insoweit ergangene Gebührenbescheid hinsichtlich einer 130.- Euro übersteigenden Gebührenforderung zu hoch ausgefallen sei. Die Verwaltung handele somit sehenden Auges rechtswidrig und gegen Treu und Glauben. Ihm sei am 17.12.2005 von einem Kollegen dieser Fahrschule mitgeteilt worden, dass über die Festsetzung der Gebühren ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes anhängig gewesen und positiv für diese Fahrschule entschieden worden sei.

Mit Schreiben vom 31.01.2006 teilte das Ordnungsamt dem Kläger mit, dass dem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht entsprochen werden könne, da gemäß § 51 Abs. 2 SVwVfG der Antrag nur zulässig sei, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande gewesen sei, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Diesbezüglich seien Gründe nicht zu erkennen bzw. seien nicht vorgebracht worden.

Mit Schreiben vom 08.02.2006 machten die Bevollmächtigten des Klägers geltend, dass bei Vorliegen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes die Möglichkeit bestehe, diesen gemäß § 48 Abs. 1 SVwVfG ganz oder teilweise zurückzunehmen.

Mit Bescheid vom 03.04.2006 teilte das Ordnungsamt dem Kläger mit, dass der Gebührenbescheid vom 04.11.2004 betreffend die Überwachung der Fahrschule des Klägers nicht gemäß § 48 SVwVfG zurückgenommen werde. Die Berechnung der bei den Fahrschulüberprüfungen entstandenen, zu erstattenden Auslagen sei aufgrund von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts von März 2005 neu geregelt worden. Dies gelte für die Zukunft für all die Fahrschulen, die 2004 keinen Widerspruch eingelegt hätten. Eine Rücknahme des den Kläger betreffenden Gebührenbescheides für die Vergangenheit sei im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht gerechtfertigt. Es sei für den Kläger ebenso wie für die anderen Fahrschulen, die keinen Widerspruch eingelegt hätten, zumutbar und keineswegs schlechthin unerträglich, die angefochtenen Bescheide hinzunehmen, zumal es bei den vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fällen nicht zu einem Gebührenerlass in voller Höhe, sondern lediglich zu einer Neuberechnung der Auslagen gekommen sei. Da von den anderen überprüften Fahrschulen circa 75 % keinen Widerspruch eingelegt hätten, komme dem Gleichheitsgrundsatz eine besondere Bedeutung zu. Zudem wäre ein übergroßer Verwaltungsaufwand bei der Neuberechnung der Gebühr erforderlich bzw. sei die Rekonstruktion des Zeitfaktors, der bei einer Neuberechnung zugrunde zu legen sei, zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr nachvollziehbar, denn die Fachberater hätten aufgrund der Pauschalregelung zum damaligen Zeitpunkt der Überprüfung den Zeitaufwand für Fahrtzeit, Vor- und Nachbearbeitungszeit nicht festhalten müssen.

Den hiergegen mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 28.04.2006 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, dass er von der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides habe ausgehen müssen, zumal circa 75 % der überprüften Fahrschulen ebenfalls keinen Widerspruch gegen die ergangenen Bescheide eingelegt hätten. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Behörde Bedenken wegen des Gleichheitsgrundsatzes erhebe. Möglicherweise hätte die Verwaltung den zuviel gezahlten Betrag von sich aus zurücküberweisen müssen. Nichts desto trotz habe er den Betrag noch nicht gezahlt, so dass immer noch die Möglichkeit der (Teil-)Rücknahme des Verwaltungsaktes bestehe. Es gehe auch nicht um einen kompletten Gebührenerlass, sondern lediglich um eine Neuberechnung unter Berücksichtigung des ergangenen Urteils. Dass die Neuberechnung möglicherweise einen übergroßen Verwaltungsaufwand beinhalte, könne nicht zu seinen Lasten gehen. Der ursprüngliche Bescheid stelle auch eine unzumutbare Härte für ihn dar, da der festgesetzte Betrag bei einer Neuberechnung um mindestens 800.- Euro reduziert würde.

Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31.01.2008 ergangenen Widerspruchsbescheid wies der Rechtsausschuss für den Stadtverband Saarbrücken den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, dass das Ordnungsamt es unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu Recht abgelehnt habe, den Gebührenbescheid - teilweise- zurückzunehmen. Über die Regelung des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 SVwVfG hinaus bestehe im Rahmen des § 48 SVwVfG mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit nur ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Gebührenbescheides, wenn dessen Aufrechterhaltung

schlechthin unerträglich sei. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass derjenige, der einen Verwaltungsakt annehme, nicht verlangen könne, demjenigen gleichgestellt zu werden, der fristgerecht von seinen prozessualen Rechten Gebrauch gemacht habe. Es begegne rechtlich keinen Bedenken, wenn sich eine Behörde im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen auf die Bestandskraft und damit letztlich auf das Prinzip der Rechtssicherheit berufe und nicht dem Gesichtspunkt der materiellen Gebührengerechtigkeit den Vorzug gebe. Ausnahmen kämen lediglich dann in Betracht, wenn individuelle Härten gegeben seien, die nicht alle Gebührenschuldner gleichermaßen beträfen, die nicht bereits bei Erlass des Gebührenbescheides berücksichtigungsfähig gewesen seien und die über die bloße Versäumung des Primärrechtsschutzes hinausgingen. Andernfalls könnten in Ermangelung einzelfallbezogener Besonderheiten alle Gebührenschuldner, deren Bescheide ebenfalls in Bestandskraft erwachsen seien, Gleichbehandlung verlangen und es würde damit für alle vergleichbaren Fälle das Institut der Bestandskraft beseitigt. Eine derartige einzelfallbezogene Härte sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Der Kläger sei durch den Gebührenbescheid nicht mehr und nicht weniger betroffen als die übrigen Fahrschulinhaber, welche gegen die ergangenen Bescheide keinen Rechtsbehelf eingelegt hätten. Auch sei nicht davon auszugehen, dass sich der festgesetzte Betrag in Höhe von 1.010.- Euro aufgrund der Neuberechnung um mindestens 800.- Euro reduzieren würde. Es müsse vielmehr eine ergebnisoffene Neuberechnung unter Zugrundelegung des tatsächlichen Zeitaufwandes durchgeführt werden. Insofern habe das Ordnungsamt zu Recht in seine Ermessenswägungen eingestellt, dass ein sehr großer Verwaltungsaufwand für die Neuberechnung der Gebühren erforderlich sei bzw. der Zeitfaktor zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr nachvollziehbar sei, da die Fachberater aufgrund der Pauschalregelung zum damaligen Zeitpunkt der Überprüfung den Zeitaufwand für Fahrzeit, Vor- und Nachbearbeitungszeit nicht hätten festhalten müssen. Auch im Übrigen seien die Ermessenserwägungen des Ordnungsamtes nicht zu beanstanden, so dass die teilweise Rücknahme des Gebührenbescheides zu Recht abgelehnt worden sei.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 20.03.2007 zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt.

Mit am 20.04.2007 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, dass er gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG einen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides vom 04.11.2004 habe. Diese Norm gewähre ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich der Ausübung der Rücknahmebefugnis über einen rechtswidrigen Verwaltungsakt. Aufgrund der Entscheidung des VG des Saarlandes vom 22.02.2005 müsse davon ausgegangen werden, dass der ihn betreffende Gebührenbescheid vom 04.11.2004 jedenfalls teilweise rechtswidrig sei. Die Aufrechterhaltung dieses Bescheides sei unerträglich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Entscheidung der Behörde könne schon deshalb keinen Bestand haben, weil sie es versäumt habe, auf den Grund der Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Bescheides einzugehen. Das VG des Saarlandes habe im Urteil vom 22.02.2005 bei der Überprüfung des dort angefochtenen Gebührenbescheides in erster Linie das Äquivalenzprinzip als Prüfungsmaßstab herangezogen. Dieses Prinzip verlange als Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass die Gebühr in keinem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand stehe, lasse dem Gesetz- und Verordnungsgeber aber insoweit einen weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Bemessung. Als problematisch sei unter dem Blickwinkel des Äquivalenzprinzips und dementsprechend der Ausfüllung des Gebührenrahmens u.a. angesehen worden, ob der Entschädigungsrahmen eingehalten worden, ob der Einsatz von zwei Fachberatern, unabhängig vom Einzelfall, erforderlich und angemessen gewesen und ob der Zeitaufwand zutreffend berücksichtigt worden sei bzw. eine zulässige Pauschalierung vorgenommen worden sei. Auf das Äquivalenzprinzip als grundlegendes verfassungsrechtlich verankertes Gebot sei auch vorliegend näher einzugehen gewesen. Da auch hier aufgrund der gleichen Lagerung des Sachverhaltes von einer Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides ausgegangen werden müsse, seien mit einer Verletzung des Äquivalenzprinzips letztlich grundlegende Prinzipien des Prüfungswesens der Fahrlehrer und der Festsetzung entsprechender Gebühren berührt. Hinsichtlich des grundlegenden Charakters des betroffenen Äquivalenzprinzips als verfassungsrechtlicher Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei es mit einem

verfassungsrechtlicher Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei es mit einem hohen Verlust an Vertrauen in das Fahrlehrerprüfungswesen verbunden, wenn ein rechtswidriger Bescheid in diesem Zusammenhang aufrecht erhalten bliebe. Stehe ein Vertrauensverlust in Rede und sei letztlich ein Prinzip des Verfassungsrechts betroffen, sei eine Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Bescheides schlechthin unerträglich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Demgegenüber könne auch der Hinweis auf einen übermäßigen Verwaltungsaufwand nicht als sachgerecht angesehen werden. Daher verdichte sich der grundsätzlich bestehende Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung auf der Grundlage des § 48 SVwVfG zu einem Anspruch auf Aufhebung des rechtswidrigen Bescheides.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Stadtverbandes Saarbrücken vom 03.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses für den Stadtverband Saarbrücken vom 31.01.2007 zu verpflichten, den Bescheid des Stadtverbandes Saarbrücken vom 04.11.2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, dass die mit Bescheid vom 04.11.2004 erhobene Gebührenforderung inzwischen beigetrieben worden sei. Entgegen der Auffassung des Klägers lasse sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen, dass im Rahmen der Prüfung, ob die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Gebührenbescheides schlechthin unerträglich sei, vor allem auf den Grund der Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Bescheides einzugehen sei. Dass die teilweise Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Gebührenbescheides auf einem Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip beruhe, führe nicht dazu, dass seine Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich sei. Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit komme nämlich prinzipiell kein größeres Gewicht zu, als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche andere gesetzliche Wertung zu entnehmen sei, was vorliegend nicht der Fall sei. Der Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip führe zur teilweisen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes. Diese Rechtswidrigkeit begründe jedoch allein keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, sie sei lediglich eine Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Behörde. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung könne sehr wohl der Hinweis auf einen übermäßigen Verwaltungsaufwand der Behörde als sachgerecht angesehen werden. Als Ermessenserwägung für das Beharren auf einer getroffenen Entscheidung könne angeführt werden, dass andernfalls eine Vielzahl anderer bestandskräftig abgeschlossener Verfahren wieder aufgegriffen werden müssten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die nach den §§ 42 Abs. 1, Abs. 2, 68, 74 VwGO zulässige Verpflichtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger hat gegen den Beklagten als Funktionsnachfolger des Stadtverbandes Saarbrücken keinen Anspruch auf Aufhebung des Gebührenbescheides vom 04.11.2004 und kann auch nicht eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Aufhebung des Gebührenbescheides verlangen. Der ablehnende Bescheid des Stadtverbandes Saarbrücken vom 03.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses für den Stadtverband Saarbrücken vom 31.01.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des mit Erlass des Gebührensbescheides vom 04.11.2004 bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 SVwVfG kommt nicht in Betracht. Zum einen ist ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 SVwVfG nicht ersichtlich; insbesondere handelt es sich bei dem Urteil des VG des Saarlandes, das hinsichtlich eines gegen eine andere Fahrschule ergangenen Gebührenbescheides die (teilweise) Rechtwidrigkeit der Gebührenerhebung feststellte, ersichtlich nicht um eine Änderung der Sach- oder Rechtslage. Zudem kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger gemäß § 51 Abs. 2 SVwVfG ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen, nämlich die (teilweise) Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung, bereits in einem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

Ein Anspruch auf Aufhebung des in Bestandskraft erwachsenen Gebührenbescheides vom 04.11.2004 ergibt sich auch nicht aus den §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG kann ein rechtswidriger (belastender) Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Fallbezogen dürfte zwar davon auszugehen sein, dass der streitgegenständliche Gebührenbescheid vom 04.11.2004 nach Maßgabe der Feststellungen im Urteil des VG des Saarlandes vom 22.02.2005, 3 K 130/04, teilweise rechtswidrig ist. Die Entscheidung über die Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides steht jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Aufhebung des Bescheides setzt daher voraus, dass das der Behörde eingeräumte Ermessen ausnahmsweise auf Null reduziert, mithin jede andere Entscheidung als die Aufhebung des Gebührenbescheides rechtswidrig ist.

Bei der Abwägung im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung stehen sich die Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) und das Prinzip der Rechtssicherheit grundsätzlich gleichwertig gegenüber, sofern nicht dem anzuwendenden Recht eine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.1974, BVerwG VIII C 20.72, BVerwGE 44, 333, 336; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1989, 9 S 1141/88, NVwZ 1989, 882 ff

Dies ist bei dem hier in Rede stehenden Fahrlehrerrecht im Allgemeinen bzw. dem darin geregelten Gebührenrecht nicht der Fall. Aus dem einschlägigen Fahrlehrergesetz ergibt sich nicht, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit ein größeres Gewicht als dem Grundsatz der Rechtssicherheit zukommt. Ebenso wenig vermag die Art der nach diesem Gesetz zu erhebenden Gebühren einen Vorrang der materiellen Gerechtigkeit über die Rechtssicherheit zu begründen.

Ein Anspruch auf Aufhebung des Gebührenbescheides ist daher nur dann zu bejahen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechthin unerträglich ist, oder wenn Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Bescheides als Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, oder wenn die Behörde in vergleichbaren Fällen das Verfahren wieder aufgegriffen hat und daher Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung verlangt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.1974, wie vor; BVerwG, Beschluss vom 22.10.1984, 8 B 56/84, NVwZ 1985, 265; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 01.03.2001, 13 S 1577/00, NVwZ 2002, Beil. Nr. I 1, 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1989, wie vor

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Es sind keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die das Beharren des Beklagten auf der Unanfechtbarkeit des Bescheides vom 04.11.2004 als schlechthin unerträglich oder als Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben oder als Verstoß gegen die Selbstbindung erscheinen lassen.

Soweit der Kläger geltend macht, dass die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides auf einer Verletzung des Äquivalenzprinzips beruhe und damit auch der verfassungsrechtliche

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet worden sei, vermag er nicht durchzudringen. Der Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip führt zur teilweisen Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides und dies begründet nach der dargelegten überzeugenden Rechtsprechung allein keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides, auch wenn das Äquivalenzprinzip eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist.

Ebenso wenig überzeugt das Vorbringen des Klägers, dass „mit der Verletzung des Äquivalenzprinzips letztlich grundlegende Prinzipien des Prüfungswesens der Fahrlehrer“ berührt seien und die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides „mit einem hohen Verlust an Vertrauen in das Fahrlehrerprüfungswesen verbunden“ sei. Diese offensichtlich aus dem o.g. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 31.01.1989 übernommene Argumentation passt auf den vorliegenden Fall nicht. In dem vom VGH Baden-Württemberg entschiedenen Fall ging es um die Aufhebung eines Prüfungsbescheides, dem eine an rechtserheblichen Fehlern bei der Themenauswahl und Aufgabenstellung leidende und als „grob rechtswidrig“ eingestufte Ärztliche Vorprüfung zugrunde lag, wobei die fragliche Prüfungsentscheidung für den Prüfling das Ende seiner bisherigen ärztlichen Ausbildung und des angestrebten Berufsziels bedeutete und daher mit einer ganz erheblichen persönlichen Belastung des Prüflings verbunden war. Diese Konstellation ist ersichtlich nicht auf den vorliegenden Fall zu übertragen, weil der Kläger durch die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides, die ohnehin nur einen Teil der Forderung betrifft, auch nicht ansatzweise in vergleichbarer Weise betroffen ist.

Im Weiteren beträgt die mit Bescheid vom 04.11.2004 geltend gemachte Gebührenforderung insgesamt nur 1.010.- Euro, so dass mangels konkreter Anhaltspunkte nicht erkennbar ist, dass der den Kläger rechtswidrig belastende Teil dieser Forderung für diesen eine unzumutbare Härte darstellt.

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass die ablehnende Entscheidung im Bescheid des Stadtverbandes Saarbrücken vom 03.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2007 Ermessensfehler aufweist. Dem Kläger steht daher auch kein Anspruch auf eine erneute - ermessensfehlerfreie Entscheidung gegen den Beklagten zu, der in dem Verpflichtungsbegehren auf Aufhebung des Gebührenbescheides als „minus“ enthalten ist.

Ein Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO ist nicht erkennbar, insbesondere hat der Beklagte alle relevanten Tatsachen in seine Überlegungen eingestellt und rechtsfehlerfrei zum Nachteil des Klägers gewichtet. Zunächst hat die Ausgangsbehörde im Bescheid vom 03.04.2006 die Ablehnung der Aufhebung des Gebührenbescheides maßgeblich damit begründet, dass circa 75 % der überprüften Fahrschulen keinen Widerspruch gegen die gegen sie ergangenen Bescheide eingelegt hätten und daher dem Grundsatz der Gleichbehandlung große Bedeutung zukomme. Der Rechtsausschuss des Beklagten hat im Widerspruchsbescheid vom 31.01.2008 der Bestandskraft des Bescheides und damit dem Prinzip der Rechtssicherheit den Vorzug vor dem Grundsatz der materiellen Rechtmäßigkeit mit der Begründung eingeräumt, dass Ausnahmen nur bei individuellen Härten in Betracht kämen, da andernfalls alle Gebührenschuldner, deren Bescheide ebenfalls bestandskräftig geworden seien, Gleichbehandlung verlangen könnten und damit das Institut der Bestandskraft letztlich aufgegeben würde; derartige einzelfallbezogene Härten seien beim Kläger allerdings nicht erkennbar, vielmehr sei dieser durch den Gebührenbescheid nicht mehr betroffen als andere Fahrschulinhaber, die gegen die ergangenen Bescheide keinen Rechtsbehelf eingelegt hätten. Zudem ist in beiden Bescheiden ergänzend darauf abgestellt, dass eine Neuberechnung der Gebühren mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, zumal der genaue Zeitaufwand für Fahrtzeit, Vorund Nachbearbeitungszeit aufgrund der von den Fachberatern im Zeitpunkt der Überprüfung praktizierten Pauschalregelung nicht festgehalten worden sei. Diese Überlegungen sind ohne Weiteres sachgerecht und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Soweit der Kläger insoweit einwendet, der Beklagte habe sich bei seinen Ermessenerwägungen nicht mit dem Grund der Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheids auseinandergesetzt,

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.10.1967, BVerwG III C 123.66, BVerwGE 28, 122, 127

kann ihm nicht gefolgt werden. Denn abgesehen davon, dass der Grund der Rechtswidrigkeit des Bescheides dem Beklagten ohne weiteres bekannt gewesen ist, ist das vom streitgegenständlichen Gebührenbescheid nicht beachtete Äquivalenzprinzip ein „gängiger“ Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Gebührenforderungen, so dass es jedenfalls bei der vorliegenden Konstellation nicht geboten war, diesen Gesichtspunkt im Rahmen der Ermessensentscheidung eigens in die Betrachtung einzubeziehen.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist auch der mit einer Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides verbundene Verwaltungsaufwand ein sachlicher Gesichtspunkt, der vom Beklagten ohnehin nur zusätzlich in seine Überlegungen eingestellt werden durfte.

Ist demnach auch das dem Kläger zustehende subjektiv-öffentliche Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung durch die angefochtenen Entscheidungen des Beklagten erfüllt worden, ist die Klage unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 1010.- EUR festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

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Anmerkungen zum Urteil