Urteil des VG Saarlouis vom 16.12.2009, 10 K 249/09

Entschieden
16.12.2009
Schlagworte
Gemeinde, Widmung, Klage auf unterlassung, Radweg, Stadt, Aufschiebende wirkung, öffentlicher verkehr, Im bewusstsein, Feststellungsklage, Durchgangsverkehr
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VG Saarlouis Urteil vom 16.12.2009, 10 K 249/09

Klage auf Feststellung der Eigenschaft eines Weges als nicht öffentlich im straßenrechtlichen Sinne

Leitsätze

Begehrt ein Kläger die Feststellung der Eigenschaft eines Weges bzw. einer bestimmten Wegstrecke als nicht öffentlich im straßenrechtlichen Sinne, so ist er hinsichtlich der insoweit erheblichen Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Die Klage hat daher keinen Erfolg, wenn nach Auswertung des verfügbaren Prozessstoffes und mangels entgegenstehender Erkenntnisse davon auszugehen ist, dass die Wegstrecke zum maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) am 13.2.1965 nicht nur als Rad- und Fußweg, sondern darüber hinaus als Anliegerstraße für den allgemeinen Verkehr mit Kraftfahrzeugen aller Art bestimmt war und daher in diesem Umfang gemäß § 63 Satz 1 SStrG als dem öffentlichen Verkehr gewidmet gilt.

Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, ob der Wegebaulastträger wiederholt Maßnahmen zur Unterhaltung des betreffenden Weges getroffen hat, denn dieses für oder - bei Fehlen solcher Maßnahmen - gegen die Öffentlichkeit einer Straße sprechende Indiz ist nicht von ausschlaggebendem Gewicht, wenn - wie hier - die Öffentlichkeit eines Weges durch andere Erkenntnisquellen hinreichend belegt ist, ferner nachweislich eine Instandsetzung durchgeführt wurde und im Übrigen offen bleibt, ob Unterhaltungsmaßnahmen bis zum maßgeblichen Stichtag (13.2.1965) sowie in der Folgezeit tatsächlich unterblieben sind oder nur ein Nachweis hierüber fehlt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass es sich bei einer auf ihrem Gemeindegebiet (Ortsteil Hostenbach) liegenden, ihr gehörenden Wegparzelle, über welche der Saar-Radweg verläuft und welche die einzige Zuwegung zum Betriebsgelände der Beklagten zu 2. darstellt, nicht um eine straßenrechtlich für den öffentlichen Verkehr gewidmete Wegstrecke handelt.

Der streitige Abschnitt des Weges fügt sich an die öffentliche Straße an, welche links der Saar in der der Klägerin benachbarten Stadt B-Stadt (Ortsteil Wehrden) das dortige Klärwerk erschließt, und führt auf einer insgesamt ungefähr sechs Meter breiten und in einer Breite von etwa drei Metern asphaltierten Fahrbahn über eine Strecke von ca. 200 m bis zu einer Schranke, hinter welcher der Saar-Radweg in westlicher Richtung weiterführt. Kurz vor der Schranke mündet von links, durch eine Eisenbahn-Unterführung, die Zufahrt zum Betriebsgelände der Beklagten zu 2. ein. Das insgesamt rund 13.500 große, von nördlich und südlich verlaufenden Eisenbahntrassen umschlossene Gelände gehört der Beklagten zu 1. und ist an die Beklagte zu 2. verpachtet, welche dort mit behördlicher Genehmigung eine Abfallverwertungsanlage betreibt. Zuvor unterhielt auf dem Gelände die Firma E. mit Genehmigung vom 18.11.1982 eine Anlage zur Verwertung von Autowracks. Sie folgte der Firma F. nach, welche die betreffenden Grundstücke in den Jahren 1962 und 1964 von der Bundesrepublik Deutschland - Bundeseisenbahnvermögen erworben und dort einen Baustoffhandel eingerichtet hatte. Alle dort bisher siedelnden Betriebe nutzten

die streitige Wegstrecke, die ehemals Eigentum der Deutschen Bahn AG bzw. deren Rechtsvorgängerinnen war, als Zuwegung zu ihrem Betriebsgrundstück.

Aufgrund notariellen Vertrages vom 5.5.1995 erwarb die Klägerin von der Deutschen Bahn AG u. a. die streitige Wegstrecke und wurde nach Abmarkung und Neuparzellierung am 25.1.2000 als deren Eigentümerin im Grundbuch von Hostenbach eingetragen. Die Beklagte zu 2 erhielt mit Bescheid des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes vom 21.11.2006 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Anlage für das Umschlagen, Sortieren und Verkleinern von Abfällen als Ergänzung der bestehenden Anlage zum Lagern und Behandeln von Autowracks und Wrackteilen. In der Begründung zum Genehmigungsbescheid wurde darauf hingewiesen, dass nach Mitteilung der Klägerin gegebenenfalls eine die Zufahrt zum Betriebsgelände betreffende Problematik bestehe, weil die Zuwegung dem Saar-Radweg "gewidmet" sei. Die Genehmigungsbehörde habe den insoweit zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau am Verfahren beteiligt, welcher innerhalb der ihm gesetzten Fristen keine Stellungnahme abgegeben habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass von dessen Seite keine Bedenken bestünden. Des Weiteren wurde festgestellt, dass das baurechtlich erforderliche Einvernehmen der Klägerin mangels rechtzeitiger Verweigerung nach den einschlägigen Vorschriften als erteilt gelte.

Mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 1.10.2007 verfügte die Klägerin, dass zur Sicherung des Rad- und Fußgängerverkehrs bzw. wegen der sonst drohenden Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern durch Lastkraftwagen im Begegnungsverkehr die betreffende Wegstrecke für Fahrzeuge aller Art, ausgenommen Radfahrer, gesperrt und zu diesem Zwecke das Verkehrszeichen 250 - "Verbot für Fahrzeuge aller Art" - mit dem Zusatzzeichen "Radfahrer frei" aufgestellt werden solle. Gegen die entsprechend dieser Anordnung aufgestellten Verkehrsschilder legten die Beklagten Widerspruch ein. Auf ihren Antrag ordnete das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 6.11.2007 (10 L 1494/07) aufgrund einer hauptsacheoffenen Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Zur Begründung stellte das Gericht darauf ab, dass für die nur summarische Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und vorbehaltlich einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen sei, dass es sich bei dem streitigen Streckenabschnitt um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße handele. Die gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 28.3.2008 (1 B 448/07) als unbegründet zurück, nahm zur Begründung auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug und verwies hinsichtlich der Klärung der Frage, ob die Wegstrecke dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei, ebenfalls auf das Verfahren in der Hauptsache.

Während des beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Saarlouis anhängigen Widerspruchsverfahrens sperrte die Klägerin mit Anordnung vom 23.6.2008 die betreffende Wegstrecke auch für Radfahrer und Fußgänger. Daraufhin hob der Landkreis Saarlouis die von der Klägerin getroffenen Regelungen auf und verfügte mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 9.7.2008 eine neue Beschilderung sowie Markierung des Wegabschnitts (u. a. Höchstgeschwindigkeit 10 km/h, Vorrangregelung bei Gegenverkehr, Warnschild mit den Zusätzen "Radfahrer absteigen" und "werktags"). Das Widerspruchsverfahren (Az.: KRA 96/08) wurde daraufhin seitens der Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt und durch Beschluss des Kreisrechtsausschusses vom 18.3.2009 eingestellt. Gegen die Anordnung des Landkreises Saarlouis vom 9.7.2008 hat die Klägerin Widerspruch eingelegt. Das diesbezügliche Verfahren (Az.: KRA 79/08) ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit ausgesetzt worden.

Bereits am 7.7.2008 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Im Laufe des Verfahrens haben die Beteiligten unstreitig gestellt, dass der fragliche Weg mit der Parzellen-Nr. .../7, welcher früher unter der Parzellen-Nr. .../176 geführt wurde, nicht förmlich dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten worden ist. Das Verwaltungsgericht erläuterte in einer Aufklärungsverfügung vom 06.02.2009, dass in diesem Falle eine straßenrechtliche Widmung der Wegstrecke lediglich unter den Voraussetzungen des § 63 Satz 1 des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) bestehen könne. Danach würden aufgrund gesetzlicher Fiktion alle diejenigen Wege als dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt gelten, bei welchen dies bereits im Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetzes im Jahre 1965 der Fall gewesen sei. Insoweit sei eine Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls erforderlich.

Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass ihres Erachtens die Voraussetzungen für eine Widmung der betreffenden Wegstrecke nach § 63 SStrG nicht vorlägen. Für die Annahme einer fingierten Widmung in diesem Sinne sei erforderlich, dass ein wegerechtlich Unterhaltspflichtiger seine Überzeugung von der Öffentlichkeit des Weges dadurch - konkludent - zum Ausdruck gebracht habe, dass er den Weg vor dem Jahr 1965, eventuell mithilfe von Dritten, regelmäßig wiederhergestellt bzw. unterhalten habe. Vorliegend fehle es hierfür an jeglichem Anhaltspunkt. Vielmehr ergebe sich aus einem Vertrag zwischen dem Eisenbahnvermögen und der Gemeinde Hostenbach vom 4.12.1901 i.V.m. einem offenkundig dazugehörigen Kartenwerk, dass der das fragliche Gelände erschließende Weg damals noch anders verlaufen sei bzw. anders angelegt werden sollte, als die heute im Streit stehende Zuwegung und eine vertragliche Verpflichtung der Gemeinde zur Instandsetzung und Unterhaltung des Weges lediglich zur Erhaltung von dessen Funktion als Wiesenabfuhrweg zu Gunsten der Grundbesitzer und sonstigen Interessenten bestanden habe. Es habe sich daher um einen so genannten Interessentenweg gehandelt, der rechtlich als Privatweg einzuordnen sei. Dass der Weg längs der Eisenbahn zwischen Hostenbach und Wehrden lediglich der werktätigen Bevölkerung als Fuß- bzw. Radweg zur Arbeitsstelle nach B-Stadt gedient habe, belege ein Schreiben des Amtsvorstehers der Gemeinde Wadgassen vom 26.9.1951. Darin sei die zuständige Verkehrspolizeibehörde - mit Erfolg - darum gebeten worden, den Weg für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr zu sperren, damit dieser seinem eigentlichen Zweck, der Aufnahme des Fußgängerverkehrs, habe dienen könne. Die Gemeinde habe den Weg nicht als öffentlich angesehen, was sich auch daraus ergebe, dass das Wort "öffentlich" in dem Schreiben in Anführungszeichen gesetzt sei. Ein weiterer Beleg für diese damalige Einschätzung sei, dass die Gemeinde den Weg bei einer im Jahre 1969 erlassenen ersten Erschließungsbeitragssatzung bei der Aufzählung der damals in der Gemeinde bereits vorhandenen (öffentlichen) Straßen und Wege nicht erwähnt habe. Etwas anderes könne nicht deshalb angenommen werden, weil dem erwähnten Schreiben vom 26.9.1951 weiter zu entnehmen sei, dass die Gemeinden Hostenbach und Wehrden den Fuß- und Radweg wieder instandgesetzt hätten, denn diese Instandsetzung - sollte sie tatsächlich erfolgt sein, was sich nicht mehr feststellen lasse wäre zu einer Zeit geschehen, als die fragliche Wegparzelle noch im Eigentum der Deutschen Bundesbahn gestanden habe. Hinzu komme, dass der Zustand des Weges ausweislich des Schreibens vom 26.9.1951 nicht geeignet gewesen sei, Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen. Er sei lediglich mit so genannten Braschen (Kohlenschlacken) bedeckt gewesen. Die damalige Maßnahme sei daher vor dem Hintergrund zu sehen, dass der durch den Kraftfahrzeugverkehr stark beschädigte Weg habe instandgesetzt werden müssen, um seinen eigentlichen Zweck, dem Fußgänger- und Radverkehr zu dienen, wieder erfüllen zu können. Das einmalige Instandsetzen eines Fußund Radweges aus Gründen der Fürsorge für die Gemeindebürger sei jedoch nicht geeignet, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Widmungsfunktion nach § 63 Satz 1 SStrG zu begründen.

Angesichts dessen sei rechtlich irrelevant, dass der Weg tatsächlich langjährig als Zuwegung genutzt worden sei. Nichts anderes folge aus der Darstellung des Weges in Karten, denn hieraus lasse sich keine verbindliche Aussage über dessen Rechtsnatur herleiten. Ebenso wenig ergebe sich Gegenteiliges aus der dem Beklagten zu 2. erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 21.11.2006, denn die Klägerin habe ihr Einvernehmen nicht hergestellt und im Übrigen sei die Erschließung des Betriebsgeländes der Beklagten von der Genehmigung ausgenommen worden. Dazu müsse gesehen werden, dass die Klägerin in der Vergangenheit ihr Einvernehmen zu Bauvorhaben auf den Grundstücken der Beklagten zu 2. stets mit dem Hinweis versehen habe, dass eine Zufahrt über das fragliche Teilstück des "Leinpfads" nicht möglich sei. Dies habe bereits das Genehmigungsverfahren des Rechtsvorgängers der Beklagten, der Firma E, im Jahre 1982 betroffen, wie sich aus einem Auszug der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats vom 8.6.1982 ergebe.

Schließlich komme eine so genannte Widmung kraft unvordenklicher Verjährung nicht in Betracht. Dies würde erfordern, dass der Weg seit Menschengedenken in einem gebrauchsfähigen Zustand tatsächlich vorhanden und im Bewusstsein der Ausübung eines

öffentlichen Rechts allgemein benutzt worden sei. Auch hierfür fehle es vorliegend an jeglichem Anhaltspunkt. Im Übrigen werde zur Begründung der Klage auf den gesamten Vortrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes (10 L 1494/07) und dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (1 B 448/07) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass es sich bei dem Grundstück in der Gemarkung Hostenbach, Flur 4, Flurstück Nummer .../7, um keine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Wegstrecke im Sinne des § 2 Saarländisches Straßengesetz handelt.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Ansicht, dass die streitige Wegstrecke zumindest seit 1963 als öffentliche Straße gewidmet sei. Soweit ersichtlich habe zunächst die Deutsche Reichsbahn als Eigentümerin spätestens seit 1905 den damals bereits vorhandenen Weg benutzt, um zu der Unterführung zu gelangen, durch welche die heute von den Beklagten als Betriebsgelände genutzten Grundstücke allein erreichbar gewesen seien. Die dort belegenen Flächen einschließlich der streitigen Wegstrecke seien allesamt zunächst Staatseigentum gewesen und hätten zuletzt zum Bundeseisenbahnvermögen gehört. Aus diesem Grunde seien diese bahnrechtlich gewidmet und blieben dies auch weiterhin, bis diese Widmung durch ein so genanntes bahnrechtliches Freistellungsverfahren beseitigt werde. Insoweit lasse sich zunächst feststellen, dass die Deutsche Bahn AG die betreffenden Grundstücke auf der Grundlage von zu ihren Gunsten eingetragenen Dienstbarkeiten weiterhin nutzen dürfe und zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebs auch müsse; des weiteren habe sie in der Vergangenheit als Eigentümerin eine Nutzung des betreffenden Weges durch die Öffentlichkeit ganz bewusst herbeigeführt, indem sie durch den Verkauf u. a. der heute zum Betriebsgelände der Beklagten gehörenden Grundstücke die Ansiedlung von Gewerbebetrieben ermöglicht habe, und zwar in dem Bewusstsein, dass die Grundstücke lediglich über die betreffende Wegstrecke erschlossen seien. Somit sei dieser Weg spätestens durch den Verkauf an die Firma F, die dort was unstreitig ist - von 1963 an einen Baustoffhandel betrieben habe, einer öffentlichen Nutzung zugänglich gemacht und für diese Nutzung gewidmet worden. Diese Benutzung des Weges sei später durch die Firma E fortgesetzt worden, welcher 1982 mit ausdrücklichem Einvernehmen der Klägerin das Betreiben einer Autoverwertungsanlage genehmigt worden sei. Die Klägerin habe mit der Erteilung ihres Einvernehmens im Genehmigungsverfahren zu erkennen gegeben, dass sie von der Öffentlichkeit der fraglichen Wegstrecke ausgehe.

Ihr weiteres Verhalten lasse keine andere Deutung zu. So habe sie noch vor Inkrafttreten des Saarländischen Straßengesetzes eine Bauleitplanung in Gestalt eines Flächennutzungsplanes aufgestellt, der die hier betroffenen Flächen als Industriegebiet ausweise. Ferner habe sie in jüngerer Zeit den Weg durch verkehrsrechtliche Anordnungen zuletzt für Radfahrer und Fußgänger - gesperrt und der Landkreis Saarlouis unter Aufhebung dieser Regelung eine neue verkehrsrechtliche Anordnung getroffen; dies alles sei jedoch nur verständlich unter der Voraussetzung, dass sowohl die Klägerin als auch der Landkreis von einer öffentlichen Straße im Rechtsinne ausgingen. Im Übrigen werde auf den Vortrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes (10 L 1494/07) und dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (1 B 448/07) Bezug genommen.

In der ersten mündlichen Verhandlung vom 25.11.2009 legte die Klägerin nach vorheriger gerichtlicher Anforderung die notariellen Verträge/Erklärungen vom 5.5.1995 (Kaufvertrag) und 15.4.1999 (Auflassung) über den Erwerb u. a. der streitigen Wegparzelle vor. Die Sitzung wurde mit Rücksicht auf den Inhalt der Urkunden und die Absicht der Beteiligten, hierzu nach rechtlicher Überprüfung noch vortragen zu wollen, vertagt. Die Beklagten reichten daraufhin ihren Schriftsatz vom 2.12.2009 ein, auf welchen die Klägerin mit

Schreiben vom 10.12.2009 erwiderte. In der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2009 äußerten sich die Beteiligten nochmals zur Sache und nahmen auf ihre in der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2009 gestellten Anträge Bezug.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Verfahren 10 L 1494/07 und 1 B 448/07 sowie der Verwaltungsunterlagen der Klägerin verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Feststellungsklage hat keinen Erfolg.

I.

Die Klage ist zulässig.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben, denn es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für welchen keine ausdrückliche bundesgesetzliche oder landesgesetzliche Zuweisung zu einem anderen Gericht besteht. Die von der Klägerin mit ihrer Klage begehrte (negative) Feststellung, dass die zu betrachtende Wegstrecke nicht öffentlich im straßenrechtlichen Sinne sei, ist nach Maßgabe des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) und somit aufgrund öffentlichen Rechts zu entscheiden, wobei diese Vorschriften im Falle des Vorliegens eines für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Weges die Klägerin in ihrer Funktion als öffentlichrechtliche Gebietskörperschaft berechtigen und verpflichten. Der Verwaltungsrechtsweg ist daher gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.

Ferner ist die von der Klägerin zur Verfolgung ihres Rechtsschutzziels gewählte Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Wird nämlich - wie hier - um die Öffentlichkeit einer Straße oder eines Weges im straßenrechtlichen Sinne gestritten, betrifft dieser Streit die Art und den Umfang der Rechte und Pflichten des Eigentümers, des oder der Anlieger sowie desjenigen, der wie hier die Klägerin eventuell als gesetzlicher Wegebaulastträger sowie Verkehrssicherungspflichtiger an dem betreffenden Rechtsverhältnis beteiligt ist. Mit der Klage wird somit die Feststellung des Bestehens bzw. - wie vorliegend - des Nichtbestehens eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses begehrt, wobei wegen der aufgezeigten Rechtsbetroffenheit der hieran Beteiligten regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung besteht.

Vgl. zu alledem etwa: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kapitel IV Rdnrn. 8.3 ff., S. 133 f.; ferner: Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rdnrn. 30 und 537

Die Feststellungsklage ist auch nicht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär gegenüber anderen Klagemöglichkeiten. Nach der genannten Vorschrift kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Ziel der Regelung ist es, unnötige Feststellungsklagen zu vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere, sachnähere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht. Der Rechtsschutz soll deshalb aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das dem Klageziel am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden. Wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege gilt dies rechtswegübergreifend, d. h. auch dann, wenn die mit der Feststellungsklage konkurrierende Klage vor dem Zivilgericht zu erheben wäre oder bereits erhoben ist.

So BVerwG, Urteil vom 12.7.2000, 7 C 3/00, BVerwGE 111, 306 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 133, zitiert nach juris

Hiervon ausgehend ist die vorliegende Feststellungsklage nicht nachrangig gegenüber einer denkbaren Klage auf Unterlassung der Benutzung des Weges, welche die Klägerin in Konsequenz ihrer Rechtsansicht gegen die Beklagten bzw. die Beklagte zu 2. aus privatem Recht erheben könnte. In diesem Rechtsstreit würde nämlich der rechtliche Status des

Weges mit den jeweiligen rechtlichen Folgerungen lediglich eine für die Entscheidung erhebliche Vorfrage darstellen, über welche das Zivilgericht nicht mit Rechtskraft entscheiden könnte. Mit anderen Worten stünde im Falle eines Obsiegens der Klägerin in einem solchen Prozess nur fest, dass sie die Benutzung des Weges aufgrund ihres Eigentumsrechts unterbinden dürfte oder dem Beklagten aufgrund eines Notwegerechts 917 BGB) gegen Entgelt gestatten müsste. Aus diesem Grunde ist die denkbare zivilrechtliche Unterlassungsklage nicht gleichermaßen wie die vorliegende Feststellungsklage geeignet, Art und Umfang des zwischen der Klägerin und den Beklagten mit Blick auf den sachenrechtlichen Status der streitigen Wegstrecke bestehenden Rechtsverhältnisses rechtsverbindlich umfassend zu klären.

Vgl. dazu etwa Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 43 Rdnr. 29

Entgegen der Ansicht der Beklagten steht dem (allgemeinen) Rechtsschutzinteresse der Klägerin nicht entgegen, dass sie im notariellen Kaufvertrag vom 5.5.1995 (dort II. 1.) erklärt hat, die verkauften Grundstücke bzw. Teilgrundstücke dienten "… überwiegend als öffentlicher Rad- und Wanderweg bzw. als öffentliche Zuwegung für Anlieger" und sie werde soweit noch erforderlich "... diese Wegeflächen entsprechend dem öffentlichen Verkehr widmen." Insoweit ist bereits nicht hinreichend eindeutig, ob diese Aussage sich auf den vorliegend streitigen Weg erstreckte, denn die Erklärung bezog sich ausweislich des Vertragstextes auf sämtliche verkauften Grundstücke bzw. Teilgrundstücke, zu welchen mehrere Wege gehörten (vgl. den Kaufvertrag vom 5.5.1995 zu dessen Ziffer II. 1 a bis c i.V.m. I). Abgesehen davon ist fraglich, ob die von der Klägerin geäußerte Absicht, im Einzelnen nicht näher bezeichnete Wege noch förmlich zu widmen, als eine - wie die Beklagten meinen - echte Vertragspflicht angesehen werden kann, denn nach dem Wortlaut des maßgeblichen Passus, wonach eine entsprechende Widmung "soweit noch erforderlich" vorgenommen werden sollte, ist offenkundig, dass der straßenrechtliche Status der jeweiligen Wegflächen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ungeprüft war. Daher erscheint es entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht möglich, eine zu Gunsten Dritter geltende vertragliche Verpflichtung der Klägerin zur Widmung der vorliegend streitigen Wegstrecke anzunehmen.

Mangels anderweitiger Bedenken ist die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage somit insgesamt zulässig.

II.

Die Klage ist indes unbegründet.

Die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die im Klageantrag bezeichnete Wegparzelle keine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Wegstrecke im Sinne des Saarländischen Straßengesetzes sei, kann nicht getroffen werden. Bei Würdigung des Prozessstoffes gelangt die Kammer nämlich zu dem gegenteiligen Ergebnis, dass die zu betrachtende Wegstrecke gemäß § 63 Satz 1 SStrG als dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt gilt.

Der Status der betreffenden Wegstrecke als öffentlich im Sinne des Straßenrechts ergibt sich indes nicht bereits aus vordergründigen Erkenntnissen, insbesondere nicht aus der Erklärung der Klägerin im notariellen Kaufvertrag vom 5.5.1995 (dort II. 1.), die an sie verkauften Grundstücke bzw. Teilgrundstücke dienten überwiegend als öffentlicher Radund Wanderweg bzw. als öffentliche Zuwegung für Anlieger; insoweit wird auf die diesbezüglichen Ausführungen zu I. (betreffend das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage) verwiesen. Ebenso wenig ist maßgebend, dass der Weg zu einer Eisenbahnanlage gehört(e), im Genehmigungsbescheid für die Anlage der Beklagten zu 2. vom 21.11.2006 von einer "Widmung" der Wegstrecke für bzw. dessen Zugehörigkeit zum Saar-Radweg die Rede ist und sowohl die Klägerin als auch der Landkreis Saarlouis verkehrsregelnde Anordnungen getroffen haben.

Öffentliche und private Straßen oder Wege lassen sich in funktionaler Hinsicht bisweilen kaum unterscheiden, denn mit Gestattung des Privateigentümers oder aufgrund dinglicher Rechte am betreffenden Grundstück (Wegparzelle) kann auch auf einer Privatstraße ein

öffentlicher Verkehr stattfinden. Solche tatsächlich-öffentlichen Verkehrsflächen unterliegen den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, insbesondere des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, denn diese Rechtsvorschriften beanspruchen ihre Geltung unabhängig vom straßenrechtlichen Status der Verkehrsfläche bereits deshalb, weil der dort tatsächlich stattfindende allgemeine Verkehr unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und Ordnung zu schützen bzw. zu regeln ist.

Vgl. dazu vgl. dazu Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel IV Rdnrn. 15 ff. bzw. S. 138 f., sowie Sauthoff, a.a.O., Rdnr. 26

Aus diesem Grunde lässt sich für den Status der hier streitigen Wegstrecke nichts daraus herleiten, dass sowohl die Klägerin als auch die übergeordnete Straßenverkehrsbehörde aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs bzw. zur Gewährleistung eines gefahrlosen Begegnungsverkehrs zwischen Fußgängern und Radfahrern einerseits sowie großen Kraftfahrzeugen anderseits verkehrsregelnde Maßnahmen durch das Aufstellen von Verbots - bzw. Gebotsschildern getroffen haben.

Ferner ergibt sich eine Widmung der hier zu betrachtenden Wegstrecke als "Saar-Radweg" nicht aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Anlage der Beklagten zu 2. vom 21.11.2006, welche insoweit lediglich einen Hinweis enthält, dass wegen der betreffenden "Widmung" bzw. Zugehörigkeit der Wegstrecke zum Saar-Radweg eventuell anderweitige das Vorhaben betreffende Zulassungsverfahren nötig seien. Hiermit hatte das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als Genehmigungsbehörde nicht den Status des Weges rechtlich beurteilt, sondern lediglich die Tatsache berücksichtigt, dass der Saar- Radweg dort entlang verläuft und dies hinsichtlich der Erschließung des Betriebsgeländes der Beklagten zu 2. zu beachten sei.

So die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 6.11.2007, 10 L 1494/07, zum vorgängigen Rechtsstreit der Beteiligten

Schließlich folgt eine straßenrechtliche Widmung der fraglichen Wegparzelle nicht aus dem Umstand, dass dieser Teil einer (ehemaligen) Eisenbahnanlage war bzw. ist, denn ungeachtet der damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung handelt es sich bei den Zwecken der Eisenbahn dienenden Straßen und Wegen im Regelfall um Privatstraßen bzw. Privatwege. Je nach Art der Zuwegung, etwa bei den Güterladestraßen, kann eine tatsächlich-öffentliche Straße im oben dargelegten Sinne bestehen. Möglich ist auch, dass Eisenbahnzufuhrwege, die grundsätzlich ebenfalls Privatwege sind, aufgrund von Vereinbarungen mit den betroffenen Gemeinden bereits von vornherein als öffentliche Wege im Sinne des Straßenrechts gebaut und gewidmet oder infolge späterer Verkehrsentwicklung oder -verlagerung für den allgemeinen Verkehr unentbehrlich wurden und somit ein Funktionswandel hin zu einer öffentlichen Straße eingetreten war.

Vgl. zu alledem Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel IV Rdnrn. 21 ff., S. 142 ff.

Aufgrund dieser Vielgestaltigkeit der möglichen rechtlichen Konstellationen lässt sich daher allein wegen der Eigenschaft eines Weges als (ehemaliger) Eisenbahnanlage und dessen straßenrechtlichem Status kein maßgeblicher Zusammenhang herstellen.

Es kommt somit vorliegend entscheidend darauf an, ob die zu betrachtende Wegstrecke straßenrechtlich für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist.

Dabei ist zunächst stets zu prüfen, ob eine förmliche Widmung im Sinne des Straßengesetzes vorliegt. Diese förmliche Widmung für den öffentlichen Verkehr nach § 6 SStrG ist die Verfügung, durch die eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält und welche im Regelfall der Träger der Straßenbaulast verfügt. Eine solche Widmung besteht für die hier zu betrachtende Wegparzelle unstreitig nicht und ist auch nicht ersichtlich.

Nach der Überleitungsvorschrift des § 63 Satz 1 SStrG wird indes die förmliche Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen fingiert. Danach gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens

des Saarländischen Straßengesetztes im Jahre 1965 an alle diejenigen Wege als dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt, die "bisher" (davor) bereits dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt waren. Insoweit sind die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtlich zu würdigen und ist zu prüfen, ob es hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines öffentlichen Weges vor 1965 gibt. Die Widmungsfiktion erfasste schon beim Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1965 auch die in § 3 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 SStrG aufgeführten Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen. Für diese beiden Straßenarten ordnete der durch das genannte Änderungsgesetz aufgehobene ursprüngliche § 63 Satz 2 SStrG zwar die Weitergeltung der bisherigen Rechtsverhältnisse bis zur Eintragung der Straße in das Bestandsverzeichnis an; infolge des einschränkenden Zusatzes "im übrigen" blieb die Widmungsfunktion davon indes unberührt. Kommt es somit auf die Verhältnisse bei Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1965 an, würde, da das Saarländische Straßengesetz vom 17.12.1964 am 12.2.1965 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht und damit mangels ausdrücklicher Bestimmung des Inkrafttretens im SStrG - einen Tag später, am 13.2.1965, in Kraft getreten ist (vgl. Art. 105 SVerf a.F. = Art. 103 SVerf n.F.), der fragliche Weg als gewidmet gelten, wenn er zu diesem Zeitpunkt dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt war. Davon ist nach den Feststellungen der Kammer hier auszugehen:

Öffentlich im Sinne des Saarländischen Straßen- und Wegerechts ist ein nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkter, sondern der Allgemeinheit offenstehender Verkehr, der seiner Art nach eingegrenzt sein kann. Indem das Gesetz auf die Bestimmung des Weges abstellt, einem solchen Verkehr zu dienen, verweist es auf die vom Einverständnis des oder der Verfügungsberechtigten getragene Zwecksetzung der Wegefläche; eine bloße faktische, von einem solchen Einverständnis nicht gedeckte, wenn auch langjährige ungehinderte Nutzung genügt in diesem Zusammenhang alleine nicht. Insgesamt gesehen waren somit zur Begründung der Öffentlichkeit eines Weges zum maßgeblichen Zeitpunkt entsprechende - wenn auch nicht formbedürftige bzw. stillschweigend mögliche - Erklärungen der klassischen Widmungsbeteiligten, nämlich des Grundeigentümers der Wegefläche, des künftigen Wegeunterhaltungspflichtigen und der Wegepolizeibehörde (heute: Wegeaufsichtsbehörde), erforderlich, dass der Weg fortan dem allgemeinen Verkehr dienen sollte.

Vgl. zu alledem: OVG Saarlouis, Urteile vom 28.11.2000, 2 R 8/99, BRS 63 Nr. 158 (2000), vom 8.12.1992, 2 R 27/92, RdL 1993, 134, und vom 28.05.1996, 2 R 24/95; ferner Beschlüsse vom 6.11.2003, 1 W 33/03, vom 23.10.2006, 1 W 37/06, vom 21.8.2007, 1 B 331/07, NVwZ-RR 2008, 76; siehe auch: VG Saarlouis, Beschluss vom 8.10.2008, 11 L 507/08, jeweils zitiert nach juris

Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben ist bei Würdigung des Prozessstoffes bzw. der erreichbaren Erkenntnisse festzustellen, dass der betreffende Weg schon rund 13 Jahre vor dem Inkrafttreten des Saarländischen Straßengesetzes dem öffentlichen Straßenverkehr im Sinne des § 63 Satz 1 SStrG diente. Diese rechtliche Beurteilung rechtfertigt vor allem das Schreiben des Amtsvorstehers der damaligen Gemeinde Wadgassen an den Landrat in Saarlouis als Verkehrspolizeibehörde vom 26.9.1951. Darin heißt es wörtlich:

"Die Baukommission der Gemeinde Hostenbach, verstärkt durch die Fraktionsführer, haben in ihrer letzten Sitzung einstimmig den Wunsch geäußert, den Fahrweg längs der Eisenbahn zwischen Hostenbach und Wehrden für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr zu sperren.

Der fragliche Weg ist 'öffentlich' im Sinne des Verkehrsrechts, denn er ist für jedermann zugelassen. Er ist aber nicht als Straße ausgebaut, sondern nur mit Braschen abgedeckt. In erster Linie dient er der werktätigen Bevölkerung als Weg zur Arbeitsstelle nach B- Stadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Insoweit entspringt er

einem dringenden Bedürfnis.

Seit einiger Zeit wird der Weg in zunehmendem Maße aber auch von Fahrzeugen aller Art (Pferdefuhrwerken und Kraftfahrzeugen) hauptsächlich zum Abtransport von Kohlen und Baumaterialien benutzt. Das ist nicht nur gefährlich, denn der Weg ist nur einspurig und nicht ausgebaut, sondern er wird auch immer wieder binnen kurzer Zeit derart beschädigt, dass er für seinen eigentlichen Zweck - den Fußgängerverkehr - ausfällt.

Der Weg liegt zum Teil auf Hostenbacher und Wehrdener Bann. Beide Gemeinden haben ihn jetzt wieder in Stand gesetzt. Ich bitte deshalb, im Einvernehmen mit dem Herrn Landrat A-Stadt-Land ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art im Durchgangsverkehr... anordnen zu wollen...."

Der Landrat in Saarlouis ordnete daraufhin mit verkehrspolizeilicher Anordnung vom 2.10.1951 an, dass "... hiermit der Fahrweg längs der Eisenbahn zwischen Hostenbach und Wehrden bis zur Gemeindegrenze für Kraftwagen und Gespanne im Durchgangsverkehr ab sofort gesperrt" wurde. Weiter wurde am selben Tag unter dem Aktenzeichen L III 238/09-S- gegenüber dem Amtsvorsteher in Wadgassen verfügt, dass „Verkehrszeichen nach Bild 11 StVO mit der Aufschrift: Gesperrt für Kraftwagen und Gespanne im Durchgangsverkehr“ aufzustellen seien.

Diesem Vorgang und den Darlegungen im zitieren Schreiben der Gemeinde Wadgassen ist zu entnehmen, dass die damals zuständige Straßenverkehrsbehörde mit der von ihr verfügten Verkehrsregelung und die Gemeinde Wadgassen mit der von ihr in Abstimmung mit der Nachbargemeinde geleisteten Unterhaltung des Weges in der Überzeugung handelten, dass hier ein öffentlicher bzw. der Allgemeinheit ("jedermann") zugänglicher Weg bestand. Da diese allgemeine Benutzung des Weges offensichtlich im Einverständnis (möglicherweise auch im Interesse) des damaligen Eigentümers der Wegefläche (Eisenbahnvermögen) geschah, lagen die zur Begründung der Öffentlichkeit eines Weges maßgeblichen Erklärungen der klassischen Widmungsbeteiligten in Bezug auf den hier zu betrachtenden Weg bereits im Jahre 1951 vor. Darüber hinaus dokumentierte die damalige Gemeinde Wadgassen in ihrem Schreiben vom 26.9.1951 ein weiteres typisches Wesensmerkmal einer wegerechtlich-öffentlichen Straße, denn nach ihren Ausführungen bestand für den geschilderten tatsächlichen Gemeingebrauch ein dringendes Bedürfnis.

Vgl. dazu Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel IV Rdnrn. 2.6 1 ff. S. 128 f.; ferner etwa OVG Saarlouis, Urteil vom 28.11.2000, 2 R 8/99, BRS 63 Nr. 158 (2000), zitiert nach juris

Offenkundig ist danach zunächst, dass der Weg zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls dem öffentlichen Verkehr insoweit diente, als er von Fußgängern und Radfahrern benutzt wurde. Darüber hinaus war die Nutzung des Weges erkennbar für die Allgemeinheit in vollem Umfange, also auch hinsichtlich des Kraftfahrzeugverkehrs, insoweit eröffnet, als es sich um den Zu- und Abfahrtsverkehr zu den Anliegern handelte, denn der von der damaligen Gemeinde Wadgassen so bezeichnete "Fahrweg" wurde weitgehend entsprechend ihrem Wunsch lediglich für den Durchgangsverkehr allerdings beschränkt auf Kraftwagen und Gespanne in Einschränkung des „Verkehrsverbotes für alle Fahrzeuge“ nach Bild 11 der StVO vom 13.11.1937, RGBl. I S. 1201, durch eine entsprechende zusätzliche Aufschrift - gesperrt. Mit der übereinstimmenden Auffassung der drei klassischen Widmungsbeteiligten über die Nutzbarkeit des Weges für allgemeine Verkehrszwecke steht die weitere bekannte Entwicklung bis zum Jahre 1965 in Einklang. So hat ab ca. 1962/63 die Firma F mit damaligem Sitz in B-Stadt-W-Stadt, mit Vertrag vom 26.2.1962, ergänzt um einen weiteren Vertrag vom 20.5.1964, die (in etwa) dem heutigen Betriebsgelände der Beklagten zu 2. entsprechenden Grundstücke vom Bundeseisenbahnvermögen erworben

und dort einen Baustoffhandel betrieben, der unvermeidlich Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen und insbesondere auch Lastkraftwagen nach sich zog. Es handelte sich somit zu diesem Zeitpunkt um eine Zuwegung zu den dortigen Betriebsgrundstücken, die nach ihrer Erschließungsfunktion als Anliegerstraße zu qualifizieren ist.

Zwar können dem Gemeingebrauch an einer Straße durch deren bau- und verkehrstechnische Beschaffenheit Grenzen gezogen sein, wobei der Umfang des Einverständnisses zum künftigen Gemeingebrauch neben dem tatsächlichen Ausbauzustand ein wichtiges Kriterium für die Ermittlung des Widmungsinhalts ist.

Vgl. dazu etwa OVG Saarlouis, Urteile vom 8.12.1992, 2 R 27/92, RdL 1993, 134 und vom 28.11.2000, 2 R 8/99, BRS 63 Nr. 158 (2000), Beschlüsse vom 29.1.1998, 2 Q 14/97, und vom 21.8.2007, 1 B 331/07, NVwZ-RR 2008, 76, jeweils zitiert nach juris

Vorliegend ergeben sich aber hinsichtlich der oben dargelegten Nutzung des streitigen Weges als Anliegerstraße keine Anhaltspunkte für entsprechende Einschränkungen. Im zitieren Schreiben der damaligen Gemeinde Wadgassen vom 26.9.1951 ist sinngemäß nur davon die Rede, dass der Weg für einen Begegnungsverkehr zu schmal sei und aufgrund dessen durch den zunehmenden Durchgangsverkehr Gefahren entständen, der Weg überdies hierdurch beschädigt und deshalb "…für seinen eigentlichen Zweck - den Fußgängerverkehr …" ausgefallen sei. Dabei steht die gewählte Formulierung, wonach der Fußgängerverkehr sein eigentlicher Zweck sei, in Übereinstimmung mit der damaligen Auffassung, wonach dies nicht sein ausschließlicher Zweck war, sondern er auch dem öffentlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Zu- und Abfahrtsverkehr der Anlieger diente und entsprechend der damaligen Verkehrsregelung auch weiterhin dienen sollte. Dieser Allgemeingebrauch mag durch die Anliegernutzung seitens der Fa. F in den Folgejahren noch intensiviert worden sein, nachdem das Bundeseisenbahnvermögen an sie die Betriebsgrundstücke verkauft hatte, die allein durch den ihm damals gehörenden Weg erschlossen waren. Dass hierdurch eine vermehrte Nutzung des Weges auch durch schwerere Kraftfahrzeuge eröffnet wurde, war den Vertretern des Bundeseisenbahnvermögens offenbar bewusst, denn man schützte sich durch die zu Ziffer 16 des Vertrages von 1962 aufgenommene Klausel vor Ansprüchen des Käufers auf Instandsetzung, Unterhaltung und Haftung aus der Benutzung des Weges.

Es ist somit nach Auswertung des verfügbaren Prozessstoffes davon auszugehen, dass die vorliegend streitige Wegstrecke, die einen Teil des im Schreiben der damaligen Gemeinde vom 26.9.1951 bezeichneten Weges ist, zum maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetzes am 13.2.1965 nicht nur als Rad- und Fußweg, sondern darüber hinaus als Anliegerstraße für den allgemeinen Verkehr mit Kraftfahrzeugen aller Art bestimmt war und daher in diesem Umfang als dem öffentlichen Verkehr gewidmet gilt.

Demgegenüber hat die Klägerin weder dargelegt, dass sich die oben dargelegte Überzeugung der drei klassischen Widmungsbeteiligten über die Benutzbarkeit des Weges bis zum Inkrafttreten des Saarländischen Straßengesetzes geändert hatte oder es bis dahin Bestrebungen gab, die Nutzung des Weges, von welchem nicht bekannt ist, ab wann er in einer befahrbaren Gesamtbreite von ca. sechs Metern zur Verfügung stand, in der beschriebenen Weise als Anliegerstraße einzuschränken oder gar zu unterbinden. Für entsprechende, der dargelegten Würdigung der Einzelumstände entgegenstehende Tatsachen ist die Klägerin indes materiell beweisbelastet.

Schließlich kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, es gebe keinen Beleg für regelmäßige Instandsetzungen oder sonstige Unterhaltungsmaßnahmen der Gemeinde am betreffenden Weg. Hierzu muss zunächst gesehen werden, dass die damalige Gemeinde Wadgassen in ihrem Schreiben vom 26.9.1951 (vgl. oben) erwähnte, dass der Weg wegen zu starker Benutzung durch Kraftfahrzeuge und Pferdefuhrwerke immer wieder binnen kurzer Zeit beschädigt worden sei und die Gemeinden Hostenbach und Wehrden diesen daher "jetzt wieder" in Stand gesetzt hätten, wobei eine Abdeckung mit Braschen gerichtsbekannt durchaus dem damaligen Ausbauzustandes eines Teiles der öffentlichen

Wege und Straßen entspricht. Deutet also bereits das damalige Schreiben darauf hin, dass es wiederholte Instandsetzungsmaßnahmen gegeben haben dürfte, kann dies nach Ansicht der Kammer vorliegend dahinstehen, weil dem für die Öffentlichkeit einer Straße oder eines Weges streitenden Indiz von wiederholten Unterhaltungsmaßnahmen des Wegebaulastträgers kein ausschlaggebendes Gewicht mehr zukommt, wenn - wie hier die Öffentlichkeit eines Weges durch andere Erkenntnisquellen hinreichend belegt ist (vgl. oben) und im Übrigen nachweislich eine Instandsetzung durchgeführt wurde.

Vgl. dazu etwa: OVG Saarlouis, Urteil vom 8.12.1992, 2 R 27/92, RdL 1993, 134, zitiert nach juris

Auch kann das Merkmal der "mehrmaligen Unterhaltung" nicht erheblich sein, weil offen bleibt, ob entsprechende Maßnahmen bis zum hier maßgeblichen Stichtag sowie in der Folgezeit tatsächlich unterblieben sind oder schlichtweg nur ein Nachweis hierüber fehlt.

Bei der streitigen Wegparzelle handelt es sich somit nach Maßgabe des § 63 Satz 1 SStrG um einen für den öffentlichen Verkehr bestimmten Weg, so dass es zur Bestimmung dessen straßenrechtlichen Status keines Rückgriffs auf das Institut der unvordenklichen Verjährung bedarf.

Am Rande sei lediglich angemerkt, dass der den Zeitraum vor 1950 betreffende Prozessstoff keine maßgeblichen und vor allen Dingen keine dem obigen Ergebnis widersprechenden Erkenntnisse liefert. So ist zwar dem aus dem Jahre 1901 stammenden Vertrag zwischen dem Eisenbahn-Betriebs-Direktor und dem Bürgermeister zu Schaffhausen sowie dem Ortsvorsteher zu Hostenbach zu entnehmen, dass die Gemeinde Hostenbach für die im Rahmen des Baus der Bahnstrecke Wadgassen-B-Stadt neu hergestellten bzw. verlegten Wege die Unterhaltungspflicht lediglich im bisher bestehenden Umfang übernommen hatte und daher diejenigen Wege, welche von der Bahnverwaltung nur als Wiesenabfuhrwege angelegt worden waren, durch sie auch nur in einer diesem Zwecke entsprechenden Weise in Stand gesetzt und unterhalten zu werden brauchten. Hieraus lässt sich aber entgegen der Ansicht der Klägerin nicht schließen, dass gerade der hier zu betrachtende Weg bzw. die Wegstrecke zu den in diesem Vertragswerk gemeinten Interessentenwegen gehörte, und deshalb als Privatwege anzusehen wäre.

Vgl. zu den Interessentenwegen etwa OVG Saarlouis, Urteil vom 8.12.1992, 2 R 27/92, RdL 1993, 134, zitiert nach juris

Hiergegen spricht mit Gewicht, dass der Weg offenkundig bereits spätestens zu Beginn der sechziger Jahre (vgl. oben) als Wegparzelle katastermäßig erfasst war und er als "Seitenweg" in alten Plänen auftaucht.

Vgl. dazu allgemein: OVG Saarlouis, Urteil vom 28.05.1996, 2 R 24/95, zitiert nach juris, sowie Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel IV, Rdnrn. 4.6, S. 131

Die Klage hat nach alledem keinen Erfolg.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Festsetzung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im Beschluss vom 28.3.2008 (1 B 448/07) auf 40.000,-- EUR festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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Anmerkungen zum Urteil