Urteil des VG Saarlouis vom 26.01.2009, 11 L 27/09

Entschieden
26.01.2009
Schlagworte
Taxi, Gerichtsakte, Beförderung, Unternehmen, Fahrtkosten, Eingliederung, Bahn, Jugendhilfe, Ermessen, Internat
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VG Saarlouis Beschluß vom 26.1.2009, 11 L 27/09

Kostenübernahme für den Einzeltransport eines Internatsschülers

Leitsätze

Einzelfallentscheidung dazu, dass eine Einzelfallbeförderung per Taxi ihrer Art nach zur Eingliederung nicht geeignet und erforderlich ist.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers, ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung eine Fahrtkostenübernahmeerklärung zum Besuch des Internats X, in gesetzlicher Höhe zu erteilen (vgl. Bl. 2 der Gerichtsakte), ist unzulässig, da ihm das Rechtschutzbedürfnis fehlt.

Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 24.10.2008 (auch) die hier in Streit stehenden Fahrtkosten des Antragstellers und einer Begleitperson für die Heimfahrtwochenenden bewilligt (vgl. Bl. 176 der Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners Bd. I "Sozialer Dienst") und im gerichtlichen Verfahren nochmals dargelegt, seine Verpflichtung zur Übernahme von Beförderungskosten, die im Rahmen des Besuchs des Internats X anfallen, dem Grunde nach anzuerkennen (vgl. Schriftsatz vom 21.01.2009, Bl. 72 der Gerichtsakte).

Nichts Weitergehendes zugunsten des Antragstellers ergibt sich daraus, dass er in seiner Antragsschrift vom 12.01.2009 vorträgt, er sei bisher vom Taxibetrieb X zum Internat und zurück befördert worden; insoweit begehre er gegenüber dem Antragsgegner auch weiterhin eine Beförderung durch das vorgenannte Taxiunternehmen (vgl. Bl. 9 der Gerichtsakte). Dieses Begehren verfolgt der Antragsteller nämlich nicht mehr weiter. Auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 21.01.2009, in dem unter anderem die Auffassung vertreten wird, der Antrag sei unzulässig und der die Bitte an den Antragsteller enthält, seinen Antrag zu konkretisieren, insbesondere darzulegen, ob es ihm gerade auf eine Beförderung durch das Unternehmen Taxi-X ankomme (Bl. 71, 72 der Gerichtsakte), antwortete der Antragsteller mit Anwaltsschriftsatz vom 22.01.2009 klarstellend, er begehre gegenüber dem Antragsgegner die Übernahme von Fahrtkosten für die Zukunft, deren Höhe im pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners stehe (vgl. Bl. 83 der Gerichtsakte).

Im Übrigen stünde dem Antragsteller auch kein Anspruch gerade auf eine Einzelbeförderung durch das Unternehmen Taxi-X zu.

Der Antragsteller hat schon nicht ausreichend glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), dass die Einzelbeförderung per Taxi ihrer Art nach zu seiner Eingliederung geeignet und erforderlich im Sinne der §§ 35 a SGB VIII, 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 Nr. 1 EinglHV ist. So ist im vorliegenden Verfahren insbesondere nicht dargelegt, warum der Vater des Antragstellers - vielleicht auch nur an einzelnen Wochenenden - nicht in der Lage ist, ihn zu befördern oder per Bahn zu begleiten; es ist auch nicht erkennbar, dass sich um eine sonstige Begleitperson bemüht worden ist.

Es ist nach der Aktenlage zudem nicht zweifelhaft und wird vom Antragsteller auch nicht bestritten, dass das günstigste Angebot für eine Heimfahrtwochenendbeförderung per Taxi um ca. 310 EUR unter dem der Fa. Taxi-X liegt (vgl. Bl. 463-467 der Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners Bd. II "Wirtschaftliche Jugendhilfe"); die von dem Antragsteller gewünschte Beförderung verursacht daher letztlich unverhältnismäßige Mehrkosten (vgl. insoweit auch § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII, § 5 SGB VIII), die vom Jugendhilfeträger hier nicht getragen werden müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

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