Urteil des VG Saarlouis vom 16.07.2010, 10 K 74/10

Entschieden
16.07.2010
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Bundesamt für migration, Schutz der ehe, Schutz der familie, Ausreise, Wohl des kindes, Abschiebung, Einreise, Straftat, Familiennachzug
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VG Saarlouis Urteil vom 16.7.2010, 10 K 74/10

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug eines Ausländers; humanitäre Gründe; familiäre Bindungen; gemeinsames Heimatland

Leitsätze

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 1982 in Prizren geborene Kläger, der nach eigenen Angaben kosovarischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Roma-Minderheit sowie seit 08.04.2009 im Besitz eines vom serbischen Generalkonsulat in F. ausgestellten Reisepasses ist, reiste am 07.09.2008 mit einem Reisedokument der UNMIK (Unmik Travel Document), allerdings ohne Visum, ins Bundesgebiet ein.

Am 11.09.2008 beantragte er unter Vorlage von Bescheinigungen seiner Geburt und Zugehörigkeit zur Ethnie der Roma beim Beklagten die Feststellung von Abschiebeverboten gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG. Hierzu trug er vor, dass er wegen seines in Deutschland lebenden Bruder B. sein Heimatland habe verlassen müssen. Während dessen Urlaubs in Prizren Ende 2007 hätten unbekannte Personen Feuerwerkskörper und andere Gegenstände auf ihr Haus und ihren Garten geworfen. Nur durch Zufall sei niemand verletzt worden. Danach seien sie auch bedroht worden, so dass sein Bruder fluchtartig nach Deutschland zurückgekehrt sei. Seit diesem Zeitpunkt habe er sich aus Furcht vor weiteren Unannehmlichkeiten durch Albaner nur noch bei seinem Onkel in Gjakovice aufgehalten.

Mit Schreiben vom 16.06.2009 verneinte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen seiner Beteiligung nach § 72 Abs. 2 AufenthG das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote. Die Angaben des Klägers seien bereits nicht glaubhaft. Im Übrigen könnten allgemeine Gefahren wie Sicherheitsprobleme und schlechte Lebensbedingungen, die einer ganzen Bevölkerungsgruppe drohten, nicht schon dann berücksichtigt werden, wenn sie den Einzelnen in konkreter, individualisierbarer Weise beträfen. Von der Abschiebung aufgrund allgemeiner Gefahren könne nur abgesehen werden, wenn Ausländer im Zielstaat wegen einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würden. Die allgemeine Situation der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo und in Serbien stelle aber keine extreme konkrete Gefährdung jedes Einzelnen dar.

Mit Schreiben vom 19.06.2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen, und forderte ihn unter Androhung der Abschiebung auf, das Bundesgebiet bis zum 10.07.2009 zu verlassen.

Am 26.06.2009 schloss der Kläger die Ehe mit der kosovarischen Staatsangehörigen S., der erstmals am 02.08.2007 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt und unter dem 04.06.2008 bis zum 31.12.2009 verlängert worden war.

Mit Schreiben vom 09.07.2009 beantragte der Kläger die Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis und wies darauf hin, dass die Eheleute ein gemeinsames Kind erwarteten und die Ehefrau seit 17 Jahren in Deutschland sei.

Mit Bescheid vom 14.07.2009 lehnte die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides auf. Hierzu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG nicht erfüllt seien. Er sei ohne das erforderliche Visum ins Bundesgebiet eingereist und verfüge auch nicht über einen gesicherten Lebensunterhalt. Anhaltspunkte, die ein Absehen von den Regelerteilungsvoraussetzungen geböten, lägen nicht vor.

Auf den Eilantrag des Klägers, mit dem dieser u.a. geltend machte, bei seiner Ehefrau bestehe eine Risikoschwangerschaft und der durch seine drohende Abschiebung verursachte Stress könne zu einem Abort führen, untersagte das VG des Saarlandes durch Beschluss vom 20.07.2009, 10 K 610/09, dem Beklagten vorläufig die Abschiebung des Klägers.

Den am 29.07.2009 eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.07.2009 begründete der Kläger mit der Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen.

Durch Bescheid vom 22.01.2010, zugestellt am 27.01.2010, wies der Beklagte den Widerspruch zurück und forderte den Kläger unter Androhung seiner Abschiebung zur Ausreise aus Deutschland innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides auf. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe. Die Voraussetzungen der geltend gemachten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Eine Gefahrenlage im Herkunftsstaat, die es gebiete, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Abstand zu nehmen, weil der Kläger ansonsten bei einer Rückkehr einer extremen Gefährdung von Leib und Leben ausgesetzt wäre, sei nicht gegeben. Ebenso wenig lägen die Voraussetzungen einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis vor. Schon die Nachzugsvoraussetzungen des § 29 Abs. 3 AufenthG seien nicht erfüllt. Die Ehefrau sei zuletzt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 104 a Abs. 1 Satz 2 AufenthG gewesen, über deren Verlängerung noch nicht abschließend entschieden sei. Derzeit besitze sie eine Fiktionsbescheinigung. Völkerrechtliche oder humanitäre Gründe, die die Zulassung des Familiennachzugs geböten, seien nicht ersichtlich. Der Kläger sei am 07.09.2008 unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist und könne keine Sondersituation im Sinne der genannten Vorschrift geltend machen, welche seine Aufnahme im Bundesgebiet rechtfertige. Auch lägen keine politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland für seine Aufnahme im Bundesgebiet vor. Vielmehr habe er durch seine unerlaubte Einreise die einwanderungspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland an einer Steuerung der Migration verletzt. Im Übrigen seien auch die Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG nicht erfüllt. Der Kläger sei entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ohne Visum nach Deutschland eingereist. Da auch die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vorlägen, sei ein Absehen vom Visumserfordernis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht geboten. Der Kläger habe entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keinen gesicherten Lebensunterhalt. Er beziehe Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, seine Ehefrau beziehe Arbeitslosengeld II bzw. Leistungen nach SGB II. Von einem in absehbarer Zeit gesicherten Lebensunterhalt sei aufgrund der mangelnden beruflichen Qualifikation des Klägers und der äußerst geringen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht auszugehen. Der Erteilung eines Aufenthaltstitels stehe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG auch entgegen, dass Ausweisungsgründe gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vorlägen. Die unerlaubte Einreise nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sei eine Straftat, die gemäß § 95 Abs. 1 AufenthG mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden könne. Es handele es sich hierbei nicht um einen geringfügigen Rechtsverstoß. Zudem habe sich der Kläger entgegen der räumlichen Beschränkung seiner Duldung am 02.07.2009 außerhalb des Saarlandes in Niedersachsen aufgehalten. Da es sich um einen Erstverstoß gehandelt habe, sei eine Ordnungswidrigkeitsanzeige ergangen. Der Kläger habe somit bereits wiederholt Rechtsverstöße begangen und die Begehung weiterer Rechtsverstöße durch ihn könne nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen beeinträchtige sein weiterer Aufenthalt entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG auch öffentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Der Erteilung eines Aufenthaltstitels stehe bereits entgegen, dass der Eindruck entstünde, man könne durch die Schaffung vollendeter Tatsachen nach der

Einreise mühelos zu einem bei Einhaltung der Einreisebestimmungen möglicherweise verwehrten Daueraufenthaltsrecht in Deutschland gelangen. Diesem Eindruck sei bereits aus generalpräventiven Erwägungen entgegen zu wirken, denn es bestehe ein gewichtiges Interesse daran, dass sich die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern in geordneten Bahnen vollzögen. Der Ausreise stünden gegenwärtig noch Ausreisehindernisse entgegen. Um eine potenzielle Gefährdung von Leib und Leben der Ehefrau und des noch ungeborenen Kindes durch die Abschiebung auszuschließen, sei die Abschiebung ausgesetzt worden. Von einer gesundheitlichen Stabilisierung und dem Wegfall der Gefährdung könne nach gegenwärtiger Einschätzung mit der erfolgreichen Entbindung des Kindes ausgegangen werden. Ausgehend von dem vorläufig errechneten Entbindungstermin 11.02.2010 habe der Kläger durch die ihm nunmehr gewährte Ausreisepflicht Gelegenheit, der Geburt beizuwohnen und die für die erste Zeit nach der Geburt gegebenenfalls erforderlichen Unterstützungsleistungen zu erbringen. Darüber hinausgehende Duldungsgründe seien nicht ersichtlich. Die durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 6 GG geschützten familiären Belange stünden der Ausreise nicht entgegen. Diese Vorschriften vermittelten kein Recht, den Ort des Aufenthaltes zum Aufbau eines Familienlebens unter Missachtung von einreise- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften frei zu wählen. Der Kläger halte sich erst seit dem 07.09.2008 im Bundesgebiet auf. Sein Aufenthalt habe sich in dieser kurzen Zeit nicht verfestigt. Es sei ihm zuzumuten, seine Ehe im Herkunftsland zu führen und dort das Familienleben aufzubauen. Hierauf werde sich im Übrigen auch die Ehefrau verweisen lassen müssen, über deren weiteres Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gegenwärtig noch nicht abschließend entschieden sei. Auch die Ehefrau besitze die kosovarische Staatsangehörigkeit und spreche die albanische Sprache. Eine Eingliederung in die Verhältnisse des Herkunftsstaates sei dem Kläger und seiner Familie trotz der möglicherweise dort vorherrschenden schlechteren Lebensbedingungen möglich und zumutbar.

Mit am 28.01.2010 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Ehefrau am 17.02.2010 entbunden habe. Es sei ihm nicht zuzumuten, sich von Ehefrau und Kind zu trennen und aus der Bundesrepublik auszureisen. Auch habe das Kind ein Recht auf Betreuung und Versorgung durch beide Elternteile. Eine finanzielle Versorgung seiner Familie sei ihm möglich, sobald ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werde. Er könne sofort eine Stelle als Küchenhilfe zu einem monatlichen Bruttolohn von 1.450.- Euro antreten. Außerdem werde auf § 25 Abs. 5 AufenthG hingewiesen. Zum Beleg seiner Angaben legt der Kläger Geburtsbescheinigung des Standesbeamten in A-Stadt vom 17.02.2010 sowie eine Bestätigung der Gaststätte „L.“ vor. Mit Schriftsatz vom 15.07.2010 wird noch ergänzend vorgetragen, dass seiner Ehefrau nach Auskunft des Beklagten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werde. Ihm selbst sei die Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Aussicht gestellt worden, die er am heutigen Tag beim Beklagten abholen werde. Er habe auch eine Beschäftigung in einem Restaurant in K. mit einem Nettoverdienst von 1000.- Euro, die er bei Erhalt der Arbeitserlaubnis sofort aufnehmen könne. Der Aufenthalt der Ehefrau in Deutschland habe sich verfestigt, da sie sich seit langer Zeit hier befinde und mit ihm ein gemeinsames Kind im Alter von 4 Monaten habe. Sein Erziehungsbeitrag sei unverzichtbar. Seine Ehefrau sei auf seinen Schutz und Beistand angewiesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2010 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2010 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die ergangenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Durch Beschluss der Kammer vom 30.03.2010, 10 L 194/10, wurde ein Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb aufgrund des Beschlusses des OVG des Saarlandes am 12.05.2010, 2 B 106/10, ohne Erfolg.

Durch Beschluss vom 21.04.2010 lehnte die Kammer Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage ab.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 14.05.2010 stellte der Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen auf § 60 Abs. 7 AufenthG beschränkten Asylantrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 10 L 610/09, 10 L 194/10 = OVG 2 B 106/10 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten betreffend den Kläger sowie seine Ehefrau Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist gemäß den §§ 42 Abs. 1, Abs. 2, 68 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1, 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten weder ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu noch kann er hilfsweise verlangen, dass der Beklagte über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 14.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des begehrten Ehegattennachzug gemäß § 29 Abs. 3 iVm § 30 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor.

Auszugehen ist davon, dass die Vorschrift des § 29 AufenthG die Grundvoraussetzungen für den Familiennachzug zu den in Deutschland lebenden Ausländern und damit auch für den hier in Rede stehenden Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 AufenthG regelt.

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2010, § 29 Rdnr. 1; Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Mai 2010, § 29 Rdnr. 24; siehe auch Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, 2005, § 29 Rdnr. 4

Dabei unterscheidet diese Regelung in den Absätzen 2 bis 4 eingehend zwischen dem konkreten Zweck des Aufenthalts des bereits in Deutschland lebenden stammberechtigten Familienmitglieds und der Art des diesem erteilten Aufenthaltstitels. Im vorliegenden Fall verfügte die Ehefrau des Klägers in der Zeit vom 02.08.2007 bis 31.12.2009 über eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a Abs. 2 Satz 1 iVm § 23 Abs. 1 AufenthG, über deren weitere Verlängerung noch nicht entschieden ist und die deshalb nach § 81 Abs. 3 AufenthG bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gilt. Der vom Kläger angestrebte Familiennachzug richtet sich daher nach § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Danach darf ihm eine Aufenthaltserlaubnis nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. Die Regelung des § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stellt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG zwar besser als jene in § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG genannten Fälle - u.a. § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG -, für die kein Familiennachzug gewährt wird; gleichwohl lässt sie für die Gruppe der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nur in Ausnahmesituationen einen Familiennachzug zu.

Vgl. den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss

des OVG des Saarlandes vom 12.05.2010, 2 B 106/10

Der Gesetzgeber geht insoweit davon aus, dass ein genereller Anspruch auf Familiennachzug zu aus humanitären Gründen aufgenommenen Ausländern die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland zur humanitären Aufnahme unvertretbar festlegen und einschränken würde. Nicht familiäre Bindungen allein, sondern alle Umstände, die eine humanitäre Dringlichkeit begründen, sollen für die Entscheidung maßgeblich sein, ob und wann welche Ausländer aus humanitären Gründen aufgenommen und ihnen der Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt werden soll. Der Familiennachzug wird daher nur für Personen zugelassen, die selbst die Voraussetzungen für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen erfüllen.

So Hailbronner, wie vor, § 29 Rdnr. 14; Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, Kommentar zum Zuwanderungsgesetz, 2005, § 29 Rdnr. 15; a.A. Gemeinschaftskommentar, wie vor, § 29 Rdnr. 158, wonach diese Gründe die Familie als Ganzes einschließen und nicht nur einen einzelnen Familienangehörigen.

Bei der Voraussetzung der völkerrechtlichen oder humanitären Gründe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterliegt.

Vgl. Gemeinschaftskommentar, wie vor, § 29 Rdnr. 156; a.A. Hailbronner, wie vor, § 29 Rdnr. 17, wonach der Begriff der völkerrechtlichen oder humanitären Gründe oder der Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland einen politisch auszufüllenden Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt gerichtlich überprüfbar ist.

Der gesetzgeberischen Intention entspricht eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, bei der nicht familiäre Bindungen allein, sondern alle Umstände, die eine humanitäre Dringlichkeit begründen, zu berücksichtigen sind. Dabei kommt allerdings dem verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe und Familie ein überragendes Gewicht zu. Sofern die Herstellung der Familieneinheit im Ausland aus zwingenden persönlichen Gründen unmöglich ist, wird aus verfassungsrechtlichen Gründen von einem hinreichenden humanitären Grund auszugehen sein.

Vgl. Gemeinschaftskommentar, wie vor, § 29 Rdnr. 166; Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, wie vor, § 29 Rdnr. 15; Hailbronner, wie vor, § 29 Rdnr. 17, der in Rdnr. 18 weiter ausführt, dass die nach § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG relevante Möglichkeit der Familienzusammenführung in einem Drittstaat im Wege des „Erst-Recht-Schlusses“ auch für den in Abs. 3 geregelten Personenkreis berücksichtigungsfähig ist.

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid das Vorliegen völkerrechtlicher oder humanitärer Gründe sowie politischer Interessen für eine Zulassung des Familiennachzugs mit der Begründung verneint, dass der Kläger unerlaubt nach Deutschland eingereist sei und keine Sondersituation für seine Aufnahme im Bundesgebiet gegeben sei. Dabei hat der Beklagte - wenn auch in anderem Zusammenhang, so doch im Ergebnis zutreffend weiter festgestellt, dass auch durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützte Belange nicht zugunsten des Klägers eingreifen. Diese Ausführungen lassen selbst bei voller gerichtlicher Überprüfung einen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers nicht erkennen.

Die vorliegend allein in Betracht zu ziehenden humanitären Gründe für die Zulassung des Familiennachzugs sind nicht schon dann gegeben, wenn der Ausländer, zu dem der

Familiennachzugs sind nicht schon dann gegeben, wenn der Ausländer, zu dem der Ehegatte zuziehen will, sich bereits lange Zeit im Bundesgebiet aufhält, denn das ist in den Fällen des § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG schon Tatbestandsvoraussetzung und oft auch bei Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 2 AufenthG der Fall. Es sind vorliegend auch keine konkreten sonstigen Umstände vorgetragen, die mit Blick auf den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK die Führung der Ehe des Klägers und seiner Ehefrau im Bundesgebiet erforderten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen. Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der einerseits die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, andererseits aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls.

Siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.1.2009 2 BvR 1064/08 -, InfAuslR 2009, 150, m.w.N.

Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass die Versagung des Familiennachzugs nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Trennung des Klägers von seiner Familie führt. Denn die Weiterführung der familiären Lebensgemeinschaft ist den Eheleuten und ihrem Kind, die alle aus dem Kosovo stammen und die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzen, in ihrem gemeinsamen Heimatland möglich und zumutbar. Einen Anspruch auf ein Zusammenleben im Bundesgebiet gewährleistet Art. 6 GG nicht. Zwar greift die Versagung des Familiennachzugs für den Kläger und auch die damit verbundene Verweisung der Ehefrau auf eine Rückkehr in ihr Heimatland, um ein gemeinsames Familienleben fortzusetzen, in deren durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Familien- und Privatleben ein, dieser Eingriff ist jedoch verhältnismäßig (Art. 8 Abs. 2 EMRK).

Dies gilt zunächst für den Kläger, der sich bisher zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und ohne weiteres auf ein gemeinsames Leben mit Frau und Kind im Heimatland verwiesen werden kann.

Ein Leben im gemeinsamen Heimatland kann aber auch seiner Ehefrau zugemutet werden. Insofern ist zu berücksichtigen, dass beide die Ehe schlossen, obwohl sie nicht damit rechnen konnten, ihre eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland führen zu dürfen. Denn der Kläger war im Jahr 2008 ohne Visum ins Bundesgebiet eingereist und sein Aufenthalt demzufolge nicht rechtmäßig. Die Ehefrau ist nicht etwa wie politisch Verfolgte an einer Rückkehr in ihr Heimatland gehindert. Sie lebt zwar seit ihrem 8. Lebensjahr in Deutschland, von diesen mittlerweile rund 15 Jahren allerdings 12 Jahre ohne Aufenthaltsrecht, denn sie erhielt erstmals am 02.08.2007 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 AufenthG. Aus der ihr erteilten Aufenthaltserlaubnis kann auch nicht auf ihre Integration in Deutschland geschlossen werden, da die Altfallregelung in § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG u.a. verlangt, dass gewährleistet erscheint, dass sich das geduldete volljährige ledige Kind auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse „in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann“. Daher wird eine bereits vollzogene Integration weder vorausgesetzt noch erwartet. Umstände, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass die Ehefrau sich auf eine abgeschlossene gelungene Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland berufen könne, die ihrer Rückkehr in den Kosovo entgegenstünden, sind vorliegend weder vorgetragen noch ansonsten aus den Akten ersichtlich.

Vielmehr ergibt eine Auswertung der beigezogenen Verwaltungsunterlagen insbesondere der Ehefrau, dass diese am 14.06.2002 die Sonderschule B. abgeschlossen und im Sommer 2005 das Berufsgrundbildungsjahr Hauswirtschaft an der G. in H. aufgenommen hat. Schulische Nachweise über den Zeitraum Juni 2002 bis Sommer 2005, ein Abschlusszeugnis über das Berufsgrundbildungsjahr oder ein anschließender Ausbildungsvertrag wurden nicht vorgelegt. Nach dem Vermerk der damaligen Ausländerbehörde vom 08.06.2007 kann von einer Integration nicht ausgegangen werden. In der Zeit nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 02.08.2007 bestand ab 01.09.2007 ein Arbeitsverhältnis mit der B. in H. als Rotationskraft in Teilzeit. Es liegen Verdienstbescheinigungen/Kontoauszug für September 2007 bis November 2007, Januar 2008 bis März 2008 und April 2008 über Bruttoeinkünfte zwischen 735.- und 793.- Euro monatlich vor. Seit Mai 2008 war sie offensichtlich arbeitslos (Bl. 200 der Verwaltungsunterlagen der Ehefrau). Ein Arbeitsverhältnis mit der G. in A-Stadt in Teilzeit vom 22.10.2008–22.05.2009 mit Bruttoeinkünften zwischen 146.- und 762.- ist durch Arbeitsvertrag und Steuer-/Verdienstbescheinigungen nachgewiesen. Für die Zeit ab dem 23.05.2009 liegen Bewilligungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit über Leistungen nach § 117 SGB III (Arbeitslosengeld) und für die Zeit ab 05.08.2009 Bewilligungsbescheide der Arge über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts SGB II, zuletzt vom 08.01.2010, vor. Das Arbeitsverhältnis mit dem Restaurant „G.“ in A-Stadt gemäß Arbeitsvertrag vom 08.03.2010 bestand nach eigenen Angaben der Ehefrau vom 30.06.2010 nur eine Woche. Seitdem ist sie wieder auf Arbeitssuche (Bl. 295 der Verwaltungsunterlagen der Ehefrau).

Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Ehefrau lediglich einen Sonderschulabschluss, aber keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt. Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis war sie mit Unterbrechungen in geringfügigen Teilzeit- Beschäftigungsverhältnissen als Hilfskraft tätig. Seit Mai 2009 ist es nicht mehr zu einer nennenswerten beruflichen Tätigkeit gekommen. Bei dieser Sachlage kann von einer gelungenen wirtschaftlichen Integration der Ehefrau in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgegangen werden. Allein der Umstand, dass die Ehefrau die deutsche Sprache beherrscht und sich nach Aktenlage strafrechtlich nichts hat zu Schulden kommen lassen, lässt nicht die Feststellung einer insgesamt erfolgreich abgeschlossenen Integration zu.

Dann ist aber auch der Ehefrau des Klägers und damit zugleich dem gemeinsamen Kind, das das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern teilt - eine Fortsetzung des Familienlebens im Heimatland zumutbar, zumal nach Aktenlage dort die Familie des Klägers außer einem Bruder - lebt, die die - albanisch sprechende - Ehefrau gemeinsam mit diesem bei der (Wieder-) Eingewöhnung in die dortigen Verhältnisse unterstützen kann.

Siehe zu alledem OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2010, 2 B 106/10

Liegen demnach die in § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aufgeführten besonderen Voraussetzungen nicht vor, darf dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs nicht erteilt werden. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 AufenthG wie auch der Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG kommt es nach alledem rechtlich nicht an.

Nur der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass der begehrten Aufenthaltserlaubnis auch das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegensteht.

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausländer 1. mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und 2. die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht hat. Hiervon kann nach Satz 2 abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumsverfahren nachzuholen.

Auszugehen ist zunächst davon, dass der Kläger nicht gemäß § 39 AufenthV berechtigt war, einen Aufenthaltstitel erst im Bundesgebiet einzuholen. Zwar kann die allein in

Betracht kommende Regelung in Nr. 5 zur Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet berechtigen, wenn die Abschiebung des Ausländers nach § 60 a AufenthG ausgesetzt ist und der Ausländer aufgrund einer Eheschließung im Bundesgebiet oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Dieser Ausnahmetatbestand ist vorliegend nicht erfüllt, da ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus den dargelegten Gründen nicht entstanden ist. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aufgrund der Eheschließung Klägers, da insoweit bereits die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 AufenthG entgegenstehen, noch kann der Kläger aus der Geburt des Kindes einen Anspruch herleiten.

Bedurfte daher der Kläger für die Einreise nach Deutschland gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 AufenthG eines Visums, war seine Einreise gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerlaubt, da er gänzlich ohne Visum nach Deutschland eingereist ist.

Die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, von der Einhaltung der Visumspflicht im Ermessenswege abzusehen, sind nicht erfüllt. Denn weder hat der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch ist es ihm aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar, das Visumsverfahren nachzuholen. Eine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass in Deutschland seine Ehefrau und sein Kind leben. Die mit der Nachholung des Visumsverfahrens verbundene vorübergehende Trennung der Eheleute steht mit Art. 6 GG, Art. 8 EMRK im Einklang. Auch hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, dass eine vorübergehende Trennung dem Wohl des Kindes zuwiderläuft. Ganz abgesehen davon ist es der Ehefrau und dem Kind möglich und zumutbar, den Kläger zur Nachholung des Visumsverfahrens in das gemeinsame Heimatland zu begleiten.

Von daher steht auch § 5 Abs. 2 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen.

Im Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsgrund vorliegt. Nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebietes eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist. Nach dieser Vorschrift begründet ein Rechtsverstoß einen Ausweisungsgrund, wenn er nicht nur vereinzelt oder geringfügig ist. Diese Formulierung ist dahin auszulegen, dass ein vereinzelter Verstoß, der nicht geringfügig ist, oder ein nicht vereinzelter, aber geringfügiger Verstoß den Ausweisungstatbestand erfüllt. Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig in diesem Sinne. Dabei setzt § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG bei Begehung einer Straftat eine gerichtliche Verurteilung nicht voraus. Ausreichend sind deshalb auch ordnungsbehördliche Verfahren oder Straftaten, die nicht zu einer gerichtlichen Verurteilung geführt haben. Daher brauchen die Ausländerbehörden auch den Ausgang eines Strafverfahrens nicht abzuwarten, sind aber in derartigen Fällen verpflichtet, mittels eigener Ermittlungen zu prüfen, ob ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften vorliegt. Die bloße Nichteinleitung eines Strafermittlungsverfahrens ist im Hinblick auf die Beurteilung, ob eine Straftat geringfügig ist, ohne Bedeutung.

Vgl. Hailbronner, wie vor, § 55 Rdnr. 27,30; Gemeinschaftskommentar, wie vor, § 55 Rdnr. 516, 537

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG u.a. darauf gestützt, dass der Kläger unerlaubt im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nach Deutschland eingereist ist und daher, ausgehend von einer Vorsatztat, eine Straftat gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG vorliegt. Dem ist der Kläger im gerichtlichen Verfahren nicht entgegengetreten. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger eingeräumt, gewusst zu haben, dass er für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigte. Damit liegt ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Visumspflicht im Sinne der §§ 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG vor, so dass der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt ist.

Vgl. Gemeinschaftskommentar, wie vor, § 55 Rdnr. 609 m.w.N.

Ob die Ausweisung im Einzelfall zulässig ist, ist im Zusammenhang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerheblich.

Vgl. Gemeinschaftskommentar, wie vor, § 5 Rdnr. 97 ff

Daher braucht auch der weiteren Frage nicht mehr entscheidungserheblich nachgegangen zu werden, ob mit Blick auf den zusätzlich vorliegenden Verstoß gegen die räumliche Beschränkung der Duldung 98 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG) auch ein nicht vereinzelter Rechtsverstoß gegeben ist.

Das Vorliegen eines atypischen Sachverhalts, der von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abzuweichen Anlass gibt, ist nicht ersichtlich. Insoweit muss insbesondere das erhebliche öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des aufenthaltsrechtlichen Instrumentariums berücksichtigt werden, wobei gerade das System der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern, zu dessen wesentlichen Elementen die Prüfung der Einreisevoraussetzungen vor der Einreise gehört, durch Einreise unter Umgehung des Sichtvermerksverfahrens in seiner Wirkung beeinträchtigt wird. Es bestehen daher keine Bedenken, bei einem vorsätzlichen und strafbewehrten Verstoß gegen die Einreisebestimmungen vom Fehlen der Regelerteilungsvoraussetzungen auszugehen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte verpflichtet ist, gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 abzusehen, sind nicht ersichtlich.

Soweit der Kläger sein Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Weiteren noch auf § 25 Abs. 5 AufenthG stützt, kann er ebenfalls keinen Erfolg haben. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Unter Ausreise im Sinne dieser Vorschrift sind sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, 1 C 14/05, zitiert nach Juris

Eine freiwillige Ausreise ist i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegen stehen, welche die Ausreise ausschließen (wie etwa das Fehlen erforderlicher Einreisepapiere oder sonstige Einreiseverbote in den Herkunftsstaat) oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen unter anderem auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesamtkonzept der gesetzlichen Regelung die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, wie vor

Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger die Ausreise insbesondere aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.

Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse sind von dem aufgrund des zwischenzeitlich gestellten Asylantrages nunmehr ausschließlich zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht festgestellt. Soweit sich die Kläger in seinem Asylantrag darauf beruft, dass er an einem schweren posttraumatischen Leiden leide und suizidgefährdet sei, fehlt

es zum einen an der Vorlage aussagekräftiger aktueller ärztlicher Atteste und zum zweiten daran, dass sich aus den dargelegten Erkrankungen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer in die Prüfungszuständigkeit des Beklagten fallenden Reiseunfähigkeit des Klägers ergeben.

Ebenso wenig ist dem Kläger die Ausreise mit Blick auf seine Ehefrau und sein Kind aus Rechtsgründen unmöglich. Auch insoweit gilt aus den oben dargelegten Gründen, dass es der Ehefrau und dem Kind zumutbar ist, mit dem Kläger in das gemeinsame Heimatland zurückzukehren.

Bei dieser Sachlage braucht nicht mehr erörtert zu werden, ob angesichts des zwischenzeitlich gestellten Asylantrages der begehrten Aufenthaltserlaubnis auch die Regelung des § 10 Abs. 1 AufenthG entgegensteht.

Dem nunmehr in den Blick zu nehmenden Hilfsantrag ist der Erfolg schon deshalb zu versagen, weil dem Kläger gemäß § 29 Abs. 3 AufenthG keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilt werden darf und auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht gegeben sind.

Die gegen den Kläger ergangene Abschiebungsandrohung, die in der im Widerspruchsbescheid gefundenen Gestalt maßgebend ist 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), findet ihre Rechtsgrundlage in § 59 AufenthG und lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000.- Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil