Urteil des VG Saarlouis vom 16.12.2009, 5 K 1831/08

Entschieden
16.12.2009
Schlagworte
Bebauungsplan, Raumordnung, Befreiung, Gewerbe, Einkaufszentrum, Grundstück, Gemeinderat, Landesplanung, Zeichnung, Subjektives recht
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VG Saarlouis Urteil vom 16.12.2009, 5 K 1831/08

Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch Nachbargemeinde

Leitsätze

1. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans geht ins Leere, wenn die Planurkunde die mit dem Satzungsbeschluss festgelegten Änderungen des Planentwurfs nicht enthält.

2. Ein solcher Ausfertigungsmangel kann grundsätzlich durch eine Berichtigung der Planurkunde, erneute Ausfertigung und rückwirkende Inkraftsetzung im Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden.

3. Ausnahmsweise scheidet die Fehlerbehebung eines nicht wirksam ausgefertigten Bebauungsplans u.a. aus, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis aufgrund einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse unhaltbar geworden ist.

4. Ein nicht wirksam ausgefertigter Bebauungsplan, der die Errichtung eines Einkaufszentrums in einem Gewerbe- und Industriegebiet ermöglicht, darf nach dem Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans Siedlung (des Saarlandes) vom 04.07.2006 nicht mehr nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden.

5. Eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Außenbereich kann von der Nachbargemeinde mit Erfolg angegriffen werden, weil die Zulassung eines Einkaufszentrums grundsätzlich eine förmliche Planung unter Beteiligung der Nachbargemeinde 2 Abs. 2 BauGB) erfordert.

6. Der Einwand der Standortgemeinde, die Nachbargemeinde halte sich (auch) nicht an die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans, ist im Rahmen des erforderlichen Raumordnungsverfahrens und der Planaufstellung zu berücksichtigen, nicht jedoch im Verfahren gegen die erteilte Baugenehmigung.

Tenor

Die Baugenehmigung vom 03.06.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 13.11.2008 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und die Beigeladene zu 1. jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. werden nicht erstattet.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der die Vollstreckung betreibende Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Der Streitwert wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die klagende Kreisstadt S. wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Einkaufszentrums mit einer Gesamtnutzfläche von 18.480 qm und 454 Pkw-Stellplätzen auf einem 26.137 qm großen Grundstück in der Nachbargemeinde Ensdorf.

Mit Bauantrag vom 12.08.1996 beantragte die frühere Beigeladene zu 1. beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zum „Neubau eines Warengeschäftshauses“ auf dem Vorhabengrundstück. Der Beklagte hielt die Einholung eines Verkehrsgutachtens für notwendig, um beurteilen zu können, ob die Erschließung gesichert sei. Unter dem 27.09.2004 erteilte der Beklagte der Klägerin sodann einen Vorbescheid für dieses Vorhaben, der mit weiterem Bescheid vom 02.07.2007 bis zum 28.09.2008 verlängert wurde. (Gegen den Vorbescheid und dessen Verlängerung hat die Klägerin am 10.12.2009 Widerspruch erhoben.)

Mit Bauschein vom 03.06.2008 wurde der früheren Beigeladenen zu 1. die Baugenehmigung zum „Neubau eines Einkaufszentrums (Nutzung gemäß formloser Baubeschreibung vom 29.02.2008), 3.000 kW Feuerungsanlage, 454 Pkw-Stellplätze“ auf dem Grundstück in Ensdorf erteilt. Weiterhin wurde gemäß § 31 BauGB Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ erteilt.

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ der Gemeinde Ensdorf. Dieser Plan wurde am 22.01.1965 vom Gemeinderat als Satzung beschlossen. Im Rahmen der Beschlussfassung durch den Gemeinderat am 22.01.1965 wurden die Bedenken und Anregungen der Firma B. gegen die Planvorlage einstimmig anerkannt. Die Firma B. hatte im Vorfeld angeregt, die Baugrenze an der Westseite ihres Grundstücks bis auf 6 m Abstand zur Straße zu verlegen, die nördliche Baugrenze entlang der Bundesbahn ohne Rücksprung in gerader Linie bis zum Ende ihres Baugrundstücks zu führen und die Grundflächenzahl im gesamten Gebiet des Bebauungsplanes entsprechend § 17 BauNVO auf das höchstzulässige Maß von 0,7 und die Baumassenzahl auf 6,0 heraufzusetzen (vorher 0,5 bzw. 4,5). Diese Änderungen fanden indes keinen Niederschlag in der vom Bürgermeister am 25.01.1965 unterzeichneten Ausfertigung des Bebauungsplans, die dem Ministerium für Öffentliche Arbeiten mit Begleitschreiben vom 26.02.1965 zur Genehmigung vorgelegt wurde.

Am 25.08.1966 wurde der Bebauungsplan vom Minister für Öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau gemäß § 11 BBauG genehmigt. Die Planurkunde trägt hinsichtlich der Genehmigung das Aktenzeichen …, das Datum 25. Aug. 1966 und die Unterschrift von Regierungsbaurat B. Ausweislich des Vermerks des Bürgermeisters auf der Planurkunde vom 15.09.1966 wurde die öffentliche Auslegung gemäß § 12 BBauG ortsüblich bekannt gemacht; ein Datum der Bekanntmachung enthält die Planausfertigung nicht.

Die Planlegende enthält folgende Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 und 5 BBauG:

2.1 Baugebiet Gewerbegebiet s. Zeichnung

2.1.1. zulässige Anlagen Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, soweit diese Anlagen für die Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur Folge haben können.

Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude

Tankstellen

2.2.2. zulässige Anlagen ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichtsund Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter,

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

2.2 Baugebiet Industriegebiet s. Zeichnung

2.2.1. zulässige Anlagen Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,

Tankstellen

2.2.2. zulässige Anlagen ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichtsund Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter,

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

3. Maß der baulichen Nutzung

s. Zeichnung 3.1. Zahl der Vollgeschosse

s. Zeichnung 3.2. Grundflächenzahl

s. Zeichnung

3.3. Geschossflächenzahl s. Zeichnung

3.4. Baumassenzahl s. Zeichnung

------- 3.5. Grundflächen der baulichen Anlagen

4. Bauweise offen

s. Zeichnung 5. Überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen

-------- 6. Stellung der baulichen Anlagen

15 ar 7. Mindestgröße der Baugrundstücke

8. 28. ….

Das an der Straße rund 166 m und am gegenüberliegenden Ende rund 175 m breite und im Osten rund 146 m, im Westen rund 158 m tiefe Vorhabengrundstück ist das einzige

Grundstück, das nördlich der W…-Straße liegt und für das keine Art der baulichen Nutzung, keine Grundflächenzahl und keine Baumassenzahl zeichnerisch dargestellt ist. Insoweit enthält der Bebauungsplan allein ein durch Baulinien und Baugrenzen dargestelltes Baufenster.

Das vom Beklagten genehmigte Einkaufszentrum (Laut Betriebsbeschreibung sollen dort folgende Nutzungen stattfinden: Nachbarschaftsläden, Fachmärkte, Vollsortimenter, Restaurants, Gastronomie, u.a. 4 Restaurants, 11 Ladenlokale, Discount-Markt, u.a. Fachmärkte Entertainment, Textilien, Sportartikel, Kleintierbedarf, Modeaccessoires, Reitsportartikel, Drogerie, Lebensmittel, Metzgerei, Bäckerei, Food-Court) soll innerhalb des zuletzt genannten Bereichs in der Weise errichten werden, dass der 35 m tiefe Baukörper an der Ostseite des Grundstücks mit einem Abstand von 8,00 m zur Grenze 131,50 m nach Norden hin in die Tiefe des Grundstücks reicht, dort um 90° nach Westen abknickt, mit einem Abstand zur hinteren Grundstücksgrenze von zwischen 8 m im Osten und 11,395 m im Westen auf einer Länge von 145 m verläuft und sodann um 90° nach Süden abknickt, wo er in einer Tiefe von 80 m wieder in Richtung auf die W…-Straße hin zuläuft. Durch diese Lage befindet sich der Baukörper mit einer Fläche von 5.940 qm außerhalb des im Bebauungsplan dargestellten Baufensters. Nachdem für das Vorhabengrundstück eine Baulast in das Baulastenverzeichnis eingetragen wurde, dass eine Fläche von 5.940 qm innerhalb des Baufensters unbebaut bleibt, erteilte der Beklagte die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 BauGB.

Am 04.07.2008 ging beim Beklagten der Widerspruch der Klägerin gegen die Baugenehmigung vom 03.06.2008 ein. Zur Begründung machte die Klägerin geltend, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil der ihr zugrunde liegende Bebauungsplan unwirksam sei. So sei bereits zweifelhaft, ob überhaupt eine Original-Urkunde angefertigt worden sei. Der Bebauungsplan sei nicht einmal ordnungsgemäß ausgefertigt worden; entsprechende Ausfertigungsvermerke bzw. Bekanntmachungsanordnungen hätten in der eingesehenen Planakte nicht aufgefunden werden können. Unwirksam sei der Bebauungsplan auch, weil die Planurkunde nicht den Beschluss des Gemeinderats wiedergebe, die Baugrenzen zu ändern und die Baumassenzahl auf 6,0 zu erhöhen. Der Bebauungsplan verstoße auch gegen das in § 8 Abs. 2 BauGB enthaltene Entwicklungsgebot. Zum Zeitpunkt der Planaufstellung habe es keinen Flächennutzungsplan gegeben, so dass § 8 Abs. 2 BBauG verletzt worden sei. Weiterhin bestünden Bedenken gegen die Bestimmtheit des Bebauungsplans. Ausweislich der Legende weise der Plan Gewerbe- und Industriegebiete aus. So fänden sich zwar in anderen Planbereichen Baufelder mit Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung. Für das Baufeld, in dem das genehmigte Vorhaben verwirklicht werden solle, fehle es an solchen Festsetzungen. Damit sei nicht geklärt, ob das Gebiet nun ein Gewerbe- oder aber ein Industriegebiet sei.

Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung auf der Grundlage von § 34 BauGB scheide aus, da sich das Grundstück nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern im Außenbereich befinde und dort nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig sei, weil es öffentliche Belange beeinträchtige. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 01.08.2002 (- 4 C 5.01 - „DOC Zweibrücken“, ZfBR 2003, 28 = BRS 65 Nr. 10) entschieden, dass ein Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einen Koordinierungsbedarf auslöse und damit ein Planungserfordernis begründe, das einen öffentlichen Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB darstelle.

Wenn der Bebauungsplan gleichwohl als wirksam angesehen werde, sei die Baugenehmigung wegen des Verstoßes gegen die im Bebauungsplan festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche rechtswidrig. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Festsetzungen über die Baugrenzen lägen nicht vor. Die Überschreitung der Baugrenze im Mittel um 40 m auf einer Länge von 145 m und die damit verbundene Vergrößerung der Baumasse um fast 50 % widerspreche der planerischen Grundkonzeption des Bebauungsplans und berühre damit die Grundzüge der Planung. Die Befreiung sei auch mit den öffentlichen Belangen nicht zu vereinbaren. Zu diesen gehöre die Berücksichtigung gemeindenachbarlicher Belange. Die mit der Abweichung verbundene Vergrößerung des Baufeldes um etwa 43 % bewirke, dass die gemeindenachbarlichen Interessen berührt würden, die im Rahmen des interkommunalen Abstimmungsgebotes im Sinne von § 2 Abs.

4 BBauG zu berücksichtigen seien. Die Ermöglichung eines Einkaufszentrums berühre das interkommunale Abstimmungsgebot essentiell. Das genehmigte Vorhaben verstoße auch gegen den öffentlichen Belang „Ziele der Raumordnung“. Ferner sei das genehmigte Vorhaben wegen des Verstoßes gegen § 15 BauNVO unwirksam. Das zugelassene Vorhaben, das das rund 27.000 qm große Grundstück einschließlich der Stellplätze nahezu vollständig überbaue und eine Geschossfläche von rund 18.500 qm habe, sei mit dem Ziel, kleinteilige Gewerbe- und Industrie- sowie Handwerksbetriebe anzusiedeln, unvereinbar und durchkreuze zudem die beabsichtigte Durchgrünung des Plangebiets. Auch das Erschließungskonzept basiere auf kleinen Verkehrsmengen.

Sie werde als Nachbargemeinde durch die rechtswidrige Baugenehmigung auch in eigenen Rechten verletzt. § 2 Abs. 2 BauGB vermittele ihr einen qualifizierten Abstimmungsanspruch, der ihrem Interesse besonderes Gewicht verleihe, vor Nachteilen bewahrt zu bleiben.

Mit Bescheid vom 13.11.2008 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2008 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Die Baugenehmigung verstoße weder unter bauplanungsrechtlichen noch unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten gegen Vorschriften, die dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt seien. Bauplanungsrechtlich beurteile sich das Vorhaben nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB und dem Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ der Gemeinde Ensdorf. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Verhältnis zur Klägerin seien dabei nur solche Normen in den Blick zu nehmen, die zumindest auch dem Schutze der Klägerin zu dienen bestimmt seien. (BVerwG, Beschluss vom 20.09.1984 4 B 202/84 -, NVwZ 1985, 748 = BRS 42 Nr. 123) Dabei sei der Einwand unbeachtlich, die Gemeinde Ensdorf habe bei der Aufstellung des Bebauungsplans im Jahre 1966 das förmliche Verfahren nicht eingehalten und das interkommunale Abstimmungsgebot verletzt. Der Rechtsausschuss als Verwaltungsbehörde sei nicht befugt, über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen zu befinden. Soweit die Klägerin rüge, die Errichtung eines Einkaufszentrums in Ensdorf beeinträchtige ihr Recht als Mittelzentrum, betreffe das keine drittschützende Festsetzung des Bebauungsplans. Auch die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen Baugrenze verletze kein subjektives Recht der Nachbargemeinde.

Mit der am 28.11.2008 bei Gericht eingegangenen Klage ficht die Klägerin die Baugenehmigung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2008 weiter an. Zur Begründung beruft sie sich auf ihren Vortrag im Widerspruchsverfahren. Insbesondere macht sie geltend, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil der ihr zugrunde liegende Bebauungsplan unwirksam sei, das Vorhabengrundstück im Außenbereich liege, dort nicht privilegiert sei und die Zulassung eines Einkaufszentrums mit etwa 10.000 qm Verkaufsfläche das interkommunale Abstimmungsgebot auslöse, dessen Unterlassung zwingend Belange der Nachbargemeinde berühre.

Die Klägerin beantragt,

die Baugenehmigung vom 03.06.2008 und den Widerspruchsbescheid vom 13.11.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf den Widerspruchsbescheid und sein Schreiben vom 03.12.2008 an das Ministerium für Umwelt. Darin heißt es u.a., der Bebauungsplan enthalte Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Im Bereich des Vorhabens seien mehrere durch Baulinien beschriebene Baufenster ausgewiesen. Da der Bebauungsplan als Satzung beschlossen worden sei, sei er wie eine Rechtsnorm auszulegen. Als Art der baulichen Nutzung habe der Planungsgeber ein Gewerbe- und Industriegebiet ausweisen wollen. Nach den Planzeichenverordnung vom 19.01.1965 und deren Anlage 1.4.2 sei angesichts dieses eindeutigen Willens keine flächendeckende Ausweisung erforderlich gewesen. Folglich habe der Plangeber festgelegt, dass grundsätzlich alle als überbaubar ausgewiesenen Flächen

der industriellen oder gewerblichen Nutzung zugeführt werden sollten. Der Genehmigung des Bebauungsplans durch den Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau sei eine Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustandekommens sowie der Vereinbarkeit des Bebauungsplans mit dem BBauG und den aufgrund des BBauG erlassenen und sonstigen Rechtsvorschriften vorausgegangen. In den Baufenstern, für die ein Planzeicheneintrag über die Art der baulichen Nutzung fehle, sei eine gewerbliche oder industrielle Nutzung zulässig. Dass der Plangeber für dieses Fenster keine Nutzung habe festlegen wollen, könne nicht angenommen werden, weil ein Baufenster ohne Art der baulichen Nutzung keinen Sinn mache. Eine andere Nutzung als Gewerbe oder Industrie sei wegen des Konfliktpotentials an dieser Stelle bauplanerisch nicht zulässig gewesen. Deshalb bedürfe es keiner Ergänzung der Festsetzungen des Bebauungsplans im Wege der Analogie. Die erteilte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen entspreche der bauherrenfreundlichen Praxis der Bauaufsichtsbehörde. Die Befreiung sei rechtlich auch nicht unzulässig; sie diene der optisch gefälligeren Ausnutzung des Baugrundstücks. Der innerhalb des Baufensters vom Umfang her zulässige Baukörper werde lediglich um 90 Grad gedreht und komme so außerhalb des Baufensters zu liegen. Durch die Befreiung werde vermieden, dass die notwendigen Stellplätze auf der Grundstücksfläche ausgewiesen würden, auf der der von der Befreiung erfasste Baukörper zu stehen komme. Die Befreiung ermögliche die Errichtung der notwendigen Stellplätze innerhalb des Baufensters. Die durch die Befreiung ermöglichte Bebauung außerhalb des Baufensters sei mit der Grundkonzeption des Bebauungsplans vereinbar. Danach sei eine Bebauung des Außenbereichs gewollt gewesen. Durch eine entsprechende Baulasteintragung sei festgelegt, dass eine Fläche innerhalb des Baufensters, die der aufgrund der Befreiung zusätzlich bebaubaren Fläche entspricht, künftig von jeder Bebauung frei bleibe.

Die Beigeladene zu 1. (Bauherrin) beantragt (ebenfalls),

die Klage abzuweisen.

Ihrer Ansicht nach ist der Bebauungsplan als Satzung formell gültig zustande gekommen. Die behauptete Verletzung des Entwicklungsgebots führe nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, weil die Gemeinde diese Vorgehensweise in Rahmen einer organischen baulichen Entwicklung für erforderlich gehalten habe. Der aktuelle Flächennutzungsplan der Gemeinde vom 17.01.2005 stehe nicht im Widerspruch zum Bebauungsplan: Das Planungsgebiet bilde eine große gewerbliche Fläche, die als Gewerbegebiet ausgewiesen sei. Der Bebauungsplan sei auch hinreichend bestimmt. Ausweislich der Legende sei der Planbereich als Gewerbe- und Industriegebiet zu nutzen. Auch die Befreiung von den Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche sei rechtmäßig. Die im Bebauungsplan festgesetzte Fläche des Baufensters betrage 14.037,09 qm. Mit dem zugelassenen Vorhaben würden 13.067,75 qm bebaut, davon 5.940 qm außerhalb des Baufensters. Das bedeute, dass flächenmäßig kein größerer Bereich bebaut werde als der Bebauungsplan vorgebe. Der Baukörper werde allein nach Norden verschoben, um eine günstigere Situation für die Parkplätze zu schaffen, die nunmehr nicht hinter, sondern (von der W…-Straße aus gesehen) verkehrsgünstiger vor dem Gebäude lägen. Zum Ausgleich für die Fläche von 5.940 qm außerhalb des Baufensters sei durch eine Baulast gesichert, dass eine gleichgroße Fläche innerhalb des Baufensters unbebaut bleibe.

Die Befreiung stelle keine Umgehung einer erforderlichen Planänderung dar. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1962 seien in Gewerbegebieten Gewerbebetriebe aller Art zulässig, auch Einzelhandelsbetriebe unabhängig von ihrer Größe. Die Einschränkungen für großflächige Einzelhandelsbetriebe 11 Abs. 3 BauNVO) seien erst mit der BauNVO 1968 eingeführt worden; nach der Übergangsbestimmung gelte für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet sei, die Verordnung in der bisherigen Fassung, wenn die Pläne bei Inkrafttreten der Verordnung bereits nach § 2 Abs. 6 BBauG ausgelegt worden seien. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung spielten bei der Zulassung eines Bauvorhabens keine Rolle. (BVerwG, Beschluss vom 04.06.2008 4 BN 12.08 -, BauR 2008, 1415) Nach § 2 BauGB hätten Gemeinden zwar Bauleitpläne aufzustellen und nach § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung anzupassen. Bleibe aber eine Gemeinde untätig, entfalte das keine normative Wirkung und begründe keine Ansprüche gegenüber der Bauaufsicht. Die Erschließung sei gesichert. Einer Vergrößerung der Baumasse um fast

50 % liege ebenso wenig vor wie der behauptete Widerspruch zum planerischen Grundkonzept des Bebauungsplans. Da eine Vergrößerung des Baufeldes nicht erfolge und die Grundflächenzahl von 0,5 mit 0,499 ebenso eingehalten werde wie die Baumassenzahl von 4,5 mit 4,26, würden nachbargemeindliche Interessen insoweit nicht berührt.

Ob das Vorhaben mit den Zielen der Raumordnung im Einklang stehe, könne dahinstehen, weil die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und der Landesplanung gegenüber den Bürgern keine unmittelbare Rechtswirkung hätten.

Ein qualifizierter Abstimmungsanspruch der Klägerin nach § 2 Abs. 2 BauGB bestehe nicht, da diese Bestimmung nur für die Bauleitplanung gelte und sich das Einkaufszentrum zudem nicht nach § 11 Abs. 3 BauNVO, sondern allein nach den §§ 8 und 9 BauNVO 1962 beurteile. Aus § 2 Abs. 2 BauGB ergebe sich kein Anspruch auf interkommunale Abstimmung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.02.1993 4 C 15.92 -, NVwZ 1994, 285 = BRS 55 Nr. 174) entfalte § 2 Abs. 2 BauGB nur dann Rechtswirkungen gegenüber der Nachbargemeinde, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung dieser Vorschrift einen Zulassungsanspruch verschafft habe, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Ansicht des OVG Lüneburg, es gebe keinen durchgreifenden Grund, Fälle mit und ohne Planungsbezug unterschiedlich zu behandeln, sei mit der Gesetzessystematik des § 2 Abs. 2 BauGB nicht zu vereinbaren. Dementsprechend greife § 2 Abs. 2 BauGB vorliegend nicht. Das zugelassene Vorhaben löse auch nach seiner Art und seinem Umfang nach kein Bedürfnis aus, die Belange in einer förmlichen Planung zu eruieren und in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Dass das zugelassene Vorhaben unmittelbare Auswirkungen gewichtiger und städtebaulicher Art auf das Gebiet der Klägerin haben werden, sei nicht anzunehmen. Auch § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB stehe der Zulassung des Vorhabens der Beigeladenen nicht entgegen, weil diese Norm keine Wirkung gegenüber einzelnen Vorhaben habe.

Sollte der Bebauungsplan unwirksam sein, richte sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB, weil sich das Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und nicht im Außenbereich befinde. Dort füge es sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Denn in der näheren Umgebung befinde sich ein Betrieb im Verständnis von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauNVO, der kein Fremdkörper sei.

Die Beigeladene zu 2. (Gemeinde) stellt keinen förmlichen Antrag.

Im Laufe des Gerichtsverfahrens hat die Beigeladene 1. erklärt, dass die Anteile eines ihrer Gesellschafter von einem neu eingetretenen Gesellschafter übernommen worden seien. Die vier (neuen) Gesellschafter seien auch Eigentümer des Vorhabengrundstücks. Daraufhin wurde der Beiladungsbeschluss entsprechend geändert.

Mit Aufklärungsbeschluss vom 25.06.2009 hat die Kammer die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan voraussichtlich schon deshalb unwirksam sei, weil er nicht die Änderungen enthalte, die mit dem Satzungsbeschluss vom 22.01.1965 hinsichtlich der Baugrenzen des Grundstücks B. sowie der Grundflächenzahl und der Baumassenzahl beschlossen worden seien. Dieser Ausfertigungsmangel sei wohl auch nicht nach den §§ 214 f. BauGB unbeachtlich. Allerdings könne der Bebauungsplan ggf. im Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB berichtigt, erneut ausgefertigt und mit Rückwirkung in Kraft gesetzt werden.

Zu dem Aufklärungsbeschluss macht die Klägerin geltend, eine Heilung nach § 214 Abs. 4 BauGB und eine rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes seien nicht mehr zulässig, wenn sich die Verhältnisse so grundlegend geändert hätten, dass der Bebauungsplan inzwischen einen funktionslosen Inhalt habe oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden sei. (BVerwG, Urteil vom 10.08.2000 4 C 2.99 -, NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42; Beschluss vom 25.02.1997 4 NB 40.96 -, BRS 59 Nr. 31) Vorliegend hätten sich die Ziele der Raumordnung im Zeitraum von 1966 bis 2009 so durchgreifend geändert, dass das 1965 getroffene Abwägungsergebnis heute unhaltbar wäre. Da nach der Beschlussfassung des Bebauungsplans Ziele der Raumordnung rechtswirksam geworden seien, die eine Anpassungspflicht begründeten, habe der Bebauungsplan nicht mehr bekannt gemacht werden dürfen. (BVerwG, Beschluss vom 14.05.2007 4 BN 8.07 -, BRS 71 Nr. 29) Die

sich aus § 1 Abs. 4 BauGB ergebende Pflicht zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung sei auf eine dauerhafte Übereinstimmung der Ebenen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung gerichtet. (BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = BRS 66 Nr. 1) Hieraus folge nicht nur eine Anpassungspflicht, wenn die Gemeinde Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und alleine aus städtebaulichen Gründen aufstelle oder ändere, sondern auch eine Verpflichtung zu planerischem Tätigwerden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erforderten. Wenn die Gemeinde verpflichtet sei, in Kraft getretene Bebauungspläne den späteren Zielen der Raumordnung anzupassen, müsse das erst recht für noch nicht in Kraft getretene Pläne gelten. (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.11.2008 3 L 281/03 -) Der auf der Grundlage der BauNVO 1962 beschlossene Plan verstoße gegen die Ziele des Landesentwicklungsplans „Siedlung“ vom 04.07.2006. Nach dessen Ziffer 2.5.2 (44) müssten sich großflächige Einzelhandelseinrichtungen bezüglich Größenordnung und Warensortiment funktional in die vorgegebene zentrale örtliche Versorgungsstruktur einfügen. Der Einzugsbereich der entsprechenden Einzelhandelseinrichtung dürfe den Verflechtungsbereich des betreffenden zentralen Ortes nicht wesentlich überschreiten. Dies sei vom Planungsträger nachzuweisen. Gemäß (45) sei das Beeinträchtigungsverbot zu beachten sowie entsprechend (46) das städtebauliche Integrationsgebot, es sei denn, es handele sich um Einzelhandelseinrichtungen mit nicht zentrenrelevanten Warensortimenten. Schließlich habe die planende Standortgemeinde entsprechend (49) das interkommunale Abstimmungsgebot und § 34 Abs. 3 BauGB zu beachten und bei der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen über 5.000 m 2 Verkaufsfläche ein Raumordnungsverfahren durchzuführen (51).

Die Beigeladene zu 2. hält den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.05.2007 4 BN 8.07 für nicht einschlägig. Dort habe das BVerwG ausgeführt, dass ein Bebauungsplan nicht mehr bekannt gemacht werden dürfe, wenn ein Ziel der Raumordnung ersichtlich dem Zweck gedient habe, eine bestimmte gemeindliche Planung zu verhindern. Das sei vorliegend nicht der Fall. Wenn nämlich der Bebauungsplan nach § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt werde, hätten sich die Ziele der Raumordnung zwischen der Beschlussfassung und dem Inkrafttreten nicht geändert, weil die Rechtslage so zu beurteilen sei, als ob die Satzung bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam gewesen sei. (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB; § 214 Rdnr. 278) Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.09.2003 4 C 14.01 stehe einer rückwirkenden Inkraftsetzung des Plans nicht entgegen, weil § 214 Abs. 4 BauGB gerade die rückwirkende Inkraftsetzung vorsehe. Vorliegend diene die rückwirkende Inkraftsetzung des Planes der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutzinteresse aller Grundstückseigentümer in dem Plangebiet. Deshalb sei der Bebauungsplan am 07.09.2009 neu ausgefertigt und rückwirkend zum 31.10.1966 in Kraft gesetzt worden. Die ortsübliche Bekanntmachung sei am 11.09.2009 erfolgt.

Die Beigeladene zu 1. tritt den Ausführungen der Beigeladenen zu 2. bei und verteidigt die Durchführung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB und die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplans mit dem vom Gesetzgeber gewollten Ziel der Planerhaltung. Sie habe die Grundstücke von der Beigeladenen zu 2. mit der Verpflichtung gekauft, dort (nur) großflächigen Einzelhandel oder Gewerbebetriebe anzusiedeln. Der Bebauungsplan sei nicht funktionslos geworden. Vielmehr seien ca. 95 % des Plangebietes plankonform bebaut worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliege die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB nicht dem Abwägungsprogramm beim Erlass eines Bebauungsplans, sei diesem vielmehr rechtlich vorgelagert. (BVerwG, Urteil vom 14.05.2007 4 BN 8.07 -, NVwZ 2007, 952 = BRS 71 Nr. 29) Daraus folge, dass § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB („Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend.“) dann nicht heranzuziehen sei. (BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006 4 B 75.05 -, NVwZ 2006, 932 = BRS 70 Nr. 2) Im Regelfall stehe aber auch eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einer Fehlerbehebung nach § 214 Abs. 4 BauGB wegen der Regelung des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht entgegen. Auf einen Verstoß gegen die Ziele des Landesentwicklungsplans (LEP) „Siedlung“ vom 04.07.2006 könne sich die Klägerin nicht berufen. Dieser sei in Bezug auf das Verhältnis

zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 2. funktionslos und damit obsolet geworden. Nach Nummer 44 des LEP müssten sich großflächige Einzelhandelseinrichtungen in Bezug auf Größenordnung und Warensortiment funktional in die vorgegebene Versorgungsstruktur einfügen. Der Einzugsbereich dürfe den Verflechtungsbereich des betreffenden zentralen Ortes nicht wesentlich überschreiten (Kongruenzgebot). Dieses sei vom Planungsträger entsprechend nachzuweisen. In der Gemeinde Ensdorf werde der letzte zentrale Nahrungsmittelmarkt geschlossen. Den Nachbargemeinden Bous, Schwalbach und Saarlouis seien großzügige Einzelhandelseinrichtungen genehmigt worden, die überwiegend nicht in den zentralen Gemeindeteilen lägen, in Bous das EKZ, Aldi, Lidl usw., in Schwalbach Rewe, Aldi und Lidl, in Saarlouis-Lisdorf Rewe, in Saarlouis-Fraulautern Wasgau. Das zeige mit Deutlichkeit, dass in den Nachbargemeinden und insbesondere von der Klägerin zum Nachteil von Ensdorf gegen das Kongruenzgebot verstoßen worden sei. Weiterhin sei sowohl von der Klägerin als auch von den anderen Nachbargemeinden zu Lasten der Gemeinde Ensdorf gegen das Beeinträchtigungsverbot der Nummer 45 verstoßen worden. Danach dürften bei Neuansiedlungen, Erweiterungen und Nutzungsänderungen großflächiger Einzelhandelseinrichtungen das Zentrale-Orte-Gefüge des Landes sowie die Funktionsfähigkeit des jeweiligen zentralen innerörtlichen Versorgungsbereiches des zentralen Ortes (Standortgemeinde) sowie der benachbarten zentralen Orte (Nachbargemeinden) nicht beeinträchtigen. Das gelte insbesondere für solche Standortgemeinden, in denen der Erfolg von städtebaulichen Maßnahmen zur funktionalen Stärkung oder Stabilisierung von Stadt- und Ortsteilen in Frage gestellt wird. Auch gegen das städtebauliche Integrationsgebot der Nr. 46 habe insbesondere die Klägerin zu Lasten der Gemeinde Ensdorf verstoßen, indem sie großflächige Einzelhandelseinrichtung nicht in engen räumlichen Zusammenhang mit dem zentralen innerörtlichen Versorgungsbereich, sondern an die Gemeindegrenze habe errichten lassen. Bei diesen massiven Verstößen gegen die Ziele des LEP handele es sich auch keineswegs um unbedeutende Einzelfälle („Ausreißer“). Vielmehr hätten die tatsächlichen Verhältnisse die Ziele des LEP offenbar auch mit Duldung der Landesplanung in diesem Bereich quasi ad absurdum geführt. Diese seien hier aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung (mit großflächigen Einzelhandelsgeschäften) nicht mehr umsetzbar, und zwar auch nicht im Rahmen einer erneuten Abwägungsentscheidung im Rahmen des Erlasses des bekannt gemachten Bebauungsplans.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 30.09.2009 in Augenschein genommen; wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (Bauakte) der Beklagten Untere Bauaufsichtsbehörde und des Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ nebst Planaufstellungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 03.06.2008 zum „Neubau eines Einkaufszentrums“ ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2008 in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten.

Im Falle der Drittanfechtung einer Baugenehmigung ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade des Dritten zu vereinbaren ist. Dabei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Baugenehmigung umgesetzt und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Dritten bezwecken sollen. Welchen Vorschriften des Baurechts drittschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Dritten bezweckt. Dabei ist Zurückhaltung geboten und grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, um einer Ausuferung in Richtung auf eine verdeckte Popularklage zu begegnen sowie den verständlichen Bedürfnissen des Bauherrn nach

Rechtssicherheit gerecht zu werden. Eine besondere subjektive Rechtsstellung des Dritten kann nur dann anerkannt werden, wenn der Kreis der geschützten Personen durch die Norm hinreichend klar gestellt wurde, wobei zu fragen ist, ob die Vorschrift gerade darauf abzielt, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise Dritte schädigen oder gefährden. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang steht, ist für das Verfahren ohne Bedeutung. Dritte haben im Verwaltungsrechtsstreit kein Recht auf Einhaltung von Rechtsvorschriften, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind.

Die angegriffene Baugenehmigung verletzt die Klägerin in bauplanungsrechtlicher Hinsicht (Bauordnungsrechtliche Bedenken sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich) in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit Dritter - wie sonst auch - nach den für das Baugrundstück geltenden Rechtsnormen. (BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686)

Da das Baugrundstück im Geltungsbereich des vom Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf am 22.01.1965 beschlossenen Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ liegt, richtet sich die Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach § 30 BauGB, wenn der Bebauungsplan rechtswirksam ist.

1. Die Wirksamkeit des Bebauungsplans kann nicht im Hinblick darauf dahinstehen, dass für das Vorhabengrundstück unter dem 27.09.2004 ein Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Warengeschäftshauses erteilt wurde. Zwar stellt sich ein solcher Vorbescheid rechtlich als Teilendgenehmigung dar. Indes wurde der Vorbescheid der Klägerin weder bekanntgegeben noch hatte sie etwa aufgrund einer Beteiligung im Verfahren Kenntnis von dem Vorbescheid. Auch aus den Verfahrensakten des vorliegenden Verfahrens ergab sich kein Hinweis auf den am 29.09.2008 abgelaufenen - Vorbescheid, sodass dieser die Abwehrrechte der Klägerin gegen die Baugenehmigung nicht einschränken konnte.

2. Soweit die Klägerin mit ihrer Klage ursprünglich geltend gemacht hat, es sei bereits zweifelhaft, ob von dem Plan überhaupt eine Original-Urkunde angefertigt worden sei, hat sich dieses Vorbringen spätestens mit der Anfertigung eines neuen Ausfertigungsexemplars im Jahre 2009 überholt.

Allerdings bestanden für das Gericht auch in Bezug auf den Gerichtsakten gereichten, im Laufe der Zeit in zwei Teile zerfallenen Bebauungsplan keine ernsthaften Bedenken, dass es sich dabei um die Original-Urkunde handelte. Das ergab sich ohne weiteres bereits daraus, dass die Urkunde die dokumentenechten Unterschriften der Bürgermeisters sowie des Vertreters des Ministers für Öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau trägt und nicht davon auszugehen ist, dass es weitere Exemplare mit den Originalunterschriften gibt. Ausweislich des Begleitschreibens des Ministers für Öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau vom 25.08.1966 hat dieser dem Bürgermeister als Anlagen übersandt: „2 Bebauungspläne und 1 Begründung, 3 ungültige Bebauungspläne, Längs- und Querschnitte“; die Zweitausfertigung sei für die Baugenehmigungsbehörde des Landkreises bestimmt. Das zeigt mit Deutlichkeit, dass es sich bei dem von der Gemeinde vorgelegten (alten) Plan nur um das Original handeln kann.

Dieser Bebauungsplan enthält zwar wie auch der im Jahre 2009 neu angefertigte Plan - nicht die Passage, dass der Bürgermeister die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem Satzungsbeschluss vom 22.01.1965 bescheinigt. Allerdings lässt sich ein dahingehender Erklärungsinhalt der Bürgermeisterunterschrift mit dem Datum vom 25.01.1965, drei Tage nach dem Satzungsbeschluss, verbunden mit dem Dienstsiegel durch Auslegung entnehmen. Die Passage „Der Bebauungsplan wurde gemäß § 10 BBauG als Satzung vom Gemeinderat am 22.01.1965 beschlossen. Ensdorf, den 25.01.1965. Der Bürgermeister.“ lässt keinen anderen Schluss zu, als dass damit die Übereinstimmung des Plans mit dem Satzungsbeschluss bestätigt werden sollte. Nichts anderes gilt für die neue Planurkunde. Wann der Bürgermeister den Satzungsbeschluss im Beschlussbuch der Gemeinde abzeichnet hat für die Wirksamkeit der Ausfertigung der Originalplanurkunde keine Bedeutung.

3. Dass der am 22.01.1965 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan am

25.01.1965 nicht wirksam ausgefertigt wurde, weil die (alte) Urkunde offenkundig nicht die im Ratsbeschluss vom 22.01.1965 beschossenen Änderungen enthält, steht nicht mehr ernsthaft in Frage.

Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG des Saarlandes (Urteil vom 31.03.2004 1 R 6/03 -) ist davon auszugehen, dass das Rechtsstaatsprinzip die Ausfertigung auch von in der Rechtsform gemeindlicher Satzungen ergehenden Bebauungsplänen vorschreibt und sich die insoweit stellenden Anforderungen nach dem jeweiligen Landesrecht richten, da sich das Baugesetzbuch bei der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Bauleitplanung auf das zur Wahrnehmung eines rechtsstaatlichen Mindeststandards Notwendige beschränkt und keine einfachgesetzliche Regelung der Planausfertigung enthält. (so etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16.05.1991 4 NB 26.90 -, BRS 52 Nr. 32, und vom 09.05. 1996 4 NB 60.96 -, BRS 58 Nr. 41; OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.03.2003 1 N 3/03 -) Allerdings ist der Bestimmung des § 10 Abs. 3 BauGB 1998 (früher § 12 BBauG/BauGB) unmittelbar zu entnehmen, dass es sich bei der Planausfertigung um einen Verfahrensschritt handelt, der der Bekanntmachung als Schlusspunkt des Rechtssetzungsverfahrens voranzugehen hat. (BVerwG, Beschluss vom 09.05.1996 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41) Das saarländische Landesrecht trifft ebenfalls keine einfachgesetzliche Regelung der inhaltlichen Anforderungen an die Ausfertigung von Rechtsnormen. Landesverfassungsrechtlich ist lediglich vorgeschrieben, dass die im verfassungsmäßigen Verfahren beschlossenen Gesetze vom Ministerpräsidenten mit den zuständigen Ministern (Art. 102 Landesverfassung) und Rechtsverordnungen von der Stelle auszufertigen sind, die sie erlassen hat (Art. 104 Abs. 2 Landesverfassung).

Da Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass Rechtsnormen nicht mit einem anderen Inhalt als vom Normgeber beschlossen in Kraft gesetzt werden, kommt der Ausfertigung die Aufgabe zu, die Übereinstimmung des Norminhaltes mit dem Willen des Normgebers zu prüfen und zu bestätigen. (BVerwG, Beschluss vom 16.05.1991 4 NB 26.90 -, BRS 52 Nr. 32) Übertragen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen in Form von gemeindlichen Satzungen bedeutet das, dass die Übereinstimmung des zur Veröffentlichung vorgesehenen Bebauungsplanes mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans überprüft und bescheinigt wird. Zuständig für diese Prüfung und Erklärung ist der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde, der gemäß § 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG die Beschlüsse des Gemeinderats ausführt. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.03.2004 1 R 6/03 unter Hinweis auf: Wohlfahrt, Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rdnr. 85; Lenné/Weyrich, KSVG, Stand Oktober 1998, § 12 Anm. 2)

Auf dieser Grundlage hat das OVG des Saarlandes im Urteil vom 31.03.2004 1 R 6/03 - einen Bebauungsplan als nicht ausgefertigt angesehen, bei dem auf der Planlegende neben der Unterschrift des Bürgermeisters und dem Dienstsiegel kein Datum vorhanden war und dazu ausgeführt:

Ein Begleittext, aus dem hervorgeht, dass auf diese Weise die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem Satzungsbeschluss bescheinigt werden soll, fehlt indes. Ein dahingehender Erklärungsinhalt lässt sich der Bürgermeisterunterschrift und Dienstsiegel auch nicht durch Auslegung entnehmen. Insbesondere fehlt die Angabe eines nach dem Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses und vor der Schlussbekanntmachung liegenden Datums, das es erlaubte, Unterschrift und Dienstsiegel von ihrem zeitlichen Kontext her als Ausfertigungsvermerk zu verstehen. Ohne eine solche Datumsangabe aber kann der bloßen Unterschrift des Bürgermeisters in Verbindung mit dem Dienstsiegel durchaus auch eine andere Bedeutung zukommen, vor allem als Abzeichnung des von der Verwaltung erstellten Planentwurfs, der dann im Rahmen des hier durchgeführten vereinfachten Verfahrens nach § 13 BBauG 1979 den betroffenen Eigentümern zur Zustimmung (Unterschrift) vorgelegt wurde.

Eine dem Verwaltungsgericht möglicherweise vorschwebende Beweiserhebung über den wirklichen Willen des Bürgermeisters bei der Unterschriftsleistung und/oder deren genaueren Zeitpunkt verbietet sich. Die Frage, ob der Plan ausgefertigt ist, muss anhand der Originalurkunde beantwortbar sein. Nur dann ist dem gerade durch die Ausfertigung Rechnung zu tragenden Gebots der

Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit genügt.

Ist die Änderung des Bebauungsplans danach nicht ausgefertigt, so ist dieser Mangel bislang weder in einem ergänzenden Verfahren nach § 215 a Abs. 1 BauGB behoben worden.

Auf dieser Grundlage wurde der am 22.01.1965 beschlossene Bebauungsplan am 25.01.1965 nicht wirksam ausgefertigt. Denn offenkundig stimmte die Originalurkunde nicht mit dem Satzungsbeschluss überein. Ausweislich des Auszugs aus dem Beschlussbuch der Gemeinde beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan unter „Stattgabe der Bedenken und Anregungen der Firma B. auf Änderung der Baugrenzen sowie der Grundflächen- und Baumassenzahl“. Die Baugrenze an der Westseite des Grundstücks sollte bis auf 6 m Abstand zur Straße verlegt werden. Die nördliche Baugrenze entlang der Bundesbahn sollte ohne Rücksprung in gerader Linie bis zum Ende des Baugrundstücks B. geführt werden. Die Grundflächenzahl sollte im gesamten Gebiet des Bebauungsplanes entsprechend § 17 BauNVO auf das höchstzulässige Maß von 0,7 und die Baumassenzahl auf 6,0 heraufgesetzt werden (vorher 0,5 bzw. 4,5). Demgegenüber enthält die Planurkunde diese Änderungen nicht. Damit steht fest, dass die (alte) Planurkunde im Rechtssinne keine Ausfertigung des am 22.01.1965 beschlossenen Bebauungsplans ist.

3. Mit der Neuausfertigung des Bebauungsplans vom 07.09.2009 hat sich die Rechtslage insoweit geändert, als diese Ausfertigung nunmehr die Änderungen enthält, die der Gemeinderat am 22.01.1965 beschlossen hatte. Die Neuausfertigung beruht auf dem Hinweis der Kammer im Aufklärungsbeschluss vom 25.06.2009, in dem eine Berichtigung, erneute Ausfertigung und rückwirkende Inkraftsetzung des Plans im Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB als Möglichkeit in den Raum gestellt wurde.

Im Regelfall steht eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse einer Fehlerbehebung nicht entgegen, weil gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) Beschlussfassung über den Plan maßgebend ist. Wenn sich allerdings im Ausnahmefall die Verhältnisse so grundlegend verändert haben, dass der Bebauungsplan inzwischen einen funktionslosen Inhalt hat oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist, kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht. In diesem Fall würde allerdings auch eine Bestätigung des Plans durch eine abwägende Entscheidung des Gemeinderats nichts nutzen; denn ein Plan mit einem funktionslosen oder auf einem unhaltbaren Abwägungsergebnis beruhenden Inhalt kann niemals zu wirksamem Recht werden. (BVerwG, Urteil vom 10.08.2000 4 CN 2.99 –, BRS 63 Nr. 42 = NVwZ 2001, 203; Beschluss vom 25.02.1997 4 NB 40.96 -, BRS 59 Nr. 31)

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. So heißt es im Beschluss vom 14.05.2007 4 BN 8.07 -, BRS 71 Nr. 29:

Die Pflicht, die Bauleitplanung den Zielen der Raumordnung anzupassen 1 Abs. 4 BauGB) bezweckt die Gewährleistung umfassender Konkordanz zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung. (BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 (39) = BRS 66 Nr. 1) Aus ihr folgt das Gebot, einen bereits in Kraft getretenen Bebauungsplan zu ändern, wenn neue oder geänderte Ziele der Raumordnung dies erfordern. Der Standort, den der Gesetzgeber denn Zielen der Raumordnung in der Bauleitplanung zuweist, ist, wie der Senat im Beschluss vom 20.08.1992 (- 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329, 332 = BRS 54 Nr. 12) näher dargelegt hat, nicht im Abwägungsprogramm zu suchen. Er ist diesem vielmehr rechtlich vorgelagert. Die Ziele der Raumordnung enthalten Festlegungen, die in der Bauleitplanung als verbindliche Vorgaben hinzunehmen sind. Daraus folgt, dass die Regelung in § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung

über den Bebauungsplan maßgebend ist, nicht heranzuziehen ist. (vgl. Beschluss vom 08.03.2006 4 B 75.05 -, BauR 2006, 1087 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 124 Rdnr. 12)

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29.09.1978 (- 4 C 30.76 -, BVerwGE 56, 283 = BRS 33 Nr. 11 = BauR 1978, 449) entschieden, dass auch ein in beachtlicher Weise in seinem Abwägungsergebnis mangelhafter, d.h. wegen dieses Ergebnisses nicht annehmbarer Plan nicht in Kraft treten kann. Auch insoweit kann in zeitlicher Hinsicht nicht auf den Satzungsbeschluss abgestellt werden. Vielmehr kommt es auf den Zeitpunkt des gewollten Inkrafttretens, also die Bekanntmachung an. Diese Rechtsfolge führt dazu, dass eine Gemeinde einen Bebauungsplan zwischen der Beschlussfassung und der Bekanntmachung nicht völlig aus den Augen verlieren darf. Wenn nach Beschlussfassung des Bebauungsplans ein Ziel der Raumordnung rechtswirksam wird, das eine Anpassungspflicht, also eine Verpflichtung, den Bebauungsplan zu ändern oder von einer Änderung eines früheren Bebauungsplans abzusehen, begründet, darf der Bebauungsplan nicht bekannt gemacht werden. Dies gilt in besonderer Weise, wenn ein Ziel der Raumordnung ersichtlich in der Absicht erlassen worden ist, eine bestimmte gemeindliche Planung zu verhindern. Entgegen der Auffassung der Beschwerde fordert das Rechtsstaatsgebot nicht das Inkraftsetzen einer mit höherrangigem Recht nicht vereinbarten gemeindlichen Satzung, sondern das Herbeiführen (oder Belassen) einer materiell-rechtlich rechtmäßigen Regelung. (vgl. Beschluss vom 08.03.2006 4 BN 56.05 -, juris Rdnr. 9)

Ob der Bebauungsplan wie von der Klägerin sinngemäß geltend gemacht und von der beigeladenen Gemeinde mit Nachdruck in Abrede gestellt - wegen einer grundlegenden Veränderung der (tatsächlichen) Verhältnisse einen funktionslosen Inhalt hat, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, weil es darauf nicht entscheidend ankommt.

Denn das im Jahre 1965 (aller Voraussicht nach wohl) unbedenkliche Abwägungsergebnis ist aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse nunmehr unhaltbar geworden. Insoweit beruft sich die Klägerin mit Recht auf die seit dem Jahre 1965 geänderten Ziele der Raumordnung im aktuellen Landesentwicklungsplan „Siedlung“ vom 04.07.2006 (ABl. S. 962 <991>). Der Einwand der Beigeladenen, die Ziele der Raumordnung seien der Abwägung vorgelagert und gerade nicht zum „Abwägungsprogramm“ bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gehörten, greift nicht.

Aus dem zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.07.2007 4 BN 8.07 ergibt sich nämlich hinreichend deutlich, dass es für die Frage der Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf dessen Vereinbarkeit mit den Zielen der Landesplanung und Raumordnung bei nach § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzten Satzungen auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung ankommt, und damit auf die Verhältnisse im Jahre 2009.

Die aufgrund des Beschluss des Gemeinderates vom 22.01.1965 geschaffene planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums an dem Standort im Gewerbe- und Industriegebiet in Ensdorf ohne die Entscheidung der Landesplanungsbehörde zur Erforderlichkeit der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens läuft den Zielen des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Siedlung“, vom 04.07.2006 (ABl. S. 962) im Folgenden: LEP Siedlung - zuwider. Nach dessen Textziffer 1.2 ist wesentlicher Inhalt des LEP Siedlung u.a. die Festlegung von Zielen und Grundsätzen für die Ansiedlung, Erweiterung und Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen. Dabei soll der LEP Siedlung dazu beitragen, dass in allen Landesteilen eine bedarfsorientierte Warenversorgung der Bevölkerung durch eine ausgewogene und breit gefächerte, nach Zentralörtlichkeit differenzierte Einzelhandelsstruktur sichergestellt wird. Die in dem Plan getroffenen raumordnerischen Festlegungen stellen das Ergebnis von Abwägungen zwischen überörtlich bedeutsamen Ansprüchen und langfristig gebotenen Erfordernissen aus Landessicht einerseits sowie der kommunalen Planungsträger und der sonstigen öffentlichen Planungsträger andererseits dar. Den Kommunen verbleibt ein ausreichender

Spielraum, um eigenverantwortlich die Erhaltung und Entwicklung nachhaltiger Siedlungsund Versorgungsbedingungen gestalten zu können.

Nach Textziffer 1.5 sind die Festlegungen nach landesplanerischen Zielen (Z) und Grundsätzen (G) der Raumordnung im Sinne der §§ 3 und 4 ROG und in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SLPG differenziert. Dabei sind

Ziele (Z): verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschießend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes. Sie lassen nachfolgenden Planungsebenen je nach Konkretisierungsgrad Gestaltungsspielräume, können jedoch durch planerische Abwägung oder Ermessensausübung nicht überwunden werden. Ziele, die die Bauleitplanung betreffen, begründen daher eine Anpassungspflicht ;

Grundsätze (G): allgemeine Aussagen zur Entwicklung und Sicherung des Raumes als Vorgaben für die nachfolgenden Ermessens- und Abwägungsentscheidungen. Grundsätze sind im Sinne einer Abwägungsdirektive zu berücksichtigen und daher einer Abwägung in nachgelagerten Planungsebenen und –verfahren, insbesondere der Bauleitplanung, zugänglich. Das Abwägungsergebnis im Rahmen der nachgelagerten Planungsverfahren muss jedoch nachvollziehbar begründet werden.

Die Bindungswirkungen de Ziele und Grundsätze richten sich nach § 4 ROG, nach § 1 Abs. 4 BauGB sowie nach § 6 Abs. 2 SLPG. In erster Linie sind die Ziele und Grundsätze Vorgaben für die kommunale Bauleitplanung.

Das Zentrale-Orte-Konzept ist nach Tz. 2.1.1 LEP Siedlung geprägt von der Vorstellung eines stabilen, räumlichen Grundmusters, das jedoch keineswegs statisch ist. Es unterliegt wie andere raumordnerische Instrumentarien auch aktuellen Veränderungen der Rahmenbedingungen und muss sich diesen anpassen. Die Zentralen Orte und die entsprechenden Verflechtungsbereiche sind entsprechend Tz. 2.1.2 LEP Siedlung nach einem dreistufigen System als Oberzentrum mit dem zugehörigen Oberbereich, Mittelzentrum mit dem zugehörigen Mittelbereich und Grundzentrum mit dem zugehörigen Nahbereich differenziert und entsprechend Anlage 1 (Tabelle) und Anlage 2 (Karte) festgelegt. Nach Anlage 1 ist Saarlouis Mittelzentrum mit dem mittelzentralen Verflechtungsbereich, während Ensdorf und Saarlouis Grundzentren ohne ausgewiesenen Nahbereich sind. Die Ziele und Grundsätze für die Ansiedlung, Erweiterung und Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen regelt Tz. 2.5.2 LEP Siedlung:

Ziele und Grundsätze

(41) (G) Zur bedarfsgerechten, verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung soll in allen Landesteilen ein auf den jeweiligen Versorgungsauftrag des Ober- , Mittel- oder Grundzentrums ausgerichtetes Spektrum von Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen unterschiedlicher Größe und Angebotsformen sichergestellt werden. Die

Standortgemeinde sollen dazu im Rahmen der Bauleitplanung an städtebaulich geeigneten Standorten in den zentralen Orten Flächenvorsorge für großflächige Einzelhandelseinrichtungen treffen.

(Z) In nicht-zentralen Gemeindeteilen („Nahbereich“) ist die Versorgung der Bevölkerung auf die wohnortnahe Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs auszurichten.

(42) (Z) Großflächige Einzelhandelseinrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind nur im Oberzentrum sowie in den Mittel- und Grundzentren zulässig (Konzentrationsgebot). In Ausnahmefällen sind großflächige Einzelhandelseinrichtungen auch in nicht-zentralen Gemeindeteilen zulässig, wenn

(43) (Z) Geschoss- und Verkaufsflächen mehrerer Einzelhandelseinheiten, die im räumlich-funktionalen Verbund zueinander stehen (Einzelhandelsagglomerationen), sind zusammenzuzählen. ….

(44) (Z) Großflächige Einzelhandelseinrichtungen müssen sich bezüglich Größenordnung