Urteil des VG Saarlouis vom 26.04.2006, 5 K 132/04

Entschieden
26.04.2006
Schlagworte
Höhe der anlage, Nicht störender gewerbebetrieb, Ausnahme, Nebenanlage, Post, Antenne, Telekommunikation, Versorgung, Mast, Gebäude
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VG Saarlouis Urteil vom 26.4.2006, 5 K 132/04

Nutzung von Mobilfunkanlagen in Allgemeinen Wohngebieten nur aufgrund Ausnahmegenehmigung, die allein mit städtebaulichen Gründen begründet werden darf

Leitsätze

In allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht nach § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig, sondern bedürfen zu ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31Abs. 1 BauGB dürfen nur städtebauliche Gründe zu Grunde gelegt werden. Dabi darf die von der Mobilfunkanlage ausgehende Strahlenbelastung nicht zur Grundlage einer ablehnenden Entscheidung gemacht werden, wenn die Anlage die durch die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchVfestgelegten Grenzwerte einhält.

Tenor

1. Unter Aufhebung des Bescheides vom 26.09.2003 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 01.06.2004 wird die Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Ausnahme unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beigeladene jeweils zu einem Viertel und die Beklagte zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen trägt die Beklagte jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin und die Beigeladenen jeweils zu einem Viertel. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckung darf durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abgewendet werden, falls nicht der betreffende Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

4. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Klärung der baurechtlichen Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Untere K.straße Nr. 42 in …, Parzelle-Nr. 70/5, Flur 09, in der Gemarkung R..

Die Klägerin betreibt ein Mobilfunknetz. Im Rahmen des Ausbaus des Mobilfunknetzes soll auf dem im Eigentum der Beigeladenen stehenden Vorhaben-grundstück eine Antennenanlage mit einer Gesamthöhe von 7 m errichtet werden.

Mit Antrag vom 03.07.2003 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die „Errichtung einer Antennenanlage als nichtstörende, gewerbliche Nutzung“. Gemäß den Planvorlagen soll auf dem in der Unteren K.straße Nr. 42 in R. vorhandenen dreigeschossigen Gebäude eine einschließlich des Blitzschutzes 7,00 m hohe Antennenanlage errichtet werden. Die Höhe der Antennenanlage allein beträgt 6,70 m. Die Antennenanlage soll auf dem von der Straße aus gesehen hinteren Gebäudeteil errichtet werden, das ca. 1,40 m höher ist als der vordere Gebäudeteil. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens legte die Klägerin eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 16.07.2003, in der die Übereinstimmung der geplanten Anlage mit den strahlenschutzrechtlichen Bestimmungen bestätigt wird.

Mit Bescheid vom 26.09.2003 versagte die Beklagte der Klägerin die beantragte Baugenehmigung. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die Antenne sei in einem allgemeinen Wohngebiet nicht allgemein zulässig und stelle keine Nebenanlage i.S.

des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dar. Die optische Wirkung der Antennenanlage führe zu einer wahrnehmbaren gewerblichen Überformung des allgemeinen Wohngebietes und sei deshalb gebietsfremd und störend.

Mit am 23.10.2003 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben legte die Klägerin Widerspruch ein. Außerdem beantragte sie die Erteilung einer Ausnahme. Zur Begründung führte sie aus, die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Antennenanlage sei durch die Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 16.07.2003 bescheinigt. Die Mobilfunkanlage sei nach § 4 Abs. 3 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig. Es handele sich dabei um einen nicht störenden Gewerbebetrieb. Unabhängig davon sei die Anlage auch als Nebenanlage nach § 14 Abs. 2 BauNVO zulässig. Da die streitgegenständliche Anlage der Versorgung mehrerer Baugebiete diene, sei § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO anwendbar. Mobilfunkanlagen seien nicht störende Gewerbebetriebe, wenn durch eine Standortbescheinigung die Einhaltung der Personengrenzschutzwerte der 26. BImSchV nachgewiesen sei. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Standortbescheinigung vom 16.07.2003 geschehen. Das Ermessen der Beklagten bei der Entscheidung nach § 31 Abs. 1 BauGB sei auf Null reduziert. Bei der Ermessensentscheidung könnten nur städtebauliche Gründe berücksichtigt werden. Solche Gründe seien von der Beklagten aber nicht aufgeführt worden.

Der Widerspruch wurde mit auf Grund mündlicher Verhandlung vom 01.07.2004 ergangenem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, die Umgebung des Vorhabengrundstücks sei als allgemeines Wohngebiet einzuordnen. Das Vorhaben sei nicht nach § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig. Es sei auch nicht als Nebenanlage nach § 14 Abs. 1 BauNVO zulässig, da es nicht der ausschließlichen Versorgung des fraglichen Baugebietes diene. Es handele sich auch nicht um eine fernmeldetechnische Nebenanlage i.S. von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, da es sich um eine bauliche Hauptanlage handele. Die Anlage sei daher nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nur ausnahmsweise zulässig. Die von der Beklagten bei der Ablehnung der Erteilung der Baugenehmigung getroffene Ermessensentscheidung sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe sich auf städtebauliche Gründe gestützt, in dem sie auf die Vermeidung optischer Beeinträchtigungen verwiesen habe.

Der Bescheid wurde am 09.06.2004 zur Post gegeben und per Einschreiben an die Klägerin abgesandt.

Am 09.07.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsverfahren. Weiter führt sie aus, für die Anlage sei, unabhängig davon, ob man sie als Nebenanlage oder als Hauptanlage ansehe, die Erteilung einer Ausnahme erforderlich. Nach inzwischen herrschender Rechtsprechung handele es sich bei Mobilfunkanlagen der vorliegenden Art um Nebenanlagen i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26.09.2003 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 01.06.2004 zu verpflichten, ihr zur Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Gebäude in Untere K.straße Nr. 42, (Gemarkung R.,Flur 09, Parzelle-Nr. 70/5) eine Ausnahme zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf die Ausführungen im angegriffenen Widerspruchsbescheid. Sie trägt weiter vor, sie sehe die Errichtung von Mobilfunkanlagen bis 10 m Höhe als verfahrensfrei an. Vorliegend sei jedoch nicht die Höhe der Anlage im Streit, sondern deren optische Wahrnehmbarkeit, die zu einer gewerblichen Überforderung des allgemeinen Wohngebietes führe. Die Antennenanlage sei wegen der optischen Auswirkungen gebietsfremd und störe den Gebietscharakter. Die Antenne sei im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, da sie keine Nebenanlage i.S. von § 14 Abs. 1 Satz

1 BauNVO darstelle.

Die Beigeladene schließt sich dem Antrag der Klägerin an.

Sie trägt vor, die Anlage sei nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 LBO 2004 nunmehr genehmigungsfrei. Das Vorhaben entspreche den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, weil es nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als nicht störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise zulässig sei. Die geplante Mobilfunkanlage sei weder wegen der von ihr ausgehenden Strahlung noch wegen ihres Erscheinungsbildes störend. Die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikation stehe im öffentlichen Interesse und erfordere die Befreiung. Der von der Beklagte angeführte Gesichtspunkt der verunstaltenden Wirkung könne die Versagung der Ausnahme nicht rechtfertigen. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass die Anlage den Gebietscharakter gefährde und damit gebietsunverträglich sei.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 26. April 2006 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten ausgehändigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

Im Hinblick darauf, dass nach dem Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 18.02.2004 (LBO 2004) gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 d) LBO 2004 die von der Klägerin beabsichtigte Errichtung einer Mobilfunkanlage verfahrensfrei ist, hat sie in sachdienlicher Weise ihren Klageantrag dahin umgestellt, dass sie nicht mehr die Erteilung einer Baugenehmigung, sondern einer Ausnahme begehrt. Insoweit besteht offensichtlich ein Rechtsschutzbedürfnis, da die Beklagte die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestreitet.

Dass das Vorhaben der Klägerin verfahrensfrei ist, ergibt sich eindeutig aus der Vorschrift des § 61 Abs. 1 Nr. 4 d) LBO 2004, da danach die Nutzungsänderung und die Änderung der äußeren Gestalt bestehender baulicher Anlagen durch die Errichtung, An- oder Einbringung von Antennen einschließlich Masten bis zu einer Höhe von 10 m einschließlich der zugehörigen Versorgungseinheiten bis zu 10 Netto-Rauminhalt in bestehenden baulichen Anlagen und bis zu 10 Brutto-Rauminhalt an oder auf bestehenden baulichen Anlagen verfahrensfrei sind. Diesen Anforderungen entspricht das Vorhaben der Klägerin, da es gemäß den Planvorlagen einschließlich der Blitzschutzanlage eine Höhe von 7 m aufweisen soll. Daher kann vorliegend offen bleiben, ob die Blitzschutzanlage bei der zulässigen Höhe der Anlage zu berücksichtigen ist. Dagegen nicht zu berücksichtigen ist bei der Höhe der Anlage die Höhe des Gebäudes, auf dem die Antennenanlage errichtet wird. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach allein auf die Höhe der Antenne abzustellen ist.

Die Klage hat nicht in vollem Umfang Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bescheidung ihres im Widerspruchsverfahren gestellten Antrags auf Erteilung einer Ausnahme nach § 68 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 LBO 2004 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB und § 14 Abs. 2 BauNVO. Dabei kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der Ausnahme hätte, da diese nach § 31 Abs. 1 BauGB im Ermessen der Behörde steht und eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vorliegt.

Nach § 68 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 LBO 2004 gilt für auch für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, dass sie der Zulassung der Ausnahme von Regelungen der Baunutzungsverordnung bedürfen. Dabei sind unter Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, nicht nur solche Anlagen zu verstehen, die nach § 63 LBO 2004 von einer Genehmigung freigestellt sind, sondern auch die nach § 61 LBO 2004 verfahrensfreien Anlagen. Denn wie sich aus den Gründen zur LBO 2004 ergibt, sollte die Vorschrift des § 68 Abs. 2 LBO 2004 alle Vorhaben erfassen, für die kein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird. Der Begriff der „Verfahrensfreiheit“, der erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahren aufgenommen worden ist, sollte offensichtlich nicht dazu führen,

dass auf diese Anlagen nicht die Vorschrift über die Abweichungen nach § 68 LBO 2004 angewendet werden.

Zunächst ist festzustellen, dass das Vorhaben der Klägerin eine bauliche Anlage nach § 29 Abs. 1 BauGB ist, für das die Vorschriften der §§ 30 bis 37 BauGB gelten.

Bei der Mobilfunkbasisstation handelt es sich um eine bauliche Anlage nach § 29 Abs. 1 BauGB . Ein Vorhaben ist eine bauliche Anlage, wenn es geeignet ist, ein Bedürfnis nach einer ihre Zulassung regelnden Bauleitplanung hervorzurufen. Dies ist der Fall, wenn das Vorhaben Belange berührt, die im Hinblick auf die Planungsanlässe des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB und die Maßstäbe des § 1 Abs. 6 BauGB bei der Städteplanung zu berücksichtigen sind. Zu diesen Belangen zählt nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB auch das Ortsbild einer Gemeinde (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 03.01.1992 - 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126). Da die Mobilfunkbasisstation mit einer Antenne ausgestattet ist, die 7 m über das Dach des dreigeschossigen Wohnhauses auf dem Vorhabengrundstück hinausragt, hat sie auf das Ortsbild Einfluss und ist damit von bauplanungsrechtlicher Relevanz im oben umschriebenen Sinne (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 63; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2003 - 10 B 2417/02 -, NWVBl. 2003, 382; Bromm, Die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, UPR 2003, 57 ff.; Kniep, Kommunale Planung - Mobilfunkstationen, DWW 2002, 198 ff.; Krist, Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden bei der Ansiedlung von Mobilfunkbasisstationen, BauR 2000, 1130). Hinzu kommt, dass auch Mobilfunkanlagen, die nur eine Höhe haben, die deutlich unter der Grenze für die Verfahrensfreistellung von 10 m bleibt, immer von außen sichtbar sind und als gewerbliche Anlagen einzustufen sind. Mobilfunkanlagen unterscheiden sich auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes, das durch den Mast sowie die daran befestigten Sendeund Empfangsanlage geprägt wird, deutlich von anderen Antennen, wie z.B. für den Rundfunkempfang, auch wenn hinsichtlich der Höhe der Anlagen möglicherweise kein erheblicher Unterschied besteht. Bei Antennen für den Rundfunkempfang handelt es sich um typische Anlagen im Rahmen einer Wohnnutzung, während Mobilfunkanlagen eine eigenständige gewerbliche Nutzung darstellen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einer vorhandenen Wohnnutzung steht.

Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234) bei der Frage, ob ein Vorhaben gemäß § 29 Abs. 1 BauGB vorliegt, nicht allein das einzelne Objekt in den Blick zu nehmen ist; sondern vielmehr die Frage auf der Grundlage einer das einzelne Objekt verallgemeinernden Betrachtungsweise zu beantworten ist, ist offensichtlich, dass Mobilfunkanlagen, insbesondere bei einer unterstellten Häufung, Auswirkungen auf die Prägung der maßgeblichen Umgebung haben und deshalb unabhängig von ihrer Höhe immer als Vorhaben i.S. des § 29 BauGB einzustufen sind und hinsichtlich ihrer planungsrechtlichen Zulässigkeit an den §§ 30 bis 37 BauGB zu messen sind.

Vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 06.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, BauR 2005, 983; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2003 - 10 B 2417/02 -, NVwZ-RR 2003, 637 = BRS 66 Nr 89.; a.A. Schleswig- Holsteinisches VG, Urteil vom 09.05.2003 - 5 A 157/02 -.

Vorliegend bedarf das Vorhaben der Klägerin einer Ausnahme, weil es in dem Gebiet, in dem es errichtet werden soll, planungsrechtlich grundsätzlich unzulässig ist. Zunächst ist festzustellen, dass das Vorhabensgrundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, so dass § 34 BauGB anzuwenden ist, da das Grundstück in der bebauten Ortslage des Ortsteils R. liegt. Bei der am 5. April 2006 durchgeführten Ortsbesichtigung konnte festgestellt werden, dass die maßgebliche Umgebung des Vorhabensgrundstücks dem Gebietstyp eines allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO entspricht, so dass § 34 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens maßgeblich ist. Die Umgebung des Vorhabensgrundstücks wird überwiegend von Wohnbebauung geprägt. Es finden sich zwar in der Umgebung auch verschiedene kleinere Geschäfte sowie eine großflächige Werbeanlage. Diese gewerbliche Nutzung ist jedoch als nichtstörendes Gewerbe auch in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig, so dass es nicht gegen die Prägung als allgemeines Wohngebiet

spricht. Insbesondere ist die gewerbliche Nutzung nicht derart umfangreich, dass das allgemeine Wohngebiet damit bereits sein Gepräge verlieren würde. Der am westlichen Ende der Unteren K.straße auf der südlichen Seite vorhandene Kfz.-Handel mit Reparatur- Werkstatt und Waschstraße prägt auf Grund seiner Randlage nicht mehr die Bebauung entlang der Unteren K.straße, so dass auch durch diesen Betrieb das Gebiet seine Einstufung als allgemeines Wohngebiet nicht verliert.

Da aber in allgemeinen Wohngebieten nach § 4 Abs. 2 BauNVO Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht allgemein zulässig sind, bedürfen sie zur ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB. Die Kammer ist dabei der Ansicht, dass eine Mobilfunkanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig ist. Im Gegensatz zu § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, der die Betrachtung auf das Baugebiet begrenzt, mit der Folge, dass eine Mobilfunk Sende- und Empfangsanlage, die nicht nur dem Nutzungszweck des Baugebiets, sondern der Versorgung des gesamten Ortsgebiets oder sogar mehrerer Gemeinden in der Umgebung dient, keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.11.1999 4 B 3/99 -, BRS 62 Nr. 82), erweitert § 14 Abs. 2 BauNVO die zulässige funktionale Zuordnung der darin angeführten Anlagen über ein bestimmtes Baugrundstück oder Baugebiet hinaus.

Vgl. Urteil der Kammer vom 02.10.2002 - 5 K 24/02 -; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 06.05.2005 - 7 B 2752/04 -, BauR 2005, 1425; Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl. 2001, Rz. 1353; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 14 BauNVO Rz. 27.

Der streitige Mast stellt bezogen auf seine Funktion und seine Einbindung in das Funknetz keine Hauptanlage dar, so dass seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit grundsätzlich aus § 14 Abs. 2 BauNVO folgt, ohne dass es eines Eingehens dazu bedarf, ob eine Mobilfunksendeanlage als Hauptanlage im allgemeinen Wohngebiet als nicht störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise zugelassen werden kann. Mobilfunkstationen sind zum einen keine Hauptanlagen, weil sie keinen selbstständigen Nutzungszweck erfüllen, da eine einzelne Basisstation ohne die anderen existierenden Basisstationen keine Funktion hätte. Zum anderen sind sie auch nicht als zwingend notwendiger Bestandteil der Hauptanlage "Mobilfunknetz" selbst Hauptanlage. Dies ist deshalb nicht der Fall, weil das Mobilfunknetz als solches auch bei hinweggedachter einzelner Basisstation als solches funktionsfähig bliebe. In diesem Sinne kommt einer Basisstation nur eine Hilfsfunktion zu, die der eines Telefonverteilerkastens einschließlich der von diesem zu den Nutzern führenden Leitungen entspricht (so ausdrücklich OVG Hamburg, Beschluss vom 08.12.2003 - 2 Bs 439/03 -). Der Qualifizierung einer Mobilfunkbasisstation als Nebenanlage steht auch nicht entgegen, dass es überhaupt an einem Funktionszusammenhang zwischen der Basisstation und dem Nutzungszweck einer (baulichen) Hauptanlage fehlt. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO privilegiert Anlagen, die der Versorgung "der Baugebiete" dienen. Anders als § 14 Abs. 1 BauNVO betrifft Absatz 2 dieser Vorschrift damit Infrastruktursysteme, die eine raumübergreifende Versorgungsfunktion erfüllen. Eine Zu- oder Unterordnung zu einzelnen auf Baugrundstücken befindlichen Hauptanlagen ist bei ihnen aus der Natur der Sache weder möglich noch erforderlich. Ebenso wenig lässt sich in aller Regel innerhalb dieser Infrastruktursysteme eine funktionelle Über- und Unterordnung zu einer Hauptnutzung ausmachen, da ein Funktionszusammenhang - wie oben bereits ausgeführt - allein zu dem Gesamtsystem besteht. Die funktionale Unterordnung unter das von einem Baugebiet unabhängige fernmeldetechnische Versorgungs- und Infrastruktursystem genügt, um eine Mobilfunkbasisstation als Nebenanlage zu qualifizieren. Etwas anderes kann nur dann angenommen werden, wenn das betreffende Vorhaben nach seinen Abmessungen den Hauptanlagen im Gebiet nicht gleichwertig erscheint oder diese gar optisch verdrängt. Dies ist jedoch bei Anlagen, die unterhalb der Schwelle der Verfahrensfreiheit, also einer Höhe von 10 m, bleiben, offensichtlich nicht der Fall.

Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 06.12.2004, a.a.O. und Beschluss vom 05.01.2005 - 3 UZ 3159/03 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2005, a.a.O.; Brügelmann, Baugesetzbuch, § 14 BauNVO Rz. 136, 137; a.A. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Aufl., § 14 BauNVO, Rdnr.

12; noch offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2003, a.a.O..

Da nach den §§ 31 Abs. 1 BauGB, 14 Abs. 2 BauNVO die Erteilung der Ausnahme im Ermessen der Baubehörde steht, ist ein ablehnender Bescheid aufzuheben, wenn er ermessensfehlerhaft ist. Der Ausspruch auf Verpflichtung zur Erteilung der Ausnahme ist aber nur möglich, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Die von der Beklagten bzw. dem Kreisrechtsausschuss im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründe für die Ablehnung einer Ausnahme sind nach Ansicht der Kammer nicht ausreichend, so dass die Beklagte unter Beachtung der nachfolgend dargelegten Grundsätze über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden hat. Der einer Ausnahme entgegenstehende Bescheid vom 26.09.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.06.2004, in dem die Frage der Voraussetzungen für eine Ausnahme mitbehandelt wurde, sind aufzuheben. Eine Verpflichtung der Beklagten auf Erteilung einer Ausnahme kann nicht ausgesprochen werde, da das Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null nicht festgestellt werden kann.

Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Abs. 1 BauGB können nur städtebauliche Gründe berücksichtigt werden (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 31 BauGB Rdnr. 26; VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 19.11.2003 - 5 S 2726/02 -, BRS 66 Nr. 75 = DÖV 2004, 306). Da die Ausnahme, anders als die Befreiung, im Plangebiet entweder durch den Bebauungsplan oder durch § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. den Regelungen der Baunutzungsverordnung selbst angelegt ist, beschränkt sie sich nicht allein auf die Zulassung von Vorhaben in atypischen Einzelfällen. Eine Ausnahme darf aber andererseits nicht dazu führen, dass das Plangebiet in seinen Grundzügen verändert wird. Ausnahmsweise zugelassene Vorhaben müssen daher quantitativ deutlich hinter der Regelbebauung zurückbleiben und dürfen keine prägende Wirkung auf das Baugebiet haben. Insbesondere darf der Nutzungscharakter eines Baugebiets durch Ausnahmen nicht in einer seiner gesetzlichen Typik widersprechenden Weise verändert werden. Das Ermessen soll vor allem für den Umfang der Ausnahme von Bedeutung sein. Eine Ausnahme kann auch versagt werden, wenn durch sie eine Entwicklung eingeleitet würde, die zu einer Beeinträchtigung der Eigenart des Baugebiets führen könnte (vgl. zu den bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Abs. 1 BauGB zu berücksichtigenden städtebaulichen Belangen Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 14 BauNVO Rdnr. 30).

Nach diesen Grundsätzen können die von der Beklagten angeführten Erwägungen die Versagung der Ausnahme nicht rechtfertigen. Der von der Beklagten angeführte städtebauliche Belang einer Beeinträchtigung des Ortsbilds kann der Klägerin nicht entgegen halten. Von der Mobilfunkanlage, die sichtbar durch einen ca. 7 m hohen schlanken Mast auf einem 11,65 m hohen Gebäude in Erscheinung tritt, gehen keine optischen Störungen aus. Der Anbringungsort - ein dreigeschossiges Gebäude ist derart dominant, dass der Antennenmast kaum - keinesfalls jedoch störend - wahrgenommen wird. Der städtebauliche Charakter des Wohngebiets wird durch die Mobilfunkbasisstation nicht negativ beeinflusst. Vielmehr passt sich das Vorhaben in die Gebietsstruktur des konkreten Wohngebiets ein. Das Ortsbild wird durch die Station nicht beeinträchtigt. Dies ergibt sich hinlänglich deutlich aus den bei der durchgeführten Ortsbesichtigung gewonnenen Erkenntnissen. So kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein nur 7 m hoher Mast, auch wenn sich daran die Sende- und Empfangsanlagen einer Mobilfunkstation befinden, derart prägend ist, dass davon bereits das gesamte Ortsbild negativ beeinflusst würde. Dabei ist vorliegend zu beachten, dass zumindest aus Richtung C-Stadt kommend die auf einem Hügel bereits vorhandene wesentlich höhere Antennenanlage deutlich wahrnehmbar ist, so dass eine gewisse Prägung der Umgebung durch diese Sendeanlage bereits gegeben ist. Im Übrigen sind im Sichtbereich in der Nachbarschaft eine Hochspannungsleitung sowie - unmittelbar neben dem Anbringungsort - die Oberleitung einer Bahnlinie vorhanden. Schließlich ist auch die Dachlandschaft beidseits der K.straße wegen vieler unterschiedlicher Dachformen sehr uneinheitlich. Gerade das Flachdach des dreigeschossigen Wohnhauses, auf dem die Antenne angebracht werden soll, fällt gestalterisch als völlig unharmonisch aus dem Rahmen. Demgegenüber tritt ein eher filigraner Antennenmast eher in den Hintergrund.

Da somit die von der Beklagten sowie dem Kreisrechtsausschuss des Saarpfalz-Kreises geltend gemachten Gründe für eine Ablehnung einer Ausnahme nicht durchgreifen, sind die ablehnenden Bescheide aufzuheben. Da jedoch die Beklagte bisher keine Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Ausnahme treffen konnte, da dieser erst im Verlauf des Widerspruchsverfahrens gestellt worden ist, und damit auch nicht alle möglichen städtebaulichen Gründe in eine Ermessenserwägung einfließen konnten, ist die Beklagte zur Neubescheidung zu verpflichten, da das Gericht nicht abschließend feststellen kann, ob unter Berücksichtigung aller städtebaulichen Gründe eine Ausnahme zu erteilen ist. So ist insbesondere die Frage der Einpassung der Anlage in die Gebietsstruktur zu prüfen, wobei auch insoweit zu berücksichtigen ist, dass die Verweigerung der Ausnahme nur in Betracht kommt, wenn eine nachhaltige Veränderung der Gebietsstruktur festgestellt werden könnte.

Dabei ist noch darauf hinzuweisen, dass nicht festgestellt werden kann, dass schutzwürdige Belange der Nachbarn durch die Basisstation betroffen würden. Dabei kann es im Wesentlichen nur auf optische Einwirkungen ankommen, nicht jedoch auf die von der Anlage ausgehenden elektromagnetischen Felder. Die Tatsache, dass die Wirkungen elektromagnetischer Felder von Mobilfunkanlagen gegenwärtig weiter erforscht werden und etwaige Gesundheitsgefährdungen nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden können, berechtigt nicht - auch nicht im Interesse von Nachbarn -, derartige Anlagen mit Mitteln des Städtebaurechts aus Wohngebieten fernzuhalten (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 19.11.2003 - 5 S 2726/02 -, a. a. O.). Hinsichtlich der Strahlenbelastung sind die vom Gesetzgeber durch die Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV - festgelegten Grenzwerte maßgebend, die der Schutzpflicht staatlicher Organe gegenüber Gesundheitsgefährdungen durch elektromagnetische Felder ausreichend Rechnung tragen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik kann nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden, sofern, was durch eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nachzuweisen ist, die Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.04.2002 - 3 S 590/02 - VBlBW 2003, 72 und vom 04.09.2002 - 5 S 1280/02 - BauR 2003, 373; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.08.2001 - 1 A 10382/01 - NVwZ-RR 2002, 17 - und Urteil vom 07.08.03 - 1 A 10196/03 -). Die nach der 26. BImSchV geltenden Grenzwerte könnten erst dann verfassungsrechtlich beanstandet werden, wenn erkennbar wäre, dass sie die menschliche Gesundheit völlig unzureichend schützten. Der Staat ist nicht verpflichtet, Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen der menschlichen Gesundheit zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638 = BRS 65 Nr. 178). Auch in jüngster Zeit gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV völlig unzureichend seien. Dafür genügt insbesondere nicht, dass die Wirkung und ggf. Schädlichkeit elektromagnetischer Felder von Mobilfunksendeanlagen namentlich unter dem Aspekt von athermischen Einflüssen weiter erforscht wird (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2003 - 2 K 4290/02 -). Da nach der Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 16.07.2003 die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass von der Anlage Gesundheitsgefährdungen ausgehen und sie deshalb gegenüber der Nachbarschaft rücksichtslos wäre. Optische Beeinträchtigungen - auch der Nachbarschaft - sind auszuschließen, was sich aus den obigen Ausführungen ergibt.

Die Beklagte hat daher unter Beachtung der oben dargelegten Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Ausnahme zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt hat 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO sie an den Kosten zu beteiligen sowie ihre Kosten teilweise für erstattungsfähig zu erklären.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil