Urteil des VG Saarlouis vom 18.08.2010, 5 K 961/09

Entschieden
18.08.2010
Schlagworte
Aufschüttung, Stützmauer, Grundstück, Garage, Grenzbereich, Systematische auslegung, Geschlossene bauweise, Grenzabstand, Anschüttung, Gebäude
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VG Saarlouis Urteil vom 18.8.2010, 5 K 961/09

Nachbarklage: Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer im Grenzbereich

Leitsätze

1. Ein Nachbar hat auch dann keinen Anspruch auf den Vollzug einer Beseitigungsverfügung, wenn diese wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften erlassen worden ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Bescheid ihn nicht als Begünstigten enthält.

2. Ein Nachbar hat Anspruch auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde gegen eine Aufschüttung mit davor befindlicher Stützwand im Grenzbereich, auch wenn von dieser Anlage keine Wirkungen wie von oberirdischen Gebäude i.S. des § 7 Abs. 7 LBO ausgehen.

3. Eine Stützmauer wird nicht schon dann zu einer Einfriedungsmauer, wenn die dahinter befindliche Aufschüttung im Grenzbereich teilweise beseitigt wird. Dies ist erst dann der Fall, wenn die dahinter befindliche Aufschüttung bis zu Grenze auf Null ausläuft und die Mauer damit in keiner Weise der Abstützung der im Grenzbereich befindlichen Anschüttung mehr dient.

4. Die Frage, ob ein Einschreitensrecht gegen eine bereits vorher im Grenzbereich vorhandene Aufschüttung durch Verwirkung verloren gegangen ist, braucht nicht entschieden, wenn eine vollständige Umgestaltung der Aufschüttung vorgenommen und eine neue Stützmauer errichtet worden ist, da in diesem Fall die Abwehrrechte des Nachbarn auf jeden Fall wieder aufleben.

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2009 verpflichtet, gegenüber der Beigeladenen die Beseitigung der auf deren Grundstück, C-Straße in A-Stadt, Flurstück 1076/11, grenzständig zum Flurstück 1076/12 errichteten Stützmauer aus Florsteinen sowie der dahinter befindlichen Aufschüttung ab der Rückfront der Garage des Klägers anzuordnen, soweit sich diese in einem Abstand von weniger als 3 m zur Grenze zum Grundstück des Klägers befinden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine von der Beigeladenen errichtete Aufschüttung sowie eine davor befindliche Stützmauer aus Pflanzsteinen. Er ist Eigentümer des Anwesens S. Straße 2 in A-Stadt, Flur 05, Flurstück

Nr. 1076/12. Das Grundstück ist zur S. Straße mit einem Wohnhaus bebaut. Die Beigeladene hat auf ihrem nördlich angrenzenden Grundstück Flurstück Nr. 1076/11 ebenfalls straßenseitig ein Wohnhaus errichtet. Das Gelände fällt auf den Grundstücken sowohl von Nord nach Süd als auch von West nach Ost zur südöstlich angrenzenden Zollstraße hin ab. Die Beigeladene errichtete im hinteren Teil ihres Grundstücks im Anschluss an die Grenzgarage des Klägers grenzständig zum Grundstück des Klägers auf bereits vorhandene Holzbohlen eine Wand aus drei bis fünf Reihen Florsteinen. Dahinter befindet sich eine Aufschüttung.

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 23.01.2007 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat um bauaufsichtliches Einschreiten gegen die baulichen Anlagen auf dem Grundstück der Beigeladenen, insbesondere gegen die Stützmauer aus Florsteinen, die einsturzgefährdet sei. Der Schuppen stehe 3,50 m über dem gewachsenen Boden direkt neben seiner Garage. Dieser habe kein Fundament und stehe auf angefaulten Holzpfosten, einer Erdanschüttung und Florwallsteinen. Der Fäulnisprozess der Holzpfosten werde durch das Regenwasser des Schuppens, der nicht an den Regenkanal angeschlossen sei, gefördert. Im Falle eines Einsturzes entstünden Schäden an seiner Garage, deren Außenwand für einen solchen Erddruck nicht ausgelegt sei.

Mit Verfügung vom 20.02.2007 forderte der Beklagte die Beigeladene auf,

1. die an der Nachbargrenze zum rechtsseitigen Flurstück Nr. 1076/12 in A-Stadt, C-Straße errichtete ca. 1,50 m hohe Stützmauer bestehend aus Pflanzringen einschließlich deren aus Bahnschwellen bestehende Unterstützung innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zustellung dieser Verfügung zu beseitigen,

2. die hinter der Stützmauer in der 3 Meter Abstandsfläche vorgenommene Aufschüttung an der Grenze zum Nachbarflurstück Nr. 1076/12 innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Bestandskraft dieser Verfügung zu beseitigen.

Des weiteren drohte er für die Maßnahmen Zwangsgelder in Höhe von 500,-- bzw. 200,-- Euro an und setzte sie zugleich fest. Für die Verfügung zu 1. ordnete er außerdem den Sofortvollzug an. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die nicht sachgemäße und statisch unterdimensionierte Ausführung der Bahnschwellen als auch die nicht sachgemäße Ausführung der auf den Bahnschwellen aufgesetzten Pflanzringen führten dazu, dass die gesamte Mauerkonstruktion nicht standsicher sei und der Vorschrift des § 13 Abs. 1 LBO widerspreche. Bei der Mauer bestehe akute Einsturzgefahr. Die hinter der Mauer vorgenommene Aufschüttung widerspreche der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO.

Die Beigeladene errichtete daraufhin nach Beseitigung eines Teils der Holzbohlen eine neue Wand aus Florsteinen, die eine Höhe von ca. 1,50 m aufweist. Diese Wand befindet sich auf einem Betonfundament, das im östlichen Teil auf den noch vorhandenen Holzbohlen erstellt worden ist.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 17.04.2007 forderte der Kläger erneut die Beseitigung der neu errichteten Stützmauer und der dahinter liegenden Aufschüttung durch den Vollzug des Bescheids vom 20.02.2007.

Bei den am 16.05.2007 und 13.06.2007 von Mitarbeitern des Beklagten durchgeführten Ortsbesichtigungen wurde festgestellt, dass die Beigeladene hinter der ca. 4,50 m langen und im Durchschnitt 1,40 m hohen Stützmauer durch die teilweise Abtragung der Aufschüttung einen Graben mit einer Tiefe zwischen 50 und 70 cm und einem Abstand zur Mauer von 25 bis 70 cm angelegt hatte. Mit Schreiben vom 22.06.2007 teilte der Beklagte den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass die Beigeladene der Verfügung vom 22.02.2007 nachgekommen sei, da die neu errichtete Mauer auf Grund der hinter der Mauer vorgenommenen Abgrabung den Charakter einer Einfriedung habe, die die nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 LBO zulässige Höhe von 2,00 m nicht überschreite und nach § 61 Abs. 1 Nr. 6 a LBO verfahrensfrei sei. Hierauf beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 18.07.2007 erneut die Vollziehung der Verfügung vom 20.02.2007 sowie hilfsweise

ein Einschreiten des Beklagten gegen die Stützmauer und die Aufschüttung. Er führte aus, die Verfügung vom 20.02.2007 sei nicht vollständig umgesetzt worden. Nach wie vor stehe die Florsteinwand teilweise auf nicht tragfähigem Holz. Diese Konstruktion sei baufällig und nicht standsicher. Die hinter der Mauer befindliche Aufschüttung sei nicht beseitigt worden.

Mit Bescheid vom 23.07.2007 lehnte der Beklagte den Vollzug seiner Verfügung vom 20.02.2007 sowie ein Einschreiten wegen der Grenzstützmauer und der Aufschüttung ab. In dem Bescheid ist ausgeführt, die Beigeladene sei der 1. Verfügung im Bescheid vom 20.02.2007 nachgekommen und habe eine neue augenscheinlich standsichere Mauer errichtet. Diese habe infolge der hinter der Mauer vorgenommenen Abgrabung nunmehr den Charakter einer Einfriedigung, die die zulässige Höhe von 2,00 m nicht überschreite und deshalb verfahrensfrei sei. Für die Durchsetzung der 2. Verfügung im Bescheid vom 20.02.2007 bestehe kein Anlass, da die mit den Abstandsflächen verfolgten Zwecke im Zusammenhang mit Stützmauern und dahinterliegenden Aufschüttungen erst dann beeinträchtigt würden, wenn von ihnen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgingen.

Gegen den am 25.07.2007 per Einschreiben an seine Prozessbevollmächtigten abgesandten Bescheid legte der Kläger am 03.08.2007 Widerspruch ein. Er trug zur Begründung im Wesentlichen vor, die Mauer aus Florsteinen sei nach wie vor nicht standsicher und könne auch nicht als "Einfriedung" bezeichnet werden. Die hinter der Mauer befindliche Aufschüttung sei nicht beseitigt. Von ihr gingen - ebenso wie von der Stützmauer - die gleichen Wirkungen wie von einem oberirdischen Gebäude aus. Es könne auch nicht von einer Kombination "Aufschüttung/Einfriedung" ausgegangen werden. Der Kläger beantragte im Widerspruchsverfahren den Beklagten zu verpflichten, die Verfügung vom 20.02.2007 gegenüber der Beigeladenen zu vollziehen, hilfsweise im Wege des bauaufsichtlichen Einschreitens gegen die baufällige Grenzstützmauer und die in der Abstandsfläche unzulässige Aufschüttung einzuschreiten.

Der Widerspruch wurde mit auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2009 ergangenem Bescheid zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, abstandsflächenrechtlich sei die Grenzmauer unbedenklich, da sie durch die Abgrabung nunmehr den Charakter einer Einfriedung habe. Diese sei in Abstandsflächen und ohne eigene Abstandsflächen zulässig und bis 2 Meter Höhe im Innenbereich verfahrensfrei. Außerdem gingen von ihr keine Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden aus. Es bestehe auch derzeit keine Wahrscheinlichkeit für ein Umstürzen der Stützmauer. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Grenzmauer nach Verrottung der noch vorhandenen Holzteile einmal instabil würde und die Gefahr bestünde, dass sie auf das Grundstück des Klägers stürzte, wäre dieser berechtigt, die Beigeladene und bei deren Weigerung den Beklagten zur Abhilfe aufzufordern.

Der Widerspruchsbescheid wurde am 26.08.2009 per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt.

Am 25.09.2009 hat der Kläger Klage erhoben. Er führt zur Begründung aus, die Grenzbebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen sei baufällig und verletze außerdem die Abstandsflächenvorschriften. Die vorhandene Stützmauer sei nicht ausreichend standsicher gegründet, so dass ein Einsturz auf sein Grundstück drohe. Der Beklagte habe sich bislang lediglich mit einem etwa 7 m langen Mauerteil befasst, das hinter seiner Garage im rückwärtigen Grundstücksbereich beginne. Die Stützmauer setze sich aber entlang der gemeinsamen Grenze im Bereich der Garage fort. Der Beklagte vertrete die rechtlich unzutreffende Auffassung, die seit jeher als Stützmauer angelegte Mauer verliere ihren Charakter als Stützmauer deshalb, weil die Beigeladene hinter den Florwallsteinen, nicht jedoch im Bereich der Gründung der Stützmauer einen etwa 60 cm breiten Graben angelegt habe, hinter dem sich die Steilböschung befinde. Gerade im gefährdeten Gründungsbereich laste jedoch die gesamte Hanglast auf der Stützmauer. Im Bereich der Garage sei die vorhandene Mauer nach wie vor als Stützmauer ausgebildet, wobei die bestehende Gefahrenlage dadurch verstärkt werde, dass auf der Stützmauer noch ein Gerätehaus errichtet sei, das die statische Belastung der Stützmauer noch erhöhe. So neige sich die unzulänglich gegründete und entgegen der statischen Zulassung derartiger Florwallwände errichtete Stützmauer bereits seinem Grundstück zu. Dabei sei wesentlich,

dass die gesamte aus Florwallsteinen errichtete Stützmauer auf einer völlig unzulänglichen Gründung ruhe, nämlich auf Holzpfählen, die nicht gegen Feuchtigkeitseinwirkungen gesichert seien. Die Fäulnisspuren an den Holzbalken, die die ganze Konstruktion trügen, seien bereits deutlich sichtbar. Unabhängig davon werde in unzulässigerweise der Druck der Stützmauer auf die Mauer seiner Garage abgeleitet.

Es bestehe außerdem eine Verletzung abstandsrechtlicher Vorschriften. Im Bereich der Grenze sei eine Aufschüttung vorhanden, die etwa 7 m vor der Garage zur Straßenseite hin beginne und sich über die gesamte Grundstückslänge hin erstrecke. Sie habe eine Länge von ca. 20 m und erreiche an ihrer höchsten Stelle eine Höhe von etwa 2,20 m. In einem Teilbereich von etwa 12 m Länge befinde sich eine Stützmauer, die sich an der gesamten Garage entlang ziehe und im Anschluss an die Garage noch eine Ausdehnung von rund 7 m habe. Auf der Aufschüttung sei zudem noch ein Nebengebäude errichtet worden, das wegen seiner Höhe von über 3,20 m abstandsflächenrechtlich unzulässig sei. Das Gerätehaus, das für sich genommen bereits eine unzulässige Höhe aufweise, stehe auf der Aufschüttung, die im Bereich der Garage eine geschätzte Höhe von etwa 80 cm habe, so dass die im Grenzabstand vorhandene Bebauung durch Kombination zweier baulicher Anlagen (Aufschüttung/Stützmauer einerseits - Gerätehaus andererseits) eine Gesamthöhe von ca. 4 m erreiche. Darüber hinaus habe die gesamte Grenzbebauung, nämlich die auf dem gesamten Grundstück der Beigeladenen vorgenommene Aufschüttung eine Gesamtlänge von mehr als 15 m zur Nachbargrenze hin, so dass die Aufschüttung für sich genommen die Abstandsflächenvorschriften verletze.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2009 zu verpflichten, die Verfügung vom 20.02.2007 gegenüber der Beigeladenen zu vollziehen,

hilfsweise

im Wege des bauaufsichtsbehördlichen Einschreitens gegen die aus Florsteinen errichtete Stützmauer und die dahinter befindliche Aufschüttung in der Abstandsfläche einzuschreiten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Darlegungen im Widerspruchsbescheid.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 21. April 2010 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

1. Der Hauptantrag auf Verpflichtung des Beklagten die Verfügung vom 20.02.2007 gegenüber der Beigeladenen zu vollziehen ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger könnte nur dann einen Anspruch auf einen Vollzug des Bescheides vom 20.02.2007 haben, wenn er aus diesem Bescheid einen unmittelbaren Anspruch gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde herleiten könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn dieser Bescheid regelt nicht das Verhältnis zwischen dem Kläger und der Bauaufsichtsbehörde, sondern nur zwischen der Behörde und der Beigeladenen, der in dem Bescheid aufgegeben worden ist, die im Grenzbereich zum Grundstück des Klägers befindliche ca. 1,50 m hohe

aus Pflanzringen bestehende Stützmauer sowie die dahinter befindliche Aufschüttung zu beseitigen. Zwar hat der Bescheid vom 20.02.2007 für den Kläger insoweit Auswirkungen, als er auch im Hinblick auf eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften ergangen ist, die auch dem Schutz des Klägers dienen. Dies beinhaltet jedoch nicht, dass der Kläger unmittelbar eine Vollstreckung des Bescheides vom 20.02.2007 verlangen kann. Denn dieser enthält ihn nicht als Begünstigten. Er ist daher gehalten, wenn er die Beseitigung der vorhandenen Stützmauer sowie der dahinter befindlichen Aufschüttung erreichen will, vom Beklagten ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten zu verlangen. Ein bloßer Antrag auf Vollzug des Bescheides vom 20.02.2007 hat dagegen keinen Erfolg.

Hinzu kommt, dass durch eine bloße Vollstreckung des Bescheides vom 20.02.2007 das Ziel des Klägers, nämlich die Beseitigung der derzeit im Grenzbereich vorhandenen Aufschüttung einschließlich der zugehörigen Stützmauer nicht erreicht werden kann. Denn nach Erlass der Verfügung vom 20.02.2007 wurde die Stützmauer einschließlich von Teilen der darunter befindlichen Holzbohlen beseitigt und danach neu aufgebaut. Insbesondere wurde ein neues Betonfundament errichtet. Außerdem wurde auch die Aufschüttung teilweise beseitigt. Diese Maßnahmen der Beigeladenen waren für den Beklagten auch der Grund, den Bescheid vom 20.02.2007 als erfüllt anzusehen. Ob tatsächlich die Beigeladene der Verfügung vollständig nachgekommen ist, spielt für die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf deren Vollstreckung hat, keine Rolle. Denn auf jeden Fall ist nach den vorliegenden Unterlagen, insbesondere den in der Verwaltungsakte enthaltenen Lichtbildern, unschwer festzustellen, dass nach dem Erlass des Bescheides vom 20.02.2007 Veränderungen sowohl an der Stützmauer als auch an der Aufschüttung vorgenommen worden sind. Insofern ist die jetzt vorhandene Stützmauer sowie auch Teile der Aufschüttung nicht mehr mit dem identisch, was Gegenstand der Beseitigungsverfügung war. Wenn der Kläger also eine Beseitigung der jetzt vorhandenen Stützmauer sowie der Aufschüttung begehrt, hiervon ist auf Grund seines Sachvortrages auszugehen, so beschränkt sich das nicht auf den bloßen Vollzug des Bescheides vom 20.02.2007. Auch aus diesem Grund bleibt daher sein Hauptantrag ohne Erfolg.

2. Der Hilfsantrag hat hingegen Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat insoweit im Rahmen der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass sich dieser Antrag nur auf die hinter seiner Garage befindliche Stützmauer aus Florsteinen sowie die dahinter bestehende Aufschüttung bezieht. Für diesen Antrag ist das nach § 68 VwGO erforderliche Vorverfahren durchgeführt worden. Der Kläger hat bereits im Verwaltungsverfahren beim Beklagten nicht nur die Vollstreckung des Bescheides vom 20.02.2007 beantragt, sondern hilfsweise auch ein Einschreiten gegen die aus Florsteinen bestehende Stützmauer sowie die dahinter befindliche Aufschüttung. Dies war dann auch Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

Der das Begehren des Klägers auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen die streitgegenständliche baulichen Anlagen ablehnende Bescheid vom 23.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2009 ist rechtwidrig und verletzt ihn seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf ein Einschreiten gegen die auf dem Grundstück der Beigeladenen errichtete Stützmauer aus Florsteinen sowie die dahinter befindlichen Aufschüttung, sowie sich diese in einem Bereich von 3 m ab der Grenze des Klägers befinden.

Ausgangspunkt der Beurteilung ist, dass das den Bauaufsichtsbehörden durch die Ermächtigungen der §§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 und 2 der Bauordnung für das Saarland in der seit dem 1. Juni 2004 geltenden Fassung (Landesbauordnung LBO) vom 18. Februar 2004 (ABl. S. 822) eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrige Anlagen oder Nutzungen nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit regelmäßig "auf Null" zugunsten eines Nachbaranspruches auf Einschreiten reduziert ist, wenn die in Rede stehende Anlage oder Nutzung gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und der hiervon betroffene Nachbar nicht - zum Beispiel aufgrund Verzichts, Verwirkung oder der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung - gehindert ist, eine hieraus resultierende Verletzung seiner Rechte geltend zu machen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R

20/95 -, BRS 58 Nr. 75, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118 und vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 -, zit. nach juris; Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da die Voraussetzungen für ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gemäß § 82 Abs. 1 LBO bestehen und die baurechtlichen Vorschriften, gegen die Aufschüttung und Stützmauer verstoßen, auch dem Schutz des Klägers dienen.

Die von der Beigeladenen errichtete Aufschüttung sowie die davor aus Florsteinen errichtete Stützwand verstoßen gegen die nachbarschützenden Regelungen der §§ 7, 8 LBO. Bei der vom Kläger angegriffenen Aufschüttung sowie der Stützwand handelt es sich nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bzw. Satz 1 LBO um bauliche Anlage, so dass auf sie die Abstandsflächenvorschriften der §§ 7, 8 LBO anwendbar sind. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO sind vor den Außenwänden von Gebäuden oder vor den Abschnitten von Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden sowie von Anlagen nach Abs. 7 freizuhalten (Abstandsflächen). Ausnahmen von der Grundregel des Satzes 1 ergeben sich aus den Sätzen 2 und 3 des § 7 Abs. 1 LBO. Nach § 7 Abs. 5 Satz 4 LBO beträgt erforderlichen Mindestabstand zur Nachbargrenzen 3 m. Diesen Abstand halten die von der Beigeladenen errichteten baulichen Anlagen nicht ein, da sie sich zur gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück des Klägers erstrecken.

Die baulichen Anlagen sind nicht nach der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 LBO in der Abstandsfläche zulässig. Zunächst greift § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO nicht ein, wonach eine Abstandsfläche nicht erforderlich ist, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden muss. Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn in der maßgeblichen Umgebung der Grundstücke eine geschlossene Bauweise i.S. des § 22 Abs. 3 BauNVO bestehen würde. Dies ist jedoch nicht Fall. Nach den vor Ort im Rahmen der Besichtigung der Örtlichkeiten getroffenen Feststellungen sowie den vorliegenden Katasterkarten steht fest, dass in der maßgeblichen Umgebung Gebäude in offener Bauweise stehen, da in der Umgebung der Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen mit Grenzabstand gebaut worden ist. Damit besteht aber keine Pflicht zur Errichtung grenzständiger Gebäude und § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO greift tatbestandlich nicht ein.

Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO liegen ebenfalls nicht vor, da danach neben der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung erforderlich ist, dass öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Eine solche öffentlich-rechtliche Sicherung in Form einer Baulast (vgl. § 2 Abs. 11 LBO) liegt jedoch nicht vor. Die grenzständig auf dem Grundstück des Klägers errichtete Garage vermag diese Sicherung nicht zu ersetzen. Denn zum Einen handelt sich bei der Garage um eine nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO privilegierte Grenzgarage und zum Anderen erfordert § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO ausdrücklich, dass öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Dies ist jedoch nur durch das Bestehen einer Baulast möglich und nicht durch das tatsächliche Vorhandensein einer grenzständigen Bebauung auf dem Nachbargrundstück (vgl. § 2 Abs. 11 LBO).

Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. VIII, Rdnr. 24; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 -; unklar insoweit: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.05.2010 - 2 A 31/10 -.

Die Beigeladene kann sich hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit ihrer baulichen Anlagen auch nicht auf § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO berufen, da auf dem Grundstück des Klägers mit Ausnahme der Grenzgarage keine weiteren Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden sind. Bei der Garage dabei handelt es sich um ein nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7

LBO privilegiertes Gebäude, das nach dem Willen des Gesetzgebers grenzständig errichtet werden darf. Dies gilt jedoch nicht für eine Aufschüttung und eine Stützmauer, sofern sie nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 10 und 11 LBO erfüllen. Diese Voraussetzungen sind jedoch für die streitgegenständlichen baulichen Anlagen auf dem Grundstück der Beigeladenen nicht gegeben.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob von der Aufschüttung und der Stützmauer Wirkungen wie von oberirdischen Gebäude ausgehen, so dass § 7 Abs. 7 LBO einschlägig ist. Denn nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sind die Anforderungen des § 8 LBO an solche Anlagen im Grenzbereich, die wegen fehlender Gebäudeeigenschaft nicht dem Grenzabstandserfordernis (bereits) des § 7 Abs. 1 LBO unterfallen, nicht davon abhängig, ob im Einzelfall von der Anlage ausgehende gebäudegleiche Wirkungen im Sinne des § 7 Abs. 7 LBO festgestellt werden können.

So Urteile vom 03.04.2008 - 2 A 387/07 -, BRS 73 Nr. 178 und vom 12.02.2009 - 2 A 17/08 -, BauR 2009, 1185 (Leitsatz).

Dieser Rechtsprechung folgt nunmehr auch die Kammer.

Vgl. Urteile vom 03.06.2009 5 K 356/09 und vom 09.06.2010 5 K 613/09 –.

Daher kommt es für die Frage eines Verstoßes gegen die Vorschriften des § 8 LBO nicht darauf an, ob von der entsprechenden Anlage gebäudegleiche Wirkungen ausgehen.

Anders noch Urteil der Kammer vom 21.11.2007 5 K 1031/07 –.

Die auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhandene Anschüttung verstößt gegen die Abstandsflächenvorschriften, da sie nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz Nr. 11 LBO entspricht. Nach dieser Vorschrift in ihrer Fassung, die sie durch das Gesetz vom 21.11.2007 (ABl. 2008 S. 278) erhalten hat und die seit dem 22.02.2008 gilt, sind zur Grundstücksgrenze geneigte Aufschüttungen nur dann in Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsfläche oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche zulässig, wenn sie das Neigungsverhältnis 1 zu 1,5 zur Geländeoberfläche nicht überschreiten. Die bis zum 21.02.2008 geltende Fassung lautete: „das Neigungsverhältnis darf 1,5 zu 1 zur Geländeoberfläche nicht überschreiten.“ Durch diese Änderung von „1,5 zu 1“ zu „1 zu 1,5“ sollte allerdings keine Neuregelung geschaffen werden. Bereits durch die Ursprungsfassung wurde geregelt, dass eine Anschüttung auf einer Strecke von 1,5 m nur um einen Meter ansteigen sollte, so dass sie in einem Grenzabstand von 3 m eine maximale Höhe von 2 m erreicht.

Vgl. Landtagsdrucksache Nr. 12/866, S. 157;. Bitz/Schwarz/ Seiler-Dürr/Dürr, a.a.O., Kap. VIII, Rdnr. 57.

Da dies jedoch sprachlich möglicherweise etwas missverständlich formuliert war, diente die Neufassung durch das Gesetz vom 21.11.2007 lediglich der Klarstellung, weil das Gewollte in Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften, insbesondere DIN 18065 für Gebäudetreppen, als Quotient von Steigung zu Auftritt angegeben werden sollte.

Vgl. Landtagsdrucksache Nr. 13/1349, S. 54.

Auch die Frage des zulässigen Neigungswinkels der Anschüttung ist nach der gesetzlichen Regelung eindeutig geregelt. Er beträgt 33,69°, wobei für die Messung des Winkels auf die Horizontale abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass eine Aufschüttung, die sich bis zur Grundstücksgrenze erstreckt, dort auf Null auslaufen muss. Sie darf daher an der Grenze nicht mehr über das natürliche Gelände aufragen. Diesen Anforderungen widerspricht die auf dem Grundstück der Beigeladenen errichtete Anschüttung. Denn sie erreicht im Grenzbereich eine Höhe von bis zu fast 1 m und weist zudem einen Böschungswinkel von mehr 33,69°auf. Sie ist daher nicht privilegiert und im Grenzbereich unzulässig.

Auch die grenzständige Wand aus Florsteinen widerspricht den Abstandsflächenvorschriften, da sie den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 LBO nicht genügt. Diese Regelung ist für die auf dem Grundstück der Beigeladenen errichtete Wand aus Florsteinen anwendbar. Bei der zur Abstützung der dahinter befindlichen Aufschüttung errichteten Florsteinwand handelt es sich um eine Stützwand. Denn sie dient dazu, das dahinter aufgeschüttete Erdreich gegen ein Abrutschen abzustützen. Zwar erreicht die Aufschüttung nicht die volle Höhe der Florsteinwand, da die beiden oberen Steinreihen frei liegen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Mauer insgesamt als Stützmauer anzusehen ist. Denn der untere aus bis zu drei Steinreihen bestehende Teil dient der Abstützung der dahinter befindlichen Aufschüttung. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 LBO sind Stützmauern „ohne eigene Abstandsfläche“ aber nur dann auf der Nachbargrenze zulässig, wenn sie zur „Sicherung des natürlichen Geländes“ errichtet werden. Mit dieser Anforderung hat der Landesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er Stützmauern auf der Grenze nicht in Verbindung mit und zur Stützung von dahinter auszuführenden Geländeanschüttungen ohne Abstufungen bis zur Grenze zulassen wollte.

Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, a.a.O., Kap. VIII, Rdnr. 66.

Das bestätigt auch eine systematische Auslegung unter Einbeziehung der Nr. 11 des § 8 Abs. 2 Satz 1 LBO, der Aufschüttungen zum Nachbarn hin nur vom Erfordernis einer „eigenen Abstandsfläche“ freistellt, wenn sie eine bestimmte Neigung zur Grenze aufweisen, wobei das Neigungsverhältnis begrenzt ist. Auch dies verdeutlicht im Umkehrschluss ohne weiteres, dass der Landesgesetzgeber Aufschüttungen im Grenzbereich Einschränkungen unterworfen hat. Das schließt Stützmauern und Aufschüttungen der hier zur Rede stehenden Art bis in den Grenzbereich ohne Einhaltung dieser Vorgaben zum Nachbargrundstück hin aus.

So OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.02.2009 - 2 A 17/08 - a.a.O..

Die von der Beigeladenen entlang der gemeinsamen Grenze der Privatbeteiligten errichtete Stützmauer dient der Sicherung der dahinter liegenden und bis an die Grenze des Klägers reichenden Anschüttung. Sie erfüllt daher nicht die Anforderungen des § 8 Abs. 2 LBO für eine Privilegierung und ist im Grenzbereich nicht zulässig. Sie kann auch entgegen der Ausführungen im Widerspruchsbescheid nicht als Einfriedung angesehen werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die dahinter befindliche Aufschüttung bis zur Grenze auf Null ausliefe und die Mauer damit in keiner Weise der Abstützung der von der Beigeladenen im Grenzbereich vorgenommenen Anschüttung diente. Dies ist jedoch, wie bereits dargelegt, nicht der Fall.

Da somit sowohl die Aufschüttung als auch die sie abstützende Stützmauer nicht nach § 8 Abs. 1 LBO privilegiert sind, haben sie den § 7 Abs. 5 Satz 4 LBO vorgesehenen Mindestabstand von 3 m einzuhalten. Da sie dies nicht tun, verstoßen sie gegen die nachbarschützenden Abstandsflächenregelungen und der Kläger kann deren Beseitigung verlangen, soweit sie zu seiner Grenze einen geringeren Abstand als 3 Meter aufweisen.

Unerheblich ist, ob durch das als Folge der grenznahen Aufschüttung mögliche Heranrücken der höher gelegenen Gartenfläche der Beigeladenen für den Kläger Beeinträchtigungen entstehen, insbesondere ob dadurch Einsichtsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Denn bei der Frage eines Verstoßes gegen die drittschützenden Abstandsflächenbestimmungen zum Nachteil des von einer Grenzbebauung betroffenen Nachbarn und seines daraus resultierenden Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten kommt es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß sich dieser Verstoß mit spürbaren Nachteilen auf die Nutzung des Nachbargrundstücks auswirkt.

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.04.2002, a.a.O..

Der Kläger hat sein Einschreitensrecht auch nicht auf Grund einer Verwirkung verloren, weil bereits vorher im Grenzbereich eine Aufschüttung vorhanden gewesen ist. Insoweit ist

bereits zwischen den Beteiligten streitig, welchen Umfang diese Aufschüttung gehabt hatte. Allerdings kann diese Frage letztlich dahin gestellt bleiben. Denn auch wenn der Kläger ein Abwehrrecht gegen die vorher bestehende Aufschüttung verloren gehabt hätte, so würde dies nicht für die jetzt bestehende Aufschüttung einschließlich der davor befindlichen Stützmauer gelten. Die Beigeladene hat nämlich, wie sich aus den vorliegenden Lichtbildern und den vor Ort getroffenen Feststellungen unschwer entnehmen lässt, eine vollständige Umgestaltung der Aufschüttung vorgenommen und eine neue Stützmauer errichtet. Damit ist im Grenzbereich zwischen den Grundstücken des Klägers und der Beigeladenen eine neue bauliche Situation entstanden, gegen die Abwehrrechte des Klägers wegen der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften bestehen, unabhängig davon, ob gegen eine vorher bestehende Aufschüttung die Abwehrrechte des Klägers verwirkt waren.

Es sind damit keine Gründe vorhanden, die den Kläger an der Durchsetzung seines Anspruchs gegen den Beklagten auf Beseitigung der Aufschüttung sowie der dazu gehörigen Stützmauer hindern könnte. Dieser Anspruch gilt allerdings nur insoweit als der Schutz der Abstandsflächenvorschriften reicht, in diesem Fall also auf Beseitigung der genannten baulichen Anlagen, soweit sich diese sich im 3m-Bereich ab der Grenze des Klägers befinden.

Daher ist dem Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Anordnung der Beseitigung stattzugeben und der entgegenstehende Bescheid vom 23.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2009 aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil diese keinen Antrag gestellt hat und damit nicht das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht geht dabei von einem Betrag von 7.500,-- Euro als Wert der Sache aus (vgl. Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen NVwZ 2004, 1327).

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Anmerkungen zum Urteil