Urteil des VG Saarlouis vom 07.09.2009, 10 L 617/09

Entschieden
07.09.2009
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Eltern, Ausreise, Ausbildung, Schule, Anfang, Hauptsache, Schulbesuch, Verwaltungsverfahren, Absicht
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VG Saarlouis Beschluß vom 7.9.2009, 10 L 617/09

Begriff der Ausreise aus einem seiner Natur nach nur vorübergehenden Grund

Leitsätze

Besucht ein minderjähriger Ausländer entsprechend der seinen Eltern zustehenden Entscheidung über dessen Bildungsgang im Heimatstaat oder im sonstigen Ausland eine allgemeinbildende Schule, liegt eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet vor, wenn das Ende der dort begonnenen Ausbildung nicht absehbar ist. Etwas anderes gilt, wenn nach den Gesamtumständen die Rückkehrabsicht außer Frage steht und die zeitlich begrenzte Dauer der Ausbildung von vornherein feststeht (hier bejaht).

Tenor

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragsteller die Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug vorläufig zu verlängern.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, "dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des regelmäßigen Schulbesuchs in der Türkei zu erteilen" hat nach Maßgabe des Tenors vollumfänglich Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn dies u. a. zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Hierfür wird gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO vorausgesetzt, dass der jeweilige Antragsteller sowohl einen Anspruch, der durch die begehrte Anordnung vorläufig gesichert werden soll (Anordnungsanspruch), als auch Gründe glaubhaft macht, die eine gerichtliche Eilentscheidung erforderlich machen (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Der Antragsteller hat zunächst hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf vorläufige Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Kindernachzuges jedenfalls auf der Grundlage des § 32 Abs. 2 AufenthG zusteht. Diese Vorschrift ist nämlich allein anwendbar, wenn man wegen des mehrjährigen, nur durch Ferienaufenthalte in Deutschland unterbrochenen Schulbesuchs des Antragstellers in der Türkei davon ausgeht, dass ein durch dessen früheren ständigen Aufenthalt in Deutschland (von seiner Geburt im Jahre 1999 bis ca. August/September 2004) entstandener Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 7 Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 EWG/Türkei (ARB Nr. 1/80) entfallen ist, weil er das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigten Grund verlassen hat; insoweit sollen bereits Abwesenheiten, die über einen kurzen Urlaubsaufenthalt oder einen Familienbesuch im Heimatland hinausgehen, anspruchsschädlich sein.

Vgl. dazu etwa Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 02/2007 (Gesamtwerk: 06/2009), Art. 7 ARB Nr. 1/80, Rdnr. 8 f. sowie 12 und 31 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH in dessen Entscheidungen vom 17.4.1997, C 351/95, und 16.2.2006, C-502/04; siehe auch Beschluss des OVG Lüneburg vom 11.1.2008, 11 ME, InfAuslR 2008, 151, zitiert nach juris

Nach § 32 Abs. 2 AufenthG ist einem minderjährigen ledigen Kind, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich aufgrund seiner bisherigen

Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann, und beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil (u.a.) eine Niederlassungserlaubnis besitzen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn der am 14.6.1993 geborene Antragsteller hat sein 16. Lebensjahr vollendet und ist durch den Besuch des Kindergartens und den anschließenden Schulbesuch (bis zu seinem 11. Lebensjahr) in Deutschland integriert; ferner verfügen seine Eltern jeweils über eine Niederlassungserlaubnis und strebt seine Mutter den (kurz bevorstehenden) Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an.

Die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG sind ebenfalls erfüllt. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist der Antragsteller nicht unerlaubt (ohne Visum) im Sinne des § 5 Abs. 2 AufenthG eingereist. Der Antragsgegner nimmt insoweit zu Unrecht an, dass die dem Antragsteller ursprünglich im Jahre 1998 ausgestellte und bis zum 14.6.2009 gültig gewesene Aufenthaltserlaubnis bereits im Jahre 2004 mit dessen Ausreise in die Türkei und dem dortigen Besuch der weiterführenden Schule kraft Gesetzes erloschen sei.

Nach dem zum damaligen Zeitpunkt noch geltenden § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bzw. im Wesentlichen gleich lautenden § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grunde ausreist. Ob ein Grund für die Ausreise seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist, beurteilt sich dabei nicht (allein) nach dem inneren Willen des Ausländers und seiner nach der Rückkehr in das Bundesgebiet erklärten Absicht; maßgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Ein wesentlicher Anhaltspunkt ist dabei die Dauer des Aufenthalts im Ausland. Eine nicht nur vorübergehende Ausreise liegt demnach auch dann vor, wenn der Ausländer das Bundesgebiet wegen eines begrenzten Zwecks mit der Absicht der späteren Rückkehr verlässt, wenn sich der Zweck nicht auf einen überschaubaren Zeitraum bezieht, sondern langfristig und zeitlich völlig unbestimmt, also auf unabsehbare Zeit angelegt ist. Besucht daher ein jedenfalls minderjähriger Ausländer entsprechend der seinen Eltern zustehenden Entscheidung über dessen Bildungsgang im Heimatstaat oder im sonstigen Ausland eine allgemeinbildende Schule, liegt eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet vor, wenn das Ende der dort begonnenen Ausbildung nicht absehbar ist. Etwas anderes gilt, wenn nach den Gesamtumständen die Rückkehrabsicht außer Frage steht und die zeitlich begrenzte Dauer der Ausbildung von vornherein feststeht.

Vgl. zu alledem: Schäfer, in: Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand: 04/2009, § 51 Rdnr. 43 ff. mit Hinweis u. a. auf die grundlegende Entscheidung des BVerwG mit Beschluss vom 30.12.1988, 1 B 135/88, Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 4; sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.1.2008, 11 ME 418/07, a.a.O.

Nach diesen Maßstäben ist der Antragsteller aufgrund seines Schulbesuchs in der Türkei lediglich vorübergehend vom Bundesgebiet abwesend (gewesen), weil er nach seiner unbestrittenen Darstellung ab dem Schuljahr 2004/2005 in der Türkei zunächst das C. absolviert hat, seither bzw. seit 2007 das private Gymnasium "D." besucht und er - was er durch eine Schulbescheinigung belegt - voraussichtlich zum Ende des Schuljahres 2010/2011 sein Abitur ablegen wird, um dann in Deutschland studieren zu können. Mit anderen Worten ist der Zweck des Auslandsaufenthaltes des Antragstellers gerade nicht auf unabsehbare Zeit angelegt, sondern bezieht sich bei fester Rückkehrabsicht von vornherein auf einen überschaubaren Zeitraum; es handelt sich deshalb um einen seiner Natur nach vorübergehenden Grund für die Ausreise, so dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG nicht erfüllt sind.

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die dem Antragsteller ursprünglich erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht nach Maßgabe des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist. Nach dieser Vorschrift tritt jene Rechtswirkung unabhängig von den Motiven für eine Ausreise ein, wenn ein Ausländer nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist. Insoweit hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nachvollziehbar vorgetragen, dass er regelmäßig jeweils zu den

Sommer-, Weihnachts- und Osterferien nach Hause zu seinen Eltern in Deutschland reise. Dazu erläuterte er im Verwaltungsverfahren durch Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 11.6.2009, dass das erste Schulhalbjahr in der Türkei jeweils Anfang September beginne und im Januar ende sowie das zweite Schulhalbjahr von Anfang Februar bis Anfang Juni dauere; dies bedeute, dass er sich im Sommer drei Monate und zwischen den Schulhalbjahr zwei Wochen lang in Deutschland bei seinen Eltern aufhalte. Obgleich in einem Aktenvermerk des Antragsgegners im Verwaltungsverfahren vom 19.6.2009 (Bl. 43 der Verwaltungsakte) Zweifel an der diesbezüglichen Darstellung des Sachverhalts geäußert hatte, ist der Antragsgegner diesem Vortrag des Antragstellers im vorliegenden Verfahren nicht entgegen getreten. Die Kammer geht daher im Rahmen der hier nur möglichen summarischen Prüfung davon aus, dass der Tatbestand des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nicht erfüllt ist.

Im Ergebnis lässt sich somit festhalten, dass die dem Antragsteller im Jahre 1998 erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht erloschen ist, der Antragsgegner gehalten ist, über den rechtzeitig gestellten Antrag des Antragstellers auf Verlängerung von dessen Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden und bis dahin der Aufenthalt des Antragstellers gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG als rechtmäßig gilt.

Die mit der vorliegenden Entscheidung verbundene Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Ansicht der Kammer gerechtfertigt, weil - wie gesehen - dem Antragsteller der von ihm geltend gemachte Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit zusteht und ihm unter den gegebenen Umständen ein auch nur vorübergehender Verweis auf das Visumsverfahren nicht zugemutet werden kann. Hierzu muss bedacht werden, dass dem minderjährigen Antragsteller ein aufgrund Art. 6 Abs. 1 GG (sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK) vermittelter nahezu zwingender - Anspruch auf Zuzug zu seinen in Deutschland lebenden Eltern zusteht und es sich angesichts dessen als formalistisch und daher unzumutbar darstellt, ihn für einen nur vorübergehenden Schulbesuch im Ausland auf das persönlich und finanziell aufwändige Visumsverfahren zu verweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG und übernimmt die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004) enthaltene Empfehlung zu Ziffer 8.1 (Auffangwert), welcher wegen der mit dem Antrag begehrten Vorwegnahme der Hauptsache im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ungeschmälert zu Grunde zu legen ist.

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Anmerkungen zum Urteil