Urteil des VG Saarlouis vom 17.03.2008, 1 L 169/08

Entschieden
17.03.2008
Schlagworte
Schüler, Besuch, Mitarbeit, Recht auf bildung, Grundsatz der gleichbehandlung, Verordnung, Gymnasium, Empfehlung, Lehrer, Zeugnis
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VG Saarlouis Beschluß vom 17.3.2008, 1 L 169/08

Aufnahme in das Gymnasium; Schulartempfehlung der Grundschule

Leitsätze

Die Schulartempfehlung der Grundschule ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der am ... 1997 geborene Antragsteller erstrebt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für den Übergang nach der Klassenstufe 4 der Grundschule in die Klassenstufe 5 des Gymnasiums.

Sein Antrag hat keinen Erfolg.

Maßstab der gerichtlichen Prüfung ist das Recht auf Bildung, das einen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu den vom Staat bereit gestellten Schulen vermittelt. Der Anspruch ist jedoch nicht schrankenlos. Vielmehr wird er durch die Schulhoheit des Staates beschränkt, die etwa von Art. 7 Abs. 1 GG vorausgesetzt wird, wenn es dort heißt: Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Als Zulassungsvoraussetzung zu den einzelnen Schularten gibt Art. 27 der Verfassung des Saarlandes verbindlich vor: „Über die Aufnahme in eine bestimmte Schulform entscheidet die Eignung. Den Schülern ist der Zugang zu den Schulen gemäß ihrer Begabung zu ermöglichen.“ Damit kann einem Schüler jedenfalls dann die Zulassung zu einer bestimmten Schulart verweigert werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass er mit Erfolg am Unterricht dieser Schulart teilnehmen und den betreffenden Bildungsgang abschließen kann. Dementsprechend ist es grundsätzlich zulässig, die Aufnahme in eine bestimmte Schulart von der Eignung des betreffenden Schülers abhängig zu machen. Danach erfordert nach Landesrecht die Zulassung zu einer bestimmten Schulart neben dem Wunsch der Eltern auch den Nachweis eines hinreichenden Leistungsniveaus.

in diesem Sinne Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1 Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rz. 581 ff; StGH Hessen, Beschluss vom 12.11.1985 - P St. 1035 e. V. - SPE 860 Nr. 26

Näheres bestimmt auf Grund der Ermächtigung in § 33 SchoG, wonach durch Rechtsverordnungen - Schulordnungen - u. a. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Aufnahme in die Schule zu regeln sind und dabei die Aufnahme vom Bestehen einer der Aufgabenstellung der Schule entsprechenden Prüfung abhängig gemacht werden kann, die Verordnung über die Aufnahme in Schulen der Sekundarstufe I und den Übergang von der Grundschule in das Gymnasium (Aufnahmeverordnung) i. d. F. d. B. v. 20.09.1999, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14.02.2007, Amtsbl. S. 361, und das Gesetz vom 21.11.2007, Amtsbl. S. 2393, in ihrem hier relevanten § 5 Abs. 1 und 2:

(1) In Gymnasien werden die Bewerberinnen und Bewerber aufgenommen, bei denen der Entwicklungsbericht unter ,,Zusammenfassende Beurteilung“ mit der Aussage ,,Der Schüler/Die Schülerin erfüllt die Voraussetzungen zum Besuch des Gymnasiums.“ abschließt.

(2) Erfüllt eine Schülerin oder ein Schüler die Voraussetzung des Absatzes 1 nicht, so kann sie/er nur dann in die Klassenstufe 5 des Gymnasiums aufgenommen werden, wenn sie/er erfolgreich an einem Übergangsverfahren gemäß § 6 teilgenommen hat.

Diese den Entwicklungsbericht abschießende günstige Aussage für den hier streitigen Übergang nach der Klassenstufe 4 in die Klassenstufe 5 des Gymnasiums ist nach § 16 Abs. 2 S. 3 der Zeugnis und Versetzungsordnung für die Grundschulen im Saarland (ZVO- GS) i. d. F. d. B. v. 24.08.2000, Amtsbl. S. 1674, geändert durch die Verordnungen vom 15.07.2002, Amtsbl. S. 1493, 1494, und vom 04.07.2003, Amtsbl. S. 1910, 1913, gemäß ihrem § 16 Abs. 4 zu treffen, wenn

1. die im Entwicklungsbericht getroffenen Feststellungen über die Lern- und Leistungsentwicklung, die Arbeitshaltung, die Art des Arbeitens und Lernens, das Sozialverhalten, das Denkvermögen und die sprachliche Ausdrucksfähigkeit erwarten lassen, dass der Schüler/die Schülerin den Anforderungen des Gymnasiums entsprechen wird, und dass

2. der Schüler/die Schülerin im Halbjahreszeugnis der Klassenstufe 4 in einem der Fächer Deutsch und Mathematik mindestens die Note ,,gut“ und in dem anderen der beiden Fächer mindestens die Note ,,befriedigend“ erreicht hat.

Zudem ermöglicht § 16 Abs. 5 ZVO-GS:

Ausnahmsweise kann die Klassenkonferenz die Voraussetzungen zum Besuch des Gymnasiums auch dann als erfüllt ansehen, wenn die in Absatz 4 Nr. 2 genannten Noten nicht erreicht sind, der Schüler/die Schülerin jedoch erwarten lässt, dass er/sie den in Absatz 4 Nr. 1 genannten Anforderungen in besonderer Weise entsprechen wird. Dabei sollen besondere Schwierigkeiten im Rechtschreiben allein kein Grund sein, bei sonst angemessener Gesamtleistung einem Schüler/einer Schülerin den Besuch des Gymnasiums zu verwehren. Macht die Klassenkonferenz von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch, so ist diese Entscheidung im Entwicklungsbericht zu begründen.

Abschließend bestimmt § 16 Abs. 6 ZVO-GS wie § 5 Abs. 2 Aufnahmeverordnung:

Liegen bei einem Schüler/einer Schülerin die in den Absätzen 4 und 5 genannten Voraussetzungen nicht vor, so muss er/sie vor der Aufnahme am Gymnasium erfolgreich an einem Übergangsverfahren teilgenommen haben.

Dieses durch den Verordnungsgeber vorgegebene gestufte Verfahren der Schulartempfehlung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Aussage des Entwicklungsberichts der Grundschule auf keinem standardisierten Bewertungsmaßstab beruht und dem Schüler die Möglichkeit gegeben werden muss, diese Beurteilung durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Aufnahmetest (Übergangsverfahren) zu widerlegen. Da es kaum möglich ist, die weitere Entwicklung eines Kindes über mehrere Jahre mit völliger Sicherheit vorherzusagen, muss das differenzierte System der Schularten daneben auf Durchlässigkeit angelegt sein. Dem tragen im Saarland etwa die Verordnung - Schulordnung - über den Übergang von allgemein bildenden und beruflichen Schulen in die gymnasiale Oberstufe vom 03.02.2004, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 9. August 2007, Amtsbl. S. 1650, und jeweils § 18 der Verordnungen - Schulordnungen - über den Bildungsgang und die Abschlüsse der Erweiterten Realschule (ERS-VO) i. d. F. d. B. v. 24.08.2000, Amtsbl. S. 1690, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 09.08.2007, Amtsbl. S. 1650, bzw. über den Bildungsgang und die Abschlüsse der Gesamtschule (GesVO) i. d. F. d. B. v. 24.08.2000, Amtsbl. S. 1743, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 09.08.2007, Amtsbl. S. 1650, Rechnung. In dieser Ausgestaltung ist es zulässig, dem Elternwillen nach der Klassenstufe 4 keine entscheidende Bedeutung für die Schulwahl einzuräumen.

entsprechend Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1 Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rz. 581 ff; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss

vom 29.09.1992 - 2 B 1181/92 -, NVwZ-RR 1993, 143

Ob bei diesem im Saarland zur Anwendung kommenden Verfahren zur Feststellung der Eignung des Schülers zum Besuch der Klassenstufe 5 des Gymnasiums der im vorliegenden Verfahren allein streitigen - und unterbliebenen - „zusammenfassenden Beurteilung“ des Entwicklungsberichts im Hinblick darauf, dass der Antragsteller sich vor Anrufen des Gerichts dem Übergangsverfahren für nicht empfohlene Grundschüler ohne Erfolg unterzogen hat, überhaupt noch eine rechtlich relevante Bedeutung für die Schulwahl zukommt, kann letztlich offen bleiben. Dabei spricht vieles dafür, dass diese durch die einheitliche Bewertung des Übergangsverfahrens überholt sein und es nunmehr allein auf dessen hinreichend standardisierten Bewertungsmaßstab ankommen dürfte. Dann wäre aber einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz mit dem Ziel der Aufnahme in die Klassenstufe 5 des Gymnasiums nur gegen die Bewertung des Übergangsverfahrens gegeben.

so OVG Sachsen, Beschluss vom 09.11.1993 - 2 S 315/93 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.12.1989 - 9 S 2707/89 -, SPE 860 Nr. 29; im Ergebnis entsprechend auf die Aufnahmeprüfung abstellend: OVG Thüringen, Beschluss vom 22.10.1996 1 EO 539/96 -, SPE 860 Nr. 34; anders zum nordrheinwestfälischen Landesrecht: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2007 - 19 B 689/07 -, NVwZ-RR 2008, 109; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.09.2001 - 3 V 27/01 - wonach das Übergangsverfahren einer Nivellierung dient

Dies kann jedoch dahinstehen, da bei den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens dem Antragsteller kein Anspruch auf die erstrebte abschließende Aussage des Entwicklungsberichts des Zeugnisses des ersten Halbjahres der Klassenstufe 4 „Der Schüler erfüllt die Voraussetzungen zum Besuch des Gymnasiums.“ zusteht.

Die streitige Schulartempfehlung der Grundschule ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, die Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt haben. Denn die Lehrkräfte der Grundschule haben bei der Erteilung ihrer Empfehlung einen Bewertungsspielraum. Bei ihr handelt sich um eine Prognoseentscheidung, die wesentlich stärker als etwa schulische Benotungen von eignungsspezifischen und pädagogischen Wertungen der Lehrer geprägt ist. Sie müssen auf Grund ihrer persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen festlegen, welche weiterführende Schulform für die Schülerin oder den Schüler geeignet erscheint. Diese persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen lassen sich nicht regelhaft erfassen, was zur Folge hat, dass das Gericht auch mit sachverständiger Hilfe die komplexe Prognoseentscheidung der Lehrer nicht vollständig nachvollziehen kann. Hieraus folgt, dass das Gericht unter Respektierung dieses Bewertungsspielraums der Lehrkräfte der Grundschule nicht befugt ist, Leistungen selbst zu bewerten und selbst die Eignung der Schülerin oder des Schülers zu beurteilen und als Folge dieser eigenen Beurteilung die Grundschule zu verpflichten, eine besondere Schulartempfehlung auszusprechen. Insofern gelten diese im (Schul-) Prüfungsrecht entwickelten Grundsätze auch in Bezug auf die Empfehlung der Grundschulen für den Besuch der Klassenstufe 5 des Gymnasiums.

dem entsprechend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2007 - 19 B 689/07 -, NVwZ-RR 2008, 109

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Antragsteller im vorliegenden Fall nicht glaubhaft gemacht, dass die Mitglieder der Klassenkonferenz von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt haben.

Dies betrifft in erster Linie die von ihm angegriffene Festsetzung der Noten im streitigen Halbjahreszeugnis in den Fächern Deutsch und Mathematik.

Als Ergebnis einer wertenden fachlich-pädagogischen Gesamtbeurteilung unterliegen auch die Zeugnisnoten dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Bewertungsspielraum der Klassenkonferenz. Ihm unterfällt beispielsweise der Schwierigkeitsgrad einer Aufgabe, die geringe Überzeugungskraft einer vertretbaren Ansicht und die Bewertung der Leistung anhand des „Vergleichsrahmens“. Die gerichtliche Überprüfung bewertungsabhängiger Entscheidungen beschränkt sich auf die Fälle der Überschreitung des Bewertungsspielraums, die nur anzunehmen sind, wenn das Entscheidungsgremium bei der Bewertung einer Leistung gegen wesentliche Verfahrens- oder Rechtsvorschriften verstoßen hat, von unrichtigen Voraussetzungen oder sachfremden Erwägungen ausgegangen ist oder gegen allgemein anerkannte pädagogische Grundsätze oder Bewertungsmaßstäbe oder den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Schüler verstoßen hat.

so die ständige Rechtsprechung: vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21.10.1993 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; VGH Kassel, Beschluss vom 05.02.1993 7 TG 2479/92 -; VG Darmstadt, Beschluss vom 11.09.1998 7 G 1591/98 -, NVwZ-RR 1999, 380 bis 383; sowie Beschlüsse der Kammer vom 21.08.2000 1 F 37/00 und vom 17.08.2001 1 F 41/01 -.

Die Zeugnisnote als das Ergebnis einer wertenden fachlich-pädagogischen Gesamtbeurteilung muss nachvollziehbar sein. So erfordert die gebotene Transparenz der Notengebung, dass der Lehrer bzw. die Klassenkonferenz das Zustandekommen einer Zeugnisnote plausibel erklären kann. Dazu gehört insbesondere die Darlegung, nach welchen Kriterien die - neben den schriftlichen Arbeiten - herangezogenen anderen Leistungsnachweise je für sich bewertet und wie sie im Verhältnis zueinander gewichtet worden sind.

Alle diese Anforderungen erfüllt die Vergabe der Note im Fach Deutsch.

Für den Antragsteller ist auf dem Halbjahreszeugnis der Klassenstufe 4 vom 25.01.2008 im Fach Deutsch die „Gesamtnote“ „befriedigend“, unterteilt in „mündliche Darstellung“ „gut“, „Lesen“ und „schriftliche Darstellung“ je „befriedigend“ und „Rechtschreiben“ „ausreichend“ vergeben worden. Soweit er sich gegen diese Notenvergabe wendet, weil ihm erstmals mit dem streitigen Zeugnis die Gesamtnote „befriedigend“ zuerkannt worden sei und er im Teilbereich „Rechtschreiben“, mit Ausnahme des Halbjahreszeugnisses der Klassestufe 2, in dem die Note auf „sehr gut“ gelautet habe, vorgehend mit „gut“ bewertet worden sei, ist dieser Vortrag nicht geeignet, die aktuelle Bewertung in Frage zu stellen. Wie im Protokoll der sich mit dem Widerspruch des Antragstellers befassenden Klassenkonferenz vom 28.02.2007 nachvollziehbar dargelegt, beruht nach der Bewertung der Lehrkräfte der Leistungsabfall des Antragstellers in „Rechtschreiben“ zum 4. Schuljahr hin darauf, dass nach den eingeübten Diktattexten und Wörtern der vorgehenden Schuljahre nur noch bestimmte Lernwörter zum Übern vorgegeben wurden und der Diktattext selbst immer unbekannter wurde. Es sei erkennbar geworden, dass die Rechtschreibleistung des Antragstellers nur bei gezieltem Üben im guten bzw. befriedigenden Bereich liege. Bei unbekannten Texten oder beim freien Schreiben (Aufsätze) seien die Leistungen nur schwach ausreichend. Die diese Wertung stützenden Diktate und die Grammatikarbeit des streitigen Schulhalbjahres wurden alle mit ausreichend bewertet. Der einzelnen Bewertung ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Die Lesekompetenz wurde, wie in den Zeugnissen der Klassenstufen 2 und 3, mit „befriedigend“ bewertet. Auch diesbezüglich sind Mängel der Bewertung nicht dargelegt. Zur Notenvergabe in „schriftlicher Darstellung“ lagen der Klassenkonferenz zwei Aufsatznoten - „befriedigend“ und „gut minus“ - aus dem Oktober und Dezember 2007 vor. Hierzu hält die Klassenkonferenz fest, dass die Leistung in „schriftlicher Darstellung“ schon seit dem 3. Schuljahr zum befriedigenden Bereich tendiert habe. Nach Ansicht des Gerichts kommt gerade in dem Fall, dass die Leistungen nicht eindeutig einer Notenstufe zuzuordnen sind, dem Bewertungsspielraum der Lehrkräfte ausschlaggebende Bedeutung zu. Anhaltspunkte, nach denen dem Antragsteller in „schriftlicher Darstellung“ hätte die Note „gut“ zuerkannt werden müssen, gibt es nicht. Weiter haben die Teilnehmer der Klassenkonferenz vom 28.02.2008 nachvollziehbar dargelegt, dass es bei diesem

Leistungsbild nicht ausschlaggebend für die Vergabe der Gesamtnote „befriedigend“ im Fach Deutsch auf die Note „ausreichend“ im Teilbereich „Rechtschreiben“ angekommen ist. Bei den festgestellten Teilleistungen im Fach Deutsch spricht, auch nach Ansicht des Gerichts, nichts dafür, dass, wie vom Antragsteller vorgetragen, dem Teilbereich „Rechtschreiben“ ein der Zeugnis- und Versetzungsordnung nicht entsprechendes Gewicht beigemessen worden ist. Davon abgesehen bestimmt in diesem Zusammenhang zwar § 9 Abs. 3 ZVO-GS:

-Nicht ausreichende Leistungen im Fach Deutsch sind bei Schülern/Schülerinnen, die aufgrund besonderer Leistungsschwächen in den Teilbereichen Lesen und/oder Rechtschreiben des Faches Deutsch in besondere Fördermaßnahmen einbezogen sind, bei der Versetzungsentscheidung angemessen zu berücksichtigen. Im Zeugnis ist unter „Bemerkungen“ festzuhalten, dass der Schüler/die Schülerin aufgrund deutlicher Schwächen im Lesen und/oder Rechtschreiben in besondere Fördermaßnahmen einbezogen ist und dass die Lese- und/oder Rechtschreibschwäche bei der Festsetzung der Gesamtnote im Fach Deutsch zurückhaltend gewichtet wurde-,

aber ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller in solche Fördermaßnahmen einbezogen worden wäre oder solche „besonderen Leistungsschwächen“ tatsächlich bestünden. Allein die Zeugnisnote „befriedigend“ bzw. „ausreichend“ bietet dafür keinen Anhaltspunkt. Die festgesetzten Noten im Fach Deutsch und in seinen Teilbereichen begegnen danach keinen Bedenken.

Entsprechend verhält es sich mit der Note im Fach Mathematik, das mit „befriedigend“ bewertet wurde. Soweit der Antragsteller der Ansicht ist, ihm komme in diesem Fach die Note „gut“ zu und das Halbjahreszeugnis sei dementsprechend abzuändern, kann dem bei den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtschutzverfahrens nicht gefolgt werden.

Inhaltlich beruft er sich darauf, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in den Zeugnissen der Klassenstufen 2 und 3 die Noten im Fach Mathematik, mit Ausnahme des Halbjahreszeugnisses der Klassenstufe 2, in dem die Note auf „sehr gut“ gelautet habe, auf „gut“ festgesetzt worden seien, sei die Notenvergabe im Fach Mathematik fehlerhaft, da sie allein auf den drei geschriebenen und mit „gut“, „gut“ und „mangelhaft“ bewerteten Klassenarbeiten gründe. In der Kopfnote sei die „Mitarbeit“ mit „gut“ bewertet, „so dass seine Mitarbeit im Fach Mathematik auch als qualifiziert ‚gut‛ einzustufen“ sei. Die mit „mangelhaft“ bewertete Klassenarbeit habe die Klassenlehrerin selbst in einer schriftlichen Stellungnahme als „Ausrutscher“ eingeschätzt und erklärt, sie wisse natürlich auch, dass er in Mathematik eigentlich keine Probleme habe. Der Antragsteller ist der Auffassung, er habe über einen langen Zeitraum konstant gute Leistungen im Fach Mathematik erbracht und seine überdurchschnittlich guten Fähigkeiten dadurch bewiesen, dass er das außerordentlich hohe Leistungsniveau der Klasse, das sich in 12 Empfehlungen für das Gymnasium widerspiegele, konstant gehalten habe. In der Parallelklasse seien nur sechs Empfehlungen ausgesprochen worden. Positiv werde in dem Entwicklungsbericht des streitigen Halbjahreszeugnisses auch sein Denkvermögen beurteilt. Insgesamt seien seine kurzfristigen schlechteren Leistungen fehlerhaft überbewertet worden. Wenn in letzter Zeit „Schwankungen“ beobachtet worden seien, bedeute dies, dass von ihm nach wie vor ausgezeichnete Leistungen erbracht würden, allerdings in den letzten Wochen nicht konsequent. Dabei sei zu berücksichtigen, dass in dieser Zeit eine Mitschülerin ihn in den Pausen und im Unterricht bedrängt und abgelenkt habe. Dies sei ihm unangenehm und mehrfach Gegenstand von Unterredungen seiner Mutter und der Klassenlehrerin gewesen. Angeblich festgestellte „Schwankungen“ seien auf die Umstände in der Klasse zurückzuführen und könnten daher auf keinen Fall eine negative Gesamtbeurteilung mit der Konsequenz des Versagens der Empfehlung für den Besuch eines Gymnasiums nach sich ziehen. Dies mache den Entwicklungsbericht insgesamt fehlerhaft. Unter Berücksichtigung der in diesem enthaltenen positiven Aussagen trage er keine negative Gesamtbeurteilung des Antragstellers, mit der Konsequenz des Versagens der Empfehlung für den Besuch eines Gymnasiums.

Sich mit diesem Vortrag des Antragstellers auseinandersetzend hat die Klassenkonferenz

vom 28.02.2008 hervorgehoben, dass der Antragsteller allein in den zwei ersten Schuljahren konstant gute Leistungen gezeigt hat, jedoch ab der Klassenstufe 3 zwischendurch immer wieder Schwankungen, wie eine Lernzielkontrolle mit 35 Fehlern oder eine Klassenarbeit mit der Note „ausreichend“, aufgetreten seien. Dabei habe er in den Lernzielkontrollen, die den Mathematikarbeiten vorausgegangen seien, teilweise sehr viele Fehler gemacht, dann aber die Klassenarbeiten in der Regel mit guten Leistungen abgeschlossen. Seine Mitarbeit im Fach Mathematik könne als nicht immer gleich bleibend bezeichnet werden. Er habe sich nur selten gemeldet und sei oft unaufmerksam gewesen, so dass seine Mitarbeitsnote für dieses Fach als „befriedigend“ bezeichnet werden müsse. In der Klassenstufe 4 seien die Leistungen in Mathematik deutlich abgefallen. Daher und auf Grund des sich durch die Klassenarbeiten ergebenden Notendurchschnitts von 3,0 könne die Klassenkonferenz die Note nicht um eine ganze Stufe heben. Zu berücksichtigen sei, dass in den Klassenstufen 2 und 3 vor den Mathematikarbeiten immer ein so genanntes „Fit für die Mathematikarbeit“ geschrieben worden sei, in dem die Aufgabentypen aus der nachfolgenden Arbeit zum Üben herausgegeben und zusätzlich besprochen worden seien. Dieses „Vorüben“ sei ab der Klassenstufe 4 entfallen und es seien lediglich die Themenbereiche der Klassenarbeiten mitgeteilt worden. Insgesamt beruhe die Entscheidung der Klassenkonferenz nicht allein auf drei geschriebenen Klassenarbeiten, sondern auf einer pädagogisch wertenden Gesamtbeurteilung. Die Kopfnote Mitarbeit „gut“ sei eine Gesamtnote aller mündlichen und sonstigen Mitarbeitsleistungen in allen Fächern. Gegenüber der Mitarbeit in den Fächern Sachunterricht, Religion, Musik und Bildender Kunst, die mit „gut“ zu bewerten sei, lasse sich die Mitarbeit in Deutsch als „eben noch „‚befriedigend‛“ und in Mathematik als „befriedigend“ bezeichnen, so dass sich daraus die Kopfnote Mitarbeit als Gesamtnote mit „‚gut‛ (Tendenz zu befriedigend)“ ergebe. Soweit im Entwicklungsbericht einzelne Eigenschaften und Leistungen des Antragstellers positiv dargestellt seien, zeige der Kontext und darin enthaltenes negativ beschriebenes Lernverhalten, dass der Entwicklungsbericht insgesamt schlüssig sei und nicht in Widerspruch zu den vergebenen Noten stehe. So heiße es beispielsweise im Entwicklungsbericht zu „Denkvermögen“: kann neue Lerninhalte und Zusammenhänge recht schnell erfassen und behalten. Im schriftsprachlichen Bereich hat er jedoch zuweilen Schwierigkeiten mit der Anwendung, so dass er sowohl neuen, als auch zurückliegenden Unterrichtsstoff nicht immer in neue Zusammenhänge überträgt, in einigen für ihn interessanten Bereichen zeigt aber ein sehr rasche Auffassungsgabe und eine gute Informationswiedergabe, die viele Details beinhalten kann.“ Zusammenfassend sei festzustellen, dass in den Leistungen des Antragstellers nicht nur in der letzten Zeit Schwankungen aufgetreten seien, sondern diese auch im Verlauf der vorherigen Klassenstufen nicht immer konstant gewesen seien. Die Klassenarbeiten würden im Verlauf der Grundschulzeit anspruchsvoller und setzten zunehmend selbstständiges Arbeiten und Denken voraus. Während ein Kind mit gut ausgeprägter Merkfähigkeit unter Einsatz fleißigen Übens im 1. und 2. Schuljahr durchaus gute Noten erzielen könne, genüge dies allein ab der 3. Klassenstufe nicht mehr für durchgehend gute Zensuren. Beim Verfassen des Entwicklungsberichts im vierten Schuljahr liege der Schwerpunkt der Betrachtung auf den Leistungen aus dem 4. Schuljahr. Der Antragsteller könne Unterrichtsinhalte, die er mit häuslicher Unterstützung üben bzw. erlernen könne, in Klassenarbeiten und Lernzielkontrollen gut anwenden. Sobald aber Anforderungen an unabhängiges Denken gestellt und Transferleistungen verlangt würden, was also zu Hause nicht vorbereitet werden könne, sei er überfordert und seine Leistungen gingen zurück. Abschließend heißt es: „Unter Berücksichtigung der relevanten Fächer Deutsch und Mathematik und der Aussagen des Entwicklungsberichts, stellt die Klassenkonferenz fest, das zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwarten ist, dass erfolgreich am Gymnasium bestehen kann. Im Übrigen sind weder Noten noch Zeugnisse nach den Wünschen der Eltern verhandelbar.“

Als schlüssig und nachvollziehbar begründet ist die Entscheidung der Klassenkonferenz vom 28.02.2008, dem Antragsteller im Fach Mathematik auch unter Berücksichtigung der Gründe seines Widerspruchs die Note „befriedigend“ zuzuerkennen, danach nicht zu beanstanden. Offensichtlich haben die Antragsteller den Inhalt der Kopfnote „Mitarbeit“ mit der in die Notenvergabe der Fachnote einzubeziehenden Mitarbeit im Fach Mathematik vermengt. Entsprechend verhält es sich mit dem Herausgreifen einzelner Formulierungen aus dem Entwicklungsbericht, etwa zu „Denkvermögen“. Die komplexe Zeugnisnote in

Mathematik wird nicht durch Einzelaussagen zum „Denkvermögen“ in Frage gestellt. Gleichfalls in sich stimmig ist der Leistungsabfall in der Klassenstufe 4 mit den gestiegenen Anforderungen an unabhängiges Denken und Transferleistung sowie dem Wegfall des speziellen „Vorübens“ auf die Aufgabenstellungen der Klassenarbeiten hin und der individuellen Leistung des Antragstellers im ersten Halbjahr der Klassenstufe 4 erklärt.

Die vom Antragsteller vorgelegte schriftliche Mitteilung der Klassenlehrerin vom 09.01.2008 an seine Mutter stellt die Entscheidung der Klassenkonferenz nicht in Frage. In der schriftlichen Mitteilung heißt es: „Leider gibt es keine Möglichkeit die 5 der Mathearbeit durch eine Wiederholung o. ä. auszugleichen - trotzdem ist die 5 natürlich kein Weltuntergang und ich weiß natürlich auch, dass in Mathe eigentlich keine Probleme hat. Ich denke auch, dass während der Arbeit wahrscheinlich eine Art „Konzentrationsstörung“ hatte (z. B. bedingt durch die Pubertät), denn seine Fehler sind für ihn sehr untypisch. Ich kann die 5 natürlich bei der Festlegung der Gesamtnote nicht ignorieren, aber ich halte sie grundsätzlich in Bezug auf Jans weitere Leistungen für einen Ausrutscher. Alles Weitere können wir ja sonst im Beratungsgespräch besprechen.“

Dazu ist im Protokoll der Klassenkonferenz vom 28.02.2008 dargelegt, dass das Schreiben in erster Linie dazu gedient habe, die Mutter des Antragstellers zu beruhigen. Die Klassenlehrerin habe zu diesem Zeitpunkt die „mangelhaft“ in der Klassenarbeit als „Ausrutscher“ bewertet, da sie unter Zeitdruck nur die Noten der Klassenarbeiten in den Blick genommen habe. Außerdem habe sie den Antragsteller, der ein sehr sensibler Schüler sei, nicht demotivieren und ihm eventuellen Ärger zu Hause ersparen wollen. Sie habe aber hinzugefügt, dass diese Note der Klassenarbeit in der Gesamtbewertung nicht unberücksichtigt bleiben könne. „Nachdem dann in der Zeugniskonferenz alle Leistungen der Klassenarbeiten, die Bewertungen der mündlichen Mitarbeit und Lernzielkontrollen auch aus anderen Schuljahren“ vorgelegen hätten, habe die Klassenkonferenz festgestellt, dass es sich bei dem Abfall der Note in der letzten Klassenarbeit nicht um einen einmaligen Ausrutscher gehandelt habe, sondern auch an anderen Stellen schon Leistungsschwankungen erkennbar gewesen seien.

Die Entscheidung der Kammer mit tragend ist bereits hervorzuheben, dass entgegen der Annahme des Antragstellers der Text vom 09.01.2008 nicht nahe legt, dass ihm darin im Fach Mathematik die Zeugnisnote „gut“ zugesprochen wurde, denn ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass die mangelhaft in der letzten Klassenarbeit natürlich bei der Festlegung der Gesamtnote nicht ignoriert werden kann. Daneben entspricht auch die Aussage „in Mathe eigentlich keine Probleme“ nicht der Umschreibung der Zeugnisnote „gut“ in § 5 ZVO-GS, die lautet: „eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung“. Der Inhalt der schriftlichen Mitteilung der Klassenlehrerin vom 09.01.2008 erfüllt eher die Ansprüche der Note „befriedigend“ mit: „eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung“. Zudem hat die Klassenlehrerin im Widerspruchsverfahren ihre Motive beim Abfassen der Mitteilung und deren Relation zu den Zeugnisnoten ausführlich dargelegt. Dies steht in Übereinstimmung damit, dass die Mitteilung vom 09.01.2008 nicht der wertenden Entscheidung der Klassenkonferenz vorgreifen kann.

Was der Antragsteller gegen die Vergabe der Zeugnisnote im Fach Mathematik nunmehr weiter erinnert, überzeugt ebenfalls nicht. Die Klassenkonferenz hat nicht etwa, wie nun vom Antragsteller vorgetragen, für die Vergabe der Note im Fach Mathematik die Leistungen vorgehender Schuljahre berücksichtigt, sondern ausdrücklich auf die aktuell vorliegenden schriftlichen Noten - „gut“, „gut“ „mangelhaft“ - und die gegenwärtig mit „befriedigend“ zu bewertende Mitarbeit im Fach Mathematik abgestellt. Die Ausführungen der Klassenkonferenz zu den vorgehenden Schuljahren dienen der nicht zu beanstandenden Wertung der angegriffenen Notenvergabe vor dem Hintergrund des von den Lehrern festgestellten notenmäßigen Leistungsabfalls des Antragstellers wegen gestiegener Anforderungen. Frühere Leistungen können wegen der erforderlichen wertenden fachlich-pädagogischen Gesamtbeurteilung in den Blick genommen und im Einzelfall zur Erläuterung herangezogen werden, wenn es darum geht, die schriftlichen und sonstigen Leistungen des ersten Schulhalbjahres der Kassenstufe 4 zur Feststellung der Zeugnisnote zu gewichten. Nichts anderes hat der Antragsteller selbst mit seiner Antragsbegründung und der Argumentation eines „Ausrutschers“ getan. Wenn demgegenüber die Klassenkonferenz in der Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine

mangelhafte Klassenarbeit als „Ausrutscher“ zu werten ist, auf die Gesamtpersönlichkeit und Entwicklung des Schülers abstellt, kann darin keine unsachliche Bewertung gesehen werden, sondern stellt sich gerade als Bemühen dar, den Anforderungen gerechter Bewertung zu entsprechen.

Soweit in diesem Kontext der Antragsteller das Fehlen von „Lernzielkontrollen“ neben Klassenarbeiten im streitigen Schulhalbjahr bemängelt, eröffnet zwar der Erlass betreffend Klassen- und Kursarbeiten, landeszentrale Vergleichsarbeiten sowie andere Lernerfolgskontrollen in schriftlichen und nicht schriftlichen Fächern der Klassenstufen 1 bis 10 der allgemein bildenden Schulen (Klassenarbeitenerlass) vom 06.08.2004, Amtsbl. S. 1740, ber. S. 1887, geändert durch den Erlass vom 28.07.2006, Amtsbl. S. 1447, vielfältige Bewertungsmöglichkeiten, die selbstverständlich nicht alle auf das Fach Mathematik in der Klassenstufe 4 Anwendung finden können. So heißt es unter „2. Lernerfolgskontrollen und Schülerleistungen in schriftlichen Fächern“:

Neben den Klassenarbeiten sollen weitere Lernerfolgskontrollen und Schülerleistungen als Grundlage für die Zeugnisnote im Sinne einer fachlich-pädagogischen Gesamtbeurteilung herangezogen werden. Dies sind z. B.:

Erledigung der Hausaufgaben, Führung des Haushefts, des Fachordners o. Ä., Referat zu einem selbst gewählten oder gestellten Thema, Anfertigen eines Protokolls, Bearbeitung und Präsentation eines Halbjahresthemas, Beitrag zu einem Projekt oder einem Experiment und Präsentation, erfolgreiche Teilnahme an einem Schülerwettbewerb, mündlicher Bericht über den Stoff der vorangegangenen Unterrichtsstunde, schriftliche Wiedergabe von Inhalten, die in der letzten Unterrichtsstunde erarbeitet wurden (maximal 10 Minuten).

In Deutsch oder in den modernen Fremdsprachen können darüber hinaus u. a. folgende mündlichen Leistungen herangezogen werden:

Vortrag eines auswendig gelernten Textes, Vorlesewettbewerb in der Klasse, Mitwirkung bei einem Sketch oder Rollenspiel, Mitarbeit bei einem Hörspielprojekt oder Videoclip, Sprechen eines Textes auf Tonträger, Kurzvortrag, Interview mit einem Mitschüler oder einer Mitschülerin, Versprachlichung von Bildimpulsen.

Die Ergebnisse solcher Lernerfolgskontrollen und Schülerleistungen sind von der Lehrkraft zu bewerten. Die Vorgaben zu Korrektur und Bewertung bei Klassenarbeiten gelten sinngemäß.

Doch führt allein der Umstand, dass solche Schülerleistungen im gegebenen Fall nicht gesondert erfasst wurden, nicht dazu, dass die auf tragfähiger Grundlage anhand von Klassenarbeiten und mündlicher Mitarbeit vergebene Zeugnisnote im Fach Mathematik zu beanstanden oder gar auf „gut“ abzuändern wäre.

Im Grunde fußt die gesamte Antragsbegründung des Antragstellers auf der Annahme sachfremder Erwägungen der Klassenkonferenz, etwa diese habe sich möglicherweise von statistischen Überlegungen leiten lassen, weil „die Empfehlung des Antragstellers wäre die dreizehnte in seiner Klasse gewesen, was die Diskrepanz zur Parallelklasse weiter

vergrößert hätte“, oder weil die Klassenlehrerin, die zum ersten Mal eine vierte Klasse leite, das Gespräch mit den Eltern des Antragstellers am 25.01.2008 mit den Worten eröffnet habe, in ihrer Klasse seien 12 Empfehlungen ausgesprochen worden, hingegen in der Parallelklasse nur sechs, was sehr ungewöhnlich sei. Für die gerichtliche Überzeugungsbildung bietet die gegenwärtige Sachlage jedoch keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für sachfremde Erwägungen. Der Umstand, dass in einer Klasse sechs und in einer anderen 12 Schüler zur Klassenstufe 5 des Gymnasiums zugelassen werden, kann auch schlicht auf den guten Leistungen dieser 12 Schüler beruhen. Ein Zusammenhang mit der Aussage, der Antragsteller sei als 13. Schüler nicht zugelassen worden, weil die „Quote“ erfüllt gewesen sei, erschließt sich der Kammer allein aus dem Umstand, dass sechs bzw. 12 Schüler zugelassen wurden, nicht. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die Klassenlehrerin oder gar die Klassenkonferenz sachfremd auf „Druck“ schlechtere Zeugnisnoten vergeben hätten. Die Haltung des Antragstellers, daraus, dass - entsprechend der Aufgabe des Widerspruchsverfahrens - eine ausführliche Begründung der gerichtlich angegriffenen Bewertung gegeben wird, zu schlussfolgern, die Bewertung sei (nun) sachfremd, weil dies mit der Motivation geschehe, die einmal vergebene Note zu halten, ignoriert das gesetzlich vorgegebene Verfahren und wird der Komplexität schulischer Bewertungen nicht gerecht. Völlig überzogen hingegen dürfte die Behauptung des Antragstellers sein, er könne gar eine „repressive Tendenz“ der Schule feststellen, weil durch eine weitere Fachlehrerin in einer Klassenarbeit seines Bruders von 30 möglichen Punkten einer Aufgabe zwar in den Einzelwertungen 20,5 Punkte zuerkannt, in der Summe jedoch nur 19,75 Punkte vermerkt worden seien.

Insgesamt ist die angegriffene Note im Fach Mathematik daher nicht zu beanstanden.

Mit den nach den hier vorliegenden Erkenntnissen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zwei befriedigenden Noten in Deutsch und Mathematik erfüllt der Antragsteller nicht die Voraussetzungen zum Besuch des Gymnasiums gemäß § 16 Abs. 4 ZVO-GS.

Es spricht auch nichts mit der nötigen Gewissheit dafür, dass die Voraussetzungen zum Besuch des Gymnasiums ausnahmsweise nach § 16 Abs. 5 ZVO-GS als erfüllt angesehen werden können, wenn, wie hier, die streitigen Noten nicht erreicht sind, der Schüler jedoch erwarten lässt, dass er den in § 16 Abs. 4 Nr. 1 ZVO-GS genannten Anforderungen des Gymnasiums an die Lern- und Leistungsentwicklung, die Arbeitshaltung, die Art des Arbeitens und Lernens, das Sozialverhalten, das Denkvermögen und die sprachliche Ausdrucksfähigkeit in besonderer Weise entsprechen wird. Dabei sollen besondere Schwierigkeiten im Rechtschreiben allein kein Grund sein, bei sonst angemessener Gesamtleistung einem Schüler den Besuch des Gymnasiums zu verwehren. Die Feststellungen im Entwicklungsbericht, wie vorgehend etwa zum „Denkvermögen“ wiedergegeben, lassen nicht erwarten, dass der Antragsteller den Anforderungen des Gymnasiums in besonderer Weise entsprechen wird. Insbesondere die dem Gericht vorgegebene und nicht erschütterte Wertung der Klassenkonferenz, dass er überfordert ist, sobald Anforderungen an unabhängiges Denken gestellt und Transferleistungen verlangt werden, schließt die Annahme, dass die Voraussetzungen zum Besuch des Gymnasiums erfüllt sind, aus.

In diesem Zusammenhang wird die einstweilige gerichtliche Versagung des Zugangs zum Gymnasium und die darin enthaltene Wertung, dass der Antragsteller gegenwärtig nicht die Voraussetzungen zum Besuch des Gymnasiums erfüllt, auch dadurch gestützt, dass er erfolglos das Übergangsverfahren nach § 6 der Aufnahmeverordnung abgeschlossen hat. In Deutsch - Darstellung erreichte er 10,5 Punkte. Nach den Korrekturhinweisen waren mindestens 12 der 20 erreichbaren Punkte erforderlich. In Deutsch - Diktat, in dem sieben Fehler zugelassen waren, machte er 13 Fehler. In Mathematik blieb er mit neun von 17,5 erforderlichen Punkten weit hinter der möglichen Punktzahl zurück. Der Antragsteller hat keinerlei Gründe vorgetragen, die das Ergebnis des Übergangsverfahrens, das „einer Nivellierung einer eventuellen Schwankungsbreite in den Beurteilungen durch die Grundschulen, also einer Verbesserung der Chancengleichheit, dient“,

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.09.2001 - 3 V 27/01 -

in Frage stellten. Der erfolglose Abschluss des Übergangsverfahrens bestätigt damit die Aussage im streitigen Halbjahreszeugnis, dass der Antragsteller den Anforderungen des Gymnasiums nicht entspricht. Fehlt somit der Nachweis eines hinreichenden Leistungsniveaus hat das Elternrecht hinter der Schulhoheit des Staates zurückzustehen.

Das einstweilige Rechtsschutzbegehren ist daher insgesamt zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO

Die Streitwertfestsetzung entspricht dem wegen des Vorliegens eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf die Hälfte reduzierten Auffangwert, §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG.

entsprechend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.09.2001 - 3 V 27701 -

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

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VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

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Anmerkungen zum Urteil