Urteil des VG Saarlouis vom 04.03.2008, 3 K 133/07

Entschieden
04.03.2008
Schlagworte
Gleichstellung von mann und frau, Besoldung, Gleichbehandlung im unrecht, Beamter, Rechtsgrundlage, Vorrang, Gewaltenteilung, Firma, Versorgung, Fürsorgepflicht
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VG Saarlouis Urteil vom 4.3.2008, 3 K 133/07

Beamte; Besoldung; Einmalzahlung; Gesetzesvorbehalt; Deutsche Telekom AG; Durchführung eines gesonderten Verwaltungsverfahrens zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs

Leitsätze

1. Für die den Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG im Jahre 2006 gewährte Einmalzahlung fehlt eine gesetzliche Grundlage.

2. Diejenigen Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG, denen im Jahre 2006 bei der V. Customer Services GmbH dauerhaft eine Tätigkeit zugewiesen war und die deshalb keine entsprechende Einmalzahlung erhalten haben, können eine derartige Sonderzahlung mangels gesetzlicher Grundlage aufgrund des Gesetzesvorbehalts der Besoldung in § 2 Abs. 1 BbesG auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes in Art. 3 Abs. 1 GG nicht beanspruchen.

3. Zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bedarf es der Durchführung eines gesonderten Verwaltungsverfahrens.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in Diensten der Beklagten. Als solcher begehrt er die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer Einmalzahlung für das Jahr 2006 in Höhe von 685,00 Euro bzw. Schadensersatz in derselben Höhe. In der dem Kläger übersandten Bezügemitteilung für den Monat September 2006 vom 22.08.2006 ist eine derartige Einmalzahlung nicht ausgewiesen.

Der gegen die Bezügemitteilung erhobene Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 06.12.2006 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, laut Dienstrechts-Info Nr. 34 zum Besoldungsrecht erhielten die bei der Deutschen Telekom AG aktiv beschäftigten Beamtinnen und Beamten gemäß § 6 der Telekomsonderzahlungsverordnung beziehungsweise dem in der Tarifrunde 2006 für die Deutsche Telekom AG ergangenen Schlichterspruch entsprechend die je nach Besoldungsgruppe ausgewiesenen Beträge als Einmalzahlung im September 2006. Maßgebend für die Höhe der Einmalzahlung seien die Verhältnisse am 1. Juni 2006. Ausdrücklich ausgenommen von der Einmalzahlung seien die beurlaubten sowie die aufgrund einer dauerhaften Zuweisung in anderen Gesellschaften tätigen Beamtinnen und Beamten. Mit Bescheid vom 13.02.2006 sei dem Kläger eine Tätigkeit bei der Firma V. Customer Services GmbH dauerhaft zugewiesen worden, weswegen er keinen Anspruch auf die Einmalzahlung habe. Der Widerspruchsbescheid wurde den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers ausweislich Empfangsbekenntnisses am 11.12.2006 zugestellt.

Mit am 10.01.2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

Zur Begründung trägt er vor, es treffe zu, dass ihm durch Bescheid vom 13.02.2006 mit Wirkung zum 20.02.2006 eine Tätigkeit bei der Firma V. Customer Services GmbH zugewiesen worden sei. In dem Bescheid sei aber ausdrücklich ausgeführt: „Ihre Rechtsstellung als Beamter bleibt unberührt, so dass Sie auch weiterhin aktiver Beamter der Deutschen Telekom AG sind. Ihre Ansprüche auf Besoldung, Beihilfe und Ihre Versorgungsanwartschaften werden von der Maßnahme nicht berührt“. Als Ergebnis der Tarifrunde 2006 sei eine Einmalzahlung an aktiv beschäftigte Beamte der Deutschen Telekom AG vereinbart worden. Dementsprechend sei nach der Telekomsonderzahlungsverordnung an diesen Personenkreis eine Sonderzahlung zu leisten, die für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 685,00 Euro betrage und deren Auszahlungen mit den Septemberbezügen habe erfolgen müssen. Da er ungeachtet seiner Zuweisung an die V. Customer Services GmbH weiterhin aktiver Beamter der Deutschen Telekom AG sei, habe auch er einen Anspruch auf diese Einmalzahlung. Bei einer Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG werde nicht der Beamte als solcher einem Unternehmen zugewiesen, zugewiesen werde vielmehr die Tätigkeit bei einem Unternehmen. Das bedeute für den vorliegenden Fall, dass Beamtinnen und Beamte der Deutschen Telekom AG nicht Beschäftigte der Tochtergesellschaft würden, sondern nach wie vor der Aktiengesellschaft angehörten. Somit sei auch er, der Kläger, Beschäftigter der Telekom AG geblieben. Bestätigt werde dies dadurch, dass er seine Dienstbezüge weiterhin von der Telekom AG erhalte. Die Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz sei Bestandteil der Beamtenbesoldung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 BBesG. Da laut Bescheid vom 13.02.2006 seine Rechtsstellung als Beamter der Deutschen Telekom AG und insbesondere seine Ansprüche auf Besoldung unberührt blieben, könne die Zuweisung nicht dazu führen, dass ihm der Anspruch auf Teile der Besoldung verweigert werde. Bei der Firma V. Customer Services GmbH B-Stadt seien einige Beamte projektbezogen bzw. aufgrund befristeter Zuweisung beschäftigt. Andere Beamte wie er seien der V. Customer Services GmbH unbefristet zugewiesen worden. Die im Projekteinsatz tätigen bzw. befristet zugewiesenen Beamten hätten die Einmalzahlung erhalten, während sie an die unbefristet zugewiesenen Beamten nicht geleistet worden sei. Er, der Kläger, werde also nicht aufgrund seiner Tätigkeit bei der V. Customer Services GmbH, sondern aufgrund der unbefristeten Zuweisung benachteiligt, was mit § 123 a Abs. 3 BRRG nicht vereinbar sei. Es treffe auch nicht zu, dass er aufgrund einer dauerhaften Zuweisung in einer anderen Gesellschaft als Beamter tätig sei. Weder sei er der V. Customer Services GmbH „dauerhaft“ zugewiesen, noch handele es sich bei der Firma um eine „andere Gesellschaft“ im Sinne des Schlichterspruchs. Eine Dauerhaftigkeit seiner Zuweisung lasse sich dem Zuweisungsbescheid vom 13.02.2006 nicht entnehmen. Die V. Customer Services GmbH sei auch keine „andere Gesellschaft“ im Sinne des Schlichterspruchs. Aus der Dienstrecht-Info Nr. 34 gehe hervor, dass die Rechtsgrundlage für die Einmalzahlung in § 6 der Telekomsonderzahlungsverordnung zu sehen sei, wonach der Vorstand den Beamtinnen und Beamten eine Sonderzahlung bis zur Höhe von 2 % ihrer Jahresbruttobezüge gewähren könne. Diese Spezialregelung eröffne dem Vorstand einen Entscheidungsspielraum, um aus einem besonderen Anlass eine Sonderzahlung an aktive Beamten gewähren zu können. Der in der Tarifrunde 2006 ergangene Schlichterspruch für die Deutsche Telekom AG basiere ausdrücklich auf dem guten Bilanzergebnis der Gesellschaft. Die V. Customer Services GmbH sei eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG; diese sei alleinige Gesellschafterin. Damit sei die V. Customer Services GmbH in den Konzernverbund der Deutschen Telekom AG eingebunden mit der Folge, dass ihre Gewinne und Verluste in die Bilanz der Deutschen Telekom AG einbezogen würden. An dem laut Dienstrecht-Info Nr. 34 „guten Bilanzergebnis der Deutschen Telekom AG“ sei daher auch die V. Customer Services GmbH beteiligt. Darüber hinaus verstoße die Nichtgewährung der Sonderzahlung gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Im Zuweisungsbescheid vom 13.02.2006 sei ausdrücklich

ausgeführt, dass die Ansprüche auf Besoldung von der Maßnahme nicht berührt würden. Er, der Kläger, habe daher davon ausgehen können, dass ihm durch die Zuweisung keinerlei besoldungsrechtliche Nachteile im Verhältnis zu anderen bei der Telekom AG beschäftigten Beamten entstehen würden. Dies sei mit ausschlaggebend dafür gewesen, dass er rechtlich nicht gegen den Zuweisungsbescheid vorgegangen sei. Die Nichtgewährung der Sonderzahlung sei zudem mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Beamte, die im Projekteinsatz bzw. mit befristeter Zuweisung bei der V. Customer Services GmbH tätig seien, erhielten die streitgegenständliche Sonderzahlung, den Beamten, die der V. Customer Services GmbH unbefristet zugewiesen seien, werde die Sonderzahlung dagegen versagt, obwohl sie die gleiche Tätigkeit verrichteten. Ein rechtfertigender Grund für diese Differenzierung sei nicht ersichtlich. Auch die bei der V. Customer Services GmbH mit unbefristeter Zuweisung tätigen Beamten erhielten ihre Dienstbezüge von der Deutschen Telekom AG. Beamte beider Beamtengruppen seien aktive Beamte der Deutschen Telekom AG. Hintergrund der Ungleichbehandlung sei einzig die unbefristete bzw. befristete Zuweisung zur V. Customer Services GmbH. Die Art der Zuweisung stelle aber keinen Rechtfertigungsgrund für die vorliegende Ungleichbehandlung dar. Die aufgrund der gleichen Arbeitszeit und gleichen Tätigkeit der beiden Beamtengruppen gebotene Gleichbehandlung könne nicht aufgrund eines willkürlichen Akts des Dienstherrn unterlaufen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der allgemeine Gleichheitssatz verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandele, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Der Unterschied zwischen befristeter und unbefristeter Zuweisung sei bezogen auf beide Beamtengruppen aber nicht von solcher Art und solchem Gewicht, dass er eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnte.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2006 zu verpflichten, ihm für das Jahr 2006 eine Einmalzahlung für Beamte nach der Telekom- Sonderzahlungsverordnung in Höhe von 685,00 Euro zu gewähren,

2. die Zuziehung seines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt, ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 06.12.2006 ergänzend, vor, die Einmalzahlung als Folge aus der Tarifrunde 2006 sei eine Zahlung der Deutschen Telekom AG, die über die sonstige gesetzliche Besoldung hinaus gewährt werde. Rechtsgrundlage für diese Einmahlzahlung sei § 6 der Telekom Sonderzahlungsverordnung (TelekomSZV). Danach könne der Vorstand der Deutschen Telekom AG den Beamtinnen und Beamten eine Sonderzahlung bis zur Höhe von 2% ihrer Jahresbruttobezüge gewähren. Diese Spezialregelung eröffne dem Vorstand einen Entscheidungsspielraum, um aus einem besonderen Anlass eine Sonderzahlung an Beamte gewähren zu können. Dem Vorstand der Deutschen Telekom AG obliege somit die Festlegung der Konditionen zur Gewährung von Zahlungen aus besonderem Anlass auf der Grundlage von § 6 der TelekomSZV. Das Besoldungsrechts-lnfo Nr. 34 lege hierzu als Verwaltungspraxis fest, dass nur die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten die Sonderzahlung erhalten sollten. Ausgenommen hiervon seien somit die beurlaubten beziehungsweise im Wege der dauerhaften Zuweisung in anderen Gesellschaften

tätigen Beamtinnen und Beamten. Für den Anspruch auf die Einmalzahlung sei zudem Voraussetzung, dass in dem Monat der Zahlung mindestens an einem Tag ein aktives Beamtenverhältnis und somit Anspruch auf Beamtenbesoldung bestanden habe. Mit Wirkung vom 20.02.2006 sei der Kläger gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG der V. Customer Services GmbH dauerhaft zugewiesen worden. Zum Zahlungszeitpunkt im Monat September 2006 sei der Kläger deshalb nicht bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt gewesen. Der Kläger verkenne überdies den Begriff der Besoldung, indem er das Bundessonderzahlungsgesetz und den § 1 Abs. 3 Nr. 3 BBesG zitiere. Die Sonderzahlung nach § 6 TelekomSZV sei weder eine Leistung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz, noch eine vermögenswirksame Leistung. Bereits aus dem Wortlaut ergebe sich, dass sie „aus besonderem Anlass" und nicht jährlich gezahlt werde. Somit sei die Verwendung des Begriffes „Besoldung" im Zuweisungsbescheid irrelevant. Dies führe zu dem Ergebnis, dass dem Kläger die Sonderzahlung 2006 nach § 6 TelekomSZV nicht zu gewähren sei. Dadurch sei auch nicht der allgemeine Gleichheitssatz verletzt. Es sei grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpfe. Ob die Auswahl sachgerecht sei, lasse sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts. Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften habe der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen dürfe. Dies sei im Rahmen der TelekomSZV unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Beamtengruppen bei der Deutschen Telekom AG geschehen. Im Beamtenrecht habe der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, der es unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums grundsätzlich erlaube, das Besoldungsrecht der Beamten so zu verändern, dass Ansprüche für die Zukunft verkürzt werden oder entfallen. Zudem gebe es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der es dem Besoldungsgesetzgeber verwehre, die Höhe der dem Beamten gezahlten Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren. Hierbei dürfe der Regelungsgeber generalisieren und typisieren, ohne allein wegen damit ggf. verbundener Härten gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen. Eventuelle Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen seien hinzunehmen. Die gleichen Maßstäbe, die an einen Verordnungs- oder Gesetzgeber zu stellen seien, hätten erst recht für die ausführende Verwaltung zu gelten, die im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessenspielraums ihre Verwaltungspraxis entsprechend festlegen könne. Die Grundsätze, nach denen die Einmalzahlung für das Jahr 2006 gezahlt würden, seien demnach nicht zu beanstanden, insbesondere bedeuteten sie keinen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Insoweit sei noch darauf hinzuweisen, dass in der V. Customer Services GmbH Beschäftigung generiert sei, welche vorher üblicherweise fremd vergeben worden sei. Die Kosten der Leistungserbringung lägen dort bereits deutlich über Marktniveau, weil die Beschäftigten betriebswirtschaftlich gesehen teurer seien als die Beschäftigten der Mitwettbewerber. Vor diesem Hintergrund sei für die begehrte Sonderzahlung nach § 6 TelekomSZV finanziell kein Raum mehr. Im Übrigen nimmt die Beklagte bezüglich des Streitgegenstandes Bezug auf die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 01.10.2007 16 A 1055/06 und 16 A 1057/06 –, in denen sie ihre Auffassung bestätigt sieht.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger vorgetragen, er begründe seinen Klageantrag hilfsweise als beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch. Eine Pflichtverletzung bestehe darin, dass ihm entgegen dem Bescheid vom 13.02.2006 besoldungsrechtliche Nachteile erwachsen seien und die Beklagte bei der Sonderzahlung in seinem Fall gegen ihre eigenen Richtlinien verstoßen habe.

Die Beklagte sieht darin eine Klageänderung, welcher sie widerspricht. Im Übrigen hält sie ein Schadensersatzbegehren wegen fehlenden Vorverfahrens für unzulässig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen

mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger nach der Telekom-Sonderzahlungsverordnung die Gewährung einer Einmalzahlung für das Jahr 2006 begehrt, ist seine Klage als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG und §§ 68 f. VwGO vor Klageerhebung in der Form eines Widerspruchsverfahrens erforderliche Vorverfahren durchgeführt worden

(vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 20.03.2007 3 K 396/06 –).

Auch die Klagefrist des § 74 VwGO ist gewahrt.

Die insoweit demnach zulässige Klage ist jedoch unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Einmalzahlung hat und der diesen Anspruch verneinende „Widerspruchsbescheid“ vom 06.12.2006 daher nicht rechtswidrig ist und den Kläger folglich nicht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt.

Für die begehrte Einmalzahlung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Der Sache nach handelt es sich bei der Einmalzahlung entgegen der von der Beklagten ursprünglich vertretenen Auffassung um „Besoldung“ im beamtenrechtlichen Sinne. Die Leistungen nach der Vorschrift des § 6 TelekomSZV, auf die auch die Einmalzahlung der Beklagten für das Jahr 2006 gestützt ist, sind Sonderzahlungen im Sinne des § 1 TelekomSZV. Diese beruhen auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost Postpersonalrechtsgesetz –, nachfolgend: PostPersRG, vom 14.09.1994 (BGBl. I, S. 3225, 2353). § 10 PostPersRG ist überschrieben mit „Besoldungsrechtliche Sonderregelungen“. Erkennbar als Ausgleich dafür, dass gemäß § 10 Abs. 1 PostPersRG für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamtinnen und Beamten der Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz BSZG entfällt, bestimmt § 10 Abs. 2 PostPersRG, dass das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt wird, nach Anhörung des Vorstands im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, ob und inwieweit Sonderzahlungen und Leistungsentgelte an die dort beschäftigten Beamten gewährt werden. Von eben dieser besoldungsrechtlichen Sonderregelungsermächtigung zum Ausgleich entfallener Sonderzahlungsansprüche nach dem BSZG hat das Bundesfinanzministerium mit der TelekomSZV Gebrauch gemacht. Die in dieser Rechtsverordnung geregelten Sonderzahlungen sind daher rechtlich eindeutig als Teil der Besoldung der Beamten der Deutschen Telekom zu qualifizieren, mag es sich auch nicht um durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützte Besoldungsteile handeln

(s. hierzu: u.a. OVG Saarlouis, Urteil vom 05.09.2007 1 R 35/06 –, zitiert nach JURIS; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2007 13 K 5326/06 –, zitiert nach JURIS und VG Regensburg, Urteil vom 16.11.2005 RO 1 K 05.384 –, IÖD 2006, 14, zitiert nach JURIS).

Zutreffend geht daher auch das VG Schleswig in den von der Beklagten selbst zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogenen Urteilen vom 01.10.2007 16 A 1055 und 1057/06 davon aus, dass es sich bei der Sonderzahlung nach § 6 TelekomSZV um Besoldung im Sinne des § 2 Abs. 1 BBesG handelt.

Hiervon ausgehend ist die streitgegenständliche Einmalzahlung aber entgegen dem Erfordernis des § 2 Abs. 1 BBesG nicht von einer gesetzlichen Regelung gedeckt, was zur Folge hat, dass es an einer das Klagebegehren tragenden Anspruchsgrundlage fehlt

(so auch das VG Schleswig in den von der Beklagten zitierten Urteilen vom 01.10.2007 a.a.O.).

In den Urteilen des VG Schleswig ist hierzu folgendes ausgeführt:

„Für den geltend gemachten Anspruch fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Als solche kommt allein § 6 TelekomSZV in Betracht. Diese Regelung genügt jedoch nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), wonach der Besoldungsanspruch unter Gesetzesvorbehalt steht, was voraussetzt, dass die Besoldung in der begehrten Form in einem Bundes- oder Landesgesetz geregelt ist. Zahlungen ohne gesetzliche Grundlage sind, sofern sie wie hier materiell als Besoldung zu qualifizieren sind, unzulässig und können daher, auch wenn sie anderen Beamten bereits gewährt worden sind, nicht geleistet werden. Regelungen durch Gesetz können auch eine gesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen einschließlich der diese Ermächtigung ausfüllenden Vorschriften sein. Von dieser Möglichkeit zur Verlagerung auf den Verordnungsgeber hat der Gesetzgeber zwar hier mit dem § 10 Abs. 2 Postpersonalrechtsgesetz auch Gebrauch gemacht. Darin wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, ob und inwieweit Sonderzahlungen an die bei den Aktiengesellschaften und damit auch bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten gewährt werden. Dieser Ermächtigungsgrundlage genügt jedoch die Regelung des § 6 TelekomSZV nicht. Im Gegensatz zu den sonstigen Regelungen der Telekomsonderzahlungsverordnung in den §§ 2 - 5 bestimmt § 6 TelekomSZV weder ‚ob' eine Sonderzahlung gewährt wird, noch ‚inwieweit’, d.h. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang. Vielmehr stellt § 6 die Gewährung einer über die Sonderzahlungen der §§ 2 - 5 hinausgehende weitere Sonderzahlung mit der Formulierung‚ kann der Vorstand ... gewähren’ in das Belieben des Vorstandes der Deutschen Telekom AG. Darüber hinaus regelt § 6 weder die Höhe (bis auf eine Höchstgrenze) noch die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Sonderzahlung. Derartige Sonderzahlungen stellen als Leistungen mit Anreizfunktion oder Gratifikationscharakter der Sache nach eine Besoldung dar, die in jedem Fall einer gesetzlichen Grundlage bedurft hätte. Da die Anspruchsgrundlage für eine solche weitere Sonderzahlung in § 6 TelekomSZV jedoch nicht von der notwendigen Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist, genügt sie nicht der in § 2 Abs. 1 BBesG verankerten Gesetzesbindung der Besoldung, die zudem den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 Abs. 5 GG entspricht (hierzu siehe BVerfGE 8, 1/15 - Beschluss v.11.06.1950 - 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 - Rn 46 nach juris). Die Klage kann daher mangels Anspruchsgrundlage für die geforderte Sonderzahlung keinen Erfolg haben. Soweit sich der Kläger auf eine Gleichbehandlung gegenüber den Beamten beruft, denen trotz fehlender Rechtsgrundlage die Sonderzahlung gewährt worden ist, kann er auch damit nicht durchdringen. Da er eine Leistung begehrt, die wie dargestellt ohne Rechtsgrundlage gewährt worden ist, würde er eine Gleichbehandlung im Unrecht verlangen. Darauf besteht nach dem Gleichheitsgrundsatz jedoch gerade kein Anspruch.“

Die Kammer schließt sich den vorstehend zitierten Ausführungen an. Zur Bedeutung des Gesetzesvorbehalts des § 2 Abs. 1 BBesG hat das Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG, Urteil vom 14.05.1964 II C 133.60 –, BVerwGE 18, 293, zitiert nach JURIS)

folgendes ausgeführt:

„Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikels 33 Abs. 5 GG gehört der Grundsatz, dass Gehalt und Versorgung nur nach Maßgabe eines - verfassungsmäßigen -

Gesetzes gewährt werden dürfen (BVerfGE 8, 1 (15) und 28 (35)); "Gesetz" in diesem Sinne ist nicht schon die allgemeine Rechtsordnung einschließlich des Verfassungsrechts, sondern die besondere beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Gesetzgebung. Dieser Grundsatz beruht u.a. auf der Erwägung, dass vom positiven Recht losgelöste richterliche Einzelentscheidungen das für die Stabilität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wichtige Besoldungsgefüge erschüttern könnten. Bestünde dieser hergebrachte Grundsatz nicht, so könnte nämlich jeder einzelne Beamte oder Versorgungsberechtigte unter Berufung darauf, dass das geltende Besoldungs- und Versorgungsrecht nicht dem Gleichheits-, dem Gleichberechtigungs-, dem Alimentationsgrundsatz oder anderen Verfassungsvorschriften entspreche, einen Anspruch auf weitere und höhere als die gesetzlich bestimmten Bezüge geltend machen und gerichtlich durchsetzen. Angesichts der Breitenwirkung solcher - möglicherweise auch noch unterschiedlichen - Gerichtsentscheidungen auf die große Zahl vergleichbarer Beamter und Versorgungsberechtigter würde dadurch das beamtenrechtliche Besoldungs- und Versorgungsgefüge sowie das Recht der öffentlichen Haushalte in unerträglicher Weise gestört. Den Beamten und Versorgungsberechtigten wird mit Rücksicht auf ihre besonders enge Bindung an den öffentlichen Dienstherrn zugemutet, die jeweilige gesetzliche Besoldungs- und Versorgungsregelung abzuwarten. Der hergebrachte Grundsatz der Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung und -versorgung verwehrt es deshalb den Gerichten, einem Beamten über das durch die maßgebenden Gesetze Gewährte hinaus im Einzelfall Gehalt oder Ruhegehalt - und sei es auch nur dem Grunde nach - zuzuerkennen. Er gilt, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 8, 28 (35)) überzeugend ausgeführt hat, auch dann, wenn das geltende Besoldungs- und Versorgungsrecht feststellbar nicht - mehr - verfassungsgemäß ist, weil es mit dem ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten hergebrachten Grundsatz angemessener Alimentation nicht mehr zu vereinbaren ist. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dem Grundsatz, dass die Gewährung von Gehalts- und Versorgungsbezügen unter dem Vorbehalt gesetzlicher Regelung steht, den Vorrang vor dem hergebrachten Grundsatz der angemessenen Alimentation zuerkannt, obgleich es diesen sogar (BVerfGE 8, 1 (16/17)). als besonders wesentlich bezeichnet hat. Auch den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) hat das Bundesverfassungsgericht gegenüber jenem hergebrachten Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes nicht durchgreifen lassen (BVerfGE 8, 28 (35 ff.)). Im Verhältnis zu dem Gleichberechtigungsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 2 GG kommt dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung und - versorgung ebenfalls der Vorrang zu; denn Artikel 33 Abs. 5 GG ist für das Recht der Beamten die speziellere Verfassungsnorm. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 225 (232)) ausgeführt hat, liegt es im Wesen des Verfassungsrechts, dass es Ausnahmen von seinen eigenen Grundsatznormen enthalten kann, die nach der Regel vom Vorrang der speziellen gegenüber der allgemeinen Norm zu beachten sind. - Auch aus anderen Normen des Grundgesetzes ergibt sich übrigens, dass Artikel 3 Abs. 2 GG nicht schlechthin den Vorrang vor anderen Verfassungsnormen hat. Artikel 12 Abs. 3 GG stellt mit der Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer ausdrücklich eine Ausnahme von dem Prinzip der Gleichstellung von Mann und Frau dar (vgl. BVerfGE 12, 45 (52)). In seinem Urteil vom 29. Juli 1959 (BVerfGE 10, 59 (80)) hat das Bundesverfassungsgericht ferner ausdrücklich geprüft, ob der Gleichberechtigungsgrundsatz hinter

übergreifenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes, hier der des Artikels 6 Abs. 1, zurückzutreten habe.

Der hier zu beachtende hergebrachte Grundsatz der Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung und -versorgung bewirkt zugleich, dass das in Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Prinzip der Gewaltenteilung, ein tragendes Organisationsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 3, 225 (247)), auf dem Gebiet des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts strenger verwirklicht ist als auf anderen Rechtsgebieten, in denen kein solcher Grundsatz spezieller gesetzlicher Regelung der unmittelbaren Verwirklichung verfassungsrechtlicher Gebote entgegensteht, wie z.B. auf dem Gebiet des Familienrechts. Die Verletzung des Artikels 33 Abs. 5 GG durch Nichtbeachtung dieses hergebrachten Grundsatzes bedeutet daher im vorliegenden Fall zugleich einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

Das Berufungsgericht hat übrigens auch die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze verfassungskonformer Auslegung von Gesetzesvorschriften verkannt. Es hat nämlich zunächst den gesetzlichen Ausschluss der Witwerversorgung in § 97 Abs. 1 Satz 2 DBG für unwirksam erklärt und dann die Vorschrift des § 97 Abs. 1 Satz 1 DBG wegen Verfassungswidrigkeit derart ergänzt, dass damit der eine Witwerversorgung ausschließende klare Wortlaut des § 97 Abs. 1 Satz 2 DBG sowie der Wille und die Zielsetzung des Gesetzgebers in das genaue Gegenteil verkehrt werden. Eine den Willen des Gesetzgebers verfehlende oder verfälschende Gesetzesauslegung oder -ergänzung hat aber das Bundesverfassungsgericht sogar in den Fällen für unstatthaft erklärt, in denen vom Boden des geltenden Rechts aus nur eine positive Regelung dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) Rechnung tragen kann (BVerfGE 8, 28 (34)). Nichts anderes kann für den Gleichberechtigungsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 2 GG) gelten. Dass die in der eben erwähnten Entscheidung aufgestellten Grundsätze entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur bei Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, sondern auch bei Verletzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes zu gelten haben, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. April 1959 (BVerfGE 9, 250 (225)) ausgesprochen.“

Angesichts dieser Ausführungen insbesondere zur Gewaltenteilung („dass das in Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Prinzip der Gewaltenteilung, ein tragendes Organisationsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 3, 225 (247)), auf dem Gebiet des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts strenger verwirklicht ist als auf anderen Rechtsgebieten, in denen kein solcher Grundsatz spezieller gesetzlicher Regelung der unmittelbaren Verwirklichung verfassungsrechtlicher Gebote entgegensteht“) –, genügt die Gewährung von Einmalzahlungen, wie sie hier begehrt wird, nicht dem Gesetzesvorbehalt, da sie wie vom VG Schleswig zutreffend festgestellt völlig in das Belieben des Vorstandes der Deutschen Telekom AG gestellt wird. Damit wird der Zweck des einem Verfassungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung tragenden Gesetzesvorbehalts des § 2 Abs. 1 BBesG wie das BVerwG ihn in der oben zitierten Entscheidung dargelegt hat weitgehend verfehlt.

Eine besoldungsrechtliche Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren ist daher nicht vorhanden.

Hiervon ausgehend kann sich der Kläger aber auch nicht mit Erfolg auf eine Zusage der Beklagten berufen. Zwar heißt es im Zuweisungsbescheid vom 13.02.2006: „Ihre Rechtsstellung als Beamter bleibt unberührt, so dass Sie auch weiterhin aktiver Beamter der Deutschen Telekom AG sind. Ihre Ansprüche auf Besoldung, Beihilfe und Ihre

Versorgungsanwartschaften werden von der Maßnahme nicht berührt.“ Selbst wenn man darin eine Zusicherung nach § 38 VwVfG des Inhalts sehen wollte, dem Kläger dieselben Sonderzahlungen zu garantieren, welche ihm auch zugestanden hätten, wäre er weiterhin bei der Telekom AG selbst nicht nur beamtet, sondern auch faktisch beschäftigt, so wäre eine derartige Zusicherung nach § 2 Abs. 2 BBesG unwirksam.

Soweit der Kläger sich schließlich darauf beruft, er sei von der Beklagten hinsichtlich der zu erwartenden Besoldungsleistungen getäuscht worden, weshalb er gegen den Zuweisungsbescheid vom 13.02.2006 rechtlich nicht vorgegangen sei, gilt im Übrigen folgendes:

Insoweit macht der Kläger der Sache nach einen Anspruch wegen Verletzung der ihm gegenüber von Seiten seines Dienstherrn bestehenden allgemeinen Fürsorgepflicht geltend; hierbei handelt es sich materiell um einen (vom Kläger selbst auch so eingeordneten) Schadensersatzanspruch, denn er zielt auf eine Geldzahlung in der Höhe ab, in der nunmehr sein auf Gewährung der Einmalzahlung gerichtetes Begehren keinen Erfolg hatte, obgleich er sich nach seinen Angaben seinerzeit im Vertrauen auf eine entsprechende „Besoldungsgarantie“ gegen den Bescheid vom 13.02.2006 nicht zur Wehr setzte. Mit diesem Begehren kann er indes vorliegend schon deshalb nicht gehört werden, weil es vor der Erhebung einer solchen Leistungsklage als Sachurteilsvoraussetzung erst eines unmittelbar bei dem Dienstherrn zu stellenden gesonderten diesbezüglichen Antrags bedarf, an dem es bislang fehlt, und den er im Übrigen auch nicht etwa in dem schon anhängigen Prozess noch hätte nachholen können

(OVG Koblenz, Urteile vom 30.10.1998 10 A 10692/98 und vom 04.12. 1991 2 A 11542/91 zitiert nach JURIS).

Die Klage war daher abzuweisen.

Der Antrag zu 2.) ist damit gegenstandslos.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe der begehrten Zahlung entsprechend auf 685,00 Euro , festgesetzt.

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VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil