Urteil des VG Saarlouis vom 11.10.2010, 11 K 764/10 R

Entschieden
11.10.2010
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Beginn der frist, Rechtlich geschütztes interesse, Verwaltungsakt, Rücknahme, Leistungsbezug, Unterkunftskosten, Einsichtsfähigkeit, Verwaltungsverfahren, Familie
Urteil herunterladen

VG Saarlouis Beschluß vom 11.10.2010, 11 K 764/10

Rückforderung von Wohngeld

Leitsätze

a) Ein Wohngeldbewilligungsbescheid wird kraft Gesetzes von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs 1 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der Bewilligungsbescheid wird dabei kraft Gesetzes unwirksam. Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides ist nicht erforderlich.

b) Zur Jahresfrist nach §§ 48 Abs 4 Satz 2, 45 Abs 4 Satz 2 SGB X.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Kläger beantragte am 02.07.2007 bei der Beklagten Wohngeld in Form eines Lastenzuschusses. Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Wohngeldbescheid Nr. 1 vom 19.09.2007 für die Zeit vom 01.07.2007 bis 30.06.2008 Wohngeld in Höhe von 229,00 Euro monatlich. Am 23. September 2008 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Wiederholungsantrag. Mit Wohngeldbescheid Nr. 2 vom 21.10.2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger Wohngeld vom 01.09.2008 bis zum 30.11.2008 in Höhe von 137,00 Euro monatlich. Im August 2009 wurde der Beklagten bekannt, dass der Kläger im Zeitraum von November 2007 bis Dezember 2007, im Februar und Mai 2008 sowie im September 2008 Arbeitslosengeld II bezogen hat. Den Bezug dieser Leistungen hatte der Kläger der Beklagten nicht mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 28.08.2009 wurde der Kläger zur beabsichtigten Rücknahme der Wohngeldbescheide vom 19.09.2007 und 21.10.2008 und zur beabsichtigten Erstattung zu Unrecht erhaltener Wohngeldleistungen angehört. Mit Schreiben seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 24.09.2009 teilte der Kläger daraufhin mit, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Wohngeld am 02.07.2007 keine Leistungen nach SGB II bezogen habe. Diese Situation habe sich jedoch am 30.10.2007 geändert. An diesem Tage habe seine Ehefrau einen folgenschweren Verkehrsunfall erlitten, der monatelange Krankenhaus- und Reha-Aufenthalte notwendig gemacht habe. Als Folge dieses Unfalles seien die Arbeitseinkünfte der Ehefrau weggefallen. Er habe sich um den Haushalt und die gemeinsamen Kinder kümmern müssen. Mit dieser Situation sei er völlig überfordert gewesen. Erst sein Prozessbevollmächtigter habe ihm vor wenigen Tagen verständlich machen können, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich von Wohngeld ausgeschlossen seien. Bis dahin sei er davon ausgegangen, dass die gesamten Wohnkosten teilweise durch das Wohngeld, teilweise durch die Unterkunftskosten gedeckt würden. Insofern sei er in gutem Glauben gewesen. Durch den Bezug von SGB II- Leistungen sei nämlich nur ein geringer Teil der tatsächlichen Wohnkosten gedeckt worden. Aus seiner laienhaften, aber durchaus nachvollziehbaren Sicht habe er es für zwingend notwendig gehalten, dass das Wohngeld zusätzlich zu den Unterkunftskosten nach SGB II gezahlt werde. Er sei deshalb nicht bösgläubig gewesen. Zudem komme eine Rücknahme nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren in Betracht. Bezüglich des Wohngeldbescheides vom 19.09.2007 sei diese Zweijahresfrist bereits abgelaufen. Selbst wenn man jedoch von seiner Bösgläubigkeit ausgehe, scheitere eine Rückerstattung des Wohngeldes für die Vergangenheit an § 45 Abs. 4 SGB X. Danach sei die Rücknahme des Bescheides nämlich nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen möglich. Die Beklagte sei jedoch sowohl Träger der Kreisagentur für Arbeit und Soziales als auch Träger der Wohngeldstelle. Nach der Beantragung von Wohngeld am 02.07.2007 einerseits und der späteren Beantragung von SGB II-Leistungen andererseits

seien der Beklagten die Fakten bekannt gewesen. Man müsse sich schon die Frage stellen, weshalb die Beklagte nicht sofort reagiert habe. Nach alldem könne von einem bewussten Verschweigen oder gar arglistiger Täuschung durch ihn keine Rede sein.

Mit Wohngeldbescheid Nr. 4 der Beklagten vom 29.10.2009 wurde dem Kläger für die Zeit vom 01.07.2007 bis zum 30.06.2008 Wohngeld in Höhe von monatlich 229,00 Euro, insgesamt 2.748,00 Euro bewilligt. In dem Bescheid ist ausgeführt:

„Der vorherige Bescheid über den oben genannten Zeitraum wird hiermit gemäß §§ 45 Abs. 2 Nr. 3 des 10. Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) insoweit zurückgenommen, als er von diesem Bescheid abweicht. Im vorgenannten Zeitraum bereits geleistete Wohngeldzahlungen werden angerechnet.

Die Neuberechnung für einen früheren Zeitraum hat ergeben, dass zuviel Wohngeld gezahlt wurde (s. den hierzu ergangenen Bescheid). Der überzahlte Betrag in Höhe von 916,00 Euro wird wie nachstehend aufgeführt verrechnet. Bitte beachten Sie die Erläuterungen im Bescheid unter Sonstiges Bei dem Überzahlungsbetrag handelt es sich um die Monate November 2007 bis Dezember 2007, Februar 2008 sowie Mai 2008 (parallel ALG II- Leistungsbezug)“.

Ein entsprechender Bescheid erging für die Zeit vom 01.09.2008 bis 30.11.2008 (Wohngeldbescheid Nr. 5 der Beklagten vom 29.10.2009 für den „Überzahlungsbetrag“ Monat September 2008).

Mit „Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nach den §§ 45 und 50 des Sozialgesetzbuches X (SGB X) -Wohngeldrückforderung-„ des Beklagten vom 19.11.2009 wurde von dem Kläger für den Zeitraum November 2007 bis Dezember 2007, Februar, Mai und September 2008 eine Wohngeldleistung in Höhe von 1.053,00 Euro zurückgefordert. Zur Begründung wird ausgeführt, für die angegebenen Monate habe der Kläger parallel zu den Leistungen nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gleichzeitig Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten. Den Bezug der SGB II-Leistungen habe er jedoch nicht mitgeteilt. Somit seien dem Kläger Leistungen der Unterkunft doppelt gewährt worden, was unrechtmäßig sei. Die Bewilligung des Wohngeldes werde aus dem vorbezeichneten Grund unter Bezugnahme auf § 45 Abs. 2 SGB X für die genannten Bewilligungszeiträume in dem angeführten Umfang aufgehoben. Der dieser Bewilligung zugrunde liegende Verwaltungsakt werde zurückgenommen. Er gelte damit als aufgehoben im Sinne des § 50 SGB X. Der Kläger sei daher verpflichtet, den ihm unrechtmäßig gezahlten Betrag zu erstatten. Diese Verpflichtung zur Erstattung ergebe sich aus § 45 Abs. 4 i. V. m. § 50 SGB X.

Gegen diese Bescheide, dem Kläger am 21.11.2009 zugestellt, legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 01.12.2009 mit der Begründung Widerspruch ein, der Kläger habe, wie schon vorgetragen, gutgläubig gehandelt. Von daher sei § 45 Abs. 4 SGB X, der Bösgläubigkeit voraussetze, nicht anwendbar. Hinzu komme, dass die Behörde die Rücknahme nach § 45 Abs. 4 SGB X innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, die die Rücknahme begründeten, veranlassen müsse. Diese Jahresfrist sei vorliegend nicht eingehalten. Die Beklagte habe als Trägerin der Kreisagentur sowie als Trägerin der Wohngeldstelle am 30.11.2007 aufgrund der Beantragung der ALG II-Leistungen durch den Kläger von dem Doppelbezug Kenntnis erlangt. Der Aufhebungsund Erstattungsbescheid vom 19.11.2009 sei daher verspätet. Die Aufhebung der alten Wohngeldbescheide sowie deren Ersetzung durch die Wohngeldbescheide Nr. 4 und Nr. 5 ändere an dieser Verfristung nichts. Die Aufhebung der alten Bescheide erfolge ausschließlich und allein zu dem Zweck, die verpasste Jahresfrist nachträglich irgendwie zu retten. Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig.

Der Widerspruch wurde durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 04.07.2010 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Merzig-A- Stadt zurückgewiesen. Zuvor hatte der Kreisrechtsausschuss dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 11.01.2010 mitgeteilt, dass die

Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 11.01.2010 mitgeteilt, dass die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Lage der Akten ergehen werde. Weder der Kläger noch sein Prozessbevollmächtigter wurden zur mündlichen Verhandlung am 04.07.2010 geladen; eine Vertreterin der Beklagten war anwesend.

Am 10.08.2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er hält unter Berufung auf sein bisheriges Vorbringen die Bescheide der Beklagten für rechtswidrig und begehrt deren Aufhebung. Zudem ist er der Auffassung, die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss ohne seine vorherige Ladung müsse zur Aufhebung des Widerspruchsbescheids führen.

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und meint, der Kläger habe den Bezug seiner SGB II- Leistungen verschwiegen, so dass es zu einem Doppelbezug von Unterkunftskosten und zur Überzahlung des Wohngeldes gekommen sei. Der Kläger und seine Familie seien durchaus in der Lage, in deutscher Sprache gemachte Ausführungen zu verstehen. Dies sei der beigefügten Wohngeldakte zu entnehmen. Ihm sei daher grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

II.

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Anfechtungsklage ist zwar gemäß §§ 45, 42 Abs. 1, 68 ff. VwGO zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Erstattungsbescheid der Beklagten vom 19.11.2009 und die Wohngeldbescheide Nr. 4 und Nr. 5 der Beklagten vom 29.10.2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hat im Ergebnis zu Recht das dem Kläger gewährte Wohngeld in Höhe von 1.053,00 Euro gemäß §§ 28 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 WoGG, §§ 50 Abs. 2, 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4, 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zurückgefordert.

Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG wird der Bewilligungsbescheid von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der Bewilligungsbescheid über die Leistung von Wohngeld wird dabei kraft Gesetzes unwirksam, wenn auch nur ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied vom Wohngeld nach § 7 Abs. 1 WoGG ausgeschlossen ist. Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheids ist nicht erforderlich (vgl. auch Ziffer 28.01 WoGVwV 2009) . Vielmehr ist der Wohngeldempfänger gemäß § 28 Abs. 5 WoGG von der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides nur zu unterrichten.

Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Wohngeldbewilligungsbescheide Nr. 1 vom 19.09.2007 und Nr. 2 vom 21.10.2008 für den Zeitraum ab November 2007 bis Dezember 2007, Februar, Mai und September 2008 kraft Gesetzes unwirksam gewesen sind. Denn der Kläger ist als ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG sind Empfänger von Leistungen des Arbeitslosengeldes II, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, von Wohngeld nach diesem Gesetz ausgeschlossen. Das ist hier der Fall, weil der Kläger unstreitig im Zeitraum November 2007 bis Dezember 2007, Februar, Mai und September 2008 solche Leistungen für sich und seine Familie bezogen hat.

Aus der Unwirksamkeit der Bewilligungsbescheide für den Zeitraum des ALG II-Bezuges folgt der Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X (a.a.O.) . § 50 Abs. 1 SGB X, der die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen anordnet, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, ist nicht einschlägig. Mit Aufhebung in diesem Sinn ist ein Verwaltungsakt gemeint, durch den der der Leistung zugrunde liegende

Bewilligungsbescheid zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben wird. Eine derartige Aufhebung liegt hier nicht vor, da die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG kraft Gesetzes eintritt. Als Folge gilt nur § 50 Abs. 2 SGB X, nach dessen Satz 1 ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachte Leistungen zu erstatten sind und nach dessen Satz 2 die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend gelten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2006 -12 S 2403/05-, NVwZ-RR 2006, 703, zitiert nach juris.) .

Da mit Blick auf den erst nach der Bekanntgabe der Wohngeldbewilligungsbescheide erfolgten ALG II-Leistungsbezug diese nicht von Anfang an rechtswidrig waren, folglich § 45 SGB X keine Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 21.1.2001 -5 C 10/00-; Schütze in von Wulfen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 45 Rdnr. 31.) , kann hier im Rahmen von § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X nur die entsprechende Anwendung von § 48 SGB X in Betracht kommen. Dass die Beklagte daher die falsche Rechtsgrundlage herangezogen hat, ist aufgrund des gebundenen Charakters auch der Entscheidung über die Erstattung nach § 50 Abs. 2 SGB X ohne Belang (BVerwG, Urteil vom 21.01.2001 -5 C 10/00-; BSG, Urteil vom 21.01.1960 -8 RV 549/58-; BVerwG, Urteil vom 08.05.1958 -IV C 108/57-, jeweils zit. nach juris) . Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter anderem aufgehoben werden, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher, für ihn nachteiliger Änderung der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§§ 48 Abs. 4, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Das ist hier der Fall. Gemäß § 28 Abs. 4 WoGG müssen die wohngeldberechtigte Person und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld gezahlt wird, der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung von Grund und Höhe einer Leistung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 WoGG begonnen hat oder ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied eine Leistung nach § 7 Abs. 1 WoGG empfängt. Dies alles dient der Durchsetzung des Wohngeldausschlusses nach § 7 WoGG (in der Zeit vom 01. Januar 2005 bis zum 01.01.2009 ergab sich dies aus den insoweit inhaltsgleichen §§ 30 Abs. 4, Abs. 4 a WoGG). Über die gesetzliche Verpflichtung zur Angabe gerade des Bezuges von ALG II-Leistungen ist der Kläger ausweislich des Wohngeldbescheides Nr. 1 vom 19.09.2007 belehrt worden ("Dieser Bewilligungsbescheid wird gemäß § 30 Abs. 4 WoGG unwirksam, wenn in dem Bewilligungszeitraum ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied eine Leistung beantragt hat oder erhält, bei der Kosten der Unterkunft in die Berechnung einbezogen werden bzw. berücksichtigt worden sind und den Wohngeldbezug daher ausschließen. Sie sind gemäß § 30 Abs. 4 a WoGG auch verpflichtet, der Wohngeldstelle unverzüglich mitzuteilen, wenn ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied eine der folgenden Leistungen beantragt hat oder erhält: Arbeitslosengeld II …"; vgl. Bl. 22 der Gerichtsakte).

Über die "gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Wohngeld", insbesondere auch darüber, dass "ausgeschlossen vom Wohngeld Empfänger der nachfolgenden Transferleistungen (sind) Arbeitslosengeld II (ALG-II)", wurde der Kläger zudem nochmals bei seiner Antragstellung im September 2008 belehrt (vgl. den Antrag auf Wohngeld- Lastenzuschuss vom 22.09.2008, Bl. 49 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Den Sinn dieser Belehrungen konnte und musste der Kläger, der ausweislich der vorliegenden Verwaltungsunterlagen in der Lage ist und war, ihn betreffende Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen und zu betreiben, ohne weiteres verstehen. Daher kann dem Kläger der Vorwurf der grob fahrlässigen Verletzung dieser Mitteilungspflicht nicht erspart werden; gerade mit Blick auf diese unmissverständlichen Belehrungen kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, er sei im festen Glauben gewesen, es habe mit den Leistungen seine Richtigkeit gehabt. Zwar mag es sein, dass der Kläger zunächst mit den Folgen und Konsequenzen des schweren Verkehrsunfalls seiner Frau völlig überfordert war. Diese für ihn mit Sicherheit außergewöhnliche Situation durfte ihn wegen der ihm bekannten Mitteilungspflichten jedoch nicht davon abhalten, überhaupt keine Mitteilung über den ALG-II Leistungsbezug zu machen. So hat er weder bei seiner erneuten Antragstellung im September 2008 noch bei seinen späteren Eingaben an die Wohngeldbehörde auf diesen Bezug hingewiesen. Soweit § 50 Abs. 2 SGB X mit der Anordnung der entsprechenden Geltung des § 48 SGB X auch den Weg in eine Ermessensentscheidung eröffnet, kann sich

Geltung des § 48 SGB X auch den Weg in eine Ermessensentscheidung eröffnet, kann sich dies beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X jedoch nur in einem atypischen Fall auswirken, während es für den Regelfall, von dem unter Berücksichtigung der oben genannten Umstände vorliegend auszugehen ist, bei einer insoweit gebundenen Entscheidung verbleibt (BVerwG, Urteil vom 21.1.2001 -5 C 10/00-) .

Entgegen der klägerischen Auffassung ist auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 2, § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten. Der Einjahreszeitraum beginnt mit der Kenntnis der Tatsachen. In diesem Sinne sind Tatsachen alle tatsächlichen Umstände, die nach Maßgabe der §§ 45, 48 SGB X zur tatbestandlichen Prüfung der Aufhebbarkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes erforderlich sind. Dies sind, da es nach § 48 Abs. 1 SGB X auch auf die individuelle Einsichtsfähigkeit des Begünstigten ankommt, auch die Tatsachen, die für den subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff von Bedeutung sind (Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 45 Rdnr. 81; Gerichtsbescheid der Kammer vom 18.11.2009 -11 K 308/08-) . Deshalb liegen die erforderlichen Tatsachen erst nach Abschluss der gebotenen Ermittlungen zur Einsichtsfähigkeit vor, wobei der Umfang der Ermittlungen im Ermessen der Behörden liegt (Schütze in von Wulffen, a.a.O.; Gerichtbescheid der Kammer vom 18.11.2009 -11 K 308/08-) . Dabei kommt es auf die Kenntnis der Dienststelle an, die die Aufhebung des Verwaltungsaktes vorzubereiten und über sie zu entscheiden hat (Schütze in von Wulffen, a.a.O., § 45 Rdnr. 85) . Hiervon ausgehend ist die Jahresfrist eingehalten worden. Mit Schreiben der Beklagten vom 28.08.2009 wurde der Kläger zur beabsichtigten Aufhebung der Wohngeldbescheide angehört. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers nahm zu dem Anhörungsschreiben mit Schreiben vom 24.09.2009 Stellung, wobei er insbesondere Ausführungen zur individuellen Einsichtsfähigkeit des Klägers machte. Ab diesem Zeitpunkt waren der Wohngeldstelle der Beklagten, auf deren Kenntnis es allein ankommt, die Tatsachen im Sinne des § 48 Abs. 4, § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bekannt und die Jahresfrist begann zu laufen. Dies verkennt der Kläger, wenn er für den Beginn der Frist allein auf den Zeitpunkt seiner Beantragung der ALG-II Leistungen abstellt. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X erging am 19.11.2009, die Wohngeldbescheide Nr. 4 und Nr. 5 ergingen am 29.10.2009 und damit innerhalb der Jahresfrist.

2. Die aufgrund mündlicher Verhandlung vom 04.07.2010 ergangene Widerspruchsentscheidung ist zwar wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers (weder er noch sein Prozessbevollmächtigter wurden zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss geladen) rechtsfehlerhaft, verletzt den Kläger aber nicht in seinen Rechten, so dass er keinen Anspruch darauf hat, dass die Widerspruchsentscheidung als solche aufgehoben wird.

Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Rechtswidrigkeit nur des Widerspruchsbescheids differenziert das Bundesverwaltungsgericht nach folgenden Kriterien:

In den Fällen, in denen weder für Ermessens- noch für Zweckmäßigkeitserwägungen der Widerspruchsbehörde Raum ist, noch sonstige beachtliche Interessen des Klägers an einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung gerade der Widerspruchsbehörde ersichtlich sind und der Verfahrensfehler durch das Gericht heilbar ist, besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse an einer lediglich auf Aufhebung des Widerspruchsbescheids gerichteten Klage, so dass eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids nicht in Betracht kommt, die Klage daher insgesamt abzuweisen ist (BVerwG, Urteil vom 03.08.1990, Buchholz 310.65 Nr. 99; BVerwGE 49, 307, 308 f.; BVerwGE 61, 45, 47 ff.; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.04.1995 -1 R 39/93-, amtl. Abdruck S. 12 und Gerichtbescheid der Kammer vom 09.09.2010 -11 K 2145/09-.) .

So liegt der Fall hier.

Wie oben eingehend dargetan handelt es sich bei dem vorliegend in Streit stehenden Erstattungsanspruch um eine gebundene Entscheidung, wobei in der Sache die Beklagte mit Bescheid vom 19.11.2009 vom Kläger zu Recht die Erstattung des überzahlten Wohngelds verlangt hat.

Mithin besteht kein rechtlich geschütztes Interesse an einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung gerade der Widerspruchsbehörde mehr, da keine andere Entscheidung in der Sache ergehen kann. Die isolierte Anfechtung nur der Widerspruchsentscheidung mit dem

Ziel, den Weg zu einer erneuten Entscheidung der Widerspruchsbehörde zu eröffnen, ist daher unzulässig.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil