Urteil des VG Saarlouis vom 16.12.2009

Gericht

Verwaltungsgericht des Saarlandes

Aktenzeichen

5 K 1831/08

Entschieden

16.12.2009

Schlagworte

Bebauungsplan , Raumordnung , Befreiung , Gewerbe , Einkaufszentrum , Grundstück , Gemeinderat , Landesplanung , Zeichnung , Subjektives recht

VG Saarlouis: bebauungsplan, raumordnung, befreiung, gewerbe, einkaufszentrum, grundstück, gemeinderat, landesplanung, zeichnung, subjektives recht

VG Saarlouis Urteil vom 16.12.2009, 5 K 1831/08

Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch

Nachbargemeinde

Leitsätze

1. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans geht ins Leere, wenn die Planurkunde die mit

dem Satzungsbeschluss festgelegten Änderungen des Planentwurfs nicht enthält.

2. Ein solcher Ausfertigungsmangel kann grundsätzlich durch eine Berichtigung der

Planurkunde, erneute Ausfertigung und rückwirkende Inkraftsetzung im Wege eines

ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden.

3. Ausnahmsweise scheidet die Fehlerbehebung eines nicht wirksam ausgefertigten

Bebauungsplans u.a. aus, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis

aufgrund einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse unhaltbar geworden ist.

4. Ein nicht wirksam ausgefertigter Bebauungsplan, der die Errichtung eines

Einkaufszentrums in einem Gewerbe- und Industriegebiet ermöglicht, darf nach dem

Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans Siedlung (des Saarlandes) vom 04.07.2006

nicht mehr nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden.

5. Eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Außenbereich kann

von der Nachbargemeinde mit Erfolg angegriffen werden, weil die Zulassung eines

Einkaufszentrums grundsätzlich eine förmliche Planung unter Beteiligung der

Nachbargemeinde (§ 2 Abs. 2 BauGB) erfordert.

6. Der Einwand der Standortgemeinde, die Nachbargemeinde halte sich (auch) nicht an die

Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans, ist im Rahmen des erforderlichen

Raumordnungsverfahrens und der Planaufstellung zu berücksichtigen, nicht jedoch im

Verfahren gegen die erteilte Baugenehmigung.

Tenor

Die Baugenehmigung vom 03.06.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 13.11.2008

werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und die Beigeladene zu 1. jeweils zur

Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. werden nicht erstattet.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der

sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls

nicht der die Vollstreckung betreibende Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Der Streitwert wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die klagende Kreisstadt S. wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte

Baugenehmigung zum Neubau eines Einkaufszentrums mit einer Gesamtnutzfläche von

18.480 qm und 454 Pkw-Stellplätzen auf einem 26.137 qm großen Grundstück in der

Nachbargemeinde Ensdorf.

Mit Bauantrag vom 12.08.1996 beantragte die frühere Beigeladene zu 1. beim Beklagten

die Erteilung einer Baugenehmigung zum „Neubau eines Warengeschäftshauses“ auf dem

Vorhabengrundstück. Der Beklagte hielt die Einholung eines Verkehrsgutachtens für

notwendig, um beurteilen zu können, ob die Erschließung gesichert sei. Unter dem

27.09.2004 erteilte der Beklagte der Klägerin sodann einen Vorbescheid für dieses

Vorhaben, der mit weiterem Bescheid vom 02.07.2007 bis zum 28.09.2008 verlängert

wurde. (Gegen den Vorbescheid und dessen Verlängerung hat die Klägerin am 10.12.2009

Widerspruch erhoben.)

Mit Bauschein vom 03.06.2008 wurde der früheren Beigeladenen zu 1. die

Baugenehmigung zum „Neubau eines Einkaufszentrums (Nutzung gemäß formloser

Baubeschreibung vom 29.02.2008), 3.000 kW Feuerungsanlage, 454 Pkw-Stellplätze“ auf

dem Grundstück in Ensdorf erteilt. Weiterhin wurde gemäß § 31 BauGB Befreiung von den

Festsetzungen des Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ erteilt.

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg

und Hohweiher“ der Gemeinde Ensdorf. Dieser Plan wurde am 22.01.1965 vom

Gemeinderat als Satzung beschlossen. Im Rahmen der Beschlussfassung durch den

Gemeinderat am 22.01.1965 wurden die Bedenken und Anregungen der Firma B. gegen

die Planvorlage einstimmig anerkannt. Die Firma B. hatte im Vorfeld angeregt, die

Baugrenze an der Westseite ihres Grundstücks bis auf 6 m Abstand zur Straße zu

verlegen, die nördliche Baugrenze entlang der Bundesbahn ohne Rücksprung in gerader

Linie bis zum Ende ihres Baugrundstücks zu führen und die Grundflächenzahl im gesamten

Gebiet des Bebauungsplanes entsprechend § 17 BauNVO auf das höchstzulässige Maß von

0,7 und die Baumassenzahl auf 6,0 heraufzusetzen (vorher 0,5 bzw. 4,5). Diese

Änderungen fanden indes keinen Niederschlag in der vom Bürgermeister am 25.01.1965

unterzeichneten Ausfertigung des Bebauungsplans, die dem Ministerium für Öffentliche

Arbeiten mit Begleitschreiben vom 26.02.1965 zur Genehmigung vorgelegt wurde.

Am 25.08.1966 wurde der Bebauungsplan vom Minister für Öffentliche Arbeiten und

Wohnungsbau gemäß § 11 BBauG genehmigt. Die Planurkunde trägt hinsichtlich der

Genehmigung das Aktenzeichen …, das Datum 25. Aug. 1966 und die Unterschrift von

Regierungsbaurat B. Ausweislich des Vermerks des Bürgermeisters auf der Planurkunde

vom 15.09.1966 wurde die öffentliche Auslegung gemäß § 12 BBauG ortsüblich bekannt

gemacht; ein Datum der Bekanntmachung enthält die Planausfertigung nicht.

Die Planlegende enthält folgende Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 und 5 BBauG:

2.1 Baugebiet

Gewerbegebiet s. Zeichnung

2.1.1. zulässige

Anlagen

Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser,

Lagerplätze und öﬀentliche Betriebe, soweit

diese Anlagen für die Umgebung keine

erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur

Folge haben können.

Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude

Tankstellen

2.2.2. zulässige

Anlagen

ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichts-

und

Bereitschaftspersonen

sowie

für

Betriebsinhaber und -leiter,

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,

gesundheitliche und sportliche Zwecke.

2.2 Baugebiet

Industriegebiet s. Zeichnung

2.2.1. zulässige

Anlagen

Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser,

Lagerplätze und öffentliche Betriebe,

Tankstellen

2.2.2. zulässige

Anlagen

ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichts-

und

Bereitschaftspersonen

sowie

für

Betriebsinhaber und -leiter,

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,

gesundheitliche und sportliche Zwecke.

3. Maß der

baulichen Nutzung

s. Zeichnung

3.1. Zahl der

Vollgeschosse

s. Zeichnung

3.2.

Grundflächenzahl

s. Zeichnung

3.3.

Geschossflächenzahl

s. Zeichnung

3.4. Baumassenzahl

s. Zeichnung

3.5. Grundflächen

der baulichen

Anlagen

-------

4. Bauweise

offen

5. Überbaubare und

nicht überbaubare

Grundstücksflächen

s. Zeichnung

6. Stellung der

baulichen Anlagen

--------

7. Mindestgröße der

Baugrundstücke

15 ar

8. – 28.

….

Das an der Straße rund 166 m und am gegenüberliegenden Ende rund 175 m breite und

im Osten rund 146 m, im Westen rund 158 m tiefe Vorhabengrundstück ist das einzige

Grundstück, das nördlich der W…-Straße liegt und für das keine Art der baulichen Nutzung,

keine Grundflächenzahl und keine Baumassenzahl zeichnerisch dargestellt ist. Insoweit

enthält der Bebauungsplan allein ein durch Baulinien und Baugrenzen dargestelltes

Baufenster.

Das vom Beklagten genehmigte Einkaufszentrum (Laut Betriebsbeschreibung sollen dort

folgende Nutzungen stattfinden: Nachbarschaftsläden, Fachmärkte, Vollsortimenter,

Restaurants, Gastronomie, u.a. 4 Restaurants, 11 Ladenlokale, Discount-Markt, u.a.

Fachmärkte Entertainment, Textilien, Sportartikel, Kleintierbedarf, Modeaccessoires,

Reitsportartikel, Drogerie, Lebensmittel, Metzgerei, Bäckerei, Food-Court) soll innerhalb des

zuletzt genannten Bereichs in der Weise errichten werden, dass der 35 m tiefe Baukörper

an der Ostseite des Grundstücks mit einem Abstand von 8,00 m zur Grenze 131,50 m

nach Norden hin in die Tiefe des Grundstücks reicht, dort um 90° nach Westen abknickt,

mit einem Abstand zur hinteren Grundstücksgrenze von zwischen 8 m im Osten und

11,395 m im Westen auf einer Länge von 145 m verläuft und sodann um 90° nach Süden

abknickt, wo er in einer Tiefe von 80 m wieder in Richtung auf die W…-Straße hin zuläuft.

Durch diese Lage befindet sich der Baukörper mit einer Fläche von 5.940 qm außerhalb

des im Bebauungsplan dargestellten Baufensters. Nachdem für das Vorhabengrundstück

eine Baulast in das Baulastenverzeichnis eingetragen wurde, dass eine Fläche von 5.940

qm innerhalb des Baufensters unbebaut bleibt, erteilte der Beklagte die Befreiung von den

Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 BauGB.

Am 04.07.2008 ging beim Beklagten der Widerspruch der Klägerin gegen die

Baugenehmigung vom 03.06.2008 ein. Zur Begründung machte die Klägerin geltend, die

Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil der ihr zugrunde liegende Bebauungsplan

unwirksam sei. So sei bereits zweifelhaft, ob überhaupt eine Original-Urkunde angefertigt

worden sei. Der Bebauungsplan sei nicht einmal ordnungsgemäß ausgefertigt worden;

entsprechende Ausfertigungsvermerke bzw. Bekanntmachungsanordnungen hätten in der

eingesehenen Planakte nicht aufgefunden werden können. Unwirksam sei der

Bebauungsplan auch, weil die Planurkunde nicht den Beschluss des Gemeinderats

wiedergebe, die Baugrenzen zu ändern und die Baumassenzahl auf 6,0 zu erhöhen. Der

Bebauungsplan verstoße auch gegen das in § 8 Abs. 2 BauGB enthaltene

Entwicklungsgebot. Zum Zeitpunkt der Planaufstellung habe es keinen

Flächennutzungsplan gegeben, so dass § 8 Abs. 2 BBauG verletzt worden sei. Weiterhin

bestünden Bedenken gegen die Bestimmtheit des Bebauungsplans. Ausweislich der

Legende weise der Plan Gewerbe- und Industriegebiete aus. So fänden sich zwar in

anderen Planbereichen Baufelder mit Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen

Nutzung. Für das Baufeld, in dem das genehmigte Vorhaben verwirklicht werden solle,

fehle es an solchen Festsetzungen. Damit sei nicht geklärt, ob das Gebiet nun ein

Gewerbe- oder aber ein Industriegebiet sei.

Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung auf der Grundlage von § 34 BauGB scheide aus, da

sich das Grundstück nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern

im Außenbereich befinde und dort nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig sei, weil es

öffentliche Belange beeinträchtige. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom

01.08.2002 (- 4 C 5.01 - „DOC Zweibrücken“, ZfBR 2003, 28 = BRS 65 Nr. 10)

entschieden, dass ein Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einen

Koordinierungsbedarf auslöse und damit ein Planungserfordernis begründe, das einen

öffentlichen Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB darstelle.

Wenn der Bebauungsplan gleichwohl als wirksam angesehen werde, sei die

Baugenehmigung wegen des Verstoßes gegen die im Bebauungsplan festgesetzte

überbaubare Grundstücksfläche rechtswidrig. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von

den Festsetzungen über die Baugrenzen lägen nicht vor. Die Überschreitung der Baugrenze

im Mittel um 40 m auf einer Länge von 145 m und die damit verbundene Vergrößerung

der Baumasse um fast 50 % widerspreche der planerischen Grundkonzeption des

Bebauungsplans und berühre damit die Grundzüge der Planung. Die Befreiung sei auch mit

den öffentlichen Belangen nicht zu vereinbaren. Zu diesen gehöre die Berücksichtigung

gemeindenachbarlicher Belange. Die mit der Abweichung verbundene Vergrößerung des

Baufeldes um etwa 43 % bewirke, dass die gemeindenachbarlichen Interessen berührt

würden, die im Rahmen des interkommunalen Abstimmungsgebotes im Sinne von § 2 Abs.

4 BBauG zu berücksichtigen seien. Die Ermöglichung eines Einkaufszentrums berühre das

interkommunale Abstimmungsgebot essentiell. Das genehmigte Vorhaben verstoße auch

gegen den öffentlichen Belang „Ziele der Raumordnung“. Ferner sei das genehmigte

Vorhaben wegen des Verstoßes gegen § 15 BauNVO unwirksam. Das zugelassene

Vorhaben, das das rund 27.000 qm große Grundstück einschließlich der Stellplätze nahezu

vollständig überbaue und eine Geschossfläche von rund 18.500 qm habe, sei mit dem Ziel,

kleinteilige Gewerbe- und Industrie- sowie Handwerksbetriebe anzusiedeln, unvereinbar und

durchkreuze zudem die beabsichtigte Durchgrünung des Plangebiets. Auch das

Erschließungskonzept basiere auf kleinen Verkehrsmengen.

Sie werde als Nachbargemeinde durch die rechtswidrige Baugenehmigung auch in eigenen

Rechten verletzt. § 2 Abs. 2 BauGB vermittele ihr einen qualifizierten

Abstimmungsanspruch, der ihrem Interesse besonderes Gewicht verleihe, vor Nachteilen

bewahrt zu bleiben.

Mit Bescheid vom 13.11.2008 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2008

wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Die Baugenehmigung verstoße

weder unter bauplanungsrechtlichen noch unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten

gegen Vorschriften, die dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt seien.

Bauplanungsrechtlich beurteile sich das Vorhaben nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2

BauGB und dem Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ der Gemeinde

Ensdorf. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Verhältnis zur Klägerin

seien dabei nur solche Normen in den Blick zu nehmen, die zumindest auch dem Schutze

der Klägerin zu dienen bestimmt seien. (BVerwG, Beschluss vom 20.09.1984 – 4 B

202/84 -, NVwZ 1985, 748 = BRS 42 Nr. 123) Dabei sei der Einwand unbeachtlich, die

Gemeinde Ensdorf habe bei der Aufstellung des Bebauungsplans im Jahre 1966 das

förmliche Verfahren nicht eingehalten und das interkommunale Abstimmungsgebot

verletzt. Der Rechtsausschuss als Verwaltungsbehörde sei nicht befugt, über die

Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen zu befinden. Soweit die Klägerin rüge, die

Errichtung eines Einkaufszentrums in Ensdorf beeinträchtige ihr Recht als Mittelzentrum,

betreffe das keine drittschützende Festsetzung des Bebauungsplans. Auch die Befreiung

nach § 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten

rückwärtigen Baugrenze verletze kein subjektives Recht der Nachbargemeinde.

Mit der am 28.11.2008 bei Gericht eingegangenen Klage ficht die Klägerin die

Baugenehmigung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2008 weiter an.

Zur Begründung beruft sie sich auf ihren Vortrag im Widerspruchsverfahren. Insbesondere

macht sie geltend, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil der ihr zugrunde liegende

Bebauungsplan unwirksam sei, das Vorhabengrundstück im Außenbereich liege, dort nicht

privilegiert sei und die Zulassung eines Einkaufszentrums mit etwa 10.000 qm

Verkaufsfläche das interkommunale Abstimmungsgebot auslöse, dessen Unterlassung

zwingend Belange der Nachbargemeinde berühre.

Die Klägerin beantragt,

die Baugenehmigung vom 03.06.2008 und den

Widerspruchsbescheid vom 13.11.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf den Widerspruchsbescheid und sein Schreiben vom 03.12.2008 an das

Ministerium für Umwelt. Darin heißt es u.a., der Bebauungsplan enthalte Festsetzungen

über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen

und die örtlichen Verkehrsflächen. Im Bereich des Vorhabens seien mehrere durch Baulinien

beschriebene Baufenster ausgewiesen. Da der Bebauungsplan als Satzung beschlossen

worden sei, sei er wie eine Rechtsnorm auszulegen. Als Art der baulichen Nutzung habe

der Planungsgeber ein Gewerbe- und Industriegebiet ausweisen wollen. Nach den

Planzeichenverordnung vom 19.01.1965 und deren Anlage 1.4.2 sei angesichts dieses

eindeutigen Willens keine flächendeckende Ausweisung erforderlich gewesen. Folglich habe

der Plangeber festgelegt, dass grundsätzlich alle als überbaubar ausgewiesenen Flächen

der industriellen oder gewerblichen Nutzung zugeführt werden sollten. Der Genehmigung

des Bebauungsplans durch den Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau sei eine

Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustandekommens sowie der Vereinbarkeit des

Bebauungsplans mit dem BBauG und den aufgrund des BBauG erlassenen und sonstigen

Rechtsvorschriften vorausgegangen. In den Baufenstern, für die ein Planzeicheneintrag

über die Art der baulichen Nutzung fehle, sei eine gewerbliche oder industrielle Nutzung

zulässig. Dass der Plangeber für dieses Fenster keine Nutzung habe festlegen wollen,

könne nicht angenommen werden, weil ein Baufenster ohne Art der baulichen Nutzung

keinen Sinn mache. Eine andere Nutzung als Gewerbe oder Industrie sei wegen des

Konfliktpotentials an dieser Stelle bauplanerisch nicht zulässig gewesen. Deshalb bedürfe es

keiner Ergänzung der Festsetzungen des Bebauungsplans im Wege der Analogie. Die

erteilte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der

überbaubaren Grundstücksflächen entspreche der bauherrenfreundlichen Praxis der

Bauaufsichtsbehörde. Die Befreiung sei rechtlich auch nicht unzulässig; sie diene der

optisch gefälligeren Ausnutzung des Baugrundstücks. Der innerhalb des Baufensters vom

Umfang her zulässige Baukörper werde lediglich um 90 Grad gedreht und komme so

außerhalb des Baufensters zu liegen. Durch die Befreiung werde vermieden, dass die

notwendigen Stellplätze auf der Grundstücksfläche ausgewiesen würden, auf der der von

der Befreiung erfasste Baukörper zu stehen komme. Die Befreiung ermögliche die

Errichtung der notwendigen Stellplätze innerhalb des Baufensters. Die durch die Befreiung

ermöglichte Bebauung außerhalb des Baufensters sei mit der Grundkonzeption des

Bebauungsplans vereinbar. Danach sei eine Bebauung des Außenbereichs gewollt

gewesen. Durch eine entsprechende Baulasteintragung sei festgelegt, dass eine Fläche

innerhalb des Baufensters, die der aufgrund der Befreiung zusätzlich bebaubaren Fläche

entspricht, künftig von jeder Bebauung frei bleibe.

Die Beigeladene zu 1. (Bauherrin) beantragt (ebenfalls),

die Klage abzuweisen.

Ihrer Ansicht nach ist der Bebauungsplan als Satzung formell gültig zustande gekommen.

Die behauptete Verletzung des Entwicklungsgebots führe nicht zur Unwirksamkeit des

Bebauungsplans, weil die Gemeinde diese Vorgehensweise in Rahmen einer organischen

baulichen Entwicklung für erforderlich gehalten habe. Der aktuelle Flächennutzungsplan der

Gemeinde vom 17.01.2005 stehe nicht im Widerspruch zum Bebauungsplan: Das

Planungsgebiet bilde eine große gewerbliche Fläche, die als Gewerbegebiet ausgewiesen

sei. Der Bebauungsplan sei auch hinreichend bestimmt. Ausweislich der Legende sei der

Planbereich als Gewerbe- und Industriegebiet zu nutzen. Auch die Befreiung von den

Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche sei rechtmäßig. Die im

Bebauungsplan festgesetzte Fläche des Baufensters betrage 14.037,09 qm. Mit dem

zugelassenen Vorhaben würden 13.067,75 qm bebaut, davon 5.940 qm außerhalb des

Baufensters. Das bedeute, dass flächenmäßig kein größerer Bereich bebaut werde als der

Bebauungsplan vorgebe. Der Baukörper werde allein nach Norden verschoben, um eine

günstigere Situation für die Parkplätze zu schaffen, die nunmehr nicht hinter, sondern (von

der W…-Straße aus gesehen) verkehrsgünstiger vor dem Gebäude lägen. Zum Ausgleich

für die Fläche von 5.940 qm außerhalb des Baufensters sei durch eine Baulast gesichert,

dass eine gleichgroße Fläche innerhalb des Baufensters unbebaut bleibe.

Die Befreiung stelle keine Umgehung einer erforderlichen Planänderung dar. Nach § 8 Abs.

2 Nr. 1 BauNVO 1962 seien in Gewerbegebieten Gewerbebetriebe aller Art zulässig, auch

Einzelhandelsbetriebe unabhängig von ihrer Größe. Die Einschränkungen für großflächige

Einzelhandelsbetriebe (§ 11 Abs. 3 BauNVO) seien erst mit der BauNVO 1968 eingeführt

worden; nach der Übergangsbestimmung gelte für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder

Änderung bereits eingeleitet sei, die Verordnung in der bisherigen Fassung, wenn die Pläne

bei Inkrafttreten der Verordnung bereits nach § 2 Abs. 6 BBauG ausgelegt worden seien.

Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung spielten bei der Zulassung eines

Bauvorhabens keine Rolle. (BVerwG, Beschluss vom 04.06.2008 – 4 BN 12.08 -, BauR

2008, 1415) Nach § 2 BauGB hätten Gemeinden zwar Bauleitpläne aufzustellen und nach

§ 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung anzupassen. Bleibe aber eine Gemeinde

untätig, entfalte das keine normative Wirkung und begründe keine Ansprüche gegenüber

der Bauaufsicht. Die Erschließung sei gesichert. Einer Vergrößerung der Baumasse um fast

50 % liege ebenso wenig vor wie der behauptete Widerspruch zum planerischen

Grundkonzept des Bebauungsplans. Da eine Vergrößerung des Baufeldes nicht erfolge und

die Grundflächenzahl von 0,5 mit 0,499 ebenso eingehalten werde wie die Baumassenzahl

von 4,5 mit 4,26, würden nachbargemeindliche Interessen insoweit nicht berührt.

Ob das Vorhaben mit den Zielen der Raumordnung im Einklang stehe, könne dahinstehen,

weil die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und der Landesplanung gegenüber den

Bürgern keine unmittelbare Rechtswirkung hätten.

Ein qualifizierter Abstimmungsanspruch der Klägerin nach § 2 Abs. 2 BauGB bestehe nicht,

da diese Bestimmung nur für die Bauleitplanung gelte und sich das Einkaufszentrum zudem

nicht nach § 11 Abs. 3 BauNVO, sondern allein nach den §§ 8 und 9 BauNVO 1962

beurteile. Aus § 2 Abs. 2 BauGB ergebe sich kein Anspruch auf interkommunale

Abstimmung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom

11.02.1993 – 4 C 15.92 -, NVwZ 1994, 285 = BRS 55 Nr. 174) entfalte § 2 Abs. 2

BauGB nur dann Rechtswirkungen gegenüber der Nachbargemeinde, wenn die Gemeinde

dem Bauinteressenten unter Missachtung dieser Vorschrift einen Zulassungsanspruch

verschafft habe, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Ansicht des OVG Lüneburg, es gebe

keinen durchgreifenden Grund, Fälle mit und ohne Planungsbezug unterschiedlich zu

behandeln, sei mit der Gesetzessystematik des § 2 Abs. 2 BauGB nicht zu vereinbaren.

Dementsprechend greife § 2 Abs. 2 BauGB vorliegend nicht. Das zugelassene Vorhaben

löse auch nach seiner Art und seinem Umfang nach kein Bedürfnis aus, die Belange in einer

förmlichen Planung zu eruieren und in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Dass das

zugelassene Vorhaben unmittelbare Auswirkungen gewichtiger und städtebaulicher Art auf

das Gebiet der Klägerin haben werden, sei nicht anzunehmen. Auch § 2 Abs. 2 Satz 2

BauGB stehe der Zulassung des Vorhabens der Beigeladenen nicht entgegen, weil diese

Norm keine Wirkung gegenüber einzelnen Vorhaben habe.

Sollte der Bebauungsplan unwirksam sein, richte sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach

§ 34 BauGB, weil sich das Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten

Ortsteils und nicht im Außenbereich befinde. Dort füge es sich im Verständnis von § 34

Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Denn in der näheren Umgebung

befinde sich ein Betrieb im Verständnis von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauNVO, der

kein Fremdkörper sei.

Die Beigeladene zu 2. (Gemeinde) stellt keinen förmlichen Antrag.

Im Laufe des Gerichtsverfahrens hat die Beigeladene 1. erklärt, dass die Anteile eines ihrer

Gesellschafter von einem neu eingetretenen Gesellschafter übernommen worden seien.

Die vier (neuen) Gesellschafter seien auch Eigentümer des Vorhabengrundstücks.

Daraufhin wurde der Beiladungsbeschluss entsprechend geändert.

Mit Aufklärungsbeschluss vom 25.06.2009 hat die Kammer die Beteiligten darauf

hingewiesen, dass der Bebauungsplan voraussichtlich schon deshalb unwirksam sei, weil er

nicht die Änderungen enthalte, die mit dem Satzungsbeschluss vom 22.01.1965

hinsichtlich der Baugrenzen des Grundstücks B. sowie der Grundflächenzahl und der

Baumassenzahl beschlossen worden seien. Dieser Ausfertigungsmangel sei wohl auch

nicht nach den §§ 214 f. BauGB unbeachtlich. Allerdings könne der Bebauungsplan ggf. im

Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB berichtigt, erneut

ausgefertigt und mit Rückwirkung in Kraft gesetzt werden.

Zu dem Aufklärungsbeschluss macht die Klägerin geltend, eine Heilung nach § 214 Abs. 4

BauGB und eine rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes seien nicht mehr

zulässig, wenn sich die Verhältnisse so grundlegend geändert hätten, dass der

Bebauungsplan inzwischen einen funktionslosen Inhalt habe oder das ursprünglich

unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden sei. (BVerwG, Urteil vom

10.08.2000 – 4 C 2.99 -, NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42; Beschluss vom 25.02.1997

– 4 NB 40.96 -, BRS 59 Nr. 31) Vorliegend hätten sich die Ziele der Raumordnung im

Zeitraum von 1966 bis 2009 so durchgreifend geändert, dass das 1965 getroffene

Abwägungsergebnis heute unhaltbar wäre. Da nach der Beschlussfassung des

Bebauungsplans Ziele der Raumordnung rechtswirksam geworden seien, die eine

Anpassungspflicht begründeten, habe der Bebauungsplan nicht mehr bekannt gemacht

werden dürfen. (BVerwG, Beschluss vom 14.05.2007 – 4 BN 8.07 -, BRS 71 Nr. 29) Die

sich aus § 1 Abs. 4 BauGB ergebende Pflicht zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele

der Raumordnung sei auf eine dauerhafte Übereinstimmung der Ebenen der

übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung gerichtet. (BVerwG,

Urteil vom 17.09.2003 – 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = BRS 66 Nr. 1) Hieraus folge

nicht nur eine Anpassungspflicht, wenn die Gemeinde Bauleitpläne aus eigenem Entschluss

und alleine aus städtebaulichen Gründen aufstelle oder ändere, sondern auch eine

Verpflichtung zu planerischem Tätigwerden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der

Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erforderten. Wenn die Gemeinde

verpflichtet sei, in Kraft getretene Bebauungspläne den späteren Zielen der Raumordnung

anzupassen, müsse das erst recht für noch nicht in Kraft getretene Pläne gelten. (OVG

Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.11.2008 – 3 L 281/03 -) Der auf der Grundlage

der BauNVO 1962 beschlossene Plan verstoße gegen die Ziele des

Landesentwicklungsplans „Siedlung“ vom 04.07.2006. Nach dessen Ziffer 2.5.2 (44)

müssten sich großflächige Einzelhandelseinrichtungen bezüglich Größenordnung und

Warensortiment funktional in die vorgegebene zentrale örtliche Versorgungsstruktur

einfügen. Der Einzugsbereich der entsprechenden Einzelhandelseinrichtung dürfe den

Verflechtungsbereich des betreffenden zentralen Ortes nicht wesentlich überschreiten. Dies

sei vom Planungsträger nachzuweisen. Gemäß (45) sei das Beeinträchtigungsverbot zu

beachten sowie entsprechend (46) das städtebauliche Integrationsgebot, es sei denn, es

handele sich um Einzelhandelseinrichtungen mit nicht zentrenrelevanten

Warensortimenten. Schließlich habe die planende Standortgemeinde entsprechend (49)

das interkommunale Abstimmungsgebot und § 34 Abs. 3 BauGB zu beachten und bei der

Ansiedlung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen über 5.000 m

Verkaufsfläche ein

Raumordnungsverfahren durchzuführen (51).

Die Beigeladene zu 2. hält den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.05.2007

– 4 BN 8.07 – für nicht einschlägig. Dort habe das BVerwG ausgeführt, dass ein

Bebauungsplan nicht mehr bekannt gemacht werden dürfe, wenn ein Ziel der

Raumordnung ersichtlich dem Zweck gedient habe, eine bestimmte gemeindliche Planung

zu verhindern. Das sei vorliegend nicht der Fall. Wenn nämlich der Bebauungsplan nach §

214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt werde, hätten sich die Ziele der

Raumordnung zwischen der Beschlussfassung und dem Inkrafttreten nicht geändert, weil

die Rechtslage so zu beurteilen sei, als ob die Satzung bereits im Zeitpunkt des

Inkrafttretens wirksam gewesen sei. (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB; § 214 Rdnr. 278)

Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.09.2003 – 4 C 14.01 – stehe

einer rückwirkenden Inkraftsetzung des Plans nicht entgegen, weil § 214 Abs. 4 BauGB

gerade die rückwirkende Inkraftsetzung vorsehe. Vorliegend diene die rückwirkende

Inkraftsetzung des Planes der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutzinteresse aller

Grundstückseigentümer in dem Plangebiet. Deshalb sei der Bebauungsplan am

07.09.2009 neu ausgefertigt und rückwirkend zum 31.10.1966 in Kraft gesetzt worden.

Die ortsübliche Bekanntmachung sei am 11.09.2009 erfolgt.

Die Beigeladene zu 1. tritt den Ausführungen der Beigeladenen zu 2. bei und verteidigt die

Durchführung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB und die rückwirkende

Inkraftsetzung des Bebauungsplans mit dem vom Gesetzgeber gewollten Ziel der

Planerhaltung. Sie habe die Grundstücke von der Beigeladenen zu 2. mit der Verpflichtung

gekauft, dort (nur) großflächigen Einzelhandel oder Gewerbebetriebe anzusiedeln. Der

Bebauungsplan sei nicht funktionslos geworden. Vielmehr seien ca. 95 % des Plangebietes

plankonform bebaut worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

unterliege die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB nicht dem Abwägungsprogramm

beim Erlass eines Bebauungsplans, sei diesem vielmehr rechtlich vorgelagert. (BVerwG,

Urteil vom 14.05.2007 – 4 BN 8.07 -, NVwZ 2007, 952 = BRS 71 Nr. 29) Daraus folge,

dass § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB („Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung

maßgebend.“) dann nicht heranzuziehen sei. (BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006 – 4 B

75.05 -, NVwZ 2006, 932 = BRS 70 Nr. 2) Im Regelfall stehe aber auch eine nachträgliche

Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einer Fehlerbehebung nach § 214

Abs. 4 BauGB wegen der Regelung des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht entgegen. Auf

einen Verstoß gegen die Ziele des Landesentwicklungsplans (LEP) „Siedlung“ vom

04.07.2006 könne sich die Klägerin nicht berufen. Dieser sei in Bezug auf das Verhältnis

zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 2. funktionslos und damit obsolet

geworden. Nach Nummer 44 des LEP müssten sich großflächige

Einzelhandelseinrichtungen in Bezug auf Größenordnung und Warensortiment funktional in

die vorgegebene Versorgungsstruktur einfügen. Der Einzugsbereich dürfe den

Verflechtungsbereich des betreffenden zentralen Ortes nicht wesentlich überschreiten

(Kongruenzgebot). Dieses sei vom Planungsträger entsprechend nachzuweisen. In der

Gemeinde Ensdorf werde der letzte zentrale Nahrungsmittelmarkt geschlossen. Den

Nachbargemeinden Bous, Schwalbach und Saarlouis seien großzügige

Einzelhandelseinrichtungen genehmigt worden, die überwiegend nicht in den zentralen

Gemeindeteilen lägen, in Bous das EKZ, Aldi, Lidl usw., in Schwalbach Rewe, Aldi und Lidl,

in Saarlouis-Lisdorf Rewe, in Saarlouis-Fraulautern Wasgau. Das zeige mit Deutlichkeit,

dass in den Nachbargemeinden und insbesondere von der Klägerin zum Nachteil von

Ensdorf gegen das Kongruenzgebot verstoßen worden sei. Weiterhin sei sowohl von der

Klägerin als auch von den anderen Nachbargemeinden zu Lasten der Gemeinde Ensdorf

gegen das Beeinträchtigungsverbot der Nummer 45 verstoßen worden. Danach dürften bei

Neuansiedlungen, Erweiterungen und Nutzungsänderungen großflächiger

Einzelhandelseinrichtungen das Zentrale-Orte-Gefüge des Landes sowie die

Funktionsfähigkeit des jeweiligen zentralen innerörtlichen Versorgungsbereiches des

zentralen Ortes (Standortgemeinde) sowie der benachbarten zentralen Orte

(Nachbargemeinden) nicht beeinträchtigen. Das gelte insbesondere für solche

Standortgemeinden, in denen der Erfolg von städtebaulichen Maßnahmen zur funktionalen

Stärkung oder Stabilisierung von Stadt- und Ortsteilen in Frage gestellt wird. Auch gegen

das städtebauliche Integrationsgebot der Nr. 46 habe insbesondere die Klägerin zu Lasten

der Gemeinde Ensdorf verstoßen, indem sie großflächige Einzelhandelseinrichtung nicht in

engen räumlichen Zusammenhang mit dem zentralen innerörtlichen Versorgungsbereich,

sondern an die Gemeindegrenze habe errichten lassen. Bei diesen massiven Verstößen

gegen die Ziele des LEP handele es sich auch keineswegs um unbedeutende Einzelfälle

(„Ausreißer“). Vielmehr hätten die tatsächlichen Verhältnisse die Ziele des LEP offenbar

auch mit Duldung der Landesplanung in diesem Bereich quasi ad absurdum geführt. Diese

seien hier aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung (mit großflächigen

Einzelhandelsgeschäften) nicht mehr umsetzbar, und zwar auch nicht im Rahmen einer

erneuten Abwägungsentscheidung im Rahmen des Erlasses des bekannt gemachten

Bebauungsplans.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 30.09.2009 in Augenschein genommen; wegen des

Ergebnisses wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und

der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (Bauakte) der Beklagten – Untere

Bauaufsichtsbehörde – und des Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“

nebst Planaufstellungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 03.06.2008 zum „Neubau eines

Einkaufszentrums“ ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2008 in ihren

öffentlich-rechtlich geschützten Rechten.

Im Falle der Drittanfechtung einer Baugenehmigung ist diese allein daraufhin zu

untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade des Dritten zu vereinbaren ist. Dabei

sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch

die angefochtene Baugenehmigung umgesetzt und gerade den Schutz des konkret um

Rechtsschutz nachsuchenden Dritten bezwecken sollen. Welchen Vorschriften des

Baurechts drittschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung

der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den

Schutz des Dritten bezweckt. Dabei ist Zurückhaltung geboten und grundsätzlich ein

strenger Maßstab anzulegen, um einer Ausuferung in Richtung auf eine verdeckte

Popularklage zu begegnen sowie den verständlichen Bedürfnissen des Bauherrn nach

Rechtssicherheit gerecht zu werden. Eine besondere subjektive Rechtsstellung des Dritten

kann nur dann anerkannt werden, wenn der Kreis der geschützten Personen durch die

Norm hinreichend klar gestellt wurde, wobei zu fragen ist, ob die Vorschrift gerade darauf

abzielt, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise Dritte

schädigen oder gefährden. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige

Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang steht, ist für das Verfahren

ohne Bedeutung. Dritte haben im Verwaltungsrechtsstreit kein Recht auf Einhaltung von

Rechtsvorschriften, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind.

Die angegriffene Baugenehmigung verletzt die Klägerin in bauplanungsrechtlicher Hinsicht

(Bauordnungsrechtliche Bedenken sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich) in ihren

öffentlich-rechtlich geschützten Rechten. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die

Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit Dritter - wie sonst

auch - nach den für das Baugrundstück geltenden Rechtsnormen. (BVerwG, Urteil vom

28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686)

Da das Baugrundstück im Geltungsbereich des vom Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf

am 22.01.1965 beschlossenen Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“

liegt, richtet sich die Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach § 30 BauGB, wenn der

Bebauungsplan rechtswirksam ist.

1. Die Wirksamkeit des Bebauungsplans kann nicht im Hinblick darauf dahinstehen, dass für

das Vorhabengrundstück unter dem 27.09.2004 ein Vorbescheid über die

planungsrechtliche Zulässigkeit eines Warengeschäftshauses erteilt wurde. Zwar stellt sich

ein solcher Vorbescheid rechtlich als Teilendgenehmigung dar. Indes wurde der Vorbescheid

der Klägerin weder bekanntgegeben noch hatte sie – etwa aufgrund einer Beteiligung im

Verfahren – Kenntnis von dem Vorbescheid. Auch aus den Verfahrensakten des

vorliegenden Verfahrens ergab sich kein Hinweis auf den – am 29.09.2008 abgelaufenen -

Vorbescheid, sodass dieser die Abwehrrechte der Klägerin gegen die Baugenehmigung

nicht einschränken konnte.

2. Soweit die Klägerin mit ihrer Klage ursprünglich geltend gemacht hat, es sei bereits

zweifelhaft, ob von dem Plan überhaupt eine Original-Urkunde angefertigt worden sei, hat

sich dieses Vorbringen spätestens mit der Anfertigung eines neuen

Ausfertigungsexemplars im Jahre 2009 überholt.

Allerdings bestanden für das Gericht auch in Bezug auf den Gerichtsakten gereichten, im

Laufe der Zeit in zwei Teile zerfallenen Bebauungsplan keine ernsthaften Bedenken, dass

es sich dabei um die Original-Urkunde handelte. Das ergab sich ohne weiteres bereits

daraus, dass die Urkunde die dokumentenechten Unterschriften der Bürgermeisters sowie

des Vertreters des Ministers für Öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau trägt und nicht

davon auszugehen ist, dass es weitere Exemplare mit den Originalunterschriften gibt.

Ausweislich des Begleitschreibens des Ministers für Öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau

vom 25.08.1966 hat dieser dem Bürgermeister als Anlagen übersandt: „2

Bebauungspläne und 1 Begründung, 3 ungültige Bebauungspläne, Längs- und

Querschnitte“; die Zweitausfertigung sei für die Baugenehmigungsbehörde des Landkreises

bestimmt. Das zeigt mit Deutlichkeit, dass es sich bei dem von der Gemeinde vorgelegten

(alten) Plan nur um das Original handeln kann.

Dieser Bebauungsplan enthält zwar – wie auch der im Jahre 2009 neu angefertigte Plan -

nicht die Passage, dass der Bürgermeister die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem

Satzungsbeschluss vom 22.01.1965 bescheinigt. Allerdings lässt sich ein dahingehender

Erklärungsinhalt der Bürgermeisterunterschrift mit dem Datum vom 25.01.1965, drei Tage

nach dem Satzungsbeschluss, verbunden mit dem Dienstsiegel durch Auslegung

entnehmen. Die Passage „Der Bebauungsplan wurde gemäß § 10 BBauG als Satzung vom

Gemeinderat am 22.01.1965 beschlossen. Ensdorf, den 25.01.1965. Der Bürgermeister.“

lässt keinen anderen Schluss zu, als dass damit die Übereinstimmung des Plans mit dem

Satzungsbeschluss bestätigt werden sollte. Nichts anderes gilt für die neue Planurkunde.

Wann der Bürgermeister den Satzungsbeschluss im Beschlussbuch der Gemeinde

abzeichnet hat für die Wirksamkeit der Ausfertigung der Originalplanurkunde keine

Bedeutung.

3. Dass der am 22.01.1965 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan am

25.01.1965 nicht wirksam ausgefertigt wurde, weil die (alte) Urkunde offenkundig nicht die

im Ratsbeschluss vom 22.01.1965 beschossenen Änderungen enthält, steht nicht mehr

ernsthaft in Frage.

Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG des Saarlandes

(Urteil vom 31.03.2004 – 1 R 6/03 -) ist davon auszugehen, dass das Rechtsstaatsprinzip

die Ausfertigung auch von in der Rechtsform gemeindlicher Satzungen ergehenden

Bebauungsplänen vorschreibt und sich die insoweit stellenden Anforderungen nach dem

jeweiligen Landesrecht richten, da sich das Baugesetzbuch bei der verfahrensrechtlichen

Ausgestaltung der Bauleitplanung auf das zur Wahrnehmung eines rechtsstaatlichen

Mindeststandards Notwendige beschränkt und keine einfachgesetzliche Regelung der

Planausfertigung enthält. (so etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16.05.1991 – 4 NB 26.90 -,

BRS 52 Nr. 32, und vom 09.05. 1996 – 4 NB 60.96 -, BRS 58 Nr. 41; OVG des

Saarlandes, Urteil vom 10.03.2003 – 1 N 3/03 -) Allerdings ist der Bestimmung des § 10

Abs. 3 BauGB 1998 (früher § 12 BBauG/BauGB) unmittelbar zu entnehmen, dass es sich

bei der Planausfertigung um einen Verfahrensschritt handelt, der der Bekanntmachung als

Schlusspunkt des Rechtssetzungsverfahrens voranzugehen hat. (BVerwG, Beschluss vom

09.05.1996 – 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41) Das saarländische Landesrecht trifft ebenfalls

keine einfachgesetzliche Regelung der inhaltlichen Anforderungen an die Ausfertigung von

Rechtsnormen. Landesverfassungsrechtlich ist lediglich vorgeschrieben, dass die im

verfassungsmäßigen Verfahren beschlossenen Gesetze vom Ministerpräsidenten mit den

zuständigen Ministern (Art. 102 Landesverfassung) und Rechtsverordnungen von der Stelle

auszufertigen sind, die sie erlassen hat (Art. 104 Abs. 2 Landesverfassung).

Da Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass Rechtsnormen nicht mit einem anderen Inhalt als

vom Normgeber beschlossen in Kraft gesetzt werden, kommt der Ausfertigung die

Aufgabe zu, die Übereinstimmung des Norminhaltes mit dem Willen des Normgebers zu

prüfen und zu bestätigen. (BVerwG, Beschluss vom 16.05.1991 – 4 NB 26.90 -, BRS 52

Nr. 32) Übertragen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen in Form von gemeindlichen

Satzungen bedeutet das, dass die Übereinstimmung des zur Veröffentlichung

vorgesehenen Bebauungsplanes mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans

überprüft und bescheinigt wird. Zuständig für diese Prüfung und Erklärung ist der

Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde, der gemäß § 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG die

Beschlüsse des Gemeinderats ausführt. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.03.2004 – 1

R 6/03 – unter Hinweis auf: Wohlfahrt, Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rdnr. 85;

Lenné/Weyrich, KSVG, Stand Oktober 1998, § 12 Anm. 2)

Auf dieser Grundlage hat das OVG des Saarlandes im Urteil vom 31.03.2004 – 1 R 6/03 -

einen Bebauungsplan als nicht ausgefertigt angesehen, bei dem auf der Planlegende neben

der Unterschrift des Bürgermeisters und dem Dienstsiegel kein Datum vorhanden war und

dazu ausgeführt:

Ein Begleittext, aus dem hervorgeht, dass auf diese Weise die Übereinstimmung

des Planinhalts mit dem Satzungsbeschluss bescheinigt werden soll, fehlt indes.

Ein dahingehender Erklärungsinhalt lässt sich der Bürgermeisterunterschrift und

Dienstsiegel auch nicht durch Auslegung entnehmen. Insbesondere fehlt die

Angabe eines – nach dem Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses und vor der

Schlussbekanntmachung liegenden – Datums, das es erlaubte, Unterschrift und

Dienstsiegel von ihrem zeitlichen Kontext her als Ausfertigungsvermerk zu

verstehen. Ohne eine solche Datumsangabe aber kann der bloßen Unterschrift

des Bürgermeisters in Verbindung mit dem Dienstsiegel durchaus auch eine

andere Bedeutung zukommen, vor allem als Abzeichnung des von der

Verwaltung erstellten Planentwurfs, der dann – im Rahmen des hier

durchgeführten vereinfachten Verfahrens nach § 13 BBauG 1979 – den

betroffenen Eigentümern zur Zustimmung (Unterschrift) vorgelegt wurde. …

Eine dem Verwaltungsgericht möglicherweise vorschwebende Beweiserhebung

über den wirklichen Willen des Bürgermeisters bei der Unterschriftsleistung

und/oder deren genaueren Zeitpunkt verbietet sich. Die Frage, ob der Plan

ausgefertigt ist, muss anhand der Originalurkunde beantwortbar sein. Nur dann

ist dem gerade durch die Ausfertigung Rechnung zu tragenden Gebots der

Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit genügt.

Ist die … Änderung des Bebauungsplans … danach nicht ausgefertigt, so ist

dieser Mangel bislang weder in einem ergänzenden Verfahren nach § 215 a Abs.

1 BauGB behoben worden.

Auf dieser Grundlage wurde der am 22.01.1965 beschlossene Bebauungsplan am

25.01.1965 nicht wirksam ausgefertigt. Denn offenkundig stimmte die Originalurkunde

nicht mit dem Satzungsbeschluss überein. Ausweislich des Auszugs aus dem

Beschlussbuch der Gemeinde beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan unter

„Stattgabe der Bedenken und Anregungen der Firma B. auf Änderung der Baugrenzen

sowie der Grundflächen- und Baumassenzahl“. Die Baugrenze an der Westseite des

Grundstücks sollte bis auf 6 m Abstand zur Straße verlegt werden. Die nördliche

Baugrenze entlang der Bundesbahn sollte ohne Rücksprung in gerader Linie bis zum Ende

des Baugrundstücks B. geführt werden. Die Grundflächenzahl sollte im gesamten Gebiet

des Bebauungsplanes entsprechend § 17 BauNVO auf das höchstzulässige Maß von 0,7

und die Baumassenzahl auf 6,0 heraufgesetzt werden (vorher 0,5 bzw. 4,5).

Demgegenüber enthält die Planurkunde diese Änderungen nicht. Damit steht fest, dass die

(alte) Planurkunde im Rechtssinne keine Ausfertigung des am 22.01.1965 beschlossenen

Bebauungsplans ist.

3. Mit der Neuausfertigung des Bebauungsplans vom 07.09.2009 hat sich die Rechtslage

insoweit geändert, als diese Ausfertigung nunmehr die Änderungen enthält, die der

Gemeinderat am 22.01.1965 beschlossen hatte. Die Neuausfertigung beruht auf dem

Hinweis der Kammer im Aufklärungsbeschluss vom 25.06.2009, in dem eine Berichtigung,

erneute Ausfertigung und rückwirkende Inkraftsetzung des Plans im Wege eines

ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB als Möglichkeit in den Raum gestellt

wurde.

Im Regelfall steht eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen

Verhältnisse einer Fehlerbehebung nicht entgegen, weil gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB

die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) Beschlussfassung über den

Plan maßgebend ist. Wenn sich allerdings – im Ausnahmefall – die Verhältnisse so

grundlegend verändert haben, dass der Bebauungsplan inzwischen einen funktionslosen

Inhalt hat oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist,

kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht. In diesem Fall würde allerdings auch

eine Bestätigung des Plans durch eine abwägende Entscheidung des Gemeinderats nichts

nutzen; denn ein Plan mit einem funktionslosen oder auf einem unhaltbaren

Abwägungsergebnis beruhenden Inhalt kann niemals zu wirksamem Recht werden.

(BVerwG, Urteil vom 10.08.2000 – 4 CN 2.99 –, BRS 63 Nr. 42 = NVwZ 2001, 203;

Beschluss vom 25.02.1997 – 4 NB 40.96 -, BRS 59 Nr. 31)

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nach der neueren Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts vor. So heißt es im Beschluss vom 14.05.2007 – 4 BN 8.07 -,

BRS 71 Nr. 29:

Die Pflicht, die Bauleitplanung den Zielen der Raumordnung anzupassen

(§ 1 Abs. 4 BauGB) bezweckt die Gewährleistung umfassender

Konkordanz zwischen der übergeordneten Landesplanung und der

gemeindlichen Bauleitplanung.

Aus ihr folgt das Gebot,

einen bereits in Kraft getretenen Bebauungsplan zu ändern, wenn neue

oder geänderte Ziele der Raumordnung dies erfordern.

der Gesetzgeber denn Zielen der Raumordnung in der Bauleitplanung zuweist,

ist, wie der Senat im Beschluss vom 20.08.1992 (- 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90,

329, 332 = BRS 54 Nr. 12) näher dargelegt hat, nicht im

Abwägungsprogramm zu suchen. Er ist diesem vielmehr rechtlich vorgelagert.

Die Ziele der Raumordnung enthalten Festlegungen, die in der

Bauleitplanung als verbindliche Vorgaben hinzunehmen sind. Daraus

folgt, dass die Regelung in § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die

Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung

über den Bebauungsplan maßgebend ist, nicht heranzuziehen ist.

Beschluss vom 08.03.2006 – 4 B 75.05 -, BauR 2006, 1087 = Buchholz

406.11 § 1 BauGB Nr. 124 Rdnr. 12)

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29.09.1978 (- 4 C

30.76 -, BVerwGE 56, 283 = BRS 33 Nr. 11 = BauR 1978, 449) entschieden,

dass auch ein in beachtlicher Weise in seinem Abwägungsergebnis

mangelhafter, d.h. wegen dieses Ergebnisses nicht annehmbarer Plan nicht in

Kraft treten kann. Auch insoweit kann in zeitlicher Hinsicht nicht auf den

Satzungsbeschluss abgestellt werden. Vielmehr kommt es auf den Zeitpunkt

des gewollten Inkrafttretens, also die Bekanntmachung an. Diese Rechtsfolge

führt dazu, dass eine Gemeinde einen Bebauungsplan zwischen der

Beschlussfassung und der Bekanntmachung nicht völlig aus den Augen verlieren

darf. Wenn nach Beschlussfassung des Bebauungsplans ein Ziel der

Raumordnung rechtswirksam wird, das eine Anpassungspflicht, also eine

Verpflichtung, den Bebauungsplan zu ändern oder von einer Änderung eines

früheren Bebauungsplans abzusehen, begründet, darf der Bebauungsplan nicht

bekannt gemacht werden. Dies gilt in besonderer Weise, wenn ein Ziel der

Raumordnung ersichtlich in der Absicht erlassen worden ist, eine bestimmte

gemeindliche Planung zu verhindern. Entgegen der Auffassung der Beschwerde

fordert das Rechtsstaatsgebot nicht das Inkraftsetzen einer mit höherrangigem

Recht nicht vereinbarten gemeindlichen Satzung, sondern das Herbeiführen

(oder Belassen) einer materiell-rechtlich rechtmäßigen Regelung. (vgl. Beschluss

vom 08.03.2006 – 4 BN 56.05 -, juris Rdnr. 9)

Ob der Bebauungsplan – wie von der Klägerin sinngemäß geltend gemacht und von der

beigeladenen Gemeinde mit Nachdruck in Abrede gestellt - wegen einer grundlegenden

Veränderung der (tatsächlichen) Verhältnisse einen funktionslosen Inhalt hat, bedarf

vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, weil es darauf nicht entscheidend

ankommt.

Denn das im Jahre 1965 (aller Voraussicht nach wohl) unbedenkliche Abwägungsergebnis

ist aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse nunmehr unhaltbar geworden. Insoweit

beruft sich die Klägerin mit Recht auf die seit dem Jahre 1965 geänderten Ziele der

Raumordnung im aktuellen Landesentwicklungsplan „Siedlung“ vom 04.07.2006 (ABl. S.

962 <991>). Der Einwand der Beigeladenen, die Ziele der Raumordnung seien der

Abwägung vorgelagert und gerade nicht zum „Abwägungsprogramm“ bei der Aufstellung

von Bebauungsplänen gehörten, greift nicht.

Aus dem zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.07.2007 – 4 BN 8.07

– ergibt sich nämlich hinreichend deutlich, dass es für die Frage der Wirksamkeit eines

Bebauungsplans im Hinblick auf dessen Vereinbarkeit mit den Zielen der Landesplanung

und Raumordnung bei nach § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzten Satzungen

auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung ankommt, und damit auf die Verhältnisse im Jahre

2009.

Die aufgrund des Beschluss des Gemeinderates vom 22.01.1965 geschaffene

planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums an dem Standort im Gewerbe- und

Industriegebiet in Ensdorf ohne die Entscheidung der Landesplanungsbehörde zur

Erforderlichkeit der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens läuft den Zielen des

Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Siedlung“, vom 04.07.2006 (ABl. S. 962) – im

Folgenden: LEP Siedlung - zuwider. Nach dessen Textziffer 1.2 ist wesentlicher Inhalt des

LEP Siedlung u.a. die Festlegung von Zielen und Grundsätzen für die Ansiedlung,

Erweiterung und Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen. Dabei soll der LEP

Siedlung dazu beitragen, dass in allen Landesteilen eine bedarfsorientierte

Warenversorgung der Bevölkerung durch eine ausgewogene und breit gefächerte, nach

Zentralörtlichkeit differenzierte Einzelhandelsstruktur sichergestellt wird. Die in dem Plan

getroffenen raumordnerischen Festlegungen stellen das Ergebnis von Abwägungen

zwischen überörtlich bedeutsamen Ansprüchen und langfristig gebotenen Erfordernissen

aus Landessicht einerseits sowie der kommunalen Planungsträger und der sonstigen

öffentlichen Planungsträger andererseits dar. Den Kommunen verbleibt ein ausreichender

Spielraum, um eigenverantwortlich die Erhaltung und Entwicklung nachhaltiger Siedlungs-

und Versorgungsbedingungen gestalten zu können.

Nach Textziffer 1.5 sind die Festlegungen nach landesplanerischen Zielen (Z) und

Grundsätzen (G) der Raumordnung im Sinne der §§ 3 und 4 ROG und in Verbindung mit §

2 Abs. 1 SLPG differenziert. Dabei sind

Ziele (Z):

verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und

sachlich

bestimmten

oder

bestimmbaren,

abschießend

abgewogenen

textlichen

oder

zeichnerischen

Festlegungen

zur

Entwicklung,

Ordnung und Sicherung des Raumes. Sie lassen

nachfolgenden

Planungsebenen

nach

Konkretisierungsgrad Gestaltungsspielräume, können

jedoch

durch

planerische

Abwägung

oder

Ermessensausübung nicht überwunden werden.

Ziele,

die

Bauleitplanung

betreﬀen,

begründen daher eine Anpassungspflicht

Grundsätze

(G):

allgemeine Aussagen zur Entwicklung und Sicherung

des Raumes als Vorgaben für die nachfolgenden

Ermessens-

und

Abwägungsentscheidungen.

Grundsätze sind im Sinne einer Abwägungsdirektive

zu berücksichtigen und daher einer Abwägung in

nachgelagerten Planungsebenen und –verfahren,

insbesondere der Bauleitplanung, zugänglich. Das

Abwägungsergebnis im Rahmen der nachgelagerten

Planungsverfahren muss jedoch nachvollziehbar

begründet werden.

Die Bindungswirkungen de Ziele und Grundsätze richten sich nach § 4 ROG, nach § 1 Abs.

4 BauGB sowie nach § 6 Abs. 2 SLPG. In erster Linie sind die Ziele und Grundsätze

Vorgaben für die kommunale Bauleitplanung.

Das Zentrale-Orte-Konzept ist nach Tz. 2.1.1 LEP Siedlung geprägt von der Vorstellung

eines stabilen, räumlichen Grundmusters, das jedoch keineswegs statisch ist. Es unterliegt

wie andere raumordnerische Instrumentarien auch aktuellen Veränderungen der

Rahmenbedingungen und muss sich diesen anpassen. Die Zentralen Orte und die

entsprechenden Verflechtungsbereiche sind entsprechend Tz. 2.1.2 LEP Siedlung nach

einem dreistufigen System als Oberzentrum mit dem zugehörigen Oberbereich,

Mittelzentrum mit dem zugehörigen Mittelbereich und Grundzentrum mit dem zugehörigen

Nahbereich differenziert und entsprechend Anlage 1 (Tabelle) und Anlage 2 (Karte)

festgelegt. Nach Anlage 1 ist Saarlouis Mittelzentrum mit dem mittelzentralen

Verflechtungsbereich, während Ensdorf und Saarlouis Grundzentren ohne ausgewiesenen

Nahbereich sind. Die Ziele und Grundsätze für die Ansiedlung, Erweiterung und Änderung

von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen regelt Tz. 2.5.2 LEP Siedlung:

Ziele und

Grundsätze

(G)

Zur

bedarfsgerechten,

verbrauchernahen

Versorgung der Bevölkerung soll in allen Landesteilen

ein auf den jeweiligen Versorgungsauftrag des Ober-

, Mittel- oder Grundzentrums ausgerichtetes

Spektrum

von

Einzelhandels-

und

Dienstleistungseinrichtungen unterschiedlicher Größe

und Angebotsformen sichergestellt werden. Die

Standortgemeinde sollen dazu im Rahmen der

Bauleitplanung

städtebaulich

geeigneten

Standorten in den zentralen Orten Flächenvorsorge

für großflächige Einzelhandelseinrichtungen treffen.

(Z)

In nicht-zentralen Gemeindeteilen („Nahbereich“) ist

die

Versorgung

der

Bevölkerung

auf

die

wohnortnahe Grundversorgung mit Waren und

Dienstleistungen des täglichen Bedarfs auszurichten.

(Z)

Großﬂächige Einzelhandelseinrichtungen im Sinne

des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO)

sind nur im Oberzentrum sowie in den Mittel- und

Grundzentren zulässig (Konzentrationsgebot). In

Ausnahmefällen

sind

großﬂächige

Einzelhandelseinrichtungen auch in nicht-zentralen

Gemeindeteilen zulässig, wenn …

(Z)

Geschoss-

und

Verkaufsﬂächen

mehrerer

Einzelhandelseinheiten, die im räumlich-funktionalen

Verbund

zueinander

stehen

(Einzelhandelsagglomerationen),

sind

zusammenzuzählen. ….

(Z)

Großﬂächige Einzelhandelseinrichtungen müssen

sich bezüglich Größenordnung und Warensortiment

funktional in die vorgegebene zentralörtliche

Versorgungsstruktur einfügen. Der Einzugsbereich

der entsprechenden Einzelhandelseinrichtung darf

den

Verﬂechtungsbereich

des

betreﬀenden

zentralen Ortes nicht wesentlich überschreiten

(Kongruenzgebot). Dies ist vom Planungsträger

entsprechend nachzuweisen.

(Z)

Neuansiedlungen,

Erweiterungen

bzw.

Nutzungsänderungen

großﬂächiger

Einzelhandelseinrichtungen dürfen das Zentrale-

Orte-Gefüge

des

Landes

sowie

die

Funktionsfähigkeit

des

jeweiligen

zentralen,

innerörtlichen Versorgungsbereiches des zentralen

Ortes (Standortgemeinde) sowie der benachbarten

zentralen

Orte

(Nachbargemeinden)

nicht

beeinträchtigen (Beeinträchtigungsverbot). Dies gilt

insbesondere für solche Standortgemeinden, in

denen der Erfolg von städtebaulichen Maßnahmen

zur funktionalen Stärkung oder Stabilisierung von

Stadt- und Ortskernen in Frage gestellt wird, z.B. bei

städtebaulichen

Sanierungs-

und

Entwicklungsmaßnahmen,

Stadt-

oder

Dorferneuerungsmaßnahmen.

(Z)

Großﬂächige Einzelhandelseinrichtungen sind im

engen räumlich-funktionalen Zusammenhang mit

dem zentralen, innerörtlichen Versorgungsbereich

(integrierter Standort) des jeweiligen zentralen

Ortes innerhalb des Siedlungszusammenhangs zu

errichten (städtebauliches Integrationsgebot). Im

Oberzentrum sowie in den Mittelzentren sind

großﬂächige Einzelhandelseinrichtungen auch in den

Nebenzentren zulässig, sofern sie bezüglich

Größenordnung,

Warensortiment

und

Einzugsbereich

dem

Versorgungsbereich

des

Nebenzentrums angemessen sind und an einem

städtebaulich

integrierten

Standort

errichtet

werden.

(Z)

Großﬂächige

Einzelhandelseinrichtungen

können

unter

Beachtung

der

landesplanerischen

Zielsetzungen in Ausnahmefällen auch außerhalb

integrierter Standorte des jeweiligen zentralen Ortes

in Sondergebieten (gemäß Baunutzungsverordnung)

ausgewiesen werden. Dies gilt allerdings nur für

Einzelhandelseinrichtungen

mit

nicht-

zentrenrelevanten Warensortimenten, also für

Warengruppen

außerhalb

der

Anlage

dargestellten zentrenrelevanten Sortimentsgruppen,

deren Vertriebsformen aufgrund ihrer fachlichen

Spezialisierung

hauptsächlich

auf

große

Ausstellungs- und Verkaufsﬂächen angewiesen sind

(z.B. Möbelhäuser, Bau- und Gartenmärkte,

Autohäuser). In diesen Sondergebieten ist durch

geeignete

Bebauungsplan-Festsetzungen

die

Bündelung

zulässiger,

nicht-zentrenrelevanter

Warensortimente zu ermöglichen.

(G)

Standorte

für

großﬂächige

Einzelhandelseinrichtungen sollen grundsätzlich in

das Netz des öﬀentlichen Personennahverkehrs

eingebunden werden.

(Z)

Die planenden Standortgemeinde haben im Sinne

der § 2 Abs. 2 BauGB und § 34 Abs. 3 BauGB die

übergemeindliche Abstimmung von Planung und

Ansiedlung, Erweiterung oder Änderung von

großﬂächigen Einzelhandelseinrichtungen im Sinne

des § 11 Abs. 3 BauNVO sicherzustellen

(interkommunales Abstimmungsgebot).

(G)

Den

Gemeinden

wird