Urteil des VG Saarlouis vom 19.08.2010

Gericht

Verwaltungsgericht des Saarlandes

Aktenzeichen

11 K 560/09

Entschieden

19.08.2010

Schlagworte

Treu und glauben , Anbau , Gemeinde , Grundstück , Gerichtsakte , Beitragsforderung , Stadt , Ausdehnung , Beitragspflicht , Fahrbahn

VG Saarlouis: treu und glauben, anbau, gemeinde, grundstück, gerichtsakte, beitragsforderung, stadt, ausdehnung, beitragspflicht, fahrbahn

VG Saarlouis Urteil vom 19.8.2010, 11 K 560/09

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und

Anbaustraße

Leitsätze

Eine Sammelstraße muss ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet

zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke

hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt,

dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der

abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem

Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des an die B-Straße angrenzenden Grundstücks Gemarkung …

mit der Postanschrift B-Straße.

Die B-Straße wurde von der damaligen Gemeinde N. im Jahre 1955 im Rahmen der

Festsetzungen des nicht übergeleiteten Bebauungsplans als Sammelstraße festgelegt.

Dementsprechend erhob die frühere Gemeinde N. in den Jahren 1966 und 1967 von den

Anliegern der B-Straße, deren Bauantrag für die Errichtung eines Wohnhauses bereits

genehmigt war, zu diesen gehörten der Kläger bzw. seine Rechtsvorgänger nicht,

Vorausleistungen für die Herstellung der Fahrbahndecke.

Von der B-Straße, die heute im unbeplanten Innenbereich gelegen ist, zweigen als

Sackgassen folgende Straßen ab: Die C-Straße mit einer Länge von 110,25 m, die D-

Straße mit einer Länge von 93,9 m, die E-Straße mit einer Länge von 136,83 m sowie die

in einem U-Bogen verlaufende F-Straße mit einer Länge von knapp 70 m.

In den Jahren 2000 bis 2002 wurde die B-Straße endausgebaut. Mit Verfügung vom

06.06.2003 wurde die B-Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Mit Bescheid vom 15.06.2007 wurde der Kläger für die erstmalige Herstellung der B-

Straße zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 7.766,85 EUR herangezogen.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 21.06.2007, bei der Beklagten am

28.06.2007 eingegangen, Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die B-Straße sei

rund 40 Jahre als Sammelstraße qualifiziert worden. Diese Qualifizierung sei zutreffend und

müsse vor dem Hintergrund des Grundsatzes von Treu und Glauben auch so aufrecht

erhalten bleiben. Im Übrigen hätten seine Rechtsvorgänger Vorausleistungen entrichtet, die

nicht angerechnet worden seien.

In einem Heranziehungsverfahren eines anderen Anliegers der B-Straße, welches von dem

Kläger und den übrigen Anliegern als "Musterverfahren" bezeichnet wurde, wurde beim

Verwaltungsgericht des Saarlandes ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

des erhobenen Widerspruchs gestellt (Geschäfts-Nr.: 11 L 1110/07). Im Verlauf dieses

Verfahrens erging am 04.01.2008 folgende Hinweisverfügung:

„Dem Grunde nach ist für das Grundstück des Antragstellers eine sachliche Beitragspflicht

entstanden, insbesondere geht die Antragsgegnerin zu Recht davon aus, dass es sich bei

der "B-Straße" um eine Anbaustraße i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und nicht um eine

Sammelstraße handelt.

Eine Sammelstraße unterscheidet sich nach der Legaldefinition in § 127 Abs. 2 Nr. 2

BauGB von einer Anbaustraße dadurch, dass sie nicht zum Anbau bestimmt ist. Sie dient

der mittelbaren Erschließung von Grundstücken, die unmittelbar durch eine andere zum

Anbau bestimmte Straße erschlossen sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.05.1973 -IV C

19.72-, KStZ 1974, 13). Eine Sammelstraße muss daher ihrer Erschließungsfunktion nach

einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der

beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann,

was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist,

welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz

der Gemeinde vermittelt (vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl.

2004, § 12 Rdnr. 69 f. m.w.N.). Eine solche Funktion kommt dem vom Antragsteller als

Sammelstraße bezeichneten Straßenstück nicht zu, da die Anlieger der

Erschließungsanlage "B-Straße" das übrige Verkehrsnetz der Stadt ohne weiteres auch

über die G- und die H-Straße mittels der Straße.. bzw. der A-Straße erreichen können.

Darüber hinaus ist die "B-Straße" selbst zum Anbau bestimmt. Das Merkmal "zum Anbau

bestimmt" i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB hebt nicht auf eine subjektive Absicht der

Gemeinde oder der Benutzer der Anlage, sondern objektiv darauf ab, ob an der Anlage

tatsächlich gebaut werden kann und rechtlich gebaut werden darf. Eine Verkehrsanlage

muss - soll sie zum Anbau bestimmt sein - bei der gebotenen verallgemeinernden

Betrachtung geeignet sein, den anliegenden Grundstücken das an verkehrsmäßiger

Erschließung zu verschaffen, was sie bebaubar oder sonstwie in nach § 133 Abs. 1 BauGB

(erschließungs-beitragsrechtlicher) beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. nur BVerwG,

Urteil vom 02.07.1982 -8 C 28.30-, NVwZ 1983, 153); die Merkmale "zum Anbau

bestimmt" und "Erschlossensein" i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB stimmen im

Wesentlichen überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.1980 -4 C 63 u. 64.78-, NJW 1980,

1973). Dies berücksichtigend liegt das herangezogene Grundstück des Antragstellers

(auch) an der zum Anbau bestimmten "B-Straße" und wird von dieser i.S.d. §§ 131 Abs. 1,

133 Abs. 1 BauGB erschlossen. Denn einerseits ist das Grundstück baulich nutzbar, was

sich bereits daraus ergibt, dass es tatsächlich mit einem Wohnhaus und einer Garage

bebaut ist, und andererseits grenzt es in einer Weise an die "B-Straße", dass mit

Kraftfahrzeugen - einschließlich Rettungs- und Versorgungsfahrzeugen - an seine Grenze

herangefahren und es von da ab betreten werden kann (die Zufahrt zur Garage erfolgt

nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten sogar ausschließlich über die "B-

Straße", vgl. Schriftsätze vom 12. und 14.12.2007, Bl. 91 - 98 der Gerichtsakte), so dass

ihm hierdurch das für eine Erschließungsanlage i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB

maßgebliche sogenannte bebauungsrechtliche Erschlossensein (vgl. § 131 Abs. 1 BauGB)

vermittelt wird (vgl. hierzu nur Beschluss der Kammer vom 13.01.1999 -11 F 79/98-

m.w.N.). Aus der Vermittlung des bebauungsrechtlichen Erschlossenseins folgt zugleich das

Vorliegen des erforderlichen Erschließungsvorteils.

Dieser wird nicht deshalb in Frage gestellt, weil das Grundstück des Antragstellers auch

durch die A-Straße über dieses Erschlossensein verfügt; denn durch mehrere

Erschließungsanlagen - auch mehrere Anbaustraßen - erschlossene Grundstücke sind

grundsätzlich mehrfach beitragspflichtig (vgl. statt vieler nur Urteil der Kammer vom

22.09.2006 -11 K 139/05-). Im Falle der Zweiterschließung durch eine Anbaustraße

besteht das Erschlossensein und damit der Erschließungsvorteil nämlich allein darin, dass

einem baulich ausnutzbaren oder bereits ausgenutzten Grundstück eine über die bereits

vorhandene(n) Zufahrtsmöglichkeit(en) hinausgehende weitere, zusätzliche

Zufahrtsmöglichkeit i.S.d. oben dargestellten Heranfahrenkönnens geboten wird. Insoweit

ist weder erforderlich, dass diese Zufahrtsmöglichkeit tatsächlich in Anspruch genommen

wird (was hier durch die Garagenzufahrt jedoch der Fall ist), noch dass die Bebauung

hieran orientiert ist oder wird, noch dass dem Grundstück weitere, zusätzliche

Bebauungsmöglichkeiten eröffnet werden.

Der Antragsteller konnte vorliegend auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

davon ausgehen, dass die - nach alldem zu Recht - als Anbaustraße nach § 127 Abs. 2 Nr.

1 BauGB abgerechnete "B-Straße" erschließungsbeitragsrechtlich (weiterhin) als

Sammelstraße i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB angesehen wird. Es ist zwar anerkannt,

dass im Einzelfall besondere Umstände eintreten können, die nach dem auch im

Verwaltungsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben einem

Heranziehungsbescheid der Gemeinde entgegengesetzt werden können (vgl. nur BVerwG,

Urteil vom 31.05.1975 -IV C 73/73-, KStZ 1976, S. 31 f.). Ein Ausfluss des Grundsatzes

von Treu und Glauben ist dabei der - von dem Antragsteller geltend gemachte - Grundsatz

des Vertrauensschutzes. Danach kann das Recht zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen

ausnahmsweise aus besonderen Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen sein

(std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 24.11.1995 -11 K 260/92- m.w.N.). Ein

Vertrauensschutz setzt dabei - neben einem nachhaltigen den Vertrauensschutz

schaffenden Verwaltungshandeln - voraus, dass der Beitragspflichtige in Anwendung aller

Sorgfalt, zu der er den Umständen nach verpflichtet ist, auf die Richtigkeit einer

behördlichen Erklärung vertrauen durfte und auch vertraut und entsprechend gehandelt

hat, d.h. die Erklärung zur Grundlage wirtschaftlicher Dispositionen gemacht hat (vgl. statt

vieler nur BVerwG, Urteil vom 18.04.1975 -VII C 15.73-, KStZ 1975, 211; Urteil der

Kammer vom 24.11.1995, a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Dabei kann dahingestellt belieben, ob nach der Aktenlage ein nachhaltiges und Vertrauen

schaffendes Verhalten der Stadt dahingehend gegeben ist, dass der Antragsteller davon

ausgehen konnte, dass die "B-Straße" erschließungsbeitragsrechtlich (weiterhin) als "nicht

zum Anbau bestimmte Sammelstraße" (so die Formulierung in einem vom Antragsteller

vorgelegten "Bescheid über die Festsetzungen von Vorausleistungen auf den

Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Fahrbahn der B-Straße" der Gemeinde vom

23.06.1966, Bl. 78 der Gerichtsakte) anzusehen ist.

Jedenfalls kann sich der Antragsteller auf ein etwaig Vertrauen schaffendes Verhalten der

Stadt nicht berufen, da er nicht schutzwürdig ist. Der Antragsteller nutzt die "B-Straße"

spätestens seit dem Jahre 1972 als alleinige Zufahrt zu der von ihm auf seinem

Grundstück gebauten Garage (vgl. die Schriftsätze der Beteiligten vom 12. und

14.12.2007, Bl. 91 - 98 der Gerichtsakte); aus seiner Sicht - und nur auf diese, nicht auf

die Sichtweise anderer Anlieger, für die das vorliegende Verfahren nach dem Vortrag des

Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ein "Musterverfahren" darstellt, ist vorliegend

abzustellen - gewährt ihm die "B-Straße" mit Blick darauf gerade das, was eine

Anbaustraße i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ausmacht, nämlich die das Merkmal "zum

Anbau bestimmt" entscheidend beeinflussende Heranfahrmöglichkeit (vgl. hierzu Driehaus,

a.a.O, § 12 Rdnr. 32).

Vor diesem Hintergrund kann es zumindest für den Antragsteller dahinstehen, ob er

konkrete Vermögensdispositionen getroffen hat.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch keine Verjährung der

Beitragsforderung eingetreten. Die Verjährung des Anspruchs der Gemeinde auf

Geltendmachung einer nach § 133 Abs. 2 BauGB entstandenen Beitragsforderung richtet

sich nach § 12 Abs. 1 Ziff. 4 b) KAG i.V.m. §§ 169, 170 AO. Die Verjährungsfrist beginnt

danach mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsforderung entstanden ist und

beträgt vier Jahre (§ 12 Abs. 1 Ziff. 4 b) KAG). Maßgebend für das Entstehen der

Beitragsforderung ist der Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage - nach den

entsprechenden Merkmalen der Erschließungsbeitragssatzung - im Rechtssinne endgültig

hergestellt ist und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen der

Beitragspflicht erfüllt sind, wobei die Reihenfolge unerheblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom

13.05.1977 -IV C 82.74- und Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 33). Neben der technischen

Fertigstellung der Anlage muss die Straße gewidmet sein, ohne dass dabei die Dauer des

Zeitraums zwischen der endgültigen Herstellung der Straße und einer (nachträglichen)

Widmung von Bedeutung ist (vgl. nur Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 33), so dass vorliegend

die Beitragsforderung erst mit der Widmung der "B-Straße" im Jahre 2003 (vgl. hierzu

Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09.11.2007, Bl. 71 ff. der Gerichtsakte) entstanden

ist und bei Erlass des Beitragsbescheides am 15.06.2007 noch nicht verjährt war.

Die Antragsgegnerin ist bei der Beitragserhebung jedoch zu Unrecht davon ausgegangen,

dass die von der "B-Straße" abzweigenden Straßen (C-, E-, D- und F-Straße) sämtlich

selbständige Erschließungsanlagen darstellen.

Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen

Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Erschließungsanlage oder aber

mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die

jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist

davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt,

letztere grundsätzlich als unselbständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen

Verhältnissen den Eindruck einer Zufahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt

aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise

von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder

abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ

2002, 98; ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom

16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen

Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70,

247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).

Hiervon ausgehend sind die C-Straße (herausgemessen über 110 m lang, vgl. Bl. 36 der

Gerichtsakte) und die E-Straße (herausgemessen über 136 m lang, a.a.O.) schon aufgrund

ihrer Ausdehnung jeweils selbständige Erschließungsanlagen.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind jedoch wegen ihrer Länge die D-Straße

(93,9 m, a.a.O) und die nur knapp 70 m messende F-Straße, die zudem in einem U-Bogen

von der "B-Straße" abzweigt, sich von daher quasi als eine Ausbuchtung der "B-Straße"

darstellt und schon allein dadurch den Eindruck einer typischen Zufahrt vermittelt (vgl. auch

die von der Antragsgegnerin vorgelegten Fotos, Bl. 59-61 der Gerichtsakte),

unselbständige "Anhängsel" der "B-Straße", womit die an diese Straßen anliegenden

Grundstücksflächen (lt. Angaben der Antragsgegnerin sind dies 11.321 qm, vgl. Bl. 89 und

90 der Gerichtsakte) bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands der "B-

Straße", zu dem auch die Kosten der Herstellung der "Anhängsel" zu rechnen sind, zu

berücksichtigen sind.

Diese Vorgaben berücksichtigend, bittet das Gericht die Antragsgegnerin, den auf den

Antragsteller entfallenden Erschließungsbeitrag zu berechnen und mitzuteilen.“

Dieses vorläufige Rechtsschutzverfahren wurde, nachdem die Beklagte die Vollziehung des

Erschließungsbeitragsbescheids gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hatte, durch

Beschluss der Kammer vom 10.07.2008 eingesellt. Das Klageverfahren dieses Anliegers

wird unter dem Az.: 11 K 723/09 geführt.

Auf den Widerspruch des Klägers vom 21.06.2007 änderte der Kreisrechtsausschuss mit

aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.05.2009 ergangenem Widerspruchsbescheid

den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 15.06.2007 dahingehend ab, dass

der zu zahlende Erschließungsbeitrag auf 5.275,27 EUR festgesetzt wurde. Im Übrigen

wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist unter Berücksichtigung der

Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Verfahren 11 L 1110/07 ausgeführt, das

Grundstück des Klägers unterliege dem Grunde nach der Beitragspflicht im Sinne der §§

131 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Bei der B-Straße handele es sich nicht um

eine Sammelstraße und auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes könne sich der Kläger

ebenfalls nicht mit Erfolg berufen. Es sei mit Blick auf den substantiierten Vortrag der

Beklagten auch davon auszugehen, dass für das klägerische Grundstück in den Jahren

1966/1967 keine Vorausleitungen erhoben worden seien, die nunmehr hätten angerechnet

werden müssen. Der Widerspruch sei jedoch insoweit begründet, als die Beklagte bei der

Umlegung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes davon ausgegangen sei, bei allen

von der B-Straße abgehenden Sackgassen handele es sich um selbständige

Erschließungsanlagen. Nur bei der C-Straße und der E-Straße handele es sich um solche

selbständigen Erschließungsanlagen. Anders verhielte es sich bezüglich der D-Straße und

der F-Straße. Ausgehend hiervon seien die an die F-Straße und die D-Straße angrenzenden

Grundstücke in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes einzubeziehen.

Dabei ergebe sich, wie den Verwaltungsakten insbesondere zum einstweiligen

Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Aktenzeichen 11 L

1110/07 entnommen werden könne, ein maßgeblicher Beitragssatz von 12,2325 EUR pro

Quadratmeter modifizierter Grundstücksfläche. Folglich sei der Bescheid vom 15.06.2007

insoweit rechtswidrig, als darin von einem Erschließungsbeitragssatz von 18,01010 EUR

pro Quadratmeter modifizierter Grundstücksfläche ausgegangen und der von dem Kläger

zu zahlende Erschließungsbeitrag auf mehr als 5.275,27 EUR festgesetzt worden sei.

Daher habe der Erschließungsbeitragsbescheid entsprechend abgeändert werden müssen.

Der Widerspruchsbescheid wurde am 03.06.2009 an den Kläger als Einschreiben zur Post

gegeben.

Am 25.06.2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er vertieft seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren sowie im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren und trägt ergänzend vor, die Einschätzung der Beklagten, die von

der B-Straße abzweigenden Straßen seien jeweils selbständige Erschließungsanlagen, sei

nicht aufrecht zu erhalten. Die D-Straße, die F-Straße und die C-Straße seien Anhängsel der

B-Straße und daher keine selbständigen Erschließungsanlagen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 15.06.2007 in Gestalt

des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.05.2009 ergangenen

Widerspruchsbescheids aufzuheben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, aufgrund der natürlichen Betrachtungsweise, die sich am

Gesamteindruck der Anlage orientiere, seien alle von der B-Straße abzweigenden

Sackgassen als selbständige Erschließungsanlagen zu betrachten (von daher hat die Stadt

Blieskastel gegen den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses Klage erhoben,

die unter dem Az. 11 K 540/09 anhängig ist). Im Übrigen hält sie die Ausführungen des

Widerspruchsbescheides für zutreffend.

Das Gericht hat am 09.06.2010 durch den Berichterstatter die Örtlichkeit besichtigt und

einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Wegen des

Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom 09.06.2010 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des

vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 11 K 723/09, 11 K 540/09, 11 K 685/09 und 11 L

1110/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der

Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis

der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung und gemäß § 87 a

Abs. 2, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter entschieden werden konnte, ist

unbegründet.

Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 15.06.2007, in

Gestalt, die er durch den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.05.2009 ergangenen

Widerspruchsbescheid des Kreisrechtausschusses gefunden hat (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1

VwGO), ist rechtmäßig und verletzt den Kläger bereits deshalb nicht in seinen Rechten (§

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Er findet seine Grundlage in den Vorschriften der §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der

Stadt Blieskastel über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 31.03.1988 (im

Folgenden: EBS), gegen deren Rechtsgültigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. in diesem

Zusammenhang nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.1998 - 1 W 31/97 - und

Urteil der Kammer vom 12.03.2004 - 11 K 61/02 -).

Dem Grunde nach ist für das Grundstück des Klägers nach den vorgenannten

Bestimmungen eine sachliche Beitragspflicht entstanden, insbesondere handelt es sich bei

der B-Straße um eine Anbaustraße i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und nicht um eine

Sammelstraße.

Eine Sammelstraße unterscheidet sich nach der Legaldefinition in § 127 Abs. 2 Nr. 2

BauGB von einer Anbaustraße dadurch, dass sie nicht zum Anbau bestimmt ist. Sie dient

der mittelbaren Erschließung von Grundstücken, die unmittelbar durch eine andere zum

Anbau bestimmte Straße erschlossen sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.05.1973 - IV C

19.72 -, KStZ 1974, 13). Eine Sammelstraße muss daher ihrer Erschließungsfunktion nach

einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der

beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann,

was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist,

welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz

der Gemeinde vermittelt (vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl.

2007, § 12 Rdnr. 72 f. m.w.N.). Eine solche Funktion kommt dem vom Kläger als

Sammelstraße bezeichneten Straßenstück nicht zu, da die Anlieger der

Erschließungsanlage B-Straße das übrige Verkehrsnetz der Stadt ohne weiteres auch über

die G- und die H-Straße mittels der Straße … bzw. der A-Straße erreichen können.

Darüber hinaus ist die B-Straße selbst zum Anbau bestimmt. Das Merkmal "zum Anbau

bestimmt" i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB hebt nicht auf eine subjektive Absicht der

Gemeinde oder der Benutzer der Anlage, sondern objektiv darauf ab, ob an der Anlage

tatsächlich gebaut werden kann und rechtlich gebaut werden darf. Eine Verkehrsanlage

muss - soll sie zum Anbau bestimmt sein - bei der gebotenen verallgemeinernden

Betrachtung geeignet sein, den anliegenden Grundstücken das an verkehrsmäßiger

Erschließung zu verschaffen, was sie bebaubar oder sonst wie in nach § 133 Abs. 1 BauGB

(erschließungs-beitragsrechtlicher) beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. nur BVerwG,

Urteil vom 02.07.1982 - 8 C 28.30 -, NVwZ 1983, 153); die Merkmale "zum Anbau

bestimmt" und "Erschlossensein" i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB stimmen im

Wesentlichen überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.1980 - 4 C 63 u. 64.78 -, NJW 1980,

1973). Dies berücksichtigend liegt das herangezogene Grundstück des Klägers (auch) an

der zum Anbau bestimmten B-Straße und wird von dieser i.S.d. §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1

BauGB erschlossen. Denn einerseits ist das Grundstück baulich nutzbar, was sich bereits

daraus ergibt, dass es tatsächlich mit einem Wohnhaus bebaut ist, und andererseits grenzt

es in einer Weise an die "B-Straße", dass mit Kraftfahrzeugen - einschließlich Rettungs- und

Versorgungsfahrzeugen - an seine Grenze herangefahren und es von da ab betreten

werden kann, so dass ihm hierdurch das für eine Erschließungsanlage i.S.d. § 127 Abs. 2

Nr. 1 BauGB maßgebliche sogenannte bebauungsrechtliche Erschlossensein (vgl. § 131

Abs. 1 BauGB) vermittelt wird (vgl. hierzu nur Beschluss der Kammer vom 13.01.1999 -

11 F 79/98 - m.w.N.). Aus der Vermittlung des bebauungsrechtlichen Erschlossenseins

folgt zugleich das Vorliegen des erforderlichen Erschließungsvorteils.

Der Kläger konnte vorliegend auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben davon

ausgehen, dass die - nach alldem zu Recht - als Anbaustraße nach § 127 Abs. 2 Nr. 1

BauGB abgerechnete B-Straße erschließungsbeitragsrechtlich (weiterhin) als

Sammelstraße i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB angesehen wird. Es ist zwar anerkannt,

dass im Einzelfall besondere Umstände eintreten können, die nach dem auch im

Verwaltungsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben einem

Heranziehungsbescheid der Gemeinde entgegengesetzt werden können (vgl. nur BVerwG,

Urteil vom 31.05.1975 -IV C 73/73-, KStZ 1976, S. 31 f.). Ein Ausfluss des Grundsatzes

von Treu und Glauben ist dabei der - von dem Kläger geltend gemachte - Grundsatz des

Vertrauensschutzes. Danach kann das Recht zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen