Urteil des VG Saarlouis vom 09.03.2010, 3 K 737/08

Entschieden
09.03.2010
Schlagworte
Psychotherapie, Innere medizin, Medizinisches fachgebiet, Ausweisung, Versorgung, Behörde, Facharzt, Psychiatrie, Behandlung, Zukunft
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VG Saarlouis Urteil vom 9.3.2010, 3 K 737/08

Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit bestimmter Bettenzahl in den Krankenhausplan für das Saarland

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 29.10.2009 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 16.07.2007 auf Aufnahme in den Krankenhausplan für das Saarland mit 20 Krankenhausbetten (psychosomatische Akutbehandlung) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt in A-Stadt- ein Zentrum für Psychosomatik und Verhaltensmedizin.

Unter dem 16.07.2007 beantragte sie durch ihre jetzigen Bevollmächtigten beim Beklagten, sie „im Umfang von 20 Krankenhausbetten in den Krankenhausplan des Saarlandes aufzunehmen“, und führte zur Begründung u.a. aus, zwar sei dem ihr vorliegenden Krankenhausplan zu entnehmen, dass eine Fachrichtung „Psychosomatik“ nicht vorgesehen sei, eine solche Planung sei jedoch rechtswidrig und die Länder seien verpflichtet, solche Fachabteilungen zur Gewährung eines entsprechenden „Facharztstandards“ vorzuhalten und in den Krankenhausplan aufzunehmen.

Es bestehe auch ein entsprechender, und zwar weit höherer, Bedarf. Die im Saarland bestehende Situation, dass nämlich an mindestens zwei Krankenhäusern ein psychosomatischer Schwerpunkt existiere und solche Leistungen in anderen Fachabteilungen erbracht würden, sei offensichtlich rechtswidrig (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 26.06.2007 - 3 K 342/06 -.)

Der Beklagte teilte daraufhin mit, eine zeitnahe Bescheidung des Antrags sei „eher unwahrscheinlich“, weil das zitierte Urteil noch nicht rechtskräftig sei (Schreiben vom 14.08.2007).

Am 04.08.2008 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben, die sie in der Folge begründet hat und dabei ihre bereits in der Antragsschrift vom 16.07.2007 vorgebrachten Argumente wiederholt, vertieft und ergänzt.

Nachdem der Beklagte durch Bescheid vom 29.10.2009 den Antrag abgelehnt hatte,

Begründung: Für eine angemessene klinische Versorgung psychosomatisch erkrankter Menschen seien Hauptfachabteilungen für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie nicht zwingend notwendig. Vorrangiges Ziel der saarländischen Krankenhauspolitik sei vielmehr die Integration psychosomatischer Diagnostik und (Mit- )Behandlung in die fachspezifische Diagnostik und Behandlung der bestehenden somatischen Fachabteilungen und ggf. in den Fachabteilungen für Psychiatrie und Psychotherapie. Jedenfalls bestehe kein Anspruch gerade der Klägerin, sie vor vergleichbaren anderen Krankenhäusern im Saarland zu bevorzugen. Ab dem Jahre 2011 werde die Bedarfsfrage aufgrund eines Planungsgutachtens beantwortet werden.

hat die Klägerin diesen Bescheid „zum Gegenstand des Verfahrens“ gemacht (Schriftsatz

vom 04.11.2009).

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 29.10.2009 zu verpflichten, über ihren Antrag vom 16.07.2007 auf Aufnahme in den Krankenhausplan für das Saarland mit 20 Krankenhausbetten (psychosomatische Akutbehandlung) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auch der Beklagte geht davon aus, dass der zwischenzeitlich ergangene Bescheid vom 29.10.2009 zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht wird.

Er verweist u.a. darauf, dass in dem von der Klägerin zitierten Verfahren (und einem weiteren) beim Oberverwaltungsgericht ein Vergleich geschlossen worden sei, und zwar u.a. mit der Folge der Wirkungslosigkeit der verwaltungsgerichtlichen Urteile.

Es fehle im Übrigen ein „konkreter Rechtsanspruchs auf Aufnahme in den Krankenhausplan“: Ein solcher bestehe ungeachtet der unterbliebenen und jedenfalls nicht dringlichen - Bedarfsanalyse nicht. Insbesondere habe er, der Beklagte, nicht eingeräumt, dass ein solcher Bedarf bestehe. Das ergebe sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des VG Hannover vom 06.06.2008.

Darauf, dass eine, wie von der Klägerin begehrte, Ausweisung in der Mehrheit der anderen Bundesländer bestehe, komme es nicht an. Im Übrigen sei es dort zum Teil „zu der Entwicklung von zwei- und dreigleisigen Versorgungssträngen mit der Folge von Aufgabenüberlappungen, Aussonderung oder Konzentration schwieriger, chronisch psychosomatisch kranker Patienten sowie kontraproduktivem Konkurrenzverhalten von Klinikbetreibern gekommen“.

In der Krankenhausplanung müsse „nicht zwingend jedes Gebiet der ärztlichen Weiterbildungsordnung mit bettenführenden Fachabteilungen ausgewiesen werden“.

Die Vorschriften des (Bundes-)Krankenhausgesetzes - KHG überließen dem Landesgesetzgeber einen weitgehenden Spielraum. Davon habe dieser (im Saarland) durch Bestimmung von Inhalten und Grundsätzen Gebrauch gemacht 23 SKHG).

Der Begriff „Psychosomatik“ werde in Deutschland im Gegensatz zu anderen „Gebieten und Facharztkompetenzen“ „sowohl von der Gesundheitsadministration als auch von den Leistungserbringern oft nicht eindeutig verwendet“, was seinen Grund darin habe, dass psychosomatische Erkrankungen „mehr oder weniger Gegenstand aller Disziplinen“ seien; „insbesondere die Innere Medizin, die Gynäkologie, die Urologie, die HNO-Heilkunde, die Dermatologie sowie die Psychiatrie“ seien hiervon berührt, insofern handele es sich um eine „medizinische Querschnittsaufgabe“. Im Gegensatz zu schweren psychiatrischen Erkrankungen könnten psychosomatische Erkrankungen in der Regel ambulant behandelt werden und müssten nicht hospitalisiert werden. All das führe zu der „Schwierigkeit, präzise Bedarfsanalysen und –prognosen für notwendige psychosomatisch/psychotherapeutische Behandlungskapazitäten zu

entwickeln“. Das wiederum führe zu „strukturellen Unklarheiten und Defiziten“. Auch die Qualitätssicherung sei noch „sehr unterentwickelt“. Daher hätte eine Bedarfsanalyse für den Planungszeitraum 2006 2010 keine Lösung dargestellt. Der Beklagte werde jedoch den Ausführungen der Kammer im Urteil 3K 342/06 ab dem Jahr 2011 Rechnung tragen und ein Planungsgutachten einholen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 3 K 342 und 343/06 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der in die ursprüngliche Untätigkeitsklage einbezogene angefochtene Bescheid des Beklagten vom 29.10.2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten; die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Aufnahme in den Krankenhausplan 2006 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.)

1. Zur Begründung wird zunächst in vollem Umfang auf die Ausführungen der Kammer u.a. im Verfahren 3 K 342/06 Bezug genommen. Das dort ergangene Urteil vom 26.06.2007 ist zwar durch den zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren 3 A 351/07 geschlossenen Vergleich wirkungslos. Die Rechtsausführungen in der genannten Entscheidung sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts jedoch nach wie vor zutreffend; auch an der Sachlage hat sich seither nichts geändert. Gleichwohl hat der Beklagte nicht die gebotenen Rückschlüsse daraus gezogen.

Die Kammer hat seinerzeit u.a. ausgeführt:

„…Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Der angefochtene Feststellungsbescheid des Beklagten vom 21.06.2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin der Antrag auf Ausweisung einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit 20 Planbetten und 5 tagesklinischen Plätzen abgelehnt wurde. Die Klägerin hat insoweit einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Aufnahme in den Krankenhausplan 2006-2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Im Übrigen hält der Feststellungsbescheid einer rechtlichen Prüfung jedoch stand.

I.

Die Rechtsgrundlage für den Feststellungsbescheid ergibt sich aus § 25 Abs. 1 Satz 1 des Saarländischen Krankenhausgesetzes - SKHG - vom 13.07.2005 (Amtsbl. S. 1290) i.V.m. § 8 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG -) in der Fassung vom 10.04.1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 378).

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SKHG erfolgt die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan nach § 8 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch Feststellungsbescheid der Krankenhausplanungsbehörde. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am Besten gerecht wird 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Bestimmung unter Rückgriff auf den Zweck des Gesetzes (vgl. § 1 Abs.1 KHG) dahingehend ausgelegt, dass ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan dann besteht, wenn das Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht (erste Entscheidungsstufe). Wenn zur Bedarfsdeckung mehrere geeignete Krankenhäuser

zur Verfügung stehen, entfällt ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. An seine Stelle tritt ein Anspruch auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung (zweite Entscheidungsstufe).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 61, 86; sowie Urteil vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38; gebilligt vom Bundesverfassungsgericht: BVerfG, Beschluss vom 12.06.1990 - BvR 355/96 -, BVerfGE, 82, 209.

Während die objektiven Kriterien der ersten Entscheidungsstufe vollständig gerichtlich nachprüfbar sind, ist die Feststellungsentscheidung auf der zweiten Stufe nur eingeschränkt richterlich überprüfbar, nämlich dahingehend, ob die Behörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, alle nach Lage der Dinge in ihre Entscheidung einzustellenden Gesichtspunkte berücksichtigt hat und sie sich dabei von sachgerechten, dem gesetzlichen Anliegen entsprechenden Erwägungen hat leiten lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.1985, a.a.O.; OVG Weimar a.a.O.

Voraussetzung für die Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan ist auf beiden Entscheidungsstufen, dass das Krankenhaus bedarfsgerecht, also geeignet ist, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen. Dies lässt sich nur auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse beurteilen. Die Bedarfsanalyse ist die Beschreibung des zu versorgenden Bedarfs der Bevölkerung an Krankenhausbetten. Dabei ist zwischen der Beschreibung des gegenwärtigen Bedarfs und der Bedarfsprognose, d.h. der Beschreibung des voraussichtlich in der Zukunft zu erwartenden Bedarfs, zu unterscheiden. Hinsichtlich beider ist aber unter dem Bedarf der tatsächlich auftretende und zu versorgende Bedarf zu verstehen und nicht etwa ein mit dem tatsächlichen Bedarf nicht übereinstimmender erwünschter Bedarf. Dem Land ist nicht erlaubt, bei der Ermittlung des zu versorgenden Bedarfs seiner Bedarfsanalyse nicht den tatsächlichen Bedarf zugrunde zu legen, sondern davon abweichende niedrigere Zahlen, und damit eine Minderversorgung in Kauf zu nehmen. Die Bedarfsanalyse als solche ist - anders als die Krankenhauszielplanung - kein Planungsinstrument.

Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 03.11.2004 - 2 LB 75/03 -, NVwZ-RR 2005, 483; VGH Mannheim, Urteil vom 16.04.2002 - 9 S 1586/01 -, NVwZ-RR 2002, 847 m.w.N.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Ermittlung des gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfs an Krankenhausleistungen Bedarfskriterien erfordert, in die planerische Elemente einfließen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.06.1990, a.a.O. (225).

So muss die Bedarfsfeststellung zwar fachlich und räumlich strukturiert werden. Die örtlichen Gegebenheiten und regionalen Bedarfsstrukturen sind jedoch ihrerseits abhängig von Umständen, die Ergebnis der Landesplanung und anderer planerischer Entscheidungen - etwa der Ansiedlung- und Verkehrswegeplanung - sind. All dies ändert aber nichts daran, dass die Behörde sich in der Bedarfsanalyse darauf zu beschränken hat, den tatsächlich vorhandenen und in Zukunft zu erwartenden Bedarf zu erheben, und sich des Versuchs zu enthalten hat, bereits bei der Bedarfsanalyse die Krankenhausversorgung planerisch zu steuern. Diese planerische Gestaltung und Steuerung steht ihr erst im Rahmen der zweiten Entscheidungsstufe zu, wenn dem festgestellten Bedarf ein Überangebot an bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern gegenübersteht und im Wege der Auswahl zu entscheiden ist, mit welchen Krankenhäusern der Bedarf zu decken ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.1985, a.a.O. (49 ff.).

Allerdings ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Bedarfsanalyse die Prognose des voraussichtlich zukünftigen Bedarfs enthält, eine gewisse Einschränkung der gerichtlichen

Überprüfbarkeit. Bei der Überprüfung der Prognose über die zukünftige Entwicklung der tatsächlichen Bedarfssituation ist das Gericht, da sich solche Prognosen über die zukünftige Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse naturgemäß einer exakten Feststellung entziehen, auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat.

Vgl. OVG Weimar, Urteil vom 25.09.2006 - 2 KO 73/05 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 16.04.2002, a.a.O. und OVG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2003 - 4 Bf 437/02 - Juris (unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.11.1985, a.a.O.).

Erweist sich eine Prognose hiernach als fehlerhaft oder fehlt eine gebotene Prognose völlig, so ist die Behörde in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, über den Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

vgl. Rennert in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Aufl. 2006, § 114 Rdnr. 83.

Die grundsätzlichen Bedenken der Klägerin gegen die dem Feststellungsbescheid zugrunde liegende Bedarfsanalyse (auf der ersten Entscheidungsstufe) haben keinen Erfolg….

Hingegen ist die Entscheidung des Beklagten, von der Ausweisung einer Fachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit 20 Planbetten und 5 tagesklinischen Plätzen abzusehen, nicht frei von Rechtsfehlern erfolgt. Der Beklagte hat keine Bedarfsanalyse hinsichtlich des Fachbereichs Psychosomatische Medizin und Psychotherapie vorgenommen (1.). Darüber hinaus spricht einiges dafür, dass der Beklagte im Krankenhausplan 2006-1010 für das Saarland zumindest eine Abteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie auszuweisen hat (2.).

1. Die Entscheidung des Beklagten, den Antrag auf Ausweisung einer Fachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit 20 Planbetten und 5 tagesklinischen Plätzen abzulehnen, ist bereits deshalb fehlerhaft, weil eine Bedarfsanalyse in diesem Bereich gänzlich fehlt. Der Beklagte hat Hauptfachabteilungen für das Gebiet Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit der Begründung nicht separat ausgewiesen, es handele sich hierbei um eine medizinische Querschnittsaufgabe, die grundsätzlich keine Betten führenden Fachabteilungen, sondern vorrangig den Einsatz psychosomatischer Kompetenz in den bestehenden somatischen Fachabteilungen erfordere (vgl. Ziff. 2.4.2 des Krankenhausplans). Selbst wenn man dies als zutreffend unterstellt, wird eine Bedarfsanalyse in diesem Bereich dadurch nicht entbehrlich. Dass ein entsprechender Bedarf besteht, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Mangels Bedarfsanalyse ist jedoch völlig unklar, wie hoch dieser Bedarf tatsächlich ist. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang unwidersprochen vorgetragen, im Jahr 2006 habe der vollstationäre Bedarf 20 Betten (gegenüber 10 Betten, die im Krankenhausplan ausgewiesen sind) betragen. Darauf, dass der Bedarf erheblich höher ist als bisher im Krankenhausplan berücksichtigt, deuten auch die erheblichen Wartezeiten in diesem Bereich - im Krankenhaus .. drei Monate und mehr - hin. Das Gutachten der GEBERA enthält hinsichtlich des Bedarfs an psychosomatischer Krankenhausversorgung keine Feststellungen; auch im Rahmen der Inneren Medizin wird die Psychosomatik nicht gesondert ausgewiesen. Eine anderweitige Bedarfsfeststellung für das Fachgebiet Psychosomatische Medizin und Psychotherapie hat der Beklagte ebenfalls nicht vorgenommen. Dies gilt sowohl für den vollstationären Bettenbedarf als auch für die tagesklinische Versorgung.

Da die Bedarfsanalyse Prognosen für die Zukunft enthält, ist die Sachaufklärungspflicht des Gerichts eingeschränkt. Der Beklagte hat den Bedarf an einer Krankenhausversorgung im Saarland bezüglich des Fachgebiets Psychosomatische Medizin und Psychotherapie gesondert zu ermitteln und ausgehend von dem Ergebnis über den Antrag auf Ausweisung einer Fachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit 20 Planbetten und 5 tagesklinischen Plätzen in der Klinik .. erneut zu entscheiden.

2. Im Übrigen spricht einiges dafür, dass der Beklagte verpflichtet ist, im Krankenhausplan 2006-1010 für das Saarland zumindest eine Abteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie auszuweisen. Gemäß § 22 Abs. 3 SKHG ist die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung insbesondere mit Blick auf die Bevölkerungszahl und -struktur, die Inanspruchnahme der Krankenhäuser durch saarländische und auswärtige Patientinnen und Patienten, die Krankheitsarten, die übrigen Versorgungsangebote im Gesundheitswesen und die vergleichbare Versorgungsdichte in Bund und Ländern im Krankenhausplan zu bestimmen. An einer mit der Situation in den meisten Bundesländern vergleichbaren Versorgung fehlt es im Saarland für das Fachgebiet Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Die Einschätzung des Beklagten, es handele sich ausschließlich um eine medizinische Querschnittsaufgabe, die keine Betten führenden Abteilungen, sondern lediglich den Einsatz psychosomatischer Kompetenz in den bestehenden somatischen Fachabteilungen erfordere, wird der tatsächlichen Bedarfssituation nach der Überzeugung der Kammer nicht gerecht. Zwar ist dem Beklagten insoweit zuzustimmen, als eine vollständige und ausnahmslose Übernahme der Fachgebiete der ärztlichen Weiterbildungsordnung im Krankenhausplan nicht in jedem Fall zwingend geboten ist. Dem Beklagten ist es grundsätzlich nicht verwehrt, im Krankenhausplan unter fachlichen Gesichtspunkten eine von der Weiterbildungsordnung in Teilbereichen abweichende Strukturierung vorzunehmen. Auch der Hinweis der Klägerin auf die längere Verweildauer gegenüber dem Fachgebiet Innere Medizin und die daraus entstehenden höheren Kosten greift nicht durch, da für die Psychosomatik das DRG-Fallpauschalensystem nicht anwendbar ist, sondern die Abrechnung jedenfalls bisher weiter nach Pflegesätzen erfolgt. Das Vorgehen des Beklagten, insoweit als eines von wenigen Bundesländern (neben Brandenburg und Thüringen) keine einzige Fachabteilung bereit zu halten, sondern lediglich Schwerpunkte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie innerhalb der internistischen Abteilungen des Klinikums A-Stadt und der Klinik .. im Krankenhausplan auszuweisen, verstößt jedoch gegen das aus § 22 Abs. 3 SKHG herzuleitende Gebot, im Saarland eine mit der Situation in Bund und Ländern vergleichbare Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Psychosomatische Medizin zwar ein vergleichsweise junges Fachgebiet ist, das erst seit 1992 als medizinisches Fachgebiet eingeführt wurde, mittlerweile jedoch allgemein anerkannt ist und es inzwischen auch einen Facharzt für Psychosomatische Medizin gibt. Dass es in einigen wenigen Bundesländern ebenfalls keine Hauptfachabteilungen für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie gibt, besagt noch nichts darüber, dass eine solche Vorgehensweise sachgerecht ist. Im Gegenteil spricht der Umstand, dass die weit überwiegende Anzahl der Bundesländer die Einrichtung entsprechender Hauptfachabteilungen für erforderlich erachtet hat, mit einigem Gewicht dafür, dass dem unstreitig bestehenden Bedarf in diesem Bereich auch durch die Ausweisung entsprechender Hauptfachabteilungen Rechnung getragen werden muss. Das Gericht hat erhebliche Zweifel, ob die Sichtweise des Beklagten, es handele sich um eine medizinische Querschnittsaufgabe, dem tatsächlichen Bedarf stets gerecht wird. Die Betreuung in den bestehenden somatischen Abteilungen mag in einer Vielzahl von Fällen sachgerecht sein. Andererseits gibt es aber auch zahlreiche Fälle, bei denen das Krankheitsbild spezifisch psychosomatischer Natur ist, so dass es von vornherein und ganz überwiegend der Behandlung durch einen Facharzt für Psychosomatik bedarf. Dass die Notwendigkeit der Einrichtung zumindest einer Fachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie im Saarland besteht, wird im Übrigen daran deutlich, dass dieser Bereich im Krankenhaus der Klägerin faktisch - unbeanstandet von dem Beklagten - wie eine eigene Abteilung behandelt wird. Auch der Hinweis der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, die in den somatischen Abteilungen zu leistende konsiliarische Betreuung durch einen Facharzt für Psychosomatik setze ihrerseits voraus, dass wenigstens eine entsprechende Fachabteilung existiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Selbst wenn man nach alledem den Beklagten für verpflichtet hält, im Krankenhausplan 2006-2010 für das Saarland zumindest eine Abteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie auszuweisen, resultiert daraus allerdings kein Anspruch der Klägerin auf Ausweisung einer entsprechenden Abteilung für ihr Krankenhaus im Krankenhausplan. Für eine solche Entscheidung mag zwar die bisherige Schwerpunktbildung sprechen. In welchem Krankenhaus (oder in welchen Krankenhäusern) eine entsprechende Fachabteilung eingerichtet wird, ist jedoch Gegenstand der vom Beklagten erst noch - im Anschluss an eine Bedarfsanalyse, die dem vorhandenen Krankenhausangebot gegenüber zu stellen ist -

zu treffenden Auswahlentscheidung…“

2. Die mündliche Verhandlung hat eine Vielzahl zusätzlicher Gesichtspunkte dafür geliefert, dass einerseits ein erheblicher Bedarf für eine stationäre Versorgung mit entsprechenden Betten gegeben sein dürfte, und dass andererseits erhebliche Zweifel daran bestehen, dass das von der saarländischen Krankenhausplanung verfolgte Konzept den Anforderungen an eine sachgerechte psychosomatische Versorgung gerecht wird:

- Die Vertreter der beiden in Rede stehenden Kliniken haben übereinstimmend und seitens des Bevollmächtigten des Beklagten unbestritten auf eine Wartezeit von 6 (!) Monaten hingewiesen. Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass insofern von einer Akutversorgung nicht die Rede sein kann. Keine Lösung ist es angesichts der Schwere vieler psychosomatischer Krankheitsbilder (z.B. posttraumatische Belastungsstörung mit Suizidgefahr), dass eine „Notaufnahme“ in der Psychiatrie erfolgt oder aber der Patient, wiederum nach Vorstellung der saarländischen Krankenhausplanung, auf ambulante Hilfe verwiesen wird.

- Die Besonderheit und Komplexität psychosomatischer Erkrankungen (neurotische Störungen, Persönlichkeitsstörungen, somatoforme Störungen und Schmerzzustände, Störungen des Essverhaltens, psychische Störungen bei schweren chronischen Erkrankungen, psychosomatische Störungen bei und durch Mobbing und Burn-Out, chronischer Tinnitus, pathologisches Spielen, posttraumatische Belastungsstörungen usw.) erfordert einen Therapeutenstab (Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, sonstige Ärzte, Psychologen, Familientherapeuten, Sozialarbeiter, Sozialtherapeuten, Sportlehrer, Kunst- und Gestaltungstherapeuten usw.) als Team und einen breit gefächertes Therapieangebot (Psychotherapie, Verhaltenstherapie, Familientherapie, Bewegungstherapie, Kreativtherapie, Entspannungsverfahren usw.). Wie all dies innerhalb einer internistischen Abteilung geleistet werden kann, ist schlechterdings nicht vorstellbar.

- Letztlich wird es, wie im Verfahren 3 K 342/06 von der Kammer dargelegt, darauf ankommen, dass der Beklagte die von ihm unstreitig unterlassene Bedarfsanalyse durchführt, d.h. die für den hier in Rede stehenden Zeitraum nachholt . Die Absichtserklärung, dies (erst) zur Vorbereitung des neuen Krankenhausplanes tun zu wollen, führt im vorliegenden Rechtsstreit nicht weiter. Ob und welche Konsequenzen der Beklagte sodann im Hinblick auf den Antrag der Klägerin zu ziehen hat, ist nach den zitierten Ausführungen der Kammer derzeit noch offen.

3. Nach alldem war wie geschehen zu entscheiden.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

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VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

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Anmerkungen zum Urteil