Urteil des VG Saarlouis vom 11.03.2009, 5 K 1724/08 R

VG Saarlouis Urteil vom 11.3.2009, 5 K 1724/08

Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren wegen verschwiegener Ehe

Leitsätze

1. Eine zum Zwecke der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber kann auch nach 25 Jahren zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass der Ausländer entgegen seinen damaligen Erklärungen bereits in seinem Heimatland rechtswirksam verheiratet war und nunmehr den Nachzug seiner ausländischen Ehefrau begehrt.

2. Eine nichtige, wenn auch bis zur gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit wirksame Doppelehe begründet für den ausländischen Ehegatten kein Aufenthaltsrecht.

3. Die Grundsätze des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zu den zeitlichen Grenzen der Rücknahme einer Einbürgerung sind auf die Rücknahme von Aufenthaltstiteln nicht übertragbar.

4. Auch sonstige allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip, stehen der Wiederherstellung einer gesetzesmäßigen Rechtslage als Maßnahme der Missbrauchsbekämpfung auch nach längerer Zeit nicht entgegen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der 51 Jahre alte Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm seit dem 04.10.1982 seinerzeit im Hinblick auf die Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilten Aufenthaltstitel (befristete und unbefristete Aufenthaltserlaubnisse sowie Aufenthaltsberechtigung), die mit der Begründung zurückgenommen wurden, er habe bei der Eheschließung in Deutschland verschwiegen, dass er bereits in Indien verheiratet gewesen sei und habe die Aufenthaltstitel deshalb arglistig erschlichen.

Er ist indischer Staatsangehöriger hinduistischer Religionszugehörigkeit. Nach den im September 2006 in Punjab, Indien, durchgeführten Ermittlungen eines von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beauftragten Detektivbüros heiratete er am 28. oder 29.05.1980 in Indien die indische Staatsangehörige D. auf traditionelle Art durch den Austausch von Girlanden in einem Tempel. Aus dieser Verbindung sind die gemeinsamen Söhne S., geb. am 07.03.1981, und M., geb. am 28.10.1985, hervorgegangen.

Anfang August 1980 reiste der Kläger im Besitze eines gültigen indischen Reisepasses über den Flughafen Berlin-Schönefeld und den Grenzübergang Berlin-Friedrichstraße ins Bundesgebiet ein und beantragte in Berlin Asyl. In seiner Meldung als Asylbewerber vom 18.08.1980 gab er ebenso wie bei seiner Niederschrift zum Asylbegehren an, ledig zu sein.

Im März 1981 gelangte er ins Saarland.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag mit Bescheid vom 02.07.1981 ab. Die u.a. auf die Anerkennung als Asylberechtigter gerichtete Klage wurde vom VG des Saarlandes mit Urteil vom 11.06.1982 – 10 K 551/81 – als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Am 01.10.1982 heiratete der Kläger beim Standesamt in Homburg (Saar) die deutsche Staatsangehörige K. Auf seinen Antrag hin wurde ihm vom Landrat in Homburg (Saar) am 04.10.1982 eine zunächst bis zum 30.09.1983 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die am 05.10.1983 vom Landrat in N. bis zum 30.09.1985 verlängert wurde. Am 02.10.1985 erhielt der Kläger vom Landrat in O. eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und am 05.10.1987 eine Aufenthaltsberechtigung. Diese Ehe wurde am 13.01.1989 geschieden.

Im September 1989 beantragte der Kläger beim Oberbürgermeister des Landeshauptstadt A-Stadt die Einbürgerung. Dieser antwortete Ende September 1989, dass der Kläger mit dem Familienstand „getrennt lebend“ geführt werde und für die Einbürgerung ein rechtmäßiger Aufenthalt von 10 Jahren erforderlich sei; diese Voraussetzung erfülle der Kläger erst im Oktober 1992.

Ausweislich eines Registerauszugs aus dem Hindu-Heiratsbuch vom 20.03.2006 schloss der Kläger am 13.02.1990 in Punjab, India, die Ehe mit Frau D.

Am 10.08.2006 beantragte Frau D. bei der Deutschen Botschaft in Neu Delhi die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug. Die Deutsche Botschaft veranlasste eine Überprüfung der Personenstandsurkunden, die ergab, dass die Geburtsurkunde und die Heiratsurkunde formell echt und inhaltlich richtig waren. In diesem Zusammenhang habe sich herausgestellt, dass die für die Gültigkeit einer Eheschließung nach dem Hindu-Gesetz erforderliche religiöse Zeremonie bereits am 29.05.1980 stattgefunden habe.

Mit Schreiben vom 04.04.2007 teilte die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt A-Stadt dem Kläger mit, die inzwischen geschiedene Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen sei offensichtlich eine bigame Ehe gewesen, aufgrund derer ihm keine Aufenthaltserlaubnis hätte erteilt werden dürfen, und gab dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Rücknahme der durch arglistige Täuschung erwirkten Aufenthaltstitel.

Der Kläger ließ zunächst unter dem 02.05.2007 durch die Rechtsanwälte erwidern, er habe die Ehe mit Frau D. am 13.02.1990 geschlossen und diese zuvor zwar gekannt, sei mit ihr aber weder kirchlich noch standesamtlich noch sonst wie verheiratet gewesen.

Den Antrag der Ehefrau des Klägers auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in New Delhi mit Bescheid vom 02.05.2007 ab. Auf die Remonstration des aktuellen Bevollmächtigten des Klägers und dessen Ehefrau hielt die Botschaft mit Bescheid vom 05.07.2007 an ihrem ablehnenden Bescheid vom 02.05.2007 fest: Die Ehefrau habe eine inhaltlich falsche Heiratsurkunde vorgelegt, sodass es dem zwingenden Nachweis einer formell rechtsgültigen Ehe nach § 27 i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG fehle. Dass die vorgelegte Heiratsurkunde inhaltlich falsch sei, hätten die auf Bitten der Ausländerbehörde durchgeführten Ermittlungen vor Ort ergeben. Demnach sei die vorgelegte Tempelbescheinigung, auf der die Angaben in der Heiratsurkunde beruhten und die das Heiratsdatum mit dem 13.02.1990 angebe, nach Aussage des Präsidenten des Tempels aus Gefälligkeit ausgestellt worden. Der Präsident habe gegenüber dem Ermittler bestätigt, dass das Dokument von der Familie von Frau D. vorbereitet worden war. Die Familie habe ihn überredet das Formular zu unterschreiben, um ihr die Übersiedlung zu ihrem Ehemann zu ermöglichen. Frau D. habe selbst gegenüber dem Ermittler angegeben, dass sie den Kläger am 29.05.1980 geheiratet habe. Dies sei übereinstimmend auch von mehreren anderen unabhängigen Zeugen bestätigt worden. Die Ermittlungen hätten auch ergeben, dass der erste Sohn des Paares am 07.03.1981 geboren worden sei. Im ländlichen und konservativen Punjab sei es für eine Frau gesellschaftlich völlig unakzeptabel ein uneheliches Kind zu haben.

Unter dem 02.07.2007 trug der Kläger durch seinen sich bestellenden aktuellen

Bevollmächtigten gegenüber der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt A-Stadt vor, wenn er seine indische Ehefrau zu einem Zeitpunkt geheiratet haben sollte, zu dem er in Deutschland noch nicht geschieden gewesen sei, sei die in Indien geschlossene Ehe eine „Nichtehe“, die den Tatbestand der Bigamie nicht erfüllen könne.

Darauf erwiderte die Ausländerbehörde unter dem 17.08.2007, die Ehe mit Frau D. sei den Ermittlungen der Deutschen Botschaft in Neu Delhi zufolge bereits am 29.05.1980 und damit vor der Heirat mit Frau K. am 01.10.1982 geschlossen worden. Aus dieser Ehe seien zwei in den Jahren 1981 und 1985 geborene Söhne hervorgegangen. Der Kläger habe aber gegenüber den deutschen Behörden stets angegeben, ledig zu sein. Anderenfalls wäre die Ehe in Deutschland nicht geschlossen worden und der Kläger hätte keine Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen.

Am 24.07.2007 erhob Frau D. beim VG Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Antrag, ihr ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen.

Mit dem im Streit stehenden Bescheid vom 27.08.2007 nahm die Landeshauptstadt A- Stadt die dem Kläger am 04.10.1982 und am 05.10.1983 erteilten Aufenthaltserlaubnisse, die am 02.10.1985 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die am 05.10.1987 erteilte Aufenthaltsberechtigung gemäß § 48 VwVfG zurück und drohte ihm unter Bestimmung einer Ausreisefrist von 6 Wochen nach Erhalt der Verfügung die Abschiebung vorzugsweise nach Indien an. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, nach § 48 VwVfG könne ein begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Kläger habe seine Aufenthaltstitel aufgrund der Eheschließung am 01.10.1982 mit der deutschen Staatsangehörigen K. erhalten und habe im Vorfeld dieser Eheschließung verschwiegen, dass er seit dem 28.08.1980 (richtig: 29.05.1980) mit Frau D. verheiratet war; aus der Ehe mit Frau D. seien die Söhne S., geb. am 07.03.1981, und M., geb. am 28.10.1985, hervorgegangen. Die Ehe sei durch den Austausch von Girlanden in einem Tempel nach traditioneller Art geschlossen worden und nach Mitteilung der Deutschen Botschaft aufgrund dieser religiösen Zeremonie rechtsgültig. Damit habe der Kläger die Aufenthaltstitel in Deutschland mittels falscher Angaben erschlichen. Er habe bei seiner Meldung als Asylsuchender am 08.08.1980 wissen müssen, dass er nur einige Wochen zuvor die Ehe in Indien geschlossen habe, und als Familienstand nicht „ledig“ angeben dürfen. Würde man ihm die Aufenthaltstitel belassen, führte das zu einer Bevorzugung gegenüber den Ausländern, die gegenüber der Ausländerbehörde wahrheitsgemäße Angaben machten. Deshalb könnten auch der lange Aufenthalt im Bundesgebiet und die Berufstätigkeit nicht zu einer anderen Entscheidung führen. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass seine gesamte Familie mit Ausnahme eines Sohnes in Belgien in Indien lebe. Aufgrund dessen sei eine berufliche und soziale Wiedereingliederung in Indien möglich. Bindungen zu Personen in Deutschland seien demgegenüber weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Vorbringen des Klägers im Rahmen der Anhörung führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Behauptung der Bevollmächtigten (im Schriftsatz vom 02.05.2007) , die Eheschließung habe definitiv erst am 13.02.1990 stattgefunden, sei durch die Feststellungen der Deutschen Botschaft widerlegt. Der Einwand des aktuellen Bevollmächtigten (im Schriftsatz vom 02.07.2007) , die Ehe mit Frau D. sei als Zweitehe möglicherweise eine „Nichtehe“, liege neben der Sache, weil diese Ehe vor der Ehe mit Frau K. geschlossen worden sei. Die dem Kläger drohenden Beeinträchtigungen seiner beruflichen und sozialen Existenz seien gegenüber dem öffentlichen Interesse, keine Ausländer zu bevorzugen, die aufgrund wissentlich falscher Angaben Aufenthaltsrechte erlangten, als nachrangig einzustufen.

Das VG Berlin ordnete mit Beschluss vom 31.01.2008 – VG 18 V 55.07 – das Ruhen des Verfahrens an, bis über den Aufenthaltsstatus des Klägers im vorliegenden Verfahren abschließend entschieden wurde.

Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.07.2008 wies der Stadtrechtsausschuss den am 26.09.2007 erhobenen Widerspruch des Klägers gegen den ihm am 30.08.2007 zugestellten Bescheid zurück: Die Rücknahme der vier Verwaltungsakte sei rechtmäßig. Die Aufenthaltserlaubnis vom 04.10.1982 habe dem Zweck der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit der deutschen Ehefrau

gedient; diese Ehe sei aber nicht dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfallen. Denn der Kläger sei zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits mit Frau D. verheiratet gewesen. Letztere habe im Rahmen der Ermittlungen durch das Detektivbüro selbst eingeräumt, dass die Ehe am 28.05.1980 geschlossen und am 20.03.2006 mit dem falschen Datum 13.02.2006 (richtig: 13.02.1990) registriert worden sei. Für die Richtigkeit dieser Angabe spreche auch, dass die beiden Söhne 1981 und 1985 geboren worden seien. Zweifel am Ergebnis dieser Ermittlungen bestünden nicht. Insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte, dass Frau D. bei ihren ersten Angaben unter Druck gesetzt worden sei. Die Mitarbeiter der Detektei seien mit der Ermittlung des Sachverhaltes beauftragt worden, nicht mit der Feststellung eines bestimmten Ergebnisses. Allein der Kläger und Frau D. hätten ein Interesse an der Eheschließung im Jahre 1990, um Frau D. den Nachzug nach Deutschland zu ermöglichen. So habe der Vorsitzende des Tempelrates erklärt, dass die Familie von Frau D. ihn mit der Begründung überredet habe, dieses Eheschließungsdatum helfe ihr, zu ihrem Mann ins Ausland zu kommen. Folgerichtig habe sie wenige Monate später einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt. Auch das Verhalten der Schwägerin von Frau D., die die Eheschließung vor ca. 25 Jahren zunächst bestätigte und nach einer Rücksprache im Hause sodann korrigierte und den Detektiv gebeten habe, Frau D. zu helfen, nach Deutschland zu kommen, spreche für die Richtigkeit dieser These. Damit sei die am 01.10.1992 in Deutschland geschlossene Ehe nach § 5 des bis Juli 1998 geltenden Ehegesetzes eine verbotene Doppelehe, die nach § 20 Abs. 1 EheG nichtig gewesen sei. Zwar sei der Hinweis des Bevollmächtigten des Klägers zutreffend, dass auch eine nichtige Ehe bis zur Nichtigkeitserklärung durch ein Gericht im Rechtsverkehr wirksam sei. Gleichwohl werde ihr der Schutz des Art. 6 GG nicht zuteil. Nach § 2 Abs. 2 des im Jahre 1982 geltenden Ausländergesetz 1965 habe eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden dürfen, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt habe. Das sei immer dann der Fall gewesen, wenn Ausweisungsgründe im Sinne des § 10 AuslG 1965 vorgelegen hätten. Nach dessen Ziffer 7 habe ausgewiesen werden können, wer gegenüber einer amtlichen Stelle zum Zwecke der Täuschung unrichtige Angaben über seine Person, seine Gesundheit, seine Familie, seine Staatsangehörigkeit, seinen Beruf oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder die Angaben verweigert habe. Insoweit spreche viel für die Annahme, dass der Kläger seine Ehe mit Frau D. in diesem Sinne absichtlich verheimlicht habe. Jedenfalls habe der Ausweisungsgrund des § 10 Ziffer 10 AuslG vorgelegen, weil der Kläger seinen Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe habe bestreiten können. Diesen Belang habe allein die Ehe mit Frau K. aufgrund des Schutzes von Art. 6 GG überwinden können. Art. 6 GG schütze aber nur die Einehe und gewähre im Falle der – auch rechtswirksamen – Mehrehe kein Aufenthaltsrecht. (VGH Baden-Württemberg vom 21.08.2007 – 11 S 995/07 -, VG München vom 08.11.2007 – M 24 K 06.3979 -, VG Augsburg vom 08.03.2005 – AU 1 K 04.697 – mit Verweis auf BVerfGE 76, 1; 80, 81 (90)) Damit sei die Aufenthaltserlaubnis vom 04.10.1982 rechtswidrig erteilt worden.

Da die Aufenthaltserlaubnis vom 05.10.1983 demselben Zweck, nämlich der Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft gedient und der Kläger auch zu diesem Zeitpunkt Sozialhilfe bezogen habe, sei auch diese Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig erteilt worden.

Dasselbe gelte für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom 02.10.1985; auch zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger Sozialleistungen bezogen. Mit der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse seien die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AuslG 1965 für die am 05.10.1987 erteilte Aufenthaltsberechtigung entfallen. Diese habe nämlich vorausgesetzt, dass sich der Ausländer seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und sich in das wirtschaftliche und soziale Leben eingefügt habe. Die Rücknahme aller vier Aufenthaltstitel sei auch innerhalb der (Jahres-) Frist des § 48 Abs. 4 SVwVfG erfolgt. Die Rücknahme sei auch ermessensfehlerfrei. Die gesetzlichen Grenzen seien eingehalten und vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechende Weise Gebrauch gemacht worden. Bei der Interessenabwägung berücksichtigt worden sei das Interesse des Klägers an einem weiteren Aufenthalt und an der Aufrechterhaltung seiner beruflichen und sozialen Existenz in Deutschland. Da jedoch der Grund der fehlerhaften Aufenthaltstitel allein in seinem Bereich liege und er aufgrund seiner wissentlich falschen Angaben zum Familienstand auf deren Fortbestand nicht habe vertrauen dürfen, seien seine Interessen als weniger gewichtig einzustufen. Würden ihm seine Aufenthaltsrechte belassen, stünde er besser da als die Ausländer, die den deutschen Behörden gegenüber wahrheitsgemäße

er besser da als die Ausländer, die den deutschen Behörden gegenüber wahrheitsgemäße Angaben machten. Familiäre Bindungen habe er in Deutschland keine. Seine Familie lebe größtenteils in Indien und er habe seine Ehefrau und Kinder auch in der Vergangenheit alle ein bis zwei Jahre regelmäßig besucht. Deshalb dürfte ihm eine Wiedereingliederung in Indien nicht allzu schwer fallen. Würde man ihm die Niederlassungserlaubnis belassen, könne er seine Ehefrau nach Deutschland nachziehen lassen, was zu einer Verbesserung seines Status quo führen würde. Die Frist zur Ausreise (von 6 Wochen ab Erhalt des Bescheides) sei ausreichend bemessen.

Am 03.11.2008 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 27.08.2007 und den ihm am 08.10.2008 zugestellten Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Zu deren Begründung beruft er sich primär auf sein bisherigen Vorbringen, das vom Rechtsausschuss nicht oder nur unzulänglich gewürdigt worden sei. Vertiefend macht er geltend, er habe seine jetzige Ehefrau nicht im Jahre 1980, sondern erst am 13.02.1990 geheiratet. Das ergebe sich eindeutig aus der Heiratsurkunde und könne von seiner noch in Indien lebenden Ehefrau bestätigt werden, deren ladungsfähige Anschrift noch nachgereicht werde. Unabhängig davon entspreche die Rücknahme der vor mehr als 25 Jahren erteilten Aufenthaltstitel nicht mehr den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 14.02.2008 – 5 C 4.07 -, ZAR 2008, 310) und das Bundesverfassungsgericht zu § 28 VwVfG (richtig wohl: § 48) entwickelt hätten.

Der Kläger beantragt,

die Rücknahmeverfügung des Beklagten vom 27.08.2007 und den Widerspruchsbescheid vom 29.07.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die angegriffenen Bescheide und weist darauf hin, dass die Behauptung des Klägers, die Eheschließung sei erst im Jahre 1990 erfolgt, nicht der Wahrheit entspreche. Die Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in Neu Delhi habe die Angaben der Ehefrau des Klägers im Jahre 2006 durch eine Privatdetektei prüfen lassen. Dabei habe die Schwägerin der Ehefrau gegenüber dem Detektiv angegeben, sie selbst sei seit 23 Jahren (= 1983) verheiratet, ihre Schwägerin habe drei Jahre vor ihr geheiratet. Diese Angabe habe sie, nachdem sie kurz ins Haus gerufen worden sei, anschließend korrigiert und dann angegeben, die Eheschließung sei erst im Jahre 1990 erfolgt. Auch der Vorsitzende des Tempelrates habe zugegeben, dass ihn die Familie des Klägers überredet habe, die Urkunde über die religiöse Eheschließung in der vorliegenden Form zu unterzeichnen, um es der Ehefrau zu ermöglichen, zu ihrem Ehemann nachzuziehen. Selbst die Ehefrau habe gegenüber dem Detektiv angegeben, den Kläger am 28.05.1980 geheiratet zu haben, wobei die Eheschließung nicht eingetragen worden sei. Registrieren lassen hätten sie ihre Ehe erst im Jahre 2006 und zwar mit dem Eheschließungsdatum 13.02.1990. Da er wissentlich falsche Angaben gemacht habe, könne er nicht auf den Bestand der unrechtmäßig erlangten Aufenthaltstitel vertrauen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Gerichtsakte des VG Berlin – 18 V 55.07 - sowie der Verwaltungsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die fristgerecht erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.

Der angegriffene Rücknahmebescheid ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidungen sind die aktuell geltenden Rechtsvorschriften. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2007 – 1 C 45.06 – seine bis dahin geltende Rechtsprechung aufgegeben, dass in Fällen der Ausweisung von Ausländern, die – wie der Kläger – nicht EU-Bürger sind, für die

Beurteilung der Rechtmäßigkeit durch das Gericht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist. Das muss auch für alle übrigen Fälle gelten, in denen ausländerrechtliche Aufenthaltstitel gemäß § 51 Abs. 1 AufenthG erlöschen.

Die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt A-Stadt, die aufgrund von Art. 3 § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstrukturgesetz – VSRG) vom 21.11.2007 (ABl. S. 2393 <2399>) ihre Zuständigkeit als Ausländerbehörde mit Wirkung vom 01.01.2008 an den Beklagten verloren hat, sowie der Stadtrechtsausschuss A-Stadt, dessen Zuständigkeit nach Art. 3 § 2 Abs. 2 Satz 2 VSRG fortbestand, und damit für den Erlass der angegriffenen Entscheidungen zuständig waren, haben ihre Entscheidung, die vier dem Kläger zwischen 1982 und 1987 erteilten Aufenthaltstitel zurückzunehmen, tragend auf § 48 SVwVfG gestützt. Das ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers im Falle seiner Rücknahme. Diese Vorschrift wurde aufgrund von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes 2004 erlassen. In der Gesetzesbegründung heißt es insoweit: „Absatz 1 entspricht § 44 Abs. 1 AuslG. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Erlöschenstatbestände enumerativ aufgeführt. Die Rücknahme des Aufenthaltstitels (Nummer 3) wird zur Klarstellung als Erlöschenstatbestand aufgeführt. Auch bislang wird davon ausgegangen, dass eine Rücknahme des Aufenthaltstitels (z.B. bei Erschleichen eines Aufenthaltstitels mittels falscher Angaben) möglich sei, da § 44 Abs. 1 AuslG keine abschließende Aufzählung enthält.“ Da auch das Aufenthaltsgesetz keine eigene Regelung für die Rücknahme enthält, ist insoweit § 48 SVwVfG maßgeblich.

Nach § 48 Abs. 1 SVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. Dabei betrifft Absatz 2 Verwaltungsakte, die eine einmalige oder laufende Geldleistung gewähren oder die Voraussetzung dafür sind und Absatz 3 den Ausgleich des durch die Rücknahme erlittenen Vermögensnachteils, der ausgeschlossen ist, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren oder aber die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Nach Absatz 4 ist die Rücknahme in den Fällen, in denen die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Rücknahme rechtfertigen, nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig, es sei denn der Verwaltungsakt wurde durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt. Alle diese Voraussetzungen liegen für die Rücknahme der Aufenthaltstitel, den beiden befristeten Aufenthaltserlaubnissen vom 04.10.1982 und vom 05.10.1983, der unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom 02.10.1985 und der Aufenthaltsberechtigung vom 05.10.1987, vor. Diese noch auf der Grundlage des Ausländergesetzes 1965 erteilten Aufenthaltstitel gelten nach § 101 AufenthG fort, und zwar die befristeten Aufenthaltserlaubnisse von 1982 und 1983 nach § 101 Abs. 2 i.V.m. § 28 und den §§ 7 und 8 AufenthG als Aufenthaltserlaubnisse und die unbefristete Aufenthaltserlaubnis von 1985 sowie die Aufenthaltsberechtigung von 1987 nach § 101 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 und § 9 AufenthG als Niederlassungserlaubnisse.

Dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 SVwVfG zwischen Kenntnis der Behörde und Rücknahme (27.08.2007) eingehalten wurde, liegt auf der Hand und wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Denn die Ausländerbehörde erfuhr von der Ehe des Klägers mit Frau D. erst aufgrund der Überprüfung der Unterlagen, die diese mit ihrem Visumsantrag am 10.08.2006 bei der Deutschen Botschaft eingereicht hatte.

Die zurückgenommen Aufenthaltstitel waren auch objektiv rechtswidrig erteilt worden. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Keinen Erfolg hat der Einwand des Klägers, die am 01.10.1992 in Deutschland geschlossene Ehe mit Frau K. sei keine nach § 5 des bis Juli 1998 geltenden Ehegesetzes verbotene und nach § 20 Abs. 1 EheG nichtige Doppelehe, weil er zu diesem Zeitpunkt

nicht seit Ende Mai 1980 mit Frau D. rechtswirksam verheiratet gewesen sei, diese Ehe vielmehr erst am 13.02.1990 geschlossen habe. Das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Ausländerbehörde und dem Rechtsausschuss zu der festen Überzeugung gelangt, dass der Kläger und Frau D. die Ehe Ende Mai 1980 rechtswirksam geschlossen haben.

Der von der Detektei im Auftrag der Deutschen Botschaft ermittelte Zeitablauf ist – anders das das Vorbringen des Klägers – in jeder Hinsicht in sich stimmig. Der Kläger heiratet Frau D. Ende Mai 1980 nach dem nach dem Hindu-Gesetz erforderlichen religiösen Zeremoniell, schwängert sie Anfang Juni 1980 und verlässt Indien Anfang August in Richtung Europa, um die Familie zu ernähren. Anfang März 1981 kommt der erstgeborene Sohn zur Welt. Nachdem es mit dem Aufenthaltsrecht aufgrund des Asylverfahrens Anfang Juli 1981 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und beim Verwaltungsgericht Anfang Juni 1982 nicht geklappt hatte, heiratet er unter Vortäuschung der Ledigkeit Anfang Oktober 1981 eine deutsche Staatsangehörige, um auf diese Weise eine Aufenthaltsrecht zu erwerben und die Familie in Indien zu ernähren, was auch gelingt. 1983 heiratet die Schwägerin seiner indischen Ehefrau. Er fährt regelmäßig alle ein bis zwei Jahre zu Besuch zu seiner Familie nach Indien und schwängert etwa im Januar/Februar 1985 seine Ehefrau erneut. Nachdem der Kläger Anfang Oktober 1985 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, wird Ende Oktober 1985 der zweite Sohn geboren. Nach der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung Anfang Oktober 1987 wird die das Aufenthaltsrecht vermittelnde Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen Anfang 1989 geschieden. Im September 1989 beantragt der Kläger die Einbürgerung, die daran scheitert, dass sein „rechtmäßiger“ Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt noch nicht die erforderliche Dauer von 10 Jahren gedauert hatte. Bei seinem Familienbesuch in Indien im März 2006 beschließen die beiden, dass die Ehefrau nach Deutschland kommen soll, nachdem die Kinder inzwischen 25 und 20 Jahre alt sind. Sie gehen zum Tempelratsvorsitzenden und überreden diesen, ihre Ehe mit Datum vom 13.02.1990 zu registrieren. Im Oktober beantragt die Ehefrau bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Neu Delhi die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug. Die Botschaft veranlasst eine Überprüfung der Personenstandsurkunden durch eine Detektei, bei der alles auffliegt.

Für die Richtigkeit dieser Darstellung sprechen nicht nur die Plausibilität des Geschehensablaufes, sondern auch der Bericht der Privatdetektive vom 05.10.2006, der sich in der Verwaltungsakte der Botschaft New Delhi befindet, in die der Bevollmächtigte des Klägers im Klageverfahren beim VG Berlin Einsicht genommen hat. (Vgl. Seiten 18, 19 der Akte VG 18 V 55.07 des VG Berlin) Dort ist auch detailliert ausgeführt, dass im Heimatort der Frau D. allgemein bekannt ist, dass der Kläger und Frau D. verheiratet sind und sich der klagende Ehemann seit mindestens 25 Jahren im Ausland aufhält. Dies hätten Herr A., der Besitzer eines Kariana Geschäfts an der zum Dorf führenden Straße, Herr R., der einen Telefonladen betreibe, Herr B. und Herr D., beide Bewohner des Dorfes M., sowie Frau D. selbst bestätigt. Letztere gab zudem überaus nachvollziehbar an, dass sie während ihrer ganzen Ehezeit allein gelebt und ihre Kinder und Schwiegereltern versorgt habe, jetzt aber zu ihrem Mann nach Deutschland wolle, weil sie genügend Opfer gebracht habe; sie habe zuvor nicht mit ihren beiden Kindern nach Deutschland gehen können, weil sie noch die alten Eltern des Klägers habe im Dorf pflegen müssen. Für diese Einschätzung spricht ferner mit Nachdruck der zutreffende Hinweis der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland im Bescheid vom 05.07.2007, dass es im ländlichen und konservativen Punjab für eine Frau gesellschaftlich völlig unakzeptabel sei, ein uneheliches Kind zu haben.

Demgegenüber macht die Darstellung des Klägers und die behauptete neuere Darstellung seiner Ehefrau, sie hätten die Ehe in Indien (erst) im Februar 1990 geschlossen und diese im März 2006 registrieren lassen, allein unter dem Gesichtspunkt Sinn, dass der Zeitpunkt der Eheschließung zeitlich nach der Scheidung des Klägers von seiner deutschen Ehefrau liegt. Ansonsten ist nicht erkennbar, weshalb die Ehe zu einem Zeitpunkt geschlossen worden sein sollte, zu dem die gemeinsamen Kinder bereits knapp 9 bzw. 4 Jahre alt waren und die Ehe dann nochmals erst 16 Jahre später registriert wurde.

Der Registerauszug aus dem Hindu-Heiratsbuch vom 20.03.2006 stellt ebenso wenig wie die in der mündlichen Verhandlung vom Kläger vorgezeigte Anzeige über die Eheschließung am 13.02.1990 in einer indischen Tageszeitung vom 01.04.2006 ein taugliches Beweismittel für eine Eheschließung am 13.02.1990 dar. Der Beweiswert des

Registerauszugs wird bereits durchgreifend durch die Erklärung des Vorsitzenden des Tempelrates gegenüber dem Mitarbeiter der Detektei erschüttert, die Familie des Klägers habe ihn überredet, die von der Familie vorgefertigte Urkunde vom 20.03.2006 mit dem Heiratsdatum 13.02.1990 zu unterzeichnen, um es der Frau zu ermöglichen, zu ihrem Ehemann nach Deutschland zu ziehen. Deshalb wird nur beiläufig noch darauf hingewiesen, dass der Zugang zu gefälschten Dokumenten oder echten Dokumenten falschen Inhalts in Indien ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Republik Indien vom 06.08.2008 (Seite 34) sehr leicht, gegen entsprechende Zahlungen jedes Dokument zu erhalten sei und aus diesem Grunde das Legalisierungsverfahren für indische Urkunden bereits im Jahre 2000 eingestellt wurde.

Soweit der Kläger seine Ehefrau als Zeugin für eine Eheschließung am 13.02.1990 benannt hat, ist diesem Zeugenangebot nicht nachzugehen. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Vertiefung, ob eine Zeugenvernehmung in Indien möglich wäre bzw. ob Frau D. nunmehr erklären würde, sie habe den Kläger im Februar 1990 geheiratet. Denn angesichts der einhelligen, erdrückenden gegenteiligen Beweise und des Umstandes, dass es nunmehr maßgeblich um das Bleiberecht des Klägers einerseits und das Nachzugsrecht der Frau D. andererseits und damit um massive Eigeninteressen geht, wäre eine Zeugenaussage von Frau D. in dem behaupteten Sinne nach Abgleich mit den übrigen Beweismitteln ungeeignet, den Beweis für diese Tatsache zu erbringen.

Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Ehe des Klägers mit Frau D. bereits im Mai 1980 geschlossen wurde und die zwischen dem Kläger und der deutschen Staatsangehörigen K. am 01.10.1982 beim Standesamt in Homburg (Saar) geschlossene Ehe eine nach § 5 EheG verbotene und nach § 20 Abs. 1 EheG nichtige Doppelehe war.

Zwar ist der Hinweis des Klägers zutreffend, dass auch eine nichtige Ehe bis zur Nichtigkeitserklärung durch ein Gericht im Rechtsverkehr wirksam ist. (Früher: § 23 EheG; seit 01.01.1998: § 1306 BGB) Gleichwohl hätte diese – nichtige, wenn auch nicht bis zur gerichtlichen Feststellung nicht unwirksame - Zweitehe unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 GG für den Kläger kein Aufenthaltsrecht begründet. Schon das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 12.05.1987 ausgeführt, dass Lebensgemeinschaften ehelicher und familiärer Art, die, wie beispielsweise Mehrehen, nach Maßgabe ausländischen Rechts eingegangen wurden, und die der Vorstellung des Grundgesetzes von Ehe und Familie fremd sind, nicht ohne weiteres dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG unterfielen. (BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 – 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 (41 f.)) Der im deutschen Ausländerrecht verwandte Begriff des „Ehegatten“ erfasst nicht die in einer Mehrehe geheiratete weitere Ehefrau. Zwar ist es nach internationalem Privatrecht möglich, auch die Mehrehe eines Ausländers als gültig anzuerkennen. Ausländerrechtlich soll nach allen Fassungen des Ausländergesetzes ausländischen Ehegatten ein privilegiertes Zugangsrecht in das Bundesgebiet nur im Rahmen des Art. 6 GG gewährt werden. Dafür ist maßgebend die Institution der Ehe, wie sie sich im abendländischen Rechts- und Kulturkreis herausgebildet hat. Danach gehört das Prinzip der Einehe zu den kulturellen Wertvorstellungen in der Bundesrepublik Deutschland und damit zu den auch den ausländerrechtlichen Regelungen vorgegebenen Wertsetzungen. (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2004 – 10 A 11717/03 -, InfAuslR 2004, 294 und bei juris, dort Rdnr. 22, unter Hinweis auf BVerfGE 76, 1; BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 – 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228; OVG Lüneburg, InfAuslR 1992, 364 und GK-AuslR, § 18 AuslG Rdnr. 69)

Wenn das aber schon für solche Ehen gilt, die nach Maßgabe des ausländischen Rechts wirksam eingegangen wurden, bedeutet das zugleich, dass erst recht solche Mehrehen nicht dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterstehen, die nach dem materiellen ausländischen wie deutschen Recht wegen unzulässiger Doppelehe nichtig sind.

Hintergrund des Rechtsanspruchs eines deutschverheirateten Ausländers auf ein Aufenthaltsrechts ist und war, dass es dem deutschen Ehepartner von Rechts wegen nicht zugemutet werden soll, die Ehe im Ausland leben zu müssen. Dieser Gesichtspunkt greift bei einer nichtigen Ehe ersichtlich nicht.

Keinen Erfolg hat die Berufung des Klägers auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts zu den zeitlichen Grenzen der

Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage von § 48 VwVfG.

Diesen Entscheidungen lagen Rücknahmen der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit zugrunde. Die zeitliche Befristung der Rücknahme dieses Verwaltungsaktes beruht auf verfassungsrechtlichen Erwägungen im Hinblick auf Art. 16 Abs. 1 GG . Danach darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Im Urteil vom 24.05.2006 – 2 BvR 669/04 – hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung im Verständnis von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG keinen Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit darstellt. Im Weiteren wird die Rechtsfrage problematisiert, ob Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG eine Regelung über die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsgesetz oder einem anderen Bundesgesetz verlangt oder aber die allgemeine Regelung in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder ausreicht. Die die Entscheidung tragende Mehrheit der Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts war der Auffassung, dass § 48 LVwVfG BW für „zeitnahe“ Rücknahmen eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bietet. Bedenken hatte diese Mehrheit nur für – im konkreten Falle nicht einschlägige - Fälle, in denen Dritten wie etwa den Kindern das Fehlverhalten ihrer Eltern „auszubaden“ hätten. Nach Ansicht der anderen Richter genügt die allgemeine landesrechtliche Rücknahmevorschrift nicht den besonderen Anforderungen des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folgezeit seine Rechtsprechung beibehalten, dass die landesrechtlichen Bestimmungen des § 48 VwVfG mit Rücksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit in bestimmten Fällen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die zeitnahe Rücknahme von Einbürgerungen bietet. (Urteil vom 14.02.2008 – 5 C 4.07 -) Der Zeitnähe zwischen Einbürgerung und Rücknahme komme im Staatsangehörigkeitsrecht im Hinblick auf die Bestimmtheit und Voraussehbarkeit von Eingriffen sowie der Stabilität von Statusentscheidungen (wozu Aufenthaltserlaubnisse nicht gehören) besondere Bedeutung zu.

Im allgemeinen Ausländerrecht stellt sich die Sachlage anders dar. Hier enthält das Grundgesetz keine – dem Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG - vergleichbare besondere gesetzliche Regelung. Demgegenüber bestimmt § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ausdrücklich, dass der Aufenthaltstitel mit seiner Rücknahme erlischt. Da das AufenthG für den Fall der Rücknahme – anders etwa als für den Widerruf (§ 52) – keine eigene Regelung enthält, bedeutet dies zugleich, dass insoweit (im Saarland) allein § 48 SVwVfG maßgeblich ist.

Auch sonstige allgemeine Rechtsgrundsätze gebieten keine einschränkende Auslegung des Regelungsgehalts von § 48 SVwVfG. Dass das Rechtsstaatsprinzip keine einschränkende Auslegung gebietet, hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 24.05.2006 – 2 BvR 669/04 – bestätigt. Dort heißt es, (Bei juris Rdnr. 74) dass die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts ein Eingriff sei, auch wenn der Adressat des Verwaltungsakts es darauf angelegt habe, sich in gesetzeswidriger Weise eine Rechtsposition zu verschaffen. Die Wiederherstellung einer gesetzesgemäßen Rechtslage dürfe gerade auch als Maßnahme der Missbrauchsbekämpfung nicht von vornherein aus dem Kreis der möglichen Eingriffslagen ausgeschieden werden. (Lerche, in Handbuch des Staatsrechts Bd. V, 2000, § 121 Rn. 51, gegen Dürig, AöR 79 <1953/54>, 57 <86, auch 61>) Genau darauf sind die Verwaltungsentscheidungen tragend gestützt.

Auch die Ermessensentscheidung, die Aufenthaltstitel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, begegnet keinerlei rechtlichen Bedenken. In jeder Hinsicht zutreffend hat sich der Rechtsausschuss insoweit darauf gestützt, dass er keine familiären Bindungen in Deutschland habe, seine Familie mit Ausnahme des in Belgien lebenden ältesten Sohnes in Indien lebe, er seine Ehefrau und Kinder in der Vergangenheit alle ein bis zwei Jahre regelmäßig besucht habe und ihm deshalb eine Wiedereingliederung in Indien nicht allzu schwer fallen dürfte; würde man ihm die Niederlassungserlaubnis belassen, könne er seine Ehefrau nach Deutschland nachziehen lassen, was zu einer Verbesserung seines Status quo führen würde.

Auch die Abschiebungsandrohung ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

In diesem Zusammenhang ist allein darauf hinzuweisen, dass die dem Kläger in der Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 27.08.2007 gesetzte Frist von 6 Wochen nach Bekanntgabe, d.h. 6 Wochen nach dem 30.08.2007, aufgrund der Erhebung von Widerspruch und Klage gemäß § 50 Abs. 3 AufenthG unterbrochen ist und mit der Rechtskraft dieser Entscheidung neu zu laufen beginnt, ohne dass es einer erneuten Fristsetzung bedarf. (vgl. GK-AufenthG, § 50 Rdnr. 38-41 (Stand: Januar 2008))

Folglich ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus den § 154 Abs. 1 VwGO.

Bei dieser Kostengrundentscheidung erübrigt sich eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.