Urteil des VG Saarlouis vom 07.04.2009

Gericht

Verwaltungsgericht des Saarlandes

Aktenzeichen

5 K 726/08

Entschieden

07.04.2009

Schlagworte

Vergütung , Abrechnung , Aufwand , Nebenkosten , Aufschiebende wirkung , Öffentlich , Bauleitung , Fahrtkosten , Ausführung , Rechtsgrundlage

VG Saarlouis: vergütung, abrechnung, aufwand, nebenkosten, aufschiebende wirkung, öffentlich, bauleitung, fahrtkosten, ausführung, rechtsgrundlage

VG Saarlouis Urteil vom 7.4.2009, 5 K 726/08

Einzelfragen der Vergütung eines Prüfingenieurs; Beiladung von Bauleiter und Statiker

Leitsätze

1. Im Anfechtungsprozess gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Vergütung des

Prüfingenieurs als besondere Auslagen angefordert wird, ist der bauleitende Statiker nicht

gemäß § 65 VwGO beizuladen.

2. Der Bauherr hat gegenüber dem von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten

Prüfingenieur keinen Anspruch auf Erteilung einer im Verständnis von § 8 HOAI prüffähigen

Schlussrechnung.

3. Die Höhe der Vergütung des von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfingenieurs

steht nicht zur verhandelbaren Disposition zwischen Bauherr und Prüfingenieur.

4. Die Aufgabe des Prüfingenieurs besteht nicht in der Erstellung bautechnischer Nachweise

und der Bauleitung, sondern in der Prüfung der vom Bauherrn vorgelegten Nachweise und

der Überwachung, ob die Bauleitung die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält.

5. Bei der Bestimmung des Rohbauwertes ist der Rauminhalt des Kellers bei

Umbaumaßnahmen mit zu berücksichtigen, wenn im Kellerbereich Stahlunterzüge

eingezogen werden und zu prüfen ist, ob die Statik der Kellerwände ausreicht, um den auf

die erhaltene Kellerdecke aufgebrachten komplett neuen Fußbodenaufbau zu tragen.

6. Die Prüfvergütung erfolgt auf der Grundlage der Bauwerksklasse 3, wenn es um statisch

unbestimmten Tragwerke geht, d.h. um solche, die die sich nicht allein unter Anwendung

der Gleichgewichtsbedingungen (= die Summe aller Kräfte und die Summe aller Momente

gleich Null) nach den Hebelgesetzen berechnen lassen.

7. Präsentiert der Bauherr nach der Prüfung einer ersten Statik durch den Prüfingenieur

eine zweite, völlig andere Statik, darf der Prüfingenieur die Prüfung von zwei Statiken

abrechnen.

8. Die Prüfung von Nachträgen zur Statik wird nicht im Verhältnis vom Inhalt der Nachträge

zur Hauptstatik, sondern im Verhältnis von der Seitenanzahl der Hauptstatik zur

Seitenanzahl der Nachträge abgerechnet.

9. § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1996 rechtfertigt für Umbauten einen Umbauzuschlag mit

dem Faktor 1,5 und für weitere Erschwernisse wie den Einfluss des Denkmalschutzes,

einer langen Bauzeit, einer zum Teil mehr als 300 Jahre alten Altsubstanz, einer nur

spärliche Bauüberwachung durch den Bauleiter und der fehlenden Kooperation der

Bauherrschaft zusätzlich einen Erschwerniszuschlag mit dem Faktor 1,5.

10. Aufwendungen des Prüfingenieurs für den Baubehelf sind gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1

Nr. 2 BauPrüfVergVO nach dem Zeitaufwand abzurechnen.

11. Verlangt der Prüfingenieur beim Umbau eines Denkmals wegen des Einflusses des

Denkmalschutzes, einer langen Bauzeit, einer zum Teil mehr als 300 Jahre alte

Altsubstanz, eine nur spärliche Bauüberwachung durch den Bauleiter und die fehlende

Kooperation der Bauherrschaft zu den Teilleistungsfaktoren einen Umbau- und einen

Erschwerniszuschlag, darf er wegen derselben Umstände nicht zusätzlich für

Besprechungszeiten Gebühren nach dem Zeitaufwand verlangen.

Tenor

Der Gebührenbescheid vom 17.11.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 17.06.2008

werden hinsichtlich eines Betrages von 1.252,07 Euro und damit insoweit aufgehoben, als

insgesamt mehr als 9.980,00 Euro gefordert wurden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu zwölf Dreizehntel und die Beklagte zu

einem Dreizehntel.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss

ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 15.936,75 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Bauaufsichtsbehörde

die von ihr verauslagte Vergütung des Beigeladenen, eines öffentlich bestellten

Prüfingenieurs, in Höhe von 11.232,07 Euro verlangt. Sie begehren darüber hinaus eine

Teilrückzahlung von 4.704,68 Euro ihres geleisteten Vorschusses.

Mit Bauschein vom 22.10.1998 wurde den Klägern die Baugenehmigung zum „Umbau und

Renovierung des Wohnhauses“ K.straße, E-Stadt, erteilt. Im Vorfeld war bereits der

Teilbauschein vom 11.05.1998 erteilt worden.

Betreffend das Ensemble K.staße heißt es in der Bekanntmachung des Staatlichen

Konservatoramtes betreffend die Baudenkmäler der Landeshauptstadt Saarbrücken und

der Kreisstadt Homburg vom 20.09.1989 :

Die im Osten der Altstadt den Marktplatz mit dem ehemaligen „Deutschen Tor“

verbindende K.straße – im 18. Jahrhundert „Teutsche Gasse“ genannt – kreuzt

auf etwa halber Strecke die F.straße, die ihren Namen nach der im 19.

Jahrhundert umgebauten reformierten Kirche erhielt (an der Stelle des Hauses

K.straße 13).

Den Kern des historisch gewachsenen Ensembles im östlichen Teil der K.straße

bildet eine Gruppe von vier Wohnhäusern (Nr. 25/27, 29, 31, 33/35), die auf

Grund ihrer giebelständigen Bauweise mit dem Eingang bzw. der Toreinfahrt in

der Mittelachse einen in E-Stadt selten gebräuchlichen und heute im

Altstadtbereich ansonsten nicht mehr bewahrten Gebäudetyp vertreten. Die (bis

auf den Fachwerkgiebel von Nr. 25/27) in massiver Bauweise errichteten

Häuser stammen im Kern aus dem 17./18. Jahrhundert. Als auffallende, im

Stadtgebiet einmalige historische Architektur-Einzelformen sind das „1683“

bezeichnete Rundbogenportal und die perlenschnurverzierte Toreinfahrt des

sogenannten „Alten Zunfthauses“ (Nr. 31) hervorzuheben. …

Die Beschreibung des Gebäudes erfolgt auf der Folgeseite:

K.straße 25/27. Zweigeschossiges, giebelständiges Satteldach-Wohnhaus mit

überputztem vorkragendem Fachwerk-Giebel auf der Vorderseite. Rundbogen-

Portal mit Handwerkszeichen im Scheitelstein, bezeichnet: „1683 I H“. –

Mehrräumiger Keller und alter Dachstuhl.

Das Gebäude ist auch im aktuellen „Öffentlichen Verzeichnis der Denkmäler im Saarland

(Denkmalliste Saarland)“ vom 22.12.2004 als Einzeldenkmal im Ensemble K.straße

aufgeführt.

Unter dem 16.06.1999 übertrug die Beklagte dem Beigeladenen „gemäß der

Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsverordnung und der dazu ergangenen

Durchführungsbestimmungen sowie der § 83 LBO die Prüfung des

Standsicherheitsnachweises, die Prüfung des Schallschutznachweises, die Prüfung des

Nachweises des Wärmeschutzes, die Prüfung des Brandschutzes sowie die Überwachung

gemäß § 72 LBO“. Der Rohbauwert des Bauvorhabens wurde mit 232.000 DM

angegeben, die Bauwerksklasse mit 03 bezeichnet. Die Vergütungsforderung solle

unmittelbar an den Bauherrn gerichtet und ein Vorschuss angefordert werden.

Ausweislich des Vor-Prüfberichtes 2769/99/1 des Beigeladenen an die Beklagte vom

07.03.1999 habe sich nach Sichtung der Statischen Berechnung, 2. Auflage, Seite 1-22

als Ersatz für die 1. Auflage zur Berechnung des Dachstuhls ergeben:

1. Zu den oberen Eckknoten (Kn.–Nr. 5 u. 6)

Die Knoten wurden in der Berechnung als biegesteif angesetzt. Aus

den vorgelegten Unterlagen geht nicht hervor, wie dies erreicht

werden soll. Diese Annahme wirkt sich jedoch sehr stark entlastend

auf die Rahmenkonstruktion im Dachgeschoss aus. Ich benötige

daher noch einen Nachweis der biegesteifen Anschlüsse bzw. eine

Berechnung des Gesamtsystems unter Berücksichtigung des

gelenkigen Anschlusses.

2. Das System ist äußerst empfindlich gegen unsymmetrische Belastung. Daher

ist auf jeden Fall der Lastfall einseitige Schneelast zu untersuchen. Außerdem

ist zu untersuchen, inwieweit die Auflast auf die Rahmenbinder auf der Seite

des Nachbardachs von derjenigen auf der anderen Seite abweicht (auch

Abweichungen nach unten wirken ungünstig auf den Rahmenbinder!).

3. Die Auflast auf den Kehlbalken wirkt bei Ausfall einer Druckdiagonalen spürbar

günstig auf die Gesamtkonstruktion. Es ist daher auch ohne Verkehrslast auf

den Kehlbalken zu rechnen.

4. Die Auflagerung der Pfetten auf den Bindern ist anzugeben und nachzuweisen.

5. Die Weiterleitung der Auflagerkraft aus dem zusätzlichen Pfosten unter dem

Kehlbalken ist nachzuweisen.

6. Die Längsaussteifung des Dachstuhls ist nachzuweisen.

Die Prüfung wird bei Vorlage weiterer Unterlagen fortgesetzt.

Mit Datum vom 07.03.2001 forderte der Beigeladene von den Klägern einen Vorschuss in

Höhe von 6.000 DM, den er unter dem 26.03.2001 wie folgt erläuterte:

Umbau und Renovierung Wohnhaus K.str. 27, E-Stadt

Prüfnummer: 2769/99 Prüfauftrag: von

Rechnungsgrundlagen:

Rohbauwert:

232.000,- DM

Bauwerksklasse:

Vergütungsfaktor:

11,249 ‰

Teilleistungsfaktor:

Prüfung der statischen Berechnung

= 1,0

Prüfung der Konstruktionszeichnungen

= 0,5

Überwachung der Rohbauarbeiten

= 0,5

Prüfung von Wärme-, Schall- und Brand-Schutznachweisen je 0,1

= 0,2

Prüfung der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile

= 0,1

Teilleistungsfaktor

= 2,3

Zuschlag für Erschwernisse (§ 15 Abs. 4) Umbauzuschlag (4.4.3) – Faktor

< 1,5

1,25

Zuschlagsfaktor

1,25

Vergütung:

1,25 x 2,3 x 232.000 x 11,249 ‰

= 7.503,08 DM

Davon ca. 80 % Vorschuss

ca. 6.000,00 DM

Eine Zahlung der Kläger an den Beigeladenen erfolgte nicht.

Am 15.03.2001 benannten die Kläger Herrn R. zum Bauleiter.

Mit Schreiben vom 07.05.2001 bat der Beigeladene die Kläger (erneut) um Zahlung des in

der Vorschussrechnung vom 07.03.2001 berechneten Vorschusses in Höhe von 6.000

DM: Die Erteilung des Prüfauftrages durch die Beklagte sei unter der Voraussetzung erfolgt,

dass mit den Prüfaufgaben erst begonnen werden dürfe, wenn ein Vorschuss in Höhe des

zu erwartenden Honorars gezahlt worden sei.

Mit dem Überwachungsbericht vom 14.05.2001 verlangte der Beigeladene, dass die

Außenwände für die Bauzustände statisch nachzuweisen seien, Abstützungsmaßnahmen

nachzuweisen und darzustellen und die Arbeiten zwischenzeitlich einzustellen seien, was

auf Seiten der Kläger dazu führte, dass sie dem Beigeladenen mit Schreiben vom

16.05.2001 mitteilten, sie hätten sich entschlossen, das Gebäude nicht weiter zu

sanieren. Der Beklagten teilten sie mit, sie könnten die nunmehr 4jährigen

Kraftanstrengungen im Kampf mit den Behörden (Denkmalschutz, Stadtbauamt,

Prüfstatik) nicht weiter aufbringen und baten die Stadt um Übernahme dieses ältesten

Gebäudes der Stadt.

Die Beklagte wies die Kläger unter dem 16.05.2001 auf die Rechtslage hin und forderte sie

auf, bis zum 18.05.2001 den Standsicherheitsnachweis für die beiden freistehenden Giebel

vorzulegen. Bis zum Abschluss der Sicherungsmaßnahmen dürften keine weiteren

Abbruchmaßnahmen durchgeführt werden.

Mit Schreiben vom 09.07.2001 wandte sich der Beigeladene an die Beklagte: Für das

Bauvorhaben sei zunächst am 05.11.1999 eine statische Berechnung vorgelegt und dann

von ihm geprüft worden. Aufgrund einer Planungsänderung sei ihm am 30.01.2001 eine

zweite Variante vorgelegt worden, die er zu ca. 80 % geprüft und die dann zu Nachträgen

in einer Größenordnung von 90 Seiten geführt habe. Die Prüfung dieser 2. Variante

einschließlich der Nachträge habe zur Prüfnotiz vom 16.05.2001 geführt. Während des

Abbruchs sei die Gebäudeaussteifung nachgewiesen worden, was mit dem Prüfbericht

vom 19.06.2001 zur Freigabe der Ausführung geführt habe. Aufgrund der Umplanung, der

Nachträge, der in Verbindung mit der statischen Berechnung notwendigen Besprechungen

auf der Baustelle sowie der verzögerte Bauablauf habe bis zu diesem Zeitpunkt einen das

übliche Maß wesentlich übersteigenden Zeitaufwand erfordert. Bei ihm seien bisher Kosten

in Höhe von rund 11.500 DM aufgelaufen. Das zeige die Unverhältnismäßigkeit zu der im

Prüfauftrag unter Berücksichtigung des Umbauzuschlages von 0,25 festgesetzten

Prüfgebühr von 7.500 DM, zumal die statische Berechnung immer noch nicht vollständig

geprüft und mit der Baumaßnahme noch nicht einmal begonnen worden sei. Aus diesem

Grunde werde keine andere Möglichkeit gesehen, als über den Zeitaufwand abzurechnen.

Er bitte um eine entsprechende Korrektur des Prüfauftrages und um Mitteilung an die

Bauherrschaft.

Mit Verfügung vom 19.07.2001 gab die Beklagte den Klägern auf, die beiden freistehenden

Giebel nach näherer Maßgabe abzustützen. Am 23.07.2001 wurde Herr P. zum Bauleiter

(nur) für diese Maßnahme ernannt.

Die Kläger baten die Beklagte mit Schreiben vom 03.08.2001, dem Beigeladenen den

Prüfungsauftrag zu entziehen: Dieser blockiere die Baustelle anstelle sie zu koordinieren; sie

hätten ihm Hausverbot erteilt.

Am 13.08.2001 fand eine Baubesprechung statt, in deren Laufe sich herausstellte, dass

die Kläger bisher keine Zahlungen an den Beigeladenen geleistet hatten. Nach einem

Wortwechsel habe der Kläger zu 2. das Gespräch und jede weitere Zusammenarbeit mit

dem Beigeladenen für beendet erklärt. Die Beklagte teilte den Klägern mit Schriftsatz vom

17.08.2001 mit, dass der Prüfauftrag an den Beigeladenen nicht zurückgenommen werde,

weil es dafür keinen Grund gebe. Die Kläger wurden um Benennung eines Bauleiters

gebeten, weil Herr R. seine Tätigkeit niedergelegt habe. Weiterhin forderte die Beklagte die

Kläger erneut auf, die noch offen stehende Teilvergütungsrechnung des Beigeladenen zu

begleichen. Die Kläger erwiderten am 20.08.2001, die Bauleitererklärung liege der

Beklagten seit dem 23.07.2001 vor. Die Teilvergütungsrechnung des Beigeladenen habe

den Streit ausgelöst, weil sie den Nachweis der enormen Höhe und eine Definition der

Kosten des Beigeladenen auf der Grundlage der HOAI sowie eine Gesamtkostenübersicht

verlangt hätten. Die Beklagte übersandte den Klägern eine Ausfertigung der

BauPrüfVergVO und erwiderte, die Bauleitererklärung betreffe nur die Abstützung der

beiden Giebel. Unter dem 25.08.2001 benannten die Kläger Herrn B. zum Bauleiter. Das

Staatliche Konservatoramt wandte sich am 09.10.2001 besorgt an die Kläger und die

Beklagte, weil das Dach im Mai 2001 komplett abgedeckt und über vier Monate ohne

Witterungsschutz belassen worden sei, was zu einer permanenten Durchnässung des

Mauerwerks, der Holzkonstruktionen und der Lehmschlagdecken geführt habe; das stelle

ein grob fahrlässiges Handeln gegen die Bestimmungen des SDschG dar.

Mit der Prüfvergütungsrechnung (Abschlagsrechnung) vom 15.11.2001 berechnete der

Beigeladene der Beklagten eine Prüfvergütung nach Zeitaufwand (§ 15 Abs. 5

BauPrüfVergVO) für 112,5 Stunden (bis einschließlich Oktober 2001) à 144,05 DM =

16.205,63 DM.

Unter dem 05.02.2002 änderte die Beklagte den Prüfauftrag an den Kläger und setzte den

Rohbauwert auf 162.000 Euro fest. Die Kläger erhielten von der Beklagten mit dem Zusatz

Abschrift, dass die damals zugrunde liegenden Annahmen nicht mehr zutreffend seien,

insbesondere das Kellergeschoss seinerzeit bei der Berechnung des umbauten Raumes

nicht eingeschlossen gewesen sei.

Mit Datum vom 28.02.2002 übersandten die Kläger der Beklagten ein Sanierungskonzept.

Am 05.03.2002 erteilte der Beigeladene der Beklagten folgende Prüfvergütungs-Rechnung:

1. Rohbauwert, netto, aufgerundet (§ 13)

nach Angabe der Unteren Bauaufsichtsbehörde

316.000,00 DM

2. Klasse (§ 12, Anlage 2)

3. Vergütungsfaktor (§ 14, Anlage 2)

10,543 Promille

5. Teilleistungsfaktor (§ 15, Absatz 1)

a) Prüfung der statischen Berechnung

1,00 1,0

b) Prüfung der Konstruktionszeichnungen

0,50 0,5

c) Überwachung der Rohbauarbeiten

0,50 0,4

f) Prüfung von Nachträgen zu den Berechnungen

infolge von Änderungen oder Fehlern

Umfang der Nachträge 173 Seiten

Umfang der Hauptberechnung 204 Seiten

173/204 x 1,00

0,848

2,748

6. Zuschlag für Erschwernisse (§ 15 Absatz 4)

a) Umbauzuschlag (4.4.3) – Faktor < 1,5

1,5

Prüfvergütung (§ 14, Absatz 2)

1,5 x 2,748 x 316.000 x 10,543 / 1.000

13.732,81 DM

Nebenkosten

1. Wegstreckenentschädigung sowie Fahr- und Wartezeiten

für 9 Fahrten zur Bau- bzw. Überwachungsstelle (§ 14 Abs. 3)

Wegstreckenentschädigung 9 x 6 km à 0,52 DM =

28,08 DM

9 x 0,3 Std. à 144,05 = 388,94 DM

Fällige Prüfvergütung

14.149,83 DM

entspricht

7.234,69 EUR

Mit Schreiben vom 25.03.2002 wandte sich die Beklagte an die Kläger: Nach Angaben des

Beigeladenen hätten sie noch nicht auf den Prüfbericht Nr. 2769/99/5 nebst Anlagen 1 und

2 reagiert.

Im Ortstermin am 10.04.2002 einigten sich die Beteiligten ausweislich des Schreibens der

Beklagten an die Kläger vom 15.05.2002 u.a. darüber, welche bautechnischen Nachweise

noch vorzulegen seien; diese Unterlagen seien dann allerdings nicht vorgelegt worden.

Mit Schreiben vom 20.06.2002 erläuterte die Beklagte den Klägern die Änderung des

Prüfauftrages und die Abschlagsrechnung des Beigeladenen vom 05.03.2002. Mit

Gebührenbescheid vom 08.07.2002 setzte die Beklagte gegenüber den Klägern

„Gebühren und Auslagen Dritter“ in Höhe von 7.234,69 EUR zuzüglich 5,62 EUR

Zustellgebühren mit der Erläuterung fest, dass die detaillierte Gebührenberechnung

eingesehen werden könne. Die Kläger erhoben dagegen am 16.07.2002 Widerspruch: Die

Zahlung erfolge ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs und unter Vorbehalt.

Am 18.07.2002 zahlten die Kläger an den Beigeladenen 7.225,57 EUR (14.149,83 DM).

Mit der Prüfvergütungsrechnung (2. Abschlagsrechnung) vom 06.11.2002 berechnete der

Beigeladene der Beklagten eine Prüfvergütung nach Zeitaufwand (§ 15 Abs. 5

BauPrüfVergVO) für 120,5 Stunden (bis einschließlich Oktober 2002) à 75,26 EUR =

9.068,83 EUR.

Mit der Prüfvergütungsrechnung (3. Abschlagsrechnung) vom 15.07.2003 berechnete der

Beigeladene der Beklagten eine Prüfvergütung nach Zeitaufwand (§ 15 Abs. 5

BauPrüfVergVO) für 33,15 Stunden (bis einschließlich Juni 2003) à 75,26 EUR = 2.494,87

EUR.

Die Kläger wandten sich mit Schreiben vom 22.03.2004 an die Beklagte. Sie hätten die

Rechnung des Beigeladenen zusammen mit Herrn B. geprüft, der in Hessen Prüfstatiker

sei, uns seien zu folgenden Ergebnissen gekommen: Die Berücksichtigung des Kellers beim

Rohbauwert sei nicht korrekt. Der Keller sei in statischer Hinsicht weder hinsichtlich der

Gründung noch sonstiger Maßnahmen statisch relevant gewesen. Obwohl somit der

ursprüngliche Rohbauwert von 232.000 DM an sich korrekt sei, hätten sie vom Kelleranteil

von 84.000 DM 15 % = 12.600 DM angesetzt, was einen Rohbauwert von 245.000 DM

ergebe. Die angesetzte Bauwerksklasse 3 beinhalte „statisch schwierige und statisch

unbestimmte Systeme“. Vorliegend sei lediglich der Dachbinder statisch unbestimmt

gewesen. Angesichts einer Differenz des Vergütungsfaktors zwischen den

Bauwerksklassen 2 und 3 bei einer Bausumme von 300.000 DM von 2,659 % hätten sie

70 % der Bauwerksklasse 2 und 30 % der Bauwerksklasse 3 angesetzt und seien so auf

einen Vergütungsfaktor von 9,732 gekommen. Die Arbeiten für die Teilleistungsfaktoren 5

b (Prüfung der Konstruktionszeichnungen) und 5 c (Überwachung der Rohbauarbeiten)

seien nur teilweise erbracht worden. Für die Abrechnung der Prüfung von Nachträgen

komme es auf den Inhalt und nicht den Umfang an Seiten an, zumal für die Prüfung selbst

bereits eine volle Vergütung abgerechnet werde. Zudem sei die Prüfung von Nachträgen

abgerechnet worden, die nicht unbedingt erforderlich gewesen seien. Sie hätten deshalb

(anstelle von 0,848) einen Faktor von 0,254 angesetzt, der im Einzelnen mit Herrn B.

abgestimmt werden könne. Hinsichtlich der Erschwerniszuschlags sei zu berücksichtigen,

dass das Gebäude aus 5 Etagen bestehe und folgende Aufschläge anzusetzen seien:

Spitzboden, Dachgeschoss und Kellergeschoss jeweils 1,0, EG und 1. OG jeweils der

mittlere Wert von 1,35. Das ergebe gemittelt einen Durchschnittswert von 1,14, der

großzügig auf 1,2 aufgerundet werden könne. Damit ergebe sich folgende Berechnung der

Vergütung: 1,2 x 1,584 x 245.000 DM x 9,732 = 4.532 DM (= 2.530,39 EUR), der eine

Abschlagzahlung von 7.234,69 EUR gegenüberstehe. Dabei seien alle Faktoren bereits an

der maximalen Obergrenze angesiedelt worden. Die weiteren Forderungen des

Beigeladenen seien unverständlich. Für die Abrechnung nach Zeitaufwand lägen keine

unterzeichneten Rapporte vor. Nicht verständlich sei, weshalb der Beigeladene bei

verschiedenen Besprechungen mit 2 Ingenieuren habe erscheinen müssen. Das lasse sich

nur damit erklären, dass der Beigeladene seiner Aufgabe als Prüfingenieur nicht gerecht zu

werden in der Lage gewesen sei. Das dürfe aber nicht zu Lasten des Bauherrn gehen. Vom

Voranschlag vom 16.06.1999 über 7.503,08 DM habe sich der Preis auf das 4,9fache

erhöht, was kein Bauunternehmer machen dürfe. Dass die Vergütungsrechnung des

Prüfingenieurs überzogen sei, zeige sich aus daran, dass der Statiker für die Erstellung der

Statik ca. 9.000 EUR abgerechnet habe, der Prüfingenieur hingegen ca. 18.800 EUR.

Offenbar habe der Beigeladene für die Prüfung doppelt so lange gebraucht wie der Ersteller

der Statik. Eine Lösung des Problems könne auf die Weise erfolgen, dass sie – die Kläger –

auf eine Rückforderung ihrer Überzahlung verzichteten und den Widerspruch

zurücknähmen, wenn ihnen das bis zum 26.03.2004 schriftlich bestätigt würde.

Unter dem 30.04.2004 erstellte der Beigeladene an die Beklagte folgende Prüfvergütungs-

Rechnung:

1. Rohbauwert, netto, aufgerundet (§ 13)

nach Angabe der Unteren Bauaufsichtsbehörde 316.000,00 DM

2. Klasse (§ 12, Anlage 2)

3. Vergütungsfaktor (§ 14, Anlage 2)

10,543 Promille

4. Nach BauPrüfVergVO § 15, (4)

Faktor für Erschwernis über Umbauzuschlag hinaus

gemäß Anlage

1,5

5. Teilleistungsfaktor (§ 15, Absatz 1)

a) Prüfung der statischen Berechnung 1.Vorlage

1,00 1,0

Prüfung der statischen Berechnung 2. Vorlage

1,00 1,0

b) Prüfung der Konstruktionszeichnungen

0,50 0,5

c) Überwachung der Rohbauarbeiten

0,50 0,5

d) Prüfung des Schall- und Wärmeschutzes

je 0,10 0,2

e) Prüfung der Feuerwiderstandsdauer

der tragenden Bauteile

0,1 bzw. 0,2 0,1

f) Prüfung von Nachträgen zu den Berechnungen

infolge von Änderungen oder Fehlern

Umfang der Nachträge 174 Seiten

Umfang der Hauptberechnung 195 Seiten

174/195 x 1,00

0,892

4,192

6. Zuschlag für Erschwernisse (§ 15 Absatz 4)

a) Umbauzuschlag (4.4.3) – Faktor < 1,5

1,5

Prüfvergütung (§ 14, Absatz 2)

1,5 x 1,5 x 4,192 x 316.000 x 10,543/1.000

31.423,54 DM

Nach Zeitaufwand (§ 15, Absatz 5) Siehe Anlagen

Besprechungen 17,00 Stunden à 144,05 DM =

2.448,85 DM

Baubehelf 10,25 Stunden à 144,05 DM =

1.476,51 DM

Nebenkosten

1. Wegstreckenentschädigung sowie Fahr- und Wartezeiten

für 16 Fahrten zur Bau- bzw. Überwachungsstelle (§ 14 Abs. 3)

Wegstreckenentschädigung 16 x 8 km à 0,52 DM =

66,56 DM

16 x 0,3 Std. à 144,05 =

691,44 DM

Zwischensumme

36.106,90 DM

abzüglich Abschlagzahlung am 18.07.2002

14.149,83 DM

Fällige Prüfvergütung

21.957,07 DM

entspricht

11.226,47 EUR

In der Anlage zur Rechnung befindet sich folgende Aufstellung:

Bearbeiter ab Stundenzahl

Kosten

9910

10.95

483.22

9910

3.15

98.72

9912

39.20

1228.53

0101

25.40

1094.74

0104

58.60

2577.23

9912

8.00

511.28

0104

49.00

3131.59

0201

31.00

1981.21

0209

18.00

1150.38

0304

2.00

127.82

0104

8.00

294.64

0101

72.00

2810.88

0209

47.65

2066.60

0304

6.00

273.18

Gesamtkosten

netto 17830.02 EUR

brutto 20682.82 EUR

Baustellentermine

davon mit Überwachungen

durch Sachbearbeiter

davon mit Besprechungen unter

Teilnahme von G. E.

Stunden

26.01.2000

3,0

vor 7.2.00

14.05.2001

06.06.2001

1,5

16.07.2001

24.07.2001

13.08.2001

1,0

02.10.2001

4,5

24.10.2001

0,5

10 28.01.2002

11 04.02.2002

04.02.2002

1,0

12 19.03.2002

13 10.04.2002

10.04.2002

4,5

22. u 23.04.2002

1,0

15 18.10.2002

18.10.2002

16 28.01.2003

17,0

13 Überwachungen

10 Besprechungen

bei Nr. 3 wurde auch eine Überwachung des Baubehelfs durchgeführt

Aufwand für Baubehelf, Giebelsicherung während der Demontage

14.05.2001

1,5

15.05.2001

1,0

16.05.2001

1,0

17.05.2001

0,75

21.05.2001

1,0

29.05.2001

0,5

01.06.2001

1,5

05.06.2001

1,5

06.06.2001

1,0

18.06.2001 0,5

10,25

Erschwernisse nach § 15, (4) außer Umbau und Baubehelfe

Lange Bauzeit 1999-2003

Einfluss des Denkmalschutzes

Berücksichtigung der Altsubstanz

Im wesentlichen fachfremde Ausführende

Spärliche Bauüberwachung durch die Bauleitung

Fehlende Kooperation der Bauherrschaft

Notwendige Korrekturen wurden nur widerstrebend durchgeführt

Die vorstehenden Umstände führten zu erheblichem Mehraufwand und stellen

Erschwernisse im Sinne des § 15, (4) dar.

Liste der geprüften Unterlagen:

Stand: 20.04.2004

Unterlage:

eingegangen am:

Berechnungen:

Nachträge 1.Hauptber. 2.Hauptb

05.11.1999

(ungültig.Konstruktion geändert)

13 Monate dazwischen

30.01.2001

122

2. Variante

(gesamte Maßnahme)

19.04.2001

Ergänzungsseiten 123-195

(Dachkonstruktion)

Giebelaussteifung S. 1-4

18.05.2001

gesonderte Berechnung

Giebelaussteifung S. 1- 5

04.06.2001

gesonderte Berechnung

Austauschseite 61 neu

27.08.2001

zusätzl. Lastfall auf

Dachbinder S. 196-210

Neuberechnung

Rahmenecke S. 211-218

Austauschseite 217 neu

14.09.2001

Längsaussteifung S. 219-220

02.10.2001

13.11.2001

S. 301-305, 305.1-305.3

13.11.2001

S. 78-81, 222-236

19.11.2001

S. 74.1-74.5, 262-263

25.11.2001

04.02.2002

15.04.2002

24.06.2002

S. 101A, D1-D20, 219N-220N

09.09.2002

S. D14.1-D14.2, D17, D20-D29

01.10.2002

S. D30N-D31N

23.10.2002

25.02.2003

S. D25a, D25.1, D26

17.03.2003

24.03.2003

S. D25.1, D25.1.1

Mit dem streitigen Gebührenbescheid vom 17.11.2005 forderte der Beklagte von den

Klägern 11.226,47 Euro Gebühren und Auslagen Dritter zuzüglich 5,60 Euro Zustellkosten,

insgesamt somit 11.232,07 Euro. Zur Begründung heißt es, die detaillierte

Gebührenberechnung könne bei der Beklagten eingesehen werden. Der Bescheid wurde

den Klägern am 19.11.2005 zugestellt.

Ein schriftlicher, als solcher bezeichneter Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom

17.11.2005 befindet sich in den Verwaltungsakten nicht. Unter dem 23.11.2005

bestätigte die Beklagte den Klägern, dass bis zur Klärung der Angelegenheit die Beitreibung

des Betrages von 11.232,07 Euro ausgesetzt worden sei.

Mit Bescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2008 wies der

Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides

sei § 2 Abs. 2 Buchstabe e) SaarlGebG in Verbindung mit der Verordnung über den Erlass

eines besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes

vom 10.04.2003 (ABl. S. 1194) und dem besonderen Gebührenverzeichnis der

Bauaufsichtsbehörden (GebVerzBauaufsicht) vom 10.04.2003 (ABl.S, 1195). Danach

seien von dem Gebührenschuldner besondere Auslagen für Beträge zu ersetzen, die an

andere Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen seien. Die Höhe der besonderen Auslagen

ergebe sich aus dem aufgrund von § 94 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 7 LBO 1996

erlassenen §§ 12 – 15 und 17 der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsordnung

(BauPrüfVergVO). Die vom Beigeladenen mit der Rechnung vom 30.04.2004 geforderte

Prüfungsvergütung sei rechtlich und rechnerisch nicht zu beanstanden. Der Beklagte habe

den Beigeladenen gemäß § 8 BauPrüfVergVO beauftragt und könne die Prüfvergütung nach

§ 17 BauPrüfVergVO selbst festsetzen und einziehen. Der Rohbauwert sei von der

Beklagten zutreffend auf 316.000 DM festgesetzt worden. Dieser errechne sich aus dem

umbauten Raum des Bauvorhabens multipliziert mit dem vom Ministerium für Umwelt

festgesetzten durchschnittlichen Rohbauraummeterpreis für das Jahr 1999 von 182 DM

pro cbm bei Wohngebäuden. Vorliegend betrage der umbaute Raum unter Einbeziehung

des Kellers 1.731,80 cbm. Der Keller sei mit einzubeziehen, weil durch die

Umbaumaßnahmen in dessen Baubestand eingegriffen worden sei. So ergebe sich der

Rohbauwert von 316.000 DM (= 162.000 Euro). Der Vergütungsfaktor 10,543 sei auf der

Grundlage der §§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 2 BauPrüfVergVO sowie der Gebührentafel Nr. 26 im

Wege der Interpolation zutreffend berechnet worden (wird im Einzelnen auf Seite 12 des

Widerspruchsbescheides ausgeführt). Der Ansatz des Umbauzuschlags nach § 15 Abs. 4

BauPrüfVergVO rechtfertige sich mit den vom Beigeladenen auf Seite 275 der

Verwaltungsakte im Einzelnen aufgelisteten Erschwernissen. Bedingt durch die

Umbaumaßnahmen, die die komplette Änderung des Gebäudes bis hin zum Dach

beinhaltet hätten, sei das gesamte Gebäude von Lastveränderungen erfasst worden, was

einen größeren Aufwand bei der Prüfung der statischen Berechnungen ergeben habe. Der

doppelte Ansatz der Prüfung der statischen Berechnung beruhe darauf, dass die Kläger

zwei unterschiedliche Varianten statischer Berechnungen vorgelegt hätten, die erste am

05.11.1999, die zweite am 30.01.2001, die beide vom Beigeladenen geprüft worden

seien. Die Abrechnung der Nachträge beruhe darauf, dass der Beigeladene 18 Nachträge

zu den geprüften statischen Berechnungen mit insgesamt 174 Seiten habe prüfen

müssen. Angesichts eines Umfangs der Hauptberechnung von 195 Seiten berechne sich

der Vergütungsfaktor nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 BauPrüfVergVO bei mehr als einem

Zwanzigstel der Hauptberechnung mit einer vollen Vergütung multipliziert mit dem

Verhältnis des Umfangs der Nachtragsberechnung zum Umfang der Hauptberechnung.

Das ergebe vorliegend den zutreffenden Faktor 174/195 x 100 = 0,892. Der

Umbauzuschlag und der Zuschlag für Erschwernisse seien nach § 13 Abs. 4

BauPrüfVergVO gerechtfertigt. Grund hierfür seien die lange Bauzeit, der Einfluss des

Denkmalschutzes, die Berücksichtigung der Altsubstanz, die spärliche Bauüberwachung

durch den Bauleiter und die fehlende Kooperation der Bauherrschaft. Die Höhe der

Vergütung sei vom Beigeladenen entsprechend der §§ 15 und 15 BauPrüfVergVO

zutreffend berechnet worden. Aufgrund der dargelegten Erschwernisse sei im Rahmen der

üblicherweise nur stichprobenartig erfolgenden Bauüberwachung eine umfangreiche

Beteiligung des Beigeladenen und seiner Mitarbeiter bei Vor-Ort-Besprechungen erforderlich

gewesen. Teilweise hätten in diesem Zusammenhang Sicherungsmaßnahmen der Unteren

Bauaufsicht angeordnet werden müssen, um eine Gefährdung der Sicherheit des

angrenzenden öffentlichen Verkehrsraumes auszuschließen. Dieser außergewöhnliche

Mehraufwand habe eine Abrechnung nach Zeitaufwand entsprechend § 15 Abs. 5 Nr. 2

BauPrüfVergVO gerechtfertigt. Den Zeitaufwand für die Überwachung und Besprechungen

durch ihn und seine Mitarbeiter sowie den Aufwand für Baubehelfe und Giebelsicherung

habe der Beigeladene auf Seite 273 der Verwaltungsakte detailliert aufgelistet. Die

Vergütung für jede Arbeitsstunde betrage 1,6 vom Hundert des Monatsgrundgehalts eines

Beamten der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15, zum Zeitpunkt der Abrechnung am

30.04.2004 somit 1,6 % von 4.867,71 = 77,85 Euro bzw. 152,26 DM. Der Beigeladene

habe aber nur 144,05 DM je Arbeitsstunde in Rechnung gestellt. Reisekosten stünden

prüfberechtigten Personen nach § 14 Abs. 3 BauPrüfVergVO nach den für Landesbeamte

geltenden Vorschriften zu. Abweichend davon werde bei der Benutzung eines

Kraftfahrzeuges eine Wegstreckenentfernung gewährt, die nach dem Saarländischen

Reisekostengesetz für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als

600 ccm bei einer Jahresfahrleistung für Dienstzwecke bis zu 10.000 km gewährleisteten

Entschädigungssatz entspreche. Die Berechnung der Fahr- und Wartezeiten erfolge gemäß

§ 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO nach dem Zeitaufwand. Im Jahre 2004 habe dieser

Entschädigungssatz 29,5 Cent = 57,70 Pfennig pro Kilometer betragen. Der Beigeladene

habe insoweit nur 52 Pfennig in Rechnung gestellt. Der Stundensatz von 144,05 DM pro

Stunde sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Widerspruchsbescheid wurde an die Kläger

am 30.06.2008 mit eingeschriebenem Brief zur Post gegeben.

Mit der am 31.07.2008 erhobenen Klage begehren die Kläger die Aufhebung des

Gebührenbescheides sowie die Zahlung von 4.704,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %

über dem Basissatz ab dem 26.03.2004. Zur Begründung machen sie geltend, die

Vergütung des Prüfingenieurs sei im Laufe des Baus ständig gestiegen und habe letztlich

ein Vielfaches des ursprünglichen Voranschlages ausgemacht. Die Schlussrechnung des

Prüfingenieurs müsste, da nach § 1 HOAI die allgemeinen Vorschriften der HOAI für die

Leistungen der Architekten und Ingenieure anwendbar seien, gemäß § 8 HOAI prüffähig

sein. Das sei sie aber nicht. Der Beigeladene habe zuletzt ein Honorar in Höhe von

36.106,90 DM geltend gemacht, allerdings zuvor keinen Vorschuss gemäß § 17 Abs. 2

BauPrüfVergVO verlangt. Zu beanstanden sei schon der Ansatz eines Rohbauwertes von

316.000 DM, der 84.000 DM über dem bei der Auftragserteilung angesetzten Wert liege.

Das stelle eine Erhöhung um 36 % dar. Die Begründung, der Keller sei mit zu

berücksichtigen, sei nicht nachvollziehbar und lasse insbesondere nicht erkennen, weshalb

dieser ursprünglich nicht eingerechnet worden sei. Der Vergütungsfaktor (§ 14 Abs. 2

BauPrüfVergVO) sei nicht nachvollziehbar berechnet. Der Heilungsversuch im

Widerspruchsbescheid gehe fehl, weil nicht der Widerspruchsbescheid, sondern die

Honorarnote prüffähig sein müsse. Der Umbauzuschlag mit dem Faktor 1,5 stelle den

Höchstwert dar, der einen außergewöhnlichen Aufwand erfordere, der vom Prüfingenieur

dargelegt und bewiesen werden müsse. Das sei nicht erfolgt. Dass der Umfang und

Schwierigkeitsgrad dem Ansatz dieses Vergütungsfaktors entspreche, werde bestritten.

Die vom Beigeladenen abgerechnete Prüfung von zwei statischen Berechnungen sei nach §

15 Abs. 1 BauPrüfVergVO unzulässig. Unabhängig davon hätte der Prüfingenieur das

darlegen und beweisen müssen, was nicht erfolgt sei. Die volle Abrechnung der Nachträge

sei ebenfalls unzulässig. Diese seien zum großen Teil aufgrund des Verschuldens des

Beigeladenen resp. der Beklagten aufgrund der Beliehenenfunktion durch die nicht

rechtzeitige Information des klägerischen Tragwerkplaners und anderer am Bau Beteiligter

erforderlich gewesen. Insoweit wäre eine Darlegung und Beweisführung erforderlich

gewesen, um einen sachlichen Mehraufwand im Zusammenhang mit den Nachträgen

nachvollziehen zu können. Zudem wäre durch den Beigeladenen unabhängig davon zu

prüfen gewesen, inwieweit eventuelle Nachträge nicht schon bereits durch den Ansatz von

zwei Statikprüfungen untergegangen seien. Der Ansatz des Maximalfaktors 1,5 als

Erschwerniszuschlag hätte der Erläuterung in der Schlussrechnung bedurft. Weiterhin hätte

sich der Beigeladene mit dem Verhältnis von § 15 Abs. 4 zu § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO

auseinandersetzen müssen. Der näheren Erläuterung hätte ferner die Abrechnung von 17

Stunden für Besprechungen und 10,25 Stunden für Baubehelf zu einem Stundensatz von

144,05 DM bedurft. Die Kläger könnten nicht nachvollziehen, für welche Leistung hier auf

welcher Grundlage was verlangt werde. Nach § 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO dürften nur

Zeitstunden für die Bauüberwachung und solche vergütet werden, die nicht bereits von §

15 Abs. 1 erfasst würden. Insoweit fehle es an jeglicher Darlegung und Nachweisen. Im

Übrigen hätten die Kläger Dipl.-Ing. Josef Bräuer mit dem Bauvorhaben beauftragt. Den

Beigeladenen hätten sie zu keinem Zeitpunkt mit der Bauüberwachung beauftragt.

Nebenkosten gemäß § 14 BauPrüfVergVO seien im Vorhinein nicht beantragt worden. Die

geltend gemachten Fahrtkosten und Fahr- und Wartezeiten seien nicht nachvollziehbar

dargelegt und bewiesen worden. Im Rahmen der Akteneinsicht seien Anlagen zur

Schlussrechnung zur Kenntnis genommen worden. Diese Anlagen seien von der Beklagten

offensichtlich nicht geprüft worden; sie wiesen weder Prüfvermerke noch

Freigabevermerke auf. Mangels Prüffähigkeit sei die Honorarrechnung des Beigeladenen

vom 30.04.2004 nicht fällig geworden.

Das Honorar des Beigeladenen sei schon deshalb nicht fällig geworden, weil die Beklagte

die Ordnungsmäßigkeit der Prüfleistungen hätte auf der Honorarnote vermerken müssen.

Ohne diesen Vermerk werde das Honorar nicht fällig. Dass der Beigeladene alle

abgerechneten Leistungen erbracht habe, werde bestritten. Insbesondere werde auf die

mangelnde Kommunikation zwischen dem Prüfstatiker und dem Tragwerkplaner bzw. den

Klägern als Bauherren hingewiesen. Der Beigeladene hätte seine Vorstellungen zur Statik

rechtzeitig und klar und deutlich äußern müssen. Hätte er das getan, wäre der Aufwand

auf beiden Seiten um mindestens 50 % geringer gewesen. Sie – die Kläger – hätten den

Tragwerkplaner und Entwurfsverfasser, Dipl.-Ing. Josef Bräuer, mit der Erstellung einer

Prüfstatik-Honorarnote beauftragt; dieser sei auf ein Gesamthonorar von gerundet 2.530

Euro gekommen. Dabei sei auch das allgemeine Schadensminderungsgebot zu

berücksichtigen: Bei einer ordnungsgemäßen Organisation hätte die Bauüberwachung dem

kostengünstigeren Statiker übertragen werden können. Weshalb bei den Besprechungen

gleichzeitig mehrere Angestellte des Prüfstatikers hätten anwesend sein müssen und

deshalb abgerechnet worden seien, bleibe unklar. Aufgrund der Akteneinsicht könne nicht

nachvollzogen werden, weshalb die sogenannten Mittelgebühren überschritten worden

seien. Angesichts geleisteter Abschlagzahlungen in Höhe von 7.234,69 Euro und des vom

Tragwerksplaner Bräuer ermittelten Honorars von 2.530 Euro ergebe sich eine

Überzahlung in Höhe der geltend gemachten 4.704,69 Euro. Dieser Betrag sei ab dem

Zugang der Forderung an die Beklagte am 25.03.2004 mit 5 % über dem Basissatz zu

verzinsen. Sofern es im Widerspruchsbescheid auf Seite 11 heiße, die Bauaufsichtsbehörde

könne nach § 17 BauPrüfVergVO die Vergütung für den Prüfstatiker selbst festsetzen und

fällige

Prüfstatikergebühren als Gläubigerin geltend zu machen und einzuziehen. Eine prüffähige

Honorarnote könne nur von Prüfingenieur erstellt werden, weil nur dieser seine Leistungen

darlegen und nachweisen könne. Die Behörde sei verpflichtet, die Honorarnote auf

Vollständigkeit, Prüffähigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung zu prüfen. Da

die Beklagte genau das aber nicht getan, vielmehr die Berechnungen des Beigeladenen

übernommen habe, sei die Klage erforderlich. Nicht nachvollziehbar sei, dass ohne eine

prüffähige Schlussrechnung überhaupt Gebühren im Wege der Vorauszahlung gefordert

werden könnten. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren sei erforderlich,

weil das Vergütungsrecht der Architekten und Ingenieure eine Spezialmaterie darstelle, die

die Kläger berechtige einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht hinzuzuziehen.

Die Kläger beantragen,

Klageschrift handelt es sich offenkundig um einen Schreibfehler ) und den

Widerspruchsbescheid vom 17.06.2008 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 4.704,68 EUR nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 26.03.2004 zu zahlen,

3. die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren für

notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass sich die Durchführung des Bauvorhabens von Anfang an als

äußerst schwierig gestaltet habe. Die Denkmaleigenschaft habe ständig Abstimmungen mit

dem damaligen Staatlichen Konservatoramt notwendig gemacht und neben weiteren

Ursachen zu verschiedenen Planänderungen geführt, die den Baufortgang maßgeblich

verzögert hätten. Bereits mit Schreiben vom 09.07.2001 habe der Beigeladene auf den

das übliche Maß wesentlich übersteigenden Zeitaufwand hingewiesen, der durch

Umplanungen und damit verbundenen Nachträgen und Besprechungen vor Ort und den

verzögerten Bauablauf bedingt gewesen sei. Nach den Angaben des Beigeladenen seien bei

der Baumaßnahme in großem Umfang fachfremde Personen beteiligt, was angesichts des

Schwierigkeitsgrades der Arbeiten an dem Denkmal erhebliche Probleme mit sich gebracht

habe. Dann habe auch noch der Bauleiter gewechselt. Zum Schutze der öffentlichen

Sicherheit im angrenzenden öffentlichen Verkehrsraum hätten erforderliche

Sicherungsmaßnahmen teilweise im Verfügungswege angeordnet werden müssen. Im

Februar 2002 sei der Prüfauftrag hinsichtlich des Rohbauwertes von 232.000 DM auf

316.000 DM geändert worden, nachdem festgestellt worden sei, dass die dem ersten

Prüfauftrag vom 16.06.1999 zugrunde liegenden Annahmen nicht mehr zutreffend

gewesen seien. In den ersten Plänen seien – anders als in den späteren Planungen -

Änderungen im Kellergeschoss nicht enthalten gewesen. Deshalb sei das Kellergeschoss in

den Rohbauwert mit einbezogen worden. Die Kläger hätten weder aufgrund der

Vorschussrechnung vom 07.03.2001 noch aufgrund des Schreibens des Beigeladenen

vom 07.05.2001 und auch nicht aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 17.08.2001

Zahlungen an den Beigeladenen geleistet. Aufgrund der Prüfvergütungsrechnung des

Beigeladenen vom 05.03.2002 habe es Fragen der Kläger gegeben, die die Beklagte

beantwortet habe, ohne dass ein Zahlungseingang festgestellt werden konnte. Deshalb

habe mit dem Gebührenbescheid vom 08.07.2002 eine Teilprüfungsvergütung in Höhe von

7.234,69 Euro zuzüglich 5,62 Euro Zustellungskosten, insgesamt somit 7.240,31 Euro

festgesetzt werden müssen. Dagegen hätten die Kläger Widerspruch erhoben und

weiterhin nichts gezahlt. Schließlich sei unter dem 17.11.2005 der nunmehr im Streit

stehende Gebührenbescheid erlassen worden. Dieser sei in jeder Hinsicht rechtmäßig. Die

HOAI gelte für den Vergütungsanspruch des Prüfingenieurs nicht.

Der Beigeladene hat in dem Verfahren keinen förmlichen Antrag gestellt.

Das Gericht hat die Beteiligten mit Verfügung vom 16.01.2009 umfangreich auf die

voraussichtliche Rechtslage hingewiesen, die Beklagte und den Beigeladenen um

Erläuterung zur Einstufung der Bauwerkswerksklasse sowie des Faktors „ < 1,5“ beim

Umbauzuschlag in der Rechnung gebeten und Bedenken gegen den Ansatz die Abrechnung

von 17 Stunden für Besprechungen und 10,25 Stunden für Baubehelf zusätzlich zur

Abrechnung nach dem Rohbauwert geäußert.

Die Beklagte hat dazu mit Schreiben vom 03.02.2009 erläutert, die Einstufung in

Bauwerksklasse 3 beruhe auf dem Umstand, dass bei dem Vorhaben statisch

unbestimmte Tragwerke im Sinne der Bauwerksklasse 3 der Anlage 1 zur BauPrüfVergVO

1996 zur Ausführung gekommen seien, bei denen Bauwerksverformungen zu

berücksichtigen gewesen seien. Die Erläuterung des Umbauzuschlags „(4.4.3 – Faktor <

1,5“ gehe auf die Nr. 4.4.3 der Durchführungsbestimmungen zur 4. VO zur Bauordnung

für das Saarland vom 15.12.1992 (BauPrüfVergVO) zurück, die zum Umbauzuschlag nach

§ 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1989 ausgeführte habe, dass bei Umbauten oder

Veränderungen die Vergütung bis um die Hälfte erhöht werden könne, soweit damit

Mehrleistungen verbunden seien. Soweit der Beigeladene nach Zeitaufwand abgerechnet

habe, handele es sich nicht um Nebenkosten im Sinne von § 14 Abs. 4 BauPrüfVergVO

1996, sondern um Hauptleistungen nach § 14 Abs. 1 BauPrüfVergVO 1996. Denn der

Bauzustand (Baubehelf) sei nicht durch den Rohbauwert erfassbar. Deshalb habe ihn der

Beigeladene mit dem Zeitaufwand von 10,25 Stunden nach § 15 Abs. 5 Nr. 1

BauPrüfVergVO abgerechnet. Auch die neue Verordnung über Prüfpersonal und technische

Prüfungen nach des LBO (PPVO und TPrüfVO) vom 25.08.2008 sehe unter § 29 Abs. 5 Nr.

4 eine Berechnung bzw. Vergütung der Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für

Bauzustände nach dem Zeitaufwand vor. Das sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Prüfung

von Nachweisen für Baubehelfe nicht in der Vergütung nach Rohbauwerten enthalten sei.

Dieser zusätzliche Aufwand sei erforderlich gewesen, weil die vorhandene Holzkonstruktion

des Daches aufgrund des schlechten Zustandes einschließlich der Giebel habe

zurückgebaut werden müssen. Zur sicheren Demontage – nicht zuletzt auch wegen des

unmittelbar angrenzenden Straßenraumes – habe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

für den gefahrlosen Rückbau eine Abstützung angeordnet werden müssen. Die dafür

erforderliche statische Berechnung sei vom Beigeladenen geprüft und mit Korrekturen

versehen worden. Hinsichtlich der weiteren 17 Stunden für Bauüberwachung und

Baubesprechung werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

Der Beigeladene hat auf die Aufklärungsverfügung vom 16.01.2009 hin mit Schriftsatz

vom 30.01.2009 vorgetragen, dass das Vorhaben der Kläger in die Bauwerksklasse 3

eingestuft worden sei, weil es sich bei den eingesetzten Konstruktionselementen

überwiegend um statisch unbestimmte Bauteile, wie etwa Durchlaufträger und

Rahmenkonstruktionen gehandelt habe. Statisch bestimmt seien solche Bauteile, die sich

alleine unter Anwendung der Gleichgewichtsbedingungen (= die Summe aller Kräfte und

die Summe aller Momente gleich Null) nach den Hebelgesetzen berechnen ließen.

Demgegenüber seien bei statisch unbestimmten Bauteilen über die genannten

physikalischen Bedingungen zur Ermittlung der Beanspruchungen (Kräfte und Momente) die

Bauwerksverformungen zu berechnen und mit zu berücksichtigen. Da die Notwendigkeit,

die Verformungen in die Überlegungen einzubeziehen, einen weitaus höheren Aufwand

verursache als bei deren möglichem Verzicht, wie dies bei Bauwerksklasse 2 der Fall sei,

begründe das das höhere Prüfhonorar. Die Bedenken gegen die Abrechnung von 17

Stunden für Besprechungen und 10,25 Stunden für Baubehelfe würden nicht geteilt. Nach

§ 13 Abs. 1 BauPrüfVergVO seien die Kosten für Abbrucharbeiten dem Rohbauwert

zuzurechnen. Bei Festlegung des Rohbauwertes als Kubatur x Rohbauraummeterpreis

seien die Abbruchkosten nicht berücksichtigt. Deshalb müssten diese anderweitig

berücksichtigt werden. Nach § 15 Abs. 4 und 5 BauPrüfVergVO 1996 könnten für

außergewöhnliche Fälle angemessene Vergütungen nach dem Zeitaufwand vergütet

werden, wenn die Vergütung nach Absatz 1 den Umfang oder den Schwierigkeitsgrad der

Leistungen nicht umfasse. Aus § 14 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1996 könne nichts Anderes

geschlossen werden, weil sich diese Vorschrift nur auf Nebenkosten (Schreibauslagen,

Bürokosten, Reisekosten usw.) beziehe. Für Erschwernisse, die nicht durch den

Leistungskatalog des § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO erfasst seien, gelte die Einschränkung

nicht. Vorliegend sei ursprünglich beabsichtigt gewesen, die vorhandene

Fachwerkkonstruktion in den oberen Bereichen einschließlich des Daches in Absprache mit

dem Landeskonservator freizulegen und mit neuen Baustoffen wieder auszufachen. Bei

den ersten Freilegungsmaßnahmen habe sich jedoch herausgestellt, dass die

Holzkonstruktion in einem derart schlechten Zustand gewesen sei, dass sie als Last

abtragende Konstruktion nicht mehr zu verwenden gewesen sei. Dies habe bedeutet, dass

auch das gesamte Gebälk einschließlich der oberen Bereiche der Giebel habe rückgebaut

werden müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Giebelwände durch die

Dachkonstruktion aufgerecht gehalten worden. Da diese aber erste zu demontieren

gewesen sei, wäre ein Zustand entstanden, in dem die Giebelwand ohne Aussteifung

gewesen wäre. Auch wegen der Neigung der Giebelwände hätte ein geringfügiger

Windangriff die Giebel zum Einsturz bringen können. Zu diesem Zweck sei eine temporäre

Stahlkonstruktion statisch nachgewiesen und gebaut worden, um einen gefahrlosen,

geregelten Rückbau der Giebel zu gewährleisten. Da die Kläger zur Durchführung dieser

Maßnahme nicht gewillt gewesen seien, habe er – die Beigeladene - die Stilllegung der

Baustelle veranlasst, was auf Seiten der Kläger zu Verdruss geführt habe. Erst ein

gemeinsamer Termin an der Baustelle mit dem Oberbürgermeister U., dem Bürgermeister

Dr. Z., dem Leiter der Bauaufsicht R., dem Bauleiter der Kläger und weiteren Beteiligten

habe nach mehreren Versuchen und verschiedenen Korrekturen zu der schließlich

durchgeführten Lösung mit der Stahlkonstruktion geführt. Diese zusätzliche

Hilfskonstruktion sei erforderlich gewesen, um den Einsturz des Gebäudes bei den

Sanierungsarbeiten zu verhindern.

Die Kläger haben zum Hinweis des Gerichts vom 16.01.2009 unter dem 05.03. 2009

Stellung genommen und wiederholen ihr Vorbringen, die Beklagte habe die

Schlussrechnung des Beigeladenen nicht hinreichend geprüft. Das zeige sich insbesondere

an der kumulativen Abrechnung von Pauschalgebühren und Zeitstundenvergütung. Zur

Höhe des Rohbauwertes weisen sie darauf hin, dass der nachträglich mit einbezogene Teil

Kellers nur den 6 qm von 106 qm umfassenden Treppenhausbereich betroffen habe. Der

Hinweis des Gerichts habe nur diesen Kellerteil betroffen. Die Decke zwischen Keller und

Erdgeschoss sei nicht ersetzt worden und deshalb habe kein Anlass bestanden die Kubatur

des Kellers beim Rohbauwert zu berücksichtigen. Das Gebäude selbst gehöre zur

Bauwerksklasse 2. Es sei ein historisches Stadtgebäude auf gutem, tragendem Baugrund

ohne besondere Schwierigkeiten wie Turmanlagen oder Hanglage. Vor dem Hintergrund

der Ausführungen zum Verhältnis von Hauptstatik zu den Nachträgen und zum Verhältnis

der Aufgabenbereiche des Tragwerkplaners zu dem des Prüfingenieurs werde angeregt,

das von ihnen beauftragte Statiker- und Planungsbüro beizuladen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und

der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (Bauakte) der Beklagten – Untere

Bauaufsichtsbehörde - Bezug genommen. Er war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§

101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

In dem Verfahren ist der Statiker und Bauleiter der Bauherrn nicht auf die Anregung der

Kläger hin gemäß § 65 VwGO beizuladen. Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht,

solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz

anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch

die Entscheidung berührt werden, beiladen. Sind an dem Rechtsstreit Dritte derart beteiligt,

dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie nach

§ 65 Abs. 2 VwGO beizuladen (notwendige Beiladung). Keine dieser Voraussetzungen liegt

vor. In Literatur und Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass die Berührung (lediglich)

ideeller, sozialer oder wirtschaftlicher Interessen nicht ausreicht, um eine Berührung

rechtlicher Interessen anzunehmen. Daher genügt weder das Interesse des mit der

Betreuung des Baus beauftragten Architekten oder Lieferanten des Baumaterials und der

Baufirma im Bauprozess trotz etwaiger Auswirkungen auf die Durchführung der

geschlossenen Verträge, auf Regressansprüche usw. der Drittbetroffenen noch das

Interesse des Generalunternehmers, der mit der Durchführung des Bauvorhabens

beauftragt ist. (Kopp, VwGO, § 65 Rdnr. 12 mit Nachweisen.) Für den vom Bauherrn mit

der Erstellung der Statik beauftragten Statiker und Bauleiter im Prozess gegen die Höhe

der Gebühren für die Tätigkeit des von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfstatikers

gilt insoweit nichts anderes als für den Architekten oder Bauunternehmer im (normalen)

Bauprozess.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Gebührenbescheid ist

überwiegend rechtmäßig. Allein die Abrechnung der 17 Stunden für Besprechungen ist

rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben darüber hinaus

keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihnen geforderten Teils des von ihnen geleisteten

Gebührenvorschusses in Höhe von 4.704,68 Euro.

Da Gegenstand der Anfechtungsklage nach § 79 Abs. 1 VwGO der ursprüngliche

Verwaltungsakt in der Gestalt ist, den er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat,

geht es vorliegend nicht um einen Honoraranspruch des Beigeladenen gegen die Kläger und

nur mittelbar um die Rechtmäßigkeit des Vergütungsanspruchs des Beigeladenen

gegenüber der Beklagten als dessen Auftraggeberin.

Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid sind die §§ 1 ff. SaarlGebG in Verbindung mit

den §§ 12 ff. der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsordnung (BauPrüfVergVO) vom

14.08.1996 (ABl. S. 896, Nr. 2130-1-4 in der Bereinigten Sammlung des Landesrechts),

zuletzt geändert durch VO vom 14.10.2004 (ABl. S. 2246) in der Fassung, die dem

Prüfauftrag durch die Beklagte zugrunde lag. (Seit 01.10.2008 gilt anstelle der

BauPrüfGebVO vom 14.08.1996 i.d.F. der letzten Änderung durch Art. 1 der VO vom

11.12.2006 (ABl. S. 2235) die VO über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der

LBO (PPVO und TPrüfVO) vom 25.08.2008 (ABl. S. 1470); nach § 37 Abs. 7 PPVO gelten

für bei Inkrafttreten der VO noch nicht abgeschlossene Leistungen die bisherigen

Vorschriften, wenn sie für die Gebührenschuldner günstiger sind.)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG sind Gebühren für Amtshandlungen der

Verwaltungsbehörden des Landes und der Organe der im staatlichen Auftrag handelnden

Personen des öffentlichen Rechts zu erheben, soweit die Amtshandlungen in dem

Allgemeinen oder einem Besonderen Gebührenverzeichnis aufgeführt sind.

Hätte die Beklagte die dem Beigeladenen übertragenen Aufgaben selbst durchgeführt,

hätte sie diese auf der Grundlage der Nummer 26 des Besonderen

Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes vom 19.09.1996

(ABl. S. 990 <997 f.>) abrechnen können, was sie aber nicht getan hat. Hätten die Kläger

den Beigeladenen selbst beauftragt, was im Saarland möglich ist, hätte dieser von den

Klägern die festgelegten Gebühren unmittelbar verlangen könnten. (vgl. dazu etwa das

Urteil der Kammer vom 09.04.2008 – 5 K 471/07 -)

Zu Recht hat der Kreisrechtsausschuss in seinem Widerspruchsbescheid auf die

Bestimmung des § 2 Abs. 1 SaarlGebG hingewiesen. Danach sind mit einer – vorliegend

mit

Ausnahme der vom Gebührenschuldner zu erstattenden besonderen Auslagen

abgegolten. Besondere Auslagen sind nach § 2 Abs. 2 SaarlGebG außer den in

Gebührenverzeichnissen aufgeführten Auslagen:

a) die Postgebühren für Zustellungen,

b) die Telegrafengebühren und die im Fernsprechverkehr zu entrichtenden

Fernsprechgebühren,

c) die Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,

d) die bei Dienstgeschäften entstehenden Reisekosten.

e) die Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu

zahlen sind,

f) die Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen.

Die von der Bauaufsichtsbehörde zu tragenden Kosten für die Beauftragung eines

Prüfingenieurs für Baustatik stellen besondere Auslagen im Verständnis von § 2 Abs. 2

Buchstabe e) SaarlGebG dar.

Prüfingenieure werden im Aufgabenbereich der Bauaufsichtsbehörde tätig. Weil diese

regelmäßig kein eigenes Fachpersonal hat, das die von Amts wegen gebotene Prüfung der

Statik, des Wärmeschutzes usw. vornimmt, ist sie berechtigt, diese Aufgabe an

bestimmte, öffentlich bestellte Prüfingenieure zu vergeben. Diese handeln

dementsprechend als „verlängerter Arm“ und uneingeschränkt im Pflichtenkreis der

Bauaufsichtsbehörde als Trägerin öffentlicher Verwaltung. (OVG Lüneburg, Beschluss vom

15.04.2008 – 1 ME 17/08 -, NVwZ-RR 2008, 753 unter Verweis auf VG Potsdam,

Beschluss vom 20.02.2002, NVwZ-RR 2002, 757)

Nach § 1 der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsverordnung (BauPrüfVergVO) vom

14.08.1996 (ABl. S. 896) kann die Bauaufsichtsbehörde nämlich die bautechnische

Prüfung (Prüfung der Standsicherheit unter Berücksichtigung der Anforderungen des

Brandschutzes sowie Prüfung des Schallschutzes und des Wärmeschutzes) und die

Überwachung in konstruktiver Hinsicht einem Prüfamt für Baustatik, einer Prüfstelle für

Baustatik oder einer prüfberechtigten Person übertragen, was die Beklagte mit den

Prüfaufträgen an den Beigeladenen vom 16.06.1999 und vom 05.02.2002 getan hat.

Nach § 12 Abs. 1 BauPrüfVergVO erhält die prüfberechtigte Person für ihre Leistungen, die

sie im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde erbringt, eine Vergütung nach Maßgabe der

nachfolgenden Bestimmungen. Dieser Vergütungsanspruch ist vom rechtlichen Ansatz her

selbstverständlicher Bestandteil des Beleihungsverhältnisses zwischen Prüfingenieur und

Bauaufsichtsbehörde und entsteht grundsätzlich durch den Prüfauftrag der

Bauaufsichtsbehörde.

Vorliegend wurde der Beigeladene von der Beklagten in ihrer Funktion als

Bauaufsichtsbehörde beauftragt. Dessen (Schluss-)Vergütungs-Rechnung vom 30.04.

2004 ist von Rechts wegen überwiegend nicht zu beanstanden.

Die Kläger haben entgegen ihrer eigenen Einschätzung gegenüber dem Beigeladenen

keinen Anspruch auf eine im Verständnis von § 8 HOAI prüffähige

Schlussrechnung

die HOAI ebenso wenig wie für das Verhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten.

(Vgl. Trapp, Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Prüfingenieurs für Baustatik, BauR

2002, 38 (39 f.)) Der von der Bauaufsichtsbehörde im Jahre 1999 auf der Grundlage von §

71 Abs. 3 („Die Nachweise über die Standsicherheit einschließlich der

Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile, den Schall- und den Wärmeschutz können

nachgereicht und im Anschluss an die Prüfung der bautechnischen Zulässigkeit auch nach

Erteilung der Baugenehmigung gesondert geprüft werden.“) und § 83 („ (1) Die

Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und

Anforderungen sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten

überprüfen. …“) LBO 1996 sowie § 1 BauPrüfVergVO 1996 („Die Bauaufsichtsbehörde

kann die bautechnische Prüfung (Prüfung der Standsicherheit unter Berücksichtigung des

Brandschutzes sowie Prüfung des Schallschutzes und des Wärmeschutzes) und die

Überwachung in konstruktiver Hinsicht einem Prüfamt für Baustatik, einer Prüfstelle für

Baustatik oder einer prüfberechtigten Person übertragen.“) beauftragte Prüfingenieur

Prüfvergütung

Verständnis der HOAI. Deshalb gehen die Ausführungen der Kläger zu den rechtlichen

Anforderungen an eine Honorarnote gemäß § 8 HOAI ins Leere. Dasselbe gilt für die Rüge

der Kläger, sie könnten nicht nachvollziehen, dass ohne eine prüffähige Schlussrechnung

Gebühren im Wege der Vorauszahlung gefordert werden könnten. Denn bei der vorliegend

streitigen Prüfvergütungsrechnung des Beigeladenen handelt es sich nicht um die

Anforderung eines Vorschusses, sondern um die Schlussrechnung. In diesem

Zusammenhang weist das Gericht am Rande darauf hin, dass ein echter Vorschuss gemäß

§ 17 Abs. 2 BauPrüfvergVO („Zur Sicherung des Vergütungseingangs soll die

prüfberechtigte Person vor Beginn der Prüfung von der Bauherrin oder dem Bauherrn eine

Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Vergütung anfordern.“) - anders als eine

Abschlagzahlung nach erfolgter Teilleistung - nach der Kammerrechtsprechung (Urteil vom

19.09.2007 – 5 K 18/06 -) nicht im Wege des Gebührenbescheides angefordert werden

kann, weil nach § 13 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGebG der Anspruch auf Erstattung von

Auslagen mit der Vornahme der Handlungen entsteht, die die Auslagen erfordern (und

dieser mit der Anforderung der Auslagenerstattung fällig wird). Rechtlich unbeachtlich sind

ferner die Ausführungen der Kläger zum Verhältnis der Höhe der ersten

Vorschussanforderung zur Höhe der Schlussvergütung. Anders als im Bereich der HOAI

steht die Höhe der Prüfvergütung grundsätzlich nicht zur verhandelbaren Disposition der

Verfahrensbeteiligten, ergibt sich vielmehr von Rechts wegen aus der BauPrüfVergVO.

Deshalb entspricht die Ausführung im Widerspruchsbescheid auf Seite 11, die

Bauaufsichtsbehörde könne nach § 17 BauPrüfVergVO die Vergütung für den Prüfstatiker

selbst festsetzen und einziehen, entgegen der Einschätzung der Kläger der Rechtslage.

Von Rechts wegen nicht zu beanstanden sind vorliegend der von der Beklagten

festgesetzte Rohbauwert und die Bauwerksklasse. Beide werden im Falle der Beauftragung

des Prüfingenieurs durch die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 13 Abs. 2 BauPrüfVergVO dem

Prüfingenieur von der Behörde mitgeteilt; der Prüfer kann deren Berichtigung bis zur

Vergütungsabrechnung bei der Behörde beantragen.

Rohbauwert

232.000 DM festgesetzt und diese Festsetzung mit der Änderung des Prüfauftrags vom

05.02.2002 auf 162.000 Euro erhöht. Beides begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Der Rohbauwert eines Bauvorhabens ist nach § 13 Abs. 1 BauPrüfVergVO 1996 die

Baukostensumme aller zur Erstellung des Rohbaues erforderlichen Arbeiten, Lieferungen

und Leistungen einschließlich der Gründungs- und Ausschachtungsarbeiten nach

landesdurchschnittlichen Baustoffpreisen und Löhnen. Bei Umbauarbeiten gehören auch die

Kosten der Abbrucharbeiten zu dem Rohbauwert. Einsparungen durch Eigenleistungen oder

Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen. Nicht gerechnet werden die Kosten des

Grunderwerbs, die Gebühren und sonstigen Nebenkosten sowie sonstige durch besondere

Verhältnisse entstehende Mehrkosten und die Umsatzsteuer. Der Rohbauwert ist jeweils

auf volle 1.000 DM aufzurunden; er ist mit mindestens 20.000 DM anzusetzen. Für

Wohngebäude hat das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr den der

Gebührenberechnung zugrunde zu legenden durchschnittlichen Rohbauraummeterpreis mit

182,00 DM/m

bekannt gemacht, (GMBl. 1999, S. 31) der der hier streitigen Berechnung

auch zugrunde gelegt wurde.

Die Erhöhung des Rohbauwertes um den Rauminhalt des Kellers begegnet entgegen der

Einschätzung der Kläger, die rügen, die Erhöhung betrage 36 %, sei nicht nachvollziehbar

und lasse insbesondere nicht erkennen, weshalb der Keller ursprünglich nicht eingerechnet

worden sei, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Die Regelung des § 13 Abs. 1 BauPrüfVergVO 1996 dient der Pauschalierung bei der

Gebührenberechnung und soll verhindern, dass vom Zahlungspflichtigen jede Einzelposition

der Rohbaukosten bestritten wird und somit die Gebührenberechnung einen größeren

Aufwand erfordert als die Prüfungsaufgabe des Prüfingenieurs. Für Umbaumaßnahmen

enthält § 13 Abs. 1 BauPrüfVergVO allein die Regelung, dass die Kosten der

Abbrucharbeiten einzurechnen sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die

Rohbaukosten des Kellers einzubeziehen sind, wenn es im Rahmen der

Umbaumaßnahmen auf Fragen der Statik im Kellerbereich ankommt. Das ist immer dann

der Fall, wenn die Decke zwischen Keller- und Erdgeschoss ganz oder zu einem großen Teil

ersetzt wird, weil sich dann stets die Frage stellt, ob die neue Decke vom Keller getragen

wird.

Im vorliegenden Fall heißt es im Prüfbericht Nr. 2769/99/3 vom 01.08.2001, bei der

Durchsicht der Hauptstatik 2. Variante, Seiten 1-122, der Austauschseiten 19-60, 104,

107-110 sowie der Ergänzungsseiten 125-195 zur Dachkonstruktion unter 2. „Zu den

Stahlunterzügen im Kellergeschoss: Das Auflager der Position 15.3 mit einer Auflagerkraft

von ca. 60 kN befindet sich über einer Türöffnung. Die Abfangung der Kraft ist anzugeben

und ggf. nachzuweisen.“ Bereits das zeigt, dass der Beigeladene sich mit statischen

Fragen im Bereich des Kellergeschosses befassen musste. Weiterhin heißt es in der

Aktennotiz des Planungsbüros H.-B. vom 05.10.2001, bei der Kellerdecke habe festgestellt

werden können, dass diese erhalten bleibe, jedoch entsprechend saniert werde, in jedem

Falle solle der Fußbodenaufbau herausgenommen werden. Ist aber ein komplett neuer

Fußbodenaufbau im Erdgeschoss erforderlich, stellt sich zugleich stets die Frage, ob die

Kellerwände statisch ausreichen, um den neuen Fußboden zu tragen.

Erfolglos bleibt in diesem Zusammenhang der Einwand der Kläger, der Prüfbericht Nr.

2769/99/3 vom 01.08.2001 habe nur eine Teilfläche des Kellers von 6 qm der insgesamt

106 qm betroffen und die Kellerdecke selbst sei nicht ersetzt worden. Er ändert nichts

daran, dass beim Einbau von Stahlunterzügen im Kellergeschoss und bei einem komplett

neuen Fußbodenaufbau im Erdgeschoss vom Prüfstatiker geprüft werden muss, ob die

Kelleraußen- wie -innenwände als Fundament ausreichen, um das aufstehende Bauwerk zu

tragen. Damit ist aber auch der Rauminhalt des (ansonsten vom Umbau nicht betroffenen)

Kellers bei der pauschalierten Gebührenberechnung zu berücksichtigen.

Bauwerksklasse

rechtmäßig. Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, ihr Haus habe die Bauwerksklasse 2

bzw. eine Mittelung im Verhältnis 70:30. Die Definition der Bauwerksklassen 2 und 3 findet

sich in der Anlage 1 zur BauPrüfVergVO (Identisch mit der aktuellen Fassung in Anlage 1

(zu § 27 Abs. 4 PPVO), ABl. 2008, 1483) und lautet wie folgt:

Bauwerksklasse 2

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

- statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne

Vorspann- und Verbundkonstruktion mit ruhenden Lasten,

- Deckenkonstruktionen mit ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen

Tabellen berechnen lassen,

- Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden

ohne Nachweis horizontaler Aussteifung,

- Flachgründungen und Stützwände einfacher Art.

Bauwerksklasse 3

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

- schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in

gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannung und ohne

Stabilitätsuntersuchungen,

- einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des

Einflusses von Kriechen und Schwinden,

- Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden beziehungsweise

aussteifenden Wände,

- ausgesteifte Skelettbauten,

- ebene Pfahlrostgründungen.

Eine Mittelung – wie sie den Klägern vorschwebt – sieht die Vorschrift nicht vor.

Der Beigeladene hat auf die Nachfrage des Gerichts mit Schriftsatz vom 30.01. 2009

detailliert erläutert, was die Begriffe „statisch bestimmt“ und „statisch unbestimmt“ bei

den ersten Spiegelstrichen der Definitionen der Bauwerksklassen bedeuten. Danach sind

solche Bauteile statisch „bestimmt“, die sich alleine unter Anwendung der

Gleichgewichtsbedingungen (= die Summe aller Kräfte und die Summe aller Momente

gleich Null) nach den Hebelgesetzen berechnen lassen. Demgegenüber sind bei statisch

„unbestimmten“ Bauteilen über die genannten physikalischen Bedingungen zur Ermittlung

der Beanspruchungen (Kräfte und Momente) die Bauwerksverformungen zu berechnen

und mit zu berücksichtigen. Da die Notwendigkeit, die Verformungen in die Überlegungen

einzubeziehen, einen weitaus höheren Aufwand verursache als bei deren möglichem

Verzicht, wie dies bei Bauwerksklasse 2 der Fall sei, begründe dieser Umstand ein höheres

Prüfhonorar. Bei den im Gebäude der Kläger eingesetzten Konstruktionselementen habe es

und Rahmenkonstruktionen.

Diesen überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen sind die Kläger mit der

Begründung entgegen getreten, das Gebäude sei ein historisches Stadtgebäude auf

gutem, tragendem Baugrund ohne besondere Schwierigkeiten wie Turmanlagen oder

Hanglage. Das trifft die Problematik der Bauwerksklasse ersichtlich nicht.

Gebührenfaktor

Gebührenfaktor ergibt sich aus § 14 Abs. 2 BauPrüfVergVO i.V.m. der Tafel der Anlage 2;

Zwischenstufen der Rohbauwerte sind nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauPrüfVergVO durch

gradlinige Interpolation zu ermitteln. Die insoweit zutreffende Berechnung im Einzelnen ist

im Widerspruchsbescheid ausgeführt. Dagegen haben die Kläger bis zum Schluss keine

substantiellen Einwendungen vorgebracht, sodann gegen diesen Wert von Rechts wegen

nichts zu erinnern ist.

Teilleistungsfaktoren

für die Prüfung der Konstruktionszeichnungen, von 0,5 für die Überwachung der

Rohbauarbeiten sowie von je 0,1 für die Prüfung des Schall- und des Wärmeschutzes sowie

der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile ergeben sich vom Grundsatz her ohne

weiteres aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauPrüfVergVO.

Dass der Kläger diese Leistungen erbracht hat, ergibt sich aus den in den

Verwaltungsakten vorliegenden Prüf- und Überwachungsberichten des Beigeladenen.

Rechtlich unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang der Einwand der Kläger, sie hätten

Dipl.-Ing. J. B. mit dem Bauvorhaben beauftragt und den Beigeladenen zu keinem Zeitpunkt

Bauüberwachung

Prüfaufträgen vom 16.06.1999 und vom 05.02.2002 mit der Überwachung gemäß § 72

LBO 1996 beauftragt. Im Übrigen wird auch mit diesem Einwand der Aufgabenbereich des

Prüfingenieurs verkannt. Denn der Prüfingenieur soll gerade überwachen, ob die Bauleitung

für den Bauherrn bei der Bauausführung die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält. Aus

diesem Grunde liegt auch der weitere Einwand der Kläger neben der Sache, dass bei einer

ordnungsgemäßen Organisation die Bauüberwachung dem kostengünstigeren Statiker

hätte übertragen werden können.

Prüfung

von zwei statischen Berechnungen

unzulässig wie die Abrechnung der Nachträge.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BauPrüfVergVO erhält die prüfberechtigte Person für die Prüfung

der statischen Berechnungen die (= eine) volle Vergütung. Für die Prüfung von Nachträgen

zu den Berechnungen infolge von Änderungen oder Fehlern bei einem Umfang des

Nachtrages von mehr als einem Zwanzigstel der Hauptberechnung erhält der Prüfer nach §

15 Abs. 1 Nr. 5 BauPrüfVergVO eine volle Vergütung multipliziert mit dem Verhältnis des

Umfangs der Nachtragsberechnung zum Umfang der Hauptberechnung. Die Einwände der

Kläger gegen die Abrechnung des Beigeladenen (gegenüber der Beklagten) greifen nicht

durch.

Die Kläger haben nicht in Abrede gestellt, dass dem Beigeladenen am 05.11.1999 eine 52

Seiten umfassende Hauptstatik für das Bauwerk zur Prüfung vorgelegt wurde und 13

Monate später eine andere, 122 Seiten umfassende Hauptstatik. Dass für die erste

Hauptstatik eine volle Prüfvergütung angefallen ist, steht nicht ernsthaft infrage. Geht man

davon aus, dass die 122 Seiten umfassende zweite Hauptstatik in Wirklichkeit ein Nachtrag

zur 52 Seiten umfassenden ersten Hauptstatik war, führte das auf der Grundlage von § 15

Abs. 1 Nr. 5 BauPrüfVergVO zu höheren Gebühren. Denn entgegen der Einschätzung der

Kläger erscheint eine andere Bewertung des Umfangs der Nachberechnung zum Umfang

der Hauptberechnung als nach der Seitenanzahl nicht praktikabel. Insbesondere führte eine

Bewertung nach dem Inhalt der Seiten allenfalls dazu, dass bei Streitigkeiten stets ein

Gutachten über den qualitativen Wert der Änderungen erforderlich wäre. Das wird dem

Sinn der Prüfvergütungsberechnung ersichtlich nicht gerecht. Auch der Umstand, dass § 15

Abs. 1 Nr. 5 BauPrüfVergVO eine Bagatellregelung für nicht abrechenbare Nachträge von

bis zu „einem Zwanzigstel der Hauptberechnung“ enthält, spricht mit Nachdruck für das

Abstellen auf die Seitenanzahl.

Soweit die Kläger gegen die Abrechnung der Nachträge vortragen, diese seien zum großen

Teil aufgrund des Verschuldens des Beigeladenen resp. der Beklagten aufgrund der

Beliehenenfunktion durch die nicht rechtzeitige Information des klägerischen

Tragwerkplaners und anderer am Bau Beteiligter erforderlich gewesen, verkennen die

Aufgabenbereich des Prüfingenieurs

besteht nicht darin, bautechnische Nachweise zu erarbeiten oder erarbeiten zu lassen,

sondern darin, die ihm vom Bauherrn vorgelegten Nachweise zu prüfen.

Umbau- und des Erschwerniszuschlag

finden ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO. Danach kann für

außergewöhnliche Fälle abweichend von Absatz 1 eine angemessene Vergütung berechnet

werden; dies gilt insbesondere, wenn die Vergütung nach Absatz 1 dem Umfang und dem

Schwierigkeitsgrad der Leistung nicht entspricht.

Vorliegend hat der Beigeladene in der Schlussrechnung unter Ziffer 6 a auf Seite 2 der

Umbauzuschlag

mit „(4.4.3) – Faktor < 1,5“ erläutert. Im Widerspruchsbescheid hat der Rechtsausschuss

dazu ausgeführt, dieser Ansatz rechtfertige sich mit den vom Beigeladenen auf Seite 275

der Verwaltungsakte im Einzelnen aufgelisteten Erschwernissen. Bedingt durch die

Umbaumaßnahmen, die die komplette Änderung des Gebäudes bis hin zum Dach

beinhaltet hätten, sei das gesamte Gebäude von Lastveränderungen erfasst worden, was

einen größeren Aufwand bei der Prüfung der statischen Berechnungen ergeben habe.

Die Kläger haben dagegen vorgebracht, der angesetzte Faktor 1,5 stelle den Höchstwert

dar, der einen außergewöhnlichen Aufwand erfordere, der vom Prüfingenieur dargelegt und

bewiesen werden müsse, was nicht erfolgt sei, und der Umfang und Schwierigkeitsgrad

entspreche nicht dem Ansatz dieses Vergütungsfaktors.

Das Gericht hat die Beteiligten insoweit bereits mit der Verfügung vom 16.01.2009 darauf

hingewiesen, dass die Prüfung und Überwachung von Umbaumaßnahmen stets einen

deutlich größeren Aufwand erfordert als Neubaumaßnahmen, sodass ein Umbauzuschlag

auch in einer Höhe von 1,5 im Regelfall nicht zu beanstanden ist. Vorliegend sprechen allein

der Umfang und der Inhalt der Prüf- und Überwachungsberichte Bände. Dem Gericht ist

kaum ein Fall vorstellbar, in dem größere Schwierigkeiten auftreten könnten, als bei der

Komplettsanierung eines mehr als 300 Jahre alten Hauses in Innenstadtlage. Insoweit

reicht das bloßes Bestreiten des Umfangs und Schwierigkeitsgrades der

Umbaumaßnahmen ersichtlich nicht aus, um die Rechtmäßigkeit des Umbauzuschlags mit

dem Faktor 1,5 zu erschüttern.

Soweit das Gericht die Erläuterung „(4.4.3) – Faktor < 1,5“ in der Rechnung nicht zu

deuten wusste und insoweit die Beklagte und den Beigeladene um Aufklärung gebeten hat,

hat die Beklagte vorgetragen, die Erläuterung gehe auf die Nr. 4.4.3 der

Durchführungsbestimmungen zur 4. VO zur Bauordnung für das Saarland vom 15.12.1992

(BauPrüfVergVO) zurück, die zum Umbauzuschlag nach § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1989

ausgeführte habe, dass bei Umbauten oder Veränderungen die Vergütung bis um die

Hälfte erhöht werden könne, soweit damit Mehrleistungen verbunden seien. Diese

Regelung gilt aktuell nicht mehr. Allerdings ist es von Rechts wegen auch nicht zu

beanstanden, wenn der Beigeladene den Faktor 1,5 quasi aufgrund ständiger Praxis als

Obergrenze ansieht.

Dabei handelt es sich im Übrigen auch nicht um eine Rahmengebühr im Verständnis von §

7 SaarlGebG, sodass die Ausführungen der Kläger zur Angemessenheit der „Mittelgebühr“

innerhalb eines Gebührenrahmens in Leere gehen.

Erschwerniszuschlags

mit dem Faktor 1,5 in Ansatz gebracht hat. Zu diesem hat der Rechtsausschuss im

Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, dass dieser in der langen Bauzeit, dem

Einfluss des Denkmalschutzes, der Berücksichtigung der Altsubstanz, der spärlichen

Bauüberwachung durch den Bauleiter und die fehlende Kooperation der Bauherrschaft

seinen Grund finde. Angesichts des Umstandes, dass sowohl die Kläger als auch die

Beklagte und der Beigeladene über die Baumaßnahme Bücher schreiben könnten, bedurfte

es keiner (weiteren) Begründung, erst Recht nicht in der Schlussrechnung.

Nicht außer Acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang allerdings, dass die

Kombination von Umbau- und Erschwerniszuschlag dazu führt, dass sich eine volle

Vergütung nach § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO (316.000 DM x 10,543 : 1.000 = 3.331,588

DM) durch die Multiplikation von 1,5 x 1,5 = 2,25 mehr als verdoppelt und diese

Verdoppelung für alle 4,192 Teilleistungsfaktoren gilt. Allein dadurch erhöht sich die

Prüfvergütung ohne Nebenkosten von (4,192 x 3.331,588 =) 13.966,01 DM auf

31.423,53 DM. Das allerdings ist von der Gebührenverordnung gewollte Folge der

Erschwernisse für den Beigeladenen aufgrund der langen Bauzeit (1999-2003), des

erheblichen Einflusses des Denkmalschutzes, der Berücksichtigung der unterschiedlichen,

teilweise über 300 Jahre alten Bausubstanz, der Ausführung durch im Wesentlichen

fachfremde Kräfte, der spärlichen Bauüberwachung durch die Bauleitung, der – sich auch

aus den Akten umfangreich ergebenden – fehlende Kooperation der Bauherrschaft und der

nur widerstrebende Durchführung notwendiger Korrekturen. Diese Umstände lassen die

Vervielfachung der Gebühren nach § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO 1996 um den Faktor 2,25

gegenüber einem Neubauvorhaben durchaus nicht als unangemessen erscheinen.

Soweit die Kläger geltend machen, der Beigeladene hätte sich mit dem Verhältnis von § 15

Abs. 4 zu § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO auseinandersetzen müssen, ist in diesem

Zusammenhang zu sehen, dass der Zweck des § 15 Abs. 4 gerade die Erhöhung des

Faktors gemäß § 15 Abs. 1 ist. Ferner darf insoweit nicht außer Acht gelassen werden,

dass die Kombination von Umbau- und Erschwerniszuschlag zwar einer Erhöhung der

Gebühren führt, die Multiplikation der Faktoren (1,5 x 1,5 = 2,25) sich anstelle der

Addition (1,5 + 1,5 = 3,0) zu Gunsten des Bauherrn auswirkt.

Die noch im Hinweisschreiben vom 16.01.2009 geäußerten massiven rechtlichen

Abrechnung von 10,25 Stunden für Baubehelf

aufgrund der Erläuterungen der Beklagten und des Beigeladenen zustreut. Nach § 14 Abs.

1 BauPrüfVergVO 1996 wird die Vergütung in Tausendstel des Rohbauwertes berechnet,

soweit sie nicht nach § 15 Abs. 5 nach dem Zeitaufwand zu berechnen ist

Kumulation dieser beiden Systeme dergestalt, dass zusätzlich zur Vergütung nach dem

Rohbauwert eine Vergütung nach Zeitaufwand gewährt wird, ist nach dem System des §

15 BauPrüfVergVO 1996 (nur) in den Fällen § 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO 1996

vorgesehen. Diese Einschätzung wird – entgegen den Ausführungen im Hinweisschreiben

vom 16.01.2009 – nicht durch § 14 Abs. 4 BauPrüfGebVO 1996 widerlegt. Nach § 14 Abs.

4 BauPrüfVergVO 1996 werden sonstige Nebenkosten (außer Reisekosten gemäß Absatz

3) nur erstattet, wenn die prüfberechtigte Person sie vorher bei der Bauaufsichtsbehörde

beantragt und diese dem Antrag zugestimmt hat. Denn diese Regelung gilt ihrem

eindeutigen Wortlaut nach für Nebenkosten und nicht für Hauptleistungen des

Prüfingenieurs, für die insoweit § 15 Abs. 5 Satz 1 BauPrüfVergVO 1996 gilt.

Der Rechtsausschuss hat insoweit im Widerspruchsbescheid überzeugend dargetan, dass

hinsichtlich der 10,25 Stunden für den Baubehelf die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5

gehandelt. Zur Überzeugung des Gerichts ist für den Baubehelf § 15 Abs. 5 Nr. 2

BauPrüfVergVO 1996 einschlägig. Denn es handelt sich bei diesen Kosten nicht um solche,

die mit den Vergütungen nach dem Rohbauwert abgegolten sind.

Auch die in § 15 Abs. 5 Satz 3 BauPrüfVergVO

geregelte Höhe begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Soweit im Widerspruchsbescheid

auf den (höheren) Entschädigungssatz von 2004 abgestellt wird, wird darauf hingewiesen,

dass die Fahrtkosten ausweislich der Anlage zur streitigen Rechnung im Wesentlichen in

den Jahren 2001 und 2002 angefallen sind und dementsprechend die Werte dieser Jahre

anzusetzen waren. Mit dieser Anlage ist die nach Zeitaufwand aufgerechnete

Prüfvergütung hinreichend nachvollziehbar dargelegt. Die Gesamtkosten für den Baubehelf

von 1.476,51 DM machen auch weniger als die Hälfte einer vollen Vergütung (316.000 DM

x 10,543 : 1.000 = 3.331,58 DM) aus und liegen damit im Rahmen des nach § 15 Abs. 5

Satz 1 Nr. 2 BauPrüfGebVO Zulässigen.

17 abgerechneten Stunden für

Besprechungen

dabei um Kosten des Beigeladenen, die mit dem Umbau- und Erschwerniszuschlag (§ 15

Abs. 4 BauPrüfVergVO) abgegolten sind. Die Besprechungen haben ausweislich der

Aufstellung mit Stundenangabe am 26.01.2000 (3,0 Stunden), 06.06.2001 (1,5

Stunden), 13.08.2001 (1,0 Stunden), 02.10.2001 (4,5 Stunden), 24.10.2001 (0,5

Stunden), 04.02.2002 (1,0 Stunden), 10.04.2002 (4,5 Stunden) und 22. und

23.04.2002 (1,0 Stunden) stattgefunden. Sie betreffen ersichtlich nicht den gesondert

abgerechneten Baubehelf. Die Beklagte hat sich insoweit zuletzt im Schriftsatz vom

03.02.2009 auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid gestützt. Dort heißt es auf

Seite 13:

„Aufgrund der oben dargelegten Erschwernisse war im Rahmen der

üblicherweise nur stichprobenartig erfolgten Bauüberwachung eine

umfangreiche Beteiligung des Beigeladenen und seiner Mitarbeiter bei Vor-Ort-

Besprechungen erforderlich. Teilweise mussten in diesem Zusammenhang von

der Unteren Bauaufsichtsbehörde Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden,

um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des angrenzenden

Verkehrsraumes auszuschließen. Dieser außergewöhnliche Mehraufwand

rechtfertigt eine Abrechnung nach Zeitaufwand entsprechend § 15 Abs. 5 Nr. 2

BauPrüfVergVO.

Diese Begründung trägt die Abrechnung der Besprechungen aus zweifachem Grund nicht.

Zu einen haben die „oben dargelegten Erschwernisse“ und damit auch die Ausführung

durch im Wesentlichen fachfremde Kräfte, die spärliche Bauüberwachung durch die

Bauleitung, die fehlende Kooperation der Bauherrschaft und die nur widerstrebende

Durchführung notwendiger Korrekturen – wie zuvor ausgeführt - bereits die Erhöhung der

Vergütung um den Umbau- und den Erschwerniszuschlag von 13.966,01 DM um den

Faktor (1,5 x 1,5 =) 2,25 auf 31.423,53 DM und damit um 17.457,52 DM (oder um das

mehr als siebenfache der für die Besprechungen abgerechneten Kosten) gerechtfertigt.

Zum anderen lässt § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVergVO eine Abrechnung nach dem

Zeitaufwand nur „bis zur Hälfte der vollen Vergütung“ zu, wobei die „volle Vergütung“ in §

14 Abs. 2 BauPrüfVergVO als „Tausendstel des Rohbauwertes“ entsprechend der Tafel in

Anlage 2 definiert ist. Damit konnte auf der Grundlage von § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2

BauPrüfVergVO maximal (316.000 DM x 10,543 : 1.000 = 3.331,58 DM : 2 =) 1.665,79

DM abgerechnet werden. Da von diesem Betrag für den Baubehelf auf dieser Grundlage

bereits 1.476,51 DM „verbraucht“ wurden, hätten allenfalls noch 189,28 DM zur

Verfügung gestanden. Damit verbleibt es dabei, dass die Kosten für die 17 Stunden für

Besprechungen in den Umbau- sowie den Erschwerniszuschlag eingeflossen sind und

folglich nicht auf der Grundlage von § 17 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVergVO gesondert

abgerechnet werden können.

Entgegen der Einschätzung des Beigeladenen im Schriftsatz vom 30.01.2009 lässt sich die

Abrechnung dieser Stunden auch nicht auf § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO stützen, weil mit

dieser Bestimmung bereits die Erhebung des Umbau- und des Erschwerniszuschlags aus

demselben Grunde - die Ausführung durch im Wesentlichen fachfremde Kräfte, die

spärliche Bauüberwachung durch die Bauleitung, die fehlende Kooperation der

Bauherrschaft und die nur widerstrebende Durchführung notwendiger Korrekturen –

begründet hat und eine Abrechnung für denselben Auftrag zugleich nach dem Rohbauwert

und zusätzlich nach dem Zeitaufwand nach dem System der BauPrüfVergVO nicht

vorgesehen ist.

Nebenkosten des Beigeladenen

rechtlichen Bedenken. Wie sich ohne weiteres aus § 14 Abs. 3 und 4 BauPrüfVergVO

ergibt, müssen Reisekosten nicht im Vorhinein beantragt und genehmigt werden, was im

Übrigen auch nicht praktikabel wäre. Die geltend gemachten Fahrtkosten und Fahr- und

Wartezeiten sind hinreichend nachvollziehbar dargelegt, die Fahrtkosten in Höhe von (16 x

8 km a 0,52 DM = 66,56 DM) von der Höhe her angesichts des Gesamtprojektes ohnehin

eher zu vernachlässigen. Hinsichtlich der Fahrt- und Wartekosten in Höhe von (16 x 0,3

Std. à 144,05 DM =) 691,44 DM ist im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass dies § 14

Abs. 3 BauPrüfVergVO entspricht, der für jede Arbeitsstunde 1,6 % des

Monatsgrundgehaltes eines Beamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 abstellt.

Soweit im Widerspruchsbescheid auf den (höheren) Entschädigungssatz von 2004

abgestellt wird, wird nur am Rande darauf hingewiesen, dass die Fahrtkosten ausweislich

der Anlage zur streitigen Rechnung im Wesentlichen in den Jahren 2001 und 2002

angefallen sind und dementsprechend die Werte dieser Jahre anzusetzen waren. Mit dieser

Anlage werden die Fahrtkosten hinreichend nachvollziehbar dargelegt.

Die Vergütungsberechnung durch den Tragwerkplaner und Entwurfsverfasser, Dipl.-Ing. J.

B., der auf ein Gesamthonorar von gerundet 2.530 Euro gekommen ist, gibt nach den

vorstehenden Ausführungen für den vorliegenden Fall nichts her.

Soweit die Kläger im Übrigen im Schreiben an die Beklagte vom 22.03.2004 geltend

gemacht haben, die Vergütungsrechnung des Beigeladenen sei überzogen, was sich daran

zeige, dass der Statiker für die Erstellung der Statik ca. 9.000 EUR abgerechnet habe, der

Prüfingenieur hingegen ca. 18.800 EUR, stimmt das zum einen nicht und ist zum anderen

vorliegend nicht von Belang. Dass der Beigeladene die Prüfung von zwei Hauptstatiken

abgerechnet hat, lag daran, dass ihm zwei (unterschiedliche) Statiken zur Prüfung

vorgelegt wurden. Ob der Ersteller der Statiken beide Statiken abrechnen konnte, hing

demgegenüber primär von dessen Auftrag ab. Bestand der darin, eine wasserdichte Statik

zu erstellen und gelang das beim ersten Male nicht, so konnte der Ersteller aller

Voraussicht nach auch nur insgesamt eine Statik abrechnen. Erhielt der Ersteller

demgegenüber zwei Aufträge für unterschiedliche Statiken, konnte er diese ggf. getrennt

abrechnen. Für die Prüfung einer Statik hat der Beigeladene zudem nur (316.000 DM x

10,543: 1.000 = 3.331,588 DM) multipliziert mit (1,5 x 1,5 =) 2,25 und damit 7.496,05

DM (= 3.832,67 EUR) abgerechnet. Durch die zusätzliche Prüfung der ersten Statik und

der Nachträge zur zweiten Statik hat sich dieser Betrag auf 21.678,58 DM (= 11.084,08

EUR) erhöht.

Ist der Gebührenbescheid bis auf die abgerechneten 2.448,85 DM (1.252,07 EUR)

rechtmäßig, so bedeutet das zugleich, dass die Kläger keinen Anspruch auf die teilweise

Erstattung ihres geleisteten Vorschusses von 4.704,68 EUR haben.

Dementsprechend steht ihnen auch kein Anspruch auf Verzinsung zu, der selbst im Falle

des Bestehens nicht dem Antrag der Kläger entsprechend zu verzinsen gewesen wäre.

Soweit die Kläger nämlich insoweit meinen, der von ihnen errechnete Betrag von 4.704,68

mit 5 % über

dem Basissatz zu verzinsen

18.07.2002 aufgrund des Gebührenbescheides vom 08.07.2002 erfolgte. Gegen diesen

Bescheid haben sie zwar Widerspruch erhoben, dem aber nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

keine aufschiebende Wirkung zukam, (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.2008 – 1 ME

17/08 -, NVwZ-RR 2008, 753) sie somit rechtlich zur Zahlung verpflichtet waren.

Darüber hinaus gibt es für den Ersatz von Verzugsschaden auf der Grundlage der §§ 286,

288 BGB wegen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung für öffentlich-rechtliche

Erstattungsansprüche keine Rechtsgrundlage. Denn § 280 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB ist

mangels Analogiebasis dafür ebenso wenig analog anwendbar wie § 288 Abs. 3 BGB. (Vgl.

Palandt, BGB, § 286 Rdnr. 8; Redeker/v.Oertzen, VwGO, § 42 Rdnr. 155 ff.; BVerwG,

Urteile vom 20.09.2001, BVerwGE 115, 139 (141 f.) und vom 18.03.2004 – 3 C 24.03 -,

BVerwGE 120, 227 (238 f.); Zimmerling/Jung, Die Verzinsung öffentlich-rechtlicher

Geldforderungen, DÖV 1987, 94 ff.) Ein möglicher Anspruch auf Prozesszinsen fände im

Falle des Bestehens eines Rückzahlungsanspruchs seine Rechtsgrundlage allein in einer

analogen Anwendung von § 291 in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 155 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

Eventuelle außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von §

162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil der Beigeladene keinen (förmlichen) Antrag

gestellt hat und deshalb auch nicht das Risiko eingegangen ist, mit dem unterliegenden Teil

gemäß § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden.

Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren war im Verständnis von

§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig, weil sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht

rechtskundigen Partei nicht willkürlich und überflüssig, sondern zweckdienlich war und

deshalb für erforderlich gehalten werden durfte.

Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung

mit § 708 Nr. 11 und § 709 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 3 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.