Urteil des VG Saarlouis vom 17.03.2009, 3 K 729/08 R

Entschieden
17.03.2009
Schlagworte
Rückforderung, Anteil, Rechtskräftiges urteil, Bindungswirkung, Einkommensgrenze, Rückzahlung, Bereicherung, Stadt, Einkünfte, Eltern
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VG Saarlouis Urteil vom 17.3.2009, 3 K 729/08

Rückforderung einer kindsbezogenen Familienzuschlagsleistung wegen Überschreitung der Einkommensgrenze durch das Kind

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Saarlandes.

Im gesamten Jahr 2007 sowie in den Monaten Januar bis April 2008 erhielt sie für das Kind R. den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag.

Laut Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse A-Stadt an den Beklagten vom 10.03.2008 wurde von dem vorrangig kindergeldberechtigten Ehegatten der Klägerin das für die Monate Januar 2007 bis Dezember 2007 für das Kind R. gezahlte Kindergeld wegen Überschreitens des Grenzbetrages mit Bescheid vom 10.03.2008 zurückgefordert. Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden. Ebenso wurde mit Bescheid vom 10.03.2008 die Zahlung des Kindergeldes für das Kind R. ab Januar 2008 aufgehoben.

Mit Bescheid vom 29.04.2008 forderte der Beklagte von der Klägerin nach telefonischer Anhörung die für den oben genannten Zeitraum aus seiner Sicht betreffend den Sohn R. zuviel gezahlte kinderbezogene Besoldungsleistung in Höhe von 4.697,42 EUR (Brutto) zurück und erklärte in dieser Höhe die Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf die laufenden Dienstbezüge und zwar in drei Raten in Höhe von 1.500 EUR im Mai, 1.500 EUR im Juni und 1.697,42 EUR im Juli 2008. Zur Begründung führte er aus, mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldes entfalle auch der Anspruch auf die kinderbezogene Besoldungsleistung. Die zuviel gezahlte Besoldungsleistung müsse von der Klägerin gemäß § 12 Abs. 2 BBesG; §§ 812 ff. BGB zurückgezahlt werden. Auf den Wegfall der Bereicherung könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung gekannt habe bzw. hätte kennen müssen ( § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG, § 819 Abs. 1 BGB). Nach dem vorliegenden Sachverhalt seien keine Anhaltspunkte erkennbar, die es rechtfertigten, aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder teilweise abzusehen. Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens lasse keine andere Einschätzung zu als die, auf der Rückforderung des vollen Betrages zu bestehen.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 08.05.2008 Widerspruch ein. Zur Begründung gab sie an, sie berufe sich auf den Wegfall der Bereicherung, da sie den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung nicht gekannt habe und auch nicht hätte erkennen können. Sie und ihr Ehemann hätten ordnungsgemäß im Januar 2007 die am 05.01.2007 ausgefüllten Formulare zu den Werbungskosten ihres Sohnes R. der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit mit den entsprechenden Bestätigungen des Ausbildungsbetriebes zur Verfügung gestellt und hätten nach erfolgter Prüfung auf die Rechtmäßigkeit der in 2007 erfolgten Kindergeldzahlungen und der nachfolgenden kindergeldbezogenen Leistungen vertrauen können. Da die kinderbezogenen Leistungen weniger als 10 % der entsprechenden Bezüge ausgemacht hätten, sei das Geld für die normalen Lebenshaltungskosten der Familie verbraucht worden.

Durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 03.07.2008 wurde der Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, mit dem Wegfall der Voraussetzungen zur Zahlung des Kindergeldes für das Kind R. sei auch der Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag entfallen. Die besoldungsrechtlichen Regelungen zum kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 und 3 BBesG knüpften an den Tatbestand „zustehendes Kindergeld" nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem

Bundeskindergeldgesetz an. Danach sei Voraussetzung, dass dem Besoldungsempfänger Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zustehe oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetz oder § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Eine nach den kindergeldrechtlichen Regelungen ergangene Entscheidung sei auch für den besoldungsrechtlichen Anspruch maßgebend.

Aufgrund der Mitteilung vom 11.03.2004 habe der Klägerin bekannt sein müssen, dass der Anspruch auf Zahlung der kinderbezogenen Besoldungsleistung vom Kindergeldanspruch abhängig sei und dieser Anspruch (wie das Kindergeld) entfalle, wenn Einkünfte und Bezüge des Kindes die Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 EStG (7.680,- EUR) im Kalenderjahr überstiegen. Die Klägerin sei darüber informiert worden, dass bei Überschreitung der Einkommensgrenze der Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes - und damit auch der kinderbezogenen Besoldungsleistung - (ggf. rückwirkend) für das ganze Kalenderjahr entfalle. Die Klägerin sei besonders darauf hingewiesen worden, dass sie für diesen Fall zur Rückzahlung auch der kinderbezogenen Besoldungsleistung verpflichtet sei. Auf den Wegfall der Bereicherung könne sie sich dabei nicht berufen.

Auch aufgrund der Entscheidungen in den Besoldungsangelegenheiten betreffend die übrigen Kinder der Klägerin hätten ihr die Zusammenhänge zwischen Kindergeld und kinderbezogenem Anteil im Familienzuschlag bekannt sein müssen.

Die Tatsache, dass eine zu Beginn des Jahres abgegebene Prognose über die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Nachhinein - also nach Ablauf des Jahres - überprüft werden müsse und evtl. mit einer Rückzahlung von Kindergeld und kinderbezogenem Anteil im Familienzuschlag zu rechnen sei, habe der Klägerin nicht verborgen geblieben sein können.

Im Rahmen der gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffenden Billigkeitsentscheidung sei in Abstimmung mit der Klägerin, die sich zunächst mit einer Rückforderung einverstanden erklärt habe, eine Rückzahlung in drei Raten festgesetzt worden.

Am 31.07.2008 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie bestreitet den Wegfall der Voraussetzungen für kinderbezogene Besoldungsleistungen (Familienzuschlag und Ortszuschlag) und deren Rückforderbarkeit.

Die ARGE - Familienkasse A-Stadt - habe zwar gegenüber ihrem Ehemann das festgesetzte Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Dezember 2007 und ab dem Jahr 2008 durch entsprechende Bescheide aufgehoben.

Die Bescheide gegenüber ihrem Ehemann hätten für sie aber keine Bindungswirkung. Ob die Voraussetzungen für einen Wegfall der kinderbezogenen Besoldungsleistungen und eine Rückforderung derselben von ihr vorlägen, sei also hier ganz unabhängig von Aufhebungen des Kindergeldes gegenüber dem Ehemann getrennt darzulegen und zu prüfen.

Die Aufhebung von Kindergeld gegenüber ihrem Ehemann durch die Familienkasse A-Stadt sei im übrigen erst durch Bescheide vom 10.03.2008 erfolgt. Sie - die Klägerin habe von einem Wegfall der Kindergeldvoraussetzungen - soweit er denn vorliege - für den Sohn R. zuvor keine Kenntnis haben müssen.

Sie berufe sich insoweit auf Entreicherung bezüglich des Rückforderungsanspruchs. Da die kinderbezogenen Leistungen des Beklagten an sie weniger als 10 % der entsprechenden Bezüge ausgemacht hätten, sei das Geld für die normalen Lebenshaltungskosten der Familie verbraucht worden, ohne dass entsprechende Wertgegenstände angeschafft worden seien. Die entsprechenden Ausgaben hätte sie nicht getätigt, wenn sie das Geld von dem Beklagten nicht gezahlt bekommen hätte. Dass ein Rückforderungsanspruch bestehe, habe sie nicht gewusst und auch nicht wissen können.

Sie habe sich im übrigen auch bei einem Telefonat vom 18.04.2008 mit der Rückforderung nicht einverstanden erklärt.

Richtig sei, dass Herr H. von der ZBS bei einem Telefonat mit ihr davon gesprochen habe, dass sie zur Rückzahlung verpflichtet sei. Von den Voraussetzungen oder einer Rechtsmittelbelehrung sei keine Rede gewesen. Sie habe lediglich erklärt, dass der Betrag ihre monatlichen Bezüge übersteige. Ein Anerkenntnis der Rückforderung bzw. ein

Einverständnis mit der Rückforderung sei darin natürlich nicht zu sehen gewesen, sondern nur lediglich ein Hinweis auf die unabhängig von der Begründetheit der Rückforderung gegebene Leistungsunfähigkeit. Daraufhin habe Herr H. von der ZBS Ratenzahlung angeboten. Nicht nur die Familienkasse sondern auch die ZBS hätten frühzeitig die Information über die Bezüge ihres Sohnes sowie die Werbungskosten einschließlich des Hinweises auf sein Zimmer bei den Eltern erhalten.

Selbst wenn es so sei, dass die Voraussetzungen für das Kindergeld nicht vorgelegen hätten, habe der Beklagte alle Informationen aus denen er erkannt habe, dass ein Kindergeldanspruch und damit ein Anspruch auf die kindergeldbezogenen Leistungen nicht bestehe, schon zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung gehabt und dann in Kenntnis davon, dass ein Anspruch auf die kindergeldbezogenen Leistungen nicht bestünde, dennoch die Leistung an sie erbracht, so dass eine Rückforderung auch unter diesem Gesichtspunkt ausgeschlossen sei.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 29.04.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.07.2008 aufzuheben.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht er geltend, da Mitteilungen über den Anspruch auf Familienzuschlag nach jüngster Rechtsprechung nicht die Qualität von Verwaltungsakten (Bescheiden) hätten, sei ein „Bescheid" nicht - wie im Rückforderungsbescheid vom 29.04.2008 angegeben - aufzuheben gewesen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin hätten die gegenüber dem Ehemann der Klägerin erteilten Bescheide der Familienkasse der Agentur für Arbeit für die Besoldung (kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag) der Klägerin Bindungswirkung. In seinem Beschluss vom 13.02.2007 - 2 B 65.06 - habe das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf sein Urteil vom 26.08.1993 - 2 C 16.92 - nochmals bestätigt, dass rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch Behörden und Gerichte bei den Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag binden.

Im vorliegenden Fall seien die o.g. Bescheide der Agentur für Arbeit bereits bestandskräftig geworden. Die Einlassung der Klägerin, ihr Ehemann habe ordnungsgemäß im Jahre 2007 die am 05.01.2007 ausgefüllten Formulare zu den Werbungskosten des Sohnes der Familienkasse der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt und nach erfolgter Prüfung habe sowohl der Ehemann der Klägerin als auch erst recht diese auf die Rechtmäßigkeit der in 2007 erfolgten Leistungen sowohl der Familienkasse als auch der ZBS vertrauen können, zeige, dass der Klägerin der Zusammenhang zwischen Kindergeld und kinderbezogenem Anteil im Familienzuschlag sehr wohl bewusst gewesen sein müsse.

Da erst nach Ablauf des Jahres die Einkünfte und Bezüge des Kindes abschließend geprüft würden, habe die Klägerin nicht schon im Jahr 2007 auf die Rechtmäßigkeit der in 2007 erfolgten Leistungen vertrauen dürfen, sondern habe mit einer evtl. Rückforderung rechnen müssen. Dies gelte insbesondere, wenn - wie vorliegend -erhöhte Werbungskosten geltend gemacht worden seien. Mit der Mitteilung vom 11.03.2004 über die Zahlung von kinderbezogenem Anteil im Familienzuschlag für das Kind R. sei die Klägerin ausdrücklich über den Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf Kindergeld und der Besoldungsleistung informiert worden. Die Einlassung der Klägerin, dass die ZBS frühzeitig die Information über die Bezüge ihres Sohnes sowie die Werbungskosten einschließlich des Hinweises auf sein Zimmer bei den Eltern erhalten habe, sei nicht ganz zutreffend. Werbungskosten seien nicht nachgewiesen worden.

Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegen-stand der

Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 29.04.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.07.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin somit nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden 117 Abs. 5 VwGO) Bezug genommen. Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der klägerischen Einwendungen durch die Klageerwiderung des Beklagten auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf verwiesen werden kann.

Teils wiederholend, teils ergänzend bleibt im Hinblick auf die Klagebegründung anzumerken, dass der Klägerin für den in Rede stehenden Zeitraum kein Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags für ihren Sohn R. zusteht. Das folgt aus der gesetzlichen Akzessorietät des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlages bzw. seiner Abhängigkeit (Bindungswirkung) von der Kindergeldberechtigung.

Die Kammer hat bereits im Urteil vom 19.08.2008 3 K 105/08 hierzu ausgeführt:

„Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG gehören zu der (diesbezüglichen) Stufe 2 u.a. Beamte der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 oder § 65 EStG oder §§ 3 oder 4 BKGG zustehen würde.

Darüber welchen Inhalt und welche Auswirkungen diese Bindungswirkung hat, wird zwischen den Beteiligten gestritten. Sie ist nach der einschlägigen ganz herrschenden Rechtsprechung im Sinne des Beklagten zu beantworten:

1. Grundlegend ist die auch vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28.08.1993 (2 C 16.92, BVerwGE 94, 98 = DÖD 1994, 38):

Aus „der im Bundeskindergeldgesetz angelegten förmlichen Entscheidung über die Bewilligung von Kindergeld“ folge, „dass dieser Entscheidung Maßgeblichkeit für andere Behörden“ zukomme, und zwar gerade auch für den besoldungsrechtlichen Anspruch. „Die bestandskräftige Kindergeldbewilligung ist für den Anspruch auf den kinderbezogenen Anteils ebenso verbindlich, wenn wie hier wegen Vorliegens eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes die Behörde vom Landessozialgericht zur Zahlung von Kindergeld verurteilt wird. In gleicher Weise wäre die Behörde auch an eine Ablehnung von Kindergeld durch bestandskräftigen Verwaltungsakt (Hervorhebung durch die Kammer) oder ein diese Ablehnung bestätigendes rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts gebunden gewesen.“

2. Diese Rechtsauffassung hat das BVerwG (im Beschluss vom 13.02.1997 2 B 65.06 NVwZ 2007, 844) auch für die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingetretene Änderung der Rechtslage (Zuständigkeit der Finanzgerichte anstelle der Sozialgerichte) bestätigt. Dort ist allerdings ausdrücklich nur von der „Bindungswirkung unanfechtbarer Urteile über die Kindergeldberechtigung“ als „Folge der Rechtskraft (vgl. § 121 VwGO, § 110 Abs. 1 FGO)“ die Rede.

3. Ebenso BVerwG, Beschluss vom 15.02.2007 - 2 B 66.06 -, Buchholz 271 LBeihilfeR Nr 28:

Vorgreiflichkeit auch für die Beihilfeberechtigung

4. Ebenso VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 11.08.2005 - Au 2 K 03.596 - (juris):

Die negative Kindergeldentscheidung (hier: durch bestandskräftigen Bescheid der Familienkasse, mit dem die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufgehoben und das zu viel gezahlte Kindergeld rückwirkend zurückgefordert worden ist) habe zur Folge, dass, selbst wenn sie rechtswidrig ergangen sei, der kindbezogene Familienzuschlag (ohne weitere Prüfung) zu versagen sei.

5. Ebenso VG Augsburg, Urteil vom 28.06.2007 Au 2 K 06.1394 (juris):

Voraussetzung sei allerdings, dass wirklich schon eine bestandskräftige Entscheidung vorliege.

Zusammengefasst reicht es also aus, wenn eine (positive oder negative) bestandskräftige „Kindergeldentscheidung“ vorliegt; eine gerichtliche Bestätigung oder Korrektur muss nicht erfolgt sein, um die Bindungswirkung auszulösen. In diesen Fällen ist somit die Besoldungsstelle auch dann an die „Kindergeldentscheidung“ gebunden, wenn diese sich als fehlerhaft und rechtswidrig herausstellt.“

Angesichts dieser ganz herrschenden und eindeutigen Beurteilung der Rechtslage sieht die Kammer daher auch im vorliegenden Fall keine Möglichkeit zu einer von der bestandskräftigen „Kindergeldentscheidung“ abweichenden, gesonderten Überprüfung des besoldungsrechtlichen Anspruchs.

Bezüglich der Rückforderung kann sich die Klägerin auch nicht auf Entreicherung berufen. Dies hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden und in der Klageerwiderung unter Bezugnahme auf die Mitteilung vom 11.03.2004, in der die Klägerin ausführlich über die Akzessorietät der kinderbezogenen Besoldungsleistung vom Kindergeldanspruch und die Rückzahlungsverpflichtung bei Wegfall des Kindergeldanspruches wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 EStG belehrt wurde, zutreffend und vollumfänglich dargelegt. Weiterer Ausführungen bedarf es insoweit nicht.

Die Einlassung der Klägerin, dass der Beklagte schon zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung alle Information über die Bezüge ihres Sohnes sowie die Werbungskosten gehabt habe, greift schon deshalb nicht, weil naturgemäß erst nach Ablauf des Jahres abschließend geprüft werden kann, ob die (Jahres-)Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 EStG unter Berücksichtigung von Werbungskosten und Sozialversicherungsbeiträgen überschritten wurde. Im laufenden Jahr kann der Beklagte bzw. hier wegen der Kindergeldzahlung vorrangig die Bundesagentur für Arbeit aufgrund der eingereichten Unterlagen allenfalls eine Prognose anstellen, ob die Kindergeldberechtigung für das ganze Jahr besteht.

Die Ermessensentscheidung des Beklagten, auf der Rückforderung des überzahlten Betrages in vollem Umfang zu bestehen, ist unter den gesamten Umständen nicht zu beanstanden.

Durch die Einräumung von Ratenzahlungen hat der Beklagte im übrigen eine ausreichende Billigkeitsentscheidung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG getroffen (vgl. Urteil der Kammer vom 17.11.1999 -3 K 173/98- m.w.N.).

Die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags richtet sich nach den Bruttobezügen, da die Nettobezüge auf vielfältige Weise beeinflussbar sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1977 - IV 1740/76 -). Ihre steuerliche Behandlung richtet sich nach den Vorschriften des Steuerrechts. Einen Steuernachteil erleidet die Klägerin nicht, da die Rückzahlung für sie ein negatives Einkommen darstellt.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §

124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 4.697,42 Euro festgesetzt.

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