Urteil des VG Saarlouis vom 02.03.2010, 2 K 326/09

Entschieden
02.03.2010
Schlagworte
Beförderung, Vergleich, Stadt, Beamter, Berufserfahrung, Finanzen, Ausnahme, Mehrarbeit, Anschluss, Veranlagung
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VG Saarlouis Urteil vom 2.3.2010, 2 K 326/09

Dienstliche Beurteilung; erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung bei einer Absenkung um zwei Wertungsstufen

Leitsätze

1. Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt.

2. Im Fall einer Absenkung des Gesamturteils um zwei Wertungsstufen gegenüber der Vorbeurteilung sind erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung zu stellen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre dienstliche Regelbeurteilung zum Stichtag ...

Die ... geborene Klägerin ist Beamtin des mittleren Dienstes der s. Finanzverwaltung. Sie wurde am ... zur Steuerhauptsekretärin ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 8 eingewiesen. Im Beurteilungszeitraum vom ... ... war sie als Bearbeiterin in der Veranlagungsstelle für Körperschaften beim Finanzamt E-Stadt eingesetzt. In der zum Beurteilungsstichtag durch den Vorsteher des Finanzamtes E-Stadt als Erstbeurteiler und den Leiter des Personalreferats des Ministeriums der Finanzen als Zweitbeurteiler erstellten periodischen Beurteilung wurde der Klägerin das Gesamturteil „Hat sich bewährt“ zuerkannt. Dabei wurde die Klägerin in den Einzelmerkmalen „Einsatzfähigkeit“ und „Arbeitsergebnis“ mit der Wertungsstufe III (= übertrifft die Anforderungen) und in den übrigen Einzelmerkmalen „Fachwissen“, „Ausdrucksfähigkeit“, „Selbständigkeit“ und „Arbeitsweise“ mit der Wertungsstufe IV (= entspricht den Anforderungen) beurteilt. Unter „Besondere Bemerkungen“ ist ausgeführt, die Abweichungen gegenüber dem Gesamturteil und in den Einzelmerkmalen der letzten regelmäßigen Beurteilung beruhten nicht auf einem Leistungsabfall der Beamtin, sondern auf dem Umstand, dass die Beamtin inzwischen befördert worden und deswegen mit den Beamten/Beamtinnen der höheren Besoldungsgruppe zu vergleichen gewesen sei. In der in Bezug genommenen Vorbeurteilung zum Stichtag ... war der Klägerin seinerzeit das Gesamturteil „Hat sich ausgezeichnet bewährt“ zuerkannt worden, wobei sie in den Einzelmerkmalen „Einsatzfähigkeit“, „Selbständigkeit“ und „Arbeitsergebnis“ mit der Wertungsstufe I (= übertrifft ganz erheblich die Anforderungen) und in den übrigen Einzelmerkmalen „Fachwissen“, „Ausdrucksfähigkeit“ und „Arbeitsweise“ mit der Wertungsstufe II (= übertrifft erheblich die Anforderungen) beurteilt worden war.

Zu dem Beurteilungsentwurf des Erstbeurteilers vom ... wurde die Klägerin am gleichen Tag angehört. Mit Schreiben vom ... machte sie von der Möglichkeit des Tatsachenvortrags gemäß Tz. 8.4 Satz 2 der Beurteilungsrichtlinien - BRL - Gebrauch. Sie trug im Wesentlichen vor, in der Regelbeurteilung zum ... sei eine deutliche Herabstufung gegenüber der Regelbeurteilung zum ... erfolgt. Zwar sei sie zum ... von der Steuerobersekretärin zur Steuerhauptsekretärin befördert worden, jedoch rechtfertige

diese Beförderung keine Notenabsenkung um zwei Notenpunkte. In besonderen Ausnahmefällen sei bei 10 % der Beförderten von einer Herabstufung des Gesamturteils ganz abzusehen. Nach herrschender Beurteilungspraxis sei sogar bei besonders guten Leistungen auch bei nur kurzer Verweildauer im jeweiligen Beförderungsamt eine der vorherigen Regelbeurteilung zumindest entsprechende Gesamtnote grundsätzlich erreichbar. Tatsächlich seien von ihr im maßgeblichen Beurteilungszeitraum Arbeiten verrichtet worden, welche von der Qualität und Quantität her eine bessere Beurteilung als „Hat sich bewährt“ gerechtfertigt hätten, da sie zeitlich befristet die Aufgaben des gehobenen Dienstes übernommen habe. Ihre Dienststelle werde u.a. von einem Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes mit der Besoldungsgruppe A 12 besetzt, der nach dem Dienstpostenbewertungskatalog auch die Veranlagung der besonders schwierigen Körperschaften wie Aktiengesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Betriebe gewerblicher Art, steuerpflichtige ausländische Rechtsformen, sonstige Körperschaften sowie Insolvenzfälle zu bearbeiten habe. In den doch sehr langen Fehlzeiten des Sachbearbeiters im maßgeblichen Beurteilungszeitraum seien dessen Aufgaben von ihr übernommen und somit größere Arbeitsrückstände abgewendet worden. Die Statistiken belegten bezüglich der Arbeitsmenge keinen merklichen Leistungsrückgang. Außerdem sei zu beachten, dass in ihrer Dienststelle im maßgeblichen Beurteilungszeitraum gleichzeitig Veranlagungen von natürlichen sowie juristischen Personen durchgeführt worden seien. Der tägliche Umgang mit den doch sehr unterschiedlichen und komplexen Rechtsgebieten der Einkommen- und Körperschaftssteuer übertreffe erheblich die Anforderungen an die mit ihr zu vergleichenden Beamten des neuen Dienstgrades A 8, zumal ein Belastungsvergleich (Personaleinsatz und Arbeitsfallzahlen) mit den Dienststellen für Körperschaften anderer Finanzämter eine endgültige Neugliederung und Verringerung hiesiger Arbeitsfallzahlen im Februar ... dringend nötig gemacht habe. Dies bedeute, dass trotz erhöhter Arbeitsfallzahlen sowie stark erhöhter Ausfallzeiten des Sachbearbeiters kein merklicher statistischer Leistungsrückgang im maßgeblichen Beurteilungszeitraum zu verzeichnen gewesen sei. Daher sei diese extreme Herabsetzung um mindestens zwei bis sogar drei Wertungspunkte bei der Selbständigkeit, der Einsatzfähigkeit, des Fachwissens, der Arbeitsweise und des Arbeitsergebnisses nicht nachvollziehbar und nicht gerechtfertigt, denn ohne entsprechende Einsatzfähigkeit, das notwendige Fachwissen und ein selbständiges, gut organisiertes Arbeiten mit einem guten Arbeitsergebnis wäre eine Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes gar nicht möglich gewesen. Das Gesamturteil müsse daher mindestens lauten „Hat sich besonders bewährt“.

Der Erstbeurteiler legte diese Mitteilung der Klägerin gemäß Tz. 8.4 Satz 3 BRL mit dem Beurteilungsentwurf dem Zweitbeurteiler vor. In seiner Stellungnahme hierzu vom ... führte er im Wesentlichen aus, es sei zutreffend, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit während der längeren Ausfallzeiten des Sachbearbeiters zum Teil auch dessen Aufgaben mit erledigt habe; dieser Einsatz sei auch einer der Gründe, weshalb es nicht zu statistischen Verwerfungen im Bezirk gekommen sei. Zutreffend sei auch, dass es sich bei der Klägerin um eine sehr tüchtige, fleißige und engagierte Beamtin handele. Diese Tatsachen und Wertungen seien aber auch schon bei der Erstellung der Vorschlagsliste durch die Sachgebietsleiter des Finanzamtes E-Stadt bekannt gewesen. Auch im Gremium seien die Leistungen der Klägerin dargelegt und einer vergleichenden Würdigung und Bewertung unterzogen worden. Nach der umfassenden Darlegung der Leistungen aller im S. zu beurteilenden Beamten habe sich gezeigt, dass es auch andere Beamtinnen und Beamte gebe, die zeitweise im Rahmen von auch länger andauernden Vertretungen höherwertige Tätigkeiten ausgeführt hätten, als es ihrem Dienstposten entsprochen habe, die durch sehr hohen persönlichen Arbeitseinsatz dazu beigetragen hätten, dass in ihren Arbeitsbereichen die Geschäfte ordnungsgemäß erledigt worden seien, und die in der entsprechenden Vergleichsgruppe auch eine längere Berufserfahrung aufweisen könnten. Die vergleichende Betrachtung aller Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe habe nicht ergeben, dass die Klägerin aus ihrer Vergleichsgruppe so herausgeragt hätte, dass ihre Leistungen besser als erfolgt zu beurteilen gewesen wären, wobei insbesondere auch zu berücksichtigen gewesen sei, dass die Klägerin sich nach der Beförderung im Beurteilungszeitraum nicht mehr mit Beamten der Besoldungsgruppe A 7, sondern mit solchen der Besoldungsgruppe A 8 vergleichen lassen müsse. Er beabsichtige daher nicht, vom Beurteilungsentwurf abzuweichen.

Der Beurteilungsentwurf wurde mit der Unterschrift des Zweitbeurteilers am ... zur

Der Beurteilungsentwurf wurde mit der Unterschrift des Zweitbeurteilers am ... zur dienstlichen Beurteilung. Die Bekanntgabe der Beurteilung erfolgte am ....

Mit Schreiben vom ... erhob die Klägerin Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung mit dem Antrag, das Gesamturteil auf mindestens „Hat sich besonders bewährt“ zu abzuändern. Zur Begründung wiederholte sie ihre Ausführungen in ihrem Tatsachenvortrag vom ... und führte ergänzend aus, nach ihrem Wechsel am ... vom Einkommersteuerbezirk C-Stadt zum Körperschaftsteuerbezirk E-Stadt sei ihr in der darauf folgenden Beurteilung ein hervorragendes Arbeiten bescheinigt worden. Aufgrund der Fehlzeiten des Sachbearbeiters sowie der stark erhöhten Arbeitsfallzahlen seien im maßgeblichen Beurteilungszeitraum sehr hohe Einsatzfähigkeit und Selbständigkeit ihrerseits gefordert gewesen, welche die Anforderungen erheblich übertroffen hätten, da weitaus höherwertige Tätigkeit und Mehrarbeit von ihr geleistet worden sei. Auch ihr Fachwissen und ihr Arbeitsergebnis seien natürlich - nach anfänglicher Einarbeitungszeit - in erheblichem Ausmaß verbessert worden.

Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom ... zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Nachprüfung der Widerspruchsbehörde habe ergeben, dass die angefochtene Beurteilung nach den für die Regelbeurteilung zum ... geltenden Beurteilungsrichtlinien in jeder Hinsicht zutreffend erstellt worden sei. Zweck einer dienstlichen Beurteilung sei nicht die isolierte Bewertung der Leistung des Einzelnen, sondern der gerechte Vergleich aller Bediensteten derselben Besoldungsgruppe, so dass es sich bei der „Bewertung“ im Beurteilungsverfahren nicht um die separate Bewertung von Individualleistungen, sondern um das Ergebnis eines Leistungsvergleichs handele. Hiernach müssten die Beurteilungen gegeneinander so abgewogen sein, dass sie das natürliche Leistungsgefälle innerhalb der einzelnen Besoldungsgruppen zutreffend wiedergäben, wozu unter Anlegung eines gleichen Bewertungsmaßstabs die Möglichkeiten der Differenzierung durch entsprechende Abstufungen voll genutzt werden müssten. Diese Grundsätze hätten die Beurteiler beachtet und die Klägerin bezüglich ihrer Leistung, Eignung und Befähigung im Rahmen des Beurteilungsverfahrens ... gemäß Tz. 8.1 BRL eingehend mit den anderen Beamtinnen und Beamten der Finanzämter ... derselben Besoldungsgruppe verglichen. Das Beurteilungssystem in der ... Finanzverwaltung sehe keinen absoluten Bewertungsmaßstab vor, sondern eine vergleichende Betrachtung der Leistung und Eignung aller zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten derselben Besoldungsgruppe (vgl. Tz. 8.1 der BRL). Maßgeblich sei dabei der Status des einzelnen Beamten bzw. der einzelnen Beamtin am Beurteilungsstichtag. Um insoweit einen sachgerechten und umfassenden Vergleich anhand objektiver Gesichtspunkte und gleicher Maßstäbe durchführen zu können, finde zur Vorbereitung der Beurteilung eine Gremiumsbesprechung statt (vgl. Tz. 8.1 der BRL). Bei dem o.g. Vergleich von Leistung, Eignung und Befähigung in der Gremiumsbesprechung sei festgestellt worden, dass die Klägerin mit dem Gesamturteil „Hat sich bewährt“ zu beurteilen gewesen sei. Dabei sei dem Erstbeurteiler bekannt gewesen, in welchen Arbeitsgebieten die Klägerin eingesetzt und wie in diesen Bereichen die Arbeitsbelastung gewesen sei. Dies sei bei der Beurteilung berücksichtigt worden. Wie sich aus den Ausführungen in der Rubrik „Besondere Bemerkungen“ in der Beurteilung der Klägerin ergebe, beruhten die Abweichungen gegenüber dem Gesamturteil und in den Einzelmerkmalen der letzten regelmäßigen Beurteilung nicht auf einem Leistungsabfall der Klägerin, sondern auf dem Umstand, dass die Klägerin inzwischen befördert worden und deswegen mit den Beamten/Beamtinnen der höheren Besoldungsgruppe zu vergleichen gewesen sei. Nachdem die Klägerin zum ... zur Steuerhauptsekretärin ernannt worden sei, habe sie sich zum Beurteilungsstichtag ... in einer anderen Vergleichsgruppe befunden als zum Beurteilungsstichtag ... An Beamtinnen und Beamte dieser neuen Vergleichsgruppe der Besoldungsgruppe A 8 würden höhere Anforderungen gestellt als an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 7. Beim Leistungsvergleich in der Gremiumsbesprechung habe nicht festgestellt werden können, dass die Klägerin bei ihrer ersten Beurteilung in der Besoldungsgruppe A 8 besser als mit dem Gesamturteil „Hat sich bewährt“ zu beurteilen gewesen wäre. Vielmehr habe der Zweitbeurteiler einvernehmlich mit dem Erstbeurteiler festgestellt, dass die Klägerin im Vergleich mit den Leistungen aller Kolleginnen und Kollegen dieser höheren Besoldungsgruppe mit dem Gesamturteil „Hat sich bewährt“ zu beurteilen sei. Dass die Anforderungen in der neuen Vergleichsgruppe der Besoldungsgruppe A 8 höher seien als in der Vergleichsgruppe der Besoldungsgruppe A 7, gelte selbstverständlich auch hinsichtlich der Bewertung der Einzelmerkmale. Von den

Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 8 werde eine bessere Einsatzfähigkeit, eine bessere Ausdrucksfähigkeit, eine größere Selbständigkeit, eine bessere Arbeitsweise und ein besseres Arbeitsergebnis erwartet als von den Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 7. Zu dem Hinweis der Klägerin auf ihre zusätzliche Belastung durch die zeitlich befristete Übernahme von Aufgaben des gehobenen Dienstes sei festzustellen, dass viele der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 8 ebenfalls während des Beurteilungszeitraums zusätzliche Belastungen durch Vertretungstätigkeiten für Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes oder durch zusätzlich wahrzunehmende Aufgaben gehabt und entsprechend gute Leistungen erbracht hätten. Dies stelle keine Besonderheit dar. Der Erstbeurteiler habe der Klägerin im Hinblick darauf mit der Bewertung der Einzelmerkmale bestätigt, dass ihre Einsatzfähigkeit und ihr Arbeitsergebnis die Anforderungen, die an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 8 gestellt würden, im Beurteilungszeitraum übertroffen hätten. Die Beurteiler hätten aber nicht feststellen können, dass die Leistungen der Klägerin unter Einbeziehung der zusätzlichen Belastungen durch die Vertretungstätigkeit für einen Beamten des gehobenen Dienstes im Vergleich mit den Leistungen aller Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 8 es gerechtfertigt hätten, sie mit dem Gesamturteil „Hat sich besonders bewährt“ zu beurteilen. Dem Hinweis der Klägerin auf Statistiken sei entgegenzuhalten, dass Statistiken aus vielerlei Gründen (Schwierigkeitsgrad der Fälle, Art der Bearbeitung, Besetzung der Dienststelle usw.) für Beurteilungen nur beschränkt aussagekräftig seien. Die Statistiken seien dem Erstbeurteiler bekannt gewesen. Dies sei bei der Beurteilung berücksichtigt worden.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am ... ausgehändigt. Am ... hat sie hiergegen Klage erhoben.

Die Klägerin wiederholt ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus, die nicht automatische, gleichwohl sehr eingeübte Praxis des Beklagten sei es, die dienstliche Beurteilung nach einer Beförderung um eine Notenstufe abzusenken. Vorliegend sei aber um zwei Stufen abgesenkt worden, was erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung stelle. Die Beurteilung müsse dann erklären, warum dieses überraschend schlechte Ergebnis gleichwohl im Einzelfall gerechtfertigt sei. Hier erläutere die Beurteilung selbst gar nichts, sondern es heiße lediglich, dass kein Leistungsabfall festgestellt worden sei. Da dies jedoch die übliche Formulierung bei der Absenkung um eine Notenstufe sei, passten Text und Übung nicht zusammen. Darüber hinaus sei die dienstliche Beurteilung so schlecht, dass man sich frage, ob es dienstliche Verfehlungen gegeben habe, die ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen könnten. Eine derart schlechte Beurteilung, die gleichwohl zum Ausdruck bringen wolle, dass die Beamtin gute Leistungen erbringe, mit denen der Dienstherr auch nur halbwegs zufrieden sein könne, liege außerhalb jeglicher forensischer Erfahrung. Hinzu komme, dass die schematisch vorgenommene Absenkung, wie sie der Dienstherr praktiziere, nicht unbesehen stattfinden dürfe. Vielmehr sei darauf abzustellen, ob die Beförderung am Anfang oder am Ende des Beurteilungszeitraums stattgefunden habe. Bei einer Beförderung ganz am Anfang des Beurteilungszeitraums, der immerhin mehrere Jahre umfasse, müsse davon ausgegangen werden, dass sich ein beförderter Beamter in der neuen Besoldungsgruppe bewähre und in der Lage sei, sein Leistungsniveau zu steigern. Schon die Absenkung um eine Notenstufe sei in diesem Fall besonders zu begründen, denn damit attestiere man dem betroffenen Beamten in negativer Weise, dass es ihm auch nach Jahren nicht gelungen sei, Anschluss an das Leistungsniveau seiner Besoldungsgruppe zu finden. Erst recht gelte das - wie hier - bei einer Absenkung um zwei Notenstufen. Des Weiteren müsse der Beklagte darlegen, wie viele Beamtinnen und Beamte der betroffenen Besoldungsgruppe im Beurteilungszeitraum befördert worden seien, wie abgesenkt worden sei, und ob es wenigstens die eine Ausnahme gegeben habe, die gemacht werde, um zu belegen, dass es sich nicht um einen Automatismus handele. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass eine Beamtin, die zur Zufriedenheit des Dienstherrn über einen längeren Zeitraum Vertretung auf einem Dienstposten nach A 12 gemacht habe, nicht mit einer Beurteilung bedient werden könne, bei deren Lektüre man den Eindruck gewinne, die Beamtin habe sich im Beurteilungszeitraum dienstrechtlich relevanter Verfehlungen schuldig gemacht.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom ... zu verpflichten, über ihren Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung zum ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt die Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, soweit die Klägerin aus der Absenkung ihrer Beurteilung um zwei Notenstufen den Rückschluss ziehe, es habe nicht nur ein höherer Maßstab gegolten, sondern auch ihr Leistungsniveau habe nachgelassen, gebe die Beurteilung hierfür keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil werde in der Beurteilung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Absenkung gerade nicht auf einem Leistungsabfall beruhe, sondern auf der Beförderung im Beurteilungszeitraum und dem sich daraus ergebenden höheren Vergleichsmaßstab. Es sei durchaus möglich, dass eine Beamtin vor der Beförderung in ihrer damaligen Vergleichsgruppe mit der Spitzennote zu beurteilen gewesen sei und nach der Beförderung in der neuen Vergleichsgruppe dann „lediglich“ mit der Note „Hat sich bewährt“ zu beurteilen sei. Der Umstand, dass andere Beamte, die in der letzten dienstlichen Beurteilung mit „Hat sich besonders bewährt“ beurteilt worden seien und ebenso wie die Klägerin im Beurteilungszeitraum befördert worden seien, in der Beurteilung zum Beurteilungsstichtag ... auch mit „Hat sich bewährt“ beurteilt worden seien, lasse nicht die von der Klägerin gezogene Schlussfolgerung zu, ihre Beurteilung sei besonders schlecht. Die neue Note sei das Resultat der Beurteilung im Vergleich mit Bediensteten einer neuen und höheren Besoldungsgruppe. Die streitgegenständliche Beurteilung könne schon deshalb nicht mit der vorhergehenden Beurteilung verglichen werden, weil sich die Umstände durch die im Beurteilungszeitraum erfolgte Beförderung vollständig verändert hätten. Die Klägerin habe sich in der neuen Vergleichsgruppe der Steuerhauptsekretäre, in der höhere Anforderungen gestellt würden als in der Vergleichsgruppe der Steuerobersekretäre, bewährt, wobei ihr in zwei Einzelmerkmalen (Einsatzfähigkeit und Arbeitsergebnis) bestätigt worden sei, dass sie die an sie gestellten Anforderungen übertroffen habe. Des Weiteren seien der Klägerin bei den verschrifteten Merkmalen der Beurteilung (allgemeine geistige Veranlagung, Auftreten, Umgangsformen, …) durchweg positive Eigenschaften bescheinigt worden, so dass sie keineswegs - wie von ihr behauptet - von den Beurteilern als faul oder inkompetent angesehen worden sei. Allerdings stächen ihre Leistungen im Vergleich mit den anderen Beamten/Beamtinnen der Vergleichsgruppe der Besoldungsgruppe A 8 nicht derart hervor, dass eine bessere Beurteilung gerechtfertigt gewesen wäre. Die Absenkung der Klägerin sei auch weder schematisch noch unbesehen erfolgt. Der Zeitpunkt der Beförderung sei im Gremium bekannt gewesen und in die Entscheidung eingeflossen, ebenso die Tatsache, dass die Klägerin - wie auch andere zu beurteilende Beamte der gleichen Besoldungsgruppe - vertretungsweise höherwertige Tätigkeiten übernommen habe. Die Klägerin habe aber keineswegs die umfassende Vertretung eines Dienstpostens der Besoldungsgruppe A 12 wahrgenommen, sondern nur teilweise Arbeiten übernommen, während andere Vertretungsleistungen in erheblichem Umfang durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes erbracht worden seien. Die zusätzlich von der Klägerin erbrachten Leistungen stellten im Vergleich mit allen Beamten/Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 8 keine herausragende Besonderheit dar und hätten daher auch nicht dazu führen können, dass die Klägerin besser als geschehen zu beurteilen gewesen wäre. Der Umstand, dass die Klägerin bereits zu Beginn des Beurteilungszeitraums befördert worden und damit bereits knapp drei Jahre in der neuen Vergleichsgruppe gewesen sei, was dem Gremium auch bekannt gewesen sei, vermöge an der Beurteilung nichts zu ändern. Durch das der Klägerin attestierte Gesamturteil „Hat sich bewährt“ werde zum Ausdruck gebracht, dass es ihr gelungen sei, den mit der Beförderung an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden, und dass sie Anschluss an das Leistungsniveau der Besoldungsgruppe gefunden habe. Zum streitgegenständlichen Beurteilungsstichtag seien 44 Beamte/Beamtinnen beurteilt worden, die - wie die Klägerin - im Beurteilungszeitraum befördert worden seien. Von diesen 44 Beamten/Beamtinnen seien 36 Beamte/Beamtinnen von dem Gesamturteil „Hat sich besonders bewährt“ auf

„Hat sich bewährt“ und 8 Beamte/Beamtinnen von dem Gesamturteil „Hat sich ausgezeichnet bewährt“ auf „Hat sich bewährt“ abgesenkt worden.

Hierauf erwidert die Klägerin, allein aus dem Umstand, dass alle 44 im Beurteilungszeitraum beförderten Beamten/Beamtinnen ohne Rücksicht auf den Zeitraum der Beförderung oder die individuelle Leistung schematisch auf „Hat sich bewährt“ abgesenkt worden seien, offenbare sich die Rechtswidrigkeit des Vorgehens bei der Beurteilung.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Erstbeurteilers, Herrn Regierungsdirektor C., als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.03.2010 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Personalakten der Klägerin. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf erneute Beurteilung zum Stichtag ... Die über sie erstellte dienstliche Beurteilung ist vielmehr ebenso rechtmäßig wie der Widerspruchsbescheid vom ..., mit dem der gemäß Tz. 11.3 der Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen/Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen in der Fassung vom 01.05.2007 (BRL) erhobene Widerspruch förmlich zurückgewiesen wurde

vgl. zur „Anfechtung“ einer dienstlichen Beurteilung unmittelbar mit dem Widerspruch, um dem Erfordernis des Vorverfahrens zu genügen: BVerwG, Urteil vom 28.06.2001 -2 C 48/00-, E 114,, 350, 354; Urteile der Kammer vom 02.12.2008 -2 K 283/08- und -2 K 537/08- .

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung sind die §§ 40, 41 der aufgrund des § 20 Abs. 1 SBG a.F. erlassenen Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Saarland (Saarländische Laufbahnverordnung SLVO) in Verbindung mit den Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen/Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen in der Fassung vom 01.05.2007 (BRL).

Eine danach erstellte dienstliche Beurteilung unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung

vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 19.12.2002 -2 C 31.01-, ZBR 2003, 359 und vom 13.11.1997 -2 A 2.97-, DVBl. 1998, 638 m.w.N..

Ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Sofern der Dienstherr - wie hier - Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht nach Maßgabe des in Artikel 3 GG normierten Gleichheitsgrundsatzes auch zu überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstlichen Beurteilungen, und auch sonst mit gesetzlichen

Vorschriften in Einklang stehen. Dagegen kann die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch den zur Beurteilung Berufenen in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt

vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2002, a.a.O., und vom 11.11.1999 -2 A 6.98-, ZBR 2000, 269.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die über die Klägerin zum Stichtag ... erstellte Regelbeurteilung rechtlich nicht zu beanstanden. Zur Begründung kann zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen werden.

Teils ergänzend, teils wiederholend und vertiefend ist weiter auszuführen:

Die unter Zugrundelegung der BRL erstellte Beurteilung der Klägerin ist zunächst richtlinienkonform durch den Vorsteher des Finanzamtes E-Stadt als Erstbeurteiler und den Leiter des Personalreferats des Ministeriums der Finanzen als Zweitbeurteiler entsprechend Tz. 7.1.5 BRL gefertigt worden.

Die Beurteilung beruht auch auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage; den Beurteilern und der zur Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit der Beurteilung berufenen Widerspruchsbehörde waren nach Sachlage alle als maßgeblich anzusehenden Tatsachen bekannt. ... bekannt ist - erst im November ... die Funktion des Vorstehers des Finanzamtes E-Stadt übernommen hatte, so dass er die im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen der Klägerin nicht aus eigener Anschauung kannte. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. etwa Urteile vom 27.10.1988 -2 A 2.97-, Buchholz 231.1, Nr. 12 zu § 40 BLV und vom 16.05.1991 -2 A 2.90-, dokumentiert in juris, m.w.N.,

dass sich die Beurteiler die für eine sachgerechte und eigenverantwortliche Beurteilung des Beamten notwendigen Kenntnisse verschaffen und sich dabei unter anderem auf Arbeitsplatzbeschreibungen, schriftliche Arbeiten des Beamten, vor allem aber auf Berichte von dritter Seite stützen können

so auch bereits Urteil der Kammer vom 15.03.1999 -12 K 136/97.

Hiervon gehen auch die einschlägigen BRL in Tz. 8.3 aus. Vorliegend hat sich der Erstbeurteiler - wie dieser im Rahmen seiner Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - die notwendigen Erkenntnisse über das Leistungsvermögen der Klägerin durch Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, insbesondere durch Befragung des Sachgebietsleiters als unmittelbarem Vorgesetzten der Klägerin und seiner Vorgängerin im Amt des Vorstehers des Finanzamtes E-Stadt verschafft. Dafür, dass bei diesen Gesprächen für die Beurteilung der Klägerin relevante Fragen und Tatsachen unberücksichtigt geblieben sein sollten, bestehen nach dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Insbesondere wurden auch die Mehrarbeit, die die Klägerin im Beurteilungszeitraum infolge des Ausfalls eines Kollegen des gehobenen Dienstes zeitlich befristet zu leisten hatte, die in ihrem Einsatzbereich ohnehin erhöhten Arbeitsfallzahlen sowie die Komplexität der von ihr bearbeiteten Rechtsgebiete ausführlich thematisiert.

Bei der Beurteilung der Klägerin wurde auch weder ein fehlerhafter Beurteilungsmaßstab angewandt noch wurde die Beurteilung in Verkennung der Beurteilungspraxis des Beklagten erstellt. Das Verfahren einer strikt statusamtsbezogenen Beurteilung, bei der sich die Anforderungen, die an den einzelnen Beamten gestellt werden, an dem am Beurteilungsstichtag inne gehabten statusrechtlichen Amt orientieren und bei dem die Einordnung in die verschiedenen Gesamturteilsstufen auf einem Vergleich aller Beamten derselben Besoldungsgruppe beruht, ist als solches ersichtlich eingehalten worden

vgl. dazu OVG Saarlouis, Beschluss vom 14.02.2000 1 Q 55/99 -.

Die bereits im Widerspruchsbescheid dargelegte und im Klageverfahren noch einmal geschilderte Art und Weise des durchgeführten Eignungs- und Leistungsvergleichs, die der Kammer bereits aus anderen Verfahren bekannt ist, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Wie der Erstbeurteiler in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, fand zur Vorbereitung der Beurteilung zunächst eine hausinterne Besprechung mit allen Sachgebietsleitern des Finanzamtes E-Stadt statt, in deren Rahmen die Beurteilungsvorschläge für sämtliche beim Finanzamt E-Stadt tätigen Beamten des mittleren Dienstes diskutiert wurden und schließlich für jede Besoldungsgruppe eine finanzamtsinterne Reihenfolgeliste festgelegt wurde. Sodann fand auf der nächsten Ebene eine landesweite Gremiumsbesprechung unter Beteiligung aller Erstbeurteiler und des Zweitbeurteilers statt, in deren Rahmen die Klägerin einem Vergleich von Leistung, Eignung und Befähigung mit allen zu beurteilenden Beamten ihrer Besoldungsgruppe unterzogen wurde. Diese zur Vorbereitung der Beurteilung durchgeführte Gremiumsbesprechung, die vornehmlich der Wahrung gleicher Beurteilungsmaßstäbe dienen soll (vgl. Tz. 8.1 BRL), war dabei in besonderer Weise geeignet, eine möglichst breite Anschauungs- und Vergleichsgrundlage für eine sachgerechte Einordnung der Eignung und Leistung der Klägerin in die vorgesehene Notenskala zu gewinnen

vgl. Urteile der Kammer vom 17.06.2008 -2 K 114/08und vom 15.03.1999 -12 K 136/97-, m.w.N..

Bei dem in dieser Gremiumsbesprechung durchgeführten Vergleich, dem nach der von den Beklagtenvertretern in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Beurteilungsstatistik 182 Beamte der Besoldungsgruppe A 8 unterzogen wurden, von denen 38 Beamte die Note 1 („Hat sich ausgezeichnet bewährt“), 87 Beamte die Note 2 („Hat sich besonders bewährt“), 56 Beamte die Note 3 („Hat sich bewährt“) und ein Beamter die Note 4 („Hat sich mit Einschränkung bewährt“) erhielten, wurde festgestellt, dass der Klägerin die Note 3 („Hat sich bewährt“) zuzuerkennen ist.

Die von der Klägerin gegen ihre Gesamtnote erhobenen Einwendungen greifen letztlich nicht durch.

Soweit sie geltend macht, sie habe im Beurteilungszeitraum zusätzlich zu ihrer Arbeit im mittleren Dienst zeitlich befristet besonders anspruchsvolle Aufgaben des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 12 wahrgenommen und diese Aufgaben ohne merkliche Verzögerungen mit erledigt, was nur mit einer Arbeitsweise möglich gewesen sei, welche die Anforderungen erheblich übertroffen habe, ist dieser Vortrag allein nicht geeignet, eine bessere Gesamtnote zu rechtfertigen. Wie der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt hat und wie auch im Beurteilungsverfahren zum Ausdruck kommt, ist Zweck einer dienstlichen Beurteilung nicht die isolierte Bewertung der Leistung des Einzelnen, sondern der gerechte Vergleich aller Bediensteten derselben Besoldungsgruppe. Die Gesamtnote der einzelnen dienstlichen Beurteilung ist daher nicht isoliert gesehen aussagekräftig, sondern gewinnt ihre Bedeutung als relative Aussage zur Leistung und Befähigung des einzelnen Beamten in der Relation zu den anderen Beamten der jeweiligen Vergleichsgruppe. Die dienstliche Beurteilung dient damit vornehmlich dem Zweck, ausgehend von dem am Beurteilungsstichtag inne gehabten statusrechtlichen Amt die gerade auch in unterschiedlichen Aufgabenbereichen gezeigten Leistungen der Beamten, die miteinander in Wettbewerb treten können, leistungsgerecht abgestuft und untereinander vergleichbar zu bewerten und so ein hinreichendes Bild über ihre Eignung und Befähigung zu gewinnen. Im Rahmen dieses Leistungsvergleichs sind zwar die an den von einem Beamten wahrgenommenen Tätigkeitsbereich zu stellenden Anforderungen sowie dessen Schwierigkeitsgrad mit zu berücksichtigen. Dies stellt indes nur einen von mehreren Bewertungsfaktoren für die Gesamtnotenbildung dar. Der Beklagte hat bereits im Verwaltungsverfahren dargelegt, dass die Klägerin auch unter Berücksichtigung der im Beurteilungszeitraum zusätzlich wahrgenommenen Tätigkeiten nicht mit einer besseren Gesamtnote als „Hat sich bewährt“ habe beurteilt werden können. Auch wenn es sich bei der Klägerin um eine sehr tüchtige, fleißige und engagierte Beamtin handele, was schon bei der Erstellung der Vorschlagsliste durch die Sachgebietsleiter des Finanzamtes E-Stadt

bekannt gewesen und in der Gremiumsbesprechung noch einmal dargelegt worden sei, habe sich nach der umfassenden Darlegung der Leistungen aller ... zu beurteilenden Beamten gezeigt, dass es auch andere Beamtinnen und Beamten gebe, die zeitweise im Rahmen von auch länger andauernden Vertretungen höherwertige Tätigkeiten ausgeführt hätten, als es ihrem Dienstposten entsprochen habe, die durch sehr hohen persönlichen Arbeitseinsatz dazu beigetragen hätten, dass in ihren Arbeitsbereiche die Geschäfte ordnungsgemäß erledigt worden seien, und die in der entsprechenden Vergleichsgruppe auch eine längere Berufserfahrung aufweisen könnten. Die vergleichende Betrachtung aller Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe habe nicht ergeben, dass die Klägerin aus ihrer Vergleichsgruppe so herausgeragt hätte, dass ihre Leistungen besser als erfolgt zu beurteilen gewesen wären, wobei insbesondere auch zu berücksichtigen gewesen sei, dass die Klägerin sich nach der Beförderung im Beurteilungszeitraum nicht mehr mit Beamten der Besoldungsgruppe A 7, sondern mit solchen der Besoldungsgruppe A 8 vergleichen lassen müsse.

Hiergegen ist rechtlich nichts einzuwenden. Insbesondere kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, die Herabstufung des Gesamturteils um zwei Wertungsstufen sowie der Einzelmerkmale um zwei bis sogar drei Wertungsstufen gegenüber ihrer Vorbeurteilung zum Stichtag ... sei durch nichts zu rechtfertigen. Insoweit ist zunächst zu bemerken, dass aus in früheren Beurteilungen enthaltenen Wertungen grundsätzlich keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die in einem folgenden Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen und Befähigungen gezogen werden können. Hinzu kommt, dass die Klägerin im Beurteilungszeitraum von der Steuerobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) zur Steuerhauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) befördert worden ist. Wie bereits ausgeführt, ist entscheidende Grundlage der Beurteilungspraxis in der ... Finanzverwaltung die vergleichende Betrachtung der Eignung und Leistung aller Beamten einer Besoldungsgruppe. Maßgeblich ist dabei das statusrechtliche Amt, das der einzelne Beamte am Beurteilungsstichtag innehat. Mithin ist die Klägerin, nachdem sie am ... zur Steuerhauptsekretärin ernannt worden ist, für den gesamten Beurteilungszeitraum an den an dieses statusrechtliche Amt zu stellenden Anforderungen zu messen. Da an Beamte höherer Besoldungsgruppen ungeachtet der Erfüllung gleichwertiger Aufgaben grundsätzlich auch höhere Anforderungen zu stellen sind, fällt ein Beamter, der nach seiner Beförderung erstmals an dem Leistungsstandard der Beamten der höheren Besoldungsgruppe zu messen ist, bei dem vorzunehmenden Eignungs- und Leistungsvergleich häufiger mehr oder weniger stark ab mit der Folge, dass er sowohl im Gesamturteil als auch in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen regelmäßig ungünstiger abschneidet als zuvor

vgl. hierzu ausführlich OVG des Saarlandes, Urteile vom 09.11.1995 -1 R 53/94- und vom 06.07.2000 -1 R 2/00-, m.w.N.; Urteile der Kammer vom 25.04.2006 -2 K 16/06- und vom 02.12.2008 -2 K 283/08-.

Die Zuerkennung eines niedrigeren Gesamturteils deutet in diesen Fällen allerdings nicht auf einen Leistungsabfall des Beamten hin, sondern stellt sich als Folge des mit Blick auf die weiter gehenden Anforderungen des höheren statusrechtlichen Amtes anzuwendenden strengeren Beurteilungsmaßstabes dar. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine zwangsläufige Folge einer Beförderung. Auch in solchen Fällen müssen vielmehr Eignung und Leistung des einzelnen Beamten während des Beurteilungszeitraums konkret erfasst und vergleichend gewürdigt werden. Deshalb darf eine Absenkung des Gesamturteils in Beförderungsfällen auch nicht schematisch und ausnahmslos erfolgen, sondern ist rechtmäßig nur dann, wenn sie von dem gebotenen umfassenden Vergleich der Leistung und Eignung aller zu dem betreffenden Stichtag zur Beurteilung anstehenden Beamten derselben Besoldungsgruppe getragen wird.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sprechen die von dem Beklagten bereits im schriftlichen Verfahren dargelegten Zahlen, wonach von den 44 zum Stichtag 01.05.2008 beurteilten Beamten/Beamtinnen, die - wie die Klägerin - im Beurteilungszeitraum befördert wurden, 36 Beamte/Beamtinnen von dem Gesamturteil „Hat sich besonders bewährt“ auf „Hat sich bewährt“ und 8 Beamte/Beamtinnen von dem Gesamturteil „Hat sich ausgezeichnet bewährt“ auf „Hat sich bewährt“ abgesenkt wurden, noch nicht für ein

schematisches Vorgehen des Beklagten ohne Rücksicht auf die individuelle Leistung oder den Zeitraum der Beförderung. Allerdings sind in Fällen wie hier, in denen alle im Beurteilungszeitraum beförderten Beamten/Beamtinnen ohne Ausnahme das Gesamturteil „Hat sich bewährt“ erhalten haben und nicht ein einziger das Gesamturteil seiner vorangegangenen Beurteilung hat halten können, erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung zu stellen. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin zu den 8 Beamten/Beamtinnen gehört, die im Gesamturteil um zwei Wertungsstufen gegenüber ihrer Vorbeurteilung abgesenkt wurden, obwohl sie nicht erst gegen Ende, sondern bereits zu Beginn des Beurteilungszeitraums befördert wurde und daher ausreichend Zeit hatte, sich in der neuen Besoldungsgruppe zu bewähren.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht die Kammer davon aus, dass den Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung hier - noch - genügt worden ist. Aufgrund der Zeugenaussage des Erstbeurteilers in der mündlichen Verhandlung bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die Beurteiler im Fall der Klägerin nicht schematisch vorgegangen sind, sondern ihre Leistungen während des Beurteilungszeitraums konkret erfasst und dem gebotenen umfassenden Vergleich mit den Leistungen aller zur Beurteilung anstehenden Beamten/Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 8 unterzogen haben. Der Erstbeurteiler hat hierzu glaubhaft ausgeführt, der Sachgebietsleiter der Klägerin habe diese ihm gegenüber mit der Note 2 („Hat sich besonders bewährt“) vorgeschlagen. Er habe dabei erwähnt, dass es sich bei der Klägerin um eine sehr einsatzfreudige und fleißige Beamtin handele und dass der Bearbeiter des gehobenen Dienstes oft krank sei, was für die Klägerin ein zusätzliches hohes Arbeitspensum bedeute, welches sie gut bewältige. Im Hausgremium sei die Klägerin dann ebenfalls mit der Note 2 vorgeschlagen worden. Sie habe etwa in der Mitte der entsprechenden Reihenfolgeliste gestanden. Den anderen Sachgebietsleitern sei bekannt gewesen, dass der Kollege des gehobenen Dienstes im Arbeitsgebiet der Klägerin öfter und zwar auch über längere Zeit krank gewesen sei. Nach dem abschließenden Gespräch mit seiner Vorgängerin im Amt des Vorstehers des Finanzamtes E-Stadt, die den Beurteilungsvorschlag mitgetragen habe, habe er die Klägerin schließlich im Landesgremium mit der Note 2 vorgeschlagen. Er habe sie dort so geschildert, wie es ihm vom Sachgebietsleiter zugetragen worden sei. Insbesondere habe er auch erwähnt, dass die Klägerin über einen längeren Zeitraum Vertretungstätigkeiten habe wahrnehmen müssen. Auch die anderen Beamten seien von ihren Vorstehern vorgestellt worden. Dabei seien alle Beamten mit den Vornoten 1 oder 2, die im Beurteilungszeitraum befördert worden seien, sehr positiv geschildert worden. Auch bei diesen Beamten sei auf Vertretungen oder Sonderaufgaben hingewiesen worden. Im Landesgremium sei es dann so gewesen, dass die Berufserfahrung, d.h. die Zeit, die ein Beamter in der aktuellen Besoldungsgruppe verbracht habe, höher gewichtet worden sei als im Finanzamt E-STadt. Dabei sei gesehen worden, dass die Klägerin im Beurteilungszeitraum bereits relativ früh befördert worden sei. Dies habe aber zu keiner anderen Einschätzung geführt, zumal sich herausgestellt habe, dass viele Beamte schon deutlich länger als drei Jahre in der Besoldungsgruppe A 8 gewesen seien. Im Ergebnis habe keiner der im Beurteilungszeitraum beförderten Beamten die Note 2 erreichen können. Die Diskussion, gerade in Fällen wie dem der Klägerin, sei sehr intensiv gewesen, wobei sich am Ende aber alle Erstbeurteiler und der Zweitbeurteiler über die Notengebung einig gewesen seien. Letztlich habe keine Veranlassung bestanden, die Klägerin anders zu behandeln als die Beamten, die wie sie im Beurteilungszeitraum befördert worden seien und von denen keiner seine Vornote habe halten können. Die Klägerin habe sich insoweit gegenüber den anderen Beamten nicht hervorgehoben.

Nach diesen Bekundungen erweist sich die Beurteilung der Klägerin auch unter Zugrundelegung der geforderten erhöhten Anforderungen an die Begründung des ihr zuerkannten Gesamturteils noch als hinreichend plausibel. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass bei der vergleichenden Betrachtung der Leistungen aller zu beurteilenden Beamten im Landesgremium letztlich die geringere Berufserfahrung den Ausschlag dafür gegeben hat, dass die im Beurteilungszeitraum beförderte Klägerin im Ergebnis keine bessere Gesamtnote als „Hat sich bewährt“ erhalten konnte. Im Beurteilungswesen ist anerkannt, dass ein schon sehr lange in seiner Besoldungsgruppe befindlicher Beamter im Laufe der Jahre typischerweise an Erfahrung gewinnt und sich dadurch leistungsmäßig verbessert. Es ist daher durchaus nachvollziehbar, dass die in der

dadurch leistungsmäßig verbessert. Es ist daher durchaus nachvollziehbar, dass die in der Vergleichsgruppe befindlichen Beamten, die nach Aussage des Erstbeurteilers zum Teil schon deutlich länger als drei Jahre in der Besoldungsgruppe A 8 waren, im direkten Leistungsvergleich gegenüber der Klägerin, die zum Stichtag ... erstmals in dem Amt einer Steuerhauptsekretärin beurteilt worden ist, hervorgetreten sind. Der Umstand, dass die Klägerin nicht erst gegen Ende, sondern bereits zu Beginn des Beurteilungszeitraums - am ... - befördert worden ist und daher schon eine gewisse Berufserfahrung in der neuen Besoldungsgruppe sammeln konnte, wurde nach Aussage des Erstbeurteilers zwar berücksichtigt, vermochte aber im Ergebnis kein besseres Gesamturteil zu rechtfertigen. Nach Einschätzung der Beurteiler hat sich die Klägerin in ihren Leistungen nicht so hervorgehoben, dass sie als einzige der im Beurteilungszeitraum beförderten Beamten die Note 2 hätte erreichen können. Auch die Vertreter des Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung bekundet, dass in dieser Besoldungsgruppe ausnahmsweise kein Beamter habe herausgefiltert werden können, dem schon in seiner ersten Beurteilung in der neuen Besoldungsgruppe die Note 2 habe zuerkannt werden können. Die Tatsache, dass eine Ausnahme besonders geprüft worden ist, spricht dabei gegen einen Automatismus bei der Beurteilung der im Beurteilungszeitraum beförderten Beamten. Dass die Klägerin im Ergebnis um zwei Wertungsstufen gegenüber ihrer Vorbeurteilung abgesenkt worden ist, lässt zwar ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Beurteilung als besonders verständlich erscheinen, es bedeutet jedoch nicht, dass sie sich im Beurteilungszeitraum leistungsmäßig verschlechtert hat. Entscheidend ist, dass sie sich erstmals mit den Beamten der neuen Vergleichsgruppe messen lassen musste und dass in der höheren Besoldungsgruppe ohnehin ein verschärfter Maßstab gilt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Gesamturteil „Hat sich ausgezeichnet bewährt“, welches der Klägerin erstmals zum ... zuerkannt worden war, angesichts des weiteren Inhalts dieser Beurteilung, insbesondere der Angaben zu den Einzelmerkmalen, im unteren Bereich dieser Wertungsstufe lag, weshalb bei ihr bei der ersten Beurteilung nach der Beförderung ein „Absenken“ um zwei Stufen näherliegend als bei anderen war

vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.05.2000 -1 R 23/99- sowie Beschluss vom 13.11.2002 -1 Q 35/02-.

Der nicht in Abrede gestellte Umstand, dass die Klägerin die ihr obliegenden Dienstaufgaben ohne Beanstandungen wahrgenommen hat, gibt schließlich zu keiner anderen Einschätzung Anlass. Abgesehen davon, dass allein das Fehlen von Kritik nicht gleichsam automatisch eine Zuerkennung des Gesamturteils „Hat sich besonders bewährt“ zu rechtfertigen vermag, liegt die Zuerkennung des Gesamturteils „Hat sich bewährt“ an die Klägerin ersichtlich mit darin begründet, dass andere Steuerhauptsekretäre die ihnen übertragenen höherwertigen Dienstaufgaben ebenfalls beanstandungsfrei ausgeübt und eine Vielzahl der mit der Klägerin zu vergleichenden Beamten zudem über eine größere Berufserfahrung in ihrem Statusamt verfügt haben. Dass die der Klägerin obliegenden Dienstaufgaben und deren Wertigkeit gleichwohl nicht angemessen berücksichtigt und gewürdigt worden wären, kann vorliegend nicht angenommen werden, zumal die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf hingewiesen haben, dass Vertretungstätigkeiten auf höherwertigen Dienstposten beim Leistungsvergleich nicht zu stark gewichtet werden dürften, da nicht alle Beamten die Chance erhielten, im Beurteilungszeitraum solche Tätigkeiten auszuüben und sich dadurch besonders zu qualifizieren.

Unter Berücksichtigung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs des Gerichts ist nach alledem davon auszugehen, dass das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung der Klägerin von dem gebotenen umfassenden Vergleich der Leistung und Eignung aller zum Beurteilungsstichtag zur Beurteilung anstehenden Beamten der Besoldungsgruppe A 8 getragen wird und folglich rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Gleiches gilt dann auch für die - von der Klägerin besonders monierte - Einstufung der Einzelmerkmale. Hierbei ist zusätzlich zu beachten, dass diese entsprechend dem Beurteilungssystem des Beklagten mit dem vorab gefundenen Gesamturteil in Einklang stehen müssen

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 -2 C 2.06-, IÖD 2007, 206.

Dies ist vorliegend der Fall, so dass insoweit ein Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin nicht erkennbar ist. Der Beklagte hat im gerichtlichen Verfahren ausgeführt, die Absenkung der Einzelmerkmale „Einsatzfähigkeit“, „Fachwissen“, „Ausdrucksfähigkeit“, „Arbeitsweise“ und „Arbeitsergebnis“ um zwei Wertungsstufen und des Einzelmerkmals „Selbständigkeit“ um drei Wertungsstufen beruhe vor allem darauf, dass die Klägerin nach ihrer mit Wirkung vom ... erfolgten Beförderung zur Steuerhauptsekretärin zum Stichtag ... erstmals mit den zum Teil wesentlich länger in einem vergleichbaren Amt tätigen und deshalb erfahreneren Beamten der höheren Besoldungsgruppe zu messen gewesen sei und dass die Anforderungen in der neuen Vergleichsgruppe der Besoldungsgruppe A 8 auch hinsichtlich der Einzelmerkmale durchweg höher seien als in der Vergleichsgruppe der Besoldungsgruppe A 7. Im Hinblick auf die im Beurteilungszeitraum geleistete Mehrarbeit der Klägerin habe der Erstbeurteiler ihr bestätigt, dass ihre Einsatzfähigkeit und ihr Arbeitsergebnis die Anforderungen, die an Beamte der Besoldungsgruppe A 8 gestellt würden, im Beurteilungszeitraum übertroffen hätten. Des Weiteren seien der Klägerin bei den verschrifteten Merkmalen der Beurteilung (allgemeine geistige Veranlagung, Auftreten, Umgangsformen, …) durchweg positive Eigenschaften bescheinigt worden, so dass sie keineswegs - wie von ihr behauptet - als faul oder inkompetent angesehen worden sei. Im Übrigen hätten die Beurteiler aber nicht feststellen können, dass die Leistungen der Klägerin unter Einbeziehung der zusätzlichen Belastungen durch die Vertretungstätigkeiten für einen Beamten des gehobenen Dienstes im Vergleich mit den Leistungen aller Beamten der Besoldungsgruppe A 8 es gerechtfertigt hätten, sie besser als erfolgt zu beurteilen. Diese Einschätzung, die der Erstbeurteiler in der mündlichen Verhandlung noch einmal ausdrücklich bestätigt hat, entspricht der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass durch das der Klägerin attestierte Gesamturteil „Hat sich bewährt“ - entgegen ihrer Auffassung - zum Ausdruck gebracht wird, dass es ihr im Beurteilungszeitraum gelungen ist, den mit der Beförderung an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden, und dass sie Anschluss an das Leistungsniveau der neuen Besoldungsgruppe gefunden hat. Soweit sie im Hinblick auf die von ihr erbrachten Leistungen eine bessere Bewertung der Einzelmerkmale und auch ein besseres Gesamturteil für geboten hält, handelt es sich lediglich um ihre unmaßgebliche Selbsteinschätzung.

Erweist sich die Regelbeurteilung der Klägerin somit als frei von Rechtsfehlern, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht sieht keine Veranlassung, auf der Grundlage von § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

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VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

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Anmerkungen zum Urteil