Urteil des VG Saarlouis vom 13.05.2009, 6 K 607/08

VG Saarlouis Urteil vom 13.5.2009, 6 K 607/08

Widerruf der Anerkennung als Flüchtling - Türkei, Exilpolitik

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 25.06.2008 wird aufgehoben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kosten im Übrigen trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 26.08.1989 mit seiner Ehefrau und drei minderjährigen Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde durch Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 30.11.1990 abgelehnt. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Auf seinen Folgeantrag verpflichtete das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 17.10.2001 - 5 K 11/01.A - die Beklagte, festzustellen, dass für den Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, der Kläger sei durch seine Mittäterschaft an der Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit der Besetzung des kenianischen Fremdenverkehrsbüros für die Sache der PKK/ERNK öffentlich eingetreten. Seine Beteiligung an der Aktion stütze den Verdacht türkischer Sicherheitskräfte, dass der Kläger sich separatistisch betätige und über Organisation und Struktur dieser Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland Auskunft geben könne. Wegen dieser dem Kläger vorgeworfenen politischen Aktivität, über die sowohl in der deutschen wie türkischen Presse ausführlich und teilweise unter Nennung des klägerischen Namens berichtet worden sei, drohe dem Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Daraufhin stellte das Bundesamt der Beklagten mit Bescheid vom 14.12.2001 fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen.

Mit Schreiben vom 19.06.2008 wurde der Kläger zu dem beabsichtigten Widerruf angehört. Mit Bescheid vom 25.06.2008 widerrief die Beklagte die mit Bescheid vom 14.12.2001 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Ergänzend wurde in dem Widerrufsbescheid festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, seit der Ausreise des Ausländers hätten sich Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei deutlich zum Positiven verändert. Soweit er wegen exilpolitischer Aktivitäten Schutz erhalten habe, könne dieser aufgrund der veränderten Lage in der Türkei nicht mehr aufrechterhalten werden. Seine Aktivitäten würden vom Profil her keineswegs einem heute von Maßnahmen türkischer Behörden bedrohten exilpolitischen Verhalten entsprechen. Von einer Exponiertheit sei im Falle des Klägers nicht mehr auszugehen. Zwar sei davon auszugehen, dass den türkischen Stellen die Verurteilung mit exilpolitischem Hintergrund bekannt sei. Angesichts seiner, allerdings ansonsten untergeordneten Bedeutung in der exilpolitischen Szene werde er nicht als ernstzunehmender Regimegegner durch türkische Behörden eingestuft. Ein weitergehendes Interesse an seiner Person bestehe auch deshalb nicht mehr, da die Ereignisse um die Verhaftung von PKK-Chef Öcalan nunmehr schon gut acht Jahre zurücklägen und historisch als überholt einzustufen seien. Soweit er Schutz wegen drohender menschenrechtswidriger Behandlung bei einer Einreise in die Türkei erhalten habe, könne dies heute mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

Gegen diesen Widerrufsbescheid, der am 26.06.2008 als Einschreiben zur Post gegeben wurde, richtet sich die am 27.06.2008 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung trägt der Kläger vor, wegen seiner Mittäterschaft an der Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit der Besetzung des kenianischen Fremdenverkehrsbüro, über die

sowohl in der deutschen wie türkischen Presse ausführlich und teilweise unter Nennung seines Namens berichtet worden sei, drohe ihm im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, da er für die Ziele der PKK/ERNK in Deutschland eingetreten sei und er durch die Presseberichterstattung auch für die türkischen Sicherheitsbehörden problemlos identifizierbar gewesen sei. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass bei derartigen Gerichtsverfahren der türkische Geheimdienst sicherlich auch Prozessbeobachter in den Gerichtssaal schicke, falls nicht die eingesetzten Dolmetscher mit ihm zusammenarbeiten würden. In der Hauptverhandlung würden die Personalien der Angeklagten im Einzelnen genannt. Darüber hinaus gebe es zwischen der Türkei und Deutschland eine Unterrichtung über erfolgte Verurteilungen der jeweiligen Staatsbürger. Demgemäß sei dem türkischen Justizministerium mitgeteilt worden, dass der Kläger in Deutschland durch Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 30.08.2000 wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden sei. Bereits nach der Sichtweise der deutschen Polizeibehörden habe die PKK nach Bekanntwerden der Festnahme Abdullah Öcalans in Kenia ihre Mitglieder innerhalb kürzester Zeit zu diesen Aktionen nach Frankfurt beordert. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch die türkischen Sicherheitsbehörden den Kläger als Mitglied der PKK ansehen würden. Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen in der Türkei müsse er mit der Anwendung von Folterpraktiken rechnen, die darauf abzielten, ihn wegen seiner politischen Überzeugung zu treffen und die dem türkischen Staat auch zurechenbar seien.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 25.06.2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Der Rechtsstreit ist durch Beschluss der Kammer vom 27.03.2009 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten. Dieser war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Türkei - AR 560/80 - Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 25.06.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers liegen nicht vor.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG 1990) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dazu müssen sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend verändert haben.

Der Kläger, der nicht als vorverfolgt anzusehen ist und sich deshalb nicht auf den sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab berufen kann, muss auch bei Anwendung des beachtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei einer Rückkehr in die Türkei mit einer Festnahme durch die türkischen Sicherheitskräfte sowie damit rechnen, im Rahmen polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen in einer gegenüber nicht politischen Straftätern verschärften Weise misshandelt zu werden. Im vorliegenden Fall ist von maßgeblicher Bedeutung, dass der Kläger sich in der Bundesrepublik Deutschland exilpolitisch in einer Weise betätigt hat, die es auch jetzt noch - im maßgeblichen Zeitpunkt

exilpolitisch in einer Weise betätigt hat, die es auch jetzt noch - im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) - beachtlich wahrscheinlich erscheinen lässt, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung droht. Eine Änderung der Sachlage liegt nicht vor. Nach den Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17.10.2001 - 5 K 11/01.A - ist der Kläger durch seine Mittäterschaft an der Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit der Besetzung des kenianischen Fremdenverkehrsbüros am 16.02.1999 für die Sache der PKK/ERNK öffentlich eingetreten. Darüber wurde sowohl in der deutschen wie in der türkischen Presse ausführlich und teilweise unter Nennung des klägerischen Namens berichtet. Zum Beleg hierfür hat der Kläger zusätzlich zu den hierzu bereits in den Verwaltungsunterlagen vorhandenen Erkenntnissen in der mündlichen Verhandlung einen Zeitungsausschnitt aus der Özgür Politika vom 25.04.1999 zu den Akten gereicht. In jenem Zeitungsbericht ist sein Bild im Zusammenhang mit der erwähnten Aktion abgedruckt und sein Name wird sowohl im Textteil wie auch als Bildunterschrift genannt.

Vor diesem Hintergrund besteht, ungeachtet der seither verstrichenen Zeit, nach wie vor die Gefahr einer dem Kläger bei einer Rückkehr drohenden Verfolgung. Es steht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die türkischen Sicherheitskräfte Kenntnis von der früheren, hervorgehobenen exilpolitischen Betätigung des Klägers erlangt haben, dass sein Name registriert ist und er deshalb im Zuge der Rückkehrerüberprüfung auffällt mit der Folge sich hieran anschließender polizeilicher Vorermittlungen. Es ist davon auszugehen, dass seine Beteiligung an der Besetzung des kenianischen Fremdenverkehrsbüros auf Seiten der türkischen Sicherheitskräfte den Verdacht hervorgerufen hat, dass der Kläger sich separatistisch betätigt und er über Organisation und Struktur der PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland Auskunft geben kann.

Die Kammer nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass der türkische Geheimdienst MIT auch in Deutschland oppositionelle Gruppierungen beobachtet. Neben der Auswertung von oppositionellen Zeitungen wird offenbar versucht, mit nachrichtendienstlichen Mitteln weitere Erkenntnisse zu einschlägigen Veranstaltungen zu erlangen. Dabei steht eine Identifizierung von exponierten Personen wie Organisatoren, Rednern und Veranstaltungsleitern im Vordergrund. (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.04.08 - 2 A 312/07 -) Bei der Besetzung des kenianischen Fremdenverkehrsbüros aus Protest gegen die Festnahme Abdullah Öcalans handelt es sich um eine exilpolitische Aktivität, die den Kläger - nicht zuletzt wegen des Umfangs der Berichterstattung in der Presse sowie des sich anschließenden, öffentlichkeitswirksamen Strafverfahrens - aus der Masse der kurdischen Asylbewerber hervorhebt.

Personen, die den türkischen Behörden als Sympathisanten bzw. Unterstützer linksorientierter oder separatistischer Organisationen bekannt geworden bzw. in einen entsprechenden ernsthaften Verdacht geraten sind, im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen in der Türkei mit der Anwendung von Folterpraktiken rechnen, die darauf abzielen, sie wegen ihrer politischen Überzeugung zu treffen und die dem türkischen Staat auch zurechenbar sind. Solche Maßnahmen drohen ungeachtet dessen, ob dem Rückkehrer tatsächlich eine strafrechtliche Verfolgung droht. Die Gefahr von Folter besteht jedenfalls im Rahmen von Vorermittlungsmaßnahmen in Polizeihaft. (Vgl. die Urteile vom 16.11.2006 - 6 K 73/05.A -, vom 17.07.2007 - 6 K 86/06.A - und vom 14.01.2009 - 6 K 437/08 -, jeweils m.w.N.; siehe auch OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.09.2005 - 2 R 2/05 -, vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 - und vom 03.04.2008 -2 A 312/07- ; sowie dessen Beschlüsse vom 29.04.2003 - 2 Q 116/03 - und vom 10.04.2003 - 2 Q 110/03 -.) Hieran ist, wie das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem erwähnten Urteil vom 3. April 2008 - 2 A 312/07 - im Einzelnen ausgeführt hat, trotz der neueren politischen Entwicklung in der Türkei festzuhalten.

Die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers liegen daher nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.