Urteil des VG Saarlouis vom 10.07.2008, 10 L 281/08

Entschieden
10.07.2008
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Psychologisches gutachten, Stadt, Verfügung, Fahreignung, Ausstellung, Tschechien, Vollziehung, Republik, Abhängigkeit
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VG Saarlouis Beschluß vom 10.7.2008, 10 L 281/08

Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis

Leitsätze

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung des EUGH vom 26.06.2008 (z.B. C-329/06 u. C-343/06)

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500 EUR.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24.03.2008 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 19.02.2008, durch die unter Androhung der sofortigen Vollziehung dem Antragsteller das Recht aberkannt wurde, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, und ihm aufgegeben wurde, nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung den Führerschein zwecks Eintragung der Aberkennung vorzulegen, ist zulässig, insbesondere statthaft gem. § 80 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass ein Abwarten bis zur Ausschöpfung des Instanzenweges den Vollzug des Entziehungsbescheides auf unabsehbare Zeit vereitelte und dem Antragsteller ermöglichte, trotz seiner - aus Sicht des Antragsgegners bestehenden Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Entscheidung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Ist die Hauptsache als offen zu bewerten, hat das Gericht die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen.

Hiervon ausgehend kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen, da die Rechtmäßigkeit der Verfügung im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt.

Maßgebliche (innerstaatliche) Rechtsgrundlage für die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Aberkennung des Rechts, von der vom Antragsteller erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, ist § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, weil die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV vorliegen. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. der Anlage 4 zur FeV wird zu Ziffer 8.1 die Fahreignung im Falle von Alkoholmissbrauch verneint, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Hingegen wird die Fahreignung nach dem Ende eines Alkoholmissbrauchs bejaht, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist (Ziffer 8.2). Bei Alkoholabhängigkeit (Ziffer 8.3) besteht keine Fahreignung. Nach einer Abhängigkeit (Entwöhnungsbehandlung) ist die Eignung wieder gegeben, wenn eine Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Geht es um die Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik, so zählt § 13 FeV als speziellere Vorschrift mehrere Fälle auf, in denen die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen muss. Danach ist gemäß § 13 Nr. 2 FeV u. a. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn (b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden, (c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Alkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder eine Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde oder (d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war.

In Bezug auf den Antragsteller liegen die zu § 13 Nr. 2 Buchstaben b, c und d FeV aufgeführten Fallgruppen kumulativ vor, so dass der Antragsgegner mit Blick auf diese normativen Vorgaben zu Recht unter Verweis auf § 11 Abs. 7 FeV davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller als ungeeignet zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr im Inland gilt, solange er kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt, das seine Kraftfahreignung bestätigt.

Diese Sach- und Rechtslage ergibt sich aus folgenden Umständen: Der Antragsteller ist, nachdem er schon durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 05.03.1981 u. a. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden ist, durch weitere vier Trunkenheitsfahrten strafrechtlich in Erscheinung getreten, nämlich durch Fahrten am 09.09.1989 mit 1,71 Promille, am 28.01.1992 mit 2,19 Promille, am 13.06.1994 mit 1,42 Promille sowie am 07.04.2005 mit 2,74 Promille. In dem zuletzt eingeholten medizinisch-psychologischen Gutachten des TÜV-Rheinland vom 07.06.1996 ist festgestellt, dass sich beim Antragsteller eine schwere Alkoholproblematik entwickelt habe, angesichts der von ihm besuchten Selbsthilfegruppe, Alkoholberatungsstelle sowie therapeutischen Einzelgesprächen aber von einer hinreichenden Stabilisierung der Abstinenz ausgegangen werden könne, so dass nicht zu erwarten sei, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Jedenfalls durch die nachfolgende Trunkenheitsfahrt vom 07.04.2005, wegen der der Antragsteller durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 06.09.2005 zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Anordnung einer Sperrfrist von zehn Monaten die Fahrerlaubnis entzogen wurde, ist erwiesen, dass von einer fortbestehenden Alkoholabstinenz des Antragstellers, wie sie noch in dem Gutachten des TÜV-Rheinland vom 07.06.1996 angenommen worden ist, nicht mehr ausgegangen werden kann. Von daher hat der Antragsgegner zu Recht angenommen, dass der Antragsteller nach wie vor ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges ist. Allein der Umstand, dass dem Antragsteller am 27.06.2007 in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt worden ist, vermag die Wiedererlangung der Fahreignung nicht zu belegen. Daran ändert auch nichts, dass der Antragsteller ärztliche Bescheinigungen vom 30.04.2007 und 28.05.2007 vorgelegt hat, nach denen er geistig und körperlich fähig bzw. gesundheitlich tauglich zum Führen von Kraftfahrzeugen sein soll. Diese Schriftstücke vermögen auch nicht ansatzweise zu belegen, dass eine der langjährigen schweren Alkoholproblematik des Antragstellers angemessene ärztliche und psychologische Untersuchung, wie es gerade bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Sinne des § 13 Abs. 2 FeV der Fall ist, stattgefunden hat.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Entscheidung des Antragsgegners auch mit der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.1997 und mit der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein vereinbar. Nach dem zum Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen Führerscheins am 27.06.2007 gültigen Art. 7 Abs. 1 Buchst. (e) Richtlinie 2006/126/EG darf ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im Hoheitsgebiet des den Führerschein

ausstellenden Mitgliedstaates ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben. Als ordentlicher Wohnsitz gilt gemäß Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen wegen persönlicher Bindungen, die eine enge Beziehung zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C 329/06 und C 343/06 sowie C 334-336/06 entschieden, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen feststeht, dass der neue Führerschein unter Missachtung der von der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist. Danach kann ein Mitgliedsstaat es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus dem nach dem Entzug der Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, wenn sich zwar nicht anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war. Diese Ausführungen, die der Europäische Gerichtshof für die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 Richtlinie 91/439/EWG getroffen hat, gelten entsprechend für den weitgehend inhaltsgleichen Art. 7 Abs. 1 Buchst. (e) Richtlinie 2006/126/EG, der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung in Kraft gesetzt war.

Vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.2008, 1 B 238/08.

Im vorliegenden Fall ergibt sich zunächst aus Informationen vom Ausstellermitgliedstaat, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Richtlinie 2006/126/EG aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen Führerscheins nicht erfüllt war. Zwar ist in dem als Kopie in den Verwaltungsunterlagen (Bl. 141, 142) - vorhandenen Führerschein der tschechischen Republik unter der Rubrik Nr. 8 („Obec Pobytu“; vgl. dazu Anhang Ia Richtlinie 91/439/EWG, 2., Seite 2 Nr. 8 Wohnort …) als Wohnsitz des als Führerscheininhaber bezeichneten Antragsstellers der Ort Trebic, eine im Grenzgebiet zu Österreich gelegene Stadt in Tschechien, genannt. Demgegenüber ist in dem vom Antragsteller vorgelegten Strafregisterauszug der Tschechischen Republik vom 29.05.2007 als ständiger Wohnsitz des Antragstellers seine im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren angegebene Anschrift A-Straße in A-Stadt vermerkt. Im Weiteren ist im oberen Teil des Strafregisterauszugs als „Adresse des Antragstellers, an die das Auskunftsschreiben gesandt werden soll“ (vgl. Bl. 58 GA), der Name einer Agentur mit Sitz in Üsti nad Labem, einer Stadt im Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland/Sachsen, angegeben. Damit ergeben sich gerade aus Informationen des Ausstellermitgliedstaates selbst durchschlagende Zweifel an der Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen Führerscheins.

Im Weiteren hat der Antragsteller auch nicht den Nachweis erbracht, dass er während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten in Tschechien studiert hat. Zwar hat er eine Bescheinigung der Karel-Englis-Hochschule Brno vom 14.05.2007 in Kopie vorgelegt, wonach er in der Zeit vom 02.10.2006 bis voraussichtlich 31.06.2007 an dem Studium „Arbeit mit dem Computer Kenntnisniveau P“ teilgenommen habe. Dieses Schriftstück allein ist aber als Nachweis für die Absolvierung eines Studiums nicht ausreichend. Der Antragsgegner hat nämlich festgestellt, dass der Antragsteller seit dem 01.01.2007 bis 29.02.2008 ununterbrochen Leistungen nach dem SGB II bezogen hat und der Leistungsbezug voraussetzt, dass sich der Empfänger in diesem Zeitraum im Landkreis A- Stadt-Wadern aufhält und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Der Antragsteller ist diesen Feststellungen, die mit der von ihm behaupteten Studienteilnahme unvereinbar sind, nicht entgegengetreten. Er hat nicht einmal eine genaue Adresse mitgeteilt, unter der er während des angeblichen Studiums in Brno gewohnt haben will. Entscheidend muss weiter gesehen werden, dass die mit einem Studium notwendigerweise verbundene Wohnsitznahme am Studienort und damit auch das Studium selbst ebenfalls nicht mit dem

Eintrag in dem Strafregisterauszug vereinbar ist, demzufolge der ständige Wohnsitz des Antragstellers in A-Stadt, A-Straße, ist. Selbst wenn man daher der Auffassung ist, dass auch die Nichterfüllung des Studiums aufgrund von vom Ausstellungsstaat herrührenden Informationen belegt sein muss, wäre diese Anforderung erfüllt. Nach alledem steht das Gemeinschaftsrecht im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Anwendung innerstaatlichen Rechts nicht entgegen.

Die Verpflichtung zur Vorlage der Fahrerlaubnis zwecks Eintragung der Aberkennung beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG. Die Festsetzung der Verwaltungsgebühr einschließlich der Zustellungskosten erfolgt auf der Grundlage der Geschäftsnummer 206 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.

Erweist sich demnach die angefochtene Verfügung in allen Regelungsinhalten als rechtmäßig, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert wird in Anlehnung an die Rechtsprechung der Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs 2004 i. d. F. vom 07./08.07.2004).

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Anmerkungen zum Urteil