Urteil des VG Saarlouis vom 25.08.2009, 3 K 1119/08 R

Entschieden
25.08.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Rückforderung, Behörde, Verwaltungsakt, Vertrauensschutz, Umwelt, Verbindlichkeit, Beamtenverhältnis, Ratenzahlung, Mitverschulden
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VG Saarlouis Urteil vom 25.8.2009, 3 K 1119/08

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 1944 geborene Kläger ist ehemaliger Landesbeamter und wendet sich mit seiner Klage gegen die von dem Beklagten verfügte Kürzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen.

Er war (nach einer kurzen Angestelltenzeit) erstmalig im Jahr 1986 in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden, und zwar zunächst als Ltd. Ministerialrat und später als Ministerialdirigent (Abteilung „Politische Planung“ in der Staatskanzlei). Aus diesem Beamtenverhältnis auf Zeit ist er wegen Zeitablaufs am 11.06.1996 ausgeschieden und erhält seither Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -. Deren Festsetzung erfolgte durch Bescheid vom 21.02.1996 unter Beifügung eines „Merkblatts für Versorgungsempfänger“.

Mit Vertrag vom 11.03.1998 mit der R. Umwelt GmbH wurde er mit Wirkung ab 01.04.1998 für die Dauer von 5 Jahren zum Vorsitzenden der Geschäftsführung bestellt, wo er ein Bruttogehalt von 300.000 DM pro Jahr erhielt.

Durch Beschluss bzw. Vertrag vom 12.03.2002 wurde er mit Wirkung vom 01.04.2002 für die Dauer von 5 Jahren zum Mitglied des Vorstands der R. S. AG bestellt, und zwar mit einem Jahresgehalt von 180.000 Euro, einer Festtantieme in Höhe von 26.000 Euro und einer Zusatztantieme.

Diese Bestellung wurde durch Vereinbarung vom 11.07.2003 vorzeitig mit Ablauf des 31.07.2003 beendet. Der Kläger erhielt eine Abfindung von 755.000 Euro.

Seit 01.07.2007 erhält der Kläger ein Ruhegeld nach den Bestimmungen der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes.

In der Folge schloss der Kläger mehrere Vereinbarungen über Tätigkeiten für/mit die/den Berliner Stadtreinigungsbetriebe(n) (BSR) ab:

- 22.08.2003 bis (verlängert) 31.12.2004: Berater - Tageshonorar 1.380 Euro - 01.07.2004: Geschäftsführer - Tagessatz 2.000 Euro - 06.04.2006: Interimsmanager - monatliches Bruttogehalt 23.000 Euro - 17.01.2007: Vorstandsmitglied der BSR - Jahresgehalt 200.000 Euro, zuzüglich variable Erfolgsvergütung

Von den genannten Tätigkeiten bzw. Einkommen ist der Beklagte erstmals im Januar 2006 vom Kläger unterrichtet worden. Eine Vorlage von Unterlagen erfolgte zunächst nicht.

Im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger wurde der Beklagte vom Landeskriminalamt des Saarlandes über Erwerbseinkommen des Klägers bei der BSR unterrichtet.

Nach weiterer Korrespondenz und Vorsprache des Prozessbevollmächtigten des Klägers bei dem Beklagten erging ein Rückforderungsbescheid vom 20.12.2007 für den Zeitraum

April 2006 bis August 2007 über 75.888,16 Euro.

Für die Zeit vor April 2006 wurde ein Rückforderungsbescheid angekündigt.

Der Kläger ist dem entsprechenden Rückforderungsverlangen nachgekommen.

Streitgegenständlich im vorliegenden Verfahren ist der Bescheid vom 16.07.2008, durch den der Beklagte

1. die Versorgungsbezüge des Klägers beginnend ab dem 01.04.2002 bis 31.03.2006 wegen gleichzeitigen Bezugs von Erwerbseinkommen nach Überschreitung einer Höchstgrenze gemäß § 53 BeamtVG kürzte

und

2. die in dem genannten Zeitraum „zuviel gezahlten Versorgungsbezüge“ in Höhe von insgesamt 178.603,03 Euro gemäß §§ 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. §§ 812 ff BGB zurückforderte.

Zur Begründung wurde u.a. auf eine „Stellungnahme zum Versorgungsfall Dr. A.“ vom 27.03.2008 Bezug genommen, die zum Gegenstand des Bescheids gemacht wurde.

Es folgen Ausführungen zu § 69 c Abs. 4 BeamtVG (Vertrauensschutz, Übergangsregelung).

Eine Fürsorgepflichtverletzung liege (abgesehen davon, dass weder ein Verschulden noch ein Schaden erkennbar sei) deshalb nicht vor, weil der Dienstherr nicht verpflichtet sei, Beamte und Versorgungsempfänger auf jede Rechtsänderung aufmerksam zu machen, die diesen abträglich sein könne.

Auch auf eine Mitteilung des Chefs der Staatskanzlei (22.05.1992) könne sich der Kläger nicht berufen, weil es sich nicht um eine Zusage im Sinne des SVwVfG handele.

Unabhängig vom Gesetzesvorbehalt könne sich der Kläger nicht auf Entreicherung usw. berufen, weil er eigene Anzeige- und Prüfungspflichten verletzt habe.

Ein etwaiges Mitverschulden der Behörde sei auch im Rahmen der Billigkeitsentscheidung unbeachtlich, da es für Überzahlungsfälle häufig und typisch sei. Der evtl. entstehenden Härte durch die Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrages könne aber nach Darlegung der „derzeitigen finanziellen Situation des Beamten“ durch eine angemessene Ratenzahlung Rechnung getragen werden.

Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers (Anwaltsschreiben vom 06.08.2008), mit dem er im Wesentlichen geltend machte, dass er auf das Schreiben der Staatskanzlei vom 22.05.1992, wonach (in seinem konkreten Fall) „eine Anrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielten Einkommen nicht in Betracht“ komme, vertraut habe. Auch nach dem Inkrafttreten des Versorgungsreformgesetzes im Jahr 1999 sei der Beklagte untätig geblieben und habe es pflichtwidrig unterlassen, den Kläger wie alle Versorgungsempfänger über die Auswirkungen der Neuregelung hinzuweisen. In Erster Linie dadurch sei die exorbitante Höhe der Rückforderungssumme entstanden, was zumindest im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 BeamtVG berücksichtigt werden müsste. Eigene Anzeigepflichten des Klägers hätten im Hinblick auf das Schreiben der Staatskanzlei nicht bestanden.

Durch Widerspruchsbescheid vom 02.09.2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte dazu unter Bezugnahme auf einen Vermerk vom 27.03.2008 aus:

Gegen die rechnerische Richtigkeit der Ruhensregelung nach § 53 BeamtVG und der Berechnung des Rückforderungsbetrages habe der Kläger keine Einwände erhoben; auch nach erneuter Überprüfung seien insoweit keine Fehler ersichtlich.

Der Vortrag des Klägers zu einer angeblichen Verletzung der Informationspflicht deute auf die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches hin. Ein solcher komme aber allein schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einem diesbezüglichen Antrag fehle.

Was ein vermeintliches Mitverschulden der Behörde angehe, so übersehe der Kläger die Besonderheit des Versorgungsrechts, dass nämlich die Versorgungsbezüge des Beamten wegen des Bezugs eines relevanten Erwerbseinkommens von Anfang an unter dem Vorbehalt einer rückwirkenden Änderung und Rückforderung stehen (sog. gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt). Damit könne der Betreffende sich nicht auf „Gutgläubigkeit, Vertrauensschutz, Entreicherung etc.“ berufen.

Am 02.10.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Unter Wiederholung, Ergänzung und Vertiefung seiner bisherigen Begründung stellt er zunächst ausführlich seinen beruflichen Lebensweg dar und weist (Schriftsatz vom 28.07.2009) darauf hin, das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen ihn sei inzwischen eingestellt worden.

Die Beteiligten seien sich einig, dass der Kläger wegen der Anrechnungsvorschrift des § 53 Abs. 8 BeamtVG und der Höhe der BRS seit April 2006 gezahlten Vergütung kein Ruhegehalt zu beanspruchen habe; daher habe er nach Erhalt des entsprechenden Rückforderungsbescheides den hierauf entfallenden Betrag zurückgezahlt.

Streitgegenständlich seien daher nur noch die Versorgungsbezüge aus dem Zeitraum 01.04.2002 bis 31.03.2006. Es liege eine „mangelnde Berechtigung dieser Rückforderung“ vor, und zwar im Wesentlichen aufgrund der vom Kläger „geforderte(n) und für seine Dispositionen benötigte(n) Verbindlichkeit“ durch die Erklärung des Chefs der Staatskanzlei (u.a. nach Einschaltung des „Papstes“ des saarländischen Beamtenrechts J.). Danach habe er sich auch bei den von ihm geforderten Erklärungen gerichtet. Eine in seinem besonderen Fall erforderliche Belehrung sei ihm auch nicht nach Inkrafttreten des Versorgungsreformgesetzes zugegangen.

Des Weiteren habe er schon im Verwaltungsverfahren auf die Fortdauer seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der R. Umwelt GmbH trotz (zusätzlicher) Tätigkeit im Vorstand hingewiesen, was Bedeutung für die Anwendung des § 69 c Abs. 4 BeamtVG habe.

Der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der evtl. vorliegenden Überzahlung liege im „Bescheid“ der Staatskanzlei. Dabei habe es sich um eine von ihm für seine Lebensplanung nötige und geforderte „verlässliche Regelung“ gehandelt, die bereits bei Inkrafttreten des Versorgungsreformgesetzes und nach Eingang der von ihm in diesem Zusammenhang verlangten und gegebenen Erklärung hätte widerrufen oder zurückgenommen werden können/müssen.

Im Schriftsatz vom 28.07.2009 bewertet der Kläger das genannte Schreiben weder „als Verwaltungsakt noch als Zusicherung“, sondern „als einen Verbindlichkeit beanspruchenden Verwaltungsakt“, denn er habe „eine verlässliche Feststellung“ gewollt, und zwar sei es ihm um „augenblickliche Klarheit und nicht um in der Zukunft zu erlassende oder zu unterlassende Bescheide“ gegangen.

Bei der Billigkeitsentscheidung sei aufgrund der besonderen Umstände in seinem Fall das Angebot von Ratenzahlung nicht ausreichend.

Zur Frage des Schadenersatzes habe sich der Beklagte in der Sache nicht geäußert, sondern nur das Fehlen des formelle Antragserfordernis moniert; auf § 75 VwGO werde „hingewiesen“.

Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom 16.07.2008 und den Widerspruchsbescheid vom 02.09.2008 aufzuheben;

2. die Zuziehung seines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt er vor:

Ein etwaiger Schadenersatzanspruch sei (bisher) nicht Streitgegenstand. Mangels vorheriger Antragstellung als nicht nachholbarer Klagevoraussetzung könne dies zulässigerweise auch nicht mehr der Fall sein. Auch fehle es „nebenbei bemerkt“ an einem konkret benannten Schaden.

Was die Übergangsvorschrift angehe, bleibe es dabei, dass die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der R. Umwelt GmbH bis zum Ablauf der siebenjährigen Übergangsfrist, also bis zum 31.12.2005, anrechnungsfrei geblieben seien. Hingegen seien Einkünfte aus dem erst drei Jahre nach Inkrafttreten des BeamtVG n.F. geschlossenen Vertrag mit der S. AG nicht mehr der Bestandsgarantie unterfallen und daher angerechnet worden.

Die Einlassungen zum Schreiben der Staatskanzlei, das „mehr und mehr in den Mittelpunkt seiner Argumentation“ gestellt werde, seien nicht nachvollziehbar. Es handele sich um keinen Verwaltungsakt (Unzuständigkeit, Fehlen eines Vorbehalts des Gleichbleibens der Rechtslage, Fehlen von Bindungswillen und Rechtsbehelfsbelehrung, Verstoß gegen § 3 BeamtVG), sondern um eine „rein informative Mitteilung“, ein Standpunkt, der von der (jetzigen) Staatskanzlei ausdrücklich geteilt werde. Außerdem habe sich danach die Rechtslage maßgeblich geändert. Auch einen sonstigen Vertrauensschutz könne der Kläger hieraus nicht herleiten, weil er selbst seine Anzeige- und Mitteilungspflichten verletzt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Ordner Personalakten des Klägers, 1 Ordner Verwaltungsvorgang unfoliiert) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige (Anfechtungs-)Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 16.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.09.2008 erweist sich als rechtmäßig, weshalb eine für die Aufhebung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Verletzung der Rechte des Klägers nicht vorliegt.

Zur Begründung wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die insoweit trotz gewisser Merkwürdigkeiten in Aufbau und Gestaltung sachlich überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 02.09.2008 Bezug genommen. Diese sind in der Klageerwiderung der Rechtslage entsprechend in einer Weise ergänzt worden, dass auch hierauf verwiesen werden kann.

Lediglich zusammenfassend, ergänzend und vertiefend ist auf folgendes hinzuweisen:

1. Die unter Ziffer 1. des Bescheids vorgenommene Anrechnung des Erwerbseinkommens des Klägers und die entsprechende Kürzung seiner Versorgungsbezüge („erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze“, § 53 Abs. 1 BeamtVG)

zur Anrechnung privaten Erwerbseinkommens in besonderen Konstellationen (vorzeitiger Ruhestand, besondere Altersgrenze, Ablauf einer Übergangsfrist) vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 18.09.1997 - 2 C 35.96 -, ZBR 1998, 207, und vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 -, IÖD 2009, 163, sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2009 - 1 Bf 314/08.Z -, IÖD 2009, 188

sind sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Kläger selbst erhebt hiergegen keine Einwendungen. Den detaillierten Ausführungen des Beklagten im Klageverfahren zur Übergangsvorschrift des § 69 c Abs. 4 BeamtVG ist er nicht mehr entgegen getreten.

2. Die angefochtene Rückforderung, und zwar der entsprechenden Bruttobezüge,

vgl. dazu zuletzt Urteil der Kammer vom 17.03.2009 - 3 K 729/08 -

findet ihre Rechtsgrundlage in § 52 Abs. 2 BeamtVG, wonach sich die Rückforderung

überzahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, also nach den §§ 812 ff. BGB, richtet. Die Voraussetzungen sind hier erfüllt:

a. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Kläger als Versorgungsempfänger eine Überzahlung, also „zu viel“, erhalten hat, ist allein vom Gesetzesvorbehalt des § 3 Abs. 1 BeamtVG auszugehen: Danach wird (wie die Besoldung, vgl. § 2 Abs. 1 BBesG) die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen (allein) durch Gesetz geregelt. „Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam.“ 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG).

Vgl. aus der Rechsprechung der Kammer zuletzt Urteil vom 28.04.2009 - 3 K 92/08 - (betreffend § 57 BeamtVG)

Allein schon deshalb ist in diesem Zusammenhang eine Prüfung der Frage, ob es sich bei dem Schreiben der Staatskanzlei vom 22.05.1992 überhaupt um einen Verwaltungsakt mit entsprechender Verbindlichkeit und gar um eine Zusicherung oder dergleichen handelt, entbehrlich - hierauf kommt es nicht an.

Das gilt auch für den Einwand des Klägers, jedenfalls hätte das o.a. Schreiben, das ja nun einmal in der Welt gewesen sei, durch Widerruf oder Rücknahme beseitigt werden müssen, denn die Rückforderung von Versorgungsleistungen der vorliegenden Art unterliegt nicht den Beschränkungen der §§ 48 und 49 (S)VwVfG. Ebenso wie Besoldungszahlungen an einen Beamten

siehe hierzu OVG Saarlouis, Urteil vom 27.04.2007 - 1 R 22/06 -

liegt den mit Rücksicht auf die Ruhensregelungen in §§ 53 ff. BeamtVG bezüglich ihrer Höhe ständigen Änderungen unterworfenen Versorgungsbezügen kein Verwaltungsakt zugrunde, der vor einer Rückforderung überzahlter Beträge nach Maßgabe und unter den Einschränkungen des § 48 VwVfG (Vertrauensschutz, Verschulden des Leistungsempfängers, Ermessensbetätigung) zurückzunehmen wäre, vielmehr ist den unmittelbar auf den gesetzlichen Bestimmungen beruhenden Leistungen nach zutreffender Ansicht des Beklagten der Vorbehalt einer Rückforderung überzahlter Beträge immanent;

vgl. Urteil der Kammer vom 28.04.2009, aaO

hierauf ist der Kläger in den entsprechenden Merkblättern auch ausdrücklich hingewiesen worden. Umso weniger bedurfte es einer Rücknahme der o.a. Erklärung der Staatskanzlei.

c. Nach zutreffender und seitens des Klägers auch nicht bestrittener Auffassung des Beklagten kann er sich nicht mit Erfolg nach § 818 Abs. 3 BGB auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, da die erfolgte Zahlung der Versorgungsbezüge unter Vorbehalt erfolgte (s.o. b.) Ein solcher Vorbehalt hätte nur dann nicht bestanden, wenn die Behörde eine für die Berechnung der Versorgungsbezüge maßgebende Vorschrift nicht angewandt oder übersehen hätte. Dann hätte die Rechtswidrigkeit nämlich auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruht, deren Folgen allein im Verantwortungsbereich der Behörde gelegen hätten.

Vgl. Urteil der Kammer vom 28.04.2009, aaO

Ein solcher Fall liegt hier jedoch offensichtlich nicht vor.

d. Aus den dargelegten Gründen verstößt die Rückforderung nicht gegen den auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchenden Grundsatz von Treu und Glauben ; insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass beim Kläger von dem Beklagten die den rechtlichen Bestimmungen zuwider laufende und daher falsche Vorstellung geweckt worden wäre, er dürfe seine Versorgungsbezüge unverändert trotz privatwirtschaftlichen Verwendungseinkommens behalten. Nichts anderes ergibt sich aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang auf das auf sein Drängen hin zustande gekommene Schreiben der Staatskanzlei vom 22.05.1992, dessen formeller Rechtscharakter auch hier unerörtert bleiben kann, denn weder aus dem Schreiben selbst, noch aus dem „beigefügten Vermerk“ ist zu entnehmen, dass es mehr als eine aktuelle Rechtsauskunft „dass in Ihrem Fall eine Anrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielten Einkommen gemäß § 53 a BeamtVG nicht in Betracht“ komme, enthielt bzw. bezweckte. Dabei kann dahinstehen, ob diese Auskunft rechtlich zutreffend war oder nicht. Jedenfalls ist sie, ganz selbstverständlich, was auch im Vermerk im vorletzten Absatz hervorgehoben wird, bezogen auf die „derzeit geltende Sach- und Rechtslage“, also vorbehaltlich späterer Änderungen.

Angesichts der Häufigkeit und Vielfältigkeit der normativen Änderungen gerade im Versorgungsrecht war nach dem Zeitpunkt der Abfassung des genannten Schreibens jederzeit mit einer Änderung der „Sach- und Rechtslage“ zu rechnen. Insofern war es allein Sache des Klägers, sich hierüber zu informieren bzw. auf dem Laufenden zu halten. Sein Dienstherr bzw. der Beklagte oder seine Rechtsvorgängerin, die Oberfinanzdirektion, waren hierzu weder nach allgemeinen Grundsätzen noch aufgrund des in Rede stehenden Schreibens verpflichtet, und zwar auch nicht aufgrund der Erklärung des Klägers vom 26.04.1999, der eine Kopie des o.a. Schreibens beigefügt war und das vom Bearbeiter mit dem Vermerk „Übergangsfall? ggf. notieren! Für 1.1.2006 notiert“ versehen worden ist, denn der Kläger ist unstreitig durch ein entsprechendes Merkblatt von der Gesetzesänderung (Versorgungsreformgesetz) informiert worden. Wenn der Kläger, wie er vorträgt, sich hiervon nicht „angesprochen“ gefühlt hat, geht dies jedenfalls nicht zu Lasten des Beklagten.

e. Vor diesem Hintergrund ist schließlich auch die vom Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG nicht zu beanstanden. Zwar ist der Umstand, dass den Beklagten ebenfalls ein Verschulden an der Überzahlung treffen mag, im Rahmen der in das Ermessen der Behörde gestellten Entscheidung, ob aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von einer Rückforderung abgesehen werden soll, berücksichtigungsfähig.

VG Lüneburg, Urteil vom 15.03.2006 1 A 163/04 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.06.1990 6 C 41.88 –, NVwZ- RR 1990, 622 <623>

Aber auch mit Blick auf diesen Gesichtspunkt bestehen gegen die angefochtene Rückforderung keine im Ergebnis durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die lediglich in den Grenzen des § 114 VwGO gerichtlich überprüfbare Billigkeitsentscheidung soll eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Bereicherten tragbare Lösung ermöglichen, bei der Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungsund Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihrer Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Insoweit kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1994 2 C 19.92 –, E 95, 94 = ZBR 1994, 247 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 13.05.2003 3 K 92/02

Nach dem oben (d.) Gesagten ist keine Fürsorgepflichtverletzung erkennbar, die der Beklagte dem Kläger gegenüber begangen hat bzw. die ihm zuzurechnen wäre. Daher hat dieser Gesichtspunkt keine Bedeutung für die Billigkeitsentscheidung.

Im Rahmen der von der Behörde anzustellenden Erwägungen kann (Ermessen) die Behörde ein Eigenverschulden durch ein (teilweises) Absehen von einer Rückforderung berücksichtigen, sie muss dies aber nicht in dieser Weise tun.

Siehe Urteil der Kammer vom 06.02.2007 3 K 366/06

Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte den nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung zu beachtenden Billigkeitskriterien im Ergebnis ausreichend Rechnung getragen hat, indem sie dem Kläger - wohl vor allem mit Rücksicht auf die Höhe des Rückzahlungsbetrages - die Möglichkeit von Ratenzahlungen eingeräumt hat. Der Kläger hat bislang keine Anhaltspunkte vorgetragen, welche gleichwohl die Annahme rechtfertigen könnten, die Rückforderung führe für ihn zu einer unzumutbaren Härte. Das Anbieten derartiger Ratenzahlungen genügt nach ständiger Rechtsprechung der Kammer regelmäßig den an eine Billigkeitsentscheidung der vorliegenden Art zu stellenden Anforderungen

Vgl. Urteil der Kammer vom 13.05.2003 3 K 92/02 –; Urteil der Kammer vom 17.05.2005 3 K 101/04 unter Hinweis auf Urteil der Kammer vom 17.11.1999 3 K 173/98 m.w.N. zu § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; zuletzt Urteil der Kammer vom 28.04.2009, aaO

Ob, wie der Beklagte meint, der Kläger seinerseits Anzeigepflichten verletzt hat, ist letztlich nicht entscheidungserheblich.

3. Eine (Art) Aufrechnung mit einer Schadenersatzforderung des Klägers kommt nicht in Betracht: Weder ist sie erklärt worden, noch liegen die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs aus dem Beamtenverhältnis formell (Antrag) noch materiell (s.o.) vor.

Wegen Schadenersatzes aus Amtshaftung mag sich der Kläger an die ordentlichen Gerichte wenden (vgl. Art. 34 Satz 3 GG und § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG).

Vgl. wiederum Urteil der Kammer vom 28.04.2009, aaO

Nach allem war die Klage abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; damit war der Antrag gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO gegenstandslos. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird, wie bereits vorläufig im Beschluss vom 02.10.2008 gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe des Kürzungs- und Rückforderungsbetrages entsprechend auf 178.603,03 Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil