Urteil des VG Saarlouis vom 16.12.2010, 5 L 2345/10

Entschieden
16.12.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Aufwand, Gemeinde, Rechtswidrigkeit, Eigennutzung, Hauptsache, Eigentümer, Jagdrecht, Jäger
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VG Saarlouis Beschluß vom 16.12.2010, 5 L 2345/10

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jagdsteuer von einer Jagdgenossenschaft, die die Jagd in ihrem Revier durch angestellte Jäger ausüben lässt

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 67,67 Euro festgesetzt.

Gründe

Die antragstellende Jagdgenossenschaft wendet sich gegen die von Gesetz wegen sofort vollziehbare Erhebung von Jagdsteuer für 2010/2011 in Höhe von 270,67 EUR mit der Begründung, die Jagdsteuer sei eine örtliche Aufwandsteuer, die nur von natürlichen, nicht jedoch von juristischen Personen erhoben werden dürfe.

I.

Mit dem in Streit stehenden Jagdsteuerbescheid 2010/2011 vom 24.09.2010 setzte der Antragsgegner gegen die Antragstellerin gemäß § 7 der Jagdsteuersatzung des Landkreises vom 17.12.1985, zuletzt geändert durch die Nachtragssatzung vom 24.03.1992 für die Ausübung des Jagdrechts im Eigenjagdbezirk Gemeinschaftlicher Jagdbezirk W -A-Stadt und den Zeitraum vom 01.04.2010 bis 31.03.2011 eine Jagdsteuer in Höhe von 270,67 EUR fest. Dieser Betrag berechnet sich mit 20 % der Jagdpacht in Höhe von 1.353,35 EUR.

Gegen den ihm am 05.10.2010 zugestellten Bescheid vom 24.09.2010 hat die Antragstellerin beim Antragsgegner am 13.10.2010 Widerspruch erhoben.

Am 29.11.2010 hat die Antragstellerin bei Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung macht er geltend, an der Rechtmäßigkeit des Jagdsteuerbescheides 2010/2011 bestünden im Verständnis von § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ernstliche Zweifel. Nach § 2 der Jagdsteuersatzung des Antragsgegners vom 15.12.1985 in der Fassung der Änderung vom 24.03.1992 sei Gegenstand der Jagdsteuer die Ausübung des Jagdrechts. Dieses stehe in gemeinschaftlichen Jagdbezirken den Jagdgenossenschaften zu, die Körperschaften des öffentlichen Rechts seien. Die Jagdsteuer sei begrifflich eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG. Das stelle eine Steuer auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dar, (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325) die eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen erfassen solle, die sich in der Regel im Konsum äußere. Deshalb werde in der Rechtsprechung ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass Aufwandsteuern nur von natürlichen und nicht von juristischen Personen erhoben werden könnten. (OVG NRW, Beschluss vom 23.05.2007 14 A 3631/05 -; VG Freiburg, Beschluss vom 29.04.2010 1 K 103/10 -)

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Jagdsteuerbescheid 2010/2011 vom 24.09.2010 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, Gegenstand der Jagdsteuer sei nach § 2 der Jagdsteuersatzung die Ausübung des Jagdrechts. Steuerschuldner sei nach § 4 derjenige, der im Gebiet des Landkreises das Jagdrecht ausübe oder die Jagd durch Dritte ausüben lasse. Durch die 1. Änderungssatzung vom 17.12.1985 sei der die Steuerfreiheit regelnde § 3 neu gefasst worden. Danach sei die Ausübung der Jagd in nicht verpachteten Jagden

des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde sowie auf Grundflächen steuerfrei, die einem nicht verpachteten Eigenjagdbezirk des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde angegliedert seien. Für Jagdgenossenschaften gebe es eine solche Regelung nicht.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Jagdsteuerbescheid des Antragsgegners vom 24 . 09.2010 ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO statthaft. Der Jagdsteuerbescheid ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, weil es sich um einen Leistungsbescheid handelt, mit dem öffentliche Abgaben angefordert werden.

In der Sache hat der Antrag keinen Erfolg.

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenbewertung hat die Kammer das private Interesse eines Antragstellers, von der Zahlung des festgesetzten Betrages bis zum Abschluss des von ihm insoweit eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens - zumindest vorläufig - verschont zu bleiben, abzuwägen mit dem öffentlichen Interesse an einer hiervon nicht gehinderten Realisierung einer Abgabenforderung. Im Hinblick auf die seitens des Gesetzgebers diesbezüglich abweichend vom Regelfall 80 Abs. 1 VwGO) angeordnete grundsätzliche Vorrangigkeit der öffentlichen Interessen an einer Sicherung der Finanzierung öffentlicher Haushalte und Aufgaben vor den wirtschaftlichen Interessen des zur Zahlung öffentlicher Kosten Herangezogenen ist erst dann vom Vorliegen "ernstlicher Zweifel" im Sinne der auch im gerichtlichen Aussetzungsverfahren entsprechend heranzuziehenden Bestimmung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwG0 auszugehen, wenn überwiegende Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechen. (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 09.03.1989 - 1 W 636/88 –, vom 06.02.1991 - 2 W 3/91 -)

Die Befriedigung des herausragenden öffentlichen Interesses führt auch regelmäßig zu keiner nachhaltigen Beeinträchtigung der Vermögensinteressen des Betroffenen, auch wenn er zu Unrecht zur Zahlung herangezogen wurde. Ihm ist sein Rückleistungsanspruch "sicher". Vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, mit Blick auf die Regelung in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Heranziehungsbescheide des zur Rede stehenden Inhalts stets schon dann anzuordnen, wenn insoweit ein Erfolg in der Hauptsache ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg; "ernstlich" im Verständnis der eben genannten Bestimmung erscheinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung vielmehr erst dann, wenn sie im Sinne einer größeren Wahrscheinlichkeit der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit überwiegen. Für die Fälle in denen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind, bedeutet dies in der Regel, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu unterbleiben hat. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.06.1986 - 2 W 803/86 -, DÖV 1987, 1115, m.w.N.)

Vorliegend bestehen keine derartigen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Jagdsteuerbescheides.

Rechtsgrundlage für die Jagdsteuererhebung ist § 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit der Jagdsteuersatzung des Antragsgegners. Nach § 3 Abs. 1 KAG können Gemeinden und Gemeindeverbände Steuern erheben. Die Jagdsteuer kann nach Absatz 4 nur von Gemeindeverbänden und kreisfreien Städten erhoben werden; bei der Gestaltung der Jagdsteuersatzung können die Gemeindeverbände und kreisfreien Städte die Übernahme der Beseitigung von Fallwild und ähnlicher Aufgaben durch den Steuerpflichtigen berücksichtigen.

Auf dieser Grundlage hat der Kreistag des Antragsgegners am 17.12.1985 seine Jagdsteuersatzung beschlossen, mit der nach § 2 die Ausübung des Jagdrechts besteuert wird, wobei Steuerschuldner nach § 4 derjenige ist, der im Gebiet des Landkreises das Jagdrecht ausübt oder ausüben lässt.

Die Antragstellerin übt die Jagd auf eigene Rechnung durch angestellte Jäger aus und meint, sie müsse als Körperschaft des öffentlichen Rechts so wie der Bund sowie die Länder und Gemeinden behandelt werden, die nach § 3 der Satzung steuerbefreit seien, wenn ihre

Jagd nicht verpachtet sei. Das ergebe sich von Rechts wegen aus der Einordnung der Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Verständnis von Art. 105 Abs. 2 a GG, die nur von natürlichen und nicht von juristischen Personen erhoben werden könne.

Diese Argumentation lässt keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Jagdsteuerbescheides im Verständnis von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO aufkommen. Vielmehr ist die Rechtslage insoweit allenfalls offen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 23.11.2010 6 A 10951/10 - die Berufung einer Jagdgenossenschaft gegen das die Anfechtungsklage gegen einen Jagdsteuerbescheid abweisende Urteil des VG Trier vom 15.07.2010 2 K 169/10.TR zurückgewiesen und dazu sinngemäß ausgeführt:

Nach dem zitierten Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (zur Jagdsteuererhebung durch einen rheinlandpfälzischen Landkreis) wird die Jagdsteuer seit jeher übereinstimmend als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen, weil die Ausübung des Jagdrechts in der Regel die Verwendung finanzieller Mittel erfordert. Es ist - so heißt es in dieser Entscheidung weiter - daher folgerichtig, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, steuerlich zu belasten. Das Bundesverfassungsgericht hat es in dieser Entscheidung für zulässig gehalten, bei der Besteuerung nicht verpachteter Jagden zwischen privaten Jagdbezirken und Jagdbezirken der Gebietskörperschaften zu differenzieren. Damit hat es aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass auch Gebietskörperschaften jagdsteuerpflichtig sein können, obwohl es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, die in anderem Zusammenhang sogar Steuergläubiger sind. Umso weniger kann die grundsätzliche Jagdsteuerpflicht der Jagdgenossenschaften, die keinesfalls Steuergläubiger sein können, mit dem Argument in Zweifel gezogen werden, sie betrieben mit der Ausübung des Jagdrechts keinen besonderen, über die Befriedigung allgemeiner Lebensbedürfnisse hinausgehenden Aufwand. Angesichts dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Jagdsteuerpflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach rheinland-pfälzischem Landesrecht kommt es nicht entscheidend darauf an, wie etwa das VG Freiburg (Beschluss vom 29.04.2010 1 K 103/10 –, bei juris) die Jagdsteuerpflicht einer Kommune nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg im Lichte von Art. 105 Abs. 2a GG bestimmt.

Die Jagdsteuerpflicht blendet den Gesichtspunkt der Eigennutzung auch nicht aus; sie entsteht insbesondere nicht unabhängig von einem Aufwand allein aufgrund der Inhaberschaft des Jagdausübungsrechts gemäß § 8 Abs. 5 Bundesjagdgesetz - BJG -. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, juris) knüpfen Aufwandsteuern typischerweise an das Halten eines Gegenstandes oder an einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand an; sie sind aber Einkommensverwendungssteuern und nicht Einkommensentstehungssteuern. Der die Steuererhebung rechtfertigende Aufwand kann - vor dem Hintergrund der Investition im Eigentum - darin liegen, dass der Eigentümer um der eigenen Jagdausübung willen auf eine Verpachtung der Jagd und damit auf die dadurch erzielbaren Einkünfte verzichtet. (BVerwG, Urteil vom 18.01.1991 - 8 C 24.89 DÖV 1991, 464, juris) Auf die tatsächliche Inanspruchnahme des Jagdausübungsrechts, also auf das Gebrauchmachen von der Möglichkeit der Eigennutzung, kommt es aber nicht an. (BVerwG, Urteil vom 27.10.2005 - 10 C 2.04 -, NVwZ 2005, 828, juris) Selbst derjenige, der den Gegenstand, an dem die Aufwandsteuer anknüpft, unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt, betreibt Aufwand im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG. (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, juris) Deshalb ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, bei verpachteten Jagden den Jagdpächter und bei nicht verpachteten Jagden den Eigentümer zur Jagdsteuer heranzuziehen. (BVerwG, Urteil vom 18.01.1991 - 8 C 24.89 a.a.O.)

Danach ist die vorliegend erfolgte Heranziehung von Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer jedenfalls in Rheinland-Pfalz rechtlich unbedenklich und verstößt insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht. Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2007 14 A 3631/05 -, das eine Heranziehung zur Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen für andere als natürliche Personen für nicht möglich hält, lässt sich derzeit nicht der für eine Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Jagdsteuerbescheides hinreichende Schluss ziehen, dass dies auch für die Rechtslage im Saarland gelten müsse.

Eine Abwägung der Interessen zugunsten der Antragstellerin kann auch nicht im Hinblick darauf angenommen werden, dass er durch die Zahlung von 270,67 Euro in finanzielle Schwierigkeiten käme.

Der Antrag ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO

Die Streitwertfestsetzung des Streits um die nur vorläufige Aussetzung der Auslagenforderung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG im Hinblick auf den allein relevanten Zinsschaden aus einem Viertel des streitigen Betrages. (Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.11.1997 - 9 W 13/97 -, 19.04.1995 - 2 W 8/95 -, 18.05.1992 - 8 W 15/92 - und 20.03.1992 - 1 W 5/92 -)

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