Urteil des VG Saarlouis vom 10.12.2010, 10 L 2150/10

Entschieden
10.12.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Asthma bronchiale, ärztliches gutachten, Entziehung, Fahreignung, Ablieferung, Androhung, Tod, Stadt
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VG Saarlouis Beschluß vom 10.12.2010, 10 L 2150/10

Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtenanforderung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis

Leitsätze

1. Bloße Überreaktionen und uneinsichtiges Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers begründen für sich genommen keine Zweifel an der geistigen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges und rechtfertigen daher regelmäßig nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.

2. Bedenken gegen die körperliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges, die die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigen, können auch durch eine schwere Asthmaerkrankung begründet werden.

3. Zu einer rechtmäßigen Gutachtenanforderung gehört gem. § 11 Abs. 6 S. 2, 2 Hs FeV als wesentlicher Bestandteil auch das Setzen einer hinreichend bestimmten bzw. bestimmbaren Frist, innerhalb derer der Fahrerlaubnisinhaber das angeforderte ärztliche Gutachten vorzulegen hat; eine in Bezug auf die von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte Einverständniserklärung gesetzte Frist kann mit der Fristsetzung zur Vorlage des ärztlichen Gutachtens nicht gleichgesetzt werden.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 31.08.2010 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.08.2010 wird, soweit er die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sowie die Aufforderung zur Ablieferung seines Führerscheins betrifft, wiederhergestellt und, soweit er die Zwangsmittelandrohung betrifft, angeordnet.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.10.2010 gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.09.2010 enthaltene Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 300,00 Euro sowie Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 400,00 Euro wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1/5 und die Antragsgegnerin zu 4/5.

Der Streitwert beträgt 2.926,66 Euro.

Gründe

Der Aussetzungsantrag des Antragstellers hat nach Maßgabe des Tenors größtenteils Erfolg.

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 31.08.2010 gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.08.2010 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die weiter ausgesprochene Aufforderung zur Ablieferung seines Führerscheins begehrt, ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da dem Widerspruch des Antragstellers aufgrund der zugleich getroffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der auch im Übrigen zulässige Antrag ist insoweit auch begründet.

Zwar hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Hinweis auf die sich aus der Asthmaerkrankung des Antragstellers ergebenden erheblichen Gefahren für den öffentlichen Straßenverkehr in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3

Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass das herausragende Interesse der Allgemeinheit, aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel als ungeeignet anzusehende Kraftfahrer vom Verkehr fernzuhalten, das sonst regelmäßig anzuerkennende Bedürfnis des Einzelnen überwiege, bis zur Rechtskraft des Bescheides von Entziehungsmaßnahmen verschont zu bleiben.

Allerdings fällt die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung, bei der die Erfolgsaussichten des entsprechenden Rechtsbehelfs zu berücksichtigen sind, zu Gunsten des Antragstellers aus, weil sich nach Maßgabe der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.08.2010 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sowie die weiter ausgesprochene Aufforderung zur Ablieferung des Führerscheins als offensichtlich rechtswidrig erweisen.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Davon ausgehend hat die Antragsgegnerin den Antragsteller auf der Grundlage von §§ 3 StVG, 46 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV deshalb als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, weil dieser das von ihm wegen bestehender Eignungszweifel aufgrund seiner Asthmaerkrankung geforderte ärztliche Gutachten nicht beigebracht hatte.

Die solchermaßen begründete Fahrerlaubnisentziehung kann rechtlich schon deshalb keinen Bestand haben, weil die Antragsgegnerin vorliegend nicht nach § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des Antragstellers ausgehen durfte. Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen.

Vgl. BVerwG, u. a. Urteil vom 11.12.2008, 3 C 26.07, NJW 2009, 1689, und vom 09.06.2005, 3 C 25/04, DVBl. 2005, 1337, m. w. N.

Daran fehlt es hier erkennbar. Die an den Antragsteller unter dem 22.01.2010 ergangene Aufforderung der Antragsgegnerin zur Vorlage eines ärztlichen Eignungsgutachtens begegnet schon deshalb materiell-rechtlichen Bedenken, weil die Antragsgegnerin die bestehenden Zweifel an der Kraftfahreignung sowohl auf die körperliche Verfassung des Antragstellers als auch auf dessen geistige Verfassung gestützt hat. Nach derzeitiger Erkenntnislage kann indes nicht im Verständnis von § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV davon ausgegangen werden, dass Tatsachen bekannt geworden sind, die bei dem Antragsteller auf eine fehlende geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hinweisen und insoweit die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigen. Der von der Antragsgegnerin in ihrer Gutachtenanforderung in Bezug genommenen Mitteilung der Straßenverkehrsstelle vom 19.01.2010 ist lediglich zu entnehmen, dass der Antragsteller bei seiner Vorsprache am 18.12.2009 angegeben habe, er könne aufgrund seines teils allergisch, teils infektionsbedingten Asthma bronchiale bei verkehrsbedingten Stau-Situationen einen Asthmaanfall erleiden, wobei er sogar mit dem Tod rechnen müsse. Dabei handelt es sich ersichtlich nicht um Tatsachen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, die Bedenken gegen die geistige Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen würden. Auch aus dem weiteren Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten der Antragsgegnerin ergibt sich nicht, dass der Antragsteller die zum Führen eines Kraftfahrzeuges notwendigen geistigen Anforderungen nicht mehr erfüllen würde. Zwar lassen die in den Verwaltungsakten befindlichen Vermerke und Mitteilungen der Antragsgegnerin ebenso wie auch die Schreiben des Antragstellers selbst ein gewisses Maß an Uneinsichtigkeit und zum Teil nicht mehr angemessenes Verhalten des Antragstellers erkennen. Etwaige Überreaktionen und uneinsichtiges Verhalten stellen für sich genommen aber regelmäßig nicht bereits die Fahreignung in geistiger Hinsicht in Frage. Solche Reaktionen können zum einen persönlichkeitsbedingt sein, ohne dass diesen zugleich ein Krankheitswert beizumessen ist; zum anderen lässt sich nicht ausschließen, dass das

durchaus auffällige Verhalten des Antragstellers in den besonderen Umständen der anlässlich seines Begehrens auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Benutzung der Busspur in der M. Straße in A-Stadt erfolgten Vorsprachen bei der Antragsgegnerin begründet liegt.

Zwar spricht demgegenüber Vieles dafür, dass der Antragsgegnerin aufgrund der von dem Antragsteller selbst angeführten Asthmaerkrankung, die je nach Schwere die Fähigkeit, den gestellten Anforderungen bei Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr gerecht zu werden, aufheben oder doch erheblich einschränken kann

vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Kommentar zu den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, 2002, Kapitel 3.8, Seite 64; ferner Nr. 11.3 der Anlage 4 zur FeV, wobei bei schweren Lungenund Bronchialerkrankungen mit schweren Rückwirkungen auf die Herz-Kreislauf-Dynamik eine Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Regel nicht besteht,

sowie der anlässlich der Vorsprachen des Antragstellers vom 29.06., 06.07. und 13.07.2010 festgestellten Ausfallerscheinungen, wie massiven Atembeschwerden, Kurzatmigkeit und starken Schweißausbrüchen, eine Aufklärung des tatsächlichen Gesundheitszustandes des Antragstellers geboten erscheinen durfte. Dem tritt der Antragsteller auch ohne Erfolg mit dem Einwand entgegen, dass seine Äußerung, er müsse aufgrund der Abgase sogar mit dem Tod rechnen, erkennbar übertrieben gewesen und zudem im Zusammenhang mit seinem Begehren zu sehen sei, eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung der Busspur in der M. Straße in A-Stadt zu erhalten. Aus maßgeblicher Sicht der Antragsgegnerin kann der in Rede stehenden Äußerung des Antragstellers den Umständen nach eine mögliche Relevanz für die Frage seiner Fahreignung nämlich nicht von vorneherein abgesprochen werden. Insoweit muss sich der Antragsteller an seine Darstellung seiner gesundheitlichen Situation, die zur Erlangung einer behördlichen Ausnahmegenehmigung vorgebracht worden ist und nach dem Gesamtzusammenhang die Ernsthaftigkeit nicht einfach abzusprechen ist, halten lassen. Die Antragsgegnerin war daher im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den insoweit von dem Antragsteller selbst begründeten Zweifeln an seiner Fahreignung nachzugehen und eine ärztliche Eignungsuntersuchung zu verlangen. Ebenso wenig stand der Gutachtenanforderung entgegen, dass der Antragsteller bislang straßenverkehrsrechtlich nicht auffällig geworden ist. Lassen trotz langjähriger unauffälliger Verkehrsteilnahme bestimmte Umstände auf das Vorhandensein krankheitsbedingter Eignungsmängel schließen, so wäre es mit dem Schutz der Allgemeinheit nicht vereinbar, wenn die Antragsgegnerin untätig bleiben müsste, bis sich ihr Gefahrenverdacht endgültig zur Gewissheit verdichtet.

Vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.07.1990, 10 S 1428/90, NJW 1991, 315, m. w. N.

Die sich danach stellende Frage, ob die Gutachtenanforderung der Antragsgegnerin ungeachtet fehlender Anhaltspunkte für das Vorliegen mangelnder geistiger Eignung des Antragstellers gleichwohl im Hinblick auf die bestehenden Zweifel an einer fortdauernden Fahreignung des Antragstellers in körperlicher Hinsicht weiterhin aufrechterhalten bleiben kann, bedarf vorliegend allerdings keiner abschließenden Entscheidung. Denn auch ohne Rücksicht hierauf setzte die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens jedenfalls weiter voraus, dass die formellen Anforderungen von § 11 Abs. 6 Sätze 1 und 2 FeV erfüllt sind. Den insoweit normierten Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ist vorliegend indes ersichtlich nicht Genüge getan. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller in der Anordnung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens vom 22.01.2010 schon nicht im Verständnis von § 11 Abs. 6 Satz 2, 1. Hs. FeV in einer für ihn nachvollziehbaren Weise mitgeteilt, woraus sie die angeblich bestehenden erheblichen Zweifel an dessen Kraftfahreignung auch in geistiger Hinsicht herleitet. Damit war für den Antragsteller auch nicht ansatzweise erkennbar, weshalb auch

mit diesem Gegenstand die Überprüfung seiner Fahreignung erfolgen sollte. Zu einer rechtmäßigen Gutachtenanforderung gehört darüber hinaus gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2, 2. Hs FeV als wesentlicher Bestandteil aber auch das Setzen einer hinreichend bestimmten bzw. bestimmbaren Frist, innerhalb derer der Betroffene das Gutachten vorzulegen hat.

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.12.2009, 1 A 472/08; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.07.2009, 10 B 10508/09, zitiert nach juris, sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 24.02.1998, Bs VI 114/97, DAR 1998, 323

An einer solchen konkreten Frist fehlt es hier. Zwar enthält die Gutachtenanordnung der Antragsgegnerin vom 22.01.2010 eine auf den 15.04.2010 festgesetzte Frist zur Vorlage des angeforderten ärztlichen Gutachtens. An dieser Fristsetzung wurde von der Antragsgegnerin indes nachfolgend nicht mehr festgehalten, sondern dem Antragsteller mit Schreiben vom 02.06.2010 zunächst Gelegenheit gegeben, unverzüglich die Einverständniserklärung bzw. ein positives Gutachten bis zum 31.07.2010 vorzulegen, sowie dieser mit weiterem Schreiben vom 14.07.2010 nochmals gebeten, sich einer ärztlichen Eignungsuntersuchung zu unterziehen, wobei der Antragsteller nunmehr lediglich noch darauf hingewiesen worden war, dass die Einverständniserklärung bis zum 31.07.2010 eingegangen sein müsse und er, sofern sein Einverständnis gegenüber der Führerscheinstelle bis dahin nicht erklärt worden sei, mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen müsse. Damit fehlt es letztlich aber an dem Erfordernis einer unzweideutigen, genau bestimmten bzw. bestimmbaren Frist zur Beibringung des geforderten ärztlichen Gutachtens. Die dem Antragsteller zuletzt nur noch in Bezug auf die von ihm geforderte Einverständniserklärung gesetzte Frist kann mit der Fristsetzung zur Vorlage des ärztlichen Gutachtens nicht gleichgesetzt werden; sie ist offenkundig lediglich eine Vorstufe zur Begutachtung.

Vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Bs 62/00, NZV 2000, 348

Entsprach damit die Gutachtenaufforderung nicht den Formerfordernissen des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, so besteht auch keine rechtliche Verpflichtung des Antragstellers, der Aufforderung, ein ärztliches Gutachten vorzulegen, nachzukommen. Die Nichtvorlage des Gutachtens führt in diesem Fall nicht zur Annahme fehlender Fahreignung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV.

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.12.2009, 1 A 472/08, sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 24.02.1998, Bs VI 114/97, a. a. O.

Erweist sich danach die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteinhaltung der in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV normierten Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens als offensichtlich rechtsfehlerhaft, kann auch die auf § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gründende Anordnung der Antragsgegnerin zur Ablieferung des Führerscheins des Antragstellers sowie die in dem Bescheid vom 12.08.2010 weiter ausgesprochene Zwangsmittelandrohung keinen Bestand haben, so dass auch insoweit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbaren Zwangsmittelandrohung anzuordnen ist.

Begründet ist der Aussetzungsantrag des Antragstellers darüber hinaus, soweit er sich gegen die in dem weiteren Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.09.2010 enthaltene Androhung von Zwangsgeld richtet. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 12.08.2010, mit dem dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen und die Ablieferung seines Führerscheins angeordnet wurde, zieht die Rechtswidrigkeit der hierauf gründenden Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe des Führerscheines nach sich. Insofern ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers ebenfalls anzuordnen, weil die Zwangsgeldandrohung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20

Satz 1 AGVwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist.

Soweit der Antrag des Antragstellers im Weiteren auch auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sofort vollziehbaren Gebührenfestsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 21.09.2010, gerichtet ist, ist der Antrag demgegenüber bereits unzulässig, weil es an dem zwingenden Erfordernis der erfolglosen Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO fehlt.

Die Kostenentscheidung orientiert sich gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO am Maß des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Ablieferung des Führerscheins 2.500,00 Euro sowie im Übrigen die Hälfte der streitgegenständlichen Gebührenfestsetzung und des angedrohten Zwangsgeldes, mithin insgesamt (2.500,00 + 76,66 + 350,00 =) 2.926,66 Euro in Ansatz zu bringen ist.

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Anmerkungen zum Urteil