Urteil des VG Saarlouis vom 24.11.2009, 3 K 489/09 R

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Rückforderung, Anhörung, Behörde, Versorgung, Vollstreckung, Rückabwicklung, Besoldung, Herausgabe, Vollstreckbarkeit
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VG Saarlouis Urteil vom 24.11.2009, 3 K 489/09

Rückforderung von Versorgungsbezügen bei Überzahlung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 1957 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten verfügte Kürzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen.

Diese erfolgte durch Bescheid (der Deutschen Telekom AG, Personal Service Telekom, Versorgungsservice Nürnberg) vom 04.02.2009 in Gestalt der Anrechnung (auf der Grundlage von § 55 BeamtVG) einer dem Kläger von der Unfallkasse Post und Telekom gewährten Unfallrente in Höhe eines Betrages von 164,51 pro Monat und Rückforderung eines Betrages von (1.151,57 Euro abzüglich anteiliger Sonderzuwendung =) 1.143,55 Euro. Der Überzahlungsbetrag werde in fünf Raten ab April 2009 von den Versorgungsbezügen einbehalten.

Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers (Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 25.02.2009), mit dem er in der Folge „zunächst“ geltend machte, der Bescheid sei nicht nachvollziehbar begründet worden; dies gelte insbesondere für die Höhe des Anrechnungs- und Rückforderungsbetrages. Außerdem fehle es an einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren einschließlich der danach vorgesehenen Anhörung.

Durch Widerspruchsbescheid (der Deutschen Telekom AG, Personal Service Telekom, Freiburg) vom 05.05.2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte dazu aus:

Die gerügte fehlende Anhörung gelte durch die Äußerung des Klägers als nachgeholt. Die rechnerische Richtigkeit der Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG und des Rückforderungsbetrages ergeben sich nachvollziehbar aus der dem angefochtenen Bescheid beigefügten Anlage und der Tatsache, dass der Kläger 7 Monate (01.08.2008 bis 28.02.2009) eine ungekürzte Versorgung erhalten habe. Die Versorgungsbezüge des Beamten stünden unter dem Vorbehalt einer rückwirkenden Änderung und Rückforderung (sog. gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt). Damit könne der Betreffende sich nicht auf Vertrauensschutz und Entreicherung berufen. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung sei nach Lage der Dinge die Einräumung von Raten ausreichend gewesen.

Am 29.05.2009 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung rügt er nach wie vor das Fehlen und die Nichtnachholbarkeit einer Anhörung und die Nichtnachvollziehbarkeit der Berechnung. Des Weiteren entbehrten die Bescheide jeglicher Überprüfung des (eingetretenen) Wegfalls der Bereicherung und von Billigkeitsgründen.

Der Kläger beantragt (schriftlich),

den Bescheid (der Beklagten) vom 04.02.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 05.05.2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt (ebenfalls schriftlich),

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid und verweist im Übrigen auf die Nachholung der Anhörung „durch das Widerspruchsverfahren“.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der Entscheidungsfindung gemachten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter „Widerspruchsakte“) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Über die Klage konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden 101 Abs. 2 VwGO).

II.

Die zulässige (Anfechtungs-)Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 04.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.05.2009 erweist sich als rechtmäßig, weshalb eine für die Aufhebung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Verletzung der Rechte des Klägers nicht vorliegt.

Zur Begründung wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die sachlich überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts zutreffenden Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 05.05.2009, ergänzt durch ihr Vorbringen im Klageverfahren, Bezug genommen. Lediglich zusammenfassend, ergänzend und vertiefend ist auf folgendes hinzuweisen:

1. Die erforderliche Anhörung des Klägers ist mit heilender Wirkung nachgeholt worden (vgl. §§ 28 Abs. 1, 45 Abs. 2 VwVfG).

2. Die vorgenommene Anrechnung der Rente des Klägers und die entsprechende Kürzung seiner Versorgungsbezüge („Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenzen gezahlt“, § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG)

zur Anrechnung privaten Erwerbseinkommens vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 25.08.2009 - 3 K 1119/08 -; in besonderen Konstellationen (vorzeitiger Ruhestand, besondere Altersgrenze, Ablauf einer Übergangsfrist) vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 18.09.1997 - 2 C 35.96 -, ZBR 1998, 207, und vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 -, IÖD 2009, 163, sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2009 - 1 Bf 314/08.Z -, IÖD 2009, 188

sind weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

Der Kläger hat hiergegen zwar Einwendungen erhoben, die auch berechtigt erschienen, da detaillierte Ausführungen der Beklagten im Widerspruchs- und Klageverfahren fehlten. Das hat die Beklagte jedoch auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis (Verfügung vom 22.09.2009) hin nachgeholt und ihr „Rechenwerk“ mit Schriftsatz vom 15.10.2009 erläutert. Dem ist der Kläger nicht mehr entgegen getreten.

3. Die angefochtene Rückforderung, und zwar der entsprechenden Bruttobezüge,

vgl. dazu zuletzt Urteile der Kammer vom 17.03.2009 - 3 K 729/08 und vom 25.08.2009, aaO

findet ihre Rechtsgrundlage in § 52 Abs. 2 BeamtVG, wonach sich die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, also nach den §§ 812 ff. BGB, richtet. Die Voraussetzungen sind hier erfüllt:

a. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Kläger als Versorgungsempfänger eine Überzahlung, also „zu viel“, erhalten hat, ist allein vom Gesetzesvorbehalt des § 3 Abs. 1 BeamtVG auszugehen: Danach wird (wie die Besoldung, vgl. § 2 Abs. 1 BBesG) die

Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen (allein) durch Gesetz geregelt, hier also durch § 55 BeamtVG (s.o.).

b. Nach zutreffender und seitens des Klägers auch nicht bestrittener Auffassung des Beklagten kann er sich nicht mit Erfolg nach § 818 Abs. 3 BGB auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, da die Zahlung der Versorgungsbezüge unter Vorbehalt erfolgt.

c. Schließlich ist auch die von der Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG nicht zu beanstanden.

Die lediglich in den Grenzen des § 114 VwGO gerichtlich überprüfbare Billigkeitsentscheidung soll eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Bereicherten tragbare Lösung ermöglichen, bei der Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihrer Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Insoweit kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1994 2 C 19.92 –, E 95, 94 = ZBR 1994, 247 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 13.05.2003 3 K 92/02

Im Rahmen der von der Behörde anzustellenden Erwägungen kann (Ermessen) die Behörde ein Eigenverschulden durch ein (teilweises) Absehen von einer Rückforderung berücksichtigen, sie muss dies aber nicht in dieser Weise tun.

Siehe Urteil der Kammer vom 06.02.2007 3 K 366/06

Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte den nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung zu beachtenden Billigkeitskriterien im Ergebnis ausreichend Rechnung getragen hat, indem sie dem Kläger die Möglichkeit von Ratenzahlungen eingeräumt hat. Der Kläger hat bislang keine Anhaltspunkte vorgetragen, welche gleichwohl die Annahme rechtfertigen könnten, die Rückforderung führe für ihn zu einer unzumutbaren Härte. Das Anbieten derartiger Ratenzahlungen genügt nach ständiger Rechtsprechung der Kammer regelmäßig den an eine Billigkeitsentscheidung der vorliegenden Art zu stellenden Anforderungen

Nach allem war die Klage abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird, wie bereits vorläufig im Beschluss vom 02.06.2009, gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe des Kürzungs- und Rückforderungsbetrages entsprechend auf 1.143,55 Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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