Urteil des VG Saarlouis vom 18.02.2010, 11 L 82/10

Entschieden
18.02.2010
Schlagworte
Vorläufiger rechtsschutz, Gerichtsakte, Verwaltungsverfahren, Ermessen, Rechtsschutzinteresse, Auflage, Kopie, Hauptsache
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VG Saarlouis Beschluß vom 18.2.2010, 11 L 82/10

Erfordernis eines vor Antragstellung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingelegten Rechtsbehelfs für Annahme eines Rechtsschutzinteresses

Leitsätze

Gerichtlicher Rechtsschutz kann grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die vorhandenen Möglichkeiten im Verwaltungsverfahren das Rechtsschutzziel zu erreichen, zuvor ausgeschöpft worden sind.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Antragsteller auferlegt.

Gründe

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war dieses in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO durch Beschluss des Berichterstatters einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten zu entscheiden.

Diese Entscheidung richtet sich nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen, da er ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich im Verfahren unterlegen wäre.

Sein am 01.02.2010 bei Gericht eingegangener Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alternative VwGO war unzulässig.

Geht man davon aus, dass die Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO die zumindest gleichzeitige Erhebung eines Rechtsbehelfs - hier: eines Widerspruchs - zur Voraussetzung hat (vgl. nur Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand 2008, § 80 Rdnr. 314; Posser/Wolff, VwGO, Kommentar, 2008, § 80 Rdnr. 164 m.w.N.), fehlt es daran, da der Antragsteller vor der Antragstellung keinen Widerspruch eingelegt hat. Der Antragsteller hat dem Gericht zwar die Kopie eines an den Antragsgegner gerichteten Schreibens vom 04.02.2010 vorgelegt, in dem ausgeführt ist: "Widerspruch gegen Kostenpfändung vom 27.01.2010…" (vgl. Bl. 16 der Gerichtsakte). Der Antragsgegner hat auf Anfrage des Gerichts aber mitgeteilt, ein solches Schreiben sei bei ihm nicht eingegangen (vgl. Bl. 20 der Gerichtsakte). Auf die Frage des Eingangs dieses Widerspruchsschreibens bei dem Antragsgegner kommt es entscheidungserheblich jedoch nicht an, da nach dem Vortrag des Antragstellers und aufgrund der zeitlichen Abfolge feststeht, dass bei Eingang des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Gericht am 01.02.2010 noch kein Widerspruch eingelegt war.

Vertritt man mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG die Auffassung, dass vorläufiger Rechtsschutz nicht erst dann einsetzt, wenn auch ein Rechtsbehelf in der Sache eingelegt ist (so Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Auflage 2009, § 80 Rdnr. 139 m.w.N.), fehlt dem Antrag das allgemeine Rechtsschutzinteresse. Gerichtlicher Rechtsschutz kann grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die vorhandenen Möglichkeiten, im Verwaltungsverfahren das Rechtsschutzziel zu erreichen, zuvor ausgeschöpft worden sind (vgl. nur Kopp/Schenke, a.a.O., Vorb. § 40 Rdnrn. 30, 48). Daran fehlt es hier, da der Antragsteller denselben Zweck, nämlich die Überprüfung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 27.01.2010, unschwer auch schon durch die Einlegung des Widerspruchs beim Antragsgegner hätte erreichen können. Die wesentliche Begründung des Rechtsschutzersuchens des Antragstellers besteht darin, bei der in der angegriffenen Pfändungs- und Überweisungsverfügung als Vollstreckungsschuldner angegebenen KSK keine Konten zu haben (vgl. Bl. 1 und 16 der Gerichtsakte). Die Überprüfung dieses Vorbringens hätte auch ohne vorherige Anrufung des Verwaltungsgerichts im Verwaltungsverfahren erfolgen können, zumal der Antragsgegner dem Gericht schon mit Schriftsatz vom 02.02.2010 - unter Vorlage eines Schreibens der KSK vom 01.02.2010 (vgl. Bl. 11 der Gerichtsakte) - mitgeteilt hat, dass

der Vortrag des Antragstellers zutreffend ist und der Vorgang für ihn "abgeschlossen" sei (vgl. Bl. 10 der Gerichtsakte).

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