Urteil des VG Saarlouis vom 30.03.2010, 11 K 1502/08

Entschieden
30.03.2010
Schlagworte
Satzung, Beitragspflicht, Grundstück, Stadt, Anschluss, Abwasserreinigungsanlage, Abwasseranlage, Entwässerung, Eigentümer, Wohnhaus
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VG Saarlouis Entscheidung vom 30.3.2010, 11 K 1502/08

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Leitsätze

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12.08.2008, zugestellt am 18.09.2008) mit ihrer am 14.10.2008 bei Gericht eingegangenen Klage gegen einen Kanalbaubeitragsbescheid des Beklagten vom 06.12.2006, mit dem sie hinsichtlich ihres im Jahre 2000 mit einem Wohnhaus mit Garage bebauten Grundstücks zu einem Kanalbaubeitrag in Höhe von 6.831,00 EUR herangezogen worden sind.

Der Beitragserhebung liegt die Satzung der Stadt über die Erhebung eines Kanalbaubeitrages für die Herstellung einer öffentlichen Abwasseranlage vom 28.11.2001 zugrunde, die zum 01.01.2002 in Kraft gesetzt wurde. Dieser Satzungvorausgegangen war die Satzung der Stadt über die Erhebung eines Kanalbaubeitrags für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Entwässerungs- und Abwasserreinigungsanlage vom 15.06.1990. Diese Satzung war die erste von der Stadt nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes - KAG - im Jahre 1985 erlassene Kanalbaubeitragssatzung. Die Kanalbaubeitragssatzung vom 15.06.1990 wurde vom Beklagten bis Mitte der 90er Jahre weitgehend problemlos angewandt. Dann zog der Beklagte in mehreren Fällen Eigentümer von unbebauten Grundstücken, die im nicht beplanten Innenbereich an Straßen lagen, die teilweise seit Jahrzehnten kanalisiert waren, im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung von Neubauten zu Kanalbaubeiträgen heran. Einzelne Grundstückseigentümer erhoben hiergegen Widerspruch. Der Rechtsausschuss vertrat in einem Kanalbaubeitragsbescheid vom 18.05.1995 betreffenden Widerspruchsverfahren die Auffassung, in den genannten Fällen sei die Beitragspflicht mit dem Inkrafttreten der Satzung vom 15.06.1990 entstanden und daher mit Ablauf des 31.12.1994 Festsetzungsverjährung eingetreten. Deshalb hob der Rechtsausschuss den erwähnten Beitragsbescheid vom 18.05.1995 auf. Die dagegen am 20.06.1996 erhobene Klage (11 K 107/96) des Beklagten blieb ohne Erfolg. In einem Gerichtsbescheid vom 11.12.1998 führte die Kammer aus, die Aufhebung des Beitragsbescheids sei jedenfalls im Ergebnis zu Recht erfolgt: Entweder sei die Satzung vom 15.06.1990 mangels ordnungsgemäßen Maßstabs für die Berechnung des Kanalbaubeitrags insgesamt unwirksam und daher mangels gültiger Satzung die Veranlagung rechtswidrig oder aber die Satzung sei wirksam, dann aber aus den vom Rechtsausschuss genannten Gründen der Beitragsanspruch verspätet geltend gemacht (von daher könne offen bleiben, ob die in der Satzung festgelegte Berechnungsgrundlage ungültig sei oder nicht). Hiergegen beantragte der Beklagte mündliche Verhandlung; durch Urteil vom 21.05.1999 - 11 K 107/96 - wurde unter Bezugnahme auf den Gerichtsbescheid die Entscheidung bestätigt. In einem weiteren Fall hat die Kammer durch rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 02.11.1999 - 11 K 109/96 - einen Kanalbaubeitragsbescheid des Beklagten mit der Begründung aufgehoben, die Satzung vom 15.06.1990 sei mangels gültigen Beitragsmaßstabs unwirksam. Mit Blick auf den Gerichtsbescheid im Verfahren 11 K 107/96 stellte der Beklagte am 28.12.1998 einen

Normenkontrollantrag. Das OVG des Saarlandes hat darauf hin mit Beschluss vom 28.05.2001 -1 N 1/98- die Satzung der Stadt über die Erhebung eines Kanalbaubeitrages für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Entwässerungs- und Abwasserreinigungsanlage vom 15.06.1990 für nichtig erklärt.

Die Kläger sind der Auffassung, für ihr Grundstück sei die Beitragspflicht schon gegen Ende der 70er Jahre erfüllt gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Satzung vom 12.12.1979 gegolten. Diese Satzung sei vom OVG nicht für nichtig erklärt worden. Ende der 70er Jahre hätten daher die Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 KAG vorgelegen, da vor ihrem Grundstück eine fertig gestellte öffentliche Einrichtung vorhanden gewesen sei, an die das Grundstück hätte angeschlossen werden können und auch eine gültige Satzung vorhanden gewesen sei. Die damit entstandene Beitragspflicht sei bei Anforderung durch den streitgegenständlichen Bescheid daher seit vielen Jahren verjährt gewesen.

Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 06.12.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 12.08.2008 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, die Kläger seien zu Recht zu einem Kanalbaubeitrag herangezogen worden. Es sei keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht sei das Vorliegen einer gültigen Satzung. Dies ergebe sich aus § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG, wobei diese Vorschrift das Inkrafttreten einer wirksamen Satzung meine. Eine solche liege erst durch die am 01.01.2002 in Kraft getretene Satzung vom 28.11.2001 vor.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Rechtsausschusses, der zum Gegenstand der Beratung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 40 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 1, 1. Alt., 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage - über die nach Anhörung der Beteiligten gem. § 84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist - ist unbegründet. Der angegriffene Kanalbaubeitragsbescheid vom 06.12.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger schon von daher nicht im Sinne des § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten.

Er findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 1, 2, 8 KAG i.V.m. §§ 1 - 9 der Satzung der Stadt über die Erhebung eines Kanalbaubeitrages für die Herstellung einer öffentlichen Abwasseranlage vom 28.11.2001 (im Folgenden: KBS), an deren Rechtsgültigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. nur Gerichtsbescheid der Kammer vom 30.03.2010 -11 K 1760/08-).

Aufgrund dieser Satzungsbestimmungen ist für das Grundstück der Kläger eine Kanalbaubeitragspflicht entstanden. Gemäß §§ 2 Abs. 1, 6 KBS unterliegen der Beitragspflicht die Grundstücke, für die entweder eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist oder die nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen, sobald sie entweder an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können oder ein benutzungsfähiger Anschluss hergestellt ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Grundstück der Kläger, die gemäß § 5 Abs. 1 KBS als Eigentümer persönlich beitragspflichtig sind, ist im unbeplanten Innenbereich des § 34 BauGB gelegenes Bauland, das sogar bereits mit einem Wohnhaus bebaut ist, und es ist auch kanaltechnisch erschlossen. In der am Grundstück vorbeiführenden Straße verläuft eine öffentliche

Entwässerungsleitung und daran ist das Grundstück seit dem Jahre 2001 angeschlossen (vgl. Genehmigung zur Herstellung oder Änderung des Anschlusses eines Grundstückes an die öffentliche Entwässerungsanlage vom 14.02.2001, Bl. 6 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten).

Der Beitragsanspruch ist entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht verjährt.

Die Festsetzung eines Kanalbaubeitrags nach § 8 KAG in Verbindung mit dem einschlägigen Ortsrecht ist nach den §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG, 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist. Die Pflicht, einen Beitrag für die Herstellung der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung zu zahlen, entsteht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG, sobald das einzelne Grundstück an diese Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung.

Nach der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.08.1991 -1 W 52/91-, S. 10, 11 des amtl. Umdrucks) kann im saarländischen Kanalbaubeitragsrecht ein Kanalbaubeitragsanspruch aber erst entstehen, wenn u. a. der Beitragssatz wirksam festgelegt ist. Einen Beitragsanspruch nur dem Grunde nach gibt es nämlich nicht. Eine sämtlichen notwendigen Anforderungen entsprechende Satzung liegt für den Bereich der Stadt jedoch erst infolge der nunmehrigen Kanalbaubeitragssatzung vom 28.11.2001 vor. Die Fassung der Vorgängersatzung vom 15.06.1990 gestattete keine Beitragserhebung; sie wurde vom OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 28.05.2001 -1 N 1/98- für nichtig erklärt. Auch die davor in Kraft gewesenen Kanalbaubeitragssatzungen gestatteten keine Beitragserhebung, wobei dies gerade auch für die von den Klägern genannte Satzung vom 12.12.1979 gilt; insoweit hat das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 07.12.1995 -1 W 50/92- ausgeführt:

"Durch die Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Urteil vom 14.2.1991 -1 R 618/88-, SKZ 1991, 133, im Anschluss an den Beschluss des 3. Senats vom 13.3.1984 -3 W 1673/83-, AS 19, 33 = SKZ 1984, 125) ist geklärt, dass erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 23.1.1985 (Amtsbl. S. 206) im Saarland die im Hinblick auf § 1 Abs. 1 KAG unerlässliche gesetzliche Grundlage für Ortssatzungen geschaffen war, die die Erhebung von Vollbeiträgen für die Herstellung gemeindlicher Abwasserbeseitigungsanlagen vorsehen, und dass demzufolge alle früher erlassenen Satzungen mit einem entsprechenden Abgabentatbestand nichtig sind, ohne dass insoweit eine Rolle spielt, ob in diesen Satzungen der Kanalbaubeitragssatz auf der Grundlage einer Abschnittsbildung ermittelt oder ob ein Einheitssatz bestimmt wurde. Davon ausgehend waren die Satzung der Stadt über die Erhebung eines Kanalbaubeitrages für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Entwässerungs- und Abwasserreinigungsanlage vom 12.12.1979 und die hierzu später ergangenen Änderungssatzungen sämtlich nichtig."

Da der Beitragsanspruch daher erst mit dem Inkrafttreten der KBS vom 28.11.2001 am 01.01.2002 entstanden ist und die Verjährungsfrist damit mit Ablauf des 31.12.2002 zu laufen begann, war er bei Erlass des Kanalbaubeitragsbescheides am 06.12.2006 noch nicht verjährt.

Für das saarländische Kanalbaubeitragsrecht ist auch nicht der Auffassung des OVG NRW vom 18.05.1999 -15 A 2880/96- zu folgen. In der dortigen Entscheidung wurde unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG NRW das Tatbestandsmerkmal

"frühestens jedoch mit dem In-Kraft-Treten der Satzung" dahingehend ausgelegt, dass dann, wenn ein Anschluss möglich ist, die Beitragspflicht bereits in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Gemeinde eine Satzung in Kraft setzen will, die die Beitragspflicht entstehen lassen soll, so dass sollte diese Satzung (wie hier) nichtig sein eine für das Entstehen der Beitragspflicht erforderliche neue, wirksame Satzung Rückwirkung auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Setzens der ersten Satzung haben müsse

vgl. zuletzt nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.08.2007 - 1 A 49/07 - wo ausgeführt wird: „Der beschließende Senat hat zudem schon wiederholt entschieden, dass er, obwohl § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Saarland mit der entsprechenden Vorschrift des nordrheinwestfälischen Landesrechts übereinstimmt, die vom OVG Münster im Urteil vom 18.05.1999 vorgenommene Norminterpretation für falsch hält.“

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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Anmerkungen zum Urteil