Urteil des VG Saarlouis vom 11.11.2009, 2 L 875/09

Entschieden
11.11.2009
Schlagworte
Bewährung, Vergleich, Beförderung, Beamter, Regierungsrat, Beurteilungsspielraum, Ermessen, Personalakte, Gleichbehandlung, Zugang
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VG Saarlouis Beschluß vom 11.11.2009, 2 L 875/09

Beförderung; Auswahlentscheidung bei fehlender Vorbeurteilung eines Konkurrenten

Leitsätze

Liegt bezüglich eines Konkurrenten keine Vorbeurteilung vor, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter den aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten nach Ausschöpfung weiterer leistungsbezogener Erkenntnisquellen (hier: beruflicher Werdegang) anhand von Hilfskriterien trifft.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der etwaigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Gründe

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, dem Beigeladenen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 zu übertragen, bleibt ohne Erfolg.

Der Antragsteller hat nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von dem Antragsgegner zum Beförderungstermin 01.10.2009 beabsichtigte vorrangige Beförderung des Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen Prüfung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber dem Beigeladenen keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für den Erlass der von dem Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung, welcher Beamte befördert wird, hat sich nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG und dessen einfach-gesetzlicher Konkretisierung in § 9 BeamtStG zu richten, die es insbesondere gebieten, die Auslese zwischen konkurrierenden Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, und zwischen danach im Wesentlichen gleich geeigneten Beamten nach Maßgabe sachgerechter Ermessenserwägungen zu befinden.

In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemeine Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst. Sofern der Dienstherr wie hier nicht wegen der Besonderheit des Beförderungsamtes spezielle Anforderungen an die Eignung der Beamten stellt, ist der im Rahmen der Eignungsprognose gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG gebotene Leistungsvergleich in erster Linie anhand ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, deren Zweck namentlich darin besteht, als Grundlage für eine am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über die weitere dienstliche Verwendung des Beamten zu dienen. Daneben können auch ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel herangezogen werden, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben, indem sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist mit Blick auf den in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatz geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist

vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 2 C 31.01 -, DVBl 2003, 1545.

Ergibt sich nach Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogener Erkenntnisquellen kein Vorsprung eines Bewerbers, steht die Auswahlentscheidung im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei auch weiteren Erwägungen, wie etwa dem Dienstalter oder der Wertigkeit der wahrgenommenen Tätigkeit Bedeutung zuerkennen darf

vgl. zum zulässigen Abstellen auf die Wahrnehmung besonders herausgehobener Dienstaufgaben zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.09.2009 -1 B 426/09- , mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze erweist sich die im konkreten Fall zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners nicht zum Nachteil des Antragstellers als rechtsfehlerhaft.

Der Antragsgegner hat die Auswahl der für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 in Betracht zu ziehenden Beamten zutreffend zunächst an den Ergebnissen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen zum Stichtag 15.10.2008 ausgerichtet und dabei diejenigen Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet angesehen, deren Beurteilungen die gleiche Gesamtnote aufweisen. Sodann hat er in einem zweiten Schritt eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Merkmale in den aktuellen Beurteilungen vorgenommen. Soweit sich hierbei bei keinem der Bewerber ein messbarer Vorsprung ergeben hat, hat er in einem weiteren Schritt die Vorbeurteilungen der Beamten in den Blick genommen. Nachdem der Antragsgegner festgestellt hat, dass bezüglich eines Bewerbers nämlich des Antragstellers keine Vorbeurteilung vorliegt, hat er auch die Vorbeurteilungen der Konkurrenten nicht näher betrachtet, sondern stattdessen nach weiteren leistungsbezogenen Erkenntnisquellen gesucht, die eventuell bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in dem Beförderungsamt ermöglichen können. So hat er als nächstes den Werdegang der konkurrierenden Beamten verglichen. Erst nachdem sich auch hierbei keine Anhaltspunkte für einen leistungsbezogenen Vorteil eines Bewerbers ergeben haben, hat der Antragsgegner auf Hilfskriterien zurückgegriffen und dabei zunächst auf das Rangdienstalter und sodann bei gleichem Rangdienstalter auf das Innehaben einer herausgehobenen Funktion abgestellt. Auf der Grundlage des zuletzt genannten Kriteriums konnte der Antragsteller neben dem Beigeladenen keine Berücksichtigung finden.

Das geschilderte Auswahlverfahren des Antragsgegners sowie das hierbei gefundene Ergebnis begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Wie ein Vergleich der für die Auswahlentscheidung herangezogenen aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen zeigt, sind der Antragsteller und der Beigeladene zum Beurteilungsstichtag 15.10.2008 (Beurteilungszeitraum jeweils 01.06.2004 bis 15.10.2008) übereinstimmend mit der Gesamtnote „gut - 6 Punkte“ beurteilt worden. Auch die Bewertung der Einzelmerkmale weicht nicht wesentlich voneinander ab. Während der Antragsteller bei insgesamt 16 bewerteten Einzelmerkmalen sechsmal die Bewertung „gut 7 Punkte“ und zehnmal die Bewertung „gut 6 Punkte“ erhalten hat, weist die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen bei insgesamt 17 bewerteten Einzelmerkmalen siebenmal die Bewertung „gut 7 Punkte“ und zehnmal die Bewertung „gut 6 Punkte“ auf. Die unterschiedliche Anzahl der bewerteten Einzelmerkmale erklärt sich dadurch, dass bei dem Beigeladenen aufgrund seiner Tätigkeit als Referatsleiter zusätzlich das Merkmal „Führungsverhalten“ mit der Wertungsstufe „gut 6 Punkte“ bewertet worden ist, während die Bewertung dieses Merkmals bei dem Antragsteller, der bislang keine Vorgesetztenposition inne hatte, unterblieben ist. Dass der Antragsgegner bei seiner vergleichenden Betrachtung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich auch bei einer Gegenüberstellung der Einzelmerkmale kein messbarer Leistungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lasse, weshalb die Annahme einer im Wesentlichen gleichen Eignung gerechtfertigt sei, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Durchgreifende Bedenken an der Aussagefähigkeit und Verwertbarkeit der von dem Antragsgegner für die Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen von Antragsteller und Beigeladenem sind nicht veranlasst. Beide Beurteilungen sind hinreichend differenziert und beruhen auf den gleichen Bewertungsmaßstäben und erweisen sich daher als tragfähige Grundlage für die vorgenommene Beförderungsauswahl. Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Beurteilungen stehen ebenfalls nicht in Rede und werden vom Antragsteller auch nicht erhoben. Soweit der Antragsteller die Bemerkung in der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen aufgreift, wonach die Abweichungen gegenüber dem Gesamturteil und in den Einzelmerkmalen der letzten dienstlichen Beurteilung nicht auf einem Leistungsabfall des Beamten beruhten, sondern auf dem Umstand, dass der Beamte inzwischen befördert worden sei und die Anforderungen mit dem höheren Amt erfahrungsgemäß stiegen, und reklamiert, dass dies nach einhelliger Rechtsprechung den Regelfall darstelle und daher auch für ihn gelten müsse, obwohl seine dienstliche Beurteilung diese Bemerkung nicht enthalte, ist darauf hinzuweisen, dass der Bemerkung im konkreten Fall keine rechtliche Relevanz zukommt, da der Antragsgegner diese nicht zum Anlass genommen hat, einen auswahlerheblichen Leistungsvorsprung des Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller anzunehmen.

Ausgehend von dem nach den Ergebnissen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen mithin zu Recht angenommenen Qualifikationsgleichstand von Antragsteller und Beigeladenem war der Antragsgegner nach dem bei Beförderungsentscheidungen zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese gehalten, für die Auswahlentscheidung zunächst auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen, die eventuell bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in dem Beförderungsamt ermöglichen können, bevor die Heranziehung anderweitiger Hilfskriterien in Betracht kommt. Hierbei sind regelmäßig zunächst die vorausgegangenen dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten in den Blick zu nehmen, denn bei diesen handelt es nicht um bloße Hilfskriterien bei der Beförderungsauswahl, sondern um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu dem nunmehr erreichten Leistungsstand im derzeitigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen, weshalb sie im Falle einer unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffenden Stichentscheidung regelmäßig zusätzlich zu berücksichtigen sind

vgl. BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 a.a.O. und vom 19.12.2002 a.a.O.; ferner Kammerbeschlüsse vom 10.08.2007 -2 L 843/07- und vom 30.09.2009 -2 L 627/09-.

Entgegen der im gerichtlichen Verfahren vertretenen Auffassung des Antragsgegners gilt dies grundsätzlich auch dann, wenn den vorausgegangenen dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten unterschiedliche Beurteilungssysteme zugrunde liegen. Auch Vorbeurteilungen anderer Dienststellen sind vergleichend und gewichtend in die Auswahlentscheidung mit einzubeziehen. Die Aussagen dieser Vorbeurteilungen und die dort ausgeworfenen Bewertungen sind dann entsprechend den eigenen Beurteilungsmaßstäben zu gewichten und mit den Beurteilungsergebnissen der anderen Bewerber zu vergleichen

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.12.2004 -1 B 1576/04-, dokumentiert bei Juris; Beschluss der Kammer vom 30.09.2009 -2 L 627/09-.

Dass dies unter Umständen schwierig sein mag, steht einer Berücksichtigung nicht von vornherein entgegen. Entsprechendes gilt, wenn sich die Konkurrenten zum Zeitpunkt ihrer Vorbeurteilungen in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern befunden haben. Die Auffassung, eine vergleichende Betrachtung und Gewichtung der Gesamturteile vorangegangener Beurteilungen in verschiedenen Statusämtern scheide mangels Vergleichbarkeit von vornherein aus, hätte nämlich zur Konsequenz, dass Vorbeurteilungen

in Auswahlverfahren oftmals nicht mehr zu berücksichtigen wären und stattdessen unmittelbar auf Hilfskriterien zurückgegriffen werden müsste, weil Vorbeurteilungen in zahlreichen Fällen in unterschiedlichen Statusämtern erfolgt sind. Eine solche Verfahrensweise trüge jedoch dem auf der Qualifikationsebene angesiedelten Gesichtspunkt der Leistungsentwicklung nicht hinreichend Rechnung

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2004 -6 B 1212/04-, dokumentiert bei Juris; Beschluss der Kammer vom 10.08.2007 -2 L 843/07-.

In dem hier zu entscheidenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass für den Antragsteller bezüglich dessen Tätigkeit als Beamter des höheren Dienstes überhaupt keine Vorbeurteilung vorliegt. Daher ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner nachdem er dies festgestellt hat auch die Vorbeurteilungen der anderen Bewerber hier insbesondere des Beigeladenen nicht näher betrachtet, sondern stattdessen zunächst nach weiteren leistungsbezogenen Erkenntnisquellen gesucht hat, die eventuell bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in dem Beförderungsamt ermöglichen können, und schließlich die Auswahl anhand von Hilfskriterien getroffen hat.

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei der anlassbezogenen Beurteilung zum Beurteilungsstichtag 31.01.2006 (Beurteilungszeitraum 01.10.2004 bis 31.01.2006), die aus Anlass der Beförderung des Antragstellers zum Regierungsoberrat mit Wirkung vom 01.04.2006 erstellt wurde, gegenüber der aktuellen Regelbeurteilung zum Beurteilungsstichtag 15.10.2008 (Beurteilungszeitraum 01.06.2004 bis 15.10.2008) nicht um eine Vorbeurteilung handelt. Dies folgt bereits daraus, dass der Beurteilungszeitraum der anlassbezogenen Beurteilung vollumfänglich vom Beurteilungszeitraum der Regelbeurteilung umfasst wird. Dass dies zulässig ist, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 18.07.2001 -2 C 41.00-, ZBR 2002, 211

schon daraus, dass eine während des Regelbeurteilungszeitraums abgegebene Anlassbeurteilung gegenüber der späteren Regelbeurteilung nur eine eingeschränkte Aussage trifft. Ihr ist nicht zu entnehmen, ob und inwieweit die während des Anlassbeurteilungszeitraums zutage getretene Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten für dessen Vergleichbarkeit mit anderen im Regelbewertungszeitpunkt von Bedeutung ist. Wird eine mehr als unerhebliche Änderung des Leistungsbildes sichtbar, so kann der für die Regelbeurteilung zuständige Vorgesetzte sich damit auseinandersetzen und den Leistungsstand des Beamten so charakterisieren, dass er auch unter Berücksichtigung der von der Anlassbeurteilung erfassten Zeitspanne mit den anderen zur Regelbeurteilung anstehenden Beamten verglichen werden kann. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung sind die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung zu setzen.

Daraus folgt im vorliegenden Fall, dass die Anlassbeurteilung des Antragstellers zum Beurteilungsstichtag 31.01.2006 im Wege einer Gesamtbetrachtung in der nachfolgenden Regelbeurteilung zum Beurteilungsstichtag 15.10.2008 aufgegangen ist und daher nicht zusätzlich als Vorbeurteilung berücksichtigt werden kann.

Eine weitere Beurteilung wurde für den Antragsteller seit dessen Aufstieg vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst mit Wirkung vom 01.10.2001 nicht erstellt. Zwar war der Antragsteller drei Jahre als Regierungsrat beim damaligen Ministerium für D. tätig, bevor er mit Verfügung vom 06.10.2004 aufgrund der Neuordnung der Geschäftsbereiche der Landesregierung mit seinem Aufgabenbereich dem Ministerium für E. zugeordnet wurde, eine dienstliche Beurteilung hat er in dieser Zeit allerdings nicht erhalten. Warum eine Regelbeurteilung zum Stichtag 31.05.2004 nicht erstellt worden ist, lässt sich den Verwaltungsunterlagen nicht entnehmen. Zum heutigen Zeitpunkt kommt eine Nachholung der unterbliebenen Regelbeurteilung allerdings ersichtlich nicht mehr in Betracht, zumal die damalige Dienstbehörde nicht mehr existiert. Entgegen der Auffassung des Antragstellers spielt es daher auch keine Rolle, dass der Antragsgegner offensichtlich keinen Versuch unternommen hat, die Gründe für die unterbliebene Regelbeurteilung herauszufinden. Der

vom Antragsteller in diesem Zusammenhang zitierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 16.12.2004 -1 B 1576/04- a.a.O.

wonach sich z.B. bei gänzlich fehlenden förmlichen Vorbeurteilungen aus Gründen der Gleichbehandlung aller grundsätzlich für das jeweils in Rede stehende Amt „beförderungsreifer“ Beamter ein zwingendes Erfordernis ergeben kann, Beurteilungsbeiträge bzw. schriftliche Leistungsbewertungen früherer Vorgesetzter einzuholen, wenn ansonsten nicht gewährleistet ist, dass bezogen auf ein und denselben (Beurteilungs-)Zeitraum die für eine nachvollziehbare Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese benötigten Erkenntnisse betreffend sämtliche in der „Wettbewerbssituation“ stehenden und miteinander zu vergleichenden Beamten wirklich, soweit es geht, gleichmäßig berücksichtigt und ausgeschöpft werden, betrifft einen anderen Sachverhalt und kann hier nicht entsprechend herangezogen werden.

Dass der Antragsgegner in der gegebenen Situation nicht auf ältere Vorbeurteilungen des Antragstellers zurückgegriffen hat, die dieser noch als Beamter des gehobenen Dienstes vor seinem Aufstieg in den höheren Dienst erhalten hat, ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Dies hat auch der Antragsteller selbst nicht gerügt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Berücksichtigung früherer Beurteilungen daran geknüpft ist, dass sich ihnen bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt entnehmen lassen. Auch muss dem Dienstherrn hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit aus früheren Beurteilungen aktuell im Wesentlich gleich beurteilter Konkurrenten zusätzliche Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen werden können, ein Beurteilungsspielraum zugestanden werden

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.09.2004 -1 W 32/04-, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2003 -6 B 2172/03-, DÖD 2004, 171; Beschluss der Kammer vom 30.09.2009 -2 L 627/09-.

Ausgehend davon durfte der Antragsgegner bei der Entscheidung über die Besetzung der hier in Rede stehenden Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 15 davon absehen, die Vorbeurteilung des Antragstellers aus dem Jahr 1999 in den Blick zu nehmen, die dieser vor seinem Aufstieg in den höheren Dienst im statusrechtlichen Amt als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe 12) erhalten hat und in der er ausweislich einer Übersicht in den Verwaltungsunterlagen die dienstliche Beurteilung selbst wurde offensichtlich bereits 1999 entnommen und befindet sich derzeit nicht in der Personalakte - mit der Bestnote „1“ beurteilt worden ist. Zwar stehen weder die Tatsache, dass diese Beurteilung bereits 10 Jahre zurückliegt noch der Umstand, dass sie nach dem Beurteilungssystem einer anderen Dienstbehörde und zudem in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt erstellt wurde, einer Berücksichtigung von vornherein entgegen. Zu beachten ist jedoch, dass die Beurteilung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufstieg des Antragstellers in den höheren Dienst erstellt wurde und für diesen Aufstieg nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 der Saarländischen Laufbahnverordnung SLVO unter anderem die nach den jeweils geltenden Beurteilungsrichtlinien beste Beurteilungsnote in den beiden letzten dienstlichen Beurteilungen erforderlich ist. Aufgrund ihres Charakters als „Bedarfsbeurteilung“ kommt der Vorbeurteilung des Antragstellers aus dem Jahr 1999 daher von vornherein nur eine eingeschränkte Aussagekraft zu. Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Beigeladene, der in seiner Vorbeurteilung zum Stichtag 31.05.2004 (Beurteilungszeitraum 01.06.2000 bis 31.05.2004) im statusrechtlichen Amt als Regierungsrat (Besoldungsgruppe A 13) die nach den geltenden Beurteilungsrichtlinien zweitbeste Beurteilungsnote „gut - 7 Punkte“ erhalten hat, in der vorangegangenen Anlassbeurteilung vom 14.04.2004 (Beurteilungszeitraum 01.06.2001 bis 14.04.2004), die aus Anlass seines Verwendungsaufstiegs in den höheren Dienst erstellt wurde, im statusrechtlichen Amt als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) ebenfalls die nach den geltenden Beurteilungsrichtlinien beste Beurteilungsnote „hervorragend 8 Punkte“ erhalten hat. Daher kann hier davon ausgegangen werden, dass sich aus der

Vorbeurteilung des Antragstellers aus dem Jahr 1999 keine zusätzlichen für den Antragsteller günstigen Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich mit dem Beigeladenen gewinnen lassen, weshalb eine Auseinandersetzung des Antragsgegners mit dieser Vorbeurteilung entbehrlich war.

Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner auch wenn er die Vorbeurteilung des Antragstellers aus dem Jahr 1999 nicht thematisiert hat bei seiner Auswahlentscheidung nicht vorschnell auf leistungsferne Ermessenskriterien abgestellt, sondern sich ernsthaft darum bemüht hat, nach weiteren leistungsbezogenen Erkenntnisquellen zu suchen, die eventuell bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in dem Beförderungsamt ermöglichen können. So hat er als nächstes den beruflichen Werdegang der konkurrierenden Beamten verglichen und dabei festgestellt, dass sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene nach erfolgreich durchlaufenem Auswahlverfahren den Zugang zum höheren Dienst erreicht und damit nachgewiesen haben, dass sie nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für den höheren Dienst geeignet sind. Erst nachdem sich auch hier keine Anhaltspunkte für einen leistungsbezogenen Vorteil eines Bewerbers ergeben haben, hat der Antragsgegner die leistungsbezogenen Erkenntnisquellen als erschöpft angesehen und seine Auswahlentscheidung anhand so genannter Hilfskriterien getroffen. Dies steht im Einklang mit der - bereits zitierten - neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Bestimmung und Gewichtung der Auswahlkriterien (Hilfskriterien) bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten steht allein im weiten, pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei unter anderem dem Rangdienstalter im zuletzt innegehabten Amt (sog. Beförderungsdienstalter) oder der Wertigkeit der wahrgenommenen Tätigkeit Bedeutung zuerkennen darf, ohne dass insoweit eine feste Rangfolge zwischen den einzelnen Hilfskriterien bestünde

vgl. BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 -2 C 16.02-, a.a.O., und vom 17.08.2005 -2 C 37.04-, BVerwGE 124, 99.

Daher begegnet es vorliegend keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner im Rahmen seines Auswahlermessens als grundsätzlich vorrangiges Auswahlkriterium zunächst das Rangdienstalter herangezogen und nachdem dieses einen Gleichstand zwischen den Konkurrenten ergeben hat, da beide Bewerber zum 01.04.2006 zum Regierungsoberrat befördert worden sind im Weiteren das Innehaben einer herausgehobenen Funktion ausschlaggebend berücksichtigt hat.

Wie die Kammer und auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bereits mehrfach entschieden haben

vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.09.2009 -1 B 426/09- m. w. N.; Urteil vom 15.07.1993 -1 R 59/91-; Beschlüsse der Kammer vom 30.09.2009 -2 L 622/09- und vom 20.07.2009 -2 L 244/09stellt es eine sachgerechte Erwägung dar, von mehreren im Wesentlichen gleich geeignet erscheinenden Beamten denjenigen bevorzugt zu befördern, der besonders herausgehobene Dienstaufgaben wahrnimmt oder der sich auf einem anspruchsvolleren Dienstposten bewährt hat. Dies ist auch vorliegend geschehen, denn der Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung maßgeblich berücksichtigt, dass der Beigeladene im Gegensatz zum Antragsteller bereits seit November 2004 die Funktion eines Referatsleiters ausübt und damit besondere Aufgaben wahrnimmt, die ihn im Vergleich zum Antragsteller, der als Referent keine Führungsverantwortung trägt, herausheben. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Schwerbehinderung des Beigeladenen, die der Antragsgegner erstmals im gerichtlichen Verfahren thematisiert hat, in dem hier zu überprüfenden Auswahlverfahren keine Rolle gespielt hat. Auf die Rüge des Antragstellers, dass es sich hierbei um ein leistungsfernes Kriterium handele, welches nicht uneingeschränkt zur Anwendung kommen dürfe, braucht daher nicht näher eingegangen

zu werden.

Nach alledem ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Für einen Kostenausspruch zugunsten des Beigeladenen besteht keine Veranlassung, weil dieser im Verfahren keinen Antrag gestellt hat und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 17.061,85 Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

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VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

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Anmerkungen zum Urteil