Urteil des VG Saarlouis vom 28.04.2010, 10 K 257/09

Entschieden
28.04.2010
Schlagworte
Ausweisung, Vorzeitige entlassung, Schutz des familienlebens, Bewährung, Stadt, Gefährdung, öffentliche ordnung, Erworbenes recht, Aufschiebende wirkung, Bedingte entlassung
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VG Saarlouis Urteil vom 28.4.2010, 10 K 257/09

Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80

Leitsätze

1. Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzt, kann nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

2. Ist die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt, begründet dies ein gewichtiges Indiz, aber keine Vermutung gegen das Bestehen einer Wiederholungsgefahr.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreit trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der im Dezember 1974 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Er reiste im Alter von 14 Jahren am 3.11.1989 mit seiner Mutter im Wege der Familienzusammenführung zu seinem Vater, der damals bei den F.-Werken in S. beschäftigt war, in das Bundesgebiet ein und lebte bis zum Erwachsenenalter bei seinen Eltern. Nach Vollendung seines 16. Lebensjahres erhielt der Kläger eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die wiederholt, zuletzt am 23.8.2004 bis zum 22.8.2005, verlängert wurde. Eine Berufsausbildung hat der Kläger nicht abgeschlossen.

Wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilte das Landgericht A-Stadt den Kläger am 14.12.1994 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Dem Strafurteil ist zu entnehmen, dass zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen gewesen sei, dass er gleich zwei Fälle derselben Art begangen sowie in dem einen Fall ein besonders gefährliches Tatmittel eingesetzt und dem Geschädigten damit lebensgefährliche Verletzungen beigebracht habe. Die Untersuchungshaft in dem ersten Verfahren habe er sich zudem nicht zur Warnung dienen lassen, sondern die Tat vom 30.4.1994 begangen, während der Haftbefehl in dem Verfahren betreffend die Tat vom 22.8.1993 außer Vollzug gesetzt gewesen sei.

Am 18.8.2004 ging der Kläger die zwischenzeitlich geschiedene Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen ein, aus der ein am 27.8.2004 geborenes Kind hervorging, das am 19.9.2004 an den Folgen einer durch Misshandlungen des Klägers erlittenen schweren Hirnschädigung verstarb. Wegen dieser Straftat wurde der Kläger durch Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 4.5.2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ausweislich der Strafzumessungserwägungen in dem Urteil habe sich für den Kläger in erheblichem Maße strafschärfend auswirken müssen, dass er die Tat unter Verletzung seiner ihm als Vater obliegenden Pflichten in brutaler Weise zum Nachteil des in besonderem Maße schutz- und fürsorgebedürftigen, völlig wehr- und hilflosen Säuglings im Alter von drei Wochen begangen habe und dem hierdurch tateinheitlich verwirklichten

Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB gegenüber dem Tatbestand des § 227 StGB insoweit durchaus ein eigenständiges Gewicht zukomme.

Nach Gelegenheit zur Äußerung wies der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 1.10.2008 dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Ausweisung des Klägers stehe sowohl mit nationalem Recht als auch mit Art. 14 ARB 1/80 sowie Art. 8 EMRK und Art. 3 ENA in Einklang. Gemäß § 53 Nr. 1 AufenthG werde ein Ausländer unter anderem ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sei. Diese Voraussetzung sei aufgrund der Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren erfüllt. Besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AufenthG genieße der Kläger nicht. Insbesondere kämen Ausweisungsschutzgründe nach § 56 Abs.1 Nr. 2 und Nr. 3 AufenthG nicht in Frage, da diese den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis voraussetzten, über die der Kläger nicht mehr verfüge, nachdem die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis bereits seit dem 22.8.2005 erloschen sei. Der Kläger verfüge zwar über ein aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht, so dass er nur nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 aufgrund einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden könne. Auch sei die Ausweisung nur aus spezialpräventiven Gründen zulässig. Erforderlich sei, dass außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstelle, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliege, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, und dass gerade der Ausländer durch sein persönliches Verhalten Anlass zur Ausweisung gebe. Ob der türkische Migrant durch sein persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit tatsächlich und schwerwiegende gefährde, müsse unter Würdigung von Art und Schwere der Straftat und der Persönlichkeit des Täters in jedem Einzelfall geprüft werden. Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen dürften danach nicht allzu gering bemessen werden. Darüber hinaus sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Klägers entspreche die Ausweisung vorliegend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da der Kläger 1989 im Alter von 15 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, beherrsche er noch seine Muttersprache. Eine völlige Entfremdung von seinem Heimatland habe nicht stattgefunden und der Kläger habe sich auch nicht wirtschaftlich integriert. Er habe seinen Arbeitsplatz häufig gewechselt und sei zeitweise arbeitslos gewesen. Zugleich fehle es an einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung, so dass es ihm zuzumuten sei, in sein Herkunftsland zurückzukehren. Aus Art. 6 Abs. 1 GG könne der Kläger keinen besonderen Ausweisungsschutz für sich herleiten, und seine Ausweisung stehe auch im Einklang mit Art. 8 EMRK, dessen Schutz insoweit nicht weitergehe als der Schutz des Familienlebens nach Art. 6 GG. Bei Abwägung aller Aspekte überwiege das öffentliche Inter- esse an der Beendigung des Aufenthalts des Klägers sein erworbenes Recht auf einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet nach dem ARB 1/80. Soweit dem Kläger der Schutz aus Art. 3 Abs. 3 ENA zur Seite stehe, gehe dieser nicht über Art. 14 ARB 1/80 hinaus. Darauf, dass seine Ausweisung wegen einer entsprechenden Anwendung des Art. 28 Richtlinie 2004/38/EG rechtswidrig sei, könne sich der Kläger nicht berufen. Art. 28 Abs. 3 a dieser Richtlinie sei auf assoziationsberechtigte Türken nicht anwendbar.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 5.11.2008 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9.2.2009, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 12.2.2009 zugestellt, zurückwies. Ergänzend zu den Ausführungen in dem Bescheid vom 1.10.2008 ist ausgeführt, die Verurteilungen des Klägers zeigten, dass bei ihm ein Potenzial zur Gewalttätigkeit vorhanden sei, das auch zum Ausbruch komme. Vor dem Hintergrund, dass er in der Justizvollzugsanstalt den Wunsch geäußert habe, an einem Anti-Gewalt-Training teilnehmen zu wollen, sei darauf zu schließen, dass er sich selbst als gewalttätig einschätze. Nur dort, wo ein Hang zu gewalttätigen Handlungen vorhanden sei, mache die Teilnahme an einem solchen Training auch Sinn.

Am 11.3.2009 hat der Kläger Klage erhoben.

Mit Beschluss vom 7.7.2009 setzte das Landgericht A-Stadt die Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 4.5.2006 mit Wirkung vom

10.7.2009 für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung aus. Zur Begründung stellte es darauf ab, dass der Kläger sich nicht nur in der Justizvollzugsanstalt A-Stadt ordnungsgemäß geführt und befriedigende Arbeitsleistung erbracht habe, sondern seine Haftzeit auch dazu genutzt habe, den Integrationskurs zu absolvieren. Zudem habe er Einzeltherapiesitzungen bei einem der Anstaltspsychologen wahrgenommen, und habe die vom Gericht beauftragte Sachverständige in ihrem Gutachten vom 8.6.2009 eine günstige Legalprognose gestellt. Sie habe ausdrücklich festgestellt, dass von dem Kläger weder kurz- noch mittelfristig Straftaten im Sinne der Anlassstraftat oder einer gefährlichen Körperverletzung zu erwarten seien. Angesichts dessen könne auch in Übereinstimmung mit dem in der Anhörung gewonnenen persönlichen Eindruck, wenn auch unter Zurückstellung von Bedenken, schon jetzt eine vorsichtig günstige Prognose gestellt und die bedingte Entlassung des Klägers verantwortet werden.

Am 13.7.2009 hat der Kläger bei Gericht beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 1.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.2.2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Diesen Antrag hat die Kammer, nachdem der Beklagte unter dem 28.7.2009 die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet hatte, mit Beschluss vom 16.10.2009, 10 L 614/09, zurückgewiesen und hierzu dargelegt, dass die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung durchaus tragfähige Begründung für eine Gefährlichkeit des Klägers im Sinne einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zwar nicht mehr ausreichend sei, nachdem mittlerweile durch das im Strafvollstreckungsverfahren eingeholte Gutachten vom 8.6.2009 sowie den darauf gründenden Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 7.7.2009 über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ein neuer Sachverhalt vorliege, der eine beachtliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdungslage bedeuten könne. Da der Beklagte das ihm bezüglich der Ausweisung des Klägers zustehende Ermessen hinsichtlich dieser Entwicklung bislang noch nicht ausgeübt habe, habe das Gericht dem Beklagten in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung zu geben. Da es vor dieser noch abzuwartenden ergänzenden Ermessensausübung seitens des Beklagten im Klageverfahren nicht möglich sei, die Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Kläger verfügten Ausweisung abschließend zu beurteilen, seien die Erfolgsaussichten der Klage als offen zu bewerten. Bei hauptsacheoffener Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiege dabei das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung des Klägers, zumal eine entsprechende Gefährlichkeit des Klägers im Sinne eines erheblichen Restrisikos deutlich zu Tage trete.

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, dass er besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG genieße. Zwar sei er nicht mehr im Besitz der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis, da diese seit dem 22.8.2005 erloschen sei. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass er sich seit dem 20.9.2004 in Haft befunden habe und ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus der Haft heraus aussichtslos gewesen wäre. Zudem habe er aufgrund seines Beschäftigungsverlaufs das Recht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworben. Dieses Recht habe er ebenso wie auch das ihm aufgrund des Nachzugs zu seinen Eltern zustehende Aufenthaltsrecht aus Art. 7 ARB 1/80 nicht durch die von ihm begangenen Straftaten verloren. Die von dem Beklagten behauptete gegenwärtige Gefahr könne insbesondere nicht auf die zuletzt erfolgte Verurteilung vom 4.5.2006 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren gestützt werden. Bei der dieser Verurteilung zugrunde liegenden Straftat habe es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt, bei welcher sein eigenes Kind ums Leben gekommen sei. Während der Verbüßung seiner Strafe sei sein Vollzugsverhalten beanstandungsfrei gewesen. Er habe in der Justizvollzugsanstalt alle angebotenen Therapien mit Erfolg absolviert. Insbesondere habe er an einem Anti-Aggressions-Training teilgenommen, um der Begehung weiterer Straftaten vorzubeugen. Auch habe er einen Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen. Er sei bemüht, integriert in die deutsche Gesellschaft, ein straffreies Leben zu führen. Dass eine günstige Prognose zu stellen sei, werde durch das Sachverständigengutachten vom 8.6.2009 sowie die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung belegt.

Der Kläger, der das Bundesgebiet am 8.12.2009 verlassen hat, hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 1.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.2.2009 aufzuheben.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

In Ergänzung der von ihm zur Begründung der Ausweisung des Klägers angestellten Ermessenserwägungen trägt der Beklagte vor, von dem Kläger gehe nach wie vor eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Ausweislich seiner strafrechtlichen Verurteilungen sei bei dem Kläger ein Potenzial zur Gewalttätigkeit vorhanden, das durchaus zum Ausbruch kommen könne. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass der Kläger, was die Ausübung von Gewalt gegen Dritte anbelange, über eine niedrige Hemmschwelle verfüge. Aus diesem Grund sei das spezialpräventive Ziel, zu verhindern, dass der Kläger insbesondere gegenüber Kindern erneut gewalttätig werde, weiter gegeben. Angesichts dessen, dass der natürliche Schutzinstinkt gegenüber dem eigenen Kind beim Kläger versagt habe, sei nicht auszuschließen, dass er vor allem unbeteiligten Dritten gegenüber erneut gewalttätig werde. Das Sachverständigengutachten vom 8.6.2009, aufgrund dessen der Kläger mit Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 7.7.2009 unter Aussetzung des Strafrests zur Bewährung aus der Haft entlassen worden sei, rechtfertige aufenthaltsrechtlich keine andere Schlussfolgerung. Das Gutachten sei in Bezug auf eine angeblich wesentlich verminderte Gefährlichkeit des Klägers nicht überzeugend. Es gehe zwar kurz- und mittelfristig davon aus, dass von dem Kläger keine Straftaten wie diejenige, die zu seiner Ausweisung geführt hätten, zu erwarten seien. Eine langfristige Perspektive sei dabei aber vollkommen außer Acht gelassen worden. Führe man sich die bisherige strafrechtliche Biografie des Klägers vor Augen, so folge auf einen gewalttätigen Ausbruch eine durchaus längere Phase gesetzeskonformen Verhaltens, die jedoch anschließend wieder durch einen plötzlichen Ausbruch außerordentlicher Gewalt unterbrochen werde. Den Ausführungen des Gerichts in dem Eilrechtsschutzverfahren 10 L 614/09 zu der Frage der Gewalttätigkeit des Klägers schließe er sich vollinhaltlich an. In Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens verbleibe es daher bei der Feststellung, dass derzeit das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer Fernhaltung des Klägers aus dem Bundesgebiet dessen persönliche Interessen an einem weiteren Verbleib bzw. einer Wiedereinreise überwiege.

Mit Schriftsätzen vom 23.02. und 03.03.2010 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des vorangegangenen Aussetzungsverfahrens 10 L 614/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 1.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.2.2009, mit dem der Kläger dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen sowie des Weiteren die Verpflichtung des Klägers zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

Prüfungsmaßstab für die angefochtene Ausweisung ist § 55 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation ARB 1/80 -. Denn der Kläger hat, wie die Kammer in ihrem zwischen den Beteiligten in dem Eilrechtsschutzverfahren 10 L 614/09 ergangenen Beschluss vom 16.10.2009 festgestellt hat, zumindest eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlangt, die weder bei Erreichen der Volljährigkeit noch durch das Verbüßen einer

mehrjährigen Freiheitsstrafe verloren gegangen ist.

Demzufolge kann der Kläger nach dem Verständnis des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 4.10.2007, Rs. C-349/006, Polat, NVwZ 2008, 59; ferner BVerwG, Urteile vom 9.8.2007, 1 C 47.06, InfAuslR 20207, 431, und vom 2.9.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389 m.w.N.

Das ist hier der Fall, so dass auch schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gegeben sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2.9.2009 - 1 C 2.09, a.a.O.

Die körperliche Misshandlung des neugeborenen Kindes des Klägers, an dessen Folgen dieses verstorben ist, bilden einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht. Das strafrechtlich durch Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 4.5.2006 als Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen geahndete Verhalten des Klägers begründet eine über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung hinausgehende tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Die betroffenen Schutzgüter des Lebens und der körperlichen Integrität nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen sehr hohen Rang ein und lösen - insbesondere bei Misshandlung von Schutzbefohlenen - staatliche Schutzpflichten aus, die sich auch gegen die Eltern richten.

Bei Rechtsgütern dieser Bedeutung gelten für die im Rahmen der erforderlichen Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2.9.2009, 1 C 2.09 a.a.O., wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt

Dem genügt die von dem Beklagten nunmehr angestellte Prognose einer konkreten Wiederholungsgefahr beim Kläger. Der Beklagte hat infolge des vorbezeichneten Beschlusses der Kammer vom 16.10.2009, in dem diese die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung durchaus tragfähige Begründung für eine Gefährlichkeit des Klägers im Sinne einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in Ansehung des im Strafvollstreckungsverfahren eingeholten Gutachtens vom 8.6.2009 sowie des darauf gründenden Beschlusses des Landgerichts A-Stadt über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung vom 7.7.2009 als nicht mehr ausreichend angesehen hat, die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung einer erneuten individuellen Würdigung unterzogen und an seiner Auffassung festgehalten, dass von dem Kläger nach wie vor eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die von dem Beklagten insoweit unter eingehender Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Klägers angestellten Erwägungen, dass das bei dem Kläger ein durchaus zum Ausbruch kommendes Potenzial zur Gewalttätigkeit vorhanden sei und wegen seiner niedrigen Hemmschwelle nicht ausgeschlossen werden könne, dass er vor allem unbeteiligten Dritten gegenüber erneut gewalttätig werde, überzeugt dabei ebenso wie die Schlussfolgerung, dass der Umstand, dass die Vollstreckung der Reststrafe des Klägers zur Bewährung ausgesetzt worden ist, der Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht entgegensteht.

Der Beklagte hat eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen und ist an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Zwar stellen die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB bei der Prognose ein

wesentliches Indiz dar. Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indes nicht. Eine abweichende Prognoseentscheidung kann dabei gerade bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB deshalb in Betracht kommen, weil hier schon wegen der maßgeblichen Bedeutung der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt 454 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO) naturgemäß eher Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen. Zudem geht es bei der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, während die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09 -, a.a.O., und vom 16.11.2000, 9 C 6.00 –, NVwZ 2001, 442, m. w. N.

Davon ausgehend hat der Beklagte dem Gesichtspunkt der Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung zu Recht unter Hinweis auf das dem entsprechenden Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 7.7.2009 zugrunde liegende, seiner Auffassung nach aber nicht überzeugende Sachverständigengutachten vom 8.6.2009 keine maßgebliche Bedeutung in dem Sinne beigemessen, dass danach eine Wiederholungsgefahr im Fall des Klägers nunmehr zu verneinen wäre. Zu der von dem Beklagten an dem Sachverständigengutachten insoweit geäußerten Kritik hat die Kammer in ihrem vorgenannten Beschluss vom 16.10.2009 folgendes ausgeführt:

ist zu sehen, dass die Kritik des Antragsgegners an dem Inhalt des Gutachtens vom 8.6.2009 nicht von der Hand zu weisen ist. So erscheint es auch dem Gericht nicht jedenfalls nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass dem Antragsteller eine günstige Legalprognose gestellt wurde, obwohl er ausweislich des Gutachtens gegenüber der Gutachterin keine Reue oder auch nur Einsicht in seine Verantwortlichkeit für die von ihm begangenen Taten gezeigt hat. Angesichts dessen ist es ferner nicht einsichtig, dass bei der Anwendung kriminalprognostischer Instrumente (vgl. S. 41 ff. des Gutachtens) das Risiko einer erneuten Gewalttätigkeit des Antragstellers als niedrig eingeschätzt wird, wobei sich einerseits die Aussagekraft der angewendeten Untersuchungsmethoden nicht erschließt sowie andererseits die Abschätzung des Risikos hinsichtlich Delikten mit einer hochspezifischen Täter-Opfer-Beziehung wie der Anlasstat in Abgrenzung zu Körperverletzungen zu Lasten eines zufälligen Opfers unklar bleibt. Es erscheint im Hinblick auf einen kurz bis mittelfristigen Ausschluss einer Gefährlichkeit des Antragstellers auch nicht schlüssig, wenn dargelegt wird, bei Tötungsdelikten mit einer hochspezifischen Täter-Opfer-Beziehung liege die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit bei 0 bis 3 %, bei Körperverletzungsdelikten bereits bei 25 bis 50 %, und daran anschließend festgestellt wird, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller gegenüber einem nahen Angehörigen bzw. einem Kind erneut gewalttätig werde, sei niedriger als eine erneute Gewaltstraftat zu Lasten eines zufälligen Opfers (vgl. S. 54 des Gutachtens). Dies setzt nämlich voraus, dass eine gewisse Gefährlichkeit nach wie vor besteht, welche nicht weiter quantifiziert wird, sondern nach dem Ergebnis eines nicht weiter nachvollziehbaren Testverfahrens als niedrig angegeben wird.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der Antragsteller vorwiegend auf der Grundlage des mit ihm geführten Explorationsgesprächs beurteilt wurde und dabei sein aktenkundiges Verhalten vernachlässigt worden ist, welches Rückschlüsse auf eine besondere Brutalität bzw. Gewaltbereitschaft zulässt sowie teilweise abnormes Verhalten belegt, wie etwa durch die angeblichen Liebkosungen des Neugeborenen durch Bisse bzw. dessen Behandlung als „Yoga-Trainer“ durch Massage und durch Aktivierung von Druckpunkten, die er auch mit Hilfe der Zähne berührt habe (vgl. Gutachten S. 6 - 9, 59 f.). Es erscheint dem Gericht daher auch nicht nachvollziehbar, wenn die Gutachterin insoweit zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei einzelnen besonderen Aspekten der Persönlichkeit des Antragstellers allenfalls um eine Persönlichkeitsakzentuierung handele (vgl. S. 51 des Gutachtens), die Kriminalitätsentwicklung hinsichtlich der Körperverletzungsdelikte kein eingeschliffenes Verhaltensmuster zeige und bei der Anlassstraftat „wohl von einer Überforderungssituation“ gesprochen werden müsse (vgl. S. 55 des Gutachtens). Gleichfalls wird lediglich die verharmlosende Darstellung des Antragstellers berücksichtigt, wenn die Gutachterin bei der Analyse der Straftaten u.a. ausführt, dass nach den Angaben des Antragstellers zumindest einer der von ihm begangenen früheren Körperverletzungen ein längerer Konflikt (gemeint ist wohl der Nachbarstreit) vorausging. Dies erscheint nämlich nicht geeignet, die besondere Brutalität der damaligen Tat (lebensgefährliche Stichwunde im Hals durch abgebrochenen Flaschenhals) zu erklären, zumal dem Gutachten selbst zu entnehmen ist, dass der Antragsteller „in einer anderen Auseinandersetzung einer Person mit einem Bierkrug eine Platzwunde am Hinterkopf zugefügt hat“ und wegen zweimaliger schwerer Körperverletzung zu der nicht gerade unerheblichen Jugendstrafe von 3 ½ Jahren Freiheitsentziehung verurteilt worden ist (vgl. S. 30 des Gutachtens).

Schließlich ist zu beachten, dass die Gutachterin ihr Gutachten im Hinblick auf die beabsichtigte vorzeitige Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft angefertigt hat und die Aussage darüber, dass kurz- und mittelfristig keine Straftaten im Sinne der Anlassstraftat oder einer gefährlichen Körperverletzung zu erwarten seien, sich hierauf insbesondere auf die Bewährungszeit bezieht und daher nicht ohne Weiteres geeignet ist, die im Rahmen der vorliegenden Entscheidung über die Ausweisung des Antragstellers vorzunehmende längerfristige Prognose abzusichern. Dies zeigt sich etwa an der Anmerkung der Gutachterin, das Wiederholungsrisiko hinsichtlich der Anlassstraftat (Kindestötung) sei deshalb niedrig, weil der Tat eine ganz spezifische Täter-Opfer-Beziehung zugrunde gelegen habe und ein solches spezifisches Opfer (im Umfeld des Antragstellers) derzeit gar nicht vorhanden sei (vgl. etwa S. 63 des Gutachtens). Bei einer Entscheidung in der Hauptsache des vorliegenden Verfahrens wird allerdings zu berücksichtigen sein, dass der erst 34-jährige Antragsteller durchaus innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nochmals Vater eines Kindes werden könnte

oder eine Ehe mit einer ein Kind alleinerziehenden Frau eingehen kann, und seine diesbezügliche Gefährlichkeit daher von Belang sein. Gleichfalls wird es einer Erörterung bedürfen, wie es zu bewerten ist, dass die Gutachterin im Falle eines Verbleibens des Antragstellers in Deutschland für notwendig erachtet hat, dass dieser weiter in einzeltherapeutischer Behandlung verbleibt, denn auch dies könnte auf ein erhebliches Restrisiko hindeuten. Ein solches Restrisiko hat die Gutachterin offenbar beim Entstehen erneuter Belastungssituationen für den Antragsteller gesehen (vgl. S. 64 des Gutachtens). Dies gewinnt an Bedeutung vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller in eine für ihn durchaus unangenehme Lebenssituation entlassen worden ist, in welcher er zwar auf familiäre Unterstützung hoffen darf, er aber ohne Berufsausbildung sowie mit Schulden (vgl. S. 45 des Gutachtens: 36.000 EUR) dasteht und sich unter diesen Umständen als Vorbestrafter im Erwerbsleben neu einfinden muss …“

Diesen Ausführungen der Kammer, die sich der Beklagte bei seiner Prognoseentscheidung in zulässiger Weise zu Eigen gemacht hat, ist der Kläger nicht entgegen getreten. Nachdem der Kläger auch nicht dargelegt hat, dass er sich weiterhin in der von der Gutachterin in ihrem Sachverständigengutachten vom 8.6.2009 als erforderlich angesehenen einzeltherapeutischen Betreuung befindet und sich den von ihr ebenfalls als angezeigt angesehenen Kontrollen einer Alkohol- und/oder Drogenabstinenz unterzieht, kann angenommen werden, dass ungeachtet der -ohnehin nur unter Zurückstellung von Bedenken - erfolgten Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung durchaus eine gegenwärtige Rückfallgefährdung besteht und von dem Kläger damit eine entsprechende Wiederholungsgefahr ausgeht. Zu Recht hat der Beklagte in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass nach der bisherigen strafrechtlichen Biographie des Klägers auf einen gewalttätigen Ausbruch eine durchaus längere Phase gesetzeskonformen Verhaltens folge, die jedoch anschließend wieder durch einen plötzlichen Ausbruch außerordentlicher Gewalt unterbrochen werde.

Auch die von dem Beklagten nunmehr aufgrund der erneuten individuellen Würdigung der Umstände des Einzelfalles aktuell getroffene Ermessensentscheidung entspricht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80. Es begegnet keinen Bedenken, dass der Beklagte in Ausübung seines Ermessens das durch den Rechtsgüterschutz geprägte und durch grundrechtliche Schutzpflichten zusätzlich verstärkte öffentliche Interesse an einer Ausreise bzw. nunmehr an einer Fernhaltung des Klägers aus dem Bundesgebiet höher gewichtet hat als dessen Interesse an einem Verbleib in bzw. einer kurzzeitigen Rückkehr nach Deutschland. Mit den von ihm begangenen Straftaten hat der Kläger gegen bedeutende und in hohem Maße schutzwürdige Rechtsgüter verstoßen. Die Gefahr weiterer Verstöße gegen derartige Rechtsgüter wirkt daher schwer. Demgegenüber fallen die Interessen des Klägers an einem Verzicht auf die Ausweisung nicht besonders ins Gewicht. Allein der langjährige Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland genügt ebenso wenig wie die von ihm im Eilrechtsschutzverfahren geäußerte Befürchtung, in der Türkei zur Ableistung des Wehrdienstes einer selbstverständlichen staatsbürgerlichen Pflicht in einem Land mit gesetzlicher Wehrpflicht, herangezogen zu werden, um das öffentliche Interesse an der Abwehr der durch ihn verursachten Gefahren aufzuwiegen. Dem 20jährigen Aufenthalt des Klägers kommt dabei schon deshalb keine allzu große Bedeutung zu, weil es ihm in dieser Zeit nicht einmal ansatzweise gelungen ist, sich wirtschaftlich und sozial in Deutschland zu integrieren. Dem Kläger ist ein Leben in seinem Heimatland auch nicht schlechterdings unzumutbar. Der 35jährige Kläger ist geschieden und kinderlos und bedarf grundsätzlich keiner Hilfestellung Dritter. In der Gesamtabwägung aller gegenläufigen Belange erweist sich daher die Ausweisung des Klägers auch bei Berücksichtigung der Bindungen zu seinen in Deutschland lebenden nächsten Familienangehörigen nicht als unverhältnismäßig.

Die Ausweisung des Klägers begegnet letztlich auch nicht deshalb rechtlichen Bedenken,

weil sie ohne Befristung verfügt worden ist. Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftat, der von ihm auch weiterhin ausgehenden Gefährdung sowie der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter war es auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bisher nicht geboten, die Ausweisung von vorneherein zeitlich zu befristen.

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a.a.O., und vom 15.03.2005, 1 C 2/04, NVwZ 2005, 1074 m. w. N.

Die mit der Ausweisung des Klägers verbundene Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 59 AufenthG. Die Bestimmung einer Ausreisefrist war angesichts der seinerzeitigen Strafhaft des Klägers gemäß §§ 59 Abs. 5, 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG entbehrlich.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil