Urteil des VG Saarlouis vom 24.07.2008, 5 K 629/08

Entschieden
24.07.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Anerkennung, Vollstreckung, Indien, Einreise, Drittstaat, Gefährdung, Vollstreckbarkeit, Zugehörigkeit, Bekanntgabe
Urteil herunterladen

VG Saarlouis Entscheidung vom 24.7.2008, 5 K 629/08

Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der derzeit 30 Jahre alte Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigter und zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 AufenthG.

Er ist indischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Sikhs an. Er reiste nach eigenen Angaben am 12.10.2007 auf dem Luftwege von Delhi nach Moskau und von dort aus am 23. oder 24.12.2007 auf dem Landweg ins Bundesgebiet ein und beantragte Asyl.

Mit Bescheid vom 23.04.2008 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthaltsG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthaltG nicht vorliegen und drohte ihm unter Bestimmung einer Ausreisefrist von 1 Woche nach Bekanntgabe des Bescheides die Abschiebung nach Indien an. Zur Begründung führte es aus, der Anerkennung als Asylberechtigter stehe die Einreise auf dem Landwege und damit über einen sicheren Drittstaat offensichtlich entgegen. Einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG habe der Kläger offensichtlich nicht, weil sein Vorbringen den dafür erforderlichen Anforderungen nicht genüge. Allein die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Sikhs begründe keine beachtliche Gefährdung im Falle der Rückkehr nach Indien. Weiterhin gebe es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 30.04.2008 bei Gericht eingegangene, im Übrigen aber nicht näher begründete Klage.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 23.04.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 AufenthG festzustellen.

Die Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf die Begründung des angegriffenen Bescheides entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 06.05.2008 - 6 L 423/08 - wurde der Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen.

Die Einzelheiten ergeben sich aus den genannten Gerichtsakten des Klägers sowie aus den beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten.

Entscheidungsgründe

Da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zuvor gehört wurden, kann gemäß § 84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden.

Die zulässige Klage, der nach § 75 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist in

vollem Umfang (sogar im Sinne von § 78 Abs. 1 AsylVfG offensichtlich) unbegründet. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 06.05.2008 - 6 L 425/08 - im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Bezug genommen. Die Tatsache, dass nach § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt dieser Entscheidung abzustellen ist, führt nicht zu einer anderen Einschätzung. Eine Änderung ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil