Urteil des VG Saarlouis vom 07.10.2009, 5 L 822/09

Entschieden
07.10.2009
Schlagworte
Befreiung, Aufschiebende wirkung, Stadt, Einstellung der bauarbeiten, Bebauungsplan, Rechtsschutz, Gemeinde, Behörde, Grundstück, Gebäude
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VG Saarlouis Beschluß vom 7.10.2009, 5 L 822/09

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Befreiung von den Vorgaben eines Bebauungsplans betreffend das Maß der baulichen Nutzung bei genehmigungsfreien Vorhaben

Leitsätze

1. Gegen eine Befreiung für ein genehmigungsfreies Vorhaben kann einstweiliger Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 123 VwGO gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde auf Baueinstellung erreicht werden. Es bedarf nicht auch noch zusätzlich eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Behörde, die die Befreiung erteilt hat, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen die Befreiung. Erforderlich ist aber, dass ein Rechtsbehelfsverfahren gegen die Befreiung eingeleitet worden ist, so dass sie nicht bestandskräftig werden kann.

2. Das Rechtsmittel eines Nachbarn gegen eine Befreiung hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn entweder Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt worden sind, die nachbarschützend sind, oder aber die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat, wobei dies nach den Maßstäben zu beurteilen ist, die für das Gebot der Rücksichtnahme gelten.

3. Festsetzungen in einem Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung besitzen nur dann nachbarschützende Wirkung, wenn dies von der planenden Gemeinde gewollt ist. Ein entsprechender Wille kann sich aus dem Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung ergeben.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Gründe

Der (Haupt-)Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, die Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Anliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück A-Straße, A-Stadt, Gemarkung …, Flur …, Flurstück Nr…. anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag ist nicht nach § 123 Abs. 1 VwGO unstatthaft, weil der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 80 a VwGO zu erlangen hätte. Da das Vorhaben der Beigeladenen gemäß § 63 LBO keiner Baugenehmigung bedarf und folglich auch keine erteilt worden ist, kann kein Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und deshalb auch nicht dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden.

Es steht der Zulässigkeit des Antrages auch nicht entgegen, dass der Antragsteller nicht gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz gegen die den Beigeladenen von der Stadt A-Stadt erteilten Befreiungen eingelegt hat. Zwar gilt, dass wenn eine Gemeinde bei genehmigungsfreien Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, Befreiungen erteilt, diese mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO angegriffen werden können, da auch bei Befreiungen nach § 212 a Abs. 1 BauGB Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Denn auch die von der Gemeinde zu erteilende Abweichung von Festsetzungen des Bebauungsplans nach §

68 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 LBO i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB gehört zu den bauaufsichtlichen Zulassungen i.S. des § 212a BauGB.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2007 - 2 B 144/07 - AS RP-SL 35, 170 = BRS 71 Nr. 173; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.05.2006 - 3 S 906/06 -, ZfBR 2006, 689 = BauR 2006, 1862; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.07.2006 - 1 MB 13/06 -.

Daraus folgt aber nicht, dass ein Nachbar ein Bauvorhaben, für das Befreiungen erteilt worden sind, nur dann erfolgreich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Bauaufsichtsbehörde, gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten in Form der Baueinstellung, angreifen kann, wenn er gleichzeitig gegen die erteilten Befreiungen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Da es sich bei einer Baueinstellung um ein reines Sicherungsmittel handelt, durch das das Eintreten endgültiger Zustände verhindert werden soll, ist es zulässig eine Baueinstellung auszusprechen, auch wenn die das Vorhaben legitimierenden Befreiungen nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen worden sind. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Befreiungen vom Nachbarn noch angegriffen werden können. Sollten die Befreiungen in Bestandskraft erwachsen, so steht dies einem Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen das Bauvorhaben auf Grund des Fehlens eines Rechtsverstoßes gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 LBO entgegen, und der Antrag auf Verpflichtung zur Baueinstellung ist schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.03.2006 - 2 W 37/05 - AS RP-SL 33, 146 = BauR 2006, 2015 = BRS 70 Nr. 179.

Da vorliegend jedoch der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27.08.2009 bei der Stadt A-Stadt gegen den Befreiungsbescheid vom 31.07.2009 Widerspruch eingelegt hat, kann dessen Bestandskraft nicht eintreten. Der Ausspruch einer vorläufigen Baueinstellung dient insoweit nur der Sicherung der Rechtsposition des Antragstellers, bis rechtskräftig über seinen Widerspruch entschieden worden ist. Dabei kommt allerdings ein Ausspruch zugunsten des Antragstellers nur unter den gleichen Kriterien in Betracht wie bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung bzw. eine Befreiung. Der Nachbarrechtsbehelf hat daher nur dann Erfolg, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit des angefochtenen Bauvorhabens ergibt.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.10.2008 - 2 B 347/08 BauR 2009, 854.

Daher ist es im vorliegenden Fall zulässig, dass der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz nur im Wege der Verpflichtung zur Baueinstellung gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde begehrt.

So auch - ohne weitere Vertiefung des Problems - Beschluss der Kammer vom 15.03.2007- 5 L 336/07 - zitiert nach juris.

2. Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund und jedoch keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO glaubhaft dargelegt.

Vorliegend hat der Antragsteller mit dem Hinweis auf den Baufortschritt und die Schaffung nur schwer rückgängig zu machender Tatsachen hinsichtlich des Gebäudes einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Es fehlt jedoch der erforderliche Anordnungsanspruch, da der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, dass der Antragsgegner gegen das Vorhaben der Beigeladenen bauaufsichtlich einschreitet. Dies würde voraussetzen, dass diese im Widerspruch zu baurechtlichen Vorschriften bauen. Außerdem wäre für einen Anspruch des Antragstellers auf ein Einschreiten zusätzlich erforderlich, dass die Vorschriften, gegen die das Vorhaben der Beigeladenen verstößt, auch seinem Schutz dienen. Dies wäre zu bejahen, wenn die von der Stadt A-Stadt erteilten Befreiungen rechtswidrig wären und zugleich gegen Rechte des Antragstellers verstießen.

Auch in Antragsverfahren gegen erteilte Befreiungen gelten die für Nachbarrechtsbehelfe im Zusammenhang mit Baugenehmigungen entwickelten Maßstäbe. Im Falle der Nachbaranfechtung einer Abweichung von Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 68 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 LBO i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade des Antragstellers dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Befreiung berührt werden und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn bezwecken sollen.

So auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2007, a.a.O.

Welchen Vorschriften des Baurechts nachbarschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Nachbarn bezweckt. Dabei ist Zurückhaltung geboten und grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, um einer Ausuferung in Richtung auf eine verdeckte Popularklage zu begegnen sowie den verständlichen Bedürfnissen des Bauherrn nach Rechtssicherheit gerecht zu werden. Eine besondere subjektive Rechtsstellung des Nachbarn kann nur dann anerkannt werden, wenn der Kreis der geschützten Personen durch die Norm hinreichend klar gestellt wurde, wobei zu fragen ist, ob die Vorschrift gerade darauf abzielt, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise das Nachbargrundstück schädigen oder gefährden. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang steht, ist für das Verfahren ohne Bedeutung. Zum anderen ergibt die Vorläufigkeit des Eilrechtsschutzverfahrens, dass das Gericht auf eine summarische Überprüfung beschränkt ist.

Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte des Antragstellers durch die erteilten Befreiungen nicht mit der erforderlichen „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ zu erkennen.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die den Beigeladenen von der Stadt A-Stadt erteilten Befreiungen objektiv rechtswidrig sind, weil die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB möglicherweise nicht vorliegen und der betreffende Bescheid sowohl formal als auch inhaltlich den Anforderungen an eine Ermessensentscheidung nicht genügt.

Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Allgemeinwohls die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Vorliegend ist aus dem Inhalt der Bescheide jedoch nicht ersichtlich, ob die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB geprüft und ihr Vorliegen nach Prüfung bejaht worden sind, da die Bescheide keine Begründung für die erteilten Befreiungen enthalten. So wie im Übrigen nach Lage der Dinge schon nicht erkennbar ist, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Befreiungen überhaupt vorliegen, ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Stadt A-Stadt im Rahmen ihrer Entscheidung über die Erteilung der Befreiungen in irgendeiner Weise mit dem ihr im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen erst eröffneten Ermessen, ob sie

eine Befreiung erteilt und wenn ja, aus welchen Gründen sie das für geboten hält, auseinandergesetzt hätte. Zweifelhaft erscheint bereits, ob sich die Stadt A-Stadt überhaupt bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen.

Unter Berücksichtigung des eingeschränkten Blickwinkels des vorliegenden Verfahrens ist dies jedoch unerheblich, da der Antragsteller keinen Anspruch auf das Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB hat.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.1998 - 4 B 64.98 -, NVwZ-RR 1999, 8 = BRS 60 Nr. 183 = BauR 1998 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 153 = ZfBR 1999, 54; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2007, a.a.O..

Eine fehlerhafte Befreiung ist nur unter besonderen Voraussetzungen nachbarrechtswidrig. So liegt eine Nachbarrechtsverletzung zunächst vor, wenn Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt wurden, die nachbarschützend sind. Außerdem ist eine Verletzung der Nachbarrechte möglich, wenn die Festsetzungen zwar nicht nachbarschützend sind, aber die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat. Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist im letzteren Falle nach den Maßstäben zu beurteilen, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 238 = BauR 1987, 70 = DÖV 1987, 297 = ZfBR 1987, 47 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71 = BRS 46 Nr. 173 und Beschluss vom 08.07.1998, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.05.2005 - 1 W 4/05 -, BauR 2005, 1519 (LS) und vom 05.07.2007, a.a.O..

Allerdings gilt der Schutz einer nachbarschützenden Festsetzung des Bebauungsplanes nur für Grundstückseigentümer, deren Flächen innerhalb des entsprechenden Plangebietes liegen. Für Nachbarn, deren Grundstück nicht innerhalb des Plangebietes liegt, besteht grundsätzlich kein Schutz vor baulichen Anlagen, die nicht den Festsetzungen entsprechen. Nachbarschutz bestimmt sich insoweit nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 - RdL 2008, 95 = NVwZ 2008, 427 = DWW 2008, 106 = ZfBR 2008, 277 = BauR 2008, 793 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 32 = BayVBl 2008, 765 = BRS 71 Nr. 68.

Eine Ausnahme vom Grundsatz des Fehlens eines gebietsübergreifenden Nachbarschutzes auf Grund eines Bebauungsplanes ist nur dann denkbar, wenn sich aus dem Plan eindeutig ergibt, dass die entsprechende Festsetzung zumindest auch dem Schutz der außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücke dient.

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681 - NuR 1998, 440 = BayVBl 1998, 532 = BRS 59 Nr. 66 = NVwZ-RR 1999, 226; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.04.2001 - 1 MB 1190/01 - BauR 2001, 1239 = ZfBR 2002, 280 = BRS 64 Nr. 76.

Hierfür ergeben sich jedoch vorliegend weder aus dem Bebauungsplan selbst noch aus seiner Begründung Anhaltspunkte. Im Übrigen ist schon davon auszugehen, dass die Festsetzungen, von denen mit dem angegriffenen Bescheid Befreiungen erteilt worden sind, bereits für die innerhalb des Gebietes liegenden Grundstücke keinen Drittschutz vermittelt. Es kann nämlich im vorliegenden Eilverfahren nicht festgestellt werden, dass die

Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse, die Traufhöhe und die rückwärtige Baugrenze im Bebauungsplan „…“ in irgendeiner Weise die Grundstückssituation der Nachbarn untereinander im Sinne eines Austauschverhältnisses und damit drittschützend regeln wollte.

Hierbei handelt es sich um Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, die grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung besitzen, sondern allein der städtebaulichen Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes des betreffenden Baugebietes dienen. Die Frage der drittschützenden Wirkung solcher Festsetzungen hängt daher von der Auslegung des Bebauungsplanes ab und damit in erster Linie vom Willen der planenden Gemeinde. Ob eine Festsetzung auch dem Schutz eines bestimmbaren und von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreises zu dienen bestimmt ist oder nicht, kann sich aus dem Bebauungsplan selbst oder aus der Begründung des Bebauungsplanes ergeben.

Vgl. BVerwG Urteil vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354 = DÖV 1981, 672 = DVBl 1981, 928 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = BRS 38 Nr. 186 = ZfBR 1981, 149 und vom Beschluss vom 19.10.1995 - 4 B 215.95 - BauR 1996, 82 = ZfBR 1996 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 = NVwZ 1996, 888 = BRS 57 Nr. 219.

Nachbarschutz besteht somit dann, wenn die Gemeinde eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan über ihre städtebauliche Aufgabe hinaus getroffen hat, um das nachbarliche Nebeneinander der Gebäude bewusst zur Sicherung der Belüftung und Besonnung oder der Aussicht im Sinne eines abgestimmten Ausgleichs zwischen den Nachbarn zu regeln. Dies kann jedoch vorliegend weder dem Bebauungsplan selbst noch seiner Begründung entnommen werden. Denn es ist nicht ersichtlich, dass durch diese Festsetzungen über die ersichtlichen städtebauliche Gründe, nämlich die Vereinheitlichung der entstehenden Bebauung, hinaus den Nachbarn schutzwürdige Rechte eingeräumt werden sollten. Dies gilt auch im Hinblick auf die bereits vorhandene an das Plangebiet angrenzende Bebauung. Denn auch wenn die Beschränkung der Traufhöhe und die Festsetzung der hinteren Baulinie dazu dienen sollte, dass sich die durch den Bebauungsplan nun zusätzlich ermöglichte Bebauung an die bereits in der Straße „…“ vorhandenen Gebäude anpasst, folgt daraus noch nicht, dass damit mehr als nur städtebauliche Gründe verfolgt wurden. Auch insoweit ergeben sich aus dem Bebauungsplan und seiner Begründung keine Anhaltspunkte dafür, dass damit gerade auf die Nachbarn des Altbaugebietes Rücksicht genommen werden sollte.

Damit lässt die Befreiung keinen Neubau entgegen ausdrücklich nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Aber auch soweit daneben § 31 Abs. 2 Satz 2 BauG eine Würdigung nachbarlicher Interessen und damit eine Prüfung verlangt, ob die Befreiung zu unzumutbaren Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück nach Maßgabe des sogenannten Rücksichtnahmegebotes führt, geht die Befreiung nicht zu Lasten des Antragstellers.

Das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltene Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Das Rücksichtnahmegebot soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährleisten, dass Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen sind, dass ein Interessenausgleich möglich ist, der beiden Seiten gerecht wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1981, a.a.O. und vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138 = DVBl 1984, 143 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 55 = DÖV 1984, 295 = BRS 40, Nr. 48.

Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was

dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 165 sowie Urteile vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49 = BRS 29 Nr. 135, vom 16.03.1984 - 4 C 50.80 -, NVwZ 1984, 511 = BRS 42 Nr. 73 und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, DVBl 1993, 652 = BRS 55 Nr. 175, unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155, und vom 13.03.1981, a.a.O..

Vorliegend kann nach dem Inhalt der Befreiung derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben der Beigeladenen für den Antragsteller schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben wird. Die zugelassenen Befreiungen bewirken die Überschreitung der Traufhöhe um 1,84 m auf der Vorderseite sowie um 0,45 m auf der Talseite, die Überschreitung der hinteren Baugrenze durch den Balkon um maximal 2,20 m und die Zulassung eines weiteren Vollgeschosses, weil das Kellergeschoss auf Grund seine Herausragens aus dem Boden als Vollgeschoss zu behandeln ist. Die daraus resultierende Vergrößerung des optischen Erscheinungsbildes des Neubaus lassen diesen wohl höher und größer im Vergleich zur bisherigen Nachbarbebauung aussehen. Dass durch diese Vergrößerung nun dem Antragsteller in schlechthin unzumutbarer Weise Licht und Luft auf seinem Grundstück geraubt würde und er sich einem erdrückenden Baukörper gegenüber sähe, ist nicht zu erwarten. Die Vermutung des Antragstellers, der Neubau werde „deutlich größer“ als die Nachbarbebauung ist dafür, selbst wenn sie zutrifft, nicht ausreichend.

Daher ist davon auszugehen, dass das Vorhaben des Beigeladenen nicht gegen dem Schutz des Antragstellers dienende öffentlich-rechtliche Bauvorschriften verstößt.

Aus diesem Grund hat auch der Hilfsantrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplanes für die Gemarkung Steinbach keinen Erfolg.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht es, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Antrag gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen haben 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Nach Textziffer 9.7.1 Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen (NVwZ 2004, 1327) beträgt der Streitwert für eine Nachbarklage 7.500 Euro. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges).

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil