Urteil des VG Saarlouis vom 03.12.2008, 10 L 1798/08

Entschieden
03.12.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Vorläufiger rechtsschutz, Aufschiebende wirkung, Bekanntgabe, Klagefrist, Erlass, Serbien, Rechtsmittelbelehrung, Gestaltung, Abschiebung
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VG Saarlouis Beschluß vom 3.12.2008, 10 L 1798/08

Einstweiliger Rechtsschutz im Asylverfahren

Leitsätze

Wird ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, so ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der fristgebundene Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung auch mit Blick auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein statthaft, da seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltesgesetzes zum 1.1.2005 gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG jegliches Abschiebungsverbot die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung berührt.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der sinngemäß darauf gerichtete Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, zu Gunsten des Antragstellers vorläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Serbien festzustellen, ist bereits unzulässig.

Vorläufiger Rechtsschutz kann vorliegend lediglich im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Satz 1 AsylVfG mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gewährt werden. Ein diesbezüglicher Antrag ist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung der Antragsgegnerin zu stellen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, da der allein statthafte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, in welchen das vorliegende Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO umgedeutet werden könnte, verspätet wäre.

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 25.7.2008. Mit diesem Bescheid hat sie den Asylantrag des Antragstellers als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ferner festgestellt, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht sowie Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 nicht vorliegen und ihn unter der Androhung der Abschiebung nach Serbien zur Ausreise aufgefordert. Angesichts dessen ist zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ein Antrag gegen die Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe (der Entscheidung) zu stellen. Nach § 74 Abs. 1 Alt. 2 AsylVfG gilt in diesem Fall eine Klagefrist von ebenfalls einer Woche.

Der vom Antragsteller gewählte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist demnach nicht statthaft. Vielmehr ist, auch um eine Umgehung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zu verhindern, bei Asylanträgen, deren offensichtliche Unbegründetheit festgestellt worden ist, vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Entscheidung verbundene Abschiebungsandrohung 34 Abs. 2 AsylVfG) allein auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.

Vgl. hierzu etwa Marx, AsylVfG, 7. Auflage 2009, § 36 Rdnrn. 25 ff., 174 ff.

Dies gilt auch hinsichtlich der Feststellung zu Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG, obgleich dies aus § 36 AsylVfG nicht unmittelbar, sondern lediglich i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylVfG und § 59 Abs. 3 AufenthG hervorgeht. Insoweit hat sich mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1.1.2005 eine wesentliche Änderung ergeben, denn nach § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG berührt jegliches Abschiebungsverbot die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, so dass anders als bei der Vorgänger-Vorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG, welcher diesbezüglich auf Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4

AuslG (jetzt § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG) beschränkt war, nunmehr auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vormals § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung beachtlich ist. Demnach ist seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes in Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer asylrechtlichen Klage auch zu prüfen, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG).

In diesem Sinne die Kammer in ihrem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 24.5.2007, 10 L 632/07; ferner das VG Oldenburg in seinem Beschluss vom 4.3.2005, 7 B 885/05, zitiert nach juris; vgl. zur früheren Rechtslage etwa den Beschluss der Kammer vom 28.9.2004, 10 F 57/04.A

Vor diesem Hintergrund lässt sich feststellen, dass der Antragsteller gegen den ihm am 31.7.2008 zugestellten Bescheid der Antragsgegnerin zwar am 7.8.2008 und damit rechtzeitig Klage (Az.: 10 K 750/08) erhoben hat. Sein Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist indes erst am 19.11.2008 bei Gericht eingegangen und daher verfristet. Es ist ferner nichts dafür ersichtlich, dass gemäß § 36 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO eine andere als die einwöchige Antragsfrist gelten könnte oder nach § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre. Vielmehr ist dem angefochtenen Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung beigefügt. In ihr wird über die einwöchige Klagefrist sowie darüber belehrt, dass die Klage gegen die Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung hat. Auch wird ausdrücklich entsprechend § 36 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids gestellt werden kann.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist mithin auch dann verfristet eingegangen, wenn man ihn in einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO umdeuten würde. Den Antragsteller hierauf zu verweisen, begegnet angesichts der Gestaltung seines Falles in der Sache keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Antrag hat nach alledem keinen Erfolg. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

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