Urteil des VG Saarlouis, Az. 11 K 1996/07

VG Saarlouis: betriebswirtschaftslehre, bwl, unverzüglich, universität, obliegenheit, ausbildung, beratung, immatrikulation, vollstreckung, unterlassen
VG Saarlouis Urteil vom 19.9.2008, 11 K 1996/07
Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels
Leitsätze
Zur Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels
Tenor
Unter Aufhebung des Bescheides vom 11.01.2007 und des Widerspruchsbescheides vom
27.09.2007 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung für sein
betriebswirtschaftliches Studium ab dem 01.04.2006 zu bewilligen.
Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 30.01.2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31.10.2007 wird aufgehoben.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines
Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden
Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger nahm zum Sommersemester 2005 ein Studium der Komparatistik/Anglistik/
Studieneinheiten mit dem Studienziel Magister an der Universität auf.
In diesem Studiengang blieb er bis zum Sommersemester 2006 immatrikuliert.
Hierfür bewilligte ihm die Beklagte auf Antrag vom 06.02.2006 mit Bescheid vom
30.03.2006 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Der Bescheid
betraf den Bewilligungszeitraum April 2006 bis März 2007.
Mit Schreiben vom 03.08.2006 teilte der Kläger der Beklagten mit, er beabsichtige, zum
Wintersemester 2006/2007 in den Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit dem
Studienziel Diplom zu wechseln. Hierfür beantrage er jetzt Ausbildungsförderung. Der
Grund für den Wechsel liege darin, dass er sich durch das Magisterstudium intellektuell
überfordert gefühlt habe. Der Start sei zunächst noch ganz passabel geglückt, da er den
Vortrag im ersten Proseminar recht gut habe absolvieren können. Das habe aber weniger
an ihm gelegen als vielmehr an der Themenstellung. Die Ansprüche in literarischer Hinsicht
seien nämlich nicht wirklich hoch gesteckt gewesen. Im weiteren Verlauf des Proseminars
habe sich dann herauskristallisiert, wie hoch die Anforderungen dieser Veranstaltung
wirklich gewesen seien. Daher habe er am Ende des Semesters keine schriftliche
Hausarbeit erstellen können, weil er nicht in der Lage gewesen sei, die Voraussetzungen
hierfür zu erfüllen. Zunächst habe er das Problem als "Startschwierigkeit" gesehen, da er
neben dem Proseminar wenigstens einige Teilnahmescheine in den Nebenveranstaltungen
habe absolvieren können. Im Nebenfach Anglistik habe er nicht den Schwerpunkt Literatur,
sondern den Schwerpunkt Sprachwissenschaft gewählt, was deutlich "besser gelaufen" sei.
Hier habe er einige Scheine für die Zwischenprüfung erwerben können. Im Folgesemester
habe er sich an einem zweiten Proseminar versucht, das im weiteren Verlauf den
Denkanstoß für den Fachrichtungswechsel gegeben habe. Er habe feststellen müssen,
dass er nicht die Denkweise eines Literaturwissenschaftlers vorweisen könne. Deswegen
habe er sich nach reiflicher Überlegung und einigen Nachforschungen im Freundeskreis
entschieden, ein Studium der Betriebswirtschaftslehre aufzunehmen. Dies sei in der
Hoffnung geschehen, dort die Praxis- und Realitätsnähe vorzufinden, die er in der
Komparatistik vermisst habe.
Einen Wechsel nach dem zweiten Semester (WS 2005/2006) habe er zwar im Sinn
gehabt; da man in die Betriebswirtschaftslehre als Diplomstudiengang aber nur zum
Wintersemester einsteigen könne, habe er mit dem Fachrichtungswechsel (zu Beginn des
Wintersemesters 2006/2007) abwarten müssen. Die Option, sich für das auf den
Fachwechselentschluss folgende Sommersemester 2006 vom BAföG beurlauben zu lassen
und damit der Fachwechselproblematik aus dem Weg zu gehen, sei ihm nicht bewusst
oder bekannt gewesen.
Mit Bescheid vom 11.01.2007 verweigerte die Beklagte dem Kläger Ausbildungsförderung
für das betriebswirtschaftliche Studium. Zur Begründung der Entscheidung führte sie aus,
der Kläger habe einen Fachrichtungswechsel vom Studium der
Komparatistik/Anglistik/Studieneinheiten mit dem Studienziel Magister zum Studium der
Betriebswirtschaftslehre mit dem Studienziel Diplom vollzogen. Das betriebswirtschaftliche
Studium sei daher nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG zu
fördern. Diese Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor. Der Kläger habe den
Fachrichtungswechsel damit begründet, die Anforderungen des Magisterstudiums seien
ihm zu hoch gewesen. Gegen Ende des zweiten Semesters habe deswegen der Abbruch
des Magisterstudiums für ihn festgestanden. Da er jedoch ein weiteres Semester in der
bisherigen Fachrichtung verbracht habe, sei der Fachrichtungswechsel nicht unverzüglich
erfolgt.
Hiergegen erhob der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 22.01.2007, bei der Beklagten
eingegangen am 23.01.2007, Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom
27.09.2007, seinen Prozessbevollmächtigten zugestellt am 05.11.2007, zurückgewiesen
wurde.
Zur Begründung ist in dem Bescheid u.a. ausgeführt, der Kläger sei aus
förderungsrechtlicher Sicht gehalten gewesen, den Fachrichtungswechsel unmittelbar nach
Ablauf des Semesters durchzuführen, in welchem ihm der Fachwechselgrund
(Eignungsproblem) bewusst geworden sei, d. h. hier also nach dem Wintersemester
2005/2006. Nachdem dies wegen des für die Aufnahme in das betriebswirtschaftliche
Diplomstudium geltenden Jahresturnus nicht möglich gewesen sei, sei er verpflichtet
gewesen, sich im Sommersemester 2006 im Magisterstudiengang (unter Verzicht auf
Ausbildungsförderung) zu exmatrikulieren, anstatt Ausbildungsförderung für ein Studium zu
beziehen, welches er tatsächlich nicht (mehr) betrieben habe.
Sein Fachrichtungswechsel wäre allenfalls dann unverzüglich gewesen, wenn er
förderungsrechtlich akzeptable Gründe für den (formalen) Verbleib im Magisterstudium
gehabt hätte. Die von ihm vorgetragene Begründung, nämlich der bei der Universität des
Saarlandes geltende Jahresturnus für die Aufnahme eines betriebswirtschaftlichen
Studiums, reiche hierzu aber nicht aus.
Als Reaktion auf das Schreiben des Klägers vom 03.08.2006 betreffend die Mitteilung des
beabsichtigten Fachrichtungswechsels hatte die Beklagte noch vor Erlass des Bescheides
vom 11.01.2007 durch EDV-technische Maßnahmen die laufenden Zahlungen an ihn
eingestellt. Dies hatte zur Folge, dass ab November 2006 keine Förderungsleistungen
mehr an den Kläger ausgezahlt wurden.
Mit Bescheid vom 30.01.2007 verkürzte die Beklagte den mit Bescheid vom 30.03.2006
festgesetzten Bewilligungszeitraum auf die Monate April 2006 bis September 2006 und
forderte die für den Monat Oktober 2006 noch ausgezahlten Förderungsleistungen zurück.
Der dabei geforderte Betrag belief sich nicht nur auf die für Oktober 2006 ursprünglich
bewilligten 496,00 EUR; vielmehr wurden insgesamt 586,00 EUR zurückgefordert, weil
wegen der Verkürzung des Bewilligungszeitraums gemäß § 30 BAföG eine andere
Aufteilung des anzurechnenden Vermögens des Klägers auf die verbleibenden Monate
durchgeführt wurde.
Hiergegen legte der Kläger am 09.02.2007 Widerspruch ein, der mit
Widerspruchsbescheid vom 31.10.2007, seinen Prozessbevollmächtigten ebenfalls am
05.11.2007 zugestellt, zurückgewiesen und zugleich zum Nachteil des Klägers in der
Weise geändert wurde, dass auch die für die Monate April 2006 bis März 2007 bewilligte
Ausbildungsförderung (insgesamt 2.886 EUR) zurückgefordert wurde.
Gegen beide Widerspruchsbescheide richtet sich die vorliegende, am 22.11.2007 bei
Gericht eingegangene Klage.
Der Kläger macht geltend, entgegen der in den Widerspruchsbescheiden vertretenen
Auffassung habe er den Fachrichtungswechsel unverzüglich vorgenommen. Nachdem er
gegen Ende des zweiten Semesters (Wintersemester 2005/2006) festgestellt habe, dass
er für das Studium der Komparatistik mit Nebenfächern nicht geeignet sei, habe er sich im
Internet kundig gemacht und ermittelt, dass das von ihm ins Auge gefasste BWL-Studium
jeweils nur zum Wintersemester begonnen werden könne, was in seinem Fall das
Wintersemester 2006/2007 gewesen sei. Um nicht so lange warten zu müssen oder seine
Zeit ungenutzt als Student der Komparatistik verbringen zu müssen, habe er sich an die
Beratung des Studierendensekretariats der Universität gewandt, wo ihm geraten worden
sei, schon im Sommersemester 2006 Veranstaltungen des betriebswirtschaftlichen
Studiums zu besuchen, auch wenn er in diesem Studium nicht immatrikuliert sei; er könne
nämlich auch ohne Immatrikulation Prüfungen im Fach BWL ablegen. Auch sei ihm erklärt
worden, dass die BWL-Fächer nicht unbedingt aufeinander aufbauten und es aus diesem
Grund sinnvoll sei, auch schon im Sommersemester Kurse, Vorlesungen und Seminare zu
besuchen.
Vom Studierendensekretariat sei weiterhin mitgeteilt worden, dass das BAföG-Amt keine
Stundenpläne verlange und man ihm durchaus vorschlagen könne, das BWL-Studium im
dritten Semester (Sommersemester 2006) faktisch zu beginnen.
Daraufhin habe er - entsprechend dieser Empfehlung des Studierendensekretariats der
Hochschule - bereits im Sommersemester 2006 faktisch mit dem Studium der BWL
begonnen, obwohl er sich in diesem Studium aus Zulassungsgründen erst im
Wintersemester 2006/2007 habe immatrikulieren können. Er habe ab Beginn des
Sommersemesters 2006 ganz regulär die für ihn geeigneten BWL-Vorlesungen und
Übungen besucht, weswegen der Fachrichtungswechsel faktisch bereits zu Beginn dieses
Semesters stattgefunden habe.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
1. den Bescheid der Beklagten vom 11.01.2007 und den
Widerspruchsbescheid vom 27.09.2007 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, ihm Ausbildungsförderung für sein
betriebswirtschaftliches Studium ab dem 01.04.2006 zu bewilligen,
2. den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 30.01.2007 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2007
aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, das Merkmal der Unverzüglichkeit i.S.d. § 7 Abs. 3 BAföG sei nicht mehr
gegeben, weil der Kläger bereits zum Ende des zweiten Studiensemesters den Entschluss
zum Fachrichtungswechsel gefasst gehabt, den formellen Fachwechsel aber erst zum
vierten Studiensemester vorgenommen habe.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der
Beratung gemacht worden ist.
Entscheidungsgründe
Die gemäß §§ 54 BAföG, 42, 44, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungs- (Antrag zu 1.) bzw.
Anfechtungsklage (Antrag zu 2.), über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist begründet.
1. Der Kläger hat gemäß § 7 Abs. 3 BAföG Anspruch auf Ausbildungsförderung auch
hinsichtlich des von ihm aufgenommenen Studiums der Betriebswirtschaftslehre, weil er
aus wichtigem Grund (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG) - wegen fehlender Eignung
hinsichtlich des zunächst betriebenen Studiums - bis zum Beginn des vierten
Fachsemesters (§ 7 Abs. 3 Satz 1, 2. HS. BAföG) die Fachrichtung gewechselt hat (§ 7
Abs. 3 Satz 1, 2. Alt., Satz 3 BAföG).
Die allein problematische und im Streit befindliche Frage, ob der Kläger sein früheres
Studium unverzüglich abgebrochen hat, nachdem er seine mangelnde Eignung hierfür
erkannt hatte, ist angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles zu bejahen. Da
das Erfordernis der Unverzüglichkeit im gegebenen Zusammenhang kein Selbstzweck ist,
sondern der Erfüllung der Obliegenheit des Auszubildenden zur verantwortungsbewussten,
vorausschauenden und umsichtigen Planung sowie zur zügigen, zielstrebigen Durchführung
seiner Ausbildung dient, kann das Verhalten des Klägers - auch unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 03.06.1985 - 1 BvR
1428/82 -, BVerfGE 70, 230 = NVwZ 85, 731) - nicht rein formal danach betrachtet
werden, ob er sich hinsichtlich seines ersten Studiums rechtzeitig exmatrikuliert hat,
sondern danach, ob er das neue Studium so rasch wie möglich ernsthaft aufgenommen
hat. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass sich die Frage, ob
der Auszubildende seiner Verpflichtung zu unverzüglichem Handeln entsprochen hat, nicht
allein nach objektiven Umständen beurteilt, sondern vielmehr auch in subjektiver Hinsicht zu
prüfen ist, ob ein etwaiges Unterlassen notwendiger Maßnahmen dem Auszubildenden
vorwerfbar ist und ihn damit ein Verschulden trifft oder ob ein solches Unterlassen durch
ausbildungsbezogene Umstände gerechtfertigt ist. (Urteil vom 21.06.1990 - 5 C 45/87 -,
NVwZ 1990, 1168 m.w.N.) Insoweit ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten
Unterlagen jedoch, dass er sein Studium der Betriebswirtschaftslehre faktisch bereits im
Sommersemester 2006 aufgenommen und ernsthaft betrieben hatte (Grundzüge der
Betriebswirtschaftslehre B bestanden, Grundzüge des Rechts A bestanden, Grundzüge der
Mathematik A zwar nicht bestanden, aber offensichtlich auch bereits in Angriff
genommen). Dass er für einen sofortigen und zügigen Fachrichtungswechsel nur in dieser
Weise verfahren und sich nicht bereits im Sommersemester im Fach
Betriebswirtschaftslehre immatrikulieren konnte, ergibt sich aus dem unwidersprochen
gebliebenen und seitens der Beklagten konkludent zugestandenen Vortrag des Klägers.
Damit hatte er sein früheres Studium bereits zum Sommersemester 2006 faktisch
abgebrochen und mit dem neuen begonnen, sodass er seiner Obliegenheit in in der Sache
letztlich nicht durchgreifend zu beanstandender Weise nachgekommen war. Mit dem
Sachverhalt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts a.a.O., der dadurch
gekennzeichnet war, dass die Immatrikulation der dortigen Klägerin in ihrem früheren Fach
nur noch den Zweck hatte, bis zum Beginn ihres neuen Studiums in den Genuss von
Ausbildungsförderungsmitteln zu kommen - die dortige Klägerin tat in ihrem 3. Semester
offensichtlich nichts, insbesondere widmete sie sich nicht ihrem neuen Studium -, ist der
vorliegende Fall allenfalls formal, nicht aber materiell vergleichbar. Wäre auch der Kläger in
dieser Weise verfahren - hätte er insbesondere keine Ausbildungs- und Prüfungsnachweise
hinsichtlich des neuen Studiums vorgelegt -, hätte die Kammer seine Klage abgewiesen;
daher folgt die Kammer der Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts und stellt sie nicht etwa
in Frage. Mit Sicherheit hat diese Rspr. nicht den Zweck, von Auszubildenden in der
Situation des Klägers zu erwarten, sich nach dem zweiten Semester zu exmatrikulieren,
das Sommersemester zu vertun, um sich dann erst im folgenden Wintersemester dem
neuen Fach zuzuwenden; dies würde ihrer Obliegenheit zur verantwortungsbewussten,
vorausschauenden und umsichtigen Planung sowie zur zügigen, zielstrebigen Durchführung
ihrer Ausbildung nicht nur nicht entsprechen, sondern zuwiderlaufen.
2. Steht dem Kläger nach alldem ein Anspruch auf Ausbildungsförderung hinsichtlich seines
Studiums der Betriebswirtschaftslehre zu, so ist auch die angefochtene Rückforderung
rechtswidrig und sind die entsprechenden Bescheide aufzuheben.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 2 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Gegenstandswert wird gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG – in
Orientierung an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, Ziff. 21.1
– auf (12 x 567,50 EUR =) 6.810,00 EUR festgesetzt.