Urteil des VG Saarlouis vom 19.12.2008, 10 L 1800/08

Entschieden
19.12.2008
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Psychologisches gutachten, Verfügung, Wiedererteilung, Erwerb, Anerkennung, Mitgliedstaat, Sperrfrist, Fahreignung
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VG Saarlouis Beschluß vom 19.12.2008, 10 L 1800/08

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aberkennung des Gebrauchsrechts einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

Leitsätze

1. Ist der Erwerb einer Fahrerlaubnis durch einen deutschen Staatsangehörigen in einem anderen EU-Land ordnungsgemäß im Sinne des Urteils des EUGH vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C - 329/06 und C - 343/06 erfolgt, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine demnach erfolgte Aberkennung des, Gebrauchsrechts einer EU-Fahrerlaubnis im Inland gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, maßgeblich darauf an, ob dem Fahrerlaubnisinhaber deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können.

2. Vor dem Hintergrund, dass die damit zusammenhängende europarechtliche Problematik als nicht restlos geklärt bzw. offen anzusehen ist, beurteilt die Kammer die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs auf der Grundlage einer hauptsacheoffenen Interessenabwägung.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 07.11.2008, mit der ihm mit sofortiger Wirkung das Recht aberkannt wurde, von seiner in der tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, und ihm weiter aufgegeben wurde, den ausländischen Führerschein zur Eintragung des Aberkennungsvermerks beim Antragsgegner vorzulegen.

Der diesbezüglich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise im Wesentlichen damit begründet, dass das herausragende Vollzugsinteresse der Allgemeinheit, ungeeignete Kraftfahrer vom Straßenverkehr fernzuhalten, Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen habe, bis zur Bestandskraft der Entziehungsverfügung von Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben. Diese auf die typische Interessenlage abstellende Begründung genügt den Anforderungen, weil es bei vorerst -vorbehaltlich der materiellen Nachprüfung- unterstellter Richtigkeit der Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch den Antragsgegner um die Abwehr von Gefahren für typische Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, geht und daher das besondere öffentliche Vollzugsinteresse im Regelfall - wie auch hier- mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfällt.

So auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom

07.05.2008, 2 B 187/08; ferner etwa Beschlüsse der Kammer vom 14.12.2007, 10 L 1701/07, vom 03.04.2008, 10 L 53/08, sowie vom 17.09.2008, 10 L 699/08, oder vom 02.10.2008, 10 L 744/08

Soweit der Antragsteller der Annahme des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung entgegenhält, er habe bis zum heutigen Tage ohne Beanstandungen Fahrzeuge auch in Deutschland geführt und sich somit bewährt, zudem habe der Antragsgegner bereits im Februar 2008 die damals beabsichtigte Aberkennung des Gebrauchsrechts nicht weiter verfolgt und das Verfahren eingestellt, vermag er nicht durchzudringen, denn es ist dem Antragsgegner unbenommen, auf der Grundlage neuer tatsächlicher Erkenntnisse oder anderer rechtlicher Bewertungen eine Aberkennung des Gebrauchsrechts unter Anordnung der sofortigen Vollziehung für erforderlich zu erachten.

Die somit vom Gericht in der Sache zu treffenden Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Hiervon ausgehend kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen, da die Rechtmäßigkeit der Verfügung im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt.

Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung, mit welcher dem Antragsteller das Recht aberkannt wird, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch machen zu dürfen, ist § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, weil die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 46 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 FEV vorliegen. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Vorliegend hat der Antragsgegner zu Recht Bedenken an der Kraftfahreignung des Antragstellers, die auch durch die Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis nicht ausgeräumt sind. Denn der Antragsteller gilt, nachdem ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts St. Ingbert vom 19.10.2004, 63 Js 1975/05, wegen einer am 18.07.2004 begangenen Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholgehalt von 2,06 Promille die Fahrerlaubnis unter Anordnung einer Sperrfrist von 12 Monaten entzogen wurde, so lange als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr, bis er entsprechend der im angefochtenen Bescheid des Antragsgegners auf § 13 Nr. 2 c FEV gestützten Bedingung zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (für das Inland) ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringt, welches seine Kraftfahreignung bejaht (vgl. dazu § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 StVG i.V.m. § 20 Abs. 1 FEV). Soweit der Antragsgegner die angefochtene Verfügung und auf Bestimmungen der InfKfzV gestützt hat, ist dies zwar fehlerhaft, weil der Antragsteller seinen Wohnsitz in Deutschland hat; in der Sache wirkt sich dies aber nicht aus, da die zwingenden Voraussetzungen der oben dargestellten Ermächtigungsgrundlage gegeben sind.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Entscheidung des Antragsgegners mit der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26/EWG des Rates vom 02.06.1997 und mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein vereinbar. Insbesondere ist kein eindeutiger Verstoß gegen die Rechtssprechung des Europäischen

Gerichtshofs erkennbar, wonach Art. 1 Abs. 2 RiL 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität vorsieht und der Besitz eines solchen EU-Führerscheins zugleich der Nachweis dafür ist, dass sein Inhaber die in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen für seine Erteilung erfüllt.

Vgl. dazu EUGH, Urteil vom 29.04.2004, C-476/01 (Kapper), zitiert nach Juris, sowie Beschlüsse vom 06.04.2006, C-227/05 (Halbritter), NJW 2006, 2173 und vom 28.09.2006, C-340/05 (Kremer), DAR 2007, 77

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seinen Urteilen vom 26.06.2008

in den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C- 343/06 (Wiedemann/Funk), NJW 2008, 2403 sowie C- 334/06 und 336/06.

Danach ist nunmehr geklärt, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG es einem Mietgliedsstaat nicht verwehren, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen, wenn gegen die betreffende Person zuvor in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für die neue Erteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist und diese Sperrfrist bei Erteilung der neuen Fahrerlaubnis noch nicht abgelaufen war. Des Weiteren ist ein Mitgliedstaat aufgrund der genannten Richtlinien nicht gehindert, die Fahrberechtigung für sein Hoheitsgebiet abzuerkennen, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte. Dies bedeutet gleichzeitig, dass andere Informationen, insbesondere Mitteilungen deutscher Behörden (z.B. der Meldebehörden) nicht verwendet werden dürfen, um die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses bei der Ausstellung des ausländischen Führerscheins zu überprüfen. Schließlich können die Mitgliedsstaaten ihre Befugnisse nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG zu Einschränkung, Aussetzung oder zum Entzug der Fahrerlaubnis im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach Erwerb der von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Fahrerlaubnis ausüben.

Vgl. dazu Urteil des EUGH vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06

Alle diese als rechtlich geklärt geltenden Voraussetzungen zur Befugnis der deutschen Verkehrsbehörden, das Recht zum Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland ausnahmsweise aberkennen zu dürfen, sind im Falle des Antragstellers nicht erfüllt. Die tschechische Fahrerlaubnis ist ihm am 08.08.2007, also nach Ablauf der Sperrfrist erteilt worden. Ferner geht aus dem Führerschein als (angeblicher) Wohnort des Antragstellers der Ort Kynsperk Nad Ohri im Bezirk Sokolov hervor. Gegenteilige Erkenntnisse des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde A-Stadt und der ARGE Saarpfalz, Geschäftsstelle Blieskastel, sind hingegen nach den obigen Darlegungen nicht verwertbar.

Angesichts dessen kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die angefochtene Verfügung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, maßgeblich darauf an, ob dem Antragsteller deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können.

Die Kammer bejaht diese Frage auch in Ansehung des vom Antragsteller angesprochenen Urteils des OVG Rheinland Pfalz vom 31.10.2008, 10 A 851.08.OVG, - jedenfalls im Rahmen der summarischen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, weil eine deutsche Straßenverkehrsbehörde den Gebrauch einer EU- Fahrerlaubnis im Inland unterbinden können muss, wenn deren Erwerb unter Umgehung

der einschlägigen europarechtlichen Vorschriften und daher bei nicht ausgeräumten Bedenken an der Fahreignung bewirkt worden ist. Mit anderen Worten betrifft die europarechtliche Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen ausschließlich die Fälle, in denen die ausländische Fahrerlaubnis nach entsprechender Wohnsitznahme in dem EU-Ausland wiedererteilt worden und gegebenenfalls dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis ein auf den Ausschluss von Eignungszweifeln abzielendes Verfahren im Sinne von Art. 8 RiL 91/439/EWG vorausgegangen ist. Dabei bleibt es indes dem die ausländische Fahrerlaubnis ausstellenden EU-Land überlassen, wie es diese Prüfung ausgestaltet. Die inländische Fahrerlaubnisbehörde ist also nicht berechtigt, den erfolgreichen Abschluss des entsprechenden Prüfverfahrens im EU-Ausland in Zweifel zu ziehen. Bestehen indes im Inland durchgreifende, nicht ausgeräumte Zweifel an der Fahreignung und hat der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt deren Erwerbs rechtsmissbräuchlich gehandelt, ist die deutsche Fahrerlaubnisbehörde europarechtlich nicht daran gehindert, dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber die ausländische Fahrerlaubnis für die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen, um damit den unter der Bezeichnung „Führerscheintourismus“ virulenten Missbrauch durch Umgehung der inländischen wie auch der im jeweiligen Mitgliedstaaten zu erfüllenden Anforderungen an die Wiedererteilung einer im Hinblick auf Eignungszweifel einmal entzogenen Fahrerlaubnis entgegen zu wirken.

So die ständige Rechtsprechung der Kammer gemäß ihren Beschlüssen vom 09.05.2008, 10 L 270/08, vom 17.06.2008, 10 L 235/08, sowie vom 23.06.2008, 10 L 370/08, vom 02.10.2008, 10 L 744/08 und 05.11.2008, 10 L 1116/08

Vorliegend spricht - wie bereits ausgeführt - alles dafür, dass der Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis deshalb erworben hat, weil er sich nicht der gebotenen Überprüfung seiner Fahreignung, vor allem einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, stellen wollte. Insbesondere ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass er gegenüber den tschechischen Behörden seine strafgerichtliche Verurteilung offenbart hätte und deshalb dort seine Fahreignung einer Untersuchung unterzogen worden wäre. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er sowohl die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften als auch die europarechtlichen Vorgaben für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis rechtsmissbräuchlich umgangen hat.

Der Antragsteller kann sich im Ergebnis auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Europäische Gerichtshof in den erwähnten Urteilen vom 26.06.2008 hinter den Vorschlägen des Generalanwalts in dessen Schlussanträgen zurückgeblieben ist.

Vgl. dazu Blutalkohol 2008, 127 f.

Dieser hatte die Auffassung vertreten, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 sowie 4 der Richtlinie 91/439/EWG es einem Mitgliedsstaat nicht verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn dem Führerscheininhaber im erstgenannten Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen wurde, dass er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Anbetracht der von ihm ausgehenden Gefahr vom Bestehen eines medizinischpsychologischen Tests abhängig gemacht wurde und im Mitgliedstaat kein vergleichbarer Test vorgenommen wurde. Insoweit teilt die Kammer die Auffassung des OVG des Saarlandes,

vgl. dessen Beschluss vom 11.09.2008, 1 B 286/08,

wonach sich aus dem Umstand, dass der Europäische Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung die Argumentation des Generalanwalts nicht aufgegriffen hat und auf die Problematik des Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit zur Umgehung nationaler Vorschriften nicht weiter eingegangen ist, nicht mit der erforderlichen Gewissheit schließen lässt, der Europäische Gerichtshof halte die vorbehaltlose Anerkennung einer ausländischen

Fahrerlaubnis auch dann für zwingend, wenn deren Erwerb nicht im Zusammenhang mit der Ausübung der europäischen Grundfreiheiten, sondern lediglich deshalb erfolgt ist, um die nationalen Bestimmungen für die Wiedererteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis zu umgehen und der Antragsteller, wovon hier mangels entgegenstehender Erkenntnisse auszugehen ist, den tschechischen Fahrerlaubnisbehörden diejenigen Umstände, die einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet entgegenstehen, verschwiegen hat.

Sieht man indes vor diesem Hintergrund die europarechtliche Problematik als nicht restlos geklärt bzw. offen an,

so das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 11.09.2008, 1 B 286/08,

kann die vorliegend angefochtene Entscheidung des Antragsgegners weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden. Die dann vorzunehmende, von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung

a.a.O.

fällt indes zugunsten des überragenden öffentlichen Interesses an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz höchster Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Vermögen anderer Verkehrsteilnehmer aus, die bei der Teilnahme einer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Person am öffentlichen Straßenverkehr bedroht sind. Das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs gebietet es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Bestehen berechtigte Zweifel daran, dass diese Eignung nicht oder nicht wieder besteht, verdient das öffentliche Interesse, den Fahrerlaubnisinhaber am Gebrauch seiner Fahrerlaubnis zu hindern, den Vorrang. Nach dem Ergebnis der summarischen Prüfung sind vorliegend die begründeten Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers nicht beseitigt und kann daher eine von ihm ausgehende Gefahr für die Verkehrssicherheit nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Da des Weiteren gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller seine tschechische Fahrerlaubnis durch missbräuchliche Umgehung nationaler sowie europarechtlicher Vorschriften erworben hat, erscheint es gerechtfertigt, dem aufgezeigten überragenden öffentlichen Interesse den Vorrang einzuräumen. Eine andere Beurteilung der Interessenabwägung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Antragsgegner nach dem bereits im Februar 2008 durchgeführten Anhörungsverfahren zu dem Ergebnis gekommen war, dass er das Verfahren auf Aberkennung des Gebrauchsrechts der ausländischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einstellt und die Angelegenheit als erledigt ansieht. Diese Verfahrensweise verpflichtet den Antragsgegner nicht, auf der Grundlage neuer tatsächlicher Erkenntnisse oder anderer rechtlicher Bewertungen nunmehr von einer Aberkennung des Gebrauchsrechts Abstand zu nehmen.

Sonstige rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Antragsgegners bestehen nicht. Insbesondere beruht die Verpflichtung zur Vorlage der Fahrerlaubnis zwecks Eintragung des Aberkennungsvermerks auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG.

Der somit erfolglose Antrag ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert wird in Anlehnung an die Rechtsprechung der Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500.- Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.1 und 46.3 des Streitwertkataloges 2004 in der Fassung von 07./08.07.2004).

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