Urteil des VG Saarlouis vom 31.10.2008, 11 K 436/07

Entschieden
31.10.2008
Schlagworte
Kostenbeitrag, Besondere härte, Belastung, Pauschalabzug, Wohnungsmiete, Reform, Vollstreckung, Eigenbedarf, Ermessen, Telefon
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VG Saarlouis Urteil vom 31.10.2008, 11 K 436/07

Bemessung des Kostenbeitrags für jugendhilferechtliche Leistungen, insbesondere die Berücksichtigung eines Eigenheims sowie bestehender Schuldverpflichtungen

Leitsätze

1. Ein Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen kann regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem der Pflichtige förmlich über seine Leistungspflicht unterrichtet worden ist.

2. Nach der Reform des Jugendhilferechts gilt insoweit ein im Verhältnis zum Sozialhilferecht ei-genständiger Einkommensbegriff.

3. Der Abzug der Belastungen vom (bereinigten) Einkommen erfolgt grundsätzlich durch dessen pauschale Kürzung um 25 % 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII).

4. Zu den nach ihrer konkreten Höhe abzugsfähigen Belastungen zählen insbesondere auch Schuldverpflichtungen 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII).

5. Zum Erwerb eines Eigenheims eingegangene Schulden können nur insoweit als (konkret) ab-zugsfähige Belastungen angesehen werden, als der Wohnvorteil beim Wohnen in einem Eigenheim berücksichtigt wird; vor der Anrechnung einer entsprechenden Belastung ist demzufolge ein angemessener Wohnwert abzuziehen.

6. Für die Annahme einer besonderen Härte bedarf es entsprechender Anhaltspunkte 92 Abs. 5 SGB VIII).

Tenor

1. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.05.2006 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 08.12.2006 ergangene Widerspruchsbescheid werden insoweit aufgehoben, als darin gegenüber der Klägerin für die Monate Februar und März 2006 ein Kostenbeitrag von mehr als 154,00 EUR festgesetzt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die jeweilige Kostengläubigerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die jeweilige Kostenschuldnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung gegen den die Klage abweisenden Teil des Urteils wird zugelassen.

Tatbestand

Der am 1987 geborene Sohn der alleinerziehenden Klägerin, der zwischenzeitlich bei seinem Vater wohnte, erhält von der Beklagten seit dem 16.01.2006 Hilfe für junge

Volljährige in Form des Betreuten Wohnens in einer Einrichtung (§§ 35 a, 41 SGB VIII). Die Maßnahme wurde zuletzt bis vorerst 31.10.2008 verlängert. Die Klägerin ist Beamtin und lebt mit ihrem weiteren Sohn, der ein Studium an der Universität des Saarlandes absolviert, in einem 1998 erworbenen Eigenheim in A-Stadt; die Wohnfläche des 1997/98 erbauten Einfamilienreihenhauses wird mit ca. 100 m², der Verkehrswert mit ca. 130.000.- EUR und die monatliche Finanzierungsbelastung mit 558,94 EUR angegeben.

Die Beklagte unterrichtete die Klägerin mit Bescheid vom 27.03.2006, zugestellt am 29.03.2006, über die Hilfeleistung und wies sie auf eine etwaige Kostenbeitragspflicht und auf einen in jedem Falle anfallenden vorläufigen Mindestkostenbeitrag in Höhe des entsprechenden Kindergeldes hin. Dementsprechend überwies die Klägerin das Kindergeld in Höhe von monatlich 154.- EUR ab April 2006 an die Beklagte.

Mit Kostenbeitragsbescheid vom 03.05.2006 setzte die Beklagte einen Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 250.- EUR ab 01.02.2006 fest; dem Bescheid war ein Berechnungsblatt beigefügt. Gegen diesen Kostenbeitragsbescheid legte die Klägerin am 17.05.2006 Widerspruch ein, den sie näher begründete.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 26.05.2006 u.a. mit, eine Neuberechnung unter Berücksichtigung des Pflegeversicherungsbeitrags habe im Ergebnis zu keiner Änderung geführt.

Der Kreisrechtsausschuss wies den Widerspruch mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 08.12.2006 ergangenem Widerspruchsbescheid zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten der Klägerin am 14.02.2007 zugestellt.

Die Klägerin hat am 12.03.2007 Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor, die angefochtenen Bescheide seien ermessensfehlerhaft und unverhältnismäßig. Die Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass sie, die Klägerin, ihre monatlichen Belastungen gar nicht reduzieren könne. Für ihr Wohnhaus habe sie sich auch nicht leichtfertig verschuldet. Das kleine Reihenhaus habe sie nach ihrer Scheidung für sich und ihre kleinen Kinder und zugleich als eigene Altersvorsorge erworben. Dabei habe sie als Beamtin in Kauf genommen, dass der Wohnbedarf teuerer gewesen sei, als sie es sich es eigentlich habe leisten können; es sei auf jeglichen anderen Luxus verzichtet worden. Ein Verkauf der Immobilie sei aufgrund der derzeitigen Marktsituation und anfallender Vorfälligkeitsentschädigungen nicht möglich.

Die Klägerin beantragt,

den Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.05.2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2007 aufzuheben, soweit ein monatlicher Betrag von 154,-- EUR überschritten wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt auf ihr vorgerichtliches Vorbringen und den angefochtenen Widerspruchsbescheid Bezug und trägt ergänzend im Wesentlichen vor, mit dem Pauschalabzug von 25 % vom einzusetzenden Einkommen 94 Abs. 1 SGB VIII) seien alle Aufwendungen für Versicherungen, Werbungskosten und Schuldverpflichtungen abgegolten. Kosten der Unterkunft würden nicht weiter berücksichtigt, auch nicht als Schuldverpflichtungen (im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII). Da auch die Wohnungsmiete nicht als abzugsfähige Belastung angesehen werden könne, könnten Immobilienschulden nur insoweit als angemessen behandelt werden, als sie den Wohnvorteil beim Wohnen in einem Eigenheim berücksichtigten. Von einer entsprechenden Belastung sei deshalb immer ein angemessener Wohnwert abzuziehen. Die Klägerin habe aber angegeben, dass die laufenden monatlichen Zins- und Tilgungsraten nicht wesentlich höher lägen als eine angemessene Miete. Somit überstiegen die Hausverbindlichkeiten nicht den Wohnvorteil und fänden somit auch keine weitere Anerkennung (nach § 93 Abs. 3 Sätze 4 und 5 SGB VIII) .

Der Klägerin wurde mit Beschluss der Kammer vom 06.05.2008 Prozesskostenhilfe bewilligt.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist allerdings nur teilweise begründet und im Übrigen unbegründet. Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit mit ihnen auch für die Monate Februar und März 2006 ein Kostenbeitrag von mehr als 154,00 EUR angefordert worden ist (I.). Im Übrigen, d.h. hinsichtlich des Zeitraums ab April 2006, ist die Klage hingegen unbegründet (II.).

I.

Gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (in der vom 01.10.2005 bis 31.12.2006 gültigen Fassung, die insoweit im Übrigen mit der ab dem 01.01.2007 gültigen Fassung übereinstimmt) kann ein Kostenbeitrag (erst) ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem der Pflichtige förmlich über seine Leistungspflicht unterrichtet wurde. Das ist gegenüber der Klägerin mit dem ihr am 29.03.2006 zugestellten Bescheid der Beklagten vom 27.03.2006 geschehen. Der Kostenbeitrag wird von der Beklagten mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 03.05.2006 jedoch bereits rückwirkend zum 01.02.2006 erhoben. Es sind auch keine eine Mitteilung hindernden Gründe im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ersichtlich, zumal eine entsprechende Unterrichtung im Sinne des Satzes 3 der Vorschrift ebenfalls unterblieben ist.

Da davon auszugehen ist, dass regelmäßig nur eine monatsweise Beitragserhebung erfolgt, ist der angefochtene Kostenbeitrag, soweit er die Monate Februar und März 2006 betrifft, (jedenfalls) aus diesem Grunde rechtswidrig. Die Aufhebung beschränkt sich dabei auf den Teilbetrag, der von der Klägerin auch angefochten worden ist 88 VwGO), d.h. nach dem Klageantrag auf den - den Betrag von monatlich 154,00 EUR übersteigenden - Teilbetrag von je (250,00 EUR - 154,00 EUR =) 96,00 EUR.

II.

Rechtsgrundlagen für den erhobenen Kostenbeitrag hinsichtlich der in Rede stehenden Hilfemaßnahme sind im Zeitraum ab dem 01.04.2006 - §§ 91 Abs. 1 Nrn. 8 und 6, 92 Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 1 und Abs. 2 i.V.m. §§ 35 a, 41 SGB VIII (in den im maßgeblichen Zeitraum gültigen Fassungen).

Dem Grunde nach ist die Beitragspflicht der Klägerin im Übrigen zwischen den Beteiligten ebenso wenig streitig wie der von ihr nach § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (in den im maßgeblichen Zeitraum gültigen Fassungen) zu leistende Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes von monatlich 154,00 EUR. Streitig ist der angeforderte Kostenbeitrag indes der Höhe nach, und zwar im Umfang des darüber hinausgehenden Differenzbetrags von monatlich (250,00 EUR - 154,00 EUR =) 96,00 EUR. Die Klägerin begehrt insoweit im Wesentlichen die Anrechnung ihrer finanziellen Belastungen aus der Finanzierung ihres Eigenheims nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII in Höhe von monatlich 558,45 EUR Zins und Tilgung sowie weiterer im Zusammenhang mit ihrem Eigenheim stehender Kosten. Die Voraussetzungen für einen individuellen Abzug (nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII) sind jedoch vorliegend zu verneinen.

Gemäß § 93 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (in den im maßgeblichen Zeitraum gültigen Fassungen) sind vom (bereinigten) Einkommen Belastungen abzuziehen.

Dabei gilt im Jugendhilferecht (nach dessen Reform) ein eigenständiger Einkommensbegriff (und nicht mehr derjenige des Sozialhilferechts).

vgl. Schellhorn u.a., SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 93 Rdnr. 2; Wiesner u.a., SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rdnr. 1

Der Abzug der Belastungen vom (bereinigten) Einkommen erfolgt (nunmehr) gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII grundsätzlich durch dessen pauschale Kürzung um 25 %. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind, die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen sowie vom Pflichtigen nachgewiesen sind, § 93 Abs. 3 Sätze 4 und 5 SGB VIII. Zu den nach ihrer konkreten Höhe abzugsfähigen Belastungen zählen insbesondere auch Schuldverpflichtungen, § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII.

Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten und hier im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII auch im Einzelnen belegten Finanzierungskosten hat der Kreisrechtsausschuss im angefochtenen Widerspruchsbescheid allerdings im Wesentlichen folgendes ausgeführt:

„… Die Widerspruchsführerin moniert, dass die Hausverbindlichkeiten in Höhe von monatlich 558,45 EUR, die Grundsteuer für das Anwesen in Höhe von monatlich 30 EUR, die monatlich fällig werdenden Versicherungsbeiträge in Höhe von 30,42 EUR sowie die mit der Erzielung ihres Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben zusätzlich vom Einkommen abzuziehen seien. Hier war der Ansicht der Widerspruchsgegnerin zu folgen: Tatsächlich sind von dem Einkommen nach § 93 III SGB VIII weitere Belastungen der kostenpflichtigen Person abzusetzen, insbesondere Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben sowie Schuldverpflichtungen. Dazu gehören jedoch nicht Schulden, die zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhaltes angefallen sind, zum Beispiel für Miete, Wasser, Strom, Telefon (Wiesner SGB VIII § 93 Rn. 8). Der Abzug dieser Kosten erfolgt nach § 93 III SGB VIII durch eine Kürzung des sich nach § 93 I und II SGB VIII ergebenden Betrages um pauschal 25 %. Höhere Belastungen können auf Nachweis des Kostenpflichtigen berücksichtigt werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Dies folgt aus Satz 4 dieser Vorschrift. Da Satz 4 als sogenannte „Kannvorschrift“ ausgebildet ist, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Jugendhilfeträgers, statt des pauschalen Abzuges die Belastungen in der tatsächlichen Höhe anzuerkennen. Hierbei ist jedoch ein strenger Maßstab, vor allem auch im Hinblick auf die „Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung“ anzulegen. Es dürfen nur Werbungskosten, notwendige Versicherungen und Schuldverpflichtungen, die zur Anschaffung notwendiger Wirtschaftsgüter eingegangen wurden, berücksichtigt werden. Hierzu zählen nicht die Kosten der Unterkunft. Somit gehören die mit dem Wohneigentum verbundenen Darlehensbelastungen auch nicht zu den Schuldverpflichtungen im Sinne des § 93 III Nr. 3 SGB VIII. Nach dem neuen Heranziehungssystem verbleiben dem Pflichtigen rechnerisch grundsätzlich mindestens 700 EUR (Kosten der Unterkunft sind hierin enthalten) für den Eigenbedarf. Zusammen mit dem 25 %igen Pauschalabzug wird somit der zivilrechtliche Selbstbehalt gewährleistet. Für die zu berücksichtigenden Werbungskosten sind die einkommensteuerrechtlichen Regelungen anzuwenden 9 EStG). Die nach § 93 III Nr. 2 SGBVIII mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben- berufsbedingter Aufwendungen Fahrtkosten zur Arbeitsstätte sind somit wie von der Widerspruchsgegnerin angenommen mit 181,50 EUR monatlich abzugelten (33 km x 220 AT/12 Monate). Die Belastungen der Widerspruchsführerin sind damit aber nicht höher als der errechnete Pauschalabzug und sind in dem pauschalen Abzugsbetrag nach § 93 III 3 SGB VIII vollständig abgedeckt.

Insgesamt wurde von der Widerspruchsgegnerin damit die 25 % Pauschale in Höhe von 425,52 EUR korrekt berechnet

Angesichts dessen kann auch nicht von der Unzweckmäßigkeit bei der Heranziehung ausgegangen werden. Insbesondere ist im Kostenbeitragsbescheid kein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu sehen und verletzt die Widerspruchsführerin somit nicht in ihren Rechten. Denn die monierten Gesichtspunkte stehen in keinem Verhältnis zum Nettoeinkommen der Widerspruchsführerin. So belaufen sich die monatlichen Kosten für die Maßnahmen des Sohnes auf etwa 1.600 EUR. Die Heranziehung der Mutter erfolgt jedoch nur mit 250 EUR gemäß der Tabelle der Kostenbeitragsverordnung. In den 250 EUR sind die 154 EUR Kindergeld des maßnahmeberechtigten Sohnes enthalten. Damit sind effektiv 96 EUR von der Widerspruchsführerin monatlich zu tragen, wobei sie zudem die Verpflegungskosten einspart, die anfielen, wenn der Sohn im Haushalt der Widerspruchsführerin lebte.

Zudem konnte der Einwand monatlicher Ratenzahlung zur Abbezahlung des Eigenheimes auch nicht auf der Verhältnismäßigkeitsebene greifen.

So ist die Darlehens-Abzahlung eines Hauses doch gleichzeitig der Aufbau von Vermögen selbst. Durch die Abbezahlung des Darlehens erwirbt die Widerspruchsführerin Wohneigentum, das ein Mieter durch die Zahlung seiner monatlichen Mietraten aber gerade nicht erwirbt. Selbst die Verfahrensbevollmächtigte schreibt in ihrem Schreiben vom 21.06.2006, dass die Finanzierung des Eigenheimes derart gestaltet worden sei, dass die laufenden monatlichen Zinsund Tilgungsraten nicht wesentlich höher lägen als eine angemessene Miete. Die monatlichen Mietzahlungen sind aber gerade von der 25 % Pauschale des § 93 SGB VIII abgedeckt.

Die Verfahrensbevollmächtigte der Widerspruchsführerin bemerkt zu Recht, dass Risikolebensversicherungen den Banken zur Sicherung von Darlehensrückzahlungen dienen. Da die Risikolebensversicherung hier zur Sicherung der Darlehensrückzahlungen des Eigenheimes der Widerspruchsführerin dienen, ist sie nach der hier vertretenen Ansicht nicht anrechenbar, da sie vermögensbildend angelegt ist. Selbst wenn die Risikolebensversicherung als eigenständige Abzugsposten berücksichtigt würde, bliebe es bei derselben Einkommensgruppe 6 der Kostenbeitragstabelle …“.

Diesen Ausführungen ist, soweit es den Zeitraum ab April 2006 betrifft, nach Auffassung der Kammer zu folgen 117 Abs. 5 VwGO). Sie entsprechen der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung. Nach ihr können Schulden wegen eines Hauskaufs da auch die Wohnungsmiete nicht als abzugsfähige Belastung betrachtet wird nur insoweit als angemessen angesehen werden, als der Wohnvorteil beim Wohnen in einem Eigenheim berücksichtigt wird. Vor der Anrechnung einer entsprechenden Belastung ist demzufolge ein angemessener Wohnwert abzuziehen.

vgl. Wiesner u.a., a.a.O., § 93 Rdnr. 24; ebenso Münder u.a., FK- SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 93 Rdnr. 30; vgl. auch Kunkel u.a., LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rdnr. 17 (wonach Schulden für Wohneigentum - offenbar generell - nicht zu berücksichtigen sein sollen); VG Münster, Urteil vom 03.09.2008 -6 K 795/07-, juris-Rdnr. 19; VG Oldenburg, Urteil vom 31.03.2008 -13 A 5496/05-, juris- Rdnr. 30; VG Augsburg, Beschluss vom 25.02.2008 –Au 3 S

08.167-, juris-Rdnr. 27 f.; VG Neustadt, Urteil vom 19.07.2007 -2 K 15.07.NW-, juris-Rdnrn. 39 f.; VG Ansbach, Urteil vom 29.11.2007 AN 14 K 07.00014-, juris-Rdnr. 39; VG Stuttgart, Urteil vom 05.06.2007 -9 K 2738/06-, juris-Rdnrn. 31 ff.; VG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 12.06.2006 -15 B 24/06-, juris-Rdnr. 14; a.A. Schellhorn u.a., SGB VIII, a.a.O., § 93 Rdnr. 22, m.w.N.

Es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 SGB VIII vor.

Nach allem war der Klage (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben und diese im Übrigen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Fragen der Anrechnung von Schuldverbindlichkeiten auf das Einkommen von Beitragspflichtigen hinsichtlich Kostenbeiträgen neuen Rechts nicht unumstritten sind, in mehreren weiteren Streitigkeiten aufgeworfen werden und vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden wurden.

Beschluss

Der Gegenstandswert wird gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG in Orientierung an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, Ziff. 21.4 auf (12 x 96,00 EUR =) 1.152,00 EUR festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

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Anmerkungen zum Urteil