Urteil des VG Saarlouis vom 22.07.2009, 11 K 1167/07

Entschieden
22.07.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Verwirkung, Heilende wirkung, Gemeinde, Wasser, Ableitung, Grundstück, Genehmigung, Gerichtsakte, Nachbar
Urteil herunterladen

VG Saarlouis Urteil vom 22.7.2009, 11 K 1167/07

Verwirkung des nachbarlichen Widerspruchsrechts gegen Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Nachbarn gegen eine erteilte wasserrechtlicher Erlaubnis.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer 3. Ordnung, die der Beigeladenen am 25.11.2002 erteilt wurde.

Er ist Eigentümer eines aus mehreren Parzellen bestehenden, etwa 66,8 ar großen Grundstückes in einem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen. An dieses Grundstück grenzt im Straßenbereich nach Osten ein aus mehreren Parzellen bestehendes etwa 53,7 ar großes Grundstück, auf dem die Beigeladene einen Altenwohn- und Pflegeheim errichtet hat.

Gegen die der Beigeladenen mit Bauschein vom 13.03.2002 erteilte Baugenehmigung zum Neubau dieses Altenwohn- und Pflegeheimes hat der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erhoben (Geschäftsnummer 5 K 173/02). Im Rahmen dieses Verfahrens bemängelte der Kläger unter anderem, die Baugenehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil ein ausreichender öffentlicher Kanalanschluss, insbesondere für die Grundoberflächen- und sonstige Wasserentsorgung, nicht vorhanden sei. Seine Klage wurde mit Urteil vom 09.10.2003 abgewiesen. Die hiergegen vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zugelassene Berufung wurde mit Urteil vom 26.01.2006 2 R 9/05 zurückgewiesen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens trug der Kläger mit Schriftsatz vom 18.12.2003 vor, dass er nach wie vor der Auffassung sei, die Wasser- und Regenwasserableitung verletze ihn in subjektiven Rechten. Die Wasser- oder Oberflächenwasserableitung erfolge in einen Wassergraben und über diesen in die Saar, was nicht der Baugenehmigung entspreche. Insoweit legte er Fotos vor, aus denen seiner Meinung nach eindeutig ersichtlich sei, dass massivste Baumaßnahmen stattgefunden hätten, durch die das Oberflächenwasser eben nach wie vor nicht in die Kanalisation, sondern in einen Abwassergraben, der sogar noch massiv befestigt worden sei, abgeleitet und von dort aus über sein Grundstück in die Saar geleitet würde. Mit Schriftsatz vom 05.12.2005 trug der Kläger vor, dass die der Baugenehmigung zugrunde liegende Annahme der Einleitung des Schmutzwassers sowie des Regenwassers in den vorhandenen Ortskanal nicht zutreffe. Den nunmehr vorgelegten weiteren Unterlagen lasse sich entnehmen, dass bereits am 25.11.2002 die Untere Wasserbehörde einen Erlaubnisbescheid zur Ableitung des Niederschlagswassers durch einen offenen Erdgraben in die Saar genehmigt habe und unter dem 19.12.2001 die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang durch die Gemeinde erteilt worden sei. Dieses Vorgehen müsse sehr befremden. Er habe von Anbeginn an, als er optisch wahrgenommen habe, dass das gesamte Oberflächenwasser durch einen Erdgraben in die Saar abgeleitet würde, zu dieser Problematik umfassend, auch in erster Instanz, Stellung bezogen. Es sei nicht mehr nachvollziehbar, insbesondere auch nicht mehr unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, wie in erster Instanz habe vorgetragen werden können,

dass die Absicht bestünde, das Oberflächenwasser in den Ortskanal einzuleiten, wie dies bei allen anderen Anliegern, so insbesondere auch bei ihm, der Fall sei. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.01.2006 wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.05.2006 zurückgewiesen (Az.: BVerwG 4 B 31.06).

Die Beigeladene zeigte dem Landrat des Landkreises am 27.02.2004 gemäß § 86 Saarländisches Wassergesetz SWG an, dass die mit Bescheid vom 25.11.2002 genehmigte Baumaßnahme "Einleitung von Niederschlagswässer in ein Gewässer 3. Ordnung ohne Namen auf dem Bereich des geplanten Seniorenheims in …" fertig gestellt ist.

Am 08.05.2006 legte der Kläger beim Landkreis Widerspruch gegen den Bescheid vom 25.11.2002 ein. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bescheid stehe im Zusammenhang mit einem Bescheid der Gemeinde über die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zu Gunsten der Beigeladenen. Diese beiden Bescheide würden ihn in seinen Rechten verletzen. Das Grabensystem führe über sein Eigentum. Erst zum Jahreswechsel 2005/2006 habe er von diesen genehmigten Ableitungen Kenntnis erlangt. Diese Genehmigungen stellten eine Abweichung der Baugenehmigung dar. Die nunmehrige Ableitung führe zu einer nahezu ständigen und regelmäßigen Überschwemmung seiner Grundstücksflächen, welche eine rechtswidrige Verletzung seiner Eigentumsrechte darstelle.

Der Widerspruch wurde mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.05.2007 ergangenem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der zulässige Widerspruch sei nicht begründet. Die insoweit einzig ersichtliche mögliche Rechtsverletzung wegen eines Verstoßes gegen das in § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG i.V.m. § 18, 1 a Abs. 1 WHG für die Erlaubnis und Bewilligung gleichermaßen verankerte Gebot, auf Belange Anderer Rücksicht zu nehmen, das ungeachtet seines objektiv-rechtlichen Geltungsanspruches Drittschutz nur insoweit vermittele, als die Belange eines Anderen in einer qualifizierten und individualisierter Weise betroffen seien, weil die Wasserbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gewohnte Rücksicht auf die Interessen des Dritten genommen habe, liege nicht vor. Der Vorsitzende des Kreisrechtsausschusses habe sich durch eine Ortsbesichtigung ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten sowohl des Wassergrabens als auch der Grundstücke gemacht. Danach erscheine aufgrund der Tiefenlage des Grabens von etwa 1 bis 1,50 m unter dem Geländeniveau der rechts und links angrenzenden Flächen und der Großbreite des Grabens eine Überflutung der angrenzenden Grundstücksflächen des Klägers aufgrund des eingeleiteten Niederschlagswassers vom Anwesen der Beigeladenen als nicht möglich. Die insoweit im Rahmen der genehmigten Einleitung zugrunde gelegte Menge von 45 Liter pro Sekunde könne nicht ausreichen, den Wassergraben soweit anzufüllen, dass er quasi über die Ufer trete. Darüber hinaus sei bei der Ortsbesichtigung auch ersichtlich gewesen, dass es sich bei den vorhandenen Grundstücken des Klägers durchaus um Feuchtflächen handele.

Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 28.08.2007 gegen Empfangsbestätigung zugestellt.

Am 12.09.2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er nimmt auf seinen bisherigen Vortrag Bezug und teilt ergänzend mit, das Wasser stehe auf seinen Grundstücken teilweise Zentimeter hoch. Aufgrund der extremen Durchfeuchtung seien die Grundstücke nunmehr nicht mehr nutzbar. Zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung des Kreisrechtsausschusses habe eine extreme Dürrezeit wie seit Jahrhunderten nicht mehr geherrscht. Die dort getroffenen Feststellungen seien daher nicht aussagekräftig. Eine grundsätzliche Überflutung seiner Grundstücke sei vor der hier streitgegenständlichen Oberflächenwasserableitung durch das großvolumige Bauobjekt der Beigeladenen nicht gegeben gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25.11.2002 und den Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Meinung, bei den streitgegenständlichen Flächen des Klägers handele es sich aufgrund der Tallage und des zu erwartenden relativ hohen Grundwasserstandes grundsätzlich um feuchte Wiesenflächen. Dies ergebe sich bereits aus den amtlichen Katasterkarten, die entsprechend gekennzeichnet seien und auch schon vor dem Bau des Seniorenwohnheimes so gekennzeichnet gewesen seien. Im Übrigen seien die am 20.04.2007 bei der durchgeführten Ortsbesichtigung festgestellten Tatsachen bezüglich der Breite und der Tiefenlage des Grabens zutreffend. Eine Überflutung der Grundstücke durch eingeleitetes Niederschlagswassers aus dem Bereich der Seniorenresidenz der Beigeladenen sei nicht gegeben.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich zur Klage nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 11 K 1166/07, der Verfahren 5 K 173/02 und 2 R 9/05 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

I.

Der zum 01.01.2008 durch das Verwaltungsstrukturreformgesetz eingetretene behördliche Zuständigkeitswechsel auf der Beklagtenseite vom Landkreis auf das Landesamt führt zu einem automatischen und von Amts wegen zu beachtenden Parteiwechsel (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.11.1998 -8 Q 31/97-).

II.

Die Klage ist bereits unzulässig. Es fehlt an der Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Widerspruchsverfahrens, weil der von dem Kläger gegen die angegriffene wasserrechtliche Erlaubnis eingelegte Widerspruch wegen Verwirkung unzulässig war.

Zwar ist gegenüber dem Kläger keine Bekanntgabe der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 25.11.2002 i.S.d. § 41 SVwVfG erfolgt, so dass ihm gegenüber der Lauf der Widerspruchsfrist gemäß § 70 Abs. 1 VwGO nicht in Gang gesetzt wurde. Die bloße Kenntnisnahme von diesem Bescheid - wie hier - im Rahmen der Akteneinsicht reicht insoweit nicht aus, weil es an einem Bekanntgabewillen des Beklagten fehlte (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2006 -12 A 11/05-, zit. nach juris).

Das verfahrensmäßige Recht, Widerspruch zu erheben kann außer durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen aber auch durch Verwirkung verloren gehen (BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 IV C 2.72 BVerwGE 44, 294). Ausgehend hiervon ist im Baurecht Folgendes anerkannt: Hat ein Nachbar von einer dem Bauwilligen erteilten Baugenehmigung, obgleich sie ihm nicht amtlich bekannt gegeben worden ist, auf andere Weise zuverlässig Kenntnis erlangt oder hätte er davon zumindest zuverlässige Kenntnis erlangen müssen, so muss er sich in aller Regel nach Treu und Glauben bezüglich der Einlegung eines Widerspruchs so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Erlangung der Kenntnis bzw. in demjenigen Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben worden, in dem er diese Kenntnis hätte erlangen müssen. Von diesem Zeitpunkt an richtet sich die Widerspruchsfrist regelmäßig nach den Vorschriften der § 70 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 VwGO. Anlass, der Frage nachzugehen, ob eine Baugenehmigung erteilt worden ist, geben spätestens deutlich wahrnehmbare Bauarbeiten (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2005 - 10 B 10.05 -, zitiert nach juris). Dabei kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, in dem der Nachbar von solchen Bauarbeiten tatsächlich Kenntnis genommen hat, sondern auf denjenigen, in dem er von diesen Arbeiten hätte Kenntnis nehmen können (vgl. nur OVG Münster, Beschluss vom 21.02.2005 - 7 A 1642/04 - unter Bezugnahme auf das Urteil vom 03.08.2000 - 7 A 1941/99 -). Maßgeblich ist mit anderen Worten nicht das Erkennen,

sondern die Erkennbarkeit der geltend gemachten Beeinträchtigung. Allein das Abstellen auf die Erkennbarkeit wird dem zwischen dem Bauherrn und dem Nachbarn bestehenden nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis gerecht, das dem Nachbarn die Obliegenheit auferlegt, durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst niedrig zu halten, und der er dadurch nachzukommen hat, dass er nach Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend macht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16.04.2002 4 B 8.02 BRS 65 Nr. 195). Innerhalb welcher Zeitspanne ein von dem Nachbarn gegen das Vorhaben an den Tag gelegtes aktives Verhalten - auch ein rein passives Verhalten des Nachbarn (Nichtstun) kann im Übrigen zur Verwirkung des Rechts führen - noch als rechtzeitig angesehen werden kann, um nicht als treuwidrig betrachtet zu werden, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Besondere Umstände des Einzelfalles können es sogar geboten erscheinen lassen, eine Verwirkung des Rechts zur Einlegung des Widerspruchs deutlich vor Ablauf der regelmäßig als Orientierung heranzuziehenden Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO anzunehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2005, a.a.O.).

Mit Blick darauf, dass sich der Kläger im Grunde mit der vorliegenden Klage gegen die Verwirklichung des auf dem Nachbargrundstück genehmigten Bauvorhabens eines Senioren- und Altenheims wehrt und sich auf nachteilige Folgen des von diesem Bauvorhaben abgeleiteten Niederschlagswassers auf seine Grundstücke beruft, ist es sachgerecht, die obigen Grundsätze auch auf dieses Verfahren anzuwenden. Hierfür spricht zudem die vergleichbare Interessenslage. Denn bei einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist ein Nachbar, der eine Beeinträchtigung seiner Belange befürchtet nicht nur befugt, diese vor den Verwaltungsgerichten anzufechten, sondern auch - will er seine Interessen wahren - darauf angewiesen, seine Rechte im Erlaubnisverfahren geltend zu machen. Denn auch ihm gegenüber kann die Erlaubnis - unbeschadet ihrer Widerruflichkeit - in Bestandskraft erwachsen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15.07.1987 - 4 C 56/83-, zit. nach juris). Insoweit liegt wie im Falle des baurechtlichen Nachbarstreits eine durch das besondere nachbarliche Austauschverhältnis geprägte Konstellation vor.

Dies berücksichtigend hätte der Kläger bereits spätestens Ende 2003 zuverlässige Kenntnis von der Erteilung der wasserrechtlichen Einleitungsgenehmigung erlangen müssen. So war die Abwassersituation, insbesondere die Frage der Einleitung des Niederschlagswassers des neu zu errichtenden Altenheims in den Entwässerungsgraben "…", schon im Jahre 2002 Gegenstand von Besprechungen zwischen dem Kläger und der Gemeinde …. Die Gemeinde teilte dem Kläger mit Schreiben vom 15.04.2002 dabei unter anderem mit: „Im Hinblick auf die Einleitung des Niederschlagswassers in den Graben darf ich Ihnen mitteilen, dass die Genehmigung zur Reinigung des Grabens bei der Unteren Wasserbehörde beantragt ist. Nach Ausstellung der Genehmigung soll der Graben soweit wieder hergerichtet werden, dass ein ordnungsgemäßes Abfließen des Niederschlagswassers in den Saaraltarm möglich sein wird.“ Im Nachgang zu diesem Schreiben teilte die Gemeinde dem Kläger mit Schreiben vom 24.09.2002 mit, „dass die Fachbehörden mit der Durchführung von Unterhaltungsarbeiten am Entwässerungsgraben zugestimmt haben. Einem Antrag auf Durchführung von Unterhaltungsarbeiten wurde auch zugestimmt, weil durch eine hydraulische Berechnung nachgewiesen wurde, dass das Niederschlagswasser aus dem Gebiet ohne Probleme in den Saaraltarm eingeleitet werden kann.“ (vgl. Bl. 13 und 16 der Verwaltungsunterlagen der Gemeinde im Verfahren 11 K 1166/07). Dies in den Blick nehmend ist dann maßgebend zu berücksichtigen, dass der Kläger im Verfahren der Anfechtung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Schriftsatz vom 18.12.2003 seine Kenntnis der Ableitung der Niederschlagswasser in den Entwässerungsgraben belegt, da er ausführt: „Auch was die Wasser- und Regenwasserableitung anbelangt, so ist der Kläger nach wie vor der Auffassung, dass er hier in subjektiven Rechten verletzt wird. Das Gericht führt aus, dass die Baugenehmigung eine Wasser- oder Oberflächenwasserableitung in einen Wassergraben und überdies in die Saar nicht erlaubt sei und somit die Baugenehmigung den Kläger nicht verletze. Augenscheinlich scheint der Bauherr als Sozialträger sich jedoch weder an eine Baugenehmigung halten zu wollen, noch sonstige Nachbarrechte überhaupt kennen zu wollen. In Anlage A 3 und A 4 werden neuerliche Fotoaufnahmen gezeigt, aus denen eindeutig ersichtlich ist, dass massivste Baumaßnahmen stattgefunden haben, durch die

eindeutig ersichtlich ist, dass massivste Baumaßnahmen stattgefunden haben, durch die das Oberflächenwasser eben nach wie vor nicht in die Kanalisation, sondern in einen Abwassergraben, der sogar noch massiv befestigt wurde, abgeleitet und von dort über das Grundstück des Klägers in die Saar geleitet.“ (vgl. Bl. 11, 13 der Gerichtsakte 2 R 9/05). Dies alles spricht mit Gewicht dafür, dass es sich dem anwaltlich vertretenen Kläger hätte aufdrängen müssen, sich über die Frage der Oberflächenentwässerung durch den Entwässerungsgraben etwa durch eine Anfrage bei der Gemeinde oder der Unteren Wasserbehörde Gewissheit zu verschaffen; dies wäre ihm auch möglich und zumutbar gewesen Der Kläger hätte daher seinen Widerspruch innerhalb der Jahresfrist, also spätestens im Dezember 2004, einlegen müssen. Tatsächlich ist der Widerspruch des Klägers aber erst am 08.05.2006 eingelegt worden, also über zwei Jahre nach seinem Vortrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie der tatsächlichen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Entwässerungsgrabens zur Ableitung der Niederschlagswasser des Alten- und Seniorenwohnheimes der Beigeladenen (vgl. hierzu die Fertigstellungsanzeige vom 27.02.2004, Bl. 79 der Verwaltungsakte). Zum Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung war daher das verfahrensrechtliche Recht des Klägers, gegen die wasserrechtliche Genehmigung als Drittbetroffener Widerspruch zu erheben und nach erfolglosem Vorverfahren Klage zu erheben, bereits verwirkt.

Dies gilt selbst dann, wenn man als spätesten Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Vorhandensein der Einleitungsgenehmigung den Dezember 2005 annimmt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger, wie er in einem Schriftsatz vom 05.12.2005 im Verfahren 2 R 9/05 darlegt, Kenntnis des Bescheides der Unteren Wasserbehörde vom 25.11.2002 (vgl. Bl. 91 der Gerichtsakte 2 R 9/05). Mit Blick auf die besonderen Umstände des vorliegenden Falles, die sich hier zum einen aus dem Umfang des Vorhabens der Beigeladenen ergeben und daraus, dass dem Kläger spätestens seit 2003 bzw. der tatsächlichen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Entwässerungsgrabens im Jahre 2004 bekannt war, dass die Beigeladene von ihrem Anwesen die Niederschlagswasser über den Entwässerungsgraben in den Saaraltarm entwässert, war der Kläger nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, zeitnah Widerspruch einzulegen und nicht noch fünf Monate zuzuwarten. Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zielt nämlich nicht etwa darauf ab, den Betroffenen eine entsprechend lange Frist zur Überlegung einzuräumen. Schon weil es dem Nachbarn auch freisteht, zunächst nur vorsorglich und sogar ohne Begründung Widerspruch einzulegen, wird ihm mit einer Abkürzung dieser Frist nichts Unzumutbares abverlangt. Jedenfalls aber wäre ein Zuwarten mit der Einlegung des Widerspruchs ab Dezember 2005 über ein volles Jahr hinaus bei dem hier gegebenen umfangreichen und demgemäß kostspieligen Bauvorhaben mit dem berechtigten Interesse der Beigeladenen unvereinbar, alsbald darüber Gewissheit zu erlangen, ob das Vorhaben irgendwelchen weiteren Angriffen ausgesetzt ist oder nicht (in diesem Sinne auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2005, a.a.O.).

Schließlich sind die Voraussetzungen einer Verwirkung des Rechts auf Einlegung des Widerspruchs auch insoweit erfüllt, als die Beigeladene ihr Vorhaben der Entwässerung zu einem nicht nur unwesentlichen Teil gerade im Vertrauen darauf ausgeführt hat, dass dagegen Nachbarrechte nicht geltend gemacht würden. So war die konkrete Entwässerung - wie oben dargelegt - schon im Jahre 2002 Gegenstand umfassenden Schriftwechsels, wurde im baurechtlichen Verfahren angesprochen und ist seit Februar 2004 - für jeden Nachbarn deutlich erkennbar - in Betrieb. Erst im Mai 2006 legte der Kläger schließlich Widerspruch ein. All dies spricht für sich.

Der vorliegende Fall ist auch nicht durch Besonderheiten gekennzeichnet, die es geboten erscheinen lassen, abweichend von den oben genannten Ausführungen eine Verwirkung des verfahrensmäßigen Rechtes zur Erhebung des Widerspruchs abzulehnen. Ein solches Vorgehen ist zwar grundsätzlich möglich, wenn besondere, von der Regel abweichende Umstände dies nach Treu und Glauben gebieten. Derartige Umstände muss allerdings der Kläger dartun und für deren Nichterweislichkeit trägt er die materielle Beweislast (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 -IV C 2.72-, BVerwGE 44, 294 (301)). Hier hat der Kläger keine Umstände dargetan, die es nach Treu und Glauben gebieten, ausnahmsweise nicht von einer Verwirkung auszugehen. Solche Umstände ergeben sich insbesondere nicht mit Blick auf die in den anhängig gewesenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren 5 K 173/02 und 2 R 9/05 gemachten Vorträge der dort Beteiligten. Der anwaltlich vertretene Kläger hätte nämlich unabhängig von diesen Verfahren die Möglichkeit gehabt, nach Kenntnis der

erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis hiergegen zunächst vorsorglich Widerspruch zu erheben und von dessen Weiterverfolgung gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt - bei Erfolg seiner Klage gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung - abzusehen. Nennenswerte Erschwernisse dürften hiermit nicht verbunden sein, zumal der Widerspruch keiner Begründung bedurft hätte.

Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus dem Umstand, dass die Widerspruchsbehörde über den Widerspruch gleichwohl zur Sache entschieden hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Grenze der Heilungskompetenz dann erreicht, wenn es um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung geht. In diesen Fällen sichert der Fristablauf und die damit eintretende Bestandskraft nicht nur den Schutz der Widerspruchsbehörde vor unnötiger Belastung sondern dient auch oder gerade den Interessen des Dritten, die durch die Bestandskraft gesicherte Rechtsposition erhalten zu können; einer gleichwohl ergehenden Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde kommt für ein gerichtliches Verfahren keine das Fristversäumnis heilende Wirkung zu (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.03.1985 - 2 W 27/85 -, NVwZ 1986, 578 m.w.N.). Ein solcher Fall eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung ist bei einer wasserrechtlichen Erlaubnis gegeben (vgl. zur Rechtsnatur BVerwG, Urteil vom 15.07.1987 - 4 C 56/83 - und Czychowski, WHG, §§ 7 Rdnr. 2 und 11 Rdnr. 1 m.w.N.).

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; für eine Kostenentscheidung zugunsten 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten 154 Abs. 3 VwGO) der Beigeladenen bestand keine Veranlassung.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 1, 711 ZPO.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil