Urteil des VG Saarlouis vom 17.01.2007, 2 F 74/06

Entschieden
17.01.2007
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Russische föderation, Erlass, Gleichbehandlung, Ausländer, Ausstellung, Ausreise, Verfügung, Unterliegen, Kontrolle
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VG Saarlouis Beschluß vom 17.1.2007, 2 F 74/06

Anspruch eines abgelehnten Spätaussiedlerbewerbers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Tenor

Die beantragte Prozesskostenhilfe wird versagt.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 04.10.2006 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 13.09.2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 04.10.2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.09.2006, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und sie unter Androhung der Abschiebung in die Russische Föderation zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden ist, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO statthaft und auch ansonsten zulässig, aber unbegründet.

Weder die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung begegnen bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gebotenen summarischen Prüfung durchgreifenden Bedenken. Die Verfügung des Antragsgegners erweist sich vielmehr bei summarischer Prüfung als rechtmäßig mit der Folge, dass das Interesse der Antragstellerin an ihrem weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an ihrer umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.

Entgegen ihrer Auffassung hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem als Anspruchsgrundlage im vorliegenden Fall allein in Betracht kommenden § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. der so genannten „Bleiberechtsregelung für abgelehnte Spätaussiedlerbewerber“.

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Bei einer derartigen Anordnung der obersten Landesbehörde handelt es sich jedoch nicht um eine Rechtsvorschrift, sondern um eine Willenserklärung dieser Behörde, die unter Berücksichtigung des wirklichen Willens und der tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und anzuwenden ist. Ob die oberste Landesbehörde eine Anordnung nach § 23 AufenthG trifft, steht in ihrem Ermessen, das lediglich durch die im Gesetz genannten Motive dahin begrenzt ist, dass eine Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden darf. Aus der Natur der Sache folgt, dass die oberste Landesbehörde weitgehend frei ist, wie sie die politischen Interessen der Bundesrepublik definiert und wann sie deshalb die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung als gegeben ansehen darf. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dementsprechend kann die oberste Landesbehörde den von der Anordnung erfassten Personenkreis bestimmen. Ein subjektiver Anspruch eines einzelnen Ausländers auf Einbeziehung in eine entsprechende Anordnung oder gar auf Erlass einer solchen besteht nicht. (BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 -1 C 19/99-, BVerwGE 112, 63; Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2003 -9 UZ 826/02-; Bay. VGH, Urteil vom 11.06.2002 -10 B 01.2589-; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2006 2 Q 5/06-; OVG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2003 4 B 225/03 - ,u.a. dokumentiert bei juris). Soweit nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern bedarf, führt dies

nicht etwa zur Verpflichtung der Übernahme etwaiger günstigerer Verwaltungsregelungen anderer Bundesländer. Auch ein Beschluss der Innenministerkonferenz begründet nicht die Pflicht eines Bundeslandes, die Aufnahme der betreffenden Ausländergruppe in im Vergleich zur Regelung des Beschlusses - unbeschränkter Form durch landesrechtliche Anordnung nach § 23 AufenthG umzusetzen. § 23 Abs. 1 AufenthG räumt der obersten Landesbehörde lediglich die Befugnis zu einer dort vorgesehenen Anordnung ein, begründet indes keine entsprechende Verpflichtung. Bleibt ein Bundesland in einer nach § 23 Abs. 1 AufenthG erlassenen Anordnung - was den begünstigten Personenkreis angeht - hinter einem der Anordnung zugrunde liegenden Beschluss der Innenministerkonferenz zurück, so kann ein Ausländer nicht mit Erfolg verlangen, in Übereinstimmung mit der ihm günstigeren Regelung im Beschluss der Innenministerkonferenz oder anderer Bundesländer behandelt zu werden (Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2003, a.a.O., m.w.N.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2003, a.a.O.). Der einzelne Ausländer hat sofern eine entsprechende Anordnung getroffen wird - aus allgemein rechtsstaatlichen Gründen heraus nach Maßgabe des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) lediglich einen Anspruch auf Gleichbehandlung, für den allerdings nicht die ministerielle Anordnung als solche Maßstab gebend ist, sondern allein deren von der obersten Landesbehörde gebilligte praktische Anwendung bezogen auf das jeweilige Bundesland. Der gerichtliche Prüfungsrahmen in solchen Rechtsstreitigkeiten beschränkt sich daher darauf, ob diesem Anspruch des Ausländers (allein) auf ermessensfehlerfreie Entscheidung unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und Beachtung der durch die Anwendung der Anordnung erzeugten internen Bindungen unter Berücksichtigung der bisherigen behördlichen Praxis im Saarland Rechnung getragen wurde (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2006 -2 Q 5/06-, sowie Beschluss vom 27.04.2001 -9 W 4/01-, dokumentiert bei juris).

Dies zugrunde legend ist ein Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter dem Aspekt der im Saarland praktizierten Bleiberechtsregelung für Spätaussiedlerbewerber nicht ersichtlich. Auszugehen ist dabei davon, dass derzeit im Saarland nur noch die Bleiberechtsregelung für abgelehnte Spätaussiedlerbewerber vom 12.12.2001 - B 55511/9 - in Anlehnung an den Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 07./08.11.2001 in Kraft ist. Danach kann ehemaligen Spätaussiedlerbewerbern, die im Wege des Aufnahmeverfahrens ohne Ablegung eines Sprachtests nach Deutschland eingereist sind, der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet aus humanitären Gründen gestattet werden, wenn allein wegen Fehlens der erforderlichen Sprachkenntnisse der Aufnahmebescheid zurückgenommen oder die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG abgelehnt wurde (vgl. Ziffer 2.1 des Beschlusses der IMK vom 07./08.11.2001). Dies war bei der Antragstellerin aber nicht der Fall; die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung scheiterte vielmehr am Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 5 Nr. 2 b BVFG. Diese Fallkonstellation unterfällt nicht der im vorgenannten Erlass vom 12.12.2001 formulierten Bleiberechtsregelung.

Die von der Antragstellerin angeführten Bleiberechtsregelungen vom 03.07.1991 –D 3- 5513/2, II-32, III-54 (Bleiberecht und Abschiebeschutz für Staatsangehörige osteuropäischer Staaten)- und vom 30.06.1998 –B 55513/2-03, III-32 (Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an abgelehnte Vertriebenenbewerber)-, wonach Spätaussiedlern, die mit einem Aufnahmebescheid eingereist sind und deren Antrag auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt wurde, ohne dass hinsichtlich des Aufnahmebescheides Rücknahmegründe vorlagen, eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen war, sofern keine näher bezeichneten Ausweisungsgründe vorlagen, sind aufgrund Ministerratsbeschlusses vom 12.01.1999 mit Ablauf des 31.12.2001 außer Kraft getreten. Zudem hat die oberste Landesbehörde bereits mit an den Antragsgegner gerichtetem Schreiben vom 09.02.2005 (Bl. 12 der Verwaltungsakten) ihren dahingehenden Willen zum Ausdruck gebracht. In dem Schreiben ist ausdrücklich ausgeführt, dass die seit 01.01.2001 geltende Bleiberechtsregelung für abgelehnte Spätaussiedlerbewerber nur denjenigen Aussiedlern einen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen soll, die im Aufnahmeverfahren ihre Sprachkenntnisse falsch eingeschätzt haben, nicht aber denjenigen, bei denen Ausschlussgründe nach § 5 BVFG vorgelegen hätten. Anders lautende Bleiberechtsregelungen seien mit Ablauf des 31.12.2001 außer Kraft getreten. Anhaltspunkte dafür, dass die derzeitige Praxis im Saarland nicht dem im vorgenannten Schreiben zum Ausdruck kommenden Willen der obersten Landesbehörde entspricht und

Schreiben zum Ausdruck kommenden Willen der obersten Landesbehörde entspricht und abweichend von der derzeitigen Erlasslage im Saarland in der Praxis zur Zeit abgelehnten Spätaussiedlerbewerbern in vergleichbarer Situation wie die Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere hat die Antragstellerin keinen dem eigenen vergleichbaren Fall benannt, in dem im Saarland mit Billigung der obersten Landesbehörde - seit dem 01.01.2002 einem abgelehnten Spätaussiedlerbewerber, bei dem die Ablehnung nicht allein wegen Fehlens der erforderlichen Sprachkenntnisse erfolgte, eine Aufenthaltsbefugnis nach dem früheren § 32 AuslG bzw. eine Aufenthaltserlaubnis gemäß dem jetzt geltenden § 23 AufenthG erteilt wurde.

Demnach ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner vorliegend willkürlich von der derzeit im Saarland in vergleichbaren Fällen geübten und auch künftig beabsichtigten Praxis abgewichen ist. Für einen Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG normierten Gleichbehandlungsgrundsatz liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, was für den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch allein maßgeblich ist.

Die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage der Sinnhaftigkeit der aktuellen behördlichen, dem Willen der obersten Landesbehörde entsprechenden Praxis im Saarland unterliegt wie bereits eingangs dargelegt - nicht der gerichtlichen Kontrolle. Aus den von ihr angeführten, ihrer Auffassung nach den verschiedenen Bleiberechtsregelungen zugrunde liegenden „Vertrauensschutzgesichtspunkten“ lässt sich weder ein subjektiver Anspruch der Antragstellerin auf Einbeziehung in die derzeitige Regelung noch ansonsten eine Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis herleiten. Inwieweit die Antragstellerin sich überhaupt auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen kann, kann demnach dahinstehen.

Soweit die Antragstellerin darüber hinaus darauf hinweist, dass in anderen Bundesländern in vergleichbaren Fallkonstellationen Aufenthaltserlaubnisse erteilt würden (ohne aber auch hier konkrete Fälle zu benennen), vermag dies ihrem Antrag bereits deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil für den im Rahmen des § 23 AufenthG zu beachtenden Anspruch der Antragstellerin auf Gleichbehandlung ausschließlich auf die dem Willen der obersten Landesbehörde entsprechende Praxis im jeweiligen Bundesland, hier also im Saarland, abzustellen ist.

Erweist sich demnach die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach summarischer Prüfung als rechtmäßig, unterliegen des Weiteren auch die mit ihr verbundene, auf § 50 AufenthG gestützte Ausreiseaufforderung sowie die den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 AufenthG entsprechende Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

Der Antrag ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Mangels Erfolgsaussicht des Eilrechtsschutzantrages konnte auch die dafür beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG in Anlehnung an die Rechtsprechung der Kammer in ausländerrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Anmerkungen zum Urteil