Urteil des VG Saarlouis vom 23.10.2006, 10 F 42/06

Entschieden
23.10.2006
Schlagworte
Duldung, Abschiebung, Empfehlung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Hauptsache, Aushändigung, Aussetzung
Urteil herunterladen

VG Saarlouis Beschluß vom 23.10.2006, 10 F 42/06

Erteilung einer schriftlichen Bescheinigung über die Duldung.

Gründe

Das Begehren des Antragstellers, „den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung zu erteilen,“ ist unter Berücksichtigung seines Gesamtvorbringens und des Umstandes, dass der Antragsgegner im Laufe des vorliegenden Eilverfahrens mit Schreiben vom 18.08.2006 und vom 19.09.2006 mitgeteilt hat, dass dem Antragsteller eine Duldung ausgestellt werde, sobald die Ausländerakte bei seiner Dienststelle eingegangen sei, dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Aushändigung der schriftlichen Bescheinigung der Duldung begehrt (vgl. § 88 VwGO).

Dieser Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Es liegt ein Anordnungsgrund vor, da der Antragsteller im Falle einer polizeilichen Überprüfung damit rechnen müsste, wenn auch kurzfristig, inhaftiert zu werden, und er im Falle eines Ermittlungsverfahrens wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG keinen Nachweis darüber führen könnte, dass die Abschiebung tatsächlich ausgesetzt ist. Deshalb kann der Antragsteller sein Begehren auch im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzen, denn es handelt sich hier nicht um eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Das Vorwegnahmeverbot darf nämlich ausnahmsweise durchbrochen werden, wenn der Hauptsacherechtsschutz zu spät käme und dies für den Antragsteller wie vorliegend zu schlechthin unzumutbaren Nachteilen führen würde, die sich auch bei einem späteren Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr abwenden oder ausgleichen ließen.

Vgl. Kopp/Schenke VwGO, Kommentar, 13. Aufl., 2003, § 123 Rdnr. 13 f.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch. Der Antragsgegner hat mit den Schreiben vom 18.08.2006 und vom 19.09.2006 bestätigt, dass dem Antragsteller entsprechend seinem Antrag vom 01.08.2006 gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG eine Duldung für die Dauer von drei Monaten erteilt wird. Hierdurch hat er zum Ausdruck gebracht, dass er die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses als erfüllt ansieht, ohne dem Antragsteller jedoch eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung auszuhändigen. Insoweit ist der Antragsgegner aber nach § 60 a Abs. 4 i. V. m. § 77 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verpflichtet, dem Antragsteller eine schriftliche Bescheinigung hierüber auszustellen und auszuhändigen. Hinreichende Gründe, warum dies im vorliegenden Fall bislang noch nicht geschehen ist, hat der Antragsgegner indessen nicht vorgetragen. Er hat in seinem Schreiben vom 19.09.2006 lediglich mitgeteilt, dass die Duldung ausgestellt werde, sobald die Ausländerakte bei seiner Dienststelle eingegangen sei. Dass der Aktenübersendung Hinderungsgründe entgegenstehen, ist aber nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden.

Vgl. im Übrigen Hess. VGH, Beschluss vom 30.03.2006, 3 TG 556/06; OVG NRW, Beschluss vom 29.11.2005, 19 B 2364/03, jeweils zitiert nach juris

Dem Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Feststellung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG und übernimmt die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 enthaltene Empfehlung zu Nr. 8.3 (halber Auffangwert pro Person).

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil