Urteil des VG Saarlouis vom 16.07.2010, 10 K 84/10

Entschieden
16.07.2010
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Datum, Rechtshängigkeit, Kosovo, Abschiebung, Ausweisung, Einverständnis, Stadt, Vollstreckung, Ausreise
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VG Saarlouis Urteil vom 16.7.2010, 10 K 84/10

Unzulässigkeit einer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der aus dem Kosovo stammende Kläger reiste im September 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Nach seiner Eheschließung mit einer aus Russland stammenden deutschen Staatsangehörigen im September 1996 wurde dem Kläger am 20.10.1997 erstmals eine bis zum 20.04.1998 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die in der Folgezeit wiederholt, zuletzt bis zum 29.03.2004 verlängert wurde.

Seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland war der Kläger mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Unter anderem verurteilte ihn das Amtsgericht Saarlouis am 28.03.2003 wegen räuberischer Erpressung im minderschweren Fall in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf seine Berufung wurde diese Freiheitsstrafe mit Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 02.12.2003 auf zwei Jahre reduziert und zur Bewährung ausgesetzt. Unter Einbeziehung dieser Strafe wurde der Kläger zuletzt mit Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 25.01.2006 wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Nach Gelegenheit zur Äußerung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 09.02.2009 einen Antrag des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, wies den Kläger unter Androhung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm zugleich die Abschiebung in den Kosovo an.

Hiergegen legte der Kläger durch die von ihm bevollmächtigte Rechtsanwaltskanzlei D. am 10.03.2009 Widerspruch ein.

Mit an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 26.10.2009 beantragten die Prozessbevollmächtigten des Klägers im vorliegenden Verfahren vorsorglich, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hilfsweise, seinen Aufenthalt vorerst zu dulden.

Mit an die vom Kläger bevollmächtigten Rechtsanwälte D. gerichteten Widerspruchsbescheid vom 22.12.2009 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zugleich forderte er den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides zu verlassen und drohte ihm im Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in den Kosovo an.

Ein entsprechender, unter dem Datum 28.12.2009 ausgefertigter Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers im vorliegenden Verfahren am 30.12.2009 zugestellt.

Dagegen ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten im vorliegenden Verfahren am 01.02.2010 Klage erheben und sinngemäß beantragen,

1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 09.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.12.2009 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erteilen,

2. den Bescheid des Beklagten vom 09.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.12.2009 hinsichtlich der darin ausgesprochenen Ausweisung und Abschiebungsandrohung aufzuheben.

Bereits mit Eingangsmitteilung der Klage am 02.02.2010 wurden die Prozessbevollmächtigten des Klägers durch das Gericht darauf hingewiesen, dass in derselben Angelegenheit am selben Tage, aber zeitlich früher durch die Rechtsanwälte Adam und Dahm unter dem Aktenzeichen 10 K 83/10 Klage erhoben worden sei.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 18.03.2010 wurden die Prozessbevollmächtigten des Klägers erneut darauf hingewiesen, dass ungeachtet des Umstandes, dass die jeweiligen, inhaltlich identischen Widerspruchsbescheide ein unterschiedliches Erlassdatum tragen würden, der Streitgegenstand des vorliegenden sowie des Verfahrens 10 K 83/10 identisch und daher die vorliegende Klage wegen bereits bestehender Rechtshängigkeit der Sache unzulässig sei.

Der Kläger wurde am 26.03.2010 in sein Heimatland abgeschoben.

Der Beklagte, der der Klage unter Hinweis darauf, dass er die Rechtsauffassung des Gerichts teile, entgegengetreten ist, hat die den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellte Ausfertigung des Widerspruchsbescheides vom 28.12.2009 mit Verfügung vom 28.04.2010 gemäß § 42 SVwVfG wegen eines Behördenversehens dahingehend berichtigt, dass das richtige Datum des Widerspruchsbescheides 22.12.2009 laute.

Mit Schriftsätzen vom 07.05. und 10.05.2010 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet bzw. ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 10 K 84/10 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben bzw. ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist bereits wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig 173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG).

Streitgegenstand der am 01.02.2010 erhobenen Klage ist die Aufhebung der mit Bescheid des Beklagten vom 09.02.2009 in Gestalt des berichtigten Widerspruchsbescheides vom 22.12.2009 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Ausweisung und Abschiebungsandrohung sowie dessen weiteres, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtetes Verpflichtungsbegehren. Dieser Streitgegenstand ist bereits rechtshängig. Schon mit der von den vom Kläger bevollmächtigten Rechtsanwälten D. am selben Tag, aber ausweislich der Fax-Kennung zeitlich früher unter dem Aktenzeichen 10 K 83/10 erhobenen Klage wurde die Aufhebung des Bescheides des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2009 sowie die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, beantragt.

Dass der den Prozessbevollmächtigten des Klägers im vorliegenden Verfahren zugestellte Widerspruchsbescheid ursprünglich das Datum 28.12.2009 getragen hat, der mit der Klage 12 K 83/10 angegriffene Widerspruchsbescheid dagegen von Anfang an auf den 22.12.2009 datiert, ist dabei ohne rechtliche Relevanz. Auch ungeachtet des Umstands, dass der den Prozessbevollmächtigten des Klägers im vorliegenden Verfahren zugestellte Widerspruchsbescheid von dem Beklagten zwischenzeitlich gemäß § 42 SVwVfG wegen eines Behördenversehens ohnehin auf das Datum 22.12.2010 berichtigt worden ist, ändert dies nämlich nichts an dem Vorliegen identischer Streitgegenstände.

Mithin steht der vorliegenden Klage das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit gemäß §§ 173 VwGO, 17 Abs. 1 Satz 2 GVG entgegen und ist diese als die später eingegangene Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO als unzulässig abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (2 x 5.000,-- Euro =) 10.000,-- Euro festgesetzt.

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Anmerkungen zum Urteil