Urteil des VG Saarlouis vom 10.03.2008, 11 L 1195/07

Entschieden
10.03.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, öffentliches interesse, Unternehmen, Anschluss, Abwasser, Stadt, Erheblichkeit, Vollziehung
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VG Saarlouis Beschluß vom 10.3.2008, 11 L 1195/07

vorläufiger Rechtsschutz - wasserrechtliches Zwangsrecht - Zweckmäßigkeit - Erforderlichkeit

Leitsätze

1. Die zuständige Wasserbehörde ist bei der Entscheidung über einen Zwangsrechtsantrag nach § 93 SWG gehalten, das Interesse des Unternehmers unter Beachtung des in § 91 Abs. 2 SWG spe-zialgesetzlich niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des für jedes staatliche Handeln geltenden Gebots des geringstmöglichen Eingriffs gegen die Belange der betroffenen Grundeigentümer abzuwägen (Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1984 –2 R 361/83-, AS RP-SL 19, 184).

2. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Begriffen der Zweckmäßigkeit und der erforderlichen Mehrkosten mit Blick auf die in Rede stehende Eigentumsbeschränkung um gerichtlich voll nachprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe handelt (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, ESVGH 21, 54).

3. Zweckmäßig i.S.d. §§ 93, 91 Abs. 2 SWG kann das Vorhaben dann anders ausgeführt werden, wenn dies technisch ordnungsgemäß möglich ist, d.h. ohne Verstoß gegen anerkannte Regeln der Baukunst, der Technik oder der Wasserwirtschaft; nicht etwa kommt es darauf an, welches die optimale die „zweckmäßigste“ Lösung ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, a.a.O., m.w.N.).

4. Unter einem Unternehmen im Sinne des § 91 Abs. 1 und 2 SWG ist ein konkretes, in einem Plan festgelegtes Vorhaben zu verstehen, bei dem eine funktionale Zusammenfassung verschiedener baulicher, technischer und betrieblicher Maßnahmen zur Herbeiführung eines durch die Gesamtheit der einzelnen Maßnahmen zu erreichenden Ziels erfolgt. Der Begriff erfasst also nicht bereits unselbständige Teile einer Maßnahme bzw. eines Vorhabens, sondern nur in sich abgeschlossene und für sich d.h. in ihrer Gesamtheit sinnvolle einzelne Maßnahmen der Entwässerung (Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2006 –1 A 10509/06-, AS RP-SL 33, 286).

5. Mehrkosten i.S.d. § 91 Abs. 2 SWG sind entstehende Einsparungen gegenüberzustellen.

6. Hinsichtlich des Merkmals der Erheblichkeit von Mehrkosten ist zu berücksichtigen, dass das Durchleiten von Wasser oder Abwasser durch private Grundstücke auf der Grundlage eines Zwangsrechts gemäß 95 i.V.m.) §§ 93, 91 SWG nicht den Regel–, sondern einen Ausnahmefall bei der Durchführung der im Gesetz genannten Unternehmen bildet; dabei müssen die Voraussetzungen für eine Beschränkung des Eigentumsgrundrechts und dessen Bedeutung, der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz beachtet werden. Daher darf die Grenze der Erheblichkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 SWG, die im Übrigen auch immer von den Verhältnissen des einzelnen Falles abhängt, insbesondere dann nicht zu tief angesetzt werden, wenn die betreffende Leitung auch über in öffentlicher Hand befindliche Grundstücke geführt werden kann.

7. Mehrkosten von ca. 2 % (relativ) bzw. ca. 18.000,-- EUR (absolut) sind im Einzelfall

voraussichtlich nicht als erheblich im Sinne des Gesetzes anzusehen.

Tenor

I. Der gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichtete Antrag zu 2. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO wird abgetrennt und unter der neuen Geschäftsnummer 11 L 228/08 weitergeführt.

II. Zu dem Verfahren 11 L 1195/07 werden

1. die Kreisstadt Merzig, vertreten durch den Oberbürgermeister - Bau- und Umweltamt -, Rathaus, 66663 Merzig,

2. Herr C., C-Straße, A-Stadt,

3. Frau C., geb., C-Straße, A-Stadt,

beigeladen.

III. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers –11 K 626/07– gegen den Zwangsrechtsbescheid des Antragsgegners vom 19.09.2006 wird hinsichtlich der darin unter Ziffern I A und B ausgesprochenen Verpflichtung zur Duldung eines wasserrechtlichen Zwangsrechts wiederhergestellt und hinsichtlich der darin unter Ziffer IV erfolgten Androhung und aufschiebend bedingten Festsetzung eines Zwangsgelds angeordnet.

IV. Der Antragsgegner zu 1. trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gründe

I.

Der gegen die nunmehrige Beigeladene zu 1. des vorliegenden Verfahrens gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO (Antrag zu 2. aus der Antragsschrift vom 19.09.2007) war gemäß § 93 VwGO abzutrennen und unter neuer Geschäftsnummer weiterzuführen.

II.

Zu dem Verfahren waren die Kreisstadt Merzig als Begünstigte des erteilten Zwangsrechts sowie die Eheleute und C. als Eigentümer des Anwesens C-Straße in A-Stadt gemäß § 65 VwGO beizuladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung über den Antrag berührt werden können.

III.

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage –11 K 626/07– gegen den Bescheid (der Rechtsvorgängerin) des Antragsgegners zu 1. vom 19.09.2006 ist nach 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m.) § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, soweit er sich gegen die darin unter Ziffer I A und B ausgesprochene Verpflichtung des Antragstellers zur Duldung eines der Beigeladenen zu 1. erteilten wasserrechtlichen Zwangsrechts für das in der Kreisstadt gelegene Grundstücksanwesen A-Straße des Antragstellers (Gemarkung, Flur, Parzellen) richtet; denn in diesem Bescheid wurde insoweit in Ziffer III gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugleich der Sofortvollzug angeordnet. Hinsichtlich der dort unter Ziffer IV ebenfalls erfolgten Androhung und aufschiebend bedingten Festsetzung eines Zwangsgelds ist der Antrag hingegen entsprechend § 88 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage statthaft, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO. Auf die unter Ziffer I C, II, V und VI ausgesprochenen Regelungen, die den Antragsteller auch nicht selbständig belasten, bezieht sich der Eilrechtsschutzantrag bei verständiger Würdigung entsprechend § 88 VwGO nicht.

III.

Der auch im Übrigen zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zudem begründet. Zwar genügt die schriftliche Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung

offenkundig den daran nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu stellenden formellen Anforderungen. Indes fällt die bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO in der Sache vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der ihm gegenüber ergangenen Anordnungen bis zu einer abschließenden Entscheidung über seinen Rechtsbehelf verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen, von einer aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nicht gehinderten Durchsetzung der angefochtenen Behördenentscheidung zu Gunsten des Antragstellers aus.

Materiell ist bei der gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungsverfahren nach vorangegangener behördlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung zunächst zu prüfen, ob ein überwiegendes Vollzugsinteresse deshalb besteht, weil sich bereits nach Maßgabe des Prüfungsumfangs des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens erkennen lässt, dass der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Trifft das zu, muss die gebotene Abwägung der widerstreitenden Belange regelmäßig zu Ungunsten des Antragstellers ausfallen: An der alsbaldigen Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes besteht in aller Regel ein besonderes öffentliches Interesse. Umgekehrt ist ein überwiegendes Suspensivinteresse des Betroffenen anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich begründet ist. Ein Rechtsbehelf ist offensichtlich begründet oder unbegründet, wenn das Ergebnis des Rechtsstreits mit Sicherheit voraussehbar ist. Ist dagegen der Ausgang des Rechtsstreits offen, weil sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht ohne weiteres abschätzen lassen, kommt es darauf an, ob das Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse des Betroffenen übersteigt.

ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss der Kammer vom 06.05.2005 –11 F 12/05-, m.w.N.

Der Widerspruch des Antragstellers gegen den wasserrechtlichen Zwangsrechtsbescheid des Antragsgegners zu 1. vom 19.09.2006 ist offensichtlich begründet. Der angefochtene Bescheid ist bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung offensichtlich rechtswidrig.

Gemäß § 93 Abs. 1 SWG können, soweit hier von Interesse, zu Gunsten eines Unternehmens der Ent- oder Bewässerung von Grundstücken und der Fortleitung von Trink- und Brauchwasser oder Abwasser die Eigentümer der zur Durchführung des Unternehmens erforderlichen Grundstücke angehalten werden, das ober- und unterirdische Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die damit verbundenen Sonderbauwerke zu dulden. Dies gilt gemäß §§ 93 Abs. 3, 91 Abs. 2 SWG jedoch nur, wenn das Unternehmen anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten durchgeführt werden kann, der hierdurch zu erwartende Nutzen den Schaden der Betroffenen erheblich übersteigt und wasserwirtschaftliche Nachteile allgemeiner Art nach Feststellung der unteren Wasserbehörde nicht zu befürchten sind. Zudem wird diese Zwangsrechtsbefugnis durch § 95 Abs. 1 und 2 SWG dahingehend eingeschränkt, dass für Gebäude, Betriebsgrundstücke, Parkanlagen, Hofräume und Gärten allein das unterirdische Durchleiten von Wasser und Abwasser in dichten Leitungen zugelassen werden kann. Weiterhin ist die zuständige Wasserbehörde 98 SWG) bei der Entscheidung über einen Zwangsrechtsantrag nach § 93 SWG gehalten, das Interesse des Unternehmers unter Beachtung des in § 91 Abs. 2 SWG spezialgesetzlich niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des für jedes staatliche Handeln geltenden Gebots des geringstmöglichen Eingriffs gegen die Belange der betroffenen Grundeigentümer abzuwägen.

vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1984 –2 R 361/83-, AS RP-SL 19, 184; zu der § 95 SWG entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.05.1985 -1 A 21/84-, AS RP-SL 19, 345

Vorliegend bezieht sich die dem Antragsteller auferlegte Duldungsverpflichtung auf die Verlegung von zwei Leitungen (sowie das Betreten der Grundstücke zu allen Bau- und Unterhaltungsarbeiten): Zum einen einen Regenwasser-Kanal (DN 300, einschließlich der

erforderlichen Schachtbauwerke) und zum andern eine Schmutzwasser-Druckleitung (PEHD-DA 40, einschließlich aller dazugehörigen Anlagenteile, d.h. Schmutzwasser- Pumpwerk mit Schaltschrank sowie Telefon- und Stromanschlusskabel).

Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Zwangsrechts fehlen hierfür unabhängig von der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, ob bzw. inwieweit vorliegend zudem § 95 SWG einschlägig ist - voraussichtlich bereits insofern, als das in Rede stehende Unternehmen (d.h. Vorhaben) auch anders zweckmäßig und ohne erhebliche Mehrkosten durchgeführt werden kann, 95 Abs. 2 i.V.m.) §§ 93 Abs. 3, 91 Abs. 2 SWG.

Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass es sich bei den Begriffen der Zweckmäßigkeit und der erforderlichen Mehrkosten mit Blick auf die in Rede stehende Eigentumsbeschränkung um gerichtlich voll nachprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe handelt.

vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, ESVGH 21, 54, m.w.N., und Urteil vom 22.02.1974 –IX 391/73- (juris)

Zweckmäßig kann das Vorhaben dann anders ausgeführt werden, wenn dies technisch ordnungsgemäß möglich ist, d.h. ohne Verstoß gegen anerkannte Regeln der Baukunst, der Technik oder der Wasserwirtschaft. Nicht etwa kommt es darauf an, welches die optimale die „zweckmäßigste“ Lösung ist.

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, a.a.O., m.w.N.

Eine in diesem Sinne andere zweckmäßige Lösung ist vorliegend aber voraussichtlich möglich. Es erscheint nach Aktenlage offenkundig und ist im Übrigen auch unstreitig, dass hinsichtlich der Regenwasserleitung eine Abführung jedenfalls auch über die vom Antragsteller in erster Linie vorgeschlagene Alternativtrasse (Ableitung des Fremdwassers über die Straße in westliche Richtung und durch die Straße zur sog. Einleitstelle 2) ohne Verstoß gegen fachliche Regeln erfolgen kann; das erfordert voraussichtlich, dass die geplante Rohrnennweite in der Straße West von DN 200 auf DN 300 vergrößert und in der Straße zusätzlich zu dem im 1. Bauabschnitt hergestellten Entflechtungskanal ein weiterer Regenwasserkanal gebaut wird (siehe die im Auftrag der Beigeladenen zu 1. erfolgte Untersuchung des Planungsteam GmbH, B-Stadt, vom 05.08.2005, Bl. 93 bzw. 90 der Verwaltungsunterlagen der Beigeladenen zu 1., sowie dessen ebenfalls im Auftrag der Beigeladenen zu 1. erfolgte Stellungnahme vom 13.08.2007, Bl. 142. d.A.). Was die Schmutzwasser-Druckleitung angeht, so kann nach Aktenlage und in übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten auch ein Anschluss der Grundstücksentwässerungen der Anwesen A-Straße (das im Eigentum des Antragstellers selbst steht) und (das im Eigentum der Beigeladenen zu 2. und 3. steht) an die neue Kanalisation in der Straße stattfinden (wenn auch ggf. unter Einsatz einer Schmutzwasser-Pumpe und dann wohl auf eigene Kosten der Eigentümer).

Des Weiteren ist, was die Bestimmung des maßgeblichen Umfangs des Unternehmens und damit des Bezugspunktes des Merkmals der Erheblichkeit von Mehrkosten angeht, anzunehmen, dass unter einem Unternehmen im Sinne des § 91 Abs. 1 und 2 SWG ein konkretes, in einem Plan festgelegtes Vorhaben zu verstehen ist, bei dem eine funktionale Zusammenfassung verschiedener baulicher, technischer und betrieblicher Maßnahmen zur Herbeiführung eines durch die Gesamtheit der einzelnen Maßnahmen zu erreichenden Ziels erfolgt. Der Begriff erfasst also nicht bereits unselbständige Teile einer Maßnahme bzw. eines Vorhabens, sondern nur in sich abgeschlossene und für sich d.h. in ihrer Gesamtheit sinnvolle einzelne Maßnahmen der Entwässerung. Es kommt mithin darauf an, ob unter Berücksichtigung der Aufgabe, der das Unternehmen dienen soll, verschiedene Maßnahmen voneinander derart abhängig sind, dass nur eine gemeinsame Verwirklichung möglich bzw. sinnvoll ist.

vgl. dazu ausführlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2006 –1 A 10509/06-, AS RP-SL 33, 286; anders

lediglich zu einem Sonderfall eines baulich bereits seit Jahren durchgeführten Gesamt-Unternehmens: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2006 -20 A 2136/05-, m.w.N. (juris-Rdnrn. 29 ff., 53, 55; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 16.02.2007 -7 B 8/07-, NVwZ 2007, 707)

Geht man hiervon aus, so können aber die Verlegung des in Rede stehenden Regenwasserkanals und der Schmutzwasserdruckleitung voraussichtlich nicht isoliert von der Gesamtmaßnahme betrachtet werden. Sie ergeben für sich genommen offenkundig keinen Sinn, sondern entwickeln diesen erst im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt der Fremdwasserentflechtung im Stadtteil. Daher sind der Beurteilung des Merkmals der erheblichen Mehrkosten die Gesamtkosten dieses Projekts zugrunde zu legen, zumindest aber die Kosten des gesamten zweiten Bauabschnitts, die von der Beigeladenen zu 1. auf (924.119,04 EUR - 62.956,62 EUR =) 861.162,42 EUR, also rund 861.000,-- EUR, geschätzt werden (siehe Schriftsatz der Beigeladenen zu 1. vom 05.12.2007, Bl. 215 f. d.A.).

Dem sind die Mehrkosten einer Kanalführung durch (die und) die Straße gegenüber zu stellen. Diese werden vom Antragsgegner zu 1. mit ca. 42.000.-- EUR (siehe dessen Stellungnahme an seine Rechtsvorgängerin vom 21.08.2007, Bl. 136 d.A.) und von der Beigeladenen zu 1. mit (ca. 41.000,-- EUR zusätzlichen Baukosten zuzüglich ca. 6.000,-- EUR Ingenieurkosten, d.h. insgesamt) ca. 47.000.-- EUR angegeben (unbeschadet der vom Antragsteller diesbezüglich geltend gemachten Einwände und vorbehaltlich der Ergebnisse des Hauptsacheverfahrens). Nimmt man den höheren Betrag im vorliegenden summarischen Verfahren als Grundlage, so sind hiervon zugleich die bei einer Ableitung des Fremdwassers über die Straße in westliche Richtung und durch die Straße entstehenden Einsparungen in Abzug zu bringen. Das sind neben den von der Beigeladenen zu 1. mit (mindestens) ca. 1.300,-- EUR geschätzten und dann entfallenden Entschädigungszahlungen an die betroffenen Grundstückseigentümer insbesondere die Einsparungen in Höhe von ca. 28.000,-- EUR, die sich daraus ergeben, dass die Beigeladene zu 1. bei dieser alternativen Trassenführung eine Grundstücksentwässerung der Anwesen A-Straße und erklärtermaßen nicht mehr auf eigene Rechnung vornehmen würde. Den Mehrkosten von ca. 47.000,-- EUR stehen damit Einsparungen von (mindestens) ca. 29.300,-- EUR gegenüber, so dass „netto“ ein Mehrbetrag von knapp 18.000,-- EUR verbleibt. Bezogen auf die in Ansatz zu bringenden Gesamtkosten zumindest des zweiten Bauabschnitts (von, wie dargelegt, ca. 861.000,-- EUR) bedeutet dies ausgehend von den eigenen Angaben der Beigeladenen zu 1. eine Kostensteigerung von ca. 2 %. Das sind, jedenfalls unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falles, voraussichtlich keine „erheblichen“ Mehrkosten im Sinne des § 91 Abs. 2 SWG, und zwar weder absolut noch relativ betrachtet.

vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2006 –1 A 10509/06-, a.a.O.: 2,8 % bzw. (6.675.-- EUR + 800.-- EUR =) ca. 7.500.-- EUR kein erheblicher Mehraufwand im Sinne des Landesrechts; vgl. auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 22.09.2003 -2 F 27/03-: fraglich, ob ca. 15 % bzw. 65.000.- DM erhebliche Mehrkosten im Sinne des § 91 Abs. 2 SWG darstellen; vgl. aber auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2006 -20 A 2136/05- (juris-Rdnr. 55): ca. 80 % bzw. ca. 85.000.- EUR zzgl. MwSt. sind erheblicher Mehraufwand im Sinne des Landesrechts

Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass das Durchleiten von Wasser oder Abwasser durch private Grundstücke auf der Grundlage eines Zwangsrechts gemäß 95 i.V.m.) §§ 93, 91 SWG nicht den Regel–, sondern einen Ausnahmefall bei der Durchführung der im Gesetz genannten Unternehmen bildet. Dabei müssen die Voraussetzungen für eine Beschränkung des Eigentumsgrundrechts und dessen Bedeutung, der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz beachtet werden.

so zutreffend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2006 –1 A 10509/06-, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1984 –2 R 361/83-, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.02.2004 –3 Q 3/03-, AS RP-SL 31, 142

Den sich daraus ergebenden Anforderungen ist durch eine entsprechende angemessene Handhabung der wasserrechtlichen Zwangsrechtsvorschriften Rechnung zu tragen. Daher darf die Grenze der Erheblichkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 SWG, die im Übrigen auch immer von den Verhältnissen des einzelnen Falles abhängt, insbesondere dann nicht zu tief angesetzt werden, wenn die betreffende Leitung wie hier auch über in öffentlicher Hand befindliche Grundstücke geführt werden kann.

vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2006 –1 A 10509/06-, a.a.O.

Vor diesem Hintergrund sind die anfallenden Mehrkosten von ca. 18.000,-- EUR bzw. ca. 2 % hier voraussichtlich nicht als erheblich im Sinne des Gesetzes anzusehen. Denn es muss gesehen werden, dass durch die diagonal über das (aus mehreren Flurstücken bestehende) Anwesen des Antragstellers verlaufende vorgesehene Trassenführung dessen Pläne zur Errichtung bzw. Erweiterung eines Wohnhauses von vornherein beeinträchtigt werden (unabhängig von der Frage, ob bzw. inwieweit eine entsprechende Bebaubarkeit gegeben ist). Auch auf den dort derzeit vorhandenen (nicht-öffentlichen) Weg kommt es daher nicht an. Für den Antragsteller ist das Zwangsrecht jedenfalls mit einer spürbaren Beeinträchtigung seiner (zumindest potentiellen) Nutzungsmöglichkeiten an seinem Grundeigentum verbunden.

vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1984 –2 R 361/83-, a.a.O.

Dem steht nach Aktenlage auch nicht die in Ziffer II A 5 der angefochtenen Verfügung enthaltene Auflage entgegen, wonach die Beigeladene zu 1. ggf. verpflichtet ist, den Kanal auf ihre Kosten anzupassen bzw. umzulegen. Denn nach den Ausführungen der Beigeladenen zu 1. in ihrem Schriftsatz vom 07.02.2008, mit dem diese eine entsprechende gerichtliche Vergleichsanregung abgelehnt hat, ist so jedenfalls die Beigeladene zu 1. bereits eine - von vornherein - entsprechend modifizierte Trasse technisch und unterhaltungslogistisch sehr nachteilig, wegen des Mehraufwands nicht akzeptabel und für den Antragsteller nur mit einem geringfügigen (Bau-)Flächengewinn verbunden. Eine nachträgliche Anpassung bzw. Umlegung des Kanals entsprechend der bezeichneten Auflage dürfte daher wohl ebensowenig realisierbar bzw. sinnvoll sein wie eine dementsprechende Errichtung von Anfang an. Unter diesen Umständen ist die in Rede stehende Auflage aber voraussichtlich nicht geeignet, die Belastung des Antragstellers in relevanter Weise zu mindern.

Etwas anderes ergibt sich voraussichtlich auch nicht aus der bestehenden - derzeit noch das antragstellerische Anwesen A-Straße und das benachbarte Anwesen C-Straße über die jeweiligen Hausanschlüsse entwässernden - Leitung, die auf dem Hausgrundstück des Antragstellers beginnt, über Teile seines Grundstücks verläuft und ungeklärt in den mündet. Denn diese gemeinsame Entwässerungsleitung dürfte, legt man die in Rede stehende Alternativplanung zugrunde, durch die entsprechenden Anschlussmöglichkeiten an die neue Kanalisation in der Straße funktionslos und damit entbehrlich werden. Insbesondere hat der Antragsteller ausdrücklich angeboten, sein Anwesen auf eigene Kosten an die neue Kanalisation anzuschließen, auch mittels Hebewerk. Diese Möglichkeit steht nach Aktenlage und auch nach Angaben der Beigeladenen zu 1. für das Anwesen C-Straße der Beigeladenen zu 2. und 3. ebenfalls zur Verfügung.

Demgegenüber ist der Beigeladenen zu 1. eine Trassenführung über die Straße voraussichtlich zumutbar. Denn sie kann über sämtlich in öffentlicher Hand befindliche Straßengrundstücke erfolgen. Zwar mögen mit den entsprechenden (erneuten) Baumaßnahmen in der Straße zusätzliche Beeinträchtigungen der Verkehrssituation einhergehen und dies möglicherweise auch zu Unmut in der betroffenen Bevölkerung

wegen erneuter dortiger Kanalbauarbeiten führen. Denn jedenfalls die erhebliche Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Antragstellers rechtfertigt dies angesichts der mit ihr verbundenen eher geringfügigen Mehrkosten nicht. Zudem muss gesehen werden, dass es, wie bereits ausgeführt, nicht auf die zweckmäßigste, d.h. optimale, Lösung ankommt, sondern lediglich auf eine zweckmäßige und nicht mit erheblichen Mehrkosten verbundene. Daher kann im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren auch dahinstehen, ob der Beigeladenen zu 1. ein Ausweichen auf die in Rede stehende Alternativtrasse möglicherweise auch deshalb zumutbar erscheinen mag, weil die Leitungsführung über die Grundstücke des Antragstellers offenbar vor dem Hintergrund gewählt worden ist, dass sich die derzeit über das Grundstück des Antragstellers verlaufende Entwässerungsleitung „erst bei der Detailplanung des 2. Bauabschnittes“ als „äußerst marode, nur mit unverhältnismäßig hohem Sanierungsaufwand nutzbar und für die beabsichtigten Zwecke hydraulisch unterdimensioniert“ (siehe Schriftsatz der Beigeladenen zu 1. vom 05.12.2007) herausgestellt sowie die im ersten Bauabschnitt in der Straße bereits errichtete DN 200-Leitung sodann als für sich genommen nicht ausreichend dimensioniert erwiesen haben, mit anderen Worten also eine von vornherein größer dimensionierte Leitung in der Straße eine Inanspruchnahme des Grundstücksanwesens des Antragstellers wohl entbehrlich gemacht hätte.

Auf die weiteren vorliegend aufgeworfenen Fragen etwa ob ein wasserrechtliches Zwangsrecht auch für eine bloße gemeinsame Grundstücksentwässerung denkbar erscheint sowie den Gesichtspunkt der weiterhin fehlenden Beweissicherung kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an.

Nach allem war die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die angefochtene Zwangsrechtsverfügung (der Rechtsvorgängerin) des Antragsgegners zu 1. bezüglich Ziffer I A und B wiederherzustellen. Hinsichtlich des darin unter Ziffer IV angedrohten und aufschiebend bedingt festgesetzten Zwangsgelds war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, da im Hinblick auf die wiederhergestellte aufschiebende Wirkung die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 SVwVG nicht mehr vorliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Ein Kostenerstattungsanspruch zu Gunsten bzw. zu Lasten der (mit vorliegendem Beschluss) Beigeladenen kam nach §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO nicht in Betracht, da diese (naturgemäß) mangels eigener Antragstellung kein Kostenrisiko im Sinne des § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen sind.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG 2004 auf 10.125,00 EUR festgesetzt, wobei die Kammer das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an einer Abwendung des Zwangsrechts auf 20.000,00 EUR schätzt und dieser Betrag im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren zu halbieren sowie der sich daraus ergebende Betrag um ¼ des angedrohten und festgesetzten Zwangsgeldes zu erhöhen war (siehe auch Ziff. 1.5 und 1.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 07./08.07.2004).

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

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VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil