Urteil des VG Saarlouis vom 18.06.2009, 10 K 220/09

Entschieden
18.06.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Akteneinsicht, ärztliches gutachten, Diabetes mellitus, Fahreignung, Anzeige, Verwaltungsverfahren, Behörde, Luft, Vollstreckung
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VG Saarlouis Urteil vom 18.6.2009, 10 K 220/09

Anspruch auf Akteneinsicht; Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Treu und Glauben; berechtigtes Interesse

Leitsätze

Einzelfall eines nicht bestehenden Anspruchs auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen, weil das Verwaltungsverfahren abgeschlossen und der Anspruchsteller mangels Darlegung eines berechtigten Interesses auch nicht aus Treu und Glauben 242 BGB) Einsicht verlangen kann

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gestattung uneingeschränkter Einsichtnahme in die das abgeschlossene Verwaltungsverfahren zur Überprüfung seiner Fahreignung betreffenden Verwaltungsunterlagen.

Der 1943 geborene Kläger war ursprünglich im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, C1E.

Mit Schreiben vom 22.12.2008 ordnete der Beklagte gemäß § 11 Abs. 2 FeV zur Überprüfung der Kraftfahreignung des Klägers an, dass dieser ein Gutachten eines Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation bei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung bis zum 28.02.2009 beizubringen habe. Zur Begründung ist ausgeführt, dass laut der dem Beklagten vorliegenden Informationen der Kläger bereits im Jahre 1985 einen Gehirnschlag erlitten habe, nach dem ihm von dem behandelnden Arzt das Führen von Kraftfahrzeugen untersagt worden sei. Bis zum Tode seiner Ehefrau habe sich der Kläger auch an die Empfehlung der Ärzte gehalten, seit 1999 führe er aber wieder regelmäßig Kraftfahrzeuge, obwohl sich sein Gesundheitszustand seither noch verschlechtert habe. So sei auf der linken Körperhälfte keine Motorik mehr vorhanden, ohne Gehhilfe könne sich der Kläger nicht mehr fortbewegen. Außerdem sei seine Sehstärke bedingt durch eine Diabetes sehr stark eingeschränkt. Die vorgenannten Erkrankungen ergäben erhebliche Bedenken an seiner generellen gesundheitlichen Eignung, zumindest müsse seine Fahrerlaubnis wahrscheinlich auf jeden Fall mit Auflagen (z.B. Tragen einer Sehhilfe, bestimmte Bedienungseinrichtungen für den PKW) versehen werden.

Unter dem 05.01.2009 ging beim Beklagten die Erklärung des Klägers ein, dass er damit einverstanden sei, zwecks Überprüfung der Fahreignung ein ärztliches Gutachten eines Arztes bzw. einer Ärztin einer amtlich anerkannten Untersuchungsstelle für Fahreignung in Saarbrücken beizubringen.

Daraufhin bat der Beklagte mit Schreiben vom 06.01.2009 den TÜV Süd Life Service GmbH, Niederlassung Saarbrücken, um ein ärztliches Gutachtens zu der Frage, ob beim Kläger eine Erkrankung vorliege, die nach Anlage 4 zur FeV die Fahreignung in Frage stelle und ob der Kläger (wieder) in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 gerecht zu werden.

Mit Schreiben vom 12.01.2009 beantragte der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 14.01.2009 wurden die Prozessbevollmächtigten telefonisch davon in Kenntnis gesetzt, dass Akteneinsicht derzeit nicht möglich sei, da die Akte an den Gutachter übersandt worden

sei.

Die Begutachtung fand am 21.01.2009 statt.

Mit Schreiben vom 04.02.2009 forderte der Beklagte den Kläger auf, eine Ausführung des ärztlichen Gutachtens vorzulegen. Im Weiteren ist in dem Schreiben ausgeführt, dass dem Antrag vom 12.01.2009 auf Akteneinsicht vorerst nicht stattgegeben werde. Die Person, die bei der Behörde mit einer Anzeige die Überprüfung der Kraftfahreignung des Klägers ausgelöst habe, habe ein berechtigtes Interesse daran, nicht namentlich bekannt zu werden. Sollte sich nach Vorlage des Gutachtens herausstellen, dass die angemeldeten Zweifel an der Kraftfahreignung des Klägers völlig aus der Luft gegriffen seien, werde Akteneinsicht gewährt, damit es dem Kläger ermöglicht werde, privatrechtlich gegen die betreffende Person vorzugehen.

Mit Schreiben vom 01.02.2009 legte der Kläger das ärztliche Gutachten des TÜV Süd Life Service vom 29.01.2009 vor. Darin heißt es unter „IV. Bewertung der Befunde“, dass beim Kläger ein Zustandsbild nach Hirnblutung 1985 vorliege, einhergehend mit einer spastischen halbseitigen Lähmung links. Die vorliegenden Grunderkrankungen (Bluthochdruck, diätpflichtiger Diabetes mellitus) seien gut eingestellt, die Compliance des Klägers dahingehend sei sehr gut. Abgesehen von der beschriebenen Halbseitensymptomatik fänden sich im körperlichen Untersuchungsbild keine Auffälligkeiten, die die Fahreignung in Frage stellen könnten. Dies werde in einer ärztlichen Bescheinigung der Fachärztin für Allgemeinmedizin Frau Dr. B. vom 09.01.2009 bestätigt, in der eine deutliche Besserung der Halbseitensymptomatik im Laufe der Jahre beschrieben werde. Die Halbseitensymptomatik sei zudem bereits seit mehreren Jahren durch eine entsprechende Umrüstung des Fahrzeuges gut kompensiert. In den durchgeführten Leistungstests habe der Kläger differenzierte Testergebnisse erzielt. Es zeigten sich Aufmerksamkeits- und Wahrnehmungsdefizite, die aber unter Berücksichtigung des vorliegenden Krankheitsbildes nach Hirnblutung als nicht gravierend einzuordnen seien. Das gezeigte Reaktionsvermögen entspreche grenzwertig den Anforderungen eines gesunden Kraftfahrers. Eine Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges lasse sich im Hinblick auf das vorliegende psychofunktionale Leistungsvermögen nicht ableiten. Insgesamt kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass beim Kläger eine Erkrankung vorliege, die unter Umständen die Fahreignung in Frage stellen könne, jedoch sei der Kläger in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 gerecht zu werden. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 sei nicht mehr gegeben.

Unter dem 04.02.2009 sprach der Kläger beim Beklagten vor und erklärte, dass er zur Vermeidung der zwangsweisen Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse C1/C1E die Berechtigung zum Führen dieser Klassen freiwillig abgebe. Zugleich wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Auflage/Beschränkung „Sehhilfe“ erteilt.

Mit Schreiben vom 20.02.2009 forderte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten erneut Akteneinsicht durch Übersendung der Akten in seine Kanzlei bis zum 28.02.2009. Hierzu führte er an, dass zum einen ein berechtigtes Interesse einer beteiligten oder dritten Person vorliegend nicht gegeben sei, zum anderen werde ein berechtigtes Interesse auch nicht dargelegt. Die diesbezügliche pauschale Darlegung, dass ein berechtigtes Interesse bei der anzuzeigenden Person gegeben sei, sei nicht ausreichend.

Mit am 19.03.2009 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung ist ausgeführt, dass nach dem vorgelegten Gutachten die zur Anzeige gebrachten Zweifel völlig aus der Luft gegriffen seien. An seiner Kraftfahreignung gebe es nichts zu deuteln, so dass offensichtlich sei, dass die vorliegende Anzeige beim Beklagten eine Mutwilligkeit darstelle, die ihn die Summe von ca. 300.- Euro gekostet habe, die nun selbstverständlich von dem Anzeigenerstatter auf privatrechtlichem Wege zurückzufordern seien. Hierzu sei jedoch Akteneinsicht notwendig, damit ihm der Name des Anzeigenerstatters bekannt werde.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, die Verwaltungsakte innerhalb des Verwaltungsverfahrens zur Überprüfung seiner Kraftfahreignung, Az.: SKO FE 15040 vollständig

und ohne Unkenntlichmachung zwecks Einsicht an den Kläger herauszugeben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, dass dem Akteneinsichtsgesuch bereits die rechtliche Grundlage fehle. Die Voraussetzungen für die in Aussicht gestellte Akteneinsicht lägen gerade nicht vor, da sich die zur Anzeige gebrachten gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers tatsächlich auf dessen Kraftfahreignung ausgewirkt und sogar den Verlust bestimmter Fahrzeugklassen zur Folge gehabt hätten. Da der Anzeigenerstatter damit keine unwahren Behauptungen aufgestellt habe und ein möglicher zivilrechtlicher Schadensersatzprozess wohl erfolglos bleiben würde, sei der Kläger auch nach § 29 Abs. 1 SVwVfG nicht auf die beantragte Akteneinsicht angewiesen, um seine rechtlichen Interessen geltend zu machen. § 29 Abs. 1 SVwVfG könne ohnehin nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden, da das Verwaltungsverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen sei. Abgesehen davon greife § 29 Abs. 2 SVwVfG ein, wonach Akteneinsicht verweigert werden könne, soweit die in der Akte enthaltenen Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssten. Zwar gebe der Kläger in seiner Klageschrift an, er möchte den Namen und die Anschrift des Anzeigenerstatters erfahren, um diesen auf zivilrechtlichem Wege zu verklagen. Da ein Schadensersatzprozess aus den genannten Gründen aber wohl keinen Erfolg haben werde, gehe es dem Kläger bei der Akteneinsicht letztlich offensichtlich allein darum, seinen bereits gegenüber der Gutachterin und dem Sachbearbeiter der Führerscheinstelle geäußerten Verdacht hinsichtlich der Person des Anzeigenerstatters bestätigt zu sehen. Diese Angaben stützten daher die Ansicht der Behörde, die Akteneinsicht zum Schutz des Anzeigenerstatters verweigern zu müssen.

Mit Schreiben vom 20.05.2009 und 15.06.2009 haben der Kläger und der Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die Klage ist zulässig. Dabei kann dahinstehen, ob es sich hierbei um eine allgemeine Leistungsklage handelt oder ob über die Herausgabe der Akte eine qualifizierte Entscheidung in Form eines Verwaltungsaktes zu ergehen hat, mithin statthafte Klageart eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO ist. Es sind nämlich auch die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage gegeben, insbesondere sind die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erfüllt, nachdem der Beklagte bis zum heutigen Tag den Antrag auf Akteneinsicht nicht förmlich beschieden hat.

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Akteneinsicht zu.

Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich ein solcher Anspruch nicht schon aus einer Zusicherung des Beklagten gemäß § 38 Abs. 1 SVwVfG. Dabei kann dahinstehen, ob in dem Schreiben der Beklagten vom 04.02.2009 eine derartige Zusicherung gesehen werden kann. Es ist jedenfalls die dort für eine Akteneinsicht genannte Voraussetzung nicht eingetreten. Wie der Beklagte zu Recht anführt, haben sich die zur Anzeige gebrachten gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers ausweislich des ärztlichen Gutachtens tatsächlich auf dessen Kraftfahreignung ausgewirkt und sogar den Verlust bestimmter Fahrzeugklassen zur Folge gehabt. Dass die Kraftfahreignung des Klägers hinsichtlich der Klasse B fortbesteht, spielt dabei keine Rolle, da der Beklagte die Akteneinsicht nur für den

Fall in Aussicht gestellt hat, dass die angemeldeten Zweifel „völlig aus der Luft gegriffen“ seien

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 29 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG. Denn nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens besteht nach dieser Vorschrift kein Recht des Klägers auf Einsicht in die streitgegenständlichen Verwaltungsunterlagen mehr. Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, ihrem Sinn und Zweck sowie ihrer systematischen Stellung im Teil 2 des Gesetzes (Allgemeine Verwaltungsvorschriften über das Verwaltungsverfahren) ergibt, kann sie nur als Anspruchsgrundlage innerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahren dienen. Das Einsichtsrecht beginnt frühestens mit der Einleitung des Verfahrens nach § 22 SVwVfG und endet mit seinem Abschluss gemäß § 9 SVwVfG. Die Vorschrift gilt gerade nicht für gerichtliche Verfahren, in denen -wie hierausschließlich darüber zu entscheiden ist, ob die beantragte Akteneinsicht zu gewähren ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30.06.1983, 2 C 76.81, DBVl. 1984, 53, 54, m.w.N., und vom 01.07.1983, BVerwG 2 C 42.82, BVerwGE 67, 300, 303 ff.

Es braucht daher auch nicht mehr entscheidungserheblich der Frage nachgegangen zu werden, ob vorliegend die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift nach § 29 Abs. 2 SVwVfG, wie vom Beklagten behauptet, erfüllt sind.

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch kann auch nicht aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) hergeleitet werden, wonach als eine Nebenpflicht auch aus einem abgeschlossenen Verwaltungsrechtsverhältnis nach Ermessen durch die Behörde Auskunft zu erteilen ist bzw. Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu verschaffen ist, soweit dies zur Verfolgung berechtigter Interessen des Betroffenen angezeigt ist.

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 2.10.1991, 7 A 10880/91, NVwZ 1992, 384; VGH Mannheim, Urteil vom 31.10.1995, 9 S 1518/94, NJW 1996, 613.

Vorliegend hat der Kläger nämlich schon kein berechtigtes Interesse an einer Akteneinsicht glaubhaft gemacht, welches das Ermessen des Beklagten nach § 40 SVwVfG eröffnen könnte. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere nicht daraus abgeleitet werden, dass der Kläger auf eine Akteneinsicht zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte und zur Vorbereitung möglicher Sekundäransprüche gegenüber dem Anzeigenerstatter angewiesen sei. Zwar hat der Kläger angegeben, er wolle die verauslagte Summe von ca. 300.- Euro auf zivilrechtlichem Wege von dem Anzeigenerstatter zurückfordern. Ein solcher zivilrechtlicher Schadensersatzprozess ist jedoch vorliegend offensichtlich aussichtslos. Es ist keine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage ersichtlich, die dem Kläger im Verhältnis zum Anzeigenerstatter eine Entschädigung einräumen würde. Denn der Anzeigenerstatter hat, wie vom Beklagten zu Recht ausgeführt, keine unwahren Behauptungen über den Kläger aufgestellt. Vielmehr haben sich die geäußerten Zweifel an der Kraftfahreignung des Klägers letztlich als berechtigt erwiesen und dazu beigetragen, sowohl eine Gefährdung des Klägers als auch eine Gefährdung des Straßenverkehrs allgemein durch eine entsprechende Beschränkung der Fahreignung des Klägers zu verringern.

Ob dem Kläger ein Auskunftsanspruch nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) vom 12.07.2006 (Amtsbl. S. 1624) i.V.m. den §§ 1, 5, 7 Informationsfreiheitsgesetz vom 05.09.2005 (BGBl. I S. 2722) zusteht, kann vorliegend dahingestellt bleiben, da der Kläger einen entsprechenden, bei der Behörde anzubringenden Antrag nicht gestellt und damit auch nicht das in dem Informationsfreiheitsgesetz geregelte spezielle Verfahren beschritten hat.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 300,-- Euro festgesetzt.

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Anmerkungen zum Urteil