Urteil des VG Saarlouis vom 21.12.2010, 3 K 459/10

Entschieden
21.12.2010
Schlagworte
Ausbildung, Theologie, Diplom, Grundsatz der gleichbehandlung, Universität, Fachhochschule, Studienordnung, Verwandtschaft, Beruf, Hochschulreife
Urteil herunterladen

VG Saarlouis Entscheidung vom 21.12.2010, 3 K 459/10

Keine Identität der Wissenssachgebiete der Studiengänge Praktische Theologie (Kath. FH ...) und Katholische Theologie -Diplom- (...-...-Universität ...)

Leitsätze

1. Durch das Studium der Katholischen Theologie (Diplom) wird ein zuvor berufsqualifizierend abgeschlossenes Studium der Praktischen Theologie nicht in derselben Richtung fachlich weiter geführt, die Gegenstand der ursprünglichen Ausbildung war.

2. Eine bloße Verwandtschaft der Wissenssachgebiete ist nicht ausreichend, um die Voraussetzungen für eine weitere Förderung nach § 7 Abs 2 Satz 1 Nr 3 BAföG zu erfüllen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger schloss im Juli 2006 den Diplomstudiengang der Religionspädagogik/Kirchliche Bildungsarbeit an der Katholischen Fachhochschule berufsqualifizierend als Diplom- Religionspädagoge ab. Zum Wintersemester 2006/2007 nahm er an der Universität in A. den Studiengang Lehramt an Gymnasien in der Fächerkombination Katholische Theologie und Mathematik auf. Zum Wintersemester 2007/2008 wechselte er unter Beibehaltung des Lehramtsstudiums in derselben Fächerkombination an die Universität B. Zugleich nahm er unter Anrechnung seines bisherigen Religionspädagogikstudiums ein Diplomstudium der Katholischen Theologie unter Einstufung in das fünfte Fachsemester auf. Am 26.05.2009 hat er für ein von Juli bis November 2009 im Rahmen seines Theologiestudiums an der Universität B. absolviertes Auslandssemester an der Australian Catholic University Melbourne (Australien) Ausbildungsförderung nach dem BAföG beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 03.09.2009 abschlägig beschieden. Zur Begründung ist ausgeführt, der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 1 BAföG sei durch das berufsqualifizierend abgeschlossene Diplomstudium der Religionspädagogik ausgeschöpft. Weder die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1a BAföG noch diejenigen des § 7 Abs. 2 BAföG lägen vor.

Am 28.09.2009 erhob der Kläger Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 12.04.2010 zurückgewiesen wurde. Bereits im Schreiben vom 17.03.2010 hatte der Beklagte dem Kläger mitgeteilt, mit Blick auf den bereits absolvierten Studiengang Praktische Theologie (Diplom), bei dem es sich um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG gehandelt habe, sei sein Grundanspruch auf Gewährung von Fördermitteln nach dem BAföG gemäß § 7 Abs. 1 BAföG erschöpft. § 7 Abs. 1a BAföG sei mangels Vorliegen der Voraussetzungen nicht einschlägig.

Die Förderungsfähigkeit der beiden Studiengänge Theologie (Diplom) bzw. Lehramt an Gymnasien (Staatsexamen) in deren Rahmen er Förderung für ein Auslandssemester begehre, ergebe sich auch nicht aus § 7 Abs. 2 BAföG. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Anschluss nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2-5 BAföG lägen, was näher erläutert wird, nicht vor. Hinsichtlich § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG heißt es wörtlich:

„Ebenso wenig sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG erfüllt. Auch wenn Sie durch das abgeschlossene Fachhochschulstudium an der Kath. Fachhochschule die Allgemeine Hochschulreife erlangt haben und dies Voraussetzung für die Studienaufnahme an der Universität B. war, so führen die dort von Ihnen gewählten Studiengänge nicht in derselben Richtung im Sinne der Nr. 3 fachlich weiter.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Merkmal „in derselben Richtung fachlich weiterführt“ eng auszulegen (BVerwG FamRZ 1978, 544; FamRZ 1983, 100). Die weitere Ausbildung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in derselben Richtung fachlich weiter, wenn sie dem Auszubildenden im Rahmen eines materiell identischen Wissenssachgebietes zusätzliche Kenntnisse oder Fertigkeiten auf dem der ersten Ausbildung zu Grunde liegenden Wissenssachgebiet vermittelt. Um der gesetzlichen Voraussetzung zu genügen, reicht es somit nicht aus, dass das materielle Wissenssachgebiet der weiteren Ausbildung mit demjenigen der ersten Ausbildung lediglich verwandt ist oder das die Wissenssachgebiete beider Ausbildungen weitgehend einander angenähert sind. Erforderlich ist vielmehr die überwiegende Identität des Wissenssachgebietes der ersten Ausbildung und der weiteren Ausbildung. Eine Identität des Wissenssachgebietes ist nicht schon anzunehmen, wenn die erste und die weitere Ausbildung unter einem sehr weit gefassten Oberbegriff eingeordnet werden können, wie beispielsweise unter dem Begriff der Erziehungswissenschaft. Fachlich „weiterführt“ die weitere die erste Ausbildung in derselben Richtung dann, wenn die weitere Ausbildung vertiefte und zusätzliche Kenntnisse und/oder Fertigkeiten auf dem der ersten Ausbildung zugrunde liegenden Wissenssachgebiet vermittelt (Bundesverwaltungsgericht a.a.O.).

Unabhängig davon wird die Hochschulzugangsberechtigung in der Regel bereits nach spätestens vier Semestern eines Fachhochschulstudiums erworben, so dass auch das Verbleiben in dem Studium der Religionspädagogik über diesen Zeitpunkt hinaus förderungsschädlich ist.“

Im Widerspruchbescheid vom 12.04.2010, dem Kläger am 14.04.2010 zugestellt, wurde auf diese Ausführungen Bezug genommen.

Mit der am 12.05.2010 bei Gericht eingegangenen Klage hat der Kläger sein Förderungsbegehren weiter verfolgt. Zur Begründung verweist er darauf, dass er erst mit der Erlangung des Fachhochschuldiploms die allgemeine Hochschulreife erlangt habe. Ein Auslandsstudium sei erst im Rahmen des Theologiestudiums an der Universität möglich. Da er mithin insoweit keine staatliche Förderung im Zusammenhang mit dem Fachhochschulstudium habe erhalten können, halte er nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung eine entsprechende Förderung für gerechtfertigt. Es widerspreche auch seinem Gerechtigkeitsempfinden, dass Menschen mit Fachhochschulreife der Weg zur Universität und zum Auslandsstudium verwehrt oder jedenfalls erheblich erschwert werde. Es sei ihm nicht nachvollziehbar, dass dann, wenn er sein Fachhochschulstudium nicht abgeschlossen hätte, eine andere Sach- und Rechtslage mit der Möglichkeit einer Förderung bestanden hätte. Hinzu komme, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 BAföG in seinem Fall vorlägen, denn er studiere neben dem Lehramtsstudium auch Katholische Theologie im Diplomstudiengang. Zwischen dem Studiengang Religionspädagogik und dem Studium der katholischen Theologie bestehe nicht nur eine Verwandtschaft der Wissenssachgebiete, sondern eine Identität. Der Vergleich der einschlägigen Curricula zeige, dass die weitere Ausbildung vertiefte und damit zusätzliche Kenntnisse und/oder Fertigkeiten auf dem der ersten Ausbildung zu Grunde liegenden Wissenssachgebiet vermittele. Der Abschluss des Fachhochschulstudiums sei vom

Prüfungsamt der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität in B. als Vordiplom anerkannt worden. Überdies seien auch zahlreiche zuvor erbrachte Leistungen für das Hauptstudium nach Maßgabe der Studienordnung angerechnet worden.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 03.09.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 12.04.2010 den Beklagten zu verpflichten, ihm für eine Ausbildung im Ausland Leistungen nach dem BAföG in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die Ausführungen im Schreiben vom 17.03.2010.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache soweit entscheidungserheblich keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist als Verpflichtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung. Der Bescheid vom 03.09.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 12.04.2010 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird, soweit im Folgenden keine weiteren Ausführungen gemacht werden, auf die Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid verwiesen, denen das Gericht folgt 117 Abs. 5 VwGO).

Nachdem die übrigen Fallgruppen des § 7 BAföG aus den vom Beklagten im Einzelnen dargelegten Gründen, denen der Kläger im Klageverfahren nicht mehr entgegengetreten ist, ausscheiden, scheitert ein Anspruch auf Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ebenfalls daran, dass die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wie vom Beklagten zutreffend dargelegt, hat der Kläger durch das abgeschlossene Fachhochschulstudium an der Kath. Fachhochschule die Allgemeine Hochschulreife erlangt, was Voraussetzung für die Studienaufnahme an der Universität in B. war. Der Beklagte hat im Einklang mit der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch verneint, dass die nunmehr gewählten Studiengänge in derselben Richtung fachlich weiterführen, die Gegenstand der ursprünglichen Ausbildung war. Die vom Bundesverwaltungsgericht insofern aufgestellten Kriterien sind in dem oben erwähnten Schreiben des Beklagten, auf das der Widerspruchsbescheid verweist, zutreffend dargelegt. Die Ausbildung zum Dipl.- Religionspädagogen wird nicht durch das nunmehr aufgenommene Studium der Fächer Mathematik und Kath. Theologie für Lehramt am Gymnasium und/oder Katholische Religion (Diplom) in derselben Richtung fachlich weitergeführt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die weitere Ausbildung vertiefte und damit zusätzliche Kenntnisse und/oder Fertigkeiten auf dem der ersten Ausbildung zu Grunde liegenden Wissenssachgebiet vermitteln würde. Erforderlich ist insofern eine Identität und nicht nur eine Verwandtschaft der Wissenssachgebiete beider Ausbildungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage konkret u. a. für den Fall eines Klägers, der ein Fachhochschulstudium Sozialpädagogik nach einer Ausbildung zum evangelischen Diakon absolviert hat, eines Klägers, der nach einer Fachhochschulausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst Rechtswissenschaften studiert hat, sowie im Falle einer Klägerin, die nach erfolgreichem Abschluss des Studiums für das Lehramt für Grund- und Hauptschulen Erziehungswissenschaft studiert hat, entschieden und verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.1992 - 5 C 69/88 - (Sozialpädagogik), BVerwGE 89, 334; Beschluss vom

03.11.1995 -5 B 8/95- (Rechtswissenschaften), Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 114, und Urteil vom 26.01.1978 -V C 39.77- (Erziehungswissenschaften), BVerwGE 55, 205, alle auch bei juris) .

In allen Fällen wurde zwar eine Verwandtschaft der jeweiligen Wissenssachgebiete angenommen. Die Identität der Wissenssachgebiete wurde aber wegen der bei der jeweils zweiten Ausbildung breiteren Anlage des Sachgebietes mit in der ersten Ausbildung nicht enthaltenen Bereichen verneint. Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall.

Das Wissenssachgebiet der nunmehr betriebenen Studiengänge des Klägers geht erheblich über den Bereich hinaus, der Gegenstand der Ausbildung zum Diplom-Religionspädagogen war. Dies gilt selbst dann, wenn man nur das Studienfach Kath. Religion für Lehramt an Gymnasien bzw. als Diplomstudiengang mit der Ausbildung zum Diplom- Religionspädagogen vergleicht.

Ein Vergleich der vom Kläger zur Verfügung gestellten Diplomprüfungs- bzw. Studienordnungen offenbart bereits strukturelle Unterschiede der verschiedenen Ausbildungsgänge. Während das Fachhochschulstudium nach § 4 Abs. 2 der einschlägigen Studienordnung (Studienordnung für den Studiengang Religionspädagogik/Kirchliche Bildungsarbeit des Fachbereichs Praktische Theologie an der Katholischen Fachhochschule vom 30. September 2001) (StO-Religionspädagogik) gekennzeichnet ist durch eine praxisbezogene Ausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage, sollen die Studenten des Studiums an der Universität in B. nach § 2 der dortigen Studienordnung (Studienordnung des Fachbereichs Katholische Theologie der …-…-Universität für den Diplom-Studiengang im Fach Katholische Theologie vom 25.04.21996) (StO-Kath.Theologie-Diplom) durch ein wissenschaftliches Studium gründliches Sachwissen in allen theologischen Disziplinen erwerben, ihre Methoden beherrschen und damit die Eignung für Berufe erlangen, die ein abgeschlossenes Vollstudium der Katholischen Theologie voraussetzen. Die Ausbildung an der Fachhochschule bildet demgegenüber nach § 4 Abs. 1 StO-Religionspädagogik zum/zur Religionspädagogen/in aus und ist der erste Abschnitt der Ausbildung zum Beruf des/der Gemeindereferenten/in. Für diesen Beruf ist kein theologisches Vollstudium erforderlich. Bereits diese Aufgaben- und Zielumschreibung in beiden Studienordnungen bringt die, sowohl was den Ansatz als auch was die Methoden angeht, breitere Anlage des Diplom- Studiengangs an der Universität im Vergleich zu der Ausbildung an der Fachhochschule zum Ausdruck. Die Ausbildung zum Religionspädagogen ist durch einen starken Praxisbezug zum Beruf des/der Gemeindereferenten/in gekennzeichnet.

Um wie viel breiter und tiefgehender das Vollstudium der Katholischen Theologie angelegt ist, wird am Beispiel der Studienvoraussetzungen deutlich. Der Diplom-Studiengang Katholische Theologie setzt gemäß § 4 Abs. 1 StO-Kath.Theologie-Diplom neben den Einschreibungsvoraussetzungen das Latinum, Graecum und Hebraicum oder vom Fachbereich als gleichwertig anerkannte Nachweise über ausreichende lateinische, griechische und hebräische Sprachkenntnisse voraus. Ähnliche Studienvoraussetzungen gibt es für den Studiengang an der Fachhochschule nicht. Dieser setzt -entsprechend den oben bereits wiedergegebenen Ausbildungszielen- zusätzlich zur allgemein erforderlichen Qualifikation für das Studium an einer Fachhochschule dagegen eine praktische Vorbildung voraus.

Die vom Kläger belegte Anerkennung von Studienleistungen führt ebenfalls nicht zur Annahme einer Identität der Wissenssachgebiete. Die Anerkennung hat allein Einfluss auf den zeitlichen Umfang einer eventuellen Förderung der weiteren Ausbildung, begründet indes nicht maßgeblich deren Förderungsfähigkeit, denn eine derartige Anrechnung findet auch dann statt, wenn die Wissenssachgebiete der ersten und der weiteren Ausbildung - wie hier- miteinander verwandt, aber nicht identisch sind. (BVerwG, Urteil vom 26.01.1978 -V C 39.77-, BVerwGE 55, 205)

Die getroffene Bewertung gilt erst recht, wenn man die weitere universitäre Ausbildung in ihrer Gesamtheit, also unter Einbeziehung des Lehramtsstudiums für die Fächerkombination Katholische Theologie und Mathematik betrachtet.

Die vom Kläger vorgebrachten Bedenken mit Blick auf die von ihm gesehene Ungleichbehandlung (Art. 3 GG) gebieten ebenfalls keine andere Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in der oben zitierten Entscheidung vom 03.11.1995

insbesondere mit den auch vom Kläger vorgebrachten Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung auseinander gesetzt und die auch im dort zu entscheidenden Fall geltend gemachten Bedenken überzeugend zurückgewiesen. Eine gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg (BVerfG, Beschluss vom 09.02.1996 -1 BvR 2543/95-, zitiert nach juris) . Die Kammer sieht keinen Grund, der im konkreten Fall eine andere Entscheidung angezeigt erscheinen ließe.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil