Urteil des VG Saarlouis vom 27.01.2010, 10 K 1653/09

Entschieden
27.01.2010
Schlagworte
Grundsatz der gleichbehandlung, Erschwerende umstände, Psychologisches gutachten, Straftat, Besitz, Unfallflucht, Fahreignung, Entziehung, Gefahr, Jugend
Urteil herunterladen

VG Saarlouis Urteil vom 27.1.2010, 10 K 1653/09

Anordnung medizinisch-psychologischer Untersuchung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fortbestehender Fahreignungszweifel nach Unfallflucht

Leitsätze

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV verpflichtet wegen seiner weitreichenden Anordnungsmöglichkeit speziell bei einem nur einmaligen Fehlverhalten zu einer eingehenden Einzelfallprüfung.

Einzelfall einer zu Unrecht abgelehnten Neuerteilung der Fahrerlaubnis, weil die abgeurteilte Unfallflucht des Antragstellers nicht die erforderliche gegenwärtige Feststellung begründeter Eignungszweifel trägt.

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.10.2009 verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 21.07.2009 auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Führerscheinklassen A, B, L, M und S unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A, B, L, M und S.

Dem am 1985 geborenen Kläger wurde am 30.04.2003 die Fahrerlaubnis für die Klassen A1, A, B, M und L erteilt.

Am 08.11.2008 gegen 04.00 Uhr streifte der Kläger beim Befahren der N. Straße im St. W. Stadtteil O. zwei PKW der Marken Mercedes Benz und BMW und entfernte sich in Kenntnis des Unfallgeschehens der Fremdschaden betrug insgesamt ca. 4.000.- Euro von der Unfallstelle, ohne Feststellungen abzuwarten bzw. zu ermöglichen. Durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 11.03.2009, 11 Cs 68 Js 11/09, wurde der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25.- Euro verurteilt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und der Beklagte angewiesen, ihm vor Ablauf von noch 7 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Mit am 21.07.2009 beim Beklagten eingegangenen Antrag begehrte der Kläger gemäß § 20 FeV die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Mit Schreiben gleichen Datums wies ihn der Beklagte darauf hin, dass gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV die Vorlage eines Gutachtens der medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle erforderlich sei, weil Zweifel an seiner Eignung als Kraftfahrzeugführer aufgrund des gravierenden Verkehrsverstoßes vom 08.11.2008 (Unfallflucht mit 4.000.- Euro Fremdschaden) bestünden. Daraufhin erklärte sich der Kläger noch am selben Tage mit einer Begutachtung durch die Medizinischpsychologische Untersuchungsstelle des TÜV Süd in Saarbrücken einverstanden. Der Beklagte übersandte die Verwaltungsakte dem TÜV Life Service GmbH und bat um Beantwortung der Frage, ob zu erwarten sei, dass der Kläger auch zukünftig erheblich gegen die bestehenden Verkehrsbestimmungen verstoßen werde.

Mit Schreiben vom 12.08.2009 sandte das Medizinisch-psychologische Institut des TÜV Süd Life Service die übersandten Fahrerlaubnisunterlagen zurück. Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 17.08.2009 auf, das Gutachten bis 11.09.2009

Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 17.08.2009 auf, das Gutachten bis 11.09.2009 vorzulegen, damit abschließend über den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis entschieden werden könne.

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 18.08.2009 lehnte es der Kläger ab, das geforderte MPU Gutachten „einzuholen und vorzulegen“. Zur Begründung wurde auf die Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 27.07.2006, 1 W 33/09, Bezug genommen.

Durch Bescheid vom 24.08.2009, zugestellt am 26.08.2009, lehnte der Beklagte die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A, B, L, M und S ab. In der Begründung wird maßgeblich auf die Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers zum Fahren von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr aufgrund des dem Strafurteil des Amtsgerichts W. zugrundeliegenden Sachverhaltes abgestellt. Unter Berücksichtigung des erheblichen Fremdschadens offenbare das Verhalten des Klägers ein derart hohes Maß an Rücksichtslosigkeit, Mangel an Verantwortungsgefühl und fehlendem Respekt gegenüber fremdem Eigentum, dass auch zukünftig zu erwarten sei, dass er in ähnlicher Weise erneut gegen die bestehenden Verkehrsbestimmungen verstoßen werde. Da die Zweifel an seiner charakterlichen Eignung mangels Einreichung eines Gutachtens nach einer medizinischpsychologischen Untersuchung nicht ausgeräumt worden seien, dürfe die beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum jetzigen Zeitpunkt versagt werden.

Den hiergegen am 11.09.2009 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, dass es sich um einen einmaligen Verkehrsverstoß handele. Eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit habe nicht vorgelegen. Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren sei durch das Amtsgericht W. mit Beschluss vom 11.03.2009 eingestellt worden.

Durch aufgrund der Sitzung vom 01.10.2009 ergangenen Widerspruchsbescheid, zugestellt am 5.10.2009, wies der Kreisrechtsausschuss beim Landkreis W. den Widerspruch zurück. In der Begründung heißt es, dass die Anordnung des Beklagten, vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein Gutachten nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung vorzulegen, rechtmäßig erfolgt sei. Es könne offen bleiben, ob die Maßnahme auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV oder auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV beruhe. Das Verhalten des Klägers während des Unfalls im Januar 2009 begründe die Besorgnis, dass er sich als Fahrer eines Kraftfahrzeuges auch künftig nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde. Zunächst habe der Fremdschaden mit ca. 4.000.- Euro mehr als dreimal so hoch gelegen wie im Bereich des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für notwendig erachtet. Der Maßregel der Besserung und Sicherung des § 69 Abs. 2 StGB komme auch präventive Wirkung zu, so dass sich eine Bezugnahme nicht verbiete. Die Entscheidung nach § 69 StGB habe sich zwar lediglich auf den Zeitpunkt der strafrechtlichen Entscheidung bezogen, hier sei jedoch zu berücksichtigen, dass im Gegensatz zu dem vom OVG des Saarlandes in der Entscheidung vom 27.07.2006 gewürdigten Fall seit dem Unfallzeitpunkt lediglich ein Zeitraum von weniger als 10 Monaten verstrichen sei. Höhe und Art des Schadens ließen Rückschlüsse auf die charakterliche Fahrzeugführungseignung zu. Je größer der Schaden sei, desto ausgeprägter stelle sich der charakterliche Mangel des Fahrerlaubnisinhabers in den Punkten Schuldbewusstsein, Verantwortungsbewusstsein und allgemeine sittliche Reife dar, wenn er sich im Anschluss unerlaubt vom Unfallort entferne. Im Rahmen der eingehenden Einzelfallwürdigung seien weiterhin folgende Umstände zu berücksichtigen, die die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigten. Der Kläger habe mit der Beschädigung von zwei Kraftfahrzeugen zwei Personen um ihre zivilrechtlichen Ansprüche bringen wollen, was die Zweifel an seiner charakterlichen Kraftfahrzeugführungseignung verstärke. Letztlich sei zu berücksichtigen, dass er mit inzwischen 24 Jahren immer noch ein junger Fahrerlaubnisinhaber sei, der erst im Mai 2003 seine Fahrerlaubnis erworben habe. Die Zweifel an seiner psychischen Kraftfahrzeugführungseignung könnten schon allein aus diesem Grund nicht durch eine jahrzehntelange unauffällige Kraftfahrzeugführung im öffentlichen Straßenverkehr aufgewogen werden, wie es in dem vom OVG des Saarlandes entschiedenen Fall gegeben gewesen sei.

Mit am 20.10.2009 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Beklagte überspanne die Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die Frage der Eignung eines Kraftfahrzeugführers sei unabhängig davon zu beurteilen, wann

und in welcher Höhe bei einem Verkehrsunfall ein Fremdschaden entstanden sei. Zu beurteilen sei allein der Sachverhalt, wie er in dem strafrechtlichen Verfahren zugrunde gelegt und abgeurteilt worden sei. Die Frage, ob bei dem strafrechtlich relevanten Verhalten Entfernen vom Unfallort ein oder mehrere Dritte beschädigt worden seien und insoweit die Gefahr eingetreten sei, dass Dritte auf ihrem Schaden sitzen blieben, sei der Grund der strafrechtlichen Ahndung, wie er sich auch in der strafrechtlichen Entscheidung dokumentiere. Dies könne nicht neuerlich durch die Verwaltung zum Anlass genommen werden, sich als zweite „Strafinstanz“ aufzuspielen. Der Beklagte verstoße gegen seinen Ermessensspielraum und den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn er ihn als „jungen Fahrerlaubnisinhaber“ schlechter behandele als einen erfahrenen langjährigen Fahrerlaubnisinhaber, der sich unerlaubt vom Unfallort entferne. Während vorliegend noch zu seinen Gunsten sein Fehlverhalten wegen seiner Jugend, Unerfahrenheit und geringeren Verantwortungsreife eher verständlich und entschuldbar erscheine, gelte dies nicht für einen Verkehrsteilnehmer, der schon seit Jahren am Straßenverkehr teilnehme und von daher aus eigener langjähriger Erfahrung aus diesem Verkehrsbereich wisse, wie schädlich für den geschädigten Dritten sich das Entfernen vom Unfallort darstellen könne. Seine Jugend spreche daher nicht gegen sondern für ihn. Die angebliche Gefährdung durch die Gefahr einer Wiederholung sei nicht nachvollziehbar, nachdem er nicht nur das Strafverfahren mit den damit verbundenen unmittelbaren Tatfolgen Verurteilung, Geldstrafe, Führerscheinentzug, Sperrfrist erlebt, sondern auch die aus dem Verlust der Fahrerlaubnis folgenden Nachteile über viele Monate am eigenen Leib erfahren habe. Dies seien zunächst Schwierigkeiten beim Erreichen des Ausbildungsplatzes in H. gewesen, was mit erheblichen Fahrzeiten per Bahn verbunden gewesen sei. Der Verlust der Fahrerlaubnis habe weiter erhebliche Schwierigkeiten in seiner Ausbildung zur Folge gehabt, weil er als Auszubildender zum KFZ-Mechatroniker nicht in der Lage gewesen sei, ein Fahrzeug auch nur auf dem Firmenhof seiner Arbeitgeberin zu bewegen, geschweige denn notwendige Probefahrten durchzuführen. Die Nachteile hätten sich in den Schwierigkeiten bei der Bewerbung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung fortgesetzt, da er ohne Fahrerlaubnis erhebliche Nachteile gegenüber Mitbewerbern gehabt habe. Nunmehr habe er einen befristeten Anstellungsvertrag bei der Stadt ... erhalten, wobei aber Voraussetzung einer Weiterbeschäftigung über die Befristung hinaus sei, dass er als Mitarbeiter der Werkstatt im Besitz einer Fahrerlaubnis sei. All dies habe der Beklagte bei seiner Entscheidung nicht gewürdigt, sondern rechtsfehlerhaft angenommen, dass es wegen der Höhe des verursachten Schadens auf die Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens als Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ankomme. Nichts anderes gelte für dessen weitere Auffassung, dass es für die Würdigung der charakterlichen Eignung darauf ankomme, ob eine oder mehrere Personen geschädigt worden seien. Diese Auffassung decke sich nicht mit der genannten Rechtsprechung des OVG des Saarlandes.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.10.2009 zu verpflichten, über seinen Antrag vom 21.07.2009 auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Führerscheinklassen A, B, L, M und S unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zur Überprüfung der Geeignetheit des Klägers gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV rechtmäßig sei. Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 27.07.2006 sei eine eingehende Einzelfallprüfung erfolgt. Zwar könnten alleine die Höhe des Schadens oder das Alter des Fahrerlaubnisinhabers nicht ausschlaggebend für die Annahme von Eignungszweifeln sein. Allerdings ergäben sich aus diesen Umständen sehr wohl gewisse Indizien, die in bedeutsamem Zusammenhang mit

der Fahreignung stünden. Die charakterliche Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers erscheine sehr wohl in unterschiedlichem Licht, je nachdem ob er sich nach einem kleinen oder großen Schaden unerlaubt vom Unfallort entfernt habe, und ob er wisse, es gebe einen oder mehrere Geschädigte. Ebenso birge der Umstand des jahrzehntelangen verkehrsgerechten Fahrens ein fahreignungsrelevantes Indiz. Ein Einzelfall vermöge dann nämlich die Eignung denknotwendig weniger zu erschüttern, als bei einem jungen Fahrerlaubnisinhaber. Es werde nicht in Frage gestellt, dass die gegen den Kläger verhängte Strafe eine erzieherische Wirkung habe. Dies reiche jedoch nicht aus, jeden Eignungszweifel auszuräumen und eine weitere Klärung entbehrlich zu machen. Die beruflichen Erschwernisse des Klägers hätten im Rahmen der Anordnung einer medizinischpsychologischen Untersuchung gemäß § 11 Abs. 3 FeV nicht ausschlaggebend berücksichtigt werden können. Gerade im ländlichen Raum sei die Entziehung der Fahrerlaubnis immer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden, die im Ergebnis aber nichts daran änderten, dass jeder Fahrerlaubnisinhaber geeignet im Sinne der FeV sein müsse.

Mit Schriftsätzen vom 23.11.2009 und 23.12.2009 haben der Kläger und der Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Strafakte des Amtsgerichts W., 11 Cs 68 Js 11/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 24.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.10.2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit er die Neuerteilung der Fahrerlaubnis für die begehrten Führerscheinklassen von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig macht. Wegen der fehlenden Spruchreife hat der Kläger allerdings -nur- einen Anspruch gegen den Beklagten, dass dieser über den Antrag vom 21.07.2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht neu entscheidet 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Anspruchsgrundlage für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist § 2 Abs. 2 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber die in den Nrn. 1 bis 7 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, u. a. gemäß der Nr. 3 zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gelten die Vorschriften für die Ersterteilung 20 Abs. 1 FeV). Die Vorlage eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann soweit im vorliegenden Fall relevant zur Klärung von Eignungszweifeln bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet werden, wenn a) die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder b) der Entzug der Fahrerlaubnis auf erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder auf Straftaten beruhte, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung standen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestanden (§§ 20 Abs. 3, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Nr. 4 FeV).

Vorliegend wurde dem Kläger durch Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 11.03.2009, 11 Cs 68 Js 11/09, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort die Fahrerlaubnis unter Auferlegung einer Sperrfrist von noch 7 Monaten entzogen, weil er beim Führen eines Kraftfahrzeuges zwei Fahrzeuge beschädigt und sich anschließend in Kenntnis des Unfallgeschehens der Fremdschaden betrug insgesamt ca. 4.000.- Euro von der Unfallstelle entfernt hatte, ohne Feststellungen abzuwarten oder zu ermöglichen. Damit beruhte die Entziehung der Fahrerlaubnis auf einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.

§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV verpflichtet allerdings wegen seiner weitreichenden Anordnungsmöglichkeit speziell bei einem nur einmaligen Fehlverhalten zu einer eingehenden Einzelfallprüfung. Nicht jeder sich aus einer einzelnen Straftat im

Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ergebende noch so geringe Eignungszweifel ist geeignet, das bei Durchführung der medizinisch-psychologischen Begutachtung tangierte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu überwinden.

Vgl. Ebner in Ferner (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage, 2006, S. 861

Vielmehr steht die Anordnung, sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen, nur dann im Einklang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn sie Mängel betrifft, die auch bei lebensnaher Betrachtung die ernsthafte Besorgnis verkehrswidrigen oder nicht umsichtigen Verhaltens rechtfertigen. Dazu reichen Umstände, die nur auf die entfernte Möglichkeit fehlender Eignung hinweisen, nicht aus.

Vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, 2009, § 11 FeV, Rdnr. 12, m.w.N.

Fallbezogen trägt allein die abgeurteilte Unfallflucht des Klägers nicht die erforderliche gegenwärtige Feststellung begründeter Eignungszweifel. Aufgrund des Strafurteils des Amtsgerichts St. Wendel vom 11.03.2009 steht lediglich bezogen auf den Zeitpunkt und die Gründe der strafrechtlichen Entscheidung fest, dass der Kläger zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet war. Dazu gibt § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vor, dass der Unfallflüchtige in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, wenn er unter anderem weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Dies ist nach der Rechtsprechung angesichts der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung ab 1.300.- Euro anzunehmen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.07.2006, 1 W 33/06, m.w.N.

Inzwischen liegt die dem Verfahren zugrundeliegende Straftat indessen rund 14 Monate zurück und ist die Eignungsfrage nunmehr neu und anders zu beantworten. Hierfür spricht maßgeblich, dass sich die Straftat, wie auch die ausgeworfene Strafe deutlich macht, nicht durch erschwerende Umstände ausgezeichnet hat. Insbesondere ist nicht belegt, dass der Kläger zum Tatzeitpunkt alkoholbedingt fahruntauglich war. In der mündlichen Verhandlung ist nämlich das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 StPO eingestellt worden. Auch die vom Beklagten angeführten Umstände, nämlich die Schädigung zweier Personen, die Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis des Klägers sowie die Höhe des Schadens, sind nicht geeignet, mehr als nur entfernt auf eine fehlende Eignung hinzudeuten und reichen daher für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht aus. Soweit der Beklagte darauf hinweist, dass der Kläger bei der Straftat zwei nacheinander am Straßenrand parkende Fahrzeuge beschädigt hat und mit seiner Tat daher zwei Personen um ihre zivilrechtlichen Ansprüche habe bringen wollen, muss gesehen werden, dass es sich rechtlich gesehen gleichwohl nur um eine Tat gehandelt hat. Im Übrigen kann es für die Frage der Eignung des Klägers nicht darauf ankommen, ob die beiden beschädigten Fahrzeuge zufällig zwei verschiedenen Personen gehörten oder, was mit Blick auf die heutige Vermögensverhältnisse ohne weiteres auch der Fall hätte sein können, im Eigentum nur einer Person standen. Ebenso wenig überzeugt die Erwägung des Beklagten, dass das einmalige Fehlverhalten die Fahreignung des Klägers als jungem Fahrerlaubnisinhaber eher erschüttere als bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der, wie in dem vom OVG im Beschluss vom 27.07.2006 entschiedenen Fall, seit mehreren Jahrzehnten im Besitz der Fahrerlaubnis ist. Insoweit verkennt der Beklagte bereits, dass es nicht allein auf die Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis ankommen kann, um die Relevanz eines einmaligen Fehlverhaltens zu bewerten, vielmehr ist in diesem Zusammenhang zusätzlich auch die jährliche tatsächliche Fahrleistung in den Blick zu nehmen. So kann ein einmaliges Fehlverhalten bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der zwar schon seit Jahrzehnten im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, aber nur eine geringe jährliche Fahrleistung hat, die Eignung eher in Frage stellen als bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der die Fahrerlaubnis noch nicht so lange besitzt, dafür aber jährlich eine erhebliche Fahrleistung erbringt. Von daher ist allein die Dauer des Besitzes der

Fahrerlaubnis kein geeignetes Kriterium, um bei einem einmaligen Fehlverhalten Schlussfolgerungen auf die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zu ziehen. Im Übrigen muss gesehen werden, dass der Kläger inzwischen seit nahezu sieben Jahren im Besitz der Fahrerlaubnis ist und daher kein Fahranfänger mehr ist. Daher hat Gewicht, dass die abgeurteilte Unfallflucht bislang das einzige Fehlverhalten des Klägers im Straßenverkehr war. Schließlich vermag auch allein die Höhe des Schadens keine hinreichenden Zweifel an der Eignung des Klägers zu begründen, zumal die genaue Höhe des angerichteten Fremdschadens dem Kläger im Zeitpunkt der Straftat im Einzelnen gar nicht bekannt gewesen sein dürfte.

Sind daher keine erschwerenden Umstände erkennbar, die mehr als nur auf die entfernte Möglichkeit fehlender Eignung hinweisen, muss davon ausgegangen werden, dass die verhängte Strafe und, wie nachvollziehbar dargelegt, insbesondere der Verlust der Fahrerlaubnis für inzwischen zwölf Monate dem Kläger das Unrecht seiner Tat vor Augen geführt hat und nicht ohne Wirkung auf sein künftiges Verhalten im Straßenverkehr bleiben wird. Bei der anzustellenden Gesamtschau liegen daher bei der gebotenen lebensnahen Betrachtung derzeit keine hinreichenden Tatsachen vor, die eine gesteigerte Rückfallwahrscheinlichkeit des Klägers begründen könnten. Etwaige noch verbleibende Eignungszweifel sind jedenfalls so gering, dass sie eine derart belastende Maßnahme wie die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht rechtfertigen.

Es ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO wie erkannt zu entscheiden. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs2004 auf 5.000.- Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil